7B_295/2023 - 2024-02-16 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 295/2023

Urteil vom 16. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 14. Februar 2023 (BKBES.2022.132).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A.________ (geb. 1989) am 8. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung und zahlreicher weiterer Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 137 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 600.--, bzw. zu 6 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Es hob die vom Richteramt Solothurn-Lebern am 7. Dezember 2012 erstinstanzlich angeordnete Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.

A.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Nachentscheid vom 6. September 2019 um fünf Jahre beginnend ab dem 8. Mai 2019.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2020 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 6. September 2019 auf und verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme um drei Jahre beginnend ab dem 8. Mai 2019.
Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 21. April 2021 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 684/2020).

B.

B.a. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn beantragte am 8. April 2022 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern, die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2014 angeordnete (Sachverhalt A.a) und mit obergerichtlichem Beschluss vom 27. April 2020 um drei Jahre verlängerte stationäre therapeutische Massnahme (Sachverhalt A.b) aufzuheben und bei A.________ in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB die Verwahrung anzuordnen.

B.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hob mit Nachentscheid vom 11. Juli 2022 die stationäre therapeutische Massnahme auf und ordnete die Verwahrung von A.________ an.

B.c. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 14. Februar 2023 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und die Anordnung der Verwahrung.

C.

C.a. Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die vorsorgliche Anweisung an die Vollzugsbehörde, für ihn eine geeignete Einrichtung zu finden und ihn dort zu platzieren, und eine Fristerstreckung von 30 Tagen ab Zustellung der vollständigen vorinstanzlichen Akten, eventualiter eine Fristwiederherstellung (Art. 50 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
In der Sache beantragt er die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 14. Februar 2023, die Abweisung des Antrags auf Verwahrung und die Anordnung des Vollzugs der Reststrafe verbunden mit einer ambulanten Massnahme, eventualiter die Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 StGB. Die Sache sei zwecks neuer Begründung und Entscheidung sowie Durchführung einer vorinstanzlichen Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.b. Das Bundesgericht teilte dem Rechtsvertreter von A.________ am 6. April 2023 mit, dass die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Anweisung an die Vollzugsbehörde die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Vollzugseinrichtung bezwecken würden. Die Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht habe keine Übertragung der Zuständigkeit für Vollzugsfragen zur Folge. Aus diesem Grund wies das Bundesgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, sich mit seinem Antrag an die zuständige kantonale Stelle zu wenden.

C.c. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsgegenstand ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, worin im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens gemäss Art. 363 ff . StPO über die Anordnung der Verwahrung nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahmen befunden wird (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Es handelt sich um eine Strafsache, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Anfechtungsgegenstand bildet einzig der angefochtene Beschluss vom 14. Februar 2023 (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen oder weitere Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten (Urteil 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.3 mit Hinweis).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz berücksichtige in Verletzung von Art. 129 ff . StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK nicht, dass er am 3. und 11. Januar 2023 um einen Anwaltswechsel ersucht habe, ist neu (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entsprechend äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht dazu (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs von vornherein nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht, ihm sei eine Fristerstreckung von 30 Tagen ab Zustellung der vollständigen vorinstanzlichen Akten für die Einreichung einer "vollständigen Beschwerde" anzusetzen. Eventualiter sei die Beschwerdefrist gemäss Art. 50 BGG wiederherzustellen.

2.2. Der angefochtene Beschluss wurde dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Februar 2023 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann am 1. März 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 30. März 2023. Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte seine Beschwerde am 30. März 2023 elektronisch ein. Der Beschwerdeführer hat folglich am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 48 Abs. 2 BGG) fristgerecht Beschwerde erhoben.
Eine Fristerstreckung ist nicht möglich, da es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG liegt nicht vor. Das Gesuch um Fristerstreckung ist abzuweisen.

2.3.

2.3.1. Da der Beschwerdeführer Beschwerde innert der Beschwerdefrist erhoben hat (vgl. oben E. 2.2), war er nicht daran gehindert, fristgerecht zu handeln (Art. 50 Abs. 1 BGG).
Die angebliche Unmöglichkeit zur fristgerechten Handlung bezieht sich denn auch bloss darauf, die Beschwerde mangels Gewährung von Akteneinsicht betreffend die Akten der ersten Instanz binnen der Beschwerdefrist ausreichend zu begründen. Es ist fraglich, ob unter diesen Umständen überhaupt von einem Fristwiederherstellungsgesuch gesprochen werden kann (vgl. Urteile 5A 276/2018 vom 2. Mai 2018 E. 2.2; 1C 249/2008 vom 9. Juni 2008 E. 1.2), bzw. ob das Fristwiederherstellungsgesuch infolge fristgerechter Beschwerdeführung gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteile 8C 563/2010 vom 29. September 2010 E. 3.2; G.64/1995 vom 23. Januar 1996 E. 1, nicht publ. in: BGE 122 IV 91). Dies kann vorliegend offengelassen werden, da das Fristwiederherstellungsgesuch aus nachfolgenden Gründen abzuweisen ist.

2.3.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass er oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
Das Gesuch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit dem Hauptargument begründet, ihm sei innert der laufenden Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) keine Akteneinsicht betreffend die Akten der ersten Instanz gewährt worden, obwohl ein entsprechendes Gesuch am 16. März 2023 gestellt worden sei.

2.3.3. Aus den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:
Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde von diesem am 27. Februar 2023 für das bundesgerichtliche Verfahren mandatiert. Er ersuchte am 16. März 2023 sowohl beim Richteramt Solothurn-Lebern als auch bei der Vorinstanz um Akteneinsicht.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2023 die angeforderten Akten im Verfahren BKBES.2022.132 zu. Es wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass die restlichen Akten bereits wieder beim Richteramt Solothurn-Lebern seien und direkt dort eingefordert werden könnten.
Das Richteramt Solothurn-Lebern teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2023 mit, dass die (erstinstanzlichen) Akten bis zum 21. März 2023 bei der Gutachterin zur Einsichtnahme seien. Die erstinstanzlichen Akten wurden am 29. März 2023 (d.h. ein Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist) dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt.

2.3.4. Bei der 30-tägigen Nachfrist von Art. 50 Abs. 1 BGG, innert welcher die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden muss, handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG; vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 44 BGG, N. 4 zu Art. 47 BGG und N. 12 zu Art. 50 BGG; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 50 BGG).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat nach der am 16. März 2023 bzw. 29. März 2023 erfolgten Zustellung der vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten keine (erneute) begründete Beschwerde eingereicht. Hinweise dafür, dass die zugestellten vorinstanzlichen Akten nicht vollständig gewesen wären, liegen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine vor. Insoweit hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die versäumte Rechtshandlung (Einreichung einer "vollständigen" Beschwerde nach Einsicht in die vollständigen Akten) innert der gesetzlichen Nachfrist von 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht nachgeholt. Der Beschwerdeführer hätte den bundesgerichtlichen Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch nicht abwarten dürfen (ANDREAS GÜNGERICH, in: Handkommentar zum BGG, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 50 BGG in fine). Das Gesuch um Fristwiederherstellung ist abzuweisen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Akten der Vorinstanz enthielten kein Inhaltsverzeichnis und seien unvollständig. Es sei unerfindlich, was überhaupt Gegenstand der vorinstanzlichen Akten gewesen sei. Eine wirksame Verteidigung sei nicht möglich gewesen, was Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletze.

3.2. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend das Fehlen eines Aktenverzeichnisses und die Unvollständigkeit der vorinstanzlichen Akten werden erstmals vor Bundesgericht vorgetragen und sind insofern neu (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entsprechend äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht dazu (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 6B 149/2022 vom 25. August 2022 E. 5.4.2; oben E. 1.2).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz weiche vom Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 willkürlich ab, indem sie festhalte, dass eine ambulante Massnahme keine Chance auf Erfolg hätte. Die Vorinstanz wechsle den Gutachter ohne ersichtlichen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Grund aus. Dies sei willkürlich, zumal die erste Instanz zum Schluss gekommen sei, dass das Gutachten von med. pract. B.________ verlässlich sei. Der durch die Vorinstanz vorgenommene Gutachterwechsel verletze Art. 189 StPO und Art. 398 StPO.
Die Vorinstanz stütze ihre Beurteilung auf das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022, welches nicht im vorliegenden Verfahren in Auftrag gegeben worden sei, was Art. 6 EMRK verletze. Die Vorinstanz dürfe nicht auf die Akten eines anderen Verfahrens abstellen.
Die Gutachterin Dr. med. C.________ widerspreche in wesentlichen Teilen der Fachmeinung von med. pract. B.________. Es lägen zwei sich widersprechende Fachmeinungen im Recht. Indem die Vorinstanz einzig auf die Meinung von Dr. med. C.________ abstelle, obwohl sie kein Fachwissen habe, sei dieses Vorgehen willkürlich. Die Vorinstanz hätte vielmehr ein Obergutachten in Auftrag geben oder mindestens beide Gutachter vorladen müssen.
Die Gutachterin setze sich zudem mit dem Vorfall vom 27. Dezember 2020 auseinander, bezüglich welchem das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Dies verletze die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).

Schliesslich verletze die Vorinstanz sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. BV), da sie nicht begründe, warum sie nur auf das Gutachten von Dr. med. C.________ abstelle.

4.2. Am 27. Dezember 2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn zu einem Vorfall, der eine (weitere) Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter Tötung, eventualiter Gefährdung des Lebens zur Folge hatte. Konkret soll er gemäss Anklageschrift vom 5. September 2022 versucht haben, im Gemeinschaftsraum der JVA Solothurn einem Mitinsassen mit einem Messer in den Hals zu schneiden, eventuell zu stechen und ihn so zu töten. Im Rahmen der wegen des genannten Vorfalls eingeleiteten Strafuntersuchung wurde Dr. med. C.________ am 1. Dezember 2021 von der Staatsanwaltschaft beauftragt, den Beschwerdeführer psychiatrisch zu begutachten. Das entsprechende Gutachten datiert vom 8. April 2022. Das Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

4.3. Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung auf das Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 und auf dessen Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juli 2022. Zudem berücksichtigt sie das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 sowie deren Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Februar 2023. Die Vorinstanz erwägt, die zweite Begutachtung sei zwar in einem anderen Verfahren erfolgt. Dies stehe einer Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren aber nicht entgegen. Dr. med. C.________ befasse sich mit derselben Thematik wie med. pract. B.________ und komme im Wesentlichen auch zu den gleichen Schlussfolgerungen. Das Gutachten von Dr. med. C.________ sei später erstellt worden und daher aktueller, vollständig, ausführlich, fachlich fundiert und frei von Widersprüchen. Ergänzend könne deshalb ohne Weiteres auch darauf abgestellt werden.

4.4.

4.4.1. Die stationäre therapeutische Massnahme wurde im vorliegenden Fall gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Die Vorinstanz bestätigte die erstinstanzlich gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnete Verwahrung (vgl. oben Sachverhalt B.b f.).

4.4.2. Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c Abs. 4 StGB).

4.4.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 lit. a -c StGB).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). Indessen darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe davon abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). Die enge Bindung des Gerichts an das Gutachten entfällt, wenn mehrere einander widersprechende Gutachten vorliegen. Widersprechen sich zwei oder mehrere Gutachten, muss das Gericht in freier Würdigung der Gutachten darüber befinden, auf welches Gutachten abzustellen ist, wobei es nur an die Schranken des Willkürverbots gebunden ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 107 IV 7 E. 5; Urteile 6B 154/2021 vom 17. November 2021 E. 1.7.1; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

4.4.4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht bei widersprüchlichen Gutachten auf das spätere Gutachten abstellt, sofern der zweite Sachverständige in Kenntnis des ersten Gutachtens und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit diesem zu seiner Einschätzung gelangte (Urteil 6B 770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.2 mit Hinweis; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 189 StPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, seiner Beweiswürdigung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" das für den Beschuldigten günstigere Gutachten zugrunde zu legen, wenn ein anderes Gutachten seines Erachtens überzeugender ist (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; Urteile 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.1; 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 6.3; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).

4.4.5. Das Gericht zieht Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 Abs. 1 StPO) ist das Gericht dazu verpflichtet (Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 5.2). Beigezogen werden kann auch ein sich in den Akten befindliches Gutachten (vgl. AGATA DZIERZEGA ZGRAGGEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 194 StPO), um etwa die Erforderlichkeit einer therapeutischen Massnahme beurteilen zu können (Urteil 1B 600/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1; ISABELLE PONCET, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 194 StPO). Die Würdigung des Inhalts der beigezogenen Akten ist Sache des Gerichts (Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 5.2).

4.5.

4.5.1. Der Umstand, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der erstinstanzlich gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB angeordneten Verwahrung das aktuellere Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 beigezogen hat, ist entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden. Sie war vielmehr dazu gehalten, um die Erfolgsaussichten einer ambulanten therapeutischen Massnahme nach Art. 63 StGB gestützt auf die aktuellere gutachterliche Grundlage beurteilen zu können (vgl. oben E. 4.4.5). Dass die erste Instanz das Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 in ihrem Nachentscheid vom 11. Juli 2022 als "vollständig, ausführlich, fachlich fundiert" und "frei von Widersprüchen" qualifiziert hatte, ändert daran nichts, zumal auch die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss von dessen Verwertbarkeit ausgeht.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass sich Dr. med. C.________ in ihrem Gutachten vom 8. April 2022 mit derselben Thematik befasste, die auch Gegenstand des Gutachtens von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 war. Ebenso wenig bestreitet er, dass es sich beim Gutachten von Dr. med. C.________ um das aktuellere Gutachten handelt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Verwertbarkeit des Gutachtens von Dr. med. C.________ in Frage stellen würde. Damit einhergehend legt er nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie darauf abstellt (vgl. oben E. 4.4.3).

4.5.2. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die gutachterliche Berücksichtigung des noch nicht strafrechtlich beurteilten Vorfalles vom 27. Dezember 2020 (vgl. oben E. 4.2) bei der Würdigung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht verletze. Es ist nicht zu beanstanden, dass Dr. med. C.________ diesen Vorfall in ihrem Gutachten mitberücksichtigt. Ein psychiatrisches Gutachten ergibt nur unter der Annahme Sinn, dass die beschuldigte Person die Tat begangen hat. Ansonsten wäre das Gutachten gegenstandslos. Es muss daher jedenfalls zulässig sein, der sachverständigen Person aufzutragen, ihrer Begutachtung die Hypothese zugrunde zu legen, die Täterschaft der beschuldigten Person sei erstellt (Urteil 6B 321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.4.8 mit Hinweisen). Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unberechtigt.

4.5.3. Entgegen der Beschwerde hat zudem die Vorinstanz den Gutachter nicht "ausgewechselt". Vielmehr hat sie das aktuellere Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 beigezogen und bei ihrer Beurteilung "ergänzend" darauf abgestellt (vgl. oben E. 4.3). Da Dr. med. C.________ seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt wurde (vgl. oben E. 4.2), kann im Übrigen keine Rede davon sein, dass das zweite Gutachten seitens der Vorinstanz ergebnisorientiert, allein im Hinblick auf den Erhalt von gewünschten Schlussfolgerungen, eingeholt worden wäre.

4.6. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass Dr. med. C.________ in wesentlichen Teilen - insbesondere bezüglich der Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme - der Fachmeinung von med. pract. B.________ widerspreche.

4.6.1. Med. pract. B.________ führte im Gutachten vom 2. November 2021 zur Therapiemotivation aus, diese sei durch den Beschwerdeführer zwar durchgängig geäussert worden; es gelinge ihm aber aufgrund seiner Persönlichkeitsproblematik nicht, sich in adäquater Weise auf eine Therapie einzulassen. Die Behandelbarkeit sei bei ihm demnach als gering, aber nicht gänzlich fehlend zu beurteilen.
Der Gutachter hielt weiter fest, der Beschwerdeführer sei noch zu jung, um ihn bereits aufzugeben, zumal eine basale Therapiefähigkeit bei ihm vorhanden sei. Es werde daher wichtig sein, seinen Umgang mit der Multiplen Sklerose, die er derzeit nicht in medizinisch adäquater Weise behandeln lasse, psychotherapeutisch zu bearbeiten und somit zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte ihm weiterhin ein Therapieangebot gemacht werden. Dieses Therapieangebot könnte einerseits im Rahmen einer Verwahrung gemäss Art. 64 StGB gemacht werden, wobei allerdings bei der bereits bestehenden resignativen Haltung die Gefahr bestehe, dass er sich der Therapie wie aktuell entziehe und sein Vollzugsverhalten noch stärker von Drohungen und allenfalls Gewaltanwendung geprägt sein werde.
Eine alternative Möglichkeit bestünde darin, die stationäre Massnahme aufzuheben und stattdessen versuchsweise eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Die Chancen bei einem solchen Vorgehen seien zwar nicht als gut zu bewerten, aber dennoch wohl besser als im Falle der Anordnung einer Verwahrung. Bei einem Scheitern der therapeutischen Bemühungen könnte die ambulante Massnahme beendet und stattdessen immer noch eine Verwahrung gemäss Art. 64 StGB angeordnet werden.
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juli 2022 führte der Gutachter aus, Ziel der ambulanten Massnahme wäre einerseits eine deliktsorientierte und andererseits eine störungsspezifische Auseinandersetzung. Ob das funktioniere, wisse der Gutachter nicht und hänge stark vom Beschwerdeführer ab. Es sei nicht so, dass er [der Gutachter] sage, man müsse jetzt eine ambulante Massnahme machen und dann werde es ganz sicher gut. Die therapeutische Beeinflussbarkeit bleibe wie sie sei. Sie sei nicht wahnsinnig gut. Sie sei auch nicht so schlecht, dass man sagen könne, in den nächsten 30 Jahren passiere sicher nichts Positives.

4.6.2. Die Gutachterin Dr. med. C.________ führte in ihrem Gutachten vom 8. April 2022 aus, aufgrund der Vorgeschichte, der Einstellungen und der Erwartungen des Beschwerdeführers könne man von einer therapeutischen Massnahme nach dem StGB derzeit nicht erwarten, die Rückfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren. Im Explorationsgespräch habe sich der Beschwerdeführer zwar zu einer Massnahme nach Art. 63 StGB bereit erklärt. Sein Verhalten anlässlich der Exploration stehe zu dieser Äusserung aber in direktem Widerspruch. Insgesamt schätze die Gutachterin die momentane Bereitschaft des Beschwerdeführers, für das Gelingen der Therapie die nötige Verantwortung zu übernehmen, als sehr gering ein. Eine gegen den Willen des Beschwerdeführers angeordnete Behandlung, auch wenn es sich "nur" um eine ambulante Massnahme handle, habe zurzeit sehr wenig Aussicht auf Erfolg bzw. sei nicht aussichtsreich. Alternativen oder Ergänzungen, um die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen strafbaren Handlungen günstig zu beeinflussen, sehe die Gutachterin nicht.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Februar 2023 führte die Gutachterin aus, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme sehe sie kritischer als der Gutachter med. pract. B.________, der von einer basalen Therapiefähigkeit gesprochen habe. Sie sei immer dafür - wenn es aussichtsreich sei - eine Psychotherapie anzuordnen. Sie habe hier aber einen langen Behandlungsverlauf für ihr Gutachten analysiert und sie sei sich sehr deutlich bewusst geworden, dass sich beim Beschwerdeführer im Rahmen seiner Störung eine sehr ungünstige Dynamik ergeben habe. Dieser habe ein sehr hohes Autonomie- und Kontrollbedürfnis. Häufig gelinge es, eine Bereitschaft für eine Therapie zu schaffen und erlebbar zu machen, dass die betroffene Person auch von der Behandlung profitiere. Bei ihm [dem Beschwerdeführer] habe das aber nicht geklappt, sondern er habe weiterhin diese Beziehungsangebote in der Massnahme nur als Fremdbestimmung erlebt und es habe sich sofort ein Machtkampf entwickelt.
Diese Dynamik kann man gemäss der Gutachterin gut in der ganzen Massnahmendokumentation nachvollziehen. Das habe dazu geführt, dass das psychische Funktionsniveau des Beschwerdeführers am Ende dieser Massnahme (Ende Dezember 2020) eigentlich schlechter gewesen sei als bei Beginn. Er habe sich zurückgezogen und seine Stimmung sei viel labiler gewesen als am Anfang. Es habe sich eigentlich alles negativ entwickelt. Daher sei sie [die Gutachterin] zum Schluss gekommen, dass jegliche angeordnete Behandlung sehr wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur müsse man damit rechnen, dass der Beschwerdeführer innerhalb kürzester Zeit auch diese als Fremdbestimmung erleben und dagegen arbeiten würde. Aus diesem Grund sehe sie eine Massnahme nach Art. 63 StGB nicht als aussichtsreich. Hingegen habe sie die Befürchtung, dass sich bei allem, was angeordnet würde, eine paranoid-querulatorische Entwicklung verstärken würde.

4.6.3. Festzuhalten ist, dass die Gutachter in Bezug auf die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB unterschiedlicher Auffassung waren. Die Vorinstanz war damit dazu berufen, in freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, auf welches der beiden Gutachten für die Beantwortung dieser Frage abzustellen war. Bei dieser Entscheidung war sie nur an die Schranken des Willkürverbots gebunden (vgl. oben E. 4.4.3). Eine Pflicht, bei der vorliegenden Sachlage ein Obergutachten in Auftrag zu geben oder (auch) med. pract. B.________ anlässlich der Hauptverhandlung vorzuladen, bestand für die Vorinstanz entgegen der Beschwerde nicht.

4.7.

4.7.1. Die Vorinstanz erwägt, med. pract. B.________ habe festgehalten, in Anbetracht der aktuellen Risikoeinschätzung und der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers gegenüber der stationären Massnahme seien aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gegeben. In Anbetracht der noch langen Restfreiheitsstrafe sei aber trotzdem vorerst eher eine Umwandlung in eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB zu empfehlen, um zu versuchen, durch eine Weiterführung der Therapie unter weniger engen Bedingungen eine Besserung des psychischen Zustandes, eine Akzeptanz der notwendigen medikamentösen Behandlung der Multiplen Sklerose und in einem späteren Schritt eine Auseinandersetzung mit den in der Persönlichkeit verankerten Risikoeigenschaften und den begangenen Taten zu ermöglichen. Die Gutachterin Dr. med. C.________ erachte dagegen eine ambulante Massnahme aktuell als nicht aussichtsreich.

4.7.2. Die Vorinstanz hält weiter fest, das Bundesgericht habe im Urteil 6B 684/2020 [recte] vom 21. April 2021 ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer mit der Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Legalprognose geboten werde, womit eine Verwahrung gerade vermieden werden solle (a.a.O. E. 1.5.2). Gemäss der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer diese Möglichkeit nicht genutzt. Die stationäre Massnahme sei gescheitert. Es sei nun nicht ersichtlich, weshalb es sich bei der Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme anders verhalten könnte. Eine solche durchzuführen, nur weil diese noch nicht versucht worden sei, sei kein ausreichender Grund für eine Anordnung. Die Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme seien die gleichen wie für die Anordnung einer stationären Massnahme. Insbesondere müsse erwartet werden, dass mit der Massnahme der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnet werden könne. Die Gutachterin Dr. med. C.________ stelle dies mit überzeugender Begründung in Frage. Aufgrund der Vorgeschichte und der Entwicklung seit dem obergerichtlichen Beschluss vom 27. April 2020 sei in der Tat nicht zu erwarten, dass der
Beschwerdeführer sich in eine angeordnete ambulante Therapie einbringen und Verantwortung für das Gelingen übernehmen würde, mit der Folge, dass sich das Gewaltrisiko reduziere.
Gemäss der Vorinstanz hat auch der Gutachter med. pract. B.________ die Erfolgsaussichten einer ambulanten Therapie letztlich in Frage gestellt. Es sei für ihn nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer ambulanten Therapie in absehbarer Zeit deutliche Fortschritte würde erzielen können. So habe er zum Beispiel gesagt, er wisse nicht, ob das funktioniere, und er könne nicht sagen, ob die Risikosenkung in ein paar Jahren erreicht sei. Die Vorinstanz kommt gestützt darauf zum Ergebnis, dass die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nicht in Frage kommt.

4.8. Die Vorinstanz setzt sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit beiden Gutachten auseinander. Sie begründet überzeugend, weshalb sie auf die gutachterliche Einschätzung von Dr. med. C.________ betreffend die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB abstellt und diese mit der Gutachterin als nicht gegeben erachtet. Dabei verweist sie ausdrücklich auf die Meinung von med. pract. B.________ und hält fest, auch dieser habe die Erfolgsaussichten einer solchen Massnahme infrage gestellt (vgl. oben E. 4.7.2). Von einer Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht kann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht die Rede sein (anders als im Urteil 6B 770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.2).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Gutachterin Dr. med. C.________ in Kenntnis des ersten Gutachtens und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit diesem zu ihrer (negativen) Einschätzung betreffend die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB gelangt. Sie begründet überzeugend, warum sie eine solche Massnahme - im Gegenteil zum ersten Gutachter - als nicht aussichtsreich betrachtet. Auch insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darauf abstellt. Sie war insbesondere nicht gehalten, ihrer Beweiswürdigung das für den Beschwerdeführer günstigere erste Gutachten zugrunde zu legen (vgl. oben E. 4.4.4).

4.9. Zusammenfassend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Anordnung der Verwahrung als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden).

5.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dem vom Beschwerdeführer zitierten Fall (Urteil des EGMR Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018, Nr. 43977/13) entschieden, die nachträgliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB könne im Einklang mit Art. 5 EMRK stehen. Vorausgesetzt sei, dass zwischen dem Strafurteil und dem Freiheitsentzug ein kausaler Zusammenhang bestehe (Urteil des EGMR Kadusic gegen Schweiz, a.a.O., § 50). Das Bundesgericht hielt fest, die Entscheidung im Fall Kadusic sei auch bei Umwandlungen von Massnahmen relevant (BGE 145 IV 167 E. 1.8 mit Hinweis auf das Urteil 6B 338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.2).
Vorliegend geht es um eine Umwandlung einer bereits bestehenden Massnahme bzw. um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB. Hierbei wird eine Anpassung an eine spätere Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustandes des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse vorgenommen. Die Möglichkeit, Massnahmen auszutauschen, ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht (BGE 145 IV 167 E. 1.7 mit Hinweisen; Urteil 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3). Im vorgenannten Entscheid hat das Bundesgericht ferner betont, dass bei der Umwandlung einer stationären therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) in der Regel ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und dem späteren Freiheitsentzug besteht und somit keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK vorliegt. Zur Begründung führte es aus, die Anordnung einer Massnahme impliziere spätere Anpassungen im Verlaufe des Vollzugs. Der Sicherungsgedanke, welcher bei der Verwahrung im Vordergrund stehe, spiele auch bei der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme eine Rolle. Denn die
Behandlung und damit die Besserung des Täters stünden im Dienste der Gefahrenabwehr. Sie stellen lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel, die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten, erreicht werden solle. In diesem Sinne bedeute jede Behandlung und Besserung eines Täters im Rahmen einer stationären Einweisung gleichzeitig auch Sicherung für die Zeit der Unterbringung. Werde die stationäre therapeutische Massnahme aufgrund von festgestellter Aussichtslosigkeit aufgehoben, könne der therapeutische Zweck nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen trete im Rahmen von Art. 62c Abs. 4 StGB der Sicherungsgedanke stärker in den Vordergrund. Der mit der Verwahrung einhergehende Freiheitsentzug beruhe somit auf denselben Gründen und verfolge dasselbe Ziel wie bereits die mit dem ursprünglichen Strafurteil angeordnete Massnahme. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafurteil bzw. der darin angeordneten therapeutischen Massnahme und dem später angeordneten bzw. abgeänderten Freiheitsentzug - der Verwahrung - werde auch durch den erfolgten Zeitablauf nicht infrage gestellt (BGE 145 IV 167 E. 1.8 mit Hinweisen; vgl. Urteile 6B 492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.4; 6B 1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.3; 6B 1076/2021 vom 28.
Oktober 2021 E. 2.4; 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3).
Diese Erwägungen treffen auch auf den zu beurteilenden Fall zu. Vorliegend ist ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der im Sachurteil angeordneten stationären therapeutischen Massnahme und der im Nachverfahren anzuordnenden Verwahrung gegeben. Art. 5 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sind nicht verletzt (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8).
Nicht weiter einzugehen ist auf den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei während den letzten Jahren in einer ungeeigneten Vollzugseinrichtung untergebracht worden. Einerseits ist dieser Punkt nicht Gegenstand des vorinstanzlichen und damit des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2), andererseits würde er die vorgenannte Beurteilung nicht beeinflussen (vgl. Urteil 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3 in fine).

6.
Der eventualiter gestellte Antrag, die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB sei zu verlängern, wird in der Beschwerde nicht begründet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 BGG) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Fristerstreckung und Fristwiederherstellung werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.1. Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

3.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 129 Difensore di fiducia - 1 In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
¹	In ogni procedimento penale e in ogni fase dello stesso l'imputato ha il diritto di affidare la sua difesa a un patrocinatore ai sensi dell'articolo 127 capoverso 5 (difensore di fiducia) oppure, fatto salvo l'articolo 130, di difendersi da sé.
²	L'esercizio della difesa di fiducia presuppone una procura scritta o una dichiarazione a verbale dell'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 189 Perizie da completare e migliorare - D'ufficio o ad istanza di parte, chi dirige il procedimento incarica il perito di completare o di migliorare la sua perizia oppure designa altri periti se:
^a	la perizia è incompleta o poco chiara;
^b	diversi periti divergono sensibilmente nelle loro conclusioni; oppure
^c	sussistono dubbi circa l'esattezza della perizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.