Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1361/2022
Urteil vom 16. März 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Versuchte Nötigung, mehrfache Urkundenfälschung und versuchter Betrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Bern, 1. Strafkammer,
vom 29. September 2022 (SK 21 173).
Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau sprach A.________ am 10. Februar 2021 von den Vorwürfen des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Urkundenfälschung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 140.--.
B.
Die dagegen gerichtete Berufung von A.________ wies das Obergericht des Kantons Bern am 29. September 2022 im Wesentlichen ab. Es stellte die Rechtskraft der Freisprüche fest, bestätigte die Schuldsprüche und reduzierte den Tagessatz wegen veränderter finanzieller Verhältnisse von Fr. 140.-- auf Fr. 120.--.
C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Entscheid sei teilweise aufzuheben. Er sei auch von den Vorwürfen der versuchten Nötigung, der mehrfachen Urkundenfälschung und des versuchten Betrugs freizusprechen.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen versuchter Nötigung.
2.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe vom Geschädigten Fr. 75'000.-- verlangt, damit er die Bauarbeiten an dessen Liegenschaft weiterführt. Dies, obschon der Beschwerdeführer gewusst habe, dass nicht der Geschädigte, sondern die B.________ GmbH den Werklohn schuldet. Er habe eine Erklärung verfasst und dem Geschädigten zur Unterschrift vorgelegt. Demnach sollte der Geschädigte anerkennen, dass er dem Beschwerdeführer Fr. 75'000.-- schuldet oder die entsprechende Schuld von der B.________ GmbH übernimmt und bezahlt. Im Gegenzug hätte der Beschwerdeführer die ausstehenden Bauarbeiten erledigt. Daraus sei gemäss Anklage eindeutig zu schliessen gewesen, dass die Bauarbeiten nicht fertiggestellt werden, wenn der Geschädigte die Erklärung nicht unterzeichnet. Der geplante Einzugstermin sei kurz bevorgestanden. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass der Geschädigte darauf angewiesen war, fristgerecht einzuziehen.
2.2. Gemäss Art. 181
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 181 - Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; Urteile 6B 42/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2.1.1; 6B 191/2022 vom 21. September 2022 E. 5.1.3). In subjektiver Hinsicht setzt Art. 181
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 181 - Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
|
1 | Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. |
2 | Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos. |
2.3. Die Vorinstanz hält den Sachverhalt gemäss Anklage für erstellt. Sie stellt fest, aus den vorhandenen Beweismitteln gehe ohne weiteres hervor, dass die Fronten zwischen dem Beschwerdeführer und der B.________ GmbH verhärtet gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe sich im Recht gesehen, die Bauarbeiten wegen offener Zahlungen niederzulegen. Demgegenüber sei die B.________ GmbH der Meinung gewesen, dass sie die weiteren Zahlungen zurückbehalten dürfe. Der Geschädigte, der seinen Verpflichtungen nachgekommen war, sei zwischen den Fronten gestanden und aus religiösen Gründen auf eine rechtzeitige Fertigstellung des Einfamilienhauses angewiesen gewesen, was allseits bekannt gewesen sei. Deswegen habe im März 2015 in der damaligen Wohnung des Geschädigten ein Treffen mit dem Beschwerdeführer und weiteren Personen stattgefunden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Geschädigte und C.________ hätten ausgesagt, bei diesem Treffen seien verschiedene Lösungen diskutiert worden, wobei sich der Geschädigte und C.________ für die Hinterlegung des Gelds auf einem Sperrkonto ausgesprochen hätten, was der Beschwerdeführer aber abgelehnt habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei das Gespräch "normal" abgelaufen. Demgegenüber
schilderten der Geschädigte und C.________, dass der Beschwerdeführer Druck aufgesetzt und eine sofortige Zahlung verlangt habe. Wie die Erstinstanz schenkt auch die Vorinstanz dieser Darstellung Glauben. Sie hält fest, dass die Aussagen von C.________ zahlreiche Realkennzeichen enthalten. Zudem habe er den Beschwerdeführer nicht übermässig belastet. Seine Aussagen stimmten grundsätzlich mit den Angaben des Geschädigten überein. Dass der Geschädigte von Fr. 70'000.-- gesprochen habe und C.________ von Fr. 75'000.--, sieht die Vorinstanz "als vernachlässigbare Detailabweichung". Diese geringfügige Diskrepanz spreche gerade dafür, dass vor der Befragung keine Absprache erfolgt sei. Dass sich der Geschädigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht mehr an die vom Beschwerdeführer formulierte Erklärung habe erinnern können, sei mit dem Zeitablauf nachvollziehbar. Zudem habe ihm der Beschwerdeführer diese Erklärung nur kurz beim Treffen vorgelegt. Entgegen der Verteidigung habe C.________ bei der Befragung vom 12. Januar 2016 nicht von Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- gesprochen, sondern von einem ausstehenden Betrag von Fr. 75'000.--. Zudem habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, dass er Fr. 75'000.-- beim Bauherrn habe
sicherstellen wollen und dass Fr. 30'000.-- hätten sofort bezahlt werden sollen, um die laufenden Kosten zu decken. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe die Erklärung vorgelegt und eine sofortige Zahlung von Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- verlangt, weil er der Ansicht gewesen sei, die entsprechenden Arbeiten bereits ausgeführt zu haben. Die Vorinstanz weist diverse Aussagen des Beschwerdeführers als wenig glaubhaft aus, bevor sie zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer angesichts der ausweglosen Situation mit seiner Vertragspartnerin B.________ GmbH entschlossen gewesen sei, sich den Werklohn direkt beim Geschädigten zu holen. Dabei habe er gewusst, dass mit dem Geschädigten überhaupt kein Vertrag bestanden habe. Die Vorinstanz zweifelt nicht daran, dass der Beschwerdeführer die Erklärung nicht nur formulierte, sondern auch die Idee dazu hatte. Der Anstoss sei nicht etwa von C.________ oder vom Geschädigten gekommen.
2.4. Die Vorinstanz prüft, ob der Beschwerdeführer dem Geschädigten ernstliche Nachteile angedroht hat. Dazu hält sie fest, die Einstellung der Bauarbeiten stelle einen Nachteil dar. Dieser Nachteil könne ohne weiteres als ernstlich qualifiziert werden und sei nach einem objektiven Massstab geeignet, auch besonnene Personen gefügig zu machen. Dem Geschädigten sei nicht möglich gewesen, sich kurzfristig auf dem Zivilweg zu wehren. Erschwerend komme hinzu, dass er nicht nur finanziell auf die Fertigstellung des Einfamilienhauses angewiesen war, sondern auch in religiöser Hinsicht, was der Beschwerdeführer gewusst und ausgenutzt habe. Eigentliches Handlungsziel des Beschwerdeführers sei der Erhalt von Fr. 75'000.-- gewesen, obwohl er gewusst habe, dass er gegenüber dem Geschädigten keinen Anspruch darauf gehabt habe. Damit sei der subjektive Tatbestand erfüllt.
Die Einforderung einer behaupteten Schuld stellt nach der Rechtsprechung keinen rechtswidrigen Zweck dar (vgl. etwa BGE 120 IV 17 2a/bb; 115 IV 207 E. 2b/cc; Urteil 6B 1407/2021 vom 7. November 2022 E. 2.1), dies umso weniger, wenn der Gläubiger sich in guten Treuen für berechtigt hält, auch wenn er Zweifel hat, ob er gerichtlich obsiegen würde (BGE 87 IV 13 E. 1). Darauf weist auch die Vorinstanz hin. Sie erkennt aber zutreffend, dass sich der Sachverhalt hier anders präsentiert. Denn der Beschwerdeführer wusste, dass den Geschädigten keine Schuldpflicht traf. Die Androhung der Baueinstellung diente der Durchsetzung einer Forderung, von welcher der Beschwerdeführer wusste, dass sie gegenüber dem Geschädigten nicht bestand.
2.5. Was der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen versuchter Nötigung vorbringt, verfängt nicht.
2.5.1. Wo sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet, verfehlt er die Begründungsanforderungen.
Die Vorinstanz berücksichtigt neben den Aussagen der Beteiligten zahlreiche objektive Beweismittel, so den Vertrag zwischen dem Geschädigten und der B.________ GmbH, die Rechnungen der B.________ GmbH an den Geschädigten, die Kostenzusammenstellung vom 11. Mai 2014, den Werkvertrag zwischen der B.________ GmbH und der Aktiengesellschaft des Beschwerdeführers, das Bauprogramm, die Zahlungen der B.________ GmbH an die Aktiengesellschaft des Beschwerdeführers, die vom Beschwerdeführer verfasste Erklärung, die E-Mail-Korrespondenz vom 19. bis 23. März 2015 zwischen dem Beschwerdeführer und dem Rechtsanwalt der B.________ GmbH sowie des Geschädigten, das Übergabeprotokoll vom 7. April 2015 und schliesslich die Akten zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Darauf kann verwiesen werden.
Der sorgfältigen vorinstanzlichen Beweiswürdigung hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss entgegen, wie seine Angaben und die Aussagen des Geschädigten, von D.________ sowie C.________ seiner Meinung zu würdigen gewesen wären. Wenn der Beschwerdeführer vorträgt, gemäss Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
2.5.2. Auf die rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen, sofern er sie auf einen Sachverhalt stützt, der von den willkürfreien vorinstanzlichen Feststellungen abweicht.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf zivilrechtliche Einreden, welche er der B.________ GmbH habe entgegenhalten dürfen. Darauf ist nicht näher einzugehen, denn bereits die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb es auf allfällige Einreden nicht ankommt. Sie hält fest, dass der Beschwerdeführer Fr. 75'000.-- einzubringen versuchte, obwohl er wusste, dass ihm der Geschädigte diesen Betrag nicht schuldete. Da damit bereits ein unrechtmässiger Zweck vorliegt, lässt die Vorinstanz im Hinblick auf das Mittel folgerichtig offen, ob der Beschwerdeführer im Vertragsverhältnis zur B.________ GmbH zur Niederlegung der Arbeit berechtigt gewesen wäre. Ergänzend hält die Vorinstanz fest, selbst wenn der Beschwerdeführer etwa gestützt auf Art. 82
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 82 - Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhalten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat. |
2.6. Nach dem Gesagten ist die Verurteilung wegen versuchter Nötigung rechtens.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung und versuchten Betrugs.
3.1. Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, er habe bei der E.________ AG eine schriftliche Offerte für die Miete eines Krans eingeholt und die darin offerierten Mietzinse so abgeändert, dass die Offerte auf Fr. 4'696.-- statt Fr. 9'369.90 gelautet habe. Eine Offerte der Firma F.________ AG habe er von Fr. 2'300.-- auf Fr. 1'520.-- verfälscht. Die falschen Offerten habe er der G.________ AG vorgelegt, um ein günstigeres Angebot zu erhalten. Damit habe der Beschwerdeführer die G.________ AG dazu bringen wollen, die gefälschten Offerten zu unterbieten. Dadurch habe er sich unrechtmässig bereichern wollen, indem er für die Miete eines Krans weniger hätte bezahlen müssen als die G.________ AG sonst verlangt hätte. Die Täuschung sei arglistig erfolgt, indem der Beschwerdeführer gefälschte Offerten verwendete. Für die G.________ AG sei nicht erkennbar und ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht überprüfbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe.
3.2.
3.2.1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
2 | ...330 |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
|
1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155 |
4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
3.2.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist dem Grundsatz nach ebenfalls arglistig, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Rechtsverkehr auf Urkunden verlassen können. Anders kann es sich verhalten, wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für Unechtheit aufweisen (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; Urteil 6B 78/2021 vom 23. Dezember 2022 E. 3.3.3). Wesentlich ist, ob die Täuschung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 118 IV 359 E.
2; Urteile 6B 289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B 112/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2).
3.3. Die Vorinstanz gelangt nach ausführlicher Beweiswürdigung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im angeklagten Zeitraum bei der E.________ AG eine schriftliche Offerte für die Miete eines Krans einholte und die offerierten Mietpreise abänderte, so dass die Offerte im Ergebnis auf Fr. 4'696.-- statt Fr. 9'369.90 lautete. Zudem habe der Beschwerdeführer im Namen der F.________ AG eine Offerte erstellt und den offerierten Betrag von Fr. 2'300.-- auf Fr. 1'520.-- abgeändert. Die so manipulierten Offerten habe er der G.________ AG vorgelegt, um von dieser ein günstigeres Angebot zu erhalten. Die Aussagen von G.________ erachtet die Vorinstanz als glaubhaft. Er schildere sachlich und verständlich, wie er die Unstimmigkeiten an den fraglichen Offerten bemerkt habe. Er verkehre geschäftlich mit der F.________ AG, weshalb ihm das falsche Logo, die fehlerhafte Adresse und die fehlende Unterschrift aufgefallen seien. Als er mit der F.________ AG Kontakt aufgenommen habe, sei ihm bestätigt worden, dass eine Fälschung vorliege. Bei der Offerte der E.________ AG habe G.________ bemerkt, dass die aufgeführten Preise unmöglich stimmen konnten, denn er wisse aus eigener Erfahrung, welche Modelle wie viel kosten würden. Die Vorinstanz
schliesst aus, dass G.________ die Offerten selbst erstellte, um sie dem Beschwerdeführer unterzujubeln. Ein Komplott scheide aus, weil die F.________ AG keine Anzeige erheben wollte. G.________ habe das Geschehen ausführlich, detailliert und teilweise sprunghaft geschildert, was ein stimmiges Ganzes ergebe. Die Vorinstanz verwirft das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach G.________ ihn zu Unrecht beschuldige, weil es Probleme wegen eines defekten Krans gegeben habe. Zwar lege der Beschwerdeführer mehrere Schreiben vor, in welchen er die G.________ AG auffordere, einen Kran zu reparieren. Doch seien diese Schreiben im November 2018, Dezember 2018 sowie Januar 2019 verfasst worden und damit rund vier Monate nach der Einreichung der Strafanzeige im Juli 2018. Die Strafanzeige sei von der E.________ AG auf der Grundlage von Angaben gemacht worden, die G.________ bereits im Juli 2018 formuliert hatte. Dass G.________ den Beschwerdeführer wegen des defekten Krans zu Unrecht habe belasten wollen, mache also bereits aufgrund des zeitlichen Ablaufs schlicht keinen Sinn. Zudem habe der Beschwerdeführer als einziger ein Motiv für die Fälschung der Offerten gehabt, da er damit angeblich günstigere Vergleichspreise vorlegen konnte, um die
G.________ AG umzustimmen. Die Vorinstanz lässt nicht unerwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits ein Jahr zuvor wegen Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden war, weil er auf einem Kaufbeleg für einen Fernseher einen überhöhten Verkaufspreis einsetzte, um eine höhere Versicherungsentschädigung zu erhalten.
3.4.
3.4.1. Zur mehrfachen Urkundenfälschung erwägt die Vorinstanz, die beiden Offerten stellten Schriftstücke nach Art. 110 Abs. 4
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
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1 | Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.154 |
2 | Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. |
3 | Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. |
3bis | Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.155 |
4 | Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. |
5 | Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. |
6 | Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. |
7 | Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. |
Anschein entstand, die E.________ AG habe diesen Mietpreis offeriert. Die angebliche Offerte der F.________ AG habe er gänzlich neu erstellt. In beiden Fällen habe er beabsichtigt, gegenüber der G.________ AG tiefere Mietpreise vorzutäuschen. Damit habe er sie dazu bringen wollen, ihm ein noch tieferes Angebot zu machen, und sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
3.4.2. Was den versuchten Betrug betrifft, hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe der G.________ AG zur Täuschung verfälschte Offerten vorgelegt, um bei ihr einen Irrtum über zwei Konkurrenzangebote zu wecken und sie zu einer noch tieferen Offerte zu bewegen. Mit der Übergabe der gefälschten bzw. verfälschten Urkunden an die G.________ AG habe der Beschwerdeführer mit der Täuschung begonnen und die Schwelle von der straflosen Vorbereitungshandlung zum Versuch überschritten. Die Vorinstanz ruft die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung, wonach eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung grundsätzlich arglistig ist, da man im geschäftlichen Verkehr auf die Echtheit von Urkunden vertrauen darf (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Dass die von ihm gefälschten und verfälschten Offerten ernsthafte Anzeichen für Unechtheit aufgewiesen hätten, legt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht dar. Die Vorinstanz bejaht die Arglist überzeugend. Der Beschwerdeführer habe zielorientiert falsche Offerten mit falschen Mietpreisen erstellt und damit vorgetäuscht, er könne ein Rechtsgeschäft zu günstigeren Konditionen abschliessen. Dieser Tatplan sei geeignet gewesen, bei der G.________ AG einen Irrtum
hervorzurufen und sie zu einem tieferen Angebot zu veranlassen.
3.5. Was der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vorträgt, dringt nicht durch.
3.5.1. Wiederum wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne den Begründungsanforderungen zu genügen. Er präsentiert seine eigene Würdigung der Aussagen von G.________ oder stellt die Behauptung in den Raum, er habe die gefälschten und verfälschten Offerten erstmals an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu Gesicht bekommen. Sodann bringt er vor, die Beweislage für seine Verurteilung sei zu dünn. Auch wenn er behauptet, es lägen überhaupt keine falschen Offerten vor, ergeht er sich in einer unzulässigen und bisweilen abwegigen appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Beweisergebnis. Entgegen seinen Ausführungen legt die Vorinstanz geradezu akribisch dar, zu welchem Zweck die Offerten gefälscht wurden und wer sie verwendet hat. Abermals übersieht der Beschwerdeführer, dass der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel im bundesgerichtlichen Verfahren keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. E. 1 hiervor). Ohnehin kann keine Rede davon, dass "ganz erhebliche und nicht unterdrückbare Zweifel an der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer" bestehen würden. Der Beschwerdeführer wiederholt, dass G.________ ihn wegen geschäftlicher Differenzen diffamiert haben
soll. Dabei setzt er sich nicht mit der ausführlichen Begründung der Vorinstanz auseinander, welche diese Theorie unter Hinweis auf den zeitlichen Ablauf schlüssig widerlegt (vgl. E. 3.3 hiervor).
3.5.2. Soweit der Beschwerdeführer den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Betrugs damit begründet, dass er keine Urkunden gefälscht habe, ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen.
Sodann behauptet der Beschwerdeführer, dass die Offerten sofort als "plumpe Fälschung" hätten erkannt werden müssen. Allerdings setzt er sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, die eine Opfermitverantwortung der G.________ AG überzeugend ausschliesst. Hier ist daran zu erinnern, dass die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung sowieso nur in Ausnahmefällen bejaht werden kann, weil mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt würde (vgl. etwa BGE 142 IV 153 E. 2.2.2).
3.6. Nach dem Gesagten halten auch die Verurteilungen wegen versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vor Bundesrecht stand.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Brugger