5A_276/2018 - 2018-05-02 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 276/2018

Urteil vom 2. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rüegg,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Februar 2018 (RT170204-O/U).

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 7. November 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 2 gestützt auf die rechtskräftige Verfügung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 31. Januar 2017 für eine ausstehende Busse definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'420.-- nebst 3 % Zins seit 20. Juli 2017 und für Fr. 16.20.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer am 27. November 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 14. Februar 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 26. März 2018 hat der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Nichtigkeit der Bussenverfügung vom 31. Januar 2017 festzustellen und diese ebenfalls aufzuheben. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist bzw. um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur ausführlichen Begründung der Anträge.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1. Das angefochtene Urteil ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Rolf Rüegg, am 23. Februar 2018 zugestellt worden. Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde durch den gesetzlichen Fristenstillstand über Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) verlängert und lief erst am Montag, 9. April 2018, ab. Ohne die Osterferien wäre die Beschwerdefrist am Montag, 26. März 2018, abgelaufen (Art. 45 Abs. 1 BGG).

2.2. Der Beschwerdeführer hat folglich innert der Beschwerdefrist Beschwerde erhoben und war demnach insoweit nicht daran gehindert, fristgerecht zu handeln (Art. 50 Abs. 1 BGG). Die angebliche Unmöglichkeit zur fristgerechten Handlung bezieht sich denn auch bloss darauf, die Beschwerde binnen der Frist zu begründen. Es ist fraglich, ob unter diesen Umständen überhaupt von einem Fristwiederherstellungsgesuch gesprochen werden kann (vgl. auch Urteil 1C 249/2008 vom 9. Juni 2008 E. 1.2) oder ob es sich nicht eher um ein Fristerstreckungsgesuch handelt (dazu unten E. 2.4). Die Frage braucht nicht erörtert zu werden, da die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände ohnehin keine Fristwiederherstellung rechtfertigen könnten. Um dies zu beurteilen, braucht das Ende des behaupteten Hinderungsgrundes nicht abgewartet zu werden.

2.3. Rechtsanwalt Rüegg bringt vor, fallführende und allein verantwortliche Vertreterin des Beschwerdeführers sei B.________. Sie leide seit Jahren an Morbus Crohn und sei aufgrund eines derzeitigen heftigen Aktivitätsschubs seit dem 6. März 2018 arbeitsunfähig. Nach einer notfallmässigen Operation am 19. März 2018 sei sie noch für längere Zeit arbeitsunfähig.
Wie den Angaben in der Beschwerde und dem Anwaltsregister des Kantons St. Gallen entnommen werden kann, ist B.________ nicht Rechtsanwältin, sondern MLaw/dipl. Betriebsökonomin FH und Steuerexpertin. Sie ist deshalb nicht befugt, den Beschwerdeführer in der vorliegenden Streitsache vor Bundesgericht zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 520). Die Beschwerde hätte damit gegen aussen ohnehin durch Rechtsanwalt Rüegg verantwortet werden müssen. Für ihn liegt denn auch eine Anwaltsvollmacht vor. Der Ausfall von B.________ betrifft damit nur die interne Organisation der Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Rüegg. Wieso er nicht selber die Beschwerde fristgerecht begründen konnte oder wieso er nicht rechtzeitig eine andere Hilfsperson als B.________ mit der Begründung der Beschwerde betrauen konnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere bedurfte es für die Abfassung der Beschwerde in der vorliegenden Rechtsöffnungssache offensichtlich keiner Steuerexpertin. Sodann war B.________ nach den Angaben von Rechtsanwalt Rüegg und dem eingereichten Arztzeugnis bereits seit dem 6. März 2018 krank geschrieben. Es hätte damit mehr als ein Monat Zeit bestanden, mit der Abfassung der Beschwerde eine andere Person als B.________ zu betrauen. Von
einer unverschuldeten Unmöglichkeit, fristgerecht zu handeln, kann deshalb keine Rede sein. Eine Fristwiederherstellung - zum jetzigen Zeitpunkt oder auch nach Genesung von B.________ - ist damit ausgeschlossen.

2.4. Auch eine Fristerstreckung kann nicht gewährt werden. Die Beschwerdefrist ist gesetzlich bestimmt. Eine Fristerstreckung ist deshalb nicht möglich (Art. 47 Abs. 1 BGG). Auch die Voraussetzungen für eine ergänzende Beschwerdeschrift (Art. 43 BGG) liegen nicht vor.

2.5. Der Beschwerdeführer erhebt ausdrücklich Beschwerde in Zivilsachen. Der Streitwert der vorliegenden Angelegenheit erreicht die für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Schwelle von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Zulässig wäre demnach einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG). Auf eine Umwandlung kann jedoch verzichtet werden, da auf die Beschwerde - auch in der Form der Verfassungsbeschwerde - ohnehin nicht eingetreten werden kann (Urteil 4A 465/2008 vom 28. November 2008 E. 2). Die eingereichte Beschwerdeschrift enthält zwar Anträge, einige Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde und die behandelten Gesuche mit Begründung, jedoch keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils. Die Beschwerde genügt damit den Rügeanforderungen nicht (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Fristwiederherstellung und Fristerstreckung werden abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.