1C_307/2009 - 2010-02-16 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 307/2009, 1C 309/2009

Urteil vom 16. Februar 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
1C 307/2009
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Carlen,

und

1C 309/2009
Einwohnergemeinde Zermatt, Bauabteilung,
Kirchplatz 3, Postfach 345, 3920 Zermatt, Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.D.________ und C.D.________,
2. E.________,
3. F.________,
4. G.________,
5. H.________,
6. I.________,
7. J.________,
8. K.________,
9. L.________,
10. M.________,
11. N.________,
12. O.________,
13. P.________,
14. Q.________,
15. R.________,
16. S.________,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter,
Staatsrat des Kantons Wallis, Place de la Planta 3, 1951 Sitten.

Gegenstand
Forstwesen; Waldfeststellung,

Beschwerden gegen das Urteil vom 29. Mai 2009 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.
Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümerin der in der Bauzone gelegenen, 1'012 m² grossen Parzelle Nr. 1058 im Gebiet Hehji der Gemeinde Zermatt. Das unverbaute Grundstück fällt von Osten nach Westen steil zum Uferweg (Vispastrasse) entlang der Mattervispa ab. Im Norden und Osten grenzt es an die Parzelle Nr. 1101, im Südosten an die unüberbaute Parzelle Nr. 1012, im Südwesten an die mit einem Restaurant überbaute Parzelle Nr. 1011 und im Westen an die Vispastrasse. Die Parzelle Nr. 1101 ist im Osten oberhalb der Parzelle Nr. 1058 mit dem Mehrfamilienhaus der Stockwerkeigentümergemeinschaft T.________ (im Folgenden: Stockwerkeigentümergemeinschaft) überbaut, welches durch einen Schacht/Stollen entlang der Nordgrenze der Parzelle Nr. 1058 mit einem Portal zur Vispastrasse hin erschlossen ist.
A.a Die Einwohnergemeinde Zermatt liess im Jahre 1984 ein Waldkataster zur Festlegung der Waldgrenzen innerhalb der Bauzone auflegen. Das Verfahren wurde nicht abgeschlossen. In der Waldinventur von 1994 wurde die aus Lärchen bestehende Bestockung der Parzelle Nr. 1058 als Wald katastriert. Anlässlich einer Begehung am 13. Oktober 1994 sprach A.________ dagegen ein, was zu einer Auszonung im Bereich des Portals führte; in Bezug auf die restliche, ca. 440 m² grosse Bestockung wurde festgehalten, dass es sich um einen ge-schlossenen Hochwald aus über 50-jährigen Lärchen handle, welche vor allem für das Ortsbild Bedeutung habe. A.________ wurde zugesichert, im Falle eines konkreten Bauprojektes die Walderhaltungsfrage neu zu prüfen.
Die Gemeinde Zermatt teilte der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf deren Anfrage am 22. Juni 1999 mit, auf der Parzelle Nr. 1058 sei eine Bestockung unterhalb des Hauses T.________ als Wald im Sinne der Forstgesetzgebung ausgeschieden worden. Für die Überbauung der Parzelle Nr. 1058 sei eine Rodungsbewilligung erforderlich. Die Gemeinde unterstütze das Vorprojekt zum Bau eines Wohnhauses. Die kantonale Dienststelle für Wald und Landschaft (im Folgenden: Dienststelle) bestätigte der Stockwerkeigentümergemeinschaft am 16. Juli 1999, die Überbauung der Parzelle Nr. 1058 setze eine Rodungsbewilligung voraus, ein entsprechendes Gesuch liege nicht vor. Die Dienststelle bestätigte der Stockwerkeigentümergemeinschaft am 11. Mai 2000 und am 10. Mai 2001, es sei kein Rodungsgesuch eingereicht worden.
A.b Am 29. Mai 2002 wurde der Stockwerkeigentümergemeinschaft mitgeteilt, die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 sei bereits im Jahre 2000 aus dem Waldkataster gestrichen worden. Sie sprach am 12. August 2002 gegen das Waldkataster ein und beantragte, die Bestockungen der Parzelle Nr. 1058 und der Nachbarparzellen ins Waldkataster aufzunehmen.
Der Forstinspektor begründete die Streichung der Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 aus dem Waldkataster in einer Notiz vom 7. November 2002 zuhanden der Dienststelle. Die Bestockung erreiche mit 440 m² die Mindestfläche der 1999 neu eingeführten kantonalen Waldverordnung nicht, sie habe keine Schutz- oder Wohlfahrtsfunktion, sondern gefährde wegen des felsigen, flachgründigen Untergrunds, der sie ungenügend stütze, bei Wind die Benützer der Uferstrasse. Zermatt verfüge zudem über genügend Wald, und für die Holzproduktion sei die Bestockung bedeutungslos.
Der Staatsrat schützte am 12. Mai 2004 die Streichung der Bestockung aus dem Waldkataster und wies die Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft ab.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen diesen Staatsratsentscheid am 28. Januar 2005 ab.
Das Bundesgericht hiess am 22. August 2005 die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen diesen Verwaltungsgerichtsentscheid gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es erwog, das Kantonsgericht habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem es das Waldfeststellungsverfahren auf die Parzelle Nr. 1058 beschränkt und die Bestockungen der Nachbarparzellen Nrn. 1012, 1101 und 907 nicht miteinbezogen habe. Das Kantonsgericht wies die Sache am 30. September 2005 seinerseits an den Staatsrat zur Neubeurteilung zurück.
A.c Der Staatsrat liess von der U.________ SA eine unabhängige Waldfeststellung im Gebiet Hehji erstellen. In ihrem Kurzbericht vom 20. Juni 2006 kam sie zum Schluss, dass die Bestockungen der Parzelle Nr. 1058 und ihrer Nachbarparzellen Nrn. 3910, 907, 1101, 1012, 1011 und 468 ein zusammenhängendes Waldareal von insgesamt 1'954 m² bilden. Auf der Parzelle Nr. 1058 stockt danach, abgesehen von einem schmalen Streifen entlang der Vispastrasse, Wald.
Am 1. Oktober 2008 erliess der Staatsrat gestützt auf das Gutachten einen Waldfeststellungsentscheid, den er am 28. Januar 2009 wiedererwägungsweise wieder aufhob. Im Wiedererwägungsentscheid nahm er die Parzelle Nr. 468 vom Waldfeststellungsverfahren aus und bestätigte im Übrigen die Waldgrenzen gemäss dem Gutachten der U.________ SA.
Das Verwaltungsgericht wies am 29. Mai 2009 die Beschwerden von A.________, der Gemeinde Zermatt und der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Sinne der Erwägungen ab.
B. 1C 307/2009
Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ihre Parzelle Nr. 1058 nicht Bestandteil des Waldkatasters sei. Subsidiär sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Die Einwohnergemeinde Zermatt verweist auf ihre Beschwerde in gleicher Angelegenheit und schliesst sich derjenigen von A.________ "in jedem Punkt" an. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Staatsrat beantragt unter Verweis auf die vorinstanzlichen Entscheide, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) legt dar, dass die Bestockung aus seiner Sicht Wald darstelle und der Entscheid des Verwaltungsgerichts somit kein Bundesrecht verletze.
Die Einwohnergemeinde Zermatt hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt fest und verzichtet auf weitere Ausführungen. Der Staatsrat verzichtet auf weitere Stellungnahme. A.________ repliziert auf die Eingabe des BAFU und hält an der Beschwerde fest.
C. 1C 309/2009
Die Einwohnergemeinde Zermatt beantragt in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht:
"a.) Das Kantonsgerichtsurteil vom 29. Mai 2009 hinsichtlich des Staatsratsentscheids vom 28. Januar 2009 betreffend Waldfeststellungsentscheid auf Parzelle Nr. 1058 ist abzuweisen, da gemäss homologiertem Zonennutzungsplan die Parzelle Nr. 1058 bereits in die Bauzone (Kernzone K-B Vorbehalt Wald) aufgenommen wurde, die Bauzone bereits mit Staatsratsentscheid vom 12. Mai 2004 bestätigt wurde und weil eine Überbauung der Parzelle Nr. 1058 eine weitaus grössere Sicherheit für die Umgebung (Strasse etc.) darstellt als umsturzbedrohte Bäume und lockere Felsblöcke.
b.) Die Parzelle Nr. 1058 ist entgegen dem Staatsratsentscheid vom 28. Januar 2009 und dem Kantonsgerichtsentscheid vom 29. Mai 2009 wieder in die Bauzone zu entlassen."
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt der Staatsrat. A.________ geht mit den Ausführungen der Gemeinde Zermatt einig und verzichtet auf weitere Stellungnahme.
Das BAFU führt aus, die fragliche Bestockung stelle Wald im Rechtssinn dar.
Die Einwohnergemeinde Zermatt hält in der Replik an der Beschwerde fest und verzichtet ebenso wie der Staatsrat auf weitere Stellungnahme. A.________ repliziert auf die Stellungnahme des BAFU und beharrt auf ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Beide Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und stehen in engem sachlichem Zusammenhang, weshalb sie zu vereinigen sind.

2.
2.1 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es hat mit ihm einen Waldfeststellungsentscheid des Staatsrats geschützt (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald, Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab, ist mithin ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, die nicht von einem Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfasst ist (Art. 82 lit. a , Art. 83 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht somit zur Verfügung.

2.2 Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1C 307/2009 (im Folgenden: Beschwerdeführerin; im Gegensatz dazu wird die im Verfahren 1C 309/2009 beschwerdeführende Einwohnergemeinde Zermatt als solche bezeichnet) hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Eigentümerin eines der von der Waldfeststellung betroffenen Grundstücke vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als im kantonalen Verfahren unterlegene Partei ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie nach Art. 89 Abs. 1 BGG ohne Weiteres beschwerdebefugt ist.

2.3 Eine Gemeinde ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde befugt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügt, die ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Die Einwohnergemeinde Zermatt sieht durch den angefochtenen Entscheid ihre Befugnis zur Festsetzung der Nutzungsplanung verletzt. Sie habe in Absprache mit der Grundeigentümerin die Parzelle Nr. 1058 der Bauzone zugewiesen und dagegen zwei andere ihrer Grundstücke definitiv als Wald und Wiesland ausgeschieden; diese habe zudem zugesagt, der Gemeinde die Errichtung eines Buswendeplatzes und eines Lifts als öffentliche Erschliessung zum Riedweg hin über die Parzelle Nr. 1058 zu ermöglichen. Die Einwohnergemeinde Zermatt macht damit in ihrer Eigenschaft als Planungsträgerin geltend, die Waldfeststellung auf der von ihr der Bauzone zugewiesenen Parzelle Nr. 1058 laufe ihrer vom Staatsrat homologierten Nutzungsplanung zuwider, es sei planerisch nicht vertretbar, hier Wald auszuscheiden. Dazu ist sie befugt, auch wenn der Waldbegriff abschliessend vom eidgenössischen und kantonalen Recht geregelt ist und der Gemeinde bei der Waldfeststellung keine Autonomie zukommt (Entscheide des Bundesgerichts 1A.208/2001 vom 16. Juli 2002 E.1.1, in: Zbl 104/2003 S. 491 und 1A.141/
2001 vom 20. März 2002 E. 2.3, in: Zbl 104/2003 S. 377 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde).

2.4 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Anwendung der nach Art. 2 Abs. 4 WaG im kantonalen Recht festgelegten Kriterien kann im Beschwerdeverfahren aufgrund ihres Sachzusammenhangs mit dem anwendbaren Bundesrecht mitüberprüft werden (BGE 132 II 188 E. 1.1 S. 191; 131 II 470 E. 1.1 S. 474 mit Hinweisen). Tatsächliche Feststellungen überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür (Art. 97 BGG; 133 II 249 E. 1.2.2).

2.5 Da in den vorliegenden Verfahren eine Waldfeststellung umstritten ist und das Bundesgericht nach Art.107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Feststellung, dass die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 nicht Wald im Rechtssinn sei, zulässig.

2.6 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 249 E. 1.4.1). Die Einwohnergemeinde Zermatt gibt in ihrer Beschwerde über weite Strecken ihre Sicht der Dinge wieder und und legt dar, weshalb auf der Parzelle Nr. 1058 kein Wald festgestellt werden sollte, ohne sich konkret mit den Erwägungen des Kantonsgerichts im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Soweit im Folgenden auf ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem sie den von ihr wie auch der Einwohnergemeinde Zermatt gestellten Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abgelehnt habe.
Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV; je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Durchführung eines Augenscheins abgelehnt mit der Begründung, der massgebliche Sachverhalt gehe aus den Akten mit ausreichender Klarheit hervor, namentlich den Fotodokumentationen der beiden bereits durchgeführten Ortsschauen, dem Gutachten der U.________ SA und der gutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurs für Walderhaltung. Ein (erneuter) Augenschein sei daher nicht geeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen, zumal für die Waldfeststellung die tatsächlichen Verhältnisse des Jahres 1994 massgebend seien. Die Beschwerdeführerin legt unter Verletzung ihrer Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 II 244 E. 2.2) mit keinem Wort dar, inwiefern diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich sein sollte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Gehörsverweigerungsrüge ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, in Bezug auf die Parzelle Nr. 1058 sei die Abgrenzung zwischen Wald und Nichtwald im Rahmen der Nutzungsplanung rechtskräftig vorgenommen und die fragliche Bestockung aus dem Waldkataster entfernt worden. Es liege damit eine res judicata vor, weshalb das Kantonsgericht die Bestockung gar nicht mehr neu hätte beurteilen dürfen.

4.1 Nach Art. 10 Abs. 2 WAG ist bei der Revision von Nutzungsplänen eine Waldfeststellung in jenem Bereich anzuordnen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen. Rechtskräftige Waldfeststellungen nach dieser Bestimmung sind in den Bauzonen einzutragen. Innerhalb der Bauzonen neu entstehende Bestockungen gelten nicht als Wald (Art. 13 Abs. 1 und 2 WAG). Zu prüfen ist somit, ob im Zonennutzungsplan der Einwohnergemeinde Zermatt, welcher von der Urversammlung am 7./8. Juni 1997 angenommen und vom Staatsrat am 18. August 1999 genehmigt wurde, die Parzelle Nr. 1058 gestützt auf eine negative Waldfeststellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WAG als waldfrei eingetragen wurde und damit allfällige Bestockungen auf der Parzelle definitiv vom Waldareal ausgeschlossen sind.

4.2 Im Zonennutzungsplan 1:2'000 Dorf ist die Parzelle Nr. 1058, auf welcher eine Bestockung graphisch dargestellt ist, der "Kernzone K-B (Vorbehalt Wald)" zugeteilt. Schon dieser ausdrückliche Vorbehalt zeigt, dass der Zonenplan in Bezug auf die Parzelle Nr. 1058 keine rechtskräftige Waldfeststellung enthält. Das Waldfeststellungsverfahren wurde denn auch mit der Auflage des Waldkatasters am 1. April 1994, in welchem auf der Parzelle Nr. 1058 Wald ausgeschieden war, eröffnet, und vom Staatsrat mit seinem Entscheid vom 12. Mai 2004 abgeschlossen, mit welchem er die Waldfeststellungen homologierte und dabei die Einsprache der Beschwerdeführerin, den Wald auf ihrer Parzelle zu streichen, guthiess und die Einsprache der Stockwerkeigentümergemeinschaft T.________, die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 als Wald festzustellen, abwies. Die Beschwerdeführerin (ebenso die Einwohnergemeinde Zermatt) musste somit wissen, dass zur Zeit des Erlasses des Zonennutzungsplans das Waldfeststellungsverfahren in Bezug auf ihre Parzelle noch nicht abgeschlossen war und dieser dementsprechend keine rechtskräftige Waldfeststellung enthalten kann. Der Einwand der res judicata ist offensichtlich unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe gestützt auf Treu und Glauben Anspruch darauf, dass die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1058 entsprechend den Zusicherungen des zuständigen Forstamtes nicht als Wald gelte. Sie habe im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen, indem sie auf die Einzonung von zwei anderen Parzellen im Umfang von 3'000 m² verzichtet und mehrere Baugesuche eingereicht habe.
Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, Zusicherungen seitens der Gemeinde und des Forstinspektors, die beide nicht zuständig seien, erstinstanzlich Wald festzustellen, könnten keine Vertrauensgrundlage schaffen, die Bestockung der Parzelle Nr. 1058 vom Waldareal auszunehmen (angefochtener Entscheid E. 7.3 und 7.4 S. 26 f.).
Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 121 II 473 E. 2c S. 479; 119 Ib 397 E. 6e S. 409).
Die Beschwerdeführerin kann aus Treu und Glauben keinen Anspruch ableiten, die Bestockung der Parzelle Nr. 1058 aus dem Waldareal zu entlassen. Weder die Einwohnergemeinde Zermatt noch der kantonale Forstinspektor sind für Waldfeststellungen zuständig, und der Beschwerdeführerin musste dies auch bewusst sein, da sie am ihre Parzelle betreffenden Waldfeststellungsverfahren als Einsprecherin selber beteiligt war. Es ist daher unerheblich, ob sie mit der Einwohnergemeinde Zermatt im Nutzungsplanverfahren eine Vereinbarung getroffen hat, bei einer Einzonung der Parzelle Nr. 1058 in die Bauzone auf die Einzonung zweier anderer Parzellen zu verzichten. Ein solcher "Handel", den auch die Einwohnergemeinde Zermatt bestätigt, die sich offenbar zudem die Mitbenutzung der Parzelle Nr. 1058 für die Erfüllung öffentlicher Erschliessungsaufgaben (Buswendeplatz, öffentlicher Lift zum Riedweg) ausbedungen hat, ist in einem Zonenplanverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern das Ergebnis den Planungsgrundsätzen von Art. 3 RPG entspricht. In einem Waldfeststellungsverfahren ist hingegen die Berücksichtigung waldfremder Interessen gesetzlich ausgeschlossen, es gibt von vornherein keinen Spielraum, das Interesse an der Walderhaltung gegen
private und andere öffentliche Interessen abzuwägen (BGE 124 II 85 E. 3e; 122 II 274 E. 2b; Entscheid 1A.100/2002 vom 10. Oktober 2002 E. 5, in: ZBGR 85/2004 S. 287 und ZBl 106/2005 S. 251). Auch für die Einwohnergemeinde Zermatt war zudem ersichtlich, dass der neue Zonenplan keine verbindlichen Waldfeststellungen enthalten konnte, weil der Staatsrat das Waldfeststellungsverfahren erst später abschloss. Dass dessen erster Genehmigungsentscheid vom 12. Mai 2004 mit dem von der Einwohnergemeinde Zermatt gewünschten Ergebnis nicht in Rechtskraft erwuchs, sondern nach der Rückweisung der Angelegenheit durch das Bundesgericht geändert wurde bzw. geändert werden musste, gehört zum normalen Ablauf eines Rechtsmittelverfahrens. Die Vorwürfe der Gemeinde an den Staatsrat und das Kantonsgericht, sie hätten ohne zureichenden Grund eine "Kehrtwende" vollzogen, ist unbegründet. Es ist zudem keineswegs erstellt, dass der Staatsrat, geschweige denn das Kantonsgericht, an der erwähnten Vereinbarung beteiligt waren und sie gutgeheissen hatten.

6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bestockung komme entgegen der dem Waldfeststellungsentscheid vom 28. Januar 2009 zu Grunde liegenden Expertise weder Schutz- noch Wohlfahrtsfunktionen zu. Sie sei auf lange Sicht nicht überlebensfähig und habe, wie der Forstinspektor bereits in seiner Stellungnahme vom 7. November 2002 festgestellt habe, für die Holzproduktion keine Bedeutung und erfülle weder Schutz- noch Wohlfahrtsfunktionen.

6.1 Art. 2 WaG umschreibt den Begriff des Waldes. Gemäss Abs. 1 gilt als Wald jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend. Gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 1 WaG können die Kantone innerhalb des vom Bundesrat festgelegten Rahmens bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt. Diesen Rahmen legte der Bundesrat in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV, SR 921.01) fest. Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Waldbegriff vom 28. April 1999 des Kantons Wallis gelten als Wald die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockten Flächen, wenn folgende Minimalwerte erfüllt sind: 800 m² Fläche inkl. 2 m Waldrand, 12 m Breite inkl. 2 m Waldrand und bei neuen Bestockungen ein Alter von 20 Jahren.

6.2 Nach der Auffassung des Kantonsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 6.2 S. 19f.) stockt auf den Parzellen Nrn. 1058, 1012, 907 und 1101 eine zusammenhängende Waldfläche von rund 2'000 m², die im massgeblichen Zeitpunkt (1994) mit über 50-jährigen Waldbäumen bestockt war; nach der Beschreibung der Experten, auf die es sich abstützt, handelt es sich um einen "für das Gebiet typischen, geschlossenen Hochwald aus Lärchen" (angefochtener Entscheid E. 6.4 S. 22). Das Kantonsgericht geht zu Recht davon aus, dass eine Bestockung, welche die quantitativen Waldkriterien erfüllt, in aller Regel geeignet ist, Waldfunktionen auszufüllen und daher, aussergewöhnliche Verhältnisse vorbehalten, Wald im Rechtssinne darstellt (BGE 122 II 72 E. 3b; Entscheid 1A.141/2001 vom 20. März 2002, in: ZBl 104/2003 S. 377 E. 4.1). Es ist zum Schluss gekommen, dass die Bestockung Waldfunktionen erfüllt, z.B. einen gewissen Schutz vor Steinschlag biete und auch, jedenfalls in Teilen, für die Holzproduktion genutzt werde. Auch wenn einzelne Bäume selber ein gewisses Sicherheitsrisiko bilden würden - offenbar stürzte ein Baum auf den Uferweg und gefährdete Passanten - so sei nicht ersichtlich, dass die von der Bestockung ausgehende Gefahr das normale Mass
an Naturgefahren, das jedem Wald inhärent sei, weit überwiege.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen nur ihre Sicht der Dinge vor und legt nicht dar, inwiefern diese Ausführungen des Kantonsgerichts - nur dessen Entscheid ist Anfechtungsobjekt, nicht derjenige des Staatsrats - bundesrechtswidrig sein sollten, und das ist auch nicht ersichtlich. Darauf ist nicht einzutreten.

7.
7.1 Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hatten die kantonalen Behörden nebst der Parzelle Nr. 1058 die Nrn. 1101, 1012 und 907 in das Waldfeststellungsverfahren miteinzubeziehen. Damit war der Gegenstand der Rückweisung verbindlich festgelegt, die Parzelle Nr. 468 gehörte damit nicht zum Gegenstand der Neubeurteilung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt haben könnte, indem es diese Parzelle nicht miteinbezog. Auch wenn sich mit dem (wiedererwägungsweise erfolgten) Wegfall des bestockten Teils der Parzelle Nr. 468 aus dem Waldfeststellungsverfahren die von der U.________ SA auf 1'954 m² berechnete Waldfläche verringerte, so überschreitet die verbleibende Fläche die nach kantonalem Recht für geltende Mindestgrösse von 800 m² (oben E. 6.1) jedenfalls bei Weitem; auch unter dem Gesichtspunkt der quantitativen Waldkriterien ist die Entlassung der Parzelle Nr. 468 aus dem Waldfeststellungsverfahren daher ohne erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der restlichen Bestockung.

7.2 Unerheblich ist, ob im Portalbereich Waldflächen unrechtmässig gerodet wurden oder nicht, da diese gerade nicht mehr in das Waldkataster aufgenommen wurden (angefochtener Entscheid E. 8 S. 28 ff.) und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch beschwert wäre.

8.
Beide Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Verfahren 1C 307/2009 wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig, und sie hat den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 BGG). Im Verfahren 1C 309/2009 sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Einwohnergemeinde Zermatt die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 307/2009 und 1C 309/2009 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden 1C 307/2009 und 1C 309/2009 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
A.________ werden Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

4.
A.________ und die Einwohnergemeinde Zermatt haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'500.--, insgesamt Fr. 5'000.--, zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 10 Waldfeststellung - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.
¹	Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.
²	Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 197911 über die Raumplanung ist eine Waldfeststellung anzuordnen in Gebieten:
^a	in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen;
^b	ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will.12
³	Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. Die zuständige Bundesbehörde entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde.13

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 13 - 1 Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.16
¹	Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.16
²	Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald.
³	Waldgrenzen können im Waldfeststellungsverfahren nach Artikel 10 überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revidiert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.17

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 13 - 1 Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.16
¹	Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.16
²	Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald.
³	Waldgrenzen können im Waldfeststellungsverfahren nach Artikel 10 überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revidiert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.17

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 2 Begriff des Waldes - 1 Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.
¹	Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.
²	Als Wald gelten auch:
^a	Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven;
^b	unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen;
^c	Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht besteht.
³	Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten-, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände.
⁴	Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 3 Planungsgrundsätze - 1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
¹	Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
²	Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
^a	der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
^b	Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
^c	See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
^d	naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
^e	die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
³	Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
^a	Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
^abis	Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
^b	Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
^c	Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
^d	günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
^e	Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
⁴	Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
^a	regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
^b	Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
^c	nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.

IR 0.631.252.934.951.1 Notenaustausch vom 1. Dezember 1971 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Châtelard (Wallis) Wallis Art. 1 - 1. Es werden in Châterlard auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet, und zwar einerseits an der Forclaz-Strasse in unmittelbarer Nähe der Grenze, andererseits im Bahnhof Châterlard.
¹	Es werden in Châterlard auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet, und zwar einerseits an der Forclaz-Strasse in unmittelbarer Nähe der Grenze, andererseits im Bahnhof Châterlard.
²	Die schweizerische und die französische Grenzabfertigung des Verkehrs auf der Strasse und auf der Eisenbahnlinie, die Vallorcine mit Châterlard verbinden, finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

SR 921.01 Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV) - Waldverordnung WaV Art. 1 Begriff des Waldes - (Art. 2 Abs. 4 WaG)
¹	Die Kantone bestimmen die Werte, ab welchen eine bestockte Fläche als Wald gilt, innerhalb der folgenden Bereiche:
^a	Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 200-800 m2;
^b	Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 10-12 m;
^c	Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 10-20 Jahre.
²	Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.