Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6250/2016, B-1592/2017
Urteil vom 17. Dezember 2019
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser;
Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
1. X._______,
2. Y._______ AG in Liquidation,
Parteien
handelnd durch X._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Unerlaubte Emissionshaustätigkeit/Liquidation/Konkurs/
Unterlassungsanweisung/Publikation/Einstellung
Gegenstand (Verfügung vom 8. September 2016);
Wiedererwägung der Kostenauferlegung
(Verfügung vom 26. Januar 2017).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Y._______ AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) wurde am 21. Oktober 2008 in das Handelsregister [...] eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt gemäss Handelsregistereintrag namentlich die "Beratung und Leistung von Diensten für kleinere und mittlere Unternehmen einerseits im Bereich Betriebswirtschaft [...] und andererseits im Treuhandbereich (Buchführung, Revision, Steuerberatung, Vermögensverwaltung, [...] Internetdienstleistungen [...] sowie die Verwaltung eigener und fremder Liegenschaften)".
A.b Die Z._______ AG wurde am 26. Juli 2010 in das Handelsregister [...] eingetragen und am 10. April 2019 aus dem Handelsregister gelöscht. Der Zweck der Gesellschaft bestand gemäss Handelsregistereintrag in der "Anlage- und Vermögensverwaltung [...] sowie Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräusserung von Finanzinstrumenten in eigenem sowie fremdem Namen und auf eigene oder fremde Rechnung".
A.c X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) ist Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 2 und war vom 12. Dezember 2014 bis 4. Juli 2016 deren einziges Mitglied des Verwaltungsrats. Am 4. Juli 2016 demissionierte er als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2. Der Beschwerdeführer 1 ist zudem "Head of Asset Management" der Z._______ AG (die Funktion des Beschwerdeführers 1 als Geschäftsführer der Z._______ AG wird bestritten).
A.d A._______ war einziges Mitglied des Verwaltungsrats der Z._______ AG, wobei er das Mandat als Verwaltungsrat treuhänderisch und ohne Geschäftsführung ausübte. Am 6. November 2015 erklärte A._______ seine Demission als Verwaltungsrat der Z._______ AG.
B.
B.a Mit superprovisorischer Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführerin 2 und der Z._______ AG verboten, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtliche Tätigkeit auszuüben oder in irgendeiner Form Aktien öffentlich anzubieten bzw. Werbung zu betreiben. Insbesondere untersagte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 2 jegliche Tätigkeit als Emissionshaus sowie der Z._______ AG die Tätigkeit als Vertretung einer ausländischen Bank in der Schweiz. Die Vorinstanz setzte die U._______ AG als Untersuchungsbeauftragte ein, um den aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären und die angeordneten Massnahmen umzusetzen.
B.b Mit provisorischer Verfügung vom 10. März 2016 bestätigte die Vorinstanz die in der Verfügung vom 14. Januar 2016 getroffenen Anordnungen.
B.c Mit Schreiben vom 8. April 2016 zeigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 und A._______ an, dass gegen sie, wie auch gegen die Beschwerdeführerin 2 und die Z._______ AG, ein Enforcementverfahren eröffnet worden sei. In der Folge erhielten die Parteien die Möglichkeit, zum Untersuchungsbericht der Untersuchungsbeauftragten vom 16. März 2016 Stellung zu nehmen, wovon sie Gebrauch machten.
B.d Mit Verfügung vom 8. September 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin 2 ohne Bewilligung gewerbsmässig den Effektenhandel betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 3), dass die Beschwerdeführerin 2 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Effektenhändlerbewilligung nicht erfülle und nachträglich keine Bewilligung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 4), sowie, dass auch der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit ohne Bewilligung den Effektenhandel betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 5). Gleichzeitig stellte die Vorinstanz das Verfahren gegen die Z._______ AG und gegen A._______ ein (Dispositiv-Ziff. 2) und hob die mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Januar 2016 angeordneten bzw. mit provisorischer Verfügung vom 10. März 2016 bestätigten vorsorglichen Massnahmen gegen die Z._______ AG auf (Dispositiv-Ziff. 18).
Die Vorinstanz eröffnete den Konkurs über die Beschwerdeführerin 2 (Dispositiv-Ziff. 6 und 7), setzte sich selbst als Konkursliquidatorin ein (Dispositiv-Ziff. 9), entzog den bisherigen Organen die Vertretungsbefugnis (Dispositiv-Ziff. 10) und stellte die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein (Dispositiv-Ziff. 12). Ausserdem bestätigte sie die (mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Januar 2016 angeordnete) Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die Beschwerdeführerin 2 lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist (Dispositiv-Ziff. 20). Sodann veranlasste die Vorinstanz die Publikation der Konkurseröffnung am 16. September 2016 (Dispositiv-Ziff. 13) und wies das Handelsregisteramt [...] an, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen (Dispositiv-Ziff. 14). In Bezug auf diese Anordnungen verfügte die Vorinstanz die sofortige Vollstreckung, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositiv-Ziff. 21).
Den Beschwerdeführer 1 wies die Vorinstanz unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Art. 48
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 48 - Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer von der FINMA unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangenen rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen vorsätzlich nicht Folge leistet. |
Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Januar 2016 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 80'114.15 (inkl. MwSt.) (Untersuchungskosten) sowie die Verfahrenskosten von Fr. 55'000.- den Beschwerdeführenden 1 und 2, der Z._______ AG und A._______ unter solidarischer Haftung (Dispositiv-Ziff. 22 und 23).
Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin 2 habe zwischen 2012 und 2015 gewerbsmässig und als hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich ca. 918'200 Aktien der Z._______ AG unter dem Einsatz von Vermittlern öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten, wodurch sie Erträge in Höhe von Fr. 2'479'868.- erzielt habe. Damit habe sie ohne die dafür notwendige Bewilligung eine Emissionshaustätigkeit im Sinne von Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
|
1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
C.
Gegen die Verfügung vom 8. September 2016 gelangten die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit gemeinsamer Beschwerde vom 7. Oktober 2016 (Eingang: 12. Oktober 2016) an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6250/2016). A._______ erhob ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht; diese ist Gegenstand des Verfahrens B-6230/2016.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 stellen folgende Rechtsbegehren:
"1.Die Ziffern 3-5 ['unterstellungspflichtige Tätigkeiten'] und 15 ['Unterlassungsanweisung'] des Dispositivs der Verfügung der [Vorinstanz] vom 8. September 2016 [seien aufzuheben] und es [sei festzustellen], dass keine unterstellungspflichtige Tätigkeit besteht.
2.Die Ziffern 6-11 ['Liquidation und Konkurseröffnung'] des Dispositivs der Verfügung [seien aufzuheben].
3.Die Ziffern 13 und 14 ['öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung; Anweisungen an das Handelsregisteramt'] des Dispositivs der Verfügung [seien aufzuheben] und das Handelsregisteramt [sei anzuweisen], den am 21. September 2016 vorgenommenen Eintrag zu löschen bzw. als aufgehoben zu vermerken.
4.Die in Ziffer 20 des Dispositivs der Verfügung angeordnete Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die [Beschwerdeführerin 2] lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist, und die Ermächtigung der Konkursliquidatorin darüber zu verfügen, [seien aufzuheben].
5.Die in Ziffer 21 des Dispositivs der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde [sei wiederherzustellen].
6.Eventualiter [sei] die Rechtswidrigkeit der Ziffern 3-15 und 15 [sic] der Verfügung [festzustellen] und die Sache an die Vorinstanz [zurückzuweisen] zur korrekten Durchführung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen.
7.Eventualiter [sei] die in Ziffer 13 [recte: 17] des Dispositivs der Verfügung angeordnete Publikation des Berufsverbots für die Dauer von 4 Jahren durch eine angemessene Sanktion, d.h. durch eine Gewährssanktion, [zu ersetzen].
8.Die vollständige Auferlegung der Kosten und Entschädigung in Solidarhaft [sei aufzuheben] und durch eine nach Ermessen des Gerichts bzw. Neubewertung der Sachlage [durch das Gericht festzusetzende] Quote [zu ersetzen].
9.Die Kosten, die aufgrund der von der Untersuchungsbeauftragten durchgeführten buchhalterischen Untersuchungstätigkeit angefallen sind, soweit diese die Bereiche betreffen, für deren Abhandlung eine formelle Qualifikation erforderlich ist, über die die Untersuchungsbeauftragte nicht verfügt, [seien] der Vorinstanz [aufzuerlegen]."
Darüber hinaus - d.h. in Ergänzung zu diesen ausdrücklich als solche bezeichneten Rechtsbegehren - beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung sämtlicher ihnen gegenüber verfügter Massnahmen, da entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz eine bewilligungspflichtige Tätigkeit nicht vorliege (vgl. Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2016, S. 22).
D.
Mit Eingabe vom 17. November 2016 zogen die Beschwerdeführenden ihr Gesuch um Wiederherstellung (bzw. Erteilung) der aufschiebenden Wirkung (Antrag Ziff. 5 der Beschwerde vom 7. Oktober 2016) zurück, nachdem sie mit Zwischenverfügung vom 1. November 2016 zur Substantiierung dieses Gesuchs aufgefordert worden waren.
E.
E.a Mit Eingabe vom 27. November 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege, eventualiter (sinngemäss) um Ratenzahlung der mit Zwischenverfügung vom 1. November 2016 erhobenen Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.-, nachdem der Beschwerdeführer 1 seitens der Konkursliquidatorin der Beschwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 7. November 2016 darüber informiert worden war, dass die Konkursmasse der Beschwerdeführerin 2 nicht über die für den Kostenvorschuss notwenigen Mittel verfüge.
E.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer 1 Frist angesetzt, um weitere Nachweise für seine finanzielle Bedürftigkeit einzureichen. Gleichzeitig hiess der Instruktionsrichter den Eventualantrag insoweit gut, als den Beschwerdeführenden die Leistung der Kostenvorschüsse in je zwei Raten à Fr. 2'500.- gewährt wurde.
E.c Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 (Übergabe an das schweizerische Generalkonsulat in S._______ [ES] am 28. Februar 2017) zogen die Beschwerdeführenden 1 und 2 ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zurück.
F.
F.a Mit Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2017 wurde die in der Verfügung vom 8. September 2016 getroffene Kostenregelung (Dispositiv-Ziff. 22 und 23) wiedererwägungsweise insoweit abgeändert, als A._______ von der solidarischen Haftung für die Untersuchungs- und Verfahrenskosten ausgenommen und stattdessen zur Leistung von Kostenbeiträgen in Höhe von Fr. 3'000.- (Untersuchungskosten) und Fr. 5'000.- (Verfahrenskosten) verpflichtet wurde. Das entsprechend modifizierte Dispositiv der Verfügung vom 8. September 2016 lautet nunmehr wie folgt:
"[Ziff. 22] Die bis zum Erlass der vorliegenden Verfügung angefallenen Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 14. Januar 2016 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten betragen Fr. 80'114.15 (inkl. MwSt.). Fr. 77'114.15 werden [der Beschwerdeführerin 2], der Z._______ AG und [dem Beschwerdeführer 1] auferlegt. Sie haften für die Untersuchungskosten solidarisch. A._______ trägt einen Kostenbeitrag von Fr. 3'000.- [...].
[Ziff. 23] Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 55'000.- festgesetzt. Fr. 50'000.- werden [der Beschwerdeführerin 2], der Z._______ AG und [dem Beschwerdeführer 1] auferlegt. Sie haften für die Verfahrenskosten solidarisch. A._______ trägt einen Kostenbeitrag von Fr. 5'000.- [...]."
Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen an, die Befreiung von A._______ von der solidarischen Kostentragungspflicht diene dazu, einen Wertungswiderspruch zwischen Sachurteil (Einstellung des Verfahrens) und Kostenfolge zu verhindern.
F.b Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 27. Februar 2017 (Übergabe an das schweizerische Generalkonsulat in S._______ [ES] am 28. Februar 2017) wandten sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-1592/2017). Sie wiederholten die in der Beschwerde vom 7. Oktober 2016 formulierten Anträge Ziff. 1-7 (mit Ausnahme von Antrag Ziff. 5 betreffend die aufschiebende Wirkung) und stellten neu (u.a.) folgende Rechtsbegehren:
"8. Die Untersuchungs- und Verfahrenskosten sind der Vorinstanz aufzuerlegen [...]. Die vollständige Auferlegung der Kosten und Entschädigung in Solidarhaft ist aufzuheben [...].
9.Eventualiter ist die Vorinstanz anteilig an den Untersuchungs- und Verfahrenskosten zu beteiligen.
10.Eventualiter [sei] die Sache an die Vorinstanz zur Neuberechnung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
11.Die [wiedererwägungsweise geänderten] Dispositiv-Ziff. 22 und 23 der Verfügung vom 8. September 2016 [seien] in Bezug auf die solidarische Kostentragungspflicht für den Beschwerdeführer 1 aufzuheben.
12.Eventualiter [sei] die Rechtswidrigkeit der Wiedererwägung der Vorinstanz vom 26. Januar 2017 in Bezug auf A._______ [festzustellen] und die solidarische Kostenverteilung [wiederherzustellen]."
F.c Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 wurden die Beschwerdeverfahren B-6250/2016 und B-1592/2017 vereinigt (unter der Verfahrensnummer B-6250/2016).
G.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerden vom 7. Oktober 2016 und 27. Februar 2017 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
H.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 teilte der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten mit, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde.
I.
I.a Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 stellten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss ein Gesuch um Beweiserhebungsmassnahmen, in dessen Rahmen sie die Edition sämtlicher anlässlich der Untersuchung angefertigter "Sicherheitskopien der elektronischen Daten" (Buchhaltungsdokumentationen, Buchungskonten und Journale, Aufzeichnungen und E-Mail-Korrespondenzen mit diversen Personen etc.) beantragten.
I.b Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2017 wurde der Vorinstanz Frist angesetzt, um die von den Beschwerdeführenden zur Edition beantragten elektronischen Daten, Aufzeichnungen und Dokumente, soweit sie diese in Händen habe, beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen bzw. andernfalls zu deren Vorhandensein Stellung zu nehmen.
I.c Mit Schreiben vom 27. September 2017 und 5. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz mit, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons [...] mit Beschlagnahmebefehl vom 3. Juli 2017 sämtliche Geschäftsunterlagen und Gegenstände der Beschwerdeführerin 2 beschlagnahmt habe, weshalb die Vorinstanz und die Untersuchungsbeauftragte über die betreffenden Aktenstücke nicht verfügten (mit Ausnahme der von der Untersuchungsbeauftragten erstellten Buchhaltungsdokumentation). In ihrem vom 5. Oktober 2017 datierenden Schreiben führte die Untersuchungsbeauftragte aus, dass sie im Rahmen ihres Untersuchungsmandats keine Sicherungskopie der eingeforderten Daten erstellt habe.
I.d Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführenden um Beweiserhebungsmassnahmen insoweit gut, als sich dieses auf die von der Untersuchungsbeauftragten erstellte Buchhaltungsdokumentation für die Periode vom 14. Januar 2016 bis 16. September 2016 bezieht; im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden Frist angesetzt, um die mit Faxeingabe vom 31. Mai 2017 angekündigte Replik zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. Mai 2017 einzureichen.
J.
Nachdem innert der hierfür angesetzten Frist keine Replik vonseiten der Beschwerdeführenden eingegangen war, wurde der Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2018 Gelegenheit gegeben, um zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 20. Juli 2017 Stellung zu nehmen, soweit darin auf die Vernehmlassung vom 22. Mai 2017 Bezug genommen werde. Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 teilte die Vorinstanz mit, dass sie darauf verzichte.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Urteil des BVGer B-7904/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3).
1.1 Die Beschwerden vom 7. Oktober 2016 und 27. Februar 2017 richten sich jeweils gegen eine Verfügung der Vorinstanz auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 54 Rechtsschutz - 1 Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
|
1 | Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
2 | Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
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a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
1.2 Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer 1 die erforderliche Legitimation (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind ehemals zeichnungsberechtigte Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder Konkurs versetzten Gesellschaft - trotz Entzugs ihrer Vertretungsbefugnis - berechtigt, gegen den entsprechenden Unterstellungs- bzw. Liquidationsentscheid sowie gegen das nachträgliche Konkurserkenntnis im Namen der Gesellschaft (in aufsichtsrechtlicher Liquidation) Beschwerde zu führen (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2.1; Urteile des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1.2.1 sowie 2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.1; Urteil des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 1.2). Demgegenüber entfällt praxisgemäss eine entsprechende Legitimation, wenn ehemalige Gesellschaftsorgane ihre Vertretungsbefugnis nicht durch die angefochtene Verfügung der Vorinstanz, sondern durch ihren eigenen Rücktritt aus der Organstellung verloren haben (vgl. Urteile des BVGer B-6258/2016 vom 2. Dezember 2016, B-6749/2014 vom 17. Februar 2016 E. 1, B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 1.2.4).
Der Beschwerdeführer 1 demissionierte als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 am 4. Juli 2016. Als zurückgetretenes Organ ist er - wie er auch selbst davon ausgeht (Beschwerde vom 7. Oktober 2016, S. 5; Beschwerde vom 27. Februar 2017, S. 3) - nicht dazu legitimiert, die vorinstanzlichen Verfügungen vom 8. September 2016 und 26. Januar 2017 im Namen der Beschwerdeführerin 2 anzufechten. Fraglich ist demnach, ob dem Beschwerdeführer 1 - entsprechend seinen sinngemässen Vorbringen (Beschwerde vom 7. Oktober 2016, S. 5; Beschwerde vom 27. Februar 2017, S. 3) - aufgrund seiner Eigenschaft als Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 2 die Beschwerdebefugnis zuzuerkennen ist, um sich gegen die die Gesellschaft betreffenden Dispositivziffern der angefochtenen Verfügungen zu wenden.
1.2.2 Nach konstanter Judikatur sind Aktionäre - selbst wenn sie Allein- oder Mehrheitsaktionär sind - zur Beschwerde gegen Verfügungen, die gegen die Aktiengesellschaft ergehen, nicht legitimiert, da und soweit sie über die beherrschte Gesellschaft selber an die Beschwerdeinstanz gelangen können (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2.2 m.w.H.; Urteile des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 1.2, B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 1.2.3; André E. Lebrecht, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 54
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 54 Rechtsschutz - 1 Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
|
1 | Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
2 | Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. |
1.2.2.1 Präzisierend ist anzufügen, dass die Grundüberlegung für die bei der Legitimationsfrage - im Sinne eines Korrektivs - mitzuberücksichtigende (Nicht-)Existenz von formellen Organen, welche im Namen der Gesellschaft Beschwerde führen könnten, im Wesentlichen darin besteht, dass trotz der in der Verfügung getroffenen Massnahmen eine Möglichkeit der richterlichen Kontrolle gewährleistet ist: Sinn und Zweck des Beschwerderechts würden vereitelt, wenn in der Verfügung die Beschwerdelegitimation der Betroffenen eingeengt werden könnte und nur noch der Beauftragte der Vorinstanz - regelmässig der Untersuchungsbeauftragte - als befugt angesehen würde, eine Verfügung der Vorinstanz anzufechten (vgl. BGE 98 Ib 269 E. 1; Urteil des BVGer B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 1.2.2; Eva Schneeberger, a.a.O., S. 80 f.). In der vorliegenden Fallkonstellation ist allerdings zu beachten, dass das Fehlen von formellen Organen, die im Sinne der dargelegten Praxis (vgl. E. 1.2.1) als zur Beschwerde (im Namen der Gesellschaft) befugt anzusehen wären, in erster Linie nicht auf die Verfügung der Vorinstanz, sondern auf die - im Vorfeld der Verfügung - erklärte Demission des Beschwerdeführers 1 als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 zurückzuführen ist. Mit anderen Worten besteht vorliegend kein relevanter Kausalitätskonnex zwischen der Verfügung der Vorinstanz und der Inexistenz von Gesellschaftsorganen. Hinzu kommt, dass es ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium; Art. 2 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
|
1 | Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. |
2 | Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. |
1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 im Namen der Beschwerdeführerin 2 die Verfügungen der Vorinstanz vom 8. September 2016 und 26. Januar 2017 anficht, ist auf die Beschwerden mangels Legitimation nicht einzutreten. Auf die vom Beschwerdeführer 1 im eigenen Namen erhobenen Beschwerden ist sodann mangels Legitimation insofern nicht einzutreten, als sich diese gegen die die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Dispositivziffern der angefochtenen Verfügungen richten. Die diesbezüglichen Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen zur unterstellungspflichtigen Effektenhändlertätigkeit der Beschwerdeführerin 2 sind aber, soweit notwendig, vorfrageweise im Rahmen der materiellen Beurteilung der gegenüber dem Beschwerdeführer 1 persönlich angeordneten Massnahmen zu prüfen.
1.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 gegen die ihn selbst betreffenden Dispositivziffern der angefochtenen Verfügungen Beschwerde erhebt, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert: Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die ihn selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen besonders berührt und hat als Verfügungsadressat insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.3.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden allerdings in dem Umfang, wie der Beschwerdeführer 1 die Aufhebung der Verfügung vom 8. September 2016 hinsichtlich der Feststellung, der Beschwerdeführer 1 habe in schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen bewilligungslos den Effektenhandel betrieben (Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung vom 8. September 2016), beantragt (Antrag Ziff. 1 der Beschwerde vom 7. Oktober 2016). Art. 32
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 32 - 1 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
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1 | Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
2 | Wird eine vollstreckbare Verfügung der FINMA nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen oder vornehmen lassen.68 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. |
|
1 | Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. |
2 | Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. |
3 | Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat. |
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 32 - 1 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
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1 | Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
2 | Wird eine vollstreckbare Verfügung der FINMA nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen oder vornehmen lassen.68 |
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 32 - 1 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
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1 | Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen. |
2 | Wird eine vollstreckbare Verfügung der FINMA nach vorgängiger Mahnung innert der angesetzten Frist nicht befolgt, so kann die FINMA auf Kosten der säumigen Partei die angeordnete Handlung selber vornehmen oder vornehmen lassen.68 |
1.3.2 Gegen den Beschwerdeführer 1 hat die Vorinstanz zwecks Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 31 Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes - 1 Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. |
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1 | Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. |
2 | Erscheinen die Rechte der Kundinnen und Kunden gefährdet, so kann die FINMA die Beaufsichtigten zu Sicherheitsleistungen verpflichten.66 |
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 48 - Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer einer von der FINMA unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangenen rechtskräftigen Verfügung oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen vorsätzlich nicht Folge leistet. |
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 34 Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung - 1 Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
|
1 | Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
2 | Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen. |
1.3.3 Auf die Beschwerden ist somit im dargelegten Umfang einzutreten.
2.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Verwaltungsverfahrens, so richtet sich die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendung findet, bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen, nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (Urteil des BGer 2C_29/2016 vom 3. November 2016 E. 3.2). Der im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Wesentlichen in den Jahren 2012 bis 2015 ereignet. Da keine übergangsrechtlichen Bestimmungen vorliegen, die vom erwähnten Grundsatz abweichen, sind hier die zwischen 2012 und 2015 geltenden Rechtssätze anwendbar, insbesondere das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG, SR 954.1) und die Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV, SR 954.11) in der damals geltenden Fassung.
3.
Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Erhält die Vorinstanz von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 31 Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes - 1 Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. |
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1 | Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. |
2 | Erscheinen die Rechte der Kundinnen und Kunden gefährdet, so kann die FINMA die Beaufsichtigten zu Sicherheitsleistungen verpflichten.66 |
Da die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf die ihr bereits unterstellten Betriebe beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind. Sie ist daher berechtigt, die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten und Personen einzusetzen, deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist. Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit sowie zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen (Art. 37 Abs. 3
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 37 - 1 Die FINMA entzieht einer oder einem Beaufsichtigten die Bewilligung, die Anerkennung, die Zulassung oder die Registrierung, wenn die oder der Beaufsichtigte die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.72 |
|
1 | Die FINMA entzieht einer oder einem Beaufsichtigten die Bewilligung, die Anerkennung, die Zulassung oder die Registrierung, wenn die oder der Beaufsichtigte die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt.72 |
2 | Mit dem Entzug verliert die oder der Beaufsichtigte das Recht, die Tätigkeit auszuüben. Die übrigen Folgen des Entzugs richten sich nach den anwendbaren Finanzmarktgesetzen. |
3 | Diese Folgen gelten analog, wenn eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter tätig ist, ohne über eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung zu verfügen. |
4.
Der Beschwerdeführer 1 rügt (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
|
1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
4.1 Als Effektenhändler im Sinne von Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
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1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
Effektenhändler im Sinne des Gesetzes sind nach Art. 2 Abs. 1
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 2 Geltungsbereich - (Art. 2 FINIG) |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 10 Ort der Leitung - 1 Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht. |
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1 | Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht. |
2 | Die mit der Geschäftsführung des Finanzinstituts betrauten Personen müssen an einem Ort Wohnsitz haben, von dem aus sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können. |
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
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1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
4.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2016 fest, die Beschwerdeführerin 2 habe zwischen 2012 und 2015 gewerbsmässig und als hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich Aktien der Z._______ AG öffentlich auf dem Primärmarkt zum Kauf angeboten, weshalb sie ohne die dafür notwendige Bewilligung eine Emissionshaustätigkeit (Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
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1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
4.3
4.3.1 Seitens des Beschwerdeführers 1 wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin 2 im Zeitraum von 2012 bis 2015 Aktien der Z._______ AG an Dritte veräussert habe (vgl. Beschwerde vom 7. Oktober 2016, S. 6 und 13). Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. September 2016 die Beschwerdeführerin 2 diese Aktien nicht auf dem Primärmarkt angeboten habe. Sodann habe die Beschwerdeführerin 2 die Aktien der Z._______ AG weder fest noch in Kommission übernommen, denn diese seien den Anlegern stets im Namen der Z._______ AG angeboten worden (vgl. Beschwerde vom 7. Oktober 2016, S. 13). Allenfalls komme lediglich eine technische Festübernahme in Betracht. Eine solche falle allerdings nicht unter das Börsengesetz, da dabei keine relevanten Anlegerschutz- und Funktionsinteressen auf dem Spiel stünden. Auch habe die Vorinstanz nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Aktien der Z._______ AG seit dem 7. Oktober 2015 an der Euronext in Paris kotiert gewesen seien. Angesichts dieses Listings und der damit zusammenhängenden Zulassung zum Handel seien Drittanleger keiner generell-abstrakten Gefahr ausgesetzt gewesen, einen sich im Nachhinein als Nonvaleur erweisenden Titel bzw. Effekten ohne reellen Marktpreis unwissend zu erwerben. Ausserdem macht der Beschwerdeführer 1 im Sinne einer Eventualargumentation geltend, dass bei Annahme eines gruppenweisen Vorgehens zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Z._______ AG (als deren Tochtergesellschaft) die beanstandete Tätigkeit als Emission eigener Aktien qualifiziere, was nicht bewilligungspflichtig sei.
4.3.2 Den insoweit unbestrittenen Feststellungen im Untersuchungsbericht vom 16. März 2016 lässt sich in tatsächlicher Hinsicht entnehmen, dass im Rahmen der Kapitalerhöhungen bei der Z._______ AG gesamthaft 5'677'680 neue Aktien ausgegeben wurden, welche die Beschwerdeführerin 2 wie folgt übernahm:
Kapital- Datum Anzahl neue Zeichnende bei Ausgabepreis bei Emission
erhöhung Aktien Emission
via Sach- 29.02.2012 1'000'000 Beschwerdeführerin 2 Fr. 0.10
einlage
ordentliche 18.05.2012 500'000 Beschwerdeführerin 2 Fr. 0.10
ordentliche 28.09.2012 210'000 7 private EUR 2.50
Investoren
ordentliche 24.05.2013 3'000'000 Beschwerdeführerin 2 Fr. 0.10
903'680 19 private EUR 2.50
ordentliche 06.08.2013 Investoren
64'000 Fr. 0.10
Beschwerdeführerin 2
Total neue Aktien 5'677'680 (Total Anzahl Aktien: 6'677'680)
davon Beschwerdeführerin 2 4'564'000 (plus 1'000'000
bestehende Aktien)
davon Dritte 1'113'680
Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen verkaufte die Beschwerdeführerin 2 mindestens 918'200 der anlässlich der Kapitalerhöhungen übernommenen Aktien der Z._______ AG in eigenem Namen an mindestens 35 Aktionäre. Der Verkaufspreis betrug dabei EUR 2.50, was einer Differenz von ca. Fr. 2.40 pro Aktie bzw. dem 25-fachen des Emissionspreises entspricht. Aus den Verkäufen der Aktien der Z._______ AG generierte die Beschwerdeführerin 2 zwischen 2012 und 2015 Erträge in der Höhe von Fr. 2'479'868.-. In einem (im Verhältnis) quantitativ geringfügigen Umfang floss der Erlös an die Z._______ AG zurück (Erlös aus dem Verkauf von 40'000 Aktien; vgl. Untersuchungsbericht vom 16. März 2016, S. 26). Der Beschwerdeführer 1 bestreitet diese Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht lediglich insoweit, als die Aktienverkäufe nicht im Namen der Beschwerdeführerin 2, sondern im Namen der Z._______ AG erfolgt seien.
4.3.3 Bei einer Festübernahme werden die zu emittierenden Effekten von einem Dritten (Emissionshaus) zu einem bestimmten Preis übernommen und in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung bei den Anlegern am Markt platziert (Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1; Urteile des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 7.4 und B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.3.4; Dieter Zobl/Stefan Kramer, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, 2004, N. 1078). Die Festübernahme ist für die Emissionshäuser, die in dieser Konstellation das Platzierungsrisiko tragen, mit dem Einsatz eigener Mittel verbunden (Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1). Bei der kommissionsweisen Platzierung hingegen beauftragt der Emittent ein oder mehrere Emissionshäuser mit der Platzierung der Emission. Dabei nehmen die Emissionshäuser in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung Zeichnungen entgegen und leiten diese nach Ablauf der Zeichnungsfrist an den Emittenten weiter, wofür sie in der Regel eine Platzierungskommission erhalten. Die kommissionsweise Platzierung belässt das Platzierungsrisiko beim Emittenten und ist für das Emissionshaus nicht mit dem Einsatz eigener Mittel verbunden. Zivilrechtlich qualifiziert das Rechtsverhältnis zwischen dem Emittenten und dem beteiligten Emissionshaus in der Regel als ein Kommissionsvertrag im Sinne von Art. 425 ff
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 425 - 1 Einkaufs- oder Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Einkauf oder Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt. |
|
1 | Einkaufs- oder Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Einkauf oder Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt. |
2 | Für das Kommissionsverhältnis kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten. |
4.3.3.1 Als Primärmarkt gilt der Markt, in dem Kapitalmarktpapiere erstmals begeben (emittiert) werden, d.h. neu emittierte Effekten angeboten und platziert werden. Auf dem Sekundärmarkt werden die bereits emittierten Effekten börslich oder ausserbörslich unter den verschiedenen Anlegern gehandelt, typischerweise ohne Beteiligung des Emittenten. Als relevanter Zeitpunkt für das Effektengeschäft gilt das erstmalige Angebot an die Öffentlichkeit auf dem Primärmarkt (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.1 m.w.H.; Urteile des BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.3, 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 2.1; Urteile des BVGer B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 8.3; B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.2). Der Primärmarkt, mithin der Markt für die Ausgabe und Platzierung neu geschaffener Effekten (Zobl/ Kramer, a.a.O., N. 1064), dient entsprechend in aller Regel der Beschaffung der für die Unternehmensentwicklung erforderlichen finanziellen Mittel und führt, transaktional betrachtet, typischerweise zu einer Erhöhung des Gesamtbestandes an Effekten, während der Handel mit bereits ausgegebenen Effekten (Sekundärmarkt) nur eine Neuverteilung der Eigentumsverhältnisse zur Folge hat (Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 2.2.1 m.w.H.).
4.3.4 Die Emission eigener Beteiligungspapiere stellt keine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit dar (Art. 3 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
4.3.5 Soweit der Beschwerdeführer 1 eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, gelingt es ihm mit seiner unsubstantiierten Behauptung, die Beschwerdeführerin 2 habe die streitgegenständlichen Aktien den Anlegern "stets im Namen der Z._______ AG angeboten", zum Vornherein nicht, die vorinstanzlichen Feststellungen zu entkräften. Denn wie sich einer in den Akten befindlichen "Aktienübertragungsvereinbarung" entnehmen lässt, verkaufte die Beschwerdeführerin 2 die betreffenden Aktien der Z._______ AG gerade nicht im Namen der Emittentin, sondern in ihrem eigenen Namen. Auch kann dem Beschwerdeführer 1 nicht gefolgt werden, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, die Beschwerdeführerin 2 habe anlässlich der Kapitalerhöhungen bei der Z._______ AG die neu emittierten Aktien lediglich in der Form einer technischen Festübernahme übernommen. Auf die Figur der technischen Festübernahme wird in der Praxis in erster Linie im Kontext der - bei Kapitalerhöhungen bisweilen üblichen - mittelbaren Gewährung des Bezugsrechts (Art. 652b
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 652b - 1 Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht. |
|
1 | Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht. |
2 | Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapitals darf das Bezugsrecht nur aus wichtigen Gründen einschränken oder aufheben. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer.363 |
3 | Die Gesellschaft kann dem Aktionär, welchem sie ein Recht zum Bezug von Aktien eingeräumt hat, die Ausübung dieses Rechtes nicht wegen einer statutarischen Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien verwehren. |
4 | Durch die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts oder die Festsetzung des Ausgabebetrags darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.364 |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
4.3.6 Hinsichtlich des Tatbestandselements des Primärmarkts (Art. 3 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
Die Erfüllung des Kriteriums des Primärmarkts kann in der vorliegenden Konstellation nicht ohne Weiteres damit begründet werden, indem dem vorgängigen Aktienerwerbsgeschäft zwischen der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Tochtergesellschaft (Z._______ AG) zum Vornherein jede emissionsmarktliche Relevanz abgesprochen und stattdessen ohne nähere Prüfung auf den Weiterverkauf an Dritte durch die Beschwerdeführerin 2 abgestellt wird. Denn wie aus den Feststellungen der Untersuchungsbeauftragten hervorgeht, sind bereits anlässlich der Kapitalerhöhungen bei der Z._______ AG die neu geschaffenen Aktien nicht nur durch die Beschwerdeführerin 2, sondern in teilweise nicht unerheblichem Umfang (total 1'113'680 Aktien) auch direkt (ohne Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin 2) durch insgesamt 26 weitere Anleger gezeichnet worden (vgl. E. 4.3.2), was für sich betrachtet gegen eine Irrelevanz der Ersttransaktionen für die Qualifikation als Primärmarktgeschäft spricht (vgl. auch FINMA-RS 2008/5, Rz. 28, wonach von einer irrelevanten Emissionshaustätigkeit dann auszugehen ist, wenn Effekten ohne öffentliches Angebot bei weniger als 20 Kunden platziert werden). Zu prüfen ist im Folgenden, ob das (nachgelagerte) Anbieten der Aktien der Z._______ AG durch die Beschwerdeführerin 2 - aufgrund einer allfälligen gruppenweisen Betrachtung der Beschwerdeführerin 2 und der Z._______ AG - dem Primärmarkt zuzuordnen ist.
4.3.6.1 Eine bewilligungspflichtige Aktivität kann praxisgemäss auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1 m.w.H.; Benjamin Bloch/Hans Caspar von der Crone, Begriff der Gruppe in Fällen unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 2010, S. 161 ff.; Olivier Hari, Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la mise en liquidation par la FINMA de sociétés - membres d'un groupe - déployant sans droit des activités soumises à autorisation, GesKR 2010, S. 88 ff.). Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Das Erfassen von bewilligungslos tätigen Intermediären im Rahmen einer Gruppe mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen soll verhindern, dass Akteure, die in Umgehung der finanzmarktrechtlichen Auflagen handeln, besser gestellt sind als diejenigen, die sich gesetzeskonform der Aufsicht der staatlichen Behörden unterwerfen (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.3). Ein gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (vgl. Urteil des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2; BGE 136 II 43 E. 4.3, je m.w.H.). Ein blosses Parallelverhalten genügt nicht für die Annahme, es werde gruppenweise gehandelt. Umgekehrt ist nicht vorausgesetzt, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der einzelnen Gruppenmitglieder abhängt (vgl. Urteil des BGer 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 2.2 m.w.H.).
4.3.6.2 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hatten schon verschiedentlich Fälle zu beurteilen, in denen derartige Gruppen die Aktien einer oder mehrerer der Gruppengesellschaften auf dem Primärmarkt öffentlich angeboten haben. Typischerweise verfolgten die Gesellschaften, deren Aktien platziert wurden, keine reale Geschäftstätigkeit, sondern ihr einziger Zweck bestand darin, dass ihre Aktien ein Verkaufsobjekt darstellten, das durch andere Gruppengesellschaften veräussert werden konnte. Die vorgängigen, gruppeninternen Erwerbsgeschäfte bezüglich dieser Aktien hatten keine reale, wirtschaftliche Bedeutung, sondern erschienen vielmehr als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf das spätere öffentliche Angebot der Aktien an gutgläubige Dritte, insbesondere etwa, um durch hohe "Marktpreise" eine objektiv nicht vorhandene Werthaftigkeit vorzuspiegeln. Dementsprechend wurden der anschliessende Verkauf an Dritte jeweils als Primärmarktgeschäft und die Geschäftstätigkeit der Gruppe, soweit sie im Wesentlichen aus derartigen Platzierungen bestand, als bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit qualifiziert (BGE 136 II 43 E. 6.3; BGE 135 II 356 E. 4.3; Urteil 2C_898/2010 E. 2.3; Urteile des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 5.1.2, B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 4.7; B-3776/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 5.2 und B-7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.3).
4.3.6.3 In der vorliegenden Fallkonstellation liegt eine Konzernstruktur mit der Beschwerdeführerin 2 als Muttergesellschaft und der Z._______ AG als deren Tochtergesellschaft vor. Die Beschwerdeführerin 2 hält ca. 70 % der Aktien der Z._______ AG. Sie übernahm sämtliche der bei der Gründung und einen Grossteil der bei den Kapitalerhöhungen emittierten Aktien der Z._______ AG, wobei die Liberierung teilweise auch durch Sacheinlage in Form von Lizenzrechten der Q._______ Ltd., Bahamas, erfolgte. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz teilten sich die Gesellschaften im relevanten Zeitraum von 2012 bis 2015 dieselben Büroräumlichkeiten und verfügten über die gleiche Domiziladresse (Verfügung vom 8. September 2016, Rz. 14; Verfügung vom 26. Januar 2017, Rz. 18). Ein Arbeitnehmer der Z._______ AG nahm regelmässig Arbeiten für beide Gesellschaften vor, ohne dass seine Leistungen an die Z._______ AG verrechnet wurden (vgl. Untersuchungsbericht vom 16. März 2016, S. 37). Sodann ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer 1 bei beiden Gesellschaften involviert war, und zwar teilweise gleichzeitig als einziges Mitglied des Verwaltungsrats, Geschäftsführer und Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 2 wie unbestrittenermassen (vgl. Beschwerde vom 7. Oktober 2016, S. 16) auch als "Head of Asset Management" der Z.________ AG, welche - gemäss Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 18. Mai 2016 zum Schlussbericht der Untersuchungsbeauftragten - auf seine Initiative hin gegründet wurde. Es ist mithin zu konstatieren, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Z._______ AG enge personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, weshalb es sich rechtfertigt, sie als verbundene Gesellschaften im Sinne einer Gruppe zu betrachten.
4.3.6.4 In Bezug auf die (gruppeninternen) Aktienerwerbsgeschäfte ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin 2 zu einem Emissionspreis von Fr. 0.10 übernommenen Aktien der Z._______ AG bei den anschliessenden Weiterverkäufen an Dritte systematisch zu einem 25-mal höheren Verkaufspreis veräussert wurden (i.d.R. EUR 2.50; vgl. E. 4.3.2). Der Erlös aus den Weiterverkäufen floss dabei nicht der Z._______ AG (mit Ausnahme eines geringfügigen Teils; vgl. 4.3.2), sondern der Beschwerdeführerin 2 zu. Mit Blick auf die - systematisch herbeigeführte - erhebliche Differenz zwischen dem von der Beschwerdeführerin 2 bezahlten Emissionspreis (teilweise auch durch Sacheinlage in Form von Lizenzrechten geleistet) und dem von Dritten bezahlten Kaufpreis sowie unter Berücksichtigung, dass die Z._______ AG keine beachtliche operative Geschäftstätigkeit aufweist (vgl. Untersuchungsbericht vom 16. März 2016, S. 13), ist bei wirtschaftlicher Betrachtung davon auszugehen, dass die (gruppeninternen) vorgängigen Erwerbsgeschäfte bezüglich der streitgegenständlichen Aktien Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf das spätere (öffentliche) Angebot darstellen. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist mithin nicht das Erwerbsgeschäft zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Z._______ AG, sondern der anschliessende Weiterverkauf an Dritte durch die Beschwerdeführerin 2 als Primärmarktgeschäft zu qualifizieren, womit die entsprechende vorinstanzliche Würdigung im Ergebnis zu bestätigen ist.
4.3.7 Einzugehen ist sodann auf den sinngemässen Einwand des Beschwerdeführers 1, bei einer Gruppenbetrachtung bildeten die Beschwerdeführerin 2 und die Z._______ AG eine Einheit (Konzern), weshalb der von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin 2 vorgeworfene Verkauf von Aktien der Z._______ AG an Dritte als Emission (gruppen-)eigener Beteiligungspapiere und mithin als - nicht bewilligungspflichtige - Selbstemission (vgl. Art. 3 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
4.3.7.1 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben in ihrer Praxis regelmässig eine unerlaubte Emissionshaustätigkeit auch dann bejaht, wenn eine Gesellschaft die Aktien einer anderen mit ihr - im Sinn einer aufsichtsrechtlichen Gruppe - verbundenen Gesellschaft oder die Aktien einer von ihr mehrheitlich gehaltenen Gesellschaft (Konzerneinheit) öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten hat (vgl. BGE 135 II 356 E. 4; Urteil des BGer 6B_922/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.2.4; Urteile des BVGer B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 5.1.2, B-5274/2015 vom 22. Mai 2018 E. 8, B-3259/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 5 und B-7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6; anders jedoch Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 4.3 und Urteil des BVGer B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21. März 2018 E. 6.3.4). Die Relation des aufsichtsrechtlichen Gruppenkonzepts zur Frage, ob im Einzelfall eine Selbst- oder Fremdemission vorliegt, ist im Lichte des teleologischen Kontexts zu eruieren (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.2).
4.3.7.2 Bei der Legaldefinition von Emissionshäusern (Art. 3 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
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1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 660 - 1 Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist. |
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1 | Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist. |
2 | Bei Auflösung der Gesellschaft hat der Aktionär, soweit die Statuten über die Verwendung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft nichts anderes bestimmen, das Recht auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis der Liquidation. |
3 | Vorbehalten bleiben die in den Statuten für einzelne Kategorien von Aktien festgesetzten Vorrechte. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 745 - 1 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt.632 |
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1 | Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt.632 |
2 | Die Verteilung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tag an gerechnet, an dem der Schuldenruf ergangen ist.633 |
3 | Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden.634 |
Unterstellungspflicht zu befreien.
4.3.7.3 Mithin vermag der Beschwerdeführer 1 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wenn er sich sinngemäss auf den Standpunkt stellt, die in der Verfügung vom 8. September 2016 beanstandete Tätigkeit stelle eine nicht unterstellungspflichtige Selbstemission der als Einheit aufzufassenden Beschwerdeführerin 2 und Z._______ AG dar.
4.4
4.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer 1 geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe die Aktien der Z._______ AG nicht öffentlich angeboten. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ein wesentlicher Teil der Drittanleger in einer persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zu den Beschwerdeführenden 1 bzw. 2 gestanden hätten, weshalb keine "Öffentlichkeit" vorliege. Sodann bestreitet der Beschwerdeführer 1, dass die Beschwerdeführerin 2 Vermittler eingesetzt habe; diese seien von der Z._______ AG als Emittentin beauftragt worden. Dessen unabhängig sei mit den Vermittlern vereinbart worden, dass die Anzahl der anzusprechenden Personen vorgängig definiert werde und dass eine "persönliche Vorsprache" stattfinde, weshalb nicht gesagt werden könne, der Beschwerdeführer 1 habe die Verbreitung des Angebots nicht kontrollieren können.
4.4.2 Ein Angebot ist öffentlich, wenn es sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet, d.h. insbesondere durch Inserate, Prospekte, Rundschreiben oder elektronische Medien verbreitet wird. Der Einsatz von Vermittlern gilt praxisgemäss als öffentliche Werbung (Urteile des BVGer B-5737/2017 vom 28. November 2018 E. 4.7, B-1186/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.3, B-1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.3, B-3902/2013 vom 12. August 2014 E. 3.2.2 und B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 4.1.4). Entscheidend ist, ob der Vermittler in seiner Eigenschaft als professioneller Vermittler handelt und sich dessen Tätigkeit nicht auf einige wenige Geschäfte oder eine kleine Anzahl bestimmter Personen beschränkt. Unerheblich ist, ob er sich an ihm bereits bekannte Personen richtet (Urteile des BVGer B-7892/2016 vom 7. Mai 2019 E. 6.4.3). Keine Tätigkeit als Emissionshaus übt aus, wer Effekten ohne öffentliches Angebot bei weniger als 20 Kunden platziert (FINMA-RS 2008/5, Rz. 28; Urteil des BVGer B-7892/2016 vom 7. Mai 2019 E. 5.3).
4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer 1 einwendet, die Vorinstanz habe tatsachenwidrig konstatiert, dass die Beschwerdeführerin 2 Vermittler ("Tippgeber") eingesetzt habe, welche ihr über Kundennetzwerke potentielle Aktienkäufer zugeführt hätten, vermag er die vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu entkräften. Wie sich aus dem - unbestrittenermassen der Beschwerdeführerin 2 - zuzuordnenden Auszug aus dem Konto Nr. [...] (Beilage Nr. 104 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016) ergibt, verbuchte die Beschwerdeführerin 2 im Geschäftsjahr 2013 Aufwände von insgesamt EUR 52'469.80 mit dem Vermerk "D._______ Affixing Z._______-Aktien" (vgl. Untersuchungsbericht vom 16. März 2016, S. 30), womit als erstellt gelten kann, dass die Beschwerdeführerin 2 Vermittlerprovisionen bezahlt hat. Dass diesbezüglich im Voraus keine schriftlichen Verträge abgeschlossen wurden, ist dabei unerheblich (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 zum Untersuchungsbericht vom 6. Mai 2016, S. 33). Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 Vermittler eingesetzt hat. Da der Einsatz von Vermittlern praxisgemäss bereits als öffentliche Werbung zu qualifizieren ist, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Aktien der Z._______ AG öffentlich angeboten hat. Eine allfällige persönliche "Vorsprache" sowie der Umstand, dass ein Teil der (potentiellen) Aktienkäufer dem Beschwerdeführer 1 bekannt gewesen seien, ändern daran nichts.
4.5
4.5.1 Der Beschwerdeführer 1 kritisiert, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer hauptsächlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 im Finanzbereich ausgegangen. Die Beschwerdeführerin 2 habe in selbständiger Gewerbstätigkeit Treuhanddienstleistungen angeboten und sich einen Kundenstamm aufgebaut, woraus eine wirtschaftlich tragende Existenzgrundlage entstanden sei. Es könne daher keine Rede davon sein, dass, wie von der Vorinstanz supponiert, die Beschwerdeführerin 2 keiner ins Gewicht fallenden Geschäftstätigkeit nachgegangen sei. Indem die Vorinstanz einzig auf die wirtschaftlichen Erträge abstelle, trage sie dem Erfordernis einer fairen Gesamtsicht nicht hinreichend Rechnung. Auch habe nicht jede Holdingstruktur, in deren Rahmen Gelder beschafft und der Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt würden, als überwiegende Aktivität im Finanzbereich zu gelten. Denn das Hauptinteresse der Beschwerdeführerin 2 als Muttergesellschaft der Z._______ AG habe stets im Halten ihrer Mehrheitsanteile bestanden; der Verkauf von Minderheitsanteilen sei lediglich eine "lukrative Nebentätigkeit" gewesen.
4.5.2 Hauptsächlich im Finanzbereich tätig zu sein (Art. 2 Abs. 1
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 2 Geltungsbereich - (Art. 2 FINIG) |
4.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Würdigung, die Beschwerdeführerin 2 sei hauptsächlich im Finanzbereich tätig gewesen, in Frage zu stellen. Denn auch bei gesamtheitlicher Betrachtung und unter Berücksichtigung des Zeitraums, in welchem die Aktien der Z._______ AG verkauft wurden, rückt das Aktiengeschäft sowohl hinsichtlich des quantitativen Umfangs der verkauften Aktien (Verkauf von 918'200 Aktien zwischen 2012 und 2015) als auch bezüglich der erzielten Erträge (Fr. 2'479'868.-) gegenüber dem (nicht näher spezifizierten) Treuhandgeschäft (Fr. 392'894.-) deutlich in den Vordergrund. Im Übrigen geht aus den (weitgehend unsubstantiierten) Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht hervor, dass bzw. inwiefern das Treuhandgeschäft die Hauptaktivität der Beschwerdeführerin 2 gewesen sei. Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer hauptsächlichen Tätigkeit im Finanzbereich ausgegangen ist.
4.6
Die Gewerbsmässigkeit des Aktiengeschäfts der Beschwerdeführerin 2 wird nicht (explizit) bestritten. Die Beschwerdeführerin 2 verkaufte von Oktober 2012 bis Oktober 2015 918'200 Aktien der Z._______ AG an insgesamt 35 Investoren für einen Gesamtwert von Fr. 2'479'868.-. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist darin eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
4.7
Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin 2 zwischen 2012 und 2015 gewerbsmässig und als hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich von der Z._______ AG ausgegebene Aktien fest übernommen und öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten hat, womit sie ohne die dafür notwendige Bewilligung eine Emissionshaustätigkeit ausgeübt hat, nicht zu beanstanden. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 2 zu Unrecht als bewilligungspflichtige Effektenhändlerin im Sinne von Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
|
1 | Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform: |
a | Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1); |
b | Trustees (Art. 17 Abs. 2); |
c | Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24); |
d | Fondsleitungen (Art. 32); |
e | Wertpapierhäuser (Art. 41). |
2 | Diesem Gesetz nicht unterstellt sind: |
a | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten; |
b | Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten; |
c | Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind; |
d | Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten; |
e | die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; |
f | Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten; |
g | Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen; |
h | Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045; |
i | öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; |
j | Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG). |
SR 954.11 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsverordnung, FINIV) - Börsenverordnung FINIV Art. 3 Wirtschaftliche Verbundenheit - (Art. 2 Abs. 2 Bst. a FINIG) |
5.
Weiter rügt der Beschwerdeführer 1, die ihm gegenüber angeordneten Massnahmen (u.a. als "Berufsverbot" bezeichnet; vgl. Beschwerde vom 7. Oktober 2016) seien mangels Aufsichtsrechtsverletzung unzulässig, jedenfalls aber unverhältnismässig (Art. 5 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
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a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
Es ist dabei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 sinngemäss die verfügten Massnahmen der Unterlassungsanweisung und der Publikation (Dispositiv-Ziff. 15 f. und 17 der Verfügung vom 8. September 2016) beanstandet; ein Berufsverbot im Sinne von Art. 33
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 33 Berufsverbot - 1 Stellt die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest, so kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem von ihr Beaufsichtigten untersagen. |
|
1 | Stellt die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest, so kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem von ihr Beaufsichtigten untersagen. |
2 | Das Berufsverbot kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. |
5.1 Die Vorinstanz stellte fest und erwog, die Beschwerdeführerin 2 sei zwischen 2012 und 2015 unerlaubt als Emissionshaus tätig gewesen, wobei es sich nicht um eine einmalige und punktuelle, sondern um eine über einen mehrjährigen Zeitraum andauernde (kontinuierliche bzw. wiederholte) Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten in erheblichem Umfang handle. Der Beschwerdeführer 1 sei die zentrale Figur hinter der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 gewesen. Er sei seinerseits nicht nur Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2, sondern auch deren Geschäftsführer und gleichzeitig auch Geschäftsführer der Z._______ AG gewesen. Durch seine Funktionen und sein geschäftliches Netzwerk habe er einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftsgänge der Beschwerdeführerin 2 gehabt. Es sei auf seine Initiative hin veranlasst worden, dass die Beschwerdeführerin 2 Aktien der Z._______ AG verkauft habe. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer 1 in Kenntnis der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 2 in Selbstkontraktion die sich in E._______ (ES) befindliche Liegenschaft als Bonus für das Listing der Z._______ AG habe auszahlen lassen, womit er der Beschwerdeführerin 2 faktisch das einzige werthaltige Aktivum entzogen habe. Durch dieses Handeln habe er in Kauf genommen, dass Gläubiger in einem allfälligen Konkursverfahren geschädigt würden. Ausserdem habe er seinen gesamten beruflichen Werdegang in der Finanzmarktbranche absolviert. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 1 die von ihm ausgeübte Tätigkeit auf dem Finanzmarkt in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft erneut aufnehmen könnte, wodurch weitere Anleger geschädigt werden könnten. Das öffentliche Interesse, potentielle Anleger vor unerlaubtem Tätigwerden des Beschwerdeführers 1 zu warnen und damit weitere Schädigungen zu verhindern, wiege daher schwer.
5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer 1 ein, dass er namentlich in Bezug auf den Zeitraum von 2012 bis zu seinem Eintritt in den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 am 12. Dezember 2014 für eine allfällige bewilligungslos ausgeübte bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht verantwortlich gemacht werden könne. Zu dieser Zeit sei nämlich der ehemalige Verwaltungsrat B._______ mit der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin 2 befasst gewesen. Der Beschwerdeführer 1 habe darauf keinen Einfluss gehabt; er sei zu dieser Zeit ausschliesslich für die Z._______ AG tätig gewesen (Beschwerde vom 27. Februar 2019, S. 18). Auch habe die Vorinstanz unzutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer 1 Geschäftsführer der Z._______ AG gewesen sei. Er sei bei der Z._______ AG als "Head of Asset Management" tätig gewesen und habe lediglich in diesem Rahmen das operative Geschäft geleitet. Hinsichtlich der verfügten Massnahmen bringt der Beschwerdeführer 1 vor, diese seien weder erforderlich noch angemessen. Der Beschwerdeführer 1 habe seinen Wohnsitz nach Spanien verlegt und habe als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 schon "vor langer Zeit" demissioniert. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass inskünftig kein relevantes Risiko mehr bestehe. Ausserdem sei die Publikation auch in Bezug auf die vorgesehene Dauer von vier Jahren unverhältnismässig. Erschwerend komme hinzu, dass der "Wirkungsbereich" der Veröffentlichung in technischer Hinsicht nicht auf den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz begrenzt sei. Es könne dem Beschwerdeführer 1 nicht zugemutet werden, Abwehrmassnahmen in jeder einzelnen Jurisdiktion zu ergreifen, in welcher sich die Publikation auswirke.
5.3 Das Verbot der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne Bewilligung und der entsprechenden Werbung gilt bereits von Gesetzes wegen, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Unterlassungsanweisung (Dispositiv-Ziff. 15 und 16 der Verfügung vom 8. September 2016) gemäss ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Massnahme darstellt. Diese Anordnung begründet keine neuen Rechtspflichten. Dem Betroffenen wird, unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Strafen, lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich um eine Warnung bzw. Ermahnung als "Reflexwirkung" der aufsichtsrechtlichen Massnahmen (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.w.H.; Urteile des BVGer B-7892/2016 vom 7. Mai 2019 E. 7.2.2 und B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 7.1), deren Anordnung im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden ist.
5.4 In Anwendung von Art. 34 Abs. 1 FiNMAG kann die Vorinstanz ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliegt. Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen (Art. 34 Abs. 2
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 34 Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung - 1 Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
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1 | Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
2 | Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen. |
SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 34 Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung - 1 Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
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1 | Liegt eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, so kann die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. |
2 | Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selber anzuordnen. |
5.5
5.5.1 Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die unerlaubte Emissionshaustätigkeit der Beschwerdeführerin 2 im dargelegten Umfang (Verkauf von 918'200 Aktien der Z._______ AG an insgesamt 35 Investoren für einen Gesamtwert von Fr. 2'479'868.- über den Zeitraum von 2012 und 2015) als schwere Verletzung von Aufsichtsrecht qualifiziert (vgl. Urteil des BGer 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 5; Urteil des BVGer B-5540/2014 vom 2. Juli 2015 E. 6.3). Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 in Bezug auf seine persönliche Beteiligung stehen in mehrfacher Hinsicht im Widerspruch zur Aktenlage und zu seinen eigenen Angaben im Rahmen des Enforcementverfahrens. Sie vermögen das Bundesverwaltungsgericht nicht davon zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitraum von 2012 bis Ende 2014 (d.h. bis zu seinem formellen Eintritt in den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2) sich nicht (massgeblich) am bewilligungspflichtigen Aktiengeschäft der Beschwerdeführerin 2 beteiligt habe. So führten beispielsweise die Beschwerdeführenden 1 und 2 in ihrer Stellungnahme zum Untersuchungsbericht vom 6. Mai 2016 (S. 33) selbst aus:
"Aufgrund der engen und freundschaftlichen Beziehung zwischen [dem Beschwerdeführer 1] und Herrn F._______ und Herrn G._______ wurden der Z._______ AG und auch der [Beschwerdeführerin 2] weitere Aktionäre vorstellig. Im Rahmen der vorliegenden Tippgeberschaft wurden auch hier Finderfees [...] gewährt. Es bestehen keine schriftlichen Tippgeberverträge [...]. Die Absprachen bezüglich der Finderfees wurden zwischen [dem Beschwerdeführer 1] und den beiden o.a. Personen [F._______ und G._______ (von der Firma D._______)] mündlich vereinbart [...]. Aufgrund der o.a. persönlichen Beziehungen zu den o.a. Personen konnte [der Beschwerdeführer 1] dann in der Folge der Erwerb von Aktien sowohl aus dem Altbestand der [Beschwerdeführerin 2] (H._______, J._______, K._______, L._______ [...]) als auch über Neuzeichnung der Kapitalerhöhungen der Z._______ AG (M._______, [...]) arrangieren."
Unter Berücksichtigung, dass die Aktienverkäufe an die vorstehenden Anleger im Jahr 2013 erfolgten (vgl. Untersuchungsbericht vom 16. März 2016, S. 26 [tabellarische Übersicht]) und dass klare Indizien dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer 1 in diese Aktivität in entscheidender Form involviert war (vgl. im Zusammenhang mit den erwähnten [mündlichen] "Finderfees"-Abreden zwischen G._______ [Firma D._______] und dem Beschwerdeführer 1 auch die im Jahr 2013 auf dem Erfolgskonto der Beschwerdeführerin 2 erfolgte Verbuchung mit dem Vermerk "D._______ Affixing Z._______-Aktien" [vgl. E. 4.4.3]), kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitraum von 2012 bis Ende 2014 keinen Einfluss auf die bewilligungspflichtigen Geschäftsaktivitäten der Beschwerdeführerin 2 gehabt hätte. Vielmehr ist - gesamthaft betrachtet - mit der Vorinstanz anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer 1 für die gesamte hier relevante Periode von 2012 bis 2015 die Hauptverantwortung an der unerlaubten Emissionshaustätigkeit der Beschwerdeführerin 2 zukommt, weshalb auch ihm persönlich eine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vorzuwerfen ist (vgl. Urteile des BVGer B-7892/2016 vom 7. Mai 2019 E. 7.1.1 und B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.4 m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen in tatsächlicher Hinsicht geltend macht, er sei entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen formell nicht Geschäftsführer, sondern "Head of Asset Management" der Beschwerdeführerin 2 gewesen, kommt diesem Einwand angesichts der ohnehin in faktischer Hinsicht bestehenden engen Verflechtungen zwischen den Gesellschaften (vgl. E. 4.3.5.3) keine rechtserhebliche Bedeutung zu.
5.5.2 Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu Lasten des Beschwerdeführers 1 insbesondere zu berücksichtigen, dass er sowohl durch seine prioritäre Rolle, die er bei der unerlaubten Emissionshaustätigkeit der Beschwerdeführerin 2 innehatte, als auch durch die Überschreibung der im Eigentum der Beschwerdeführerin 2 gewesenen Liegenschaft in E._______ (ES) an ihn selbst, eine erhebliche Schädigung potentieller Anleger und Gläubiger in Kauf nahm. Auch erachtet es die Vorinstanz als möglich, dass der Beschwerdeführer 1 - ungeachtet der Wohnsitzänderung - auch inskünftig im Namen anderer Gesellschaften erneut in ähnlicher Art und Weise am Finanzmarkt tätig sein könnte, wodurch weitere Anleger geschädigt werden könnten. Angesichts der offensichtlichen Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers 1 ist diese Schlussfolgerung nicht zu beanstanden. Um einen effektiven Schutz potentieller zukünftiger Anleger zu gewährleisten, ist nach bundesgerichtlicher Praxis eine Publikation allein aufgrund der Möglichkeit eines erneuten Verstosses gegen finanzmarktrechtliche Vorschriften zulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.2 m.w.H; Urteil des BVGer B-1172/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 6.5.2). Das Interesse an einem effektiven Anlegerschutz ist mithin als überwiegend zu betrachten. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers 1, der "Wirkungsbereich" der Publikation im Internet überschreite den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz, nichts zu ändern. Unter Berücksichtigung der Schwere der Aufsichtsrechtsverletzung erscheint auch die Publikationsdauer von vier Jahren nicht als unangemessen.
5.5.3 Die Rügen, die angeordneten Massnahmen der Unterlassungsanweisung und der Publikation (Dispositiv-Ziff. 15 f. und 17 der Verfügung vom 8. September 2016) verletzten das Verhältnismässigkeitsgebot und basierten auf einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sind unbegründet.
6.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer 1 die (mit Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2017 modifizierten) Kostenanordnungen sowohl hinsichtlich der solidarischen Haftung als auch in Bezug auf die Höhe der Untersuchungskosten.
6.1
6.1.1 Die solidarische Auferlegung der Untersuchungskosten an die juristischen und natürlichen Personen, denen eine wesentliche Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit zukommt, entspricht ständiger Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BGer 2C_91/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.6.2; Urteile des BVGer B-6749/2014 vom 17. Februar 2016 E. 4.1.3 und B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 E. 8.7 m.w.H.). Dasselbe gilt für die Verfahrenskosten (vgl. Urteile des BVGer B-3902/2013 vom 12. August 2014 E. 6.1 f.; B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 6, B-7095/2013 vom 6. August 2014 E. 8.2; B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 4.2). Von der solidarischen Kostenverteilung kann dann abgewichen werden, wenn eine Partei nur eine geringe Rolle im Verfahren gespielt hat (Urteil des BVGer B-6749/2014 vom 17. Februar 2016 E. 4.1.3). Die interne Aufteilung ist eine Frage des Regresses (BGE 135 II 356 E. 6.2.1).
6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer 1 die ihm gegenüber angeordnete solidarische Haftung für die Untersuchungs- und Verfahrenskosten moniert, ist er nicht zu hören. Angesichts des massgeblichen Beitrags des Beschwerdeführers 1 an der unerlaubten Tätigkeit (vgl. E. 5.5.1) entspricht die solidarische Kostenauferlegung der konstanten Praxis und ist nicht zu beanstanden.
6.2
6.2.1 Alsdann kritisiert der Beschwerdeführer 1 die Aufhebung der solidarischen Haftung gegenüber A._______. Der Praxis zur solidarischen Kostenauferlegung liegt dabei folgende Konzeption zugrunde: Rechtfertigt es sich finanzmarktrechtlich, eine Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es praxisgemäss auch konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen. Andernfalls aber käme es zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen Sach- und Kostenentscheid (BGE 135 II 356 E. 6.2.1; Urteile des BGer 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.1 m.w.H.; Urteile des BVGer B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 7.1.2; B-7095/2013 vom 6. August 2014 E. 8.2; B-277/2010 vom 18. November 2010 E. 8.2).
6.2.2 Die Vorinstanz hat das Verfahren gegenüber A._______ eingestellt (Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 8. September 2016). Die Verfahrenseinstellung ist in Rechtskraft erwachsen. Unter Heranziehung der dargelegten Praxis zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem Sach- und dem Kostenentscheid ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die solidarische Haftung gegenüber A._______ aufgehoben hat.
6.2.3 Insofern, als sich der Beschwerdeführer 1 gegen die gegenüber A._______ verfügte Aufhebung der solidarischen Haftung für die Untersuchungs- und Verfahrenskosten wendet, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
6.3
6.3.1 In Bezug auf die Höhe der Untersuchungskosten bringt der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, dass diejenigen Aufwandspositionen, welche sich auf den Zeitraum vor Erlass der superprovisorischen Verfügung vom 14. Januar 2016 beziehen würden (namentlich die Position "Ausarbeitung von Einsatzplan und Einsatzdokumente, Instruktion" in Höhe von Fr. 490.- [4. Januar 2016] gemäss Honorarrechnung Nr. 17709 [Beilage 129 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016]), nicht Teil der Untersuchungskosten bildeten, da die Untersuchungsbeauftragte erst mit der superprovisorischen Verfügung eingesetzt worden sei. Auch seien Leistungen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsabklärung und der Ausarbeitung der Strategie mehrfach und teilweise von verschiedenen Bearbeitern in Rechnung gestellt worden (Aufwandspositionen datierend vom 15. und 16. Januar 2016 gemäss Honorarrechnung Nr. 17709 [Beilage 129 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016]). Zudem sei der Aufwand für die Ausarbeitung von Gesellschaftsbeschlüssen der Untersuchungsbeauftragten in Höhe von Fr. 47.- gemäss Honorarrechnung Nr. 17709 am 17. Januar 2016 in Rechnung gestellt worden, obwohl die betreffenden Beschlüsse am 15. Januar 2016 gefasst worden seien (vgl. Beilagen 2 und 129 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016). Insofern sei das Honorar der Untersuchungsbeauftragten um denjenigen Anteil zu kürzen, welcher aus Doppelspurigkeiten und zeitlichen Verzögerungen resultiere. Dasselbe gelte auch für Kostenpositionen im Zusammenhang mit der Z._______ Ltd., Malta, weil die Vorinstanz gegen diese Gesellschaft kein Verfahren eröffnet habe.
6.3.2 Dem Beschwerdeführer 1 kann nicht gefolgt werden. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und des Aufwands, die mit der superprovisorischen Einsetzung als Untersuchungsbeauftragte regelmässig verbunden sind, sind erste Vorbereitungshandlungen unmittelbar im Vorfeld des formellen Beginns des Untersuchungsmandats nicht zu beanstanden. In Bezug auf die Aufwandspositionen vom 15., 16. und 17. Januar 2016 der Honorarrechnung Nr. 17709 (Beilage 129 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016) können, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1, keine Doppel- oder Mehrfachverrechnungen konstatiert werden. Ebenfalls ist den im Zusammenhang mit der Z._______ Ltd., Malta, erfolgten Abklärungen vor dem Hintergrund der Konzernstruktur, in welcher die Beschwerdeführerin 2 eingebettet ist, nichts entgegenzuhalten.
6.3.3 Insofern ist die Höhe der auferlegten Untersuchungskosten nicht zu beanstanden. Die entsprechende Rüge ist unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer 1 im Übrigen geltend macht, die Untersuchungsbeauftragte habe es pflichtwidrig unterlassen, weitere seiner Auffassung nach erforderliche Abklärungen vorzunehmen, ist ein konkreter Bezug zu den detailliert ausgewiesenen, effektiven Aufwänden (vgl. Beilage 129 zum Untersuchungsbericht vom 16. März 2016) nicht ersichtlich, weshalb auf diese Vorbringen mangels hinreichender Substantiierung nicht näher einzugehen ist.
7.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer 1 als unterliegend, weshalb er kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
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1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
8.2 Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 7'500.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'047.96 entnommen und der Differenzbetrag von Fr. 2'547.96 wird dem Beschwerdeführer 1 auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: 6. Januar 2020