7B_295/2023 - 2024-02-16 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 295/2023

Urteil vom 16. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Justizvollzug,
Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 14. Februar 2023 (BKBES.2022.132).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A.________ (geb. 1989) am 8. Mai 2014 zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher Tötung und zahlreicher weiterer Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 137 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft, und zu einer Busse von Fr. 600.--, bzw. zu 6 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung. Es hob die vom Richteramt Solothurn-Lebern am 7. Dezember 2012 erstinstanzlich angeordnete Verwahrung auf und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.

A.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme mit Nachentscheid vom 6. September 2019 um fünf Jahre beginnend ab dem 8. Mai 2019.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 27. April 2020 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Entscheid des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 6. September 2019 auf und verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme um drei Jahre beginnend ab dem 8. Mai 2019.
Das Bundesgericht wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 21. April 2021 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 684/2020).

B.

B.a. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn beantragte am 8. April 2022 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern, die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2014 angeordnete (Sachverhalt A.a) und mit obergerichtlichem Beschluss vom 27. April 2020 um drei Jahre verlängerte stationäre therapeutische Massnahme (Sachverhalt A.b) aufzuheben und bei A.________ in Anwendung von Art. 62c Abs. 4 StGB die Verwahrung anzuordnen.

B.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hob mit Nachentscheid vom 11. Juli 2022 die stationäre therapeutische Massnahme auf und ordnete die Verwahrung von A.________ an.

B.c. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 14. Februar 2023 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und die Anordnung der Verwahrung.

C.

C.a. Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, die vorsorgliche Anweisung an die Vollzugsbehörde, für ihn eine geeignete Einrichtung zu finden und ihn dort zu platzieren, und eine Fristerstreckung von 30 Tagen ab Zustellung der vollständigen vorinstanzlichen Akten, eventualiter eine Fristwiederherstellung (Art. 50 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
In der Sache beantragt er die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 14. Februar 2023, die Abweisung des Antrags auf Verwahrung und die Anordnung des Vollzugs der Reststrafe verbunden mit einer ambulanten Massnahme, eventualiter die Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 StGB. Die Sache sei zwecks neuer Begründung und Entscheidung sowie Durchführung einer vorinstanzlichen Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.b. Das Bundesgericht teilte dem Rechtsvertreter von A.________ am 6. April 2023 mit, dass die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Anweisung an die Vollzugsbehörde die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Vollzugseinrichtung bezwecken würden. Die Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht habe keine Übertragung der Zuständigkeit für Vollzugsfragen zur Folge. Aus diesem Grund wies das Bundesgericht den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, sich mit seinem Antrag an die zuständige kantonale Stelle zu wenden.

C.c. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsgegenstand ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, worin im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens gemäss Art. 363 ff . StPO über die Anordnung der Verwahrung nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahmen befunden wird (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Es handelt sich um eine Strafsache, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Anfechtungsgegenstand bildet einzig der angefochtene Beschluss vom 14. Februar 2023 (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen oder weitere Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten (Urteil 6B 892/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.3 mit Hinweis).
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz berücksichtige in Verletzung von Art. 129 ff . StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK nicht, dass er am 3. und 11. Januar 2023 um einen Anwaltswechsel ersucht habe, ist neu (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entsprechend äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht dazu (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs von vornherein nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht, ihm sei eine Fristerstreckung von 30 Tagen ab Zustellung der vollständigen vorinstanzlichen Akten für die Einreichung einer "vollständigen Beschwerde" anzusetzen. Eventualiter sei die Beschwerdefrist gemäss Art. 50 BGG wiederherzustellen.

2.2. Der angefochtene Beschluss wurde dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Februar 2023 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann am 1. März 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 30. März 2023. Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte seine Beschwerde am 30. März 2023 elektronisch ein. Der Beschwerdeführer hat folglich am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 48 Abs. 2 BGG) fristgerecht Beschwerde erhoben.
Eine Fristerstreckung ist nicht möglich, da es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG liegt nicht vor. Das Gesuch um Fristerstreckung ist abzuweisen.

2.3.

2.3.1. Da der Beschwerdeführer Beschwerde innert der Beschwerdefrist erhoben hat (vgl. oben E. 2.2), war er nicht daran gehindert, fristgerecht zu handeln (Art. 50 Abs. 1 BGG).
Die angebliche Unmöglichkeit zur fristgerechten Handlung bezieht sich denn auch bloss darauf, die Beschwerde mangels Gewährung von Akteneinsicht betreffend die Akten der ersten Instanz binnen der Beschwerdefrist ausreichend zu begründen. Es ist fraglich, ob unter diesen Umständen überhaupt von einem Fristwiederherstellungsgesuch gesprochen werden kann (vgl. Urteile 5A 276/2018 vom 2. Mai 2018 E. 2.2; 1C 249/2008 vom 9. Juni 2008 E. 1.2), bzw. ob das Fristwiederherstellungsgesuch infolge fristgerechter Beschwerdeführung gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteile 8C 563/2010 vom 29. September 2010 E. 3.2; G.64/1995 vom 23. Januar 1996 E. 1, nicht publ. in: BGE 122 IV 91). Dies kann vorliegend offengelassen werden, da das Fristwiederherstellungsgesuch aus nachfolgenden Gründen abzuweisen ist.

2.3.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine versäumte Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass er oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und binnen 30 Tagen die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
Das Gesuch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit dem Hauptargument begründet, ihm sei innert der laufenden Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) keine Akteneinsicht betreffend die Akten der ersten Instanz gewährt worden, obwohl ein entsprechendes Gesuch am 16. März 2023 gestellt worden sei.

2.3.3. Aus den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:
Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde von diesem am 27. Februar 2023 für das bundesgerichtliche Verfahren mandatiert. Er ersuchte am 16. März 2023 sowohl beim Richteramt Solothurn-Lebern als auch bei der Vorinstanz um Akteneinsicht.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2023 die angeforderten Akten im Verfahren BKBES.2022.132 zu. Es wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass die restlichen Akten bereits wieder beim Richteramt Solothurn-Lebern seien und direkt dort eingefordert werden könnten.
Das Richteramt Solothurn-Lebern teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2023 mit, dass die (erstinstanzlichen) Akten bis zum 21. März 2023 bei der Gutachterin zur Einsichtnahme seien. Die erstinstanzlichen Akten wurden am 29. März 2023 (d.h. ein Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist) dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt.

2.3.4. Bei der 30-tägigen Nachfrist von Art. 50 Abs. 1 BGG, innert welcher die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden muss, handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG; vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 44 BGG, N. 4 zu Art. 47 BGG und N. 12 zu Art. 50 BGG; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 50 BGG).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat nach der am 16. März 2023 bzw. 29. März 2023 erfolgten Zustellung der vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten keine (erneute) begründete Beschwerde eingereicht. Hinweise dafür, dass die zugestellten vorinstanzlichen Akten nicht vollständig gewesen wären, liegen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine vor. Insoweit hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die versäumte Rechtshandlung (Einreichung einer "vollständigen" Beschwerde nach Einsicht in die vollständigen Akten) innert der gesetzlichen Nachfrist von 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht nachgeholt. Der Beschwerdeführer hätte den bundesgerichtlichen Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch nicht abwarten dürfen (ANDREAS GÜNGERICH, in: Handkommentar zum BGG, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 50 BGG in fine). Das Gesuch um Fristwiederherstellung ist abzuweisen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Akten der Vorinstanz enthielten kein Inhaltsverzeichnis und seien unvollständig. Es sei unerfindlich, was überhaupt Gegenstand der vorinstanzlichen Akten gewesen sei. Eine wirksame Verteidigung sei nicht möglich gewesen, was Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletze.

3.2. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend das Fehlen eines Aktenverzeichnisses und die Unvollständigkeit der vorinstanzlichen Akten werden erstmals vor Bundesgericht vorgetragen und sind insofern neu (Art. 99 Abs. 2 BGG). Entsprechend äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht dazu (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteil 6B 149/2022 vom 25. August 2022 E. 5.4.2; oben E. 1.2).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz weiche vom Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 willkürlich ab, indem sie festhalte, dass eine ambulante Massnahme keine Chance auf Erfolg hätte. Die Vorinstanz wechsle den Gutachter ohne ersichtlichen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Grund aus. Dies sei willkürlich, zumal die erste Instanz zum Schluss gekommen sei, dass das Gutachten von med. pract. B.________ verlässlich sei. Der durch die Vorinstanz vorgenommene Gutachterwechsel verletze Art. 189 StPO und Art. 398 StPO.
Die Vorinstanz stütze ihre Beurteilung auf das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022, welches nicht im vorliegenden Verfahren in Auftrag gegeben worden sei, was Art. 6 EMRK verletze. Die Vorinstanz dürfe nicht auf die Akten eines anderen Verfahrens abstellen.
Die Gutachterin Dr. med. C.________ widerspreche in wesentlichen Teilen der Fachmeinung von med. pract. B.________. Es lägen zwei sich widersprechende Fachmeinungen im Recht. Indem die Vorinstanz einzig auf die Meinung von Dr. med. C.________ abstelle, obwohl sie kein Fachwissen habe, sei dieses Vorgehen willkürlich. Die Vorinstanz hätte vielmehr ein Obergutachten in Auftrag geben oder mindestens beide Gutachter vorladen müssen.
Die Gutachterin setze sich zudem mit dem Vorfall vom 27. Dezember 2020 auseinander, bezüglich welchem das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Dies verletze die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).

Schliesslich verletze die Vorinstanz sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. BV), da sie nicht begründe, warum sie nur auf das Gutachten von Dr. med. C.________ abstelle.

4.2. Am 27. Dezember 2020 kam es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn zu einem Vorfall, der eine (weitere) Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter Tötung, eventualiter Gefährdung des Lebens zur Folge hatte. Konkret soll er gemäss Anklageschrift vom 5. September 2022 versucht haben, im Gemeinschaftsraum der JVA Solothurn einem Mitinsassen mit einem Messer in den Hals zu schneiden, eventuell zu stechen und ihn so zu töten. Im Rahmen der wegen des genannten Vorfalls eingeleiteten Strafuntersuchung wurde Dr. med. C.________ am 1. Dezember 2021 von der Staatsanwaltschaft beauftragt, den Beschwerdeführer psychiatrisch zu begutachten. Das entsprechende Gutachten datiert vom 8. April 2022. Das Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

4.3. Die Vorinstanz stützt ihre Beurteilung auf das Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 und auf dessen Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juli 2022. Zudem berücksichtigt sie das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 sowie deren Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Februar 2023. Die Vorinstanz erwägt, die zweite Begutachtung sei zwar in einem anderen Verfahren erfolgt. Dies stehe einer Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren aber nicht entgegen. Dr. med. C.________ befasse sich mit derselben Thematik wie med. pract. B.________ und komme im Wesentlichen auch zu den gleichen Schlussfolgerungen. Das Gutachten von Dr. med. C.________ sei später erstellt worden und daher aktueller, vollständig, ausführlich, fachlich fundiert und frei von Widersprüchen. Ergänzend könne deshalb ohne Weiteres auch darauf abgestellt werden.

4.4.

4.4.1. Die stationäre therapeutische Massnahme wurde im vorliegenden Fall gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Die Vorinstanz bestätigte die erstinstanzlich gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnete Verwahrung (vgl. oben Sachverhalt B.b f.).

4.4.2. Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c Abs. 4 StGB).

4.4.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 lit. a -c StGB).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). Indessen darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe davon abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). Die enge Bindung des Gerichts an das Gutachten entfällt, wenn mehrere einander widersprechende Gutachten vorliegen. Widersprechen sich zwei oder mehrere Gutachten, muss das Gericht in freier Würdigung der Gutachten darüber befinden, auf welches Gutachten abzustellen ist, wobei es nur an die Schranken des Willkürverbots gebunden ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 107 IV 7 E. 5; Urteile 6B 154/2021 vom 17. November 2021 E. 1.7.1; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

4.4.4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht bei widersprüchlichen Gutachten auf das spätere Gutachten abstellt, sofern der zweite Sachverständige in Kenntnis des ersten Gutachtens und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit diesem zu seiner Einschätzung gelangte (Urteil 6B 770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.2 mit Hinweis; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 189 StPO). Das Gericht ist nicht verpflichtet, seiner Beweiswürdigung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" das für den Beschuldigten günstigere Gutachten zugrunde zu legen, wenn ein anderes Gutachten seines Erachtens überzeugender ist (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; Urteile 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.1; 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 6.3; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).

4.4.5. Das Gericht zieht Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 Abs. 1 StPO) ist das Gericht dazu verpflichtet (Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 5.2). Beigezogen werden kann auch ein sich in den Akten befindliches Gutachten (vgl. AGATA DZIERZEGA ZGRAGGEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 194 StPO), um etwa die Erforderlichkeit einer therapeutischen Massnahme beurteilen zu können (Urteil 1B 600/2020 vom 29. März 2021 E. 2.1; ISABELLE PONCET, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 194 StPO). Die Würdigung des Inhalts der beigezogenen Akten ist Sache des Gerichts (Urteil 6B 1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 5.2).

4.5.

4.5.1. Der Umstand, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der erstinstanzlich gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB angeordneten Verwahrung das aktuellere Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 beigezogen hat, ist entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden. Sie war vielmehr dazu gehalten, um die Erfolgsaussichten einer ambulanten therapeutischen Massnahme nach Art. 63 StGB gestützt auf die aktuellere gutachterliche Grundlage beurteilen zu können (vgl. oben E. 4.4.5). Dass die erste Instanz das Gutachten von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 in ihrem Nachentscheid vom 11. Juli 2022 als "vollständig, ausführlich, fachlich fundiert" und "frei von Widersprüchen" qualifiziert hatte, ändert daran nichts, zumal auch die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss von dessen Verwertbarkeit ausgeht.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass sich Dr. med. C.________ in ihrem Gutachten vom 8. April 2022 mit derselben Thematik befasste, die auch Gegenstand des Gutachtens von med. pract. B.________ vom 2. November 2021 war. Ebenso wenig bestreitet er, dass es sich beim Gutachten von Dr. med. C.________ um das aktuellere Gutachten handelt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Verwertbarkeit des Gutachtens von Dr. med. C.________ in Frage stellen würde. Damit einhergehend legt er nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie darauf abstellt (vgl. oben E. 4.4.3).

4.5.2. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die gutachterliche Berücksichtigung des noch nicht strafrechtlich beurteilten Vorfalles vom 27. Dezember 2020 (vgl. oben E. 4.2) bei der Würdigung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht verletze. Es ist nicht zu beanstanden, dass Dr. med. C.________ diesen Vorfall in ihrem Gutachten mitberücksichtigt. Ein psychiatrisches Gutachten ergibt nur unter der Annahme Sinn, dass die beschuldigte Person die Tat begangen hat. Ansonsten wäre das Gutachten gegenstandslos. Es muss daher jedenfalls zulässig sein, der sachverständigen Person aufzutragen, ihrer Begutachtung die Hypothese zugrunde zu legen, die Täterschaft der beschuldigten Person sei erstellt (Urteil 6B 321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.4.8 mit Hinweisen). Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unberechtigt.

4.5.3. Entgegen der Beschwerde hat zudem die Vorinstanz den Gutachter nicht "ausgewechselt". Vielmehr hat sie das aktuellere Gutachten von Dr. med. C.________ vom 8. April 2022 beigezogen und bei ihrer Beurteilung "ergänzend" darauf abgestellt (vgl. oben E. 4.3). Da Dr. med. C.________ seitens der Staatsanwaltschaft mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt wurde (vgl. oben E. 4.2), kann im Übrigen keine Rede davon sein, dass das zweite Gutachten seitens der Vorinstanz ergebnisorientiert, allein im Hinblick auf den Erhalt von gewünschten Schlussfolgerungen, eingeholt worden wäre.

4.6. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass Dr. med. C.________ in wesentlichen Teilen - insbesondere bezüglich der Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme - der Fachmeinung von med. pract. B.________ widerspreche.

4.6.1. Med. pract. B.________ führte im Gutachten vom 2. November 2021 zur Therapiemotivation aus, diese sei durch den Beschwerdeführer zwar durchgängig geäussert worden; es gelinge ihm aber aufgrund seiner Persönlichkeitsproblematik nicht, sich in adäquater Weise auf eine Therapie einzulassen. Die Behandelbarkeit sei bei ihm demnach als gering, aber nicht gänzlich fehlend zu beurteilen.
Der Gutachter hielt weiter fest, der Beschwerdeführer sei noch zu jung, um ihn bereits aufzugeben, zumal eine basale Therapiefähigkeit bei ihm vorhanden sei. Es werde daher wichtig sein, seinen Umgang mit der Multiplen Sklerose, die er derzeit nicht in medizinisch adäquater Weise behandeln lasse, psychotherapeutisch zu bearbeiten und somit zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte ihm weiterhin ein Therapieangebot gemacht werden. Dieses Therapieangebot könnte einerseits im Rahmen einer Verwahrung gemäss Art. 64 StGB gemacht werden, wobei allerdings bei der bereits bestehenden resignativen Haltung die Gefahr bestehe, dass er sich der Therapie wie aktuell entziehe und sein Vollzugsverhalten noch stärker von Drohungen und allenfalls Gewaltanwendung geprägt sein werde.
Eine alternative Möglichkeit bestünde darin, die stationäre Massnahme aufzuheben und stattdessen versuchsweise eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Die Chancen bei einem solchen Vorgehen seien zwar nicht als gut zu bewerten, aber dennoch wohl besser als im Falle der Anordnung einer Verwahrung. Bei einem Scheitern der therapeutischen Bemühungen könnte die ambulante Massnahme beendet und stattdessen immer noch eine Verwahrung gemäss Art. 64 StGB angeordnet werden.
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juli 2022 führte der Gutachter aus, Ziel der ambulanten Massnahme wäre einerseits eine deliktsorientierte und andererseits eine störungsspezifische Auseinandersetzung. Ob das funktioniere, wisse der Gutachter nicht und hänge stark vom Beschwerdeführer ab. Es sei nicht so, dass er [der Gutachter] sage, man müsse jetzt eine ambulante Massnahme machen und dann werde es ganz sicher gut. Die therapeutische Beeinflussbarkeit bleibe wie sie sei. Sie sei nicht wahnsinnig gut. Sie sei auch nicht so schlecht, dass man sagen könne, in den nächsten 30 Jahren passiere sicher nichts Positives.

4.6.2. Die Gutachterin Dr. med. C.________ führte in ihrem Gutachten vom 8. April 2022 aus, aufgrund der Vorgeschichte, der Einstellungen und der Erwartungen des Beschwerdeführers könne man von einer therapeutischen Massnahme nach dem StGB derzeit nicht erwarten, die Rückfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren. Im Explorationsgespräch habe sich der Beschwerdeführer zwar zu einer Massnahme nach Art. 63 StGB bereit erklärt. Sein Verhalten anlässlich der Exploration stehe zu dieser Äusserung aber in direktem Widerspruch. Insgesamt schätze die Gutachterin die momentane Bereitschaft des Beschwerdeführers, für das Gelingen der Therapie die nötige Verantwortung zu übernehmen, als sehr gering ein. Eine gegen den Willen des Beschwerdeführers angeordnete Behandlung, auch wenn es sich "nur" um eine ambulante Massnahme handle, habe zurzeit sehr wenig Aussicht auf Erfolg bzw. sei nicht aussichtsreich. Alternativen oder Ergänzungen, um die Wahrscheinlichkeit von zukünftigen strafbaren Handlungen günstig zu beeinflussen, sehe die Gutachterin nicht.
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Februar 2023 führte die Gutachterin aus, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme sehe sie kritischer als der Gutachter med. pract. B.________, der von einer basalen Therapiefähigkeit gesprochen habe. Sie sei immer dafür - wenn es aussichtsreich sei - eine Psychotherapie anzuordnen. Sie habe hier aber einen langen Behandlungsverlauf für ihr Gutachten analysiert und sie sei sich sehr deutlich bewusst geworden, dass sich beim Beschwerdeführer im Rahmen seiner Störung eine sehr ungünstige Dynamik ergeben habe. Dieser habe ein sehr hohes Autonomie- und Kontrollbedürfnis. Häufig gelinge es, eine Bereitschaft für eine Therapie zu schaffen und erlebbar zu machen, dass die betroffene Person auch von der Behandlung profitiere. Bei ihm [dem Beschwerdeführer] habe das aber nicht geklappt, sondern er habe weiterhin diese Beziehungsangebote in der Massnahme nur als Fremdbestimmung erlebt und es habe sich sofort ein Machtkampf entwickelt.
Diese Dynamik kann man gemäss der Gutachterin gut in der ganzen Massnahmendokumentation nachvollziehen. Das habe dazu geführt, dass das psychische Funktionsniveau des Beschwerdeführers am Ende dieser Massnahme (Ende Dezember 2020) eigentlich schlechter gewesen sei als bei Beginn. Er habe sich zurückgezogen und seine Stimmung sei viel labiler gewesen als am Anfang. Es habe sich eigentlich alles negativ entwickelt. Daher sei sie [die Gutachterin] zum Schluss gekommen, dass jegliche angeordnete Behandlung sehr wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur müsse man damit rechnen, dass der Beschwerdeführer innerhalb kürzester Zeit auch diese als Fremdbestimmung erleben und dagegen arbeiten würde. Aus diesem Grund sehe sie eine Massnahme nach Art. 63 StGB nicht als aussichtsreich. Hingegen habe sie die Befürchtung, dass sich bei allem, was angeordnet würde, eine paranoid-querulatorische Entwicklung verstärken würde.

4.6.3. Festzuhalten ist, dass die Gutachter in Bezug auf die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB unterschiedlicher Auffassung waren. Die Vorinstanz war damit dazu berufen, in freier Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, auf welches der beiden Gutachten für die Beantwortung dieser Frage abzustellen war. Bei dieser Entscheidung war sie nur an die Schranken des Willkürverbots gebunden (vgl. oben E. 4.4.3). Eine Pflicht, bei der vorliegenden Sachlage ein Obergutachten in Auftrag zu geben oder (auch) med. pract. B.________ anlässlich der Hauptverhandlung vorzuladen, bestand für die Vorinstanz entgegen der Beschwerde nicht.

4.7.

4.7.1. Die Vorinstanz erwägt, med. pract. B.________ habe festgehalten, in Anbetracht der aktuellen Risikoeinschätzung und der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers gegenüber der stationären Massnahme seien aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung gegeben. In Anbetracht der noch langen Restfreiheitsstrafe sei aber trotzdem vorerst eher eine Umwandlung in eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB zu empfehlen, um zu versuchen, durch eine Weiterführung der Therapie unter weniger engen Bedingungen eine Besserung des psychischen Zustandes, eine Akzeptanz der notwendigen medikamentösen Behandlung der Multiplen Sklerose und in einem späteren Schritt eine Auseinandersetzung mit den in der Persönlichkeit verankerten Risikoeigenschaften und den begangenen Taten zu ermöglichen. Die Gutachterin Dr. med. C.________ erachte dagegen eine ambulante Massnahme aktuell als nicht aussichtsreich.

4.7.2. Die Vorinstanz hält weiter fest, das Bundesgericht habe im Urteil 6B 684/2020 [recte] vom 21. April 2021 ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer mit der Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Legalprognose geboten werde, womit eine Verwahrung gerade vermieden werden solle (a.a.O. E. 1.5.2). Gemäss der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer diese Möglichkeit nicht genutzt. Die stationäre Massnahme sei gescheitert. Es sei nun nicht ersichtlich, weshalb es sich bei der Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme anders verhalten könnte. Eine solche durchzuführen, nur weil diese noch nicht versucht worden sei, sei kein ausreichender Grund für eine Anordnung. Die Voraussetzungen für eine ambulante Massnahme seien die gleichen wie für die Anordnung einer stationären Massnahme. Insbesondere müsse erwartet werden, dass mit der Massnahme der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnet werden könne. Die Gutachterin Dr. med. C.________ stelle dies mit überzeugender Begründung in Frage. Aufgrund der Vorgeschichte und der Entwicklung seit dem obergerichtlichen Beschluss vom 27. April 2020 sei in der Tat nicht zu erwarten, dass der
Beschwerdeführer sich in eine angeordnete ambulante Therapie einbringen und Verantwortung für das Gelingen übernehmen würde, mit der Folge, dass sich das Gewaltrisiko reduziere.
Gemäss der Vorinstanz hat auch der Gutachter med. pract. B.________ die Erfolgsaussichten einer ambulanten Therapie letztlich in Frage gestellt. Es sei für ihn nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer ambulanten Therapie in absehbarer Zeit deutliche Fortschritte würde erzielen können. So habe er zum Beispiel gesagt, er wisse nicht, ob das funktioniere, und er könne nicht sagen, ob die Risikosenkung in ein paar Jahren erreicht sei. Die Vorinstanz kommt gestützt darauf zum Ergebnis, dass die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nicht in Frage kommt.

4.8. Die Vorinstanz setzt sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit beiden Gutachten auseinander. Sie begründet überzeugend, weshalb sie auf die gutachterliche Einschätzung von Dr. med. C.________ betreffend die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB abstellt und diese mit der Gutachterin als nicht gegeben erachtet. Dabei verweist sie ausdrücklich auf die Meinung von med. pract. B.________ und hält fest, auch dieser habe die Erfolgsaussichten einer solchen Massnahme infrage gestellt (vgl. oben E. 4.7.2). Von einer Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht kann entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht die Rede sein (anders als im Urteil 6B 770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.2).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Gutachterin Dr. med. C.________ in Kenntnis des ersten Gutachtens und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit diesem zu ihrer (negativen) Einschätzung betreffend die Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB gelangt. Sie begründet überzeugend, warum sie eine solche Massnahme - im Gegenteil zum ersten Gutachter - als nicht aussichtsreich betrachtet. Auch insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darauf abstellt. Sie war insbesondere nicht gehalten, ihrer Beweiswürdigung das für den Beschwerdeführer günstigere erste Gutachten zugrunde zu legen (vgl. oben E. 4.4.4).

4.9. Zusammenfassend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Anordnung der Verwahrung als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden).

5.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dem vom Beschwerdeführer zitierten Fall (Urteil des EGMR Kadusic gegen Schweiz vom 9. Januar 2018, Nr. 43977/13) entschieden, die nachträgliche Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 1 StGB könne im Einklang mit Art. 5 EMRK stehen. Vorausgesetzt sei, dass zwischen dem Strafurteil und dem Freiheitsentzug ein kausaler Zusammenhang bestehe (Urteil des EGMR Kadusic gegen Schweiz, a.a.O., § 50). Das Bundesgericht hielt fest, die Entscheidung im Fall Kadusic sei auch bei Umwandlungen von Massnahmen relevant (BGE 145 IV 167 E. 1.8 mit Hinweis auf das Urteil 6B 338/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.2).
Vorliegend geht es um eine Umwandlung einer bereits bestehenden Massnahme bzw. um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB. Hierbei wird eine Anpassung an eine spätere Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustandes des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse vorgenommen. Die Möglichkeit, Massnahmen auszutauschen, ist Ausdruck des Bedürfnisses nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht (BGE 145 IV 167 E. 1.7 mit Hinweisen; Urteil 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3). Im vorgenannten Entscheid hat das Bundesgericht ferner betont, dass bei der Umwandlung einer stationären therapeutischen Massnahme in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) in der Regel ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und dem späteren Freiheitsentzug besteht und somit keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK vorliegt. Zur Begründung führte es aus, die Anordnung einer Massnahme impliziere spätere Anpassungen im Verlaufe des Vollzugs. Der Sicherungsgedanke, welcher bei der Verwahrung im Vordergrund stehe, spiele auch bei der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme eine Rolle. Denn die
Behandlung und damit die Besserung des Täters stünden im Dienste der Gefahrenabwehr. Sie stellen lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel, die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten, erreicht werden solle. In diesem Sinne bedeute jede Behandlung und Besserung eines Täters im Rahmen einer stationären Einweisung gleichzeitig auch Sicherung für die Zeit der Unterbringung. Werde die stationäre therapeutische Massnahme aufgrund von festgestellter Aussichtslosigkeit aufgehoben, könne der therapeutische Zweck nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen trete im Rahmen von Art. 62c Abs. 4 StGB der Sicherungsgedanke stärker in den Vordergrund. Der mit der Verwahrung einhergehende Freiheitsentzug beruhe somit auf denselben Gründen und verfolge dasselbe Ziel wie bereits die mit dem ursprünglichen Strafurteil angeordnete Massnahme. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafurteil bzw. der darin angeordneten therapeutischen Massnahme und dem später angeordneten bzw. abgeänderten Freiheitsentzug - der Verwahrung - werde auch durch den erfolgten Zeitablauf nicht infrage gestellt (BGE 145 IV 167 E. 1.8 mit Hinweisen; vgl. Urteile 6B 492/2022 vom 20. Juni 2022 E. 2.4; 6B 1107/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.3; 6B 1076/2021 vom 28.
Oktober 2021 E. 2.4; 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3).
Diese Erwägungen treffen auch auf den zu beurteilenden Fall zu. Vorliegend ist ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der im Sachurteil angeordneten stationären therapeutischen Massnahme und der im Nachverfahren anzuordnenden Verwahrung gegeben. Art. 5 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sind nicht verletzt (vgl. BGE 145 IV 167 E. 1.8).
Nicht weiter einzugehen ist auf den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei während den letzten Jahren in einer ungeeigneten Vollzugseinrichtung untergebracht worden. Einerseits ist dieser Punkt nicht Gegenstand des vorinstanzlichen und damit des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2), andererseits würde er die vorgenannte Beurteilung nicht beeinflussen (vgl. Urteil 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3 in fine).

6.
Der eventualiter gestellte Antrag, die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB sei zu verlängern, wird in der Beschwerde nicht begründet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 BGG) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Fristerstreckung und Fristwiederherstellung werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.1. Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.

3.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 129 Défense privée - 1 Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
¹	Dans toutes les procédures pénales et à n'importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l'art. 127, al. 5 (défense privée) ou, sous réserve de l'art. 130, de se défendre soi-même.
²	L'exercice de la défense privée exige une procuration écrite ou une déclaration du prévenu consignée au procès-verbal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 189 Expertise à compléter ou à clarifier - D'office ou à la demande d'une partie, la direction de la procédure fait compléter ou clarifier une expertise par le même expert ou désigne un nouvel expert dans les cas suivants:
^a	l'expertise est incomplète ou peu claire;
^b	plusieurs experts divergent notablement dans leurs conclusions;
^c	l'exactitude de l'expertise est mise en doute.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.