B-3902/2013 - 2014-08-12 - Finanzen - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurs und Werbeverbot

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3902/2013

Urteil vom 12. August 2014

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani,
Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Fanny Huber.

Parteien

A._______,
c/o W._______ AG,
Beschwerdeführer,
gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Werbeverbot und Kosten,

B-3902/2013

Sachverhalt:
A.
Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) wurde im Jahr 2011 durch Hinweise von Privatpersonen darauf aufmerksam gemacht, dass die S._______ AG sowie die T._______ AG, beide mit Sitz in M._______, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennahmen. Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. November 2012 untersagte die Vorinstanz der S._______ AG sowie der T._______ AG jegliche Entgegennahme von Publikumseinlagen und jegliche Werbung für deren Entgegennahme. Gleichzeitig
ernannte
sie
die
Rechtsanwälte
B._______ und C._______, K._______, als Untersuchungsbeauftragte, um die Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage der S._______ AG sowie der T._______ AG abzuklären. Sie erhielten Organstellung und wurden ermächtigt, allein für die S._______ AG sowie die T._______ AG zu handeln. Den bisherigen Organen der beiden Gesellschaften wurde untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vorzunehmen. Sämtliche Kontoverbindungen und Depots, die auf S._______ AG oder T._______ AG lauteten oder an welchen sie wirtschaftlich berechtigt waren, wurden gesperrt. Die Kosten der Untersuchungsbeauftragten wurden den beiden Gesellschaften solidarisch auferlegt.
A.a Am 14. November 2012 setzte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) E._______ im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung in Untersuchungshaft. E.________ war das einzige Organ der S._______ AG und der T._______ AG und seine Privatwohnung einziger Geschäftsraum der beiden Gesellschaften (Untersuchungsbericht, S. 2 f., Akten 8 p. 002). A.b Die Untersuchungsbeauftragten reichten am 14. Februar 2013 einen umfassenden Bericht ein, in welchem sie den Verdacht auf unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen bestätigten. Aus dem Bericht geht u.a. hervor, dass die S._______ AG im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 27. April 2012 mit 15 Personen sogenannte "Treuhandverträge" abgeschlossen und gesamthaft Einlagen im Umfang von EUR 468'603.72 (inklusive Agio) entgegengenommen hat (Untersuchungsbericht S. 5 ff. inkl. Beilagen 5, 7, 8, 12, 18, 24, 28, 29, 35, 37, 38, 46, 47, 51, 56, 60, 63, Akten 8 p. 006 ff.). In den Treuhandverträgen sei vereinbart worden, dass die Anleger der S._______ AG als Treuhänderin eine bestimmte Anlagesumme auf ein Treuhandkonto einzuzahlen hätten. Die S._______ AG
Seite 2

B-3902/2013

sollte ihrerseits je nach Vereinbarung die einbezahlten Beträge als Depotstelle während 5 oder 10 Jahren verwalten und damit "im Auftrag des Treugebers an eine Gesellschaft Darlehen gegen Übergabe von Schuldbriefen oder gegen entsprechende notarielle Einlieferungsverpflichtungen" gewähren. Weiter sei vereinbart worden, dass das Darlehen mit Zins von 5 % oder mehr den Anlegern zurückbezahlt würde. Die Vertragsbestimmungen seien, wie der gesamte Vertrag, nur schwer verständlich (Untersuchungsbericht, S. 5 ff., Akten 8 p. 006 ff.). Abgesehen von einer Ausnahme seien die Kapitalanlagen bisher nicht zurückbezahlt worden. Offen jedoch zur Rückzahlung noch nicht fällig seien EUR 454'980.71. Die nicht bezahlten Zinsen seien darin nicht berücksichtigt (Untersuchungsbericht, S. 15, Akten 8 p. 016). Die S._______ AG sowie die T._______ AG seien Bestandteil eines umfangreichen und komplexen Geflechts von Gesellschaften, welche teils durch Vertrag und teils durch Beteiligungen untereinander verbunden seien. Die Gegenstand der Untersuchung bildenden Gesellschaften stünden insbesondere in einem engen Zusammenhang mit der U._______ GmbH, V._______ GmbH, W._______ AG sowie der X._______ GmbH (Untersuchungsbericht, S. 22, Akten 8 p. 023). Die Aktionäre, Geschäftsführer und Verwaltungsräte dieser Gesellschaften seien die folgenden Personen: E._______, F._______, G._______ und A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer). Letzterer sei für den Vertrieb und die Werbung in Deutschland zuständig, habe mit Prospekten für das Anlageprojekt geworben und der S._______ AG die Kunden vermittelt (Untersuchungsbericht, S. 23, 25, Akten 8 p. 024, 026). Der Beschwerdeführer sei auch der einzige Verwaltungsrat der am ..... Juni 2011 gegründeten W._______ AG (Untersuchungsbericht, S. 25, Akten 8 p. 026). Zudem bestehe in Deutschland ein Untervertrieb mit ca. acht Untervermittlern (Untersuchungsbericht, S. 26, Akten 8 p. 027). A.c Mit Schreiben vom 18. und 19. März 2013 wurde der Untersuchungsbericht zur Stellungnahme in eigenem Namen und im Namen der entsprechenden Gesellschaften u.a. E._______ (S._______ AG und T._______ AG), F._______ (Y._______ und X._______ GmbH), G._______ (V.________ GmbH) sowie dem Beschwerdeführer (W._______ AG) zugestellt (Akten 2 p. 082-088 und 090 bis 095). A.d Am 4. April 2013 nahm E._______ Stellung zum Untersuchungsbericht, wobei er die Unterstellungspflicht der Tätigkeit der S._______ AG und T._______ AG nicht bestritt und zugab, Fehler begangen zu haben (Akten 2 p. 116). Der Beschwerdeführer seinerseits erklärte in seiner
Seite 3

B-3902/2013

undatierten, am 5. April 2013 bei der Vorinstanz eingegangenen Stellungnahme, ausschliesslich im Vertrieb in Deutschland tätig gewesen zu sein. Die Prospekte seien ihm u.a. von G._______ zur Verfügung gestellt worden. E._______ und G._______ hätten ihm dabei "versichert und mit einer Urkunde bestätigt, dass das Produkt von der U._______ GmbH zertifiziert und genehmigt sei" (Akten 2 p. 111). Er bestritt zudem, dass er oder seine Mutter H.________ ein Darlehen von E._______ erhalten habe, wie jener geltend mache. G._______, vertreten durch Rechtsanwalt I._______, erklärte in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2013, er habe mit den Geschäften der S._______ AG und der T.______ AG nichts zu tun.
A.e Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die S._______ AG, die T._______ AG, die Y._______, die X._______ GmbH, die W._______ AG sowie die V._______ GmbH (nachfolgend auch: S._______-Gruppe) ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen haben (Ziff. A. 1 Dispositiv). Weiter stellte sie fest, dass E._______, G._______, F._______ und der Beschwerdeführer aufgrund ihres massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der Gesellschaften nach Ziff. A. 1 des Dispositivs aufsichtsrechtliche Bestimmungen des Bankengesetzes schwer verletzt hätten (Ziff. A. 2 Dispositiv). Die Vorinstanz setzte zudem den Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die S._______ AG und die T.______ AG für am ..... Juni 2013 um 08.00 Uhr fest und verhängte ein Werbeverbot gegen E._______, G._______, F._______ sowie den Beschwerdeführer. Sie sah jedoch von einer Veröffentlichung des Werbeverbots gegen letzteren auf ihrer Internetseite ab. Schliesslich auferlegte die Vorinstanz die Untersuchungs- und Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.
30'298.80
und
Fr.
25'000.
(insgesamt
Fr. 55'298.80) solidarisch den Adressaten der Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, die S._______ AG nehme Darlehen zuzüglich eines Agio von Privatpersonen entgegen und trete gegenüber den Kunden als Treuhänderin und Depotstelle bei "Anlagen in das Konzept der U._______ GmbH" auf. In der Folge gewähre die S.______ AG aus diesen Mitteln ihrerseits Darlehen an Dritte. Die T._______ AG sei die Hauptdarlehensempfängerin der S._______ AG. Die erhaltenen Gelder habe die T.______ AG in eine Immobilie in Deutschland investiert, in der Absicht diese gewinnbringend zu bewirtschaften und zu veräussern. Aus den damit erwirtschafteten Mitteln sollte die T._______ AG einen Zins von 14 % an die S.______ AG entrichten, welche ihrerseits ihren Darlehensgebern einen Zins zwischen 5 % und 7.5 % auszahlen sollte. Der Ertrag Seite 4

B-3902/2013

der S._______ AG sollte dabei in der Zinsdifferenz bestehen. Indem die S._______ AG Darlehen von Privatpersonen entgegen genommen habe, sei sie diesen gegenüber zur Rückzahlungsschuldnerin geworden. Die entgegengenommenen Darlehen würden somit als Publikumseinlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) gelten, deren gewerbsmässige Entgegennahme Nichtbanken untersagt sei. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen sei auch gewerbsmässig erfolgt, da das Anlageprogramm mit Prospekten und unter Zuhilfenahme von Vertriebsgesellschaften sowie Vermittlern der Öffentlichkeit angeboten worden sei. Die Vorinstanz hielt weiter fest, es habe dabei zwischen der S._______ AG, T.______ AG, U.______ GmbH, V.______ GmbH, W.______ AG sowie der X._______ GmbH eine Arbeitsteilung gegeben. Die Gesellschaften seien teils durch Vertrag und teils durch Beteiligungen, aber auch in personeller Hinsicht untereinander verbunden gewesen. Die Idee der von der S._______ AG und T.______ AG praktizierten Anlagetätigkeit gehe auf die U.______ GmbH zurück. Während die S._______ AG und die T.________ AG konkret die Entgegennahme der Anlagebeträge und die daraus folgenden Investitionen vornähmen, sei die V._______ GmbH dazu bestimmt gewesen, die von der T._______ AG erworbenen Objekte zu bewirtschaften. Aufgabe der X._______ GmbH und der W._______ AG sei es gewesen, den Vertrieb in Deutschland durchzuführen und zu koordinieren. Der Beschwerdeführer habe die Geschäfte dieser Vertriebsgesellschaften geführt, sei es als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der W.________ AG, sei es als faktisches Organ der X._______ GmbH. Der die S._______-Gruppe treffende Vorwurf der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie der für diese Tätigkeit betriebenen Werbung, ohne über die dafür notwendige bankenrechtliche Bewilligung zu verfügen, gelte dabei auch für ihn.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei, soweit er "beschuldigt werde, unerlaubte Geschäfte getätigt zu haben", aufzuheben. Weiter beantragt er sinngemäss, er sei von den Untersuchungs- und Verfahrenskosten zu befreien. Er bringt vor, sowohl E._______ wie auch G._______ hätten ihm bei der Gründung der X.________ GmbH zugesichert, dass die für das Geschäft notwendige Bewilligung vorhanden sei und ihm eine Genehmigung vorgewiesen. Nachdem J._______ Ende 2010 sich das komplette Kapital der X.______ GmbH unrechtmässig angeeignet habe, habe F.______ dessen Stelle in Seite 5

B-3902/2013

der Geschäftsführung übernommen. Aufgrund dieses Vorfalls habe er, der Beschwerdeführer, nichts mehr mit der U._______ GmbH zu tun haben wollen, sei jedoch im Juni 2011 von G._______ dazu überredet worden, eine neue Firma (die W._______ AG) zu gründen, welche die U.________ GmbH ersetzen sollte. Wieder habe E._______ ihm versichert, die erforderliche bankenrechtliche Bewilligung liege vor. Er habe sich auf G._______ und E._______, welche auch die Prospekte erstellt hätten, vollkommen verlassen und geglaubt, in guten Händen zu sein. Er sei ihm deshalb und aus weiteren Gründen nicht möglich gewesen, den Umstand zu erkennen, dass die bankenrechtliche Bewilligung gefehlt habe. Zudem bestreitet er das Vorbringen der Vorinstanz, von der S._______ AG ein Darlehen in der Höhe von Fr. 30'000. erhalten zu haben. Vielmehr habe er am 30. Juni 2011 E._______ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 42'600. zuzüglich 6.5 % Zinsen gewährt, welches jener bis am 31. Dezember 2011 hätte zurück bezahlen müssen, was indes nicht geschehen sei.
C. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer bestreite den verfügungsrelevanten Sachverhalt nicht und seine Ausführungen bestätigten, dass er hinter der Tätigkeit der X._______ GmbH und der W.______ AG stehe, dass diese mit der U.______ GmbH eine Vertriebsvereinbarung geschlossen habe und dass er für den Vertrieb Prospekte verwendet habe, welche ihm von der S.______-Gruppe zur Verfügung gestellt worden seien. D. Mit Replik vom 29. Oktober 2013 macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm auferlegten Kosten seien unangemessen, denn die Gesamteinnahmen seiner Firma würden nach Abzug von Steuern und Kosten lediglich EUR 8'000. betragen. E. Mit Eingabe vom 15. November 2013 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich auf die Verfügung vom 14. Juni 2013 sowie auf die Vernehmlassung vom 11. Oktober 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist.
Seite 6

B-3902/2013

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juni 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung zuständig.
1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Er ist durch die ihn selbst betreffenden Ziffern offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Beschwerdefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (vgl. Art.63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. Art. 47 ff . VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Als Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt trifft die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Erhält sie von Verstössen gegen die Gesetze des Finanzmarktrechts oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für deren Beseitigung und für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands. Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits, Rechnung zu tragen. Die Frage, wie sie ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen wahrnimmt, ist dabei weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt (vgl. BGE 135 II 356 E. 3.1 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 2).

Seite 7

B-3902/2013

Da die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf die ihr bereits unterstellten Betriebe beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört ebenso die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind. Sie ist daher berechtigt, die in den Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten bzw. Personen einzusetzen, deren Unterstellungs- oder Bewilligungspflicht umstritten ist. Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeit ausgeübt werden könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen. Diese können bis zum Verbot der betreffenden Tätigkeit bzw. zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens reichen (vgl. BGE 135 II 356 E. 3.1, 132 II 382 E. 4.2, jeweils mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2943/2013 vom 6. März 2014, E. 2). 3.
Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe ebenso wie E._______, F._______ und G._______ auf Grund seines massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der S.______ AG, T._______ AG, U.______ GmbH, X.______ GmbH, W._______ AG sowie der V._______ GmbH, ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Auf Grund der engen wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Verflechtungen der sechs Gesellschaften hat die Vorinstanz die genannten Gesellschaften als Einheit und damit als Gruppe qualifiziert. Entsprechend verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Werbeverbot, ohne jedoch dessen Veröffentlichung vorzusehen. Dazu auferlegte sie ihm solidarisch mit den anderen Verfügungsadressaten die Tragung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten (vgl. Sachverhalt A.e).
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit sie ihn persönlich betrifft. Die Feststellungen der Vorinstanz betreffend unerlaubte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die S.______-Gruppe bestreitet er nicht. Hingegen macht er geltend, dafür nicht mitverantwortlich bzw. nicht teil der Gruppe zu sein (vgl. Sachverhalt A.d und B). Im Folgenden ist zu prüfen ob die Vorinstanz zu Recht feststellte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines massgeblichen Beitrags für die
Seite 8

B-3902/2013

S._____-Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen, ihm gegenüber ein Werbeverbot aussprach und ihn zur solidarischen Haftung für die vorinstanzlichen Untersuchungs- und Verfahrenskosten verurteilte. 3.2
3.2.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen bzw. über keine entsprechende Bewilligung verfügen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 . Abs. 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [BankG, SR 952.0]). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig für eigene Rechnung Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, wobei grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen gelten. Es muss ein Vertrag vorliegen, in dem sich der Zahlungsempfänger zur späteren Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet (vgl. statt vieler BGE 132 II 382 E. 6.3.1 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2 und B2723/2011 vom 24. April 2012 E. 4.1). Massgeblich hierfür ist nicht die Bezeichnung, sondern der gewollte auf die Entgegennahme von Einlagen gerichtete Vertragszweck. Nicht als Einlagen gelten Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden (Art. 3a Abs. 3 Bst. a der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 [BankV, SR 952.02]), Anleihensobligationen und andere vereinheitlichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), wenn die Gläubiger in einem dem Art. 1156 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) entsprechenden Umfang informiert werden (Art. 3a Abs. 3 Bst. b BankV), Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, welche einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, wenn dafür kein Zins bezahlt wird (Art. 3a Abs. 3 Bst. c BankV), oder Gelder, deren Entgegennahme in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag, der beruflichen Vorsorge oder anderen anerkannten Vorsorgeformen nach Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) stehen (Art. 3a Abs. 3 Bst. d BankV). Nur diese in Art. 3a Abs. 3 Bst. a -d BankV abschliessend - als Ausnahmen - aufgezählten Verbindlichkeiten gelten nicht als Einlagen. Die Umschreibung des Begriffs Einlagen erfolgt damit negativ (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2723/2011 vom 24. April 2012 E. 4.1; ALOIS RIMLE, Recht Seite 9

B-3902/2013

des schweizerischen Finanzmarktes: ein Grundriss für die Praxis, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 13; DANIEL ZUBERBÜHLER, Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 und der Bankenverordnung, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und Börsenplatzes Schweiz, Bern 1995, S. 18 f.). Ferner sind bestimmte Einlagen kraft Gesetzes nicht als Publikumseinlagen zu qualifizieren (Art. 3a Abs. 4 BankV). Hierzu zählen insbesondere Einlagen von in- und ausländischen Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen und institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2). 3.2.2 Das Bankengesetz definiert den Begriff der Gewerbsmässigkeit nicht näher. Eine solche Definition enthält indessen die Bankenverordnung. Nach ihrem Wortlaut handelt gewerbsmässig im Sinne des Gesetzes, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt (Art. 3a Abs. 2 BankV, vgl. hierzu und zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.3 m.w.H.). Es soll sich um eine selbständige, auf den dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit handeln (in Anlehnung an Art. 2 Bst. b Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV, SR 221.411]). Eng mit dem gewerbsmässigen Charakter der Aktivitäten verbunden ist deren Öffentlichkeit. Das Gesetz definiert den Begriff der Öffentlichkeit bzw. des Publikums ebenfalls nicht näher. Nach herrschender Lehre geht es dabei nicht um die feste Zahl von 20 oder die Bestimmtheit des angesprochenen Personenkreises, sondern um die Unbegrenztheit der Zahl der potentiellen Adressaten. Es ergibt sich dementsprechend aus der ratio legis, dass ein Marktteilnehmer, dem untersagt ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, sich auch nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen und nicht in welcher Form auch immer dafür Werbung betreiben darf (Art. 2a Bst. a sowie Art. 3 Abs. 1 BankV). Dies gilt selbst dann, wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren (Art. 3 Abs. 1 BankV; FINMA-RS 08/3 Rz. 8-9; vgl. BGE 136 II 43 E. 4.2 m.w.H.). Die Aufzählung möglicher Werbeformen in Art. 3 Abs. 1 BankV ist nicht abschliessend. Die Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen sowie der Einsatz von Vermittlern, die alsdann für Kunden werben, gilt somit auch als unzulässige Werbung (vgl. RASHID BAHAR/ERIC STUPP, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bankengesetz, Basel 2013, N 62-64 zu Art. 1 BankG). 3.3 Die S._______ AG hat im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 27. April 2012 im Rahmen des Investitionsprogramms der U.______ GmbH mit mindestens 15 Privatpersonen Treuhandverträge abgeschlossen und geSeite 10
B-3902/2013

samthaft Einlagen im Umfang von EUR 468'608.72 (inklusive Agio) entgegengenommen, ohne im Besitz einer bankenrechtlichen Bewilligung zu sein (Akten, 8 p 016-18). In den Treuhandverträgen ist dabei vereinbart worden, dass die S.______ AG ihrerseits die einbezahlten Beträge als Depotstelle für eine Laufzeit von 5 oder 10 Jahren verwaltet und damit "im Auftrag des Treugebers [...] Darlehen [an eine Gesellschaft] gegen Übergabe von Schuldbriefen oder gegen entsprechende notarielle Einlieferungsverpflichtungen" gewährt (Akten 8 p 001001 bis 001-243). Die S.______ AG hat sich demgemäss dazu verpflichtet, spätestens nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit das Darlehen mit Zins von 5 % oder mehr zurückzubezahlen. Mit diesen Verträgen ist sie ihren Kunden gegenüber zur Rückzahlungsschuldnerin geworden, d.h. es sind ihr den Anlegern gegenüber Verbindlichkeiten entstanden, ohne dass eine Ausnahme i.S.v. Art. 3a Abs. 3 und 4 BankV ersichtlich ist. Die S.______ AG hat zudem unter Zuhilfenahme von Vertriebsgesellschaften und Vermittlern darunter insbesondere auch der Beschwerdeführer öffentlich für das Anlageprogramm mit Werbeprospekten geworben (Akten 1 p. 11-12, 8 p. 024 ff. sowie 8 p. 001-325 bis 001-355). Zusammenfassend hat die S.______ AG mit mindestens 15 Personen Anlageverträge geschlossen, mit weiteren Personen Vertragsverhandlungen geführt und auch öffentlich für die Entgegennahme von Publikumseinlagen empfohlen. Daraus ergibt sich, dass selbst wenn zum Verfügungszeitpunkt nicht mehr als 20 Verträge unterzeichnet worden waren, die Tätigkeit der S.______ AG an eine unbegrenzte Zahl von potentiellen Adressaten gerichtet war. Damit ist die Entgegennahme der Publikumseinlagen gewerbsmässig erfolgt. 4. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht den Bestand einer Gruppe angenommen und den Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für die X._____ GmbH und die W.______ AG als Mitglied dieser Gruppe belangt hat.
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn zwischen ihnen eine derart enge wirtschaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtung besteht, dass die Gruppe als wirtschaftliche Einheit zu betrachten ist. Dabei genügen auch bloss intern wahrnehmbare personelle, wirtschaftliche oder organisatorische Verflechtungen, sofern sie derart intensiv sind, dass eine Gruppenbetrachtung angezeigt erscheint. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die verschiedenen Akteure im Hinblick auf die bewilligungspflichtige Tätigkeit koordiniert arbeitsteilig und zielgerichtet Seite 11

B-3902/2013

zusammenwirken. Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Gruppenmitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne davon isoliert betrachtet nicht alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2943/2013 vom 6. März 2014 E.4.2.1, B-1024/2013 vom 6. Januar 2013 E. 4.1 und B-2311/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). 4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die streitbezogene Tätigkeit die folgenden Gesellschaften umfasste:
4.2.1 Gesellschaften, deren Geschäfte (u.a.) vom Beschwerdeführer geführt wurden:

die X._______ GmbH, mit Sitz in L._______, die am ..... Mai 2010 ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen wurde. Ihr Stammkapital von Fr. 20'000. wurde in 20 Stammanteile zu Fr. 1'000. eingeteilt; wovon 19 H._______, vorsitzende Geschäftsführerin in Deutschland, und einer J._____, Geschäftsführer, gehörten. Seit 2011 ist F.______ an die Stelle von J._____ getreten. Bei H.______ handelt es sich um die seit 2011 schwer kranke und pflegebedürftige Mutter des Beschwerdeführers. Dieser trat deshalb faktisch in Deutschland als Organ der Gesellschaft auf (Akten 4 p. 38 sowie, 8 p. 001-007, 001-030 und 001-042).

die W.______ AG, die am ..... Juni 2011 ins Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen wurde und bis Februar 2013 in W._______ ansässig war. Der Beschwerdeführer war einziges Mitglied des Verwaltungsrates bis der Sitz der Gesellschaft Anfang Februar 2013 nach P.______ verlegt wurde (Akten 4 p. 039 f).

4.2.2 Gesellschaften, deren Tätigkeit mit jener des Beschwerdeführers bzw. seiner Gesellschaften (vgl. 4.2.1) im vorliegend interessierenden Zusammenhang steht:

die U._____ GmbH, die am ..... August 2006 ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen wurde. Ab Februar 2011 war G._______ bis zur Umfirmierung der Gesellschaft in Y._______ und der Verlegung ihres Sitzes ins T.______ im Juni 2011 alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Mit der Sitzverlegung trat F.______ an seine Stelle (Akten 8 p. 026 und 001-008, 4 p. 027 bis 030).
Seite 12

B-3902/2013

die V.______ GmbH, die am ...... Juni 2011 ins Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen wurde. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer war G.______ (Akten 4 p. 042).

die S._______ AG, mit Sitz in M.______, die am ..... September 2009 ins Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen wurde. E.______ war einziges Mitglied des Verwaltungsrates und verfügte über Einzelunterschrift. Ort der tatsächlichen Leitung war dessen Privatwohnung (vgl. Sachverhalt A.a). Bis im Februar 2012 waren E.______ und F.______ Inhaber von je 50% des gesamten Aktienkapitals der S.______ AG, danach wurde die Gesellschaft von der Z.______ AG übernommen (Akten 2 p. 068 und 4 p. 037).

die T.______ AG, die an der gleichen Adresse wie die S.______ AG domiziliert war und am ..... Februar 2010 ins Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen wurde. Auch bei ihr war E.______ einziges Mitglied des Verwaltungsrates und verfügte über Einzelunterschrift. Ort der tatsächlichen Leitung war auch hier seine Privatwohnung (Akten 8 p. 001-017 f., 4 p. 026).

die Z.______AG, mit Sitz in Z._____, die am ...... September ins Handelsregister eingetragen wurde. Seit Juli 2012 ist E._______ einziger Verwaltungsrat. Zu den von der Z.______AG gehaltenen Gesellschaften gehörten seit Mitte 2012 auch die S.______ AG und die T._______ AG (Akten 4 p. 042, 8 p. 001-017 und 001-019)
4.2.3 Die gemeinsame Tätigkeit dieser Gesellschaften gestaltete sich folgendermassen: Die S.______ AG nahm treuhänderisch gegen Renditeversprechen Darlehen von Privatpersonen entgegen (vgl. E. 3.3). In den Verträgen mit den Kunden wurde dabei festgehalten, dass "[D]er Treuhandvertrag [...] die Anlage in das Konzept der U._____ GmbH" betreffe (Akten 8 p. 001-022 ff., 001-065 ff., 001-082 ff., 001-100 ff., 001-111 ff., 001.123 ff., 001-142 ff., 001-164 ff., 001-197 ff., 001-206 ff., 001-215 ff., 001-216 ff., 001-234 ff.). Die so erhaltenen Gelder nutzte die S._____ AG, um u.a. der T._____ AG Darlehen zu gewähren, welche diese wiederum u.a. in Immobilien investierte. Der Vertrieb in Deutschland wurde durch die X.______ GmbH sowie durch die W.______ AG koordiniert. Die V._____ GmbH war ursprünglich dazu bestimmt, die von der T.______ AG erworbenen Objekte zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck schloss sie am 1. Juli 2011 eine "Provisionsvereinbarung für Kundenbetreuung [...]" mit der W.______ AG, wonach letztere als Vertriebspartnerin das Produkt
Seite 13

B-3902/2013

der ersteren vertreiben sollte (Akten 2 p. 30). Faktisch hat die V.______ GmbH jedoch ihre Geschäftstätigkeit nie aufgenommen. 4.2.4 Der Beschwerdeführer war ab dem ..... Mai 2010 faktisch als Geschäftsführer in Stellvertretung seiner pflegebedürftigen Mutter der X.______ GmbH tätig. Am ..... Juni 2011 gründete er mit Hilfe von J.______ und E._____ die W._____ AG, welche nach der Umfirmierung der U.______ GmbH dessen Nachfolgerin werden sollte (vgl. dazu 3.4.1 f., Akten 8 p. 001-106 bis 001-107 sowie 8 p. 001-328 bis 001-355). In dieser Funktion trat er als Bindeglied zwischen der S.______ AG, den Kunden sowie Vertriebspartnern auf. Während der Beschwerdeführer der S.______ AG die Kunden vermittelte und die Vertragsunterlagen aufbereitete, unterschrieb die S.______ AG in der Folge die Verträge, führte die schriftliche Korrespondenz und fungierte als Depotstelle für die einbezahlten Einlagen. Dem Beschwerdeführer wurden von E._______ die Werbeprospekte zur Verfügung gestellt, die er u.a. an die Untervermittler in Deutschland weiterleitete (Untersuchungsbericht, S. 23 und Beilagen 2 und 4, Akten 8 p. 024). Die W.______ AG erschien dabei auf dem Prospekt auch als Kontaktstelle (Untersuchungsbericht, S. 24, Akten 8 p. 025 und 8 p. 001-335). Die X.______ GmbH vermittelte der S.______ AG im Jahre 2010 mindestens zwei Verträge mit einem Anlagevolumen von insgesamt EUR 140'000. und die W.______ AG in den darauffolgenden Jahren (2011-2012) acht Verträge mit einem Anlagevolumen von insgesamt EUR 270'000. (Untersuchungsbericht, S. 25, Akten 8 p. 026). 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht, sondern bestätigt ihn vielmehr mit seinen Ausführungen: In seiner undatierten, am 5. April 2013 bei der Vorinstanz eingegangenen Stellungnahme zum Untersuchungsbericht erklärte er, "ausschliesslich für den Vertriebsaufbau [...] in Deutschland tätig" gewesen zu sein. Die Prospekte seien ihm u.a. von G._______ zur Verfügung gestellt worden (Akten 2 p. 111). In der Beschwerdeschrift führt er zudem aus, es habe eine Vertriebsvereinbarung zwischen der X.______ GmbH, der W.______ AG und der U.________ GmbH gegeben. Weiter sei in den Treuhandverträgen festgehalten worden, dass die S._______ AG als Treuhandstelle fungiere und die Gelder, welche im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell der U.______ GmbH stünden, empfange (Beschwerde, S. 1). G._______ habe die Gründung der X._______ GmbH in die Wege geleitet und ihm erklärt, es sei notwendig J.______ in die Gesellschaft aufzunehmen, weil der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger sei. Nachdem J.______ Ende 2010 das komplette Kapital der X._______
Seite 14

B-3902/2013

GmbH "leergeräumt" habe, sei seine Stelle in der Geschäftsführung von F.________ übernommen worden. Im Juni 2011 sei er von G._______ dazu überredet worden, eine neue Firma (die W._______ AG) zu gründen, welche die U.________ GmbH ersetzen sollte. F._______ habe ihm zu diesem Zweck einen Schweizer Wohnsitz begründet und sowohl E._______ wie auch F._______ hätten von ihm eine Vollmacht erhalten, um sich um seine steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern und "alles [andere] in der Schweiz" für ihn zu regeln (Beschwerde, S. 2). 4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet indes, gewusst zu haben, dass die S._______ AG und insbesondere die W.______ AG nicht über die erforderliche bankenrechtliche Bewilligung verfügt habe, um Publikumseinlagen entgegenzunehmen. E._______ und G.______ hätten ihm "versichert und mit einer Urkunde bestätigt, dass das Produkt von der U._______ GmbH zertifiziert und genehmigt sei" (Stellungnahme zum Untersuchungsbericht, Akten 2 p. 111 und Beschwerde S. 1). Er habe geglaubt, "in guten Händen zu sein" und sich vollkommen auf die Aussagen von G.______ und E.______ verlassen. Alles sei gut durchdacht gewesen und es sei für ihn nicht möglich gewesen zu erkennen, dass keine Bewilligung vorliege. Zudem habe er keine Kenntnis des Schweizerischen Rechts gehabt (Beschwerde, S. 2 f.). Gleichzeitig macht er geltend, er sei mehrmals getäuscht und unter Druck gesetzt worden. 4.5 Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass in personeller Hinsicht dieselben natürlichen Personen (E.______, F._______, G._______ und der Beschwerdeführer) in verschiedenen Funktionen hinter den sechs Gesellschaften (S._______ AG, T._______ AG, U._______ GmbH, X._______ GmbH, W._______ AG und V._______ GmbH) standen und sich darin auch gegenseitig ablösten: E._______ und F.______ waren zuerst direkt, dann indirekt über die Z.______AG, Inhaber der S._______ AG und der T.________ AG. Während E._______ als einziges Organ der S._______ AG und der T._______ AG fungierte, war F._______ für die Liquidation der U._______ GmbH zuständig und Mitinhaber und Geschäftsführer der X._______ GmbH. G._______ seinerseits war zuerst alleiniger Geschäftsführer der U.______ GmbH und ab dem ..... Juni 2011 als einziger für die Geschäftstätigkeit der V.______ GmbH verantwortlich. Der Beschwerdeführer organisierte den Vertrieb in Deutschland zuerst über die X._______ GmbH und dann über die W.______ AG. Er führte die Geschäfte beider Gesellschaften, sei es als Geschäftsführer der W.______ AG, sei es als faktisches Organ der X.______ GmbH (in Stellvertretung seiner schwerkranken und pflegebedürftigen Mutter). Seite 15

B-3902/2013

4.5.1 Zwischen den Gesellschaften bestehen weitere finanzielle, organisatorische und vertragliche Verbindungen: Faktischer Gesellschaftsraum der T.______ AG sowie der S.______ AG war nicht ihr offizielles Domizil, sondern die Privatwohnung von E.______. Vier der sechs Gesellschaften der S._______-Gruppe enthalten in ihrem Firmennamen die Wörter "s._______" und "y.______". Zwischen den Gesellschaften gab es verschiedene Provisonsvereinbarungen, insbesondere auch eine zwischen der V._______ GmbH und der W._______ AG (vgl. E. 4.2.3). Auch gewährten die S._______ AG und die T._______ AG den natürlichen Personen der S.______-Gruppe (insbesondere F._______ und L.______) Darlehen, von denen zumindest ein Teil aus Kundengeldern finanziert wurde. 4.5.2 Der Beschwerdeführer hat seinerseits die Schlüsselposition bei den Vertriebsgesellschaften (W._______ AG und der X._______ GmbH) gehalten,
hat
in
dieser
Funktion
der
S.______ AG die Kunden vermittelt, ihr die Vertragsunterlagen aufbereitet, mit Prospekten für das Anlageprogramm der S.______-Gruppe geworben sowie diese an die Untervermittler weitergeleitet (vgl. E. 4.2.1). Damit hat er einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaftsaktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn erbracht. Die personellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtungen zwischen der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers und der S.______-Gruppe sind demnach derart intensiv, dass die Vorinstanz zu Recht feststellte, die genannten Gesellschaften und der Beschwerdeführer seien aus einem wirtschaftlichen Standpunkt als Einheit zu betrachten. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, nicht gewusst zu haben, dass die S._______-Gruppe nicht über die erforderliche bankenrechtliche Bewilligung verfügte um Publikumseinlagen entgegenzunehmen, nichts zu ändern. Als Verwaltungsrat der W._______ AG hätte er die Verantwortung gehabt, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen um zu gewährleisten, dass sich die Tätigkeit dieser Gesellschaft im gesetzlichen Rahmen bewegt (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 , Art. 810 Abs. Ziff. 1 und 4 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4094/2012 vom 11. Juni 2013, E. 3.1.3 ff.). Auch konnte von ihm als faktischer Geschäftsführer der X.______ GmbH erwartet werden, dass er bei pflichtgemässer Wahrnehmung seiner Obliegenheiten insbesondere auch der rechtliche Bereich der Geschäftstätigkeit einzuordnen vermag (vgl. Art. 812 Abs. 1 OR, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2943/2013 vom 6. März 2014, E. 4.2.3 m.w.H). Dieser Verantwortung konnte er sich auch nicht im Vertrauen auf die Kompetenz und Aufrichtigkeit seiner Geschäftspartner entziehen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, keine Provisionen von E.______ erhalten zu haben ist festzuhalten, Seite 16

B-3902/2013

dass die Aktenlage diesbezüglich nicht eindeutig ist. Die Frage kann jedoch mit Hinblick auf das bereits Gesagte offengelassen werden. 4.6 Somit hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines massgeblichen Beitrags für die S.______-Gruppe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen, und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat. Die sich hiergegen wendende Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 5.
Soweit die Beschwerde dahingehend zu verstehen ist, dass der Beschwerdeführer auch das gegen ihn auferlegte Werbeverbot anficht und dessen Unverhältnismässigkeit rügt, ist festzuhalten, dass mit dem Verbot, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder dafür zu werben, dem Beschwerdeführer lediglich in Erinnerung gerufen wurde, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich dabei soweit keine Publikation erfolgt nicht um eine eigenständige Massnahme, sondern lediglich um eine Warnung bzw. Ermahnung. Das Bundesgericht trat auf hierzu geführte Beschwerden regelmässig ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E.1) und erachtete dabei das Werbeverbot gegenüber den verantwortlichen Organen einer juristischen Person, bezüglich der rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie unbewilligt einer nach einem Finanzmarktgesetz bewilligungspflichten Tätigkeit nachgegangen ist, als reine "Reflexwirkung" dieser illegalen Aktivität (vgl. BGE 135 II 356 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die Anordnung eines derartigen Verbots sind daher gering (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2723/2011 vom 24. April 2012 E. 6). Im vorliegenden Fall bestand nach dem bisher Gesagten ein ausreichender Grund, um gegenüber dem Beschwerdeführer als verantwortlichem Organ der X.______ GmbH und W.______ AG förmlich auf dieses Werbeverbot und die damit verknüpfte Strafdrohung hinzuweisen. 6.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich sowohl die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten, wie auch deren Höhe. 6.1 Rechtfertigt es sich finanzmarktrechtlich, eine Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen. Andernfalls käme es zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und
Seite 17

B-3902/2013

Kostenentscheid. Die interne Aufteilung ist in der Folge allenfalls eine Frage des Regresses (vgl. BGE 135 II 356 E. 6.2.1, Urteile des Bundesgerichts 2C_30/2011 und 2C_543/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.1, m.w.H.). Wie oben ausgeführt, war der Beschwerdeführer in massgeblicher Weise und direkt am als illegal befundenen Geschäft mit Publikumseinlagen beteiligt und hat dafür Werbung auch betrieben. 6.2 Die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten auf alle beteiligten Gesellschaften bzw. auch die für diese verantwortlichen natürlichen Personen entspricht der ständigen Praxis sowohl des Bundesgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts und ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 6 m.w.H.).
7.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 2'000. festzusetzen. Sie werden mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000. verrechnet.

Seite 18

B-3902/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Fanny Huber

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 18. August 2014

Seite 19

B-3902/2013 12. August 2014 25. August 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Finanzen

Gegenstand Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurs und Werbeverbot

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BankV 2^a

BGE Register

132-II-382 135-II-356 136-II-43

Weitere Urteile ab 2000

2C_30/2011 2C_543/2011 2C_71/2011

BVGer

B-1024/2013 B-2311/2010 B-2723/2011 B-2943/2013 B-3902/2013 B-4094/2012

FINMA-RS

08/3

SR 952.0 BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz Art. 1 [1]
	1.	Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen [2], Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt.
	2.	Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, dürfen keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen. [3]
	3.	Dem Gesetz unterstehen insbesondere nicht:
		a.	Börsenagenten und Börsenfirmen, die nur den Handel mit Wertpapieren und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
		b.	Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
	4.	Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3. [4]
	5.	Die Schweizerische Nationalbank und die Pfandbriefzentralen fallen nur soweit unter das Gesetz, als dies ausdrücklich gesagt ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824Art. 1; BBl 1970 I 1144). [2] Heute: Einzelunternehmen. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG. [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 54 Rechtsschutz
	1.	Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
	2.	Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 1156 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 82 [1] Gleichstellung anderer Vorsorgeformen
	1.	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
		a.	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
		b.	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
	2.	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
	3.	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
	4.	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 716a [1]
	1.	Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
		1.	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
		2.	die Festlegung der Organisation;
		3.	die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
		4.	die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
		5.	die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
		6.	die Erstellung des Geschäftsberichtes [2] sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
		7. [3]	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
		8. [4]	bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts.
	2.	Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). [2] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG - AS 1974 1051]. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 810
	1.	Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind.
	2.	Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen haben die Geschäftsführer folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
		1.	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
		2.	die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;
		3.	die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
		4.	die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
		5. [1]	die Erstellung des Geschäftsberichts;
		6.	die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;
		7. [2]	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung.
	3.	Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat, beziehungsweise der einzige Geschäftsführer hat folgende Aufgaben:
		1.	die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung;
		2.	Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern;
		3.	die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Handelsregister.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).