Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 434/2019
Urteil vom 17. März 2021
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.
Verfahrensbeteiligte
1. Schweizerische Bundesbahnen SBB,
2. BLS Netz AG,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und Florian Roth, Rechtsanwälte,
gegen
Staatsrat des Kantons Wallis,
Place de la Planta 3, 1950 Sitten,
vertreten durch Medea Jäger-Marx, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 4, 3930 Visp.
Gegenstand
Beschwerde gegen das Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die 3. Rhonekorrektion bildet ein Hochwasserschutzprojekt, das eine Länge von 162 Kilometern Flusslauf umfasst und neben mehr Sicherheit für gut 100'000 Menschen sowie der Verhinderung möglicher Hochwasserschäden auch mehr Natur für die Rhone bringen soll (vgl. Botschaft vom 14. Dezember 2018 betreffend den Gesamtkredit für die Realisierung der zweiten Etappe der 3. Rhonekorrektion [R3] [im Folgenden: Botschaft R3], BBl 2019, S. 1203 ff., S. 1204). Bauherren des Schutzprojektes sind die Kantone Wallis und Waadt.
A.b. Am 15. November 2018 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Wallis (nachfolgend: Grosser Rat) das Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3; SGS [= Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis] 612.7). Das Gesetz bezweckt nach dessen Art. 1 die Bereitstellung der zur Realisierung der 3. Rhonekorrektion (nachfolgend auch: Projekt) notwendigen finanziellen Mittel. Hierzu führt das Gesetz gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 "die für das Projekt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf, die in den Fonds für die Finanzierung des Projekts der 3. Rhonekorrektion (nachfolgend: Fonds) einbezahlt werden". Das Gesetz ordnet ferner "die Äufnung des Fonds im Sinne des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle" (Art. 2 Abs. 2 GFinR3) und regelt "zusätzlich" "die bei den Gemeinden sowie bei den Eisenbahnkozessionären zu erhebenden Beiträge" (Art. 2 Abs. 3 GFinR3). Als Eisenbahnkonzessionäre im Sinne des Gesetzes gelten dabei Eisenbahnunternehmen, die gemäss Bundesgesetzgebung über eine Infrastrukturkonzession auf dem Gebiet des Kantons Wallis verfügen (Art. 15 GFinR3).
A.c. Die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion soll nach dem Gesetz grundsätzlich durch den Fonds sichergestellt werden (Art. 6 Abs. 1 GFinR3). Der Fonds wird dabei mit einem Anfangskapital von 60 Millionen Fr. ausgestattet (vgl. Art. 3 Abs. 1 GFinR3). In den Fonds fliessen nach dem Gesetz neben einem Beitrag des jährlichen Budgets des Kantons Wallis (Art. 3 Abs. 2 GFinR3) und Bundessubventionen und -beiträgen (Art. 3 Abs. 3 lit. c GFinR3) namentlich auch bei den Gemeinden sowie bei den Eisenbahnkonzessionären zu erhebende Beiträge (vgl. Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3 lit. a GFinR3; zu weiteren Einkommensquellen des Fonds vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b, d und e GFinR3 sowie Art. 3 Abs. 4 GFinR3).
Nach Art. 6 Abs. 2 GFinR3 werden die Beiträge "auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgebots, des Nutzniesser- und Verursacherprinzips sowie des Prinzips der Solidarität unter den Gemeinwesen festgelegt".
Für die Berechnung der Beiträge der Gemeinden und Eisenbahnkonzessionäre von Bedeutung ist insbesondere Art. 5 GFinR3 mit folgendem Wortlaut:
" 1 Die Beiträge werden auf der Grundlage der Gesamtkosten des Projekts seit dem 1. Januar 1996 berechnet (nachfolgend: Gesamtkosten).
2 Diese Gesamtkosten beinhalten die Kosten zur baulichen Umsetzung von Wasserbaumassnahmen, für Studien, für Arbeiten von allgemeinem Interesse (beinhaltend die Bereiche Stadtplanung und Tourismus) und anderer Projektkosten wie Aufwendungen für Begleitmassnahmen (landwirtschaftliche und andere), für die Aneignung von dinglichen oder persönlichen Rechten (durch freihändigen Kauf oder Enteignung), Entschädigungen, Mandatskosten, Finanzaufwand sowie projektspezifische Personal-, Betriebs-, Dienstleistungs- und Gutachtenskosten des Staates.
3 In den Gesamtkosten nicht enthalten sind die Kosten zu Lasten Dritter für Arbeiten an ihren eigenen Werken sowie die daraus resultierenden Mehrwerte.
4 Von den Gesamtkosten abzuziehen sind einerseits der durch eine interkantonale Vereinbarung festzusetzende Beitrag des Kantons Waadt an das Projekt und andererseits die von natürlichen und juristischen Personen geleisteten Beträge zum Ausgleich der von ihnen verursachten Beeinträchtigungen der Rhone."
Unter dem Abschnitt 2 "Allgemeine Regelung der Finanzierung" des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion ist insbesondere Folgendes festgehalten:
"Art. 8 Bundesbeiträge
1 Der Kanton unternimmt die nötigen Schritte zur Erlangung von Bundessubventionen für das Projekt, die in Form von Verfügungen oder im Rahmen von Programmvereinbarungen gewährt werden.
2 Dasselbe unternimmt der Kanton, um Bundesbeiträge für die Nationalstrassen zu erlangen, die Nutzniesser des Projekts sind.
Art. 9 Gesamtanteile der Beiträge
1 Die Beiträge der Gemeinden gemäss Artikel 12 betragen 2 Prozent des Anteils an den Gesamtkosten gemäss den Modalitäten in Artikel 10.
2 Die Beiträge der Eisenbahnkonzessionäre gemäss Artikel 23 betragen 6,1 Prozent des Anteils an den Gesamtkosten gemäss den Modalitäten in Artikel 10.
3 Diese Prozentsätze gelten unabhängig vom Erhalt von Bundesbeiträgen gemäss Artikel 8.
Art. 10 Erhebungsperioden
1 Aufgrund der Projektdauer und der Vielzahl der im Projekt enthaltenen Massnahmen wird die Beitragserhebung auf aufeinanderfolgende Erhebungsperioden verteilt, für die jeweils eine Höchstgrenze für den Anteil an den Gesamtkosten der jeweiligen Erhebungsperiode festgelegt wird.
2 Dabei gelten folgende Erhebungsperioden:
a) die erste Erhebungsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und endet am 31. Dezember 2024; die Höchstgrenze liegt bei 600 Millionen Franken;
b) die zweite Erhebungsperiode beginnt nach dem Ende der ersten Erhebungsperiode und endet am 31. Dezember 2034; die Höchstgrenze liegt bei 800 Millionen Franken, eventuell ergänzt mit dem Saldo, der während der ersten Erhebungsperiode nicht in Rechnung gestellt wurde;
c) die dritte und letzte Erhebungsperiode beginnt nach dem Ende der zweiten Erhebungsperiode und endet mit dem Ende des Projekts, spätestens aber am 31. Dezember 2050; die Höchstgrenze liegt bei 1 Milliarde Franken, eventuell ergänzt mit dem Saldo, der während der vorangegangenen Erhebungsperioden nicht in Rechnung gestellt wurde.
3 Der zu Beginn jeder Erhebungsperiode festgelegte Beitrag wird in jährlich gleichbleibende Ratenzahlungen aufgeteilt.
4 Falls die effektiven Kosten des Fortschritts des Projekts im Vergleich zu den Voranschlägen tiefer liegen, wird dies in der Beitragsverfügung der darauffolgenden Erhebungsperiode berücksichtigt.
5 Jede Erhebungsperiode löst eine spezifische Beitragsverfügung aus. Nach der letzten Erhebungsperiode erfolgt die allfällige Anpassung des bereits verfügten Beitrags in einer weiteren spezifischen Verfügung.
6 Nicht bestrittene Verfügungen sind definitiv. Sie werden nicht in Wiedererwägung gezogen, wenn andere Beitragsverfügungen nachträglich durch das Gericht aufgehoben oder abgeändert werden.
Art. 11 Erhebung
1 Die Gemeinden und die Eisenbahnkonzessionäre sind ab der ersten Erhebungsperiode am Projekt beitragspflichtig. Der Ausführungsort der einzelnen Massnahmen des Projekts ist nicht massgebend.
2 Wird ein Eisenbahnkonzessionär während einer Erhebungsperiode im Sinne von Artikel 10 beitragspflichtig, so hat er einen Nachtragsbeitrag pro rata temporis zu bezahlen, so dass die Gleichbehandlung mit den anderen Konzessionären innerhalb der Erhebungsperiode gewährleistet ist. Dieser Nachtragsbeitrag ist spätestens mit dem Beitrag für die nachfolgende Erhebungsperiode zu bezahlen; er wird für die Berechnung der Beiträge der anderen Konzessionäre berücksichtigt."
Art. 16 GFinR3, der in Kapitel 4 "Eisenbahnkonzessionäre" steht, sieht sodann Folgendes vor:
" 1 Die Höhe des von jedem Konzessionär geschuldeten Beitrags entspricht dem Mehrwert, der für ihn aus dem Projekt resultiert.
2 Dieser Mehrwert entspricht dem Anteil der Konzessionäre an den Gesamtkosten gemäss Artikel 9 Absatz 3 [recte: Art. 9 Abs. 2], und zwar im Verhältnis zur Gesamtlänge ihrer Gleise, die sich vor der Realisierung des Projekts in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone gemäss kantonalem Gesetz über den Wasserbau befinden. Bis zur Genehmigung Letzterer bilden die im GP-R3 aufgeführten Darstellungen der Überflutungsgefahrenzonen vor der Umsetzung der Arbeiten die massgebende Grundlage."
Nach dem Gesetz verfügt der Staatsrat des Kantons Wallis (nachfolgend: Staatsrat) die Beiträge jedes Eisenbahnkonzessionärs (Art. 7 Abs. 1 lit. c GFinR3).
In Art. 17-20 GFinR3 finden sich weitere, die Eisenbahnkonzessionäre betreffende Regelungen.
B.
Am 27. März 2019 stellte der Staatsrat fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum ergriffen worden war, und beschloss, dass das Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion per 1. Mai 2019 in Kraft tritt. Am 19. April 2019 erfolgte die Publikation des Erwahrungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt.
C.
Am 9. Mai 2019 erhoben die Schweizerischen Bundesbahnen und die BLS Netz AG gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, das Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter beantragen sie die Aufhebung folgender Teile des Gesetzes:
- Passus "sowie bei den Eisenbahnkonzessionären" in Art. 2 Abs. 3 GFinR3,
- Art. 5, Art. 7 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 und 3 GFinR3,
- Passus "und die Eisenbahnkonzessionäre" in Art. 11 Abs. 1 GFinR3,
- Art. 11 Abs. 2 und Art. 15-20 GFinR3.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2019 wies das Bundesgericht ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Der Staatsrat, der nach einem Schreiben des Grossen Rates vom 13. Juni 2019 im vorliegenden Verfahren auch den Grossen Rat vertritt, beantragt mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
Mit ebenfalls innert erstreckter Frist eingereichter Replik halten die Beschwerdeführerinnen an ihren in der Sache gestellten Begehren fest.
Mit Eingabe vom 1. November 2019 ersuchen die Beschwerdeführerinnen um den Ausstand von Bundesrichter Yves Donzallaz.
Der Staatsrat hält mit Duplik vom 28. Februar 2020 an seinem Begehren um vollumfängliche Abweisung der Beschwerde fest.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stellt in seiner Vernehmlassung vom 20. April 2020 keine Anträge.
Die Beschwerdeführerinnen erklären mit Schlussbemerkungen vom 26. Juni 2020 erneut, an ihren in der Sache gestellten Begehren festzuhalten. Der Staatsrat bekräftigt mit Stellungnahme vom 10. Juli 2020 seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale und kommunale Erlasse (hauptfrageweise oder "abstrakte" Normenkontrolle; Art. 82 lit. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
1.2.
1.2.1. Die Kantone sind weder durch die Bundesverfassung noch durch ein Bundesgesetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur hauptfrageweisen ("abstrakten") Überprüfung der Verfassungsmässigkeit ihrer kantonalen oder kommunalen Erlasse einzusetzen (Art. 87 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif - 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal. |
|
1 | Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal. |
2 | Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 est applicable. |
1.2.2. Das vorliegend angefochtene kantonale Gesetz kann nach dem hier interessierenden Recht des Kantons Wallis keinen Gegenstand eines kantonalen Rekurses bilden: Das Gesetz des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG/VS; SGS 172.6) regelt soweit ersichtlich ausschliesslich die Anfechtung von individuell-konkreten Verfügungen und schliesst zudem in Art. 75 lit. a VVRG/VS die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen über die Genehmigung von Erlassen aus. Somit ist vom Grundsatz auszugehen, dass im Kanton Wallis kein kantonales Rechtsmittel besteht, mit welchem Erlasse abstrakt überprüft werden können (vgl. schon Urteil 2C 770/2012 vom 9. Mai 2013 E. 1.2). Zwar besteht eine Ausnahme von diesem Grundsatz auf dem Gebiet des Raumplanungsrechts, wo Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 des Ausführungsgesetzes vom 23. Januar 1987 zum Bundesgesetz über die Raumplanung (AG-RPG/VS; SGS 701.1) die Möglichkeit einer Beschwerde gegen Reglemente an den Staatsrat und eine Weiterzugsmöglichkeit an das Kantonsgericht vorsehen. Indessen ist diese Ausnahme schon deshalb nicht einschlägig, weil sie lediglich für kommunale Erlasse gilt (vgl. auch Urteil 1C 564/2015 vom 2. Juni 2016 E. 1). Das
Bundesgericht urteilt damit als erste und einzige Rechtsmittelinstanz (vgl. BGE 142 V 395 E. 1.1).
1.3. Gemäss Art. 101
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 101 Recours contre un acte normatif - Le recours contre un acte normatif doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent sa publication selon le droit cantonal. |
Vorliegend erfolgte die Publikation des Erwahrungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt am 19. April 2019. Die Beschwerde vom 9. Mai 2019 wurde somit innert der Frist von 30 Tagen und folglich rechtzeitig erhoben.
1.4.
1.4.1. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen handelt es sich um eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 2
SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 2 Raison sociale, forme juridique et siège - 1 Une société anonyme de droit public sise à Berne, est constituée sous la raison sociale «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS». |
|
1 | Une société anonyme de droit public sise à Berne, est constituée sous la raison sociale «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS». |
2 | Elle est inscrite au registre du commerce. |
3 | Les CFF sont une entreprise ferroviaire au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer5.6 |
SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 25 Personnalité juridique - Les CFF acquièrent la personnalité juridique par l'entrée en vigueur de la présente loi. |
Die im Handelsregister des Kantons Bern eingetragene BLS Netz AG, welche den Betrieb, den Unterhalt und den Bau der Eisenbahninfrastruktur der BLS Gruppe im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben bezweckt, verfügt gleichermassen über eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 762
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 762 - 1 Lorsqu'une corporation de droit public telle que la Confédération, un canton, un district ou une commune a un intérêt public dans une société anonyme, les statuts de la société peuvent lui conférer le droit de déléguer des représentants au sein du conseil d'administration ou de l'organe de révision même si elle n'est pas actionnaire.665 |
|
1 | Lorsqu'une corporation de droit public telle que la Confédération, un canton, un district ou une commune a un intérêt public dans une société anonyme, les statuts de la société peuvent lui conférer le droit de déléguer des représentants au sein du conseil d'administration ou de l'organe de révision même si elle n'est pas actionnaire.665 |
2 | Dans de semblables sociétés, comme aussi dans les entreprises mixtes auxquelles une telle corporation participe en qualité d'actionnaire, les membres du conseil d'administration et les réviseurs666 délégués par la corporation ne peuvent être révoqués que par elle. |
3 | Les membres du conseil d'administration et les réviseurs délégués par la corporation ont les mêmes droits et obligations que ceux qui sont élus par l'assemblée générale.667 |
4 | La responsabilité des membres du conseil d'administration et des réviseurs délégués par la corporation à l'égard de la société, des actionnaires et des créanciers est assumée par la corporation sous réserve de recours selon le droit applicable de la Confédération ou du canton. |
5 | Le droit des corporations de droit public de déléguer des représentants dans le conseil d'administration et de les révoquer vaut également pour les sociétés dont les actions sont cotées en bourse.668 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 643 - 1 La société n'acquiert la personnalité que par son inscription sur le registre du commerce. |
|
1 | La société n'acquiert la personnalité que par son inscription sur le registre du commerce. |
2 | La personnalité est acquise de par l'inscription, même si les conditions de celle-ci n'étaient pas remplies. |
3 | Toutefois, lorsque les intérêts de créanciers ou d'actionnaires sont gravement menacés ou compromis par le fait que des dispositions légales ou statutaires ont été violées lors de la fondation, le tribunal peut, à la requête d'un de ces créanciers ou actionnaires, prononcer la dissolution de la société. ...350 |
4 | L'action s'éteint si elle n'est pas introduite au plus tard trois mois dès la publication dans la Feuille officielle suisse du commerce. |
1.4.2. Weder den Schweizerischen Bundesbahnen noch der BLS Netz AG kommt ein spezielles Beschwerderecht zu (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
|
1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
Nach der Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
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1 | A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | Ont aussi qualité pour recourir: |
a | la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions; |
b | l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération; |
c | les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale; |
d | les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours. |
3 | En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir. |
Soweit die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion beantragen, ist ihre Legitimation uneingeschränkt zu bejahen. Dies gilt auch insoweit, als die Beschwerdeführerinnen geltend machen, die entsprechenden, sie treffenden Vorschriften würden zur rechtsungleichen und damit verfassungswidrigen Begünstigung Dritter führen (vgl. zur Anfechtung eines Erlasses wegen rechtsungleicher Begünstigung BGE 145 I 121 E. 1.5.3.1; 131 I 198 E. 2.6; 109 Ia 252; Urteil 2C 62/2008 vom 25. September 2009 E. 2.1; vgl. auch BGE 133 I 206 E. 2.2-2.4).
Ob die Beschwerdeführerinnen auch dazu legitimiert sind, über die Aufhebung der die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Vorschriften hinaus auch die Aufhebung der übrigen Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion zu verlangen, kann hier dahingestellt bleiben. Denn wie im Folgenden ersichtlich wird, wäre die Beschwerde in diesem Punkt, wenn auf das Rechtsmittel vollumfänglich einzutreten wäre, ohnehin abzuweisen.
1.5. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais. |
|
1 | La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais. |
2 | Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci. |
3 | Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable. |
1.6. In der Beschwerde wird als Beschwerdegegner der Kanton Wallis bezeichnet und angegeben, dass dieser durch den Staatsrat vertreten werde. Daraus lässt sich entgegen der in der Beschwerdeantwort geäusserten Ansicht nichts für den vorliegenden Fall ableiten. Das in diesem Kontext vom Staatsrat angerufene Urteil betrifft (soweit hier interessierend) die Passivlegitimation in einem öffentlich-rechtlichen Klageverfahren und ist damit, wie die Beschwerdeführerinnen in der Replik zutreffend ausführen, nicht einschlägig (vgl. Urteil 9C 40/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2.1).
2.
Die Beschwerdeführerinnen fordern, Bundesrichter Yves Donzallaz habe in den Ausstand zu treten. Weil das Bundesgericht vorliegend jedoch in einer Besetzung ohne diesen Bundesrichter urteilt, ist dieses Ausstandsbegehren als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteil 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 3.2).
3.
3.1. Steht die Vereinbarkeit eines kantonalen Erlasses mit übergeordnetem Recht in Frage, ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen übergeordneten Normen vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder Auslegung entzieht, die mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Es ist grundsätzlich vom Wortlaut der Gesetzesbestimmung auszugehen und der Sinn nach den anerkannten Auslegungsmethoden zu bestimmen. Eine mit übergeordnetem Recht konforme Auslegung ist namentlich zulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist. Der klare und eindeutige Wortsinn darf indes nicht durch eine mit übergeordnetem Recht konforme Interpretation beiseite geschoben werden (Urteil 1C 181/2019 vom 29. April 2020 E. 2.1 [zur Publikation vorgesehen]). Für die Beurteilung, ob eine kantonale Norm aufgrund materieller Prüfung aufzuheben oder mit übergeordnetem Recht konform auszulegen sei, ist im Einzelnen auf die Tragweite des Grundrechtseingriffs, die Möglichkeit eines hinreichenden
Schutzes bei einer späteren Normenkontrolle, die konkreten Umstände der Anwendung und die Auswirkungen auf die Rechtssicherheit abzustellen. Der blosse Umstand, dass die angefochtene Norm in einzelnen Fällen gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte, führt für sich allein noch nicht zu deren Aufhebung (BGE 144 I 306 E. 2; 143 I 1 E. 2.3; 143 I 426 E. 2; 140 I 2 E. 4 mit Hinweisen; Urteil 2C 690/2017 vom 13. Mai 2019 E. 2).
3.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation: |
|
a | du droit fédéral; |
b | du droit international; |
c | de droits constitutionnels cantonaux; |
d | de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires; |
e | du droit intercantonal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
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1 | Le Tribunal fédéral applique le droit d'office. |
2 | Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. |
3.3. Das Bundesgericht urteilt vorliegend als erste und einzige gerichtliche Instanz (Art. 87 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif - 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal. |
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1 | Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal. |
2 | Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 est applicable. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions: |
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1 | Le recours est recevable contre les décisions: |
a | du Tribunal administratif fédéral; |
b | du Tribunal pénal fédéral; |
c | de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
d | des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. |
2 | Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. |
3 | Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
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1 | Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente. |
2 | Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95. |
3 | Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99 |
SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 40 - Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 55 Principe - 1 La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)21. |
|
1 | La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)21. |
2 | Le juge instructeur peut prendre lui-même les mesures probatoires qui s'imposent ou charger les autorités fédérales ou cantonales compétentes de le faire. |
3 | Il s'adjoint un second juge pour l'audition des témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties. |
2019 vom 29. April 2020 E. 2.3).
4.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Regelung der von den Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3 geschuldeten "Beiträge" im Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion sei aus verschiedenen Gründen bundesrechtswidrig.
Die Beurteilung der Übereinstimmung dieser Regelung mit dem übergeordneten (Bundes-) Recht hängt insbesondere von der Rechtsnatur der erwähnten "Beiträge" ab. Die Verfahrensbeteiligten sind sich nicht einig, um welche Art von öffentlichen Abgaben es sich bei den streitbetroffenen "Beiträgen" handelt:
Nach Ansicht des Staatsrates sind die von den Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3 zu entrichtenden "Beiträge" Vorzugslasten bzw. Kausalabgaben. Demgegenüber betrachten die Beschwerdeführerinnen diese "Beiträge" als Sondersteuern in Form von Zwecksteuern bzw. Kostenanlastungssteuern.
4.1.
4.1.1. Unter den Begriff der Kostenanlastungssteuer ("impôt d'attribution des coûts") fallen Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast, doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 131 II 271 E. 5.3; 129 I 346 E. 5.1; Urteile 2C 668/2016 vom 25. März 2020 E. 2.2; 2C 712/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2.3).
Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden etwa Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge und Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (BGE 124 I 289 E. 3b; vgl. auch PETER HETTICH/YANNICK WETTSTEIN, Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern, ASA 78 [2009/2010], S. 537 ff., S. 539 ff.; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 1 N. 26).
4.1.2. Vorzugslasten (["charges de préférence"] oder auch Beiträge) sind Kausalabgaben und werden einem beschränkten Kreis von Personen auferlegt, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (BGE 132 II 371 E. 2.3; Urteil 2C 798/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2.2.3). Es genügt die blosse Möglichkeit, den betreffenden Vorteil (die Strasse, die Versorgungs- und/oder Entsorgungsanlage usw.) zu nutzen. Ob es tatsächlich zur Nutzung kommt, ist daher nicht entscheidend, wobei der wirtschaftliche Vorteil aber konkretisiert sein muss und nicht bloss theoretischer/abstrakter Natur sein darf (sog. Individualäquivalenz; vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3; 2C 798/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2.2.3, 2C 519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.5.4). Darin liegt der hauptsächliche Unterschied zu den Kostenanlastungssteuern (BGE 132 II 371 E. 2.3; 131 I 313 E. 3.3), wo schon eine bloss abstrakte Nutzennähe bzw. abstrakte Kostennähe ausreicht, um die objektive Steuerpflicht zu begründen (BGE 143 II 283 E. 2.3.2).
Grundeigentümerbeiträge fallen unter die öffentlich-rechtlichen Beiträge bzw. Vorzugslasten und sind folglich Kausalabgaben (BGE 132 II 371 E. 2.3; 131 I 313 E. 3.3; 118 Ib 54 E. 2b; Urteil 2C 798/2017 vom 16. Februar 2018 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Nach dem Schrifttum gelten namentlich Grundeigentümerbeiträge für die Erstellung von öffentlichen Strassen, Lawinenverbauungen, Wasserbauten, Trottoirs, Abwasseranlagen sowie Parkplätzen als Vorzugslasten (vgl. ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003, S. 511; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2861 f.).
4.1.3. Als Gemengsteuer ("impôt mixte") bezeichnet wird die Verbindung einer Kausalabgabe mit einer Fiskalsteuer in einer einheitlichen Abgabe (BGE 140 I 176 E. 5.3 mit Hinweisen). Eine Gemengsteuer knüpft wie eine Kausalabgabe an einen individuell zurechenbaren Abgabetatbestand, namentlich an eine staatliche Leistung oder einen Vorteil, an. Der vom Staat vereinnahmte Betrag bildet aber nur teilweise ein Entgelt für die individuell zurechenbare Leistung des Staates oder den Vorteil, während für den übrigen Teil keine Gegenleistung erfolgt (HELEN KELLER/MATTHIAS HAUSER, Verfassungskonforme Ertragsverwendung einer Klimalenkungsabgabe, AJP 7/2009, S. 803 ff., S. 807; OBERSON, a.a.O., § 1 N. 11). Wie eine Kausalabgabe knüpft die Gemengsteuer an eine staatliche Leistung an, doch wird sie in ihrer Höhe nicht durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip beherrscht und hat insoweit auch fiskalische Zwecke (BGE 130 III 225 E. 2.5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2866; ISABELLE HÄNER, Kausalabgaben - Eine Einführung, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 1 ff., S. 9 mit Hinweisen).
4.2. Die vorliegend in Frage stehenden, von Eisenbahnkonzessionären im Sinne des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion zu entrichtenden "Beiträge" werden auf der Basis der Gesamtkosten des Projekts berechnet (vgl. Art. 5 Abs. 1 GFinR3). Dies spricht dafür, dass es sich hierbei nicht um gegenleistungslos geschuldete Steuern, sondern um Kausalabgaben handelt.
Die 3. Rhonekorrektion kann Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3 individuell zurechenbare wirtschaftliche Vorteile bringen, indem sie die Gefahr von Überschwemmungen ihrer Eisenbahnanlagen in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone ausschliesst oder vermindert (vgl. BGE 93 I 97 E. 2; JACQUES TREYVAUD, Les corrections de cours d'eau, 1965, S. 132). Der Gesetzgeber scheint denn auch von entsprechenden individuell zurechenbaren wirtschaftlichen Vorteilen ausgegangen zu sein. Dies zeigt sich namentlich an der Regelung, wonach die Beiträge auch auf der Grundlage des "Nutzniesserprinzips" festgesetzt werden sollen (Art. 6 Abs. 2 GFinR3), vor allem aber an der gesetzlich vorgesehenen Verteilung des Gesamtbetrages der zu entrichtenden Beiträge der Eisenbahnkonzessionäre auf die einzelnen Konzessionäre nach Massgabe des Mehrwertes, welcher für den einzelnen Konzessionär aus dem Projekt resultiert (vgl. Art. 16 Abs. 1 GFinR3), und an der Bemessung des (relativen) Mehrwertes für den einzelnen Eisenbahnkonzessionär nach der Gesamtlänge der Gleise in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone (vgl. Art. 16 Abs. 2 GFinR3).
Der Umstand, dass durch die 3. Rhonekorrektion individuell zurechenbare wirtschaftliche Sondervorteile in Form des Schutzes vor Überschwemmungen (namentlich) auch anderen Eigentümern von Grundstücken in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone als den Eisenbahnkonzessionären im Sinne des streitbetroffenen Gesetzes zukommen, ohne dass diese Eigentümer vergleichbare öffentlich-rechtliche Abgaben zu entrichten hätten, schliesst nicht von vornherein aus, dass es sich bei den fraglichen "Beiträgen" um Vorzugslasten handelt (zur Frage, ob eine solche Differenzierung vor dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
4.3. Die Beschwerdeführerinnen machen indessen unter Berufung auf die weite Umschreibung der Gesamtkosten in Art. 5 Abs. 2 GFinR3 geltend, die hier in Frage stehenden "Beiträge" würden auch Kosten decken, die nicht mit einzelnen Eisenbahnkonzessionären individuell zurechenbaren Vorteilen verbunden seien, sondern im Zusammenhang mit weitreichenden raumplanerischen, wirtschafts- und strukturpolitischen Vorkehren anfallen würden.
4.3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 GFinR3 (i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GFinR3) werden die "Beiträge" (in der Tat) nicht nur zur Deckung der Kosten für die bauliche Umsetzung der Wasserbaumassnahmen, sondern auch zur Deckung der Kosten "für Studien, für Arbeiten von allgemeinem Interesse (beinhaltend die Bereiche Stadtplanung und Tourismus) und anderer Projektkosten wie Aufwendungen für Begleitmassnahmen (landwirtschaftliche und andere), für die Aneignung von dinglichen oder persönlichen Rechten (durch freihändigen Kauf oder Enteignung), Entschädigungen, Mandatskosten, Finanzaufwand sowie projektspezifische Personal-, Betriebs-, Dienstleistungs- und Gutachtenskosten des Staates" erhoben bzw. nach diesen Kosten bemessen.
Selbst wenn diese weiteren Kosten - wie der Staatsrat geltend macht - alle "in einem direkten Zusammenhang mit den wasserbaulichen Massnahmen" stehen und sie vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) als anrechenbare Projektkosten anerkannt worden sein sollten (Duplik, S. 22), ist nicht ersichtlich, dass die ihnen zugrunde liegenden Leistungen ausnahmslos als individuell zurechenbare Sondervorteile den Eisenbahnkonzessionären mit Eisenbahnanlagen in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone zukommen werden. Vor allem die Arbeiten von allgemeinem Interesse (beinhaltend die Bereiche Stadtplanung und Tourismus) kommen vielmehr - schon begrifflich - einem weiten Personenkreis zugute, ohne dass die genannten Eisenbahnkonzessionäre von diesen Arbeiten im besonderen Masse profitieren würden.
4.3.2. Trotz dieses Umstandes ist vorliegend nicht statt von Vorzugslasten von Kostenanlastungssteuern auszugehen. Denn als entscheidend erscheint, dass die blosse Gruppenzugehörigkeit, d.h. die Zugehörigkeit zu Eisenbahnunternehmen, welche gemäss Bundesgesetzgebung über eine Infrastrukturkonzession auf dem Gebiet des Kantons Wallis verfügen (vgl. Art. 15 GFinR3), nicht genügt, um die Abgabepflicht zu begründen. Unabdingbar ist hierfür vielmehr ein besonderer, individueller und direkter Vorteil. Dies wird daran deutlich, dass jeder Eisenbahnkonzessionär die "Beiträge" nur nach Massgabe der Länge seiner Gleise in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone zu tragen hat (vgl. Art. 16 Abs. 2 GFinR3).
Zu berücksichtigten ist nicht zuletzt, dass Art. 5 Abs. 2 GFinR3 mit Blick auf den Zweckartikel von Art. 1 GFinR3 so verstanden werden muss, dass als Gesamtkosten nur Kosten gelten, welche für die Realisierung der 3. Rhonekorrektion erforderlich sind. Dementsprechend ist - in Übereinstimmung mit dem aktenkundigen, vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebenen Gutachten zur Plausibilisierung der Kostenschätzung des Projektes (vgl. dazu Duplikbeilagen 69 f.) - namentlich von verhältnismässig geringen Kosten für Arbeiten von allgemeinem Interesse auszugehen. Die so verstandenen Gesamtkosten werden dabei nach der gesetzlichen Konzeption nicht vollumfänglich auf die Eisenbahnkonzessionäre überwälzt. Namentlich ist die Kostentragung durch die Eisenbahnkonzessionäre aufgrund der in Art. 9 Abs. 2 GFinR3 statuierten 6,1 %-Schranke beschränkt.
4.3.3. Bei dieser Sachlage ist bei einer Würdigung der konkreten charakteristischen Elemente der vorliegenden Abgabe davon auszugehen, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem (hauptsächlichen) Abgabeverwendungszweck noch trägt und es sich damit nicht um eine Steuer, sondern um eine Kausalabgabe in Form einer Vorzugslast handelt (vgl. PETER BÖCKLI, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, 1975, S. 52 f.). Damit scheidet nicht nur eine Qualifikation als Kostenanlastungssteuer, sondern auch eine Einordnung der kostenabhängig ausgestalteten "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre als Gemengsteuer aus. Auf die "steuerbezogenen" Rügen der Beschwerdeführerinnen (betreffend Steuerbefreiung, Steuerharmonisierung, den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung [vgl. Art. 127 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. |
|
1 | Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. |
2 | Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés. |
3 | La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. |
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1 | Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. |
2 | Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés. |
3 | La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires. |
5.
5.1. Da die streitige Abgabe nach dem Gesagten als Vorzugslast zu betrachten ist, ist im Folgenden zu prüfen, ob die für die Erhebung von Vorzugslasten massgebenden, von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten Rechtsgrundsätze eingehalten sind.
5.2. Bei der Ausgestaltung von kantonalen Vorzugslasten sind insbesondere das Willkürverbot und der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
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1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
3.3.2; 131 I 1 E. 4.2; 129 I 1 E. 3; 129 I 265 E. 3.2). Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungsfreiheit der Kantone insbesondere bei den öffentlichen Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (vgl. Art. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 3 Cantons - Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n'est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération. |
6.
6.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Umschreibung des Kreises der beitragspflichtigen Personen im Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, da nach dem Gesetz zwar Eisenbahnkonzessionäre und Gemeinden, nicht aber andere, von der 3. Rhonekorrektion ebenfalls profitierende Personen (wie namentlich private Eigentümer und allenfalls weitere Berechtigte an Grundstücken der Rhoneebene, Inhaber von Wasserrechten in der Rhoneebene, alle dort ansässigen Unternehmen und sämtliche dort tätigen weiteren Verkehrskonzessionäre [Bus- und Bergbahnunternehmen]) beitragspflichtig seien.
Der Staatsrat wendet ein, die Situation von (anderen) Grundeigentümern, Industrieunternehmen und Inhabern von Wasserrechten sei nicht mit derjenigen von Eisenbahnkonzessionären zu vergleichen, weil nur Eisenbahnkonzessionäre gemäss Art. 19 Abs. 1
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 19 Mesures de sécurité - 1 L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
|
1 | L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
2 | L'entreprise de chemin de fer supporte les frais de ces mesures. Les frais des mesures nécessitées par des travaux entrepris par des tiers ou qui ont dû être prises eu égard à leurs besoins sont à la charge de ces tiers. |
6.2.
6.2.1. Es ist allgemeinnotorisch, dass durch die 3. Rhonekorrektion nebst Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3 und Gemeinden auch weiteren Personen, insbesondere Privatpersonen mit zurzeit in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone liegendem Grundeigentum wirtschaftliche Sondervorteile zukommen werden (vgl. dazu auch Botschaft R3, BBl 2019, S. 1210, wonach 60 % der potentiellen Schäden auf die Existenz grosser Industriekomplexe in hochwassergefährdeten Bereichen zurückzuführen sind). Nicht von ungefähr war denn auch im Entwurf des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (E-GFinR3) der Kreis der Abgabepflichtigen weiter gezogen als in der nunmehr geltenden Fassung des Gesetzes, indem grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen mit zumindest teilweise in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone liegendem Grundeigentum für beitragspflichtig erklärt wurden (vgl. Art. 15 und 16 E-GFinR3 [freilich mit einer Einschränkung der Beitragspflicht auf Eigentümer mit im Kanton gelegenen Grundstücken mit einem Katasterwert von mehr als 10 Mio. Fr.]; siehe dazu auch S. 13 f. der Botschaft des Staatsrates vom 20. Dezember 2017 zum Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung der 3. Rhonekorrektion). Vor diesem
Hintergrund lässt sich nicht in Abrede stellen, dass es mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
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1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
6.2.2. Gemäss Art. 17 Abs. 4
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 17 - 1 Les installations ferroviaires et les véhicules doivent être construits, exploités, entretenus et renouvelés conformément aux exigences du trafic et de la protection de l'environnement et aux progrès de la technique. Les besoins des personnes à mobilité réduite sont pris en compte de manière appropriée. |
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1 | Les installations ferroviaires et les véhicules doivent être construits, exploités, entretenus et renouvelés conformément aux exigences du trafic et de la protection de l'environnement et aux progrès de la technique. Les besoins des personnes à mobilité réduite sont pris en compte de manière appropriée. |
2 | Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires sur la construction et l'exploitation, ainsi que sur l'unité technique et l'admission à la circulation ferroviaire, compte tenu de l'interopérabilité et des normes de sécurité afférentes à chaque tronçon. Il veille à ce que les prescriptions techniques ne soient pas utilisées abusivement pour entraver la concurrence. |
3 | L'OFT réglemente la circulation des trains.92 |
4 | Les entreprises ferroviaires sont responsables de la sécurité de l'exploitation des installations ferroviaires et des véhicules, dans les limites de la réglementation. Elles élaborent les prescriptions nécessaires à une exploitation sûre et les soumettent à l'OFT.93 |
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 19 Mesures de sécurité - 1 L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
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1 | L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
2 | L'entreprise de chemin de fer supporte les frais de ces mesures. Les frais des mesures nécessitées par des travaux entrepris par des tiers ou qui ont dû être prises eu égard à leurs besoins sont à la charge de ces tiers. |
Der Umstand, dass diese Pflichten nur für Eisenbahnunternehmen gelten, lässt die Lage der Eisenbahnkonzessionäre im Sinne von Art. 15 GFinR3 im vorliegenden Kontext nicht als rechtswesentlich anders erscheinen als diejenige der übrigen, keine Gemeinden bildenden Empfänger von Vorteilen aus der 3. Rhonekorrektion. Anders als der Staatsrat annimmt, bildet dieser Umstand auch keinen sachlichen Grund, Eisenbahnkonzessionäre im Sinne von Art. 15 GFinR3 anders zu behandeln als die übrigen Grundeigentümer des Kantons Wallis, welchen aufgrund der 3. Rhonekorrektion ebenfalls Sondervorteile zukommen. Dies gilt schon deshalb, weil sich Art. 17 Abs. 4
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 17 - 1 Les installations ferroviaires et les véhicules doivent être construits, exploités, entretenus et renouvelés conformément aux exigences du trafic et de la protection de l'environnement et aux progrès de la technique. Les besoins des personnes à mobilité réduite sont pris en compte de manière appropriée. |
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1 | Les installations ferroviaires et les véhicules doivent être construits, exploités, entretenus et renouvelés conformément aux exigences du trafic et de la protection de l'environnement et aux progrès de la technique. Les besoins des personnes à mobilité réduite sont pris en compte de manière appropriée. |
2 | Le Conseil fédéral édicte les prescriptions nécessaires sur la construction et l'exploitation, ainsi que sur l'unité technique et l'admission à la circulation ferroviaire, compte tenu de l'interopérabilité et des normes de sécurité afférentes à chaque tronçon. Il veille à ce que les prescriptions techniques ne soient pas utilisées abusivement pour entraver la concurrence. |
3 | L'OFT réglemente la circulation des trains.92 |
4 | Les entreprises ferroviaires sont responsables de la sécurité de l'exploitation des installations ferroviaires et des véhicules, dans les limites de la réglementation. Elles élaborent les prescriptions nécessaires à une exploitation sûre et les soumettent à l'OFT.93 |
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 19 Mesures de sécurité - 1 L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
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1 | L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
2 | L'entreprise de chemin de fer supporte les frais de ces mesures. Les frais des mesures nécessitées par des travaux entrepris par des tiers ou qui ont dû être prises eu égard à leurs besoins sont à la charge de ces tiers. |
6.2.3. Es ist nicht ersichtlich, dass mit Blick auf die in Art. 15
SR 742.101 Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) LCdF Art. 19 Mesures de sécurité - 1 L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
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1 | L'entreprise de chemin de fer est tenue de prendre, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral et aux conditions liées à l'approbation des plans, les mesures nécessaires pour assurer la sécurité de la construction et de l'exploitation, ainsi que pour empêcher que des personnes ou des choses ne soient exposées à des dangers. Si des travaux de construction affectent des installations publiques telles que routes ou chemins, conduites et ouvrages similaires, l'entreprise prendra, en tant que l'intérêt public l'exige, toutes mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages. |
2 | L'entreprise de chemin de fer supporte les frais de ces mesures. Les frais des mesures nécessitées par des travaux entrepris par des tiers ou qui ont dû être prises eu égard à leurs besoins sont à la charge de ces tiers. |
von Grundstücken in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone als Beitragspflichtige heranzuziehen, ohne dass Unterscheidungen aus Förderungsgründen gemacht werden könnten. Dies gilt umso mehr, als keine sachlichen Gründe bestehen, welche es rechtfertigen würden, die Vorzugslast bei Eisenbahnkonzessionären im Sinne von Art. 15 GFinR3, nicht aber bei privaten Eigentümern von Grundstücken in Überflutungsgefahrenzonen der Rhone ohne Bezug zu den nach der Kantonsverfassung zu fördernden Wirtschaftszweigen zu erheben (in diesem Sinne auch Botschaft R3, BBl 2019, S. 1227, wonach sich - nach Abzug der Bundessubventionen für den Hochwasserschutz - die Bahninfrastrukturbetreiberinnen "gleich wie alle anderen Dritten an der Finanzierung der Restkosten" beteiligen). Es kommt hinzu, dass nicht erkennbar ist, weshalb - wenn denn - nur die in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone ansässigen Wirtschaftssubjekte gefördert werden sollen.
Das Ausgeführte schliesst selbstredend nicht aus, dass hinsichtlich des Umfanges der Beitragspflicht nach der Grösse des betroffenen Grundstücks oder dem Nutzen der Rhonekorrektion für den Betroffenen differenziert wird.
6.3. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der nebst den Gemeinden abgabepflichtigen Personen auf Eisenbahnkonzessionäre im Sinne von Art. 15 GFinR3 zu einer rechtsungleichen Behandlung führt. Es liegt somit ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
6.4. Da bereits die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen verfassungswidrig ist, braucht hier auch nicht weiter auf die Frage nach der verfassungskonformen Bemessung der hier in Frage stehenden Vorzuglasten eingegangen zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass Vorzugslasten aufgrund des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
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1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
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1 | Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État. |
2 | L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. |
3 | Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. |
4 | La Confédération et les cantons respectent le droit international. |
Die bundesgerichtliche Praxis lässt im Bereich der Bemessung der Vorzugslasten dabei eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung zu (BGE 132 II 371 E. 2.1; 126 I 180 E. 3a/aa). Dies geschieht im Interesse der Praktikabilität des Abgaberechts (BGE 143 II 283 E. 3.5; 133 II 305 E. 5.1) und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die exakte Schätzung des Wertes des Sondervorteils oft als schwierig oder gar unmöglich erweist (so schon BGE 109 Ia 325 E. 5 mit Hinweisen).
7.
Es erweist sich somit, dass die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der nebst den Gemeinden "Beitragspflichtigen" auf Eisenbahnkonzessionäre im Sinne von Art. 15 GFinR3 bundesrechtswidrig ist.
7.1. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle hebt das Bundesgericht nach Möglichkeit nur die einzelnen verfassungswidrigen Bestimmungen auf. Eine Aufhebung des gesamten angefochtenen kantonalen Erlasses erfolgt rechtsprechungsgemäss nur, wenn die isolierte Aufhebung allein der verfassungswidrigen Vorschriften dazu führen würde, dass der Erlass als Ganzes seines Sinnes und Zwecks beraubt würde (vgl. schon BGE 123 I 112 E. 2b mit Hinweisen).
7.2. Vorliegend muss die festgestellte Verfassungswidrigkeit jedenfalls zur Folge haben, dass die im Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion enthaltenen, ausschliesslich die "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Vorschriften aufzuheben sind. Alle diese Vorschriften erscheinen nämlich als zwecklos, wenn die Beitragspflicht der Eisenbahnkonzessionäre als solche wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben wird. Grundsätzlich sind somit sämtliche im Eventualantrag der Beschwerde genannten Regelungen aufzuheben.
Die im Eventualantrag genannten Vorschriften von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 GFinR3 sind indessen nicht nur für die "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre, sondern auch für die "Beiträge" der Gemeinden relevant. Die (alleinige) Aufhebung der übrigen im Eventualantrag genannten, ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen hätte dabei zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 GFinR3 auf die "Beiträge" der Gemeinden beschränken würde. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 GFinR3 wären deshalb nur aufzuheben, wenn entsprechend dem Hauptbegehren der Beschwerde das gesamte Gesetz aufzuheben wäre.
Die nicht ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion sind aber vorliegend, selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten wäre (vgl. E. 1.4.2 am Ende), nicht aufzuheben. Anders als nach der Darstellung der Beschwerdeführerinnen führt nämlich die Streichung der allein die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Bestimmungen nicht dazu, dass das Gesetz als Ganzes in sich zusammenfiele:
Die Aufhebung der ausschliesslich für die Eisenbahnkonzessionäre relevanten Bestimmungen hat - wie der Staatsrat zutreffend ausführt - ohne Veränderung der Beitragspflicht der Gemeinden lediglich zur Folge, dass der letztlich vom Kanton Wallis zu tragende Anteil grösser wird. Zwar bliebe damit letztlich ein Erlass zurück, dessen Gegenstand sich, wenn auch nicht ausschliesslich, so doch weitgehend auf die Regelung des intrakantonalen Finanzausgleichs im Zusammenhang mit dem Projekt beschränkt. Dies steht aber der Annahme nicht entgegen, dass es sich beim vorliegend angefochtenen Erlass (soweit hier interessierend) - anders als etwa bei einem Steuertarif - um ein teilbares Ganzes handelt. Auch wird mit dem Wegfall der "Beiträge" der Eisenbahnkonzessionäre entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen das in Art. 3 Abs. 3 GFinR3 vorgesehene "Gesamtfinanzierungskonzept" nicht aus den Angeln gehoben. Zudem bleibt der Zweck des Gesetzes, die Bereitstellung der zur Realisierung des Projektes notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen (Art. 1 GFinR3), gewahrt.
Daraus, dass es nach Ansicht des Staatsrates vorrangiges Ziel des Gesetzes ist, Dritte entsprechend dem aus dem Projekt für sie resultierenden Mehrwert an den Gesamtkosten zu beteiligten, lässt sich in diesem Kontext im Übrigen nicht ableiten, dass der Zweck des Gesetzes bei der blossen Aufhebung der ausschliesslich die Eisenbahnkonzessionäre betreffenden Vorschriften verfehlt würde. Abgesehen davon, dass das genannte Ziel nicht Eingang in den Zweckartikel des Gesetzes gefunden hat (Art. 1 GFinR3), wäre nämlich das Nutzniesserprinzip (vgl. Art. 6 Abs. 2 GFinR3) auch durch eine solche partielle Aufhebung zumindest insoweit (jedenfalls nach der gesetzgeberischen Konzeption) noch weiterhin zu wahren, als es um die Verteilung der Kosten unter den Gemeinden geht (vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 1 lit. c GFinR3).
Ob und gegebenenfalls wie der Kanton Wallis die Eisenbahnkonzessionäre, welche ihre grundsätzliche Beitragspflicht durchaus anerkennen (vgl. Replik, N. 202), neben weiteren durch die 3. Rhonekorrektion einen Sondervorteil geniessenden Dritten in einer allfälligen Novellierung des Gesetzes heranziehen will, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu thematisieren.
7.3. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und Art. 2 Abs. 3 Satzteil "sowie bei den Eisenbahnkonzessionären", Art. 7 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 Satzteil "und die Eisenbahnkonzessionäre", Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 15-20 GFinR3 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten hälftig zwischen den Beschwerdeführerinneneinerseits und dem Kanton Wallis andererseits aufzuteilen (vgl. Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
|
1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
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1 | En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. |
2 | Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. |
3 | Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. |
4 | En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. |
5 | Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. |
Die teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (Art. 68 Abs. 3
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 2 Raison sociale, forme juridique et siège - 1 Une société anonyme de droit public sise à Berne, est constituée sous la raison sociale «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS». |
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1 | Une société anonyme de droit public sise à Berne, est constituée sous la raison sociale «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS». |
2 | Elle est inscrite au registre du commerce. |
3 | Les CFF sont une entreprise ferroviaire au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer5.6 |
SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 3 But et principes de gestion - 1 La tâche essentielle des CFF est d'offrir des prestations de transports publics, notamment dans le domaine de l'infrastructure, du trafic voyageurs régional ou à grande distance, et du trafic marchandises et les secteurs annexes. |
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1 | La tâche essentielle des CFF est d'offrir des prestations de transports publics, notamment dans le domaine de l'infrastructure, du trafic voyageurs régional ou à grande distance, et du trafic marchandises et les secteurs annexes. |
2 | Les CFF peuvent accomplir tous les actes juridiques qui sont directement ou indirectement liés au but de l'entreprise, ou qui sont propres à le promouvoir. Ils peuvent notamment fonder des sociétés, prendre des participations ou coopérer d'une autre manière avec des tiers. Ils peuvent acquérir, gérer et aliéner des immeubles et des installations. |
3 | La gestion des CFF obéit aux principes de l'économie d'entreprise. Les CFF maintiennent l'infrastructure en bon état et l'adaptent aux exigences du trafic et aux progrès de la technique. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
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1 | Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. |
2 | En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. |
3 | En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. |
4 | L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. |
5 | Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Art. 2 Abs. 3 Satzteil "sowie bei den Eisenbahnkonzessionären", Art. 7 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 Satzteil "und die Eisenbahnkonzessionäre", Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 15-20 des Gesetzes über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3; SGS 612.7) werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden im Umfang von Fr. 5'000.-- unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: König