B-7904/2007 - 2008-01-16 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes - Akteneinsicht (in Medizinalprüfungs-Unterlagen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7904/2007

{T 0/2}

Urteil vom 16. Januar 2008

Besetzung
Einzelrichter Frank Seethaler;
Gerichtsschreiber Kaspar Plüss.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jean Daniel Schwab, Asylstrasse 40, 8750 Glarus,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Inselgasse 1, 3003 Bern,
handelnd durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Geschäftsstelle MEBEKO, Ressort Ausbildung, Schwarzenburgstrasse 161, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand
Akteneinsicht in Medizinalprüfungs-Unterlagen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführerin legte im Sommer 2006 die Prüfung des ersten Studienjahres des veterinärmedizinischen Studiengangs in Bern ab und wiederholte diese Prüfung im Sommer 2007. Mit Verfügung vom 3. September 2007 teilte die Vetsuisse-Fakultät der Universität Bern der Beschwerdeführerin mit, dass sie die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden habe und endgültig von sämtlichen weiteren Prüfungen ausgeschlossen werde. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2007 bei der Medizinalberufekommission (MEBEKO, Vorinstanz) an. Sie stellte u.a. den Verfahrensantrag, es sei ihr umgehend Einsicht in ihre Akten zu gewähren, wobei es ihr erlaubt sein solle, Kopien der Prüfungsunterlagen zu erstellen. Am 26. Oktober 2007 verfügte die Vorinstanz, die Akteneinsicht sei der Beschwerdeführerin grundsätzlich zu gewähren. Die Dauer der Einsichtnahme sei jedoch auf 2 Stunden zu beschränken und habe unter Aufsicht der Präsidentin der Prüfungskommission zu erfolgen. Der Beschwerdeführerin sei es gestattet, handschriftliche Notizen für eine allfällige Beschwerdeergänzung zu erstellen. Nicht zulässig sei dagegen die Erstellung von Fotokopien sowie das Abschreiben per Hand oder mit technischen Mitteln.
2.
Die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jean Daniel Schwab (Glarus), focht die Verfügung der Vorinstanz am 8. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte umfassende Einsicht in die Akten (inkl. Fragenheft, Computerkarte sowie eigene Bemerkungen im Fragenheft) sowie das Recht, Kopien der Prüfungsunterlagen erstellen zu dürfen. Die Beschwerdeführerin begründete diesen Antrag damit, dass die Verfügung der Vorinstanz zu einer unzulässigen Einschränkung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs führen würde. Ferner stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, das geltend gemachte umfassende Akteneinsichtsrecht sei ihr superprovisorisch zu gewähren. Diesen Antrag begründete sie damit, dass sie möglichst rasch über das weitere Vorgehen bzw. über ihre berufliche Karriere entscheiden wolle. Ohne umgehende umfassende Akteneinsicht würde sie ein Studienjahr verlieren und könnte sich allenfalls nicht mehr rechtzeitig für ein anderes Studium anmelden. Dieser nicht wieder gutzumachende Nachteil könne durch die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde stark reduziert werden. Die Vorinstanz schloss in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 - unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung - auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin, der dieses Schreiben mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, liess sich innerhalb der gesetzten Frist nicht vernehmen.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sowie Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 f.; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 410).
Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (vgl. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die angefochtene Verfügung stellt eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, denn sie betrifft einzig die Frage der Akteneinsicht, nicht aber die Hauptstreitfrage (Ausschluss aus dem Veterinärstudium). Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist eine solche Zwischenverfügung nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bewirkt eine Zwischenverfügung hingegen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, so kann sie erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen (vgl. BGE 116 Ib 344 E. 1c sowie VPB 64.108 E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Verweigerung der sofortigen umfassenden Akteneinsicht für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken würde, da sie ein Studienjahr verlöre bzw. sich nicht mehr rechtzeitig für ein anderes Studium anmelden könnte. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit, dass sich das Verfahren unnötig in die Länge ziehen würde, wenn sie die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts erst im Zusammenhang mit dem Endentscheid anfechten könnte. Zwar scheint die Eidgenössische Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung (REKO MAV), die bis am 31. Dezember 2006 für Beschwerden der vorliegenden Art zuständig war, die Anfechtbarkeit von derart begründeten Zwischenverfügungen bejaht zu haben (vgl. die Entscheide REKO MAV 04.051 vom 18. März 2005, E. 1.2, REKO MAW 03.030 vom 11. Juni 2004, E. 1.2, und REKO MAW 03.013 vom 29. April 2003, E. 1). Die Praxis der REKO MAV steht freilich insofern nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, als dieses in der blossen möglichen Verfahrensverlängerung, die sich aufgrund einer Beschränkung des Akteneinsichtsrechts ergeben kann, noch keinen unheilbaren Nachteil erblickt (Urteil des Bundesgerichts 2A.215/2005 vom 1. September 2005 E. 1.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden betreffend Akteneinsicht bei Medizinalprüfungen bisher zwar noch nicht geäussert. Im Zusammenhang mit nicht-medizinischen Prüfungen hat das Bundesverwaltungsgericht indessen - in Anlehnung an die erwähnte höchstrichterliche Praxis - die selbständige Anfechtbarkeit solcher Zwischenentscheide verneint (B-1907/2007 vom 14. Mai 2007, E. 1.2 und 1.3). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Akteneinsicht nicht derart stark beschränkt wurde, dass eine Beschwerdebegründung gänzlich unmöglich wäre. Vielmehr wurde der Beschwerdeführerin eine 2-stündige Akteneinsicht gewährt, was eine materielle Stellungnahme zumindest in den Grundzügen erlaubt. Bei einer prima-facie-Beurteilung scheinen jedenfalls die Grundsätze, die die Reko MAV im Zusammenhang mit der Akteneinsicht entwickelt hat und die seit dem 1. September 2007 in Art. 56 des Medizinalberufegesetzes (MedBG, SR 811.11) konkretisiert sind, nicht offensichtlich verletzt worden zu sein. Im Übrigen bedeutet die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts auch insofern keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, als das Bundesverwaltungsgericht in der Sache volle Kognition hat (Art. 49 VwVG), so dass eine allfällige Rüge der Gehörsverletzung auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen die Endverfügung umfassend überprüft werden könnte.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils keine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vorliegt, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
5. Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen. Dies gilt auch für nicht verfahrensabschliessende Entscheide. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 250.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 150.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; eingeschrieben; Vernehmlassungsbeilagen zurück)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Kaspar Plüss

Versand: 21. Januar 2008

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.