B-7949/2015 - 2017-05-16 - Diritto d'autore - Akteneinsicht in Einfuhrverfahren; Verfügung vom 6. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7949/2015

Urteil vom 16. Mai 2017

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Richter Francesco Brentani,
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska.

A.______,

vertreten durchRechtsanwalt Dr. iur. Thilo Pachmann,
Parteien Pachmann Rechtsanwälte AG,

Löwenstrasse 29, Postfach 2325, 8021 Zürich 1,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Stab (Sektion Recht),

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Akteneinsicht in Einfuhrverfahren;
Gegenstand
Verfügung vom 6. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Juni 2015 hielt die Zollstelle B._____ (nachfolgend: Zollstelle) aufgrund eines Verdachts auf Widerhandlung gegen das Urheberrecht und gestützt auf einen Antrag auf Hilfeleistung durch die Zollverwaltung der C._____ (nachfolgend: Antragstellerin) vier von der Beschwerdeführerin versandte Warenlieferungen in die Schweiz zurück (Einfuhrverfahren [...]). Gleichentags informierte sie die Antragstellerin über die zurückbehaltenen Waren sowie deren Empfänger und Versender. Am [...] setzte sie die Beschwerdeführerin und die Warenempfänger über die Rückbehaltung in Kenntnis. Auf Gesuch der Antragstellerin vom 9. Juli 2015 hin verlängerte die Zollstelle die Rückbehaltung bis 25. Juli 2015.

B.
Mit Schreiben vom [...] kontaktierte die Antragstellerin die Empfänger der zurückbehaltenen Waren und teilte ihnen mit, die Waren stellten widerrechtliche Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken dar. Sie forderte die Empfänger auf, gegenüber der Zollstelle ihr Einverständnis zu einer Vernichtung oder Rücksendung der Waren zu erklären.

C.
Am 10. Juli 2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der Zollstelle ein Gesuch um Einsicht in die Akten, insbesondere in den Antrag auf Hilfeleistung sowie in weitere Dokumente, die Anlass zu der Zurückbehaltung der Lieferungen gegeben hätten.

D.
Mit Schreiben vom [...] ersuchte die Antragstellerin die Zollstelle, die Waren wieder freizugeben, da es sich hierbei nicht um Fälschungen handle. Gleichentags kontaktierte sie die Empfänger der zurückbehaltenen Waren und setzte sie über die Freigabe der Waren in Kenntnis. Die Beschwerdeführerin hielt trotz der Warenfreigabe durch die Zollstelle an ihrem Akteneinsichtsgesuch fest, woraufhin dieses zuständigkeitshalber an die Oberzolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz) überwiesen und der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer ergänzenden Begründung gegeben wurde.

E.
Mit Schreiben vom 20. August 2015 an die Vorinstanz begründete die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsichtsgesuch dahingehend, sie sei durch die Zurückhaltung ihrer Waren und ungerechtfertigte Bezichtigung eines illegalen Verhaltes durch die Antragstellerin gegenüber den Warenempfängern in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gestört worden und habe eine massive Rufschädigung mit daraus folgenden Umsatzeinbussen erlitten. Nur mittels Akteneinsicht könne sie sich gegen weitere ungerechtfertigte Anschuldigungen und daraus folgende Schäden wehren. Demgegenüber seien keine überwiegenden öffentlichen Interessen oder Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerin ersichtlich, welche die Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen würden. Ein Anspruch auf Akteneinsicht ergebe sich auch aus dem Öffentlichkeitsgesetz.

F.
Die Antragstellerin beantragte mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2015 die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin, da dieses sich auf keine gesetzliche Grundlage stütze und den Interessen an der Bekämpfung der Produktepiraterie sowie an der Geheimhaltung vertraulicher Informationen der Antragstellerin zuwiderlaufe. Sie brachte vor, die Beschwerdeführerin importiere seit Jahren systematisch Fälschungen von urheberrechtlich geschützten Waren der Antragstellerin u.a. in die Schweiz und sei deswegen wiederholt gerichtlich verurteilt worden. Die der Zollverwaltung im Antrag auf Hilfeleistung bekanntgegebenen Informationen seien nicht öffentlich und deren Bekanntgabe an Dritte würde es den Importeuren von Fälschungen vereinfachen, deren Erkennungsmerkmale anzupassen. Dadurch würde die Identifikation von Fälschungen immaterialgüterrechtlich geschützter Waren durch die Zollverwaltung vereitelt.

G.
Mit Verfügung vom 6. November 2015 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht ab. Zur Begründung führte sie aus, der Anspruch auf Akteneinsicht setze ausserhalb eines hängigen Verfahrens ein besonderes schutzwürdiges Interesse voraus und sei durch öffentliche Interessen oder Geheimhaltungsinteressen Dritter begrenzt. Vorliegend überwiegten die Interessen der Antragstellerin und der Öffentlichkeit an der Geheimhaltung der im Antrag auf Hilfeleistung gemachten Angaben sowie am Schutz von Immaterialgütern vor Nachahmung gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin an einem uneingeschränkten wirtschaftlichen Fortkommen. Auch das Öffentlichkeitsgesetz verbiete die Offenlegung amtlicher Dokumente, wenn dadurch, wie vorliegend, Geschäftsgeheimnisse Dritter offenbart würden. Um sich gegen falsche Anschuldigungen oder drohende Schäden zu wehren, stünden der Beschwerdeführerin zivilrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung.

H.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

1. Die Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung betreffend das Dossier [...] vom 10. Juli 2015 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht in die Einfuhrverfahren [...] zu gewähren;

2. Eventualiter sei die Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung betreffend das Dossier [...] vom 10. Juli 2015 aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht in die Einfuhrverfahren [...] unter Schwärzung der Geschäftsgeheimnisse der C._____ zu gewähren;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Sie brachte vor, durch die verweigerte Akteneinsicht habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe die Vorinstanz ein falsches Beweismass angewendet, den Untersuchungsgrundsatz verletzt sowie den Sachverhalt falsch und unvollständig erstellt, indem sie die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführerin als nicht erstellt erachtet habe. Es seien keine Interessen der Antragstellerin oder der Öffentlichkeit an der Geheimhaltung ersichtlich, im Übrigen könne dem Schutz allfälliger Geschäftsgeheimnisse durch Schwärzung der geheim zu haltenden Stellen oder in Form einer Zusammenfassung genügend Rechnung getragen werden. Die absolute Verweigerung der Akteneinsicht sei unverhältnismässig.

I.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäss Einsicht in einen Teil der von der Vorinstanz eingereichten Akten gewährt, im Übrigen wurde ihr die Einsicht vorläufig verweigert.

J.
Die Antragstellerin liess mit Eingabe vom 4. März 2016 mitteilen, sie halte an den vor der Vorinstanz gemachten Ausführungen fest und verzichte darauf, sich mit eigenen Begehren am Verfahren zu beteiligen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2016 beantragte die Vorinstanz,

1. Die Beschwerde sei in Bezug auf
- die Akteneinsicht in die vier Veranlagungsdossiers [...] aufgrund der in der Zwischenzeit gewährten Einsicht (Ordner 1) als gegenstandslos abzuschreiben oder vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;
- die Akteneinsicht in den Antrag der C._____ auf Hilfeleistung der Zollverwaltung (Ordner 2 und 3) vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;

2. die Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 6. November 2015 sei daher zu bestätigen, weshalb die Akteneinsicht in den Antrag der C._____ auf Hilfeleistung der Zollverwaltung (Ordner 2 und 3) zu verweigern ist;

3. unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin;

4. C._____ als Schutzrechtsinhaberin sei als Gesuchsgegnerin ins Verfahren aufzunehmen.

Sie brachte vor, der Sachverhalt sei vollständig erhoben und sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhaltselemente bzw. Nachteile seien berücksichtigt worden. Dass der Beschwerdeführerin Nachteile entstanden seien, stehe ausser Frage, doch seien diese im behaupteten Umfang nicht glaubhaft gemacht worden und begründeten kein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht.

L.
Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihre Rechtsbegehren seien in dem Umfang, in dem sie bereits Einsicht in die Akten erhalten habe, gegenstandslos geworden; im Übrigen hielt sie an ihren Rechtsbegehren fest.

M.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Verfügungen der Oberzolldirektion können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 116 Abs. 1bis e contrario i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0] und Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Urteil des BVGer A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung dervorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die angefochtene Verfügung beschränkt sich auf die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin, ohne sich darüber hinaus auf das Zollveranlagungsverfahren - in dessen Rahmen die Zurückbehaltung der Sendungen erfolgte und auf deren Aktenzeichen das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zur Bezeichnung der Akten Bezug nimmt, das aber mit der Freigabe der Waren durch die Zollstelle am 14. Juli 2015 beendet wurde - zu erstrecken. Mit der abweisenden Verfügung wurde auch das Verfahren betreffend Akteneinsichtsgesuch abgeschlossen, sodass diese als End- und nicht als Zwischenverfügung zu qualifizieren ist (vgl. hierzu Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 45 N. 3 ff.; Urteil des BGer 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem ihr Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen wurde, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist folglich zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Vorab sind die anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu erörtern.

2.1 Die Hilfeleistung der Zollverwaltung ist nicht in einem zollrechtlichen Gesetz, sondern in den einzelnen Immaterialgüterrechtserlassen geregelt. Mit Inkrafttreten der Patentrechtsrevision vom 1. Juli 2008 wurden die Bestimmungen zur Hilfeleistung in sämtlichen Erlassen revidiert und harmonisiert (vgl. Art. 70 ff . des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11], Art. 75 ff . des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [URG, SR 231.1], Art. 46 ff . des Designgesetzes vom 5. Oktober 2001 [DesG, SR 232.12], Art. 86 ff . des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PatG, SR 232.14]; Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes vom 23. November 2005, BBl 2005 1652, S. 36 ff. [nachfolgend: Botschaft PatG];Gregor Bühler, in: Michael Noth et. al. [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, Vorbemerkungen zu Art. 70 -72h , N. 7). Der Vollzug der Hilfeleistung ist der Zollverwaltung auferlegt (Art. 95 Abs. 1 ZG; Rudolf Dietrich, in: Kocher/ Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 95 N. 3 f.). Vorliegend sind Art. 75 ff . URG anwendbar.

2.2 Bei der Hilfeleistung der Zollverwaltung handelt es sich um ein einseitiges, kein kontradiktorisches, Verwaltungsverfahren (Bühler, a.a.O., Art. 71 N. 9). Die Hilfeleistung besteht im Wesentlichen im Zurückbehalten verdächtiger Sendungen und in einer Anzeige an den Schutzrechtsinhaber, basierend auf einem Antrag oder von Amtes wegen, allenfalls gefolgt von einem vereinfachten Vernichtungsverfahren (vgl. Barbara K. Müller, in: Barbara K. Müller/Reinhard Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, Vorbemerkungen zu Art. 75-77, N. 4). Der Schutzrechtsinhaber kann bei konkreten Anhaltspunkten für die bevorstehende Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, die im Verdacht stehen, Immaterialgüterrechte zu verletzen, bei der Zollverwaltung einen Antrag auf Verweigerung der Warenfreigabe stellen (Art. 76 Abs. 1 URG). Zudem kann er beantragen, dass ihm Proben der zurückbehaltenen Waren übergeben und verdächtige Waren nach Ablauf einer Interventionsfrist vernichtet werden (Art. 77a und Art. 77c URG). Stellt die Zollverwaltung im Hinblick auf den Antrag verdächtige Waren fest, benachrichtigt sie neben dem Antragsteller auch den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Waren (Art. 77 Abs. 1 URG). Sie behält die Waren maximal 10 Werktage zurück, damit der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen beim zuständigen Gericht erwirken kann; in begründeten Fällen kann sie die Rückbehaltung um weitere zehn Werktage verlängern (Art. 77 Abs. 2 und 3 URG). Erwirkt der Rechtsinhaber innerhalb dieser Frist keine vorsorglichen Massnahmen, gibt die Zollstelle die Waren frei. Unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Antrags ist die Zollstelle von Amtes wegen zur Kontrolle verdächtiger Waren ermächtigt und kann diese während maximal drei Tagen zurückbehalten (Art. 75 URG).

2.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das VwVG sei nicht auf das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin anwendbar, da dieses die Hilfeleistung der Zollverwaltung betreffe, die Teil des Zollveranlagungsverfahrens sei. In der Tat gehört die Hilfeleistung der Zollverwaltung systematisch zum Zollveranlagungsverfahren (Art. 23 Abs. 2 ZG; Art. 21 ff . ZG; Lucas David et. al., in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2011, S. 506 FN 2693, S. 511 N 1407; Bühler, a.a.O., Art. 72 N. 4). Dieses ist vom Anwendungsbereich des VwVG ausgenommen (Art. 3 Bst. e VwVG), sodass in diesem insbesondere die Formvorschriften betreffend die Eröffnung und Begründung von Verfügungen (Art. 34 ff . VwVG) nicht anwendbar sind. Die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien - wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör - sind allerdings dennoch zu beachten, da sie vor allen Behörden gelten (BGE 100 Ib 8 E. 2a; 101 Ib 99 E. 2; Urteile des BVGer A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 1.3.1; A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 28. Oktober 2003 E. 3c; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller et. al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 447).

Während der Vollzug der Hilfeleistung an sich - mithin die Rückbehaltung der Waren im Rahmen des Veranlagungsverfahrens - vom Anwendungsbereich des VwVG ausgeschlossen ist, kann dies allerdings nicht für sämtliche mit der Hilfeleistung zusammenhängenden Handlungen gelten. So bildet das Stellen des Antrags um Hilfeleistung ein eigenes Verfahren, welches zwar den Anlass für das konkrete Eingreifen der Zollbehörden innerhalb des Veranlagungsverfahrens darstellen kann, diesem jedoch unter Umständen um Jahre vorgelagert ist. Es erscheint fraglich, ob dieses vom Anwendungsbereich des VwVG ausgenommen ist. Wie es sich damit verhält, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen und kann vorliegend offengelassen werden, da das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht nicht im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erfolgt ist. Dieses war mit Freigabe der Waren durch die Zollstelle am 14. Juli 2015 bereits beendet, während die Beschwerdeführerin weiterhin an ihrem Gesuch festhielt. Das Zurückbehalten der Waren im Rahmen der Hilfeleistung war somit nur der Auslöser des Akteneinsichtsgesuchs, welches Anlass zu einem eigenständigen Verfahren gab und sich auf einen dem konkreten Veranlagungsverfahren zeitlich weit vorgelagerten Antrag um Hilfeleistung bezieht. Folglich fiel die Behandlung des Gesuchs durch die Zollstelle bzw. die Vorinstanz in den Anwendungsbereich des VwVG.

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs damit, der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf Akteneinsicht setze, sofern er ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werde, ein schützenswertes Interesse voraus und werde durch entgegenstehende öffentliche Interessen und berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter beschränkt. Zwar stehe es ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Zurückbehaltung ihrer vier Lieferungen in ihren Rechten eingeschränkt worden sei und grundsätzlich ein Interesse daran habe, künftige Lieferungen ungehindert in die Schweiz zu importieren. Der Eingriff in ihre Rechte sei jedoch von zeitlich begrenzter Dauer gewesen und lediglich die Empfänger der vier Lieferungen seien über die Zurückbehaltung informiert worden, während die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie eine immense Rufschädigung mit daraus folgenden massiven Umsatzeinbussen erlitten habe und ihr erhebliche Zusatzkosten entstanden seien, sei mangels Belegen nicht glaubhaft gemacht. Sodann sei ihr Verdacht, sie werde aufgrund eines unlauteren Hinweises der Antragstellerin systematisch kontrolliert, unbegründet. Einerseits unterstünden in das Zollgebiet verbrachte Waren ohnehin der Zollüberwachung und könnten bei einem Verdacht der Zuwiderhandlung gegen das URG auch ohne jeglichen Antrag zurückbehalten werden, andererseits seien von 138 Lieferungen der Beschwerdeführerin zwischen Januar und Oktober 2015 lediglich die vier strittigen im Rahmen der Hilfeleistung zurückbehalten worden.

Gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht überwiegten die Interessen der Öffentlichkeit sowie der Antragstellerin auf Schutz der Immaterialgüter vor Fälschungen und auf Geheimhaltung der im Antrag auf Hilfeleistung gemachten Angaben. Die Offenlegung dieser - als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizierenden - Informationen berge die Gefahr, dass sie als Anleitung zur Herstellung hochwertiger Fälschungen missbraucht würden. Dadurch würde es den Konsumenten erschwert, Originale von Fälschungen zu unterscheiden, und der Antragstellerin der ihr vom Immaterialgüterrecht gewährte Wettbewerbsvorteil genommen. Die Hilfeleistung der Zollverwaltung bilde ein wichtiges Instrument bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, indem rechtsverletzende Waren bereits an der Landesgrenze aus dem Verkehr gezogen würden. Es liefe dem Ziel des Immaterialgüterrechts zuwider, die im Antrag auf Hilfeleistung gemachten Angaben offenzulegen. Auch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz sei die Offenlegung der vorliegend betroffenen Geschäftsgeheimnisse zu verweigern. Die gänzliche Verweigerung der Akteneinsicht erweise sich entgegen Ansicht der Beschwerdeführerin als verhältnismässig, da es sich beim Antrag um Hilfeleistung der Antragstellerin um ein umfangreiches Dossier von beinahe 500 Seiten handle, die Zollverwaltung auch ohne entsprechenden Antrag zur Zurückbehaltung verdächtiger Waren berechtigt wäre und die Angaben der Antragstellerin nicht bekanntgegeben dürften, sondern geschwärzt werden müssten, sodass die Beschwerdeführerin auch auf diesem Weg nicht zu den erhoffen Informationen gelangte. Der Beschwerdeführerin stünden gegenüber der Antragstellerin zivilrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, um sich gegen allfällige falsche Anschuldigungen und Schäden zu wehren.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde zunächst die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, da die Vorinstanz bei der Interessenabwägung nicht alle von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Nachteile berücksichtigt habe. Indem sie das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin als nicht hinreichend belegt gewürdigt habe, habe sie ferner ein falsches Beweismass angewandt, da es genüge, das Interesse zur Begründung des Akteneinsichtsrechts lediglich glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hätte vor Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs überdies zusätzliche Belege bei der Beschwerdeführerin einholen und weitere Erkundigungen anstellen müssen. Schliesslich erweise sich die Begründung in der angefochtenen Verfügung als mangelhaft.

Die Beschwerdeführerin sieht ihre schutzwürdigen Interessen an der Akteneinsicht in den Nachteilen begründet, die ihr durch die Zurückbehaltung der Waren, die Preisgabe der Kundendaten durch die Zollverwaltung an die Antragstellerin sowie die Kontaktierung der Warenempfänger durch die Antragstellerin entstanden seien. Die Zurückbehaltung der Waren habe zu Kundenreklamationen und Zusatzkosten wegen Lieferverzug geführt. Sie sei dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt und namentlich in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen bzw. ihrer Marktstellung beeinträchtigt worden. Durch das Schreiben vom [...], das die Antragstellerin den Warenempfängern noch vor Überprüfung der zurückbehaltenen Waren gesendet und in dem sie behauptet habe, bei den betroffenen Waren handle es sich um Piraterieprodukte, habe die Beschwerdeführerin nicht nur gegenüber den Warenempfängern, sondern auch vielen anderen Personen, die sicherlich davon gehört hätten, eine irreparable Rufschädigung erlitten. Dieser Schaden sei auch mit dem nachfolgenden Erklärungsschreiben der Antragstellerin nicht behoben worden. Um eventuell gerichtlich gegen die Antragstellerin vorzugehen, sei die Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht angewiesen. Sie ziehe ferner eine allfällige Staatshaftungsklage in Betracht, da das Zollamt der Antragstellerin die Kundendaten der Beschwerdeführerin weitergegeben und somit deren Geschäftsgeheimnisse verletzt habe. Zudem sei die Beschwerdeführerin in letzter Zeit so oft kontrolliert worden, dass ein unlauterer Tipp der Antragstellerin an die Vorinstanz naheliege, was jedoch nur mittels Akteneinsicht nachgewiesen werden könne.

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass bei der Gewährung der Akteneinsicht Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin offengelegt würden. So seien Erkennungsmerkmale von Waren bzw. Immaterialgüterrechte öffentlich und von jedermann einsehbar. Allfällige im Gesuch auf Hilfeleistung angegebenen Fälschungsmethoden und Transportwege stellten, wenn überhaupt, Geheimnisse von Fälschern, nicht aber der Antragstellerin dar. Inwiefern sodann allfällige öffentliche Interessen durch Gewährung der Akteneinsicht im konkreten Fall gefährdet seien, habe die Vorinstanz nicht aufgezeigt. Doch selbst falls das Hilfeleistungsgesuch der Antragstellerin gewisse schützenswerte Angaben enthalte, könnte dem durch Schwärzung sensibler Stellen oder in Form einer Zusammenfassung genügend Rechnung getragen werden. Die absolute Verweigerung der Akteneinsicht sei unverhältnismässig.

4.

4.1

4.1.1 Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG können mit der Beschwerde eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, nicht alle entscheidrelevanten Gesichtspunkte geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde (Urteile des BVGer A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.1; A-7116/2013 vom 2. September 2014 E. 3.4; BVGE 2012/21 E. 5.1).

4.1.2 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsmaxime, Art. 12 VwVG). Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen, wobei der Aufwand für die Sachverhaltsermittlung verhältnismässig sein muss (BVGE 2009/60 E. 2.1.1; 2010/11 E. 3; BGE 100 Ib 358 E. 1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 33 f., 83). Ihre Untersuchungspflicht wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Diese haben an der Feststellung des Sachverhalts insbesondere dann mitzuwirken, wenn sie das Verfahren selber eingeleitet oder darin selbständige Begehren gestellt haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Mitwirkungspflichten können sich ausserdem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben, insbesondere wenn die Vorinstanz Tatsachen ohne Mitwirkung der Parteien nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erheben kann (Urteil des BVGer A-2969/2010 vom 28. Februar 2012 E. 13.2).

4.1.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP) sind Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Alle Beweismittel sind, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen (BGE 137 II 266 E. 3.2). Grundsätzlich gilt eine beweisbedürftige Tatsache nur dann als erwiesen, wenn der volle Beweis erbracht ist. Demnach muss die Behörde nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit der behaupteten Tatsache überzeugt sein (BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa). Lassen es Gesetz oder Rechtsprechung genügen, dass das Vorliegen einer Tatsache lediglich glaubhaft gemacht wird, wird das Beweismass vom vollen Beweis auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt. Demnach hat die Behörde jener Sachverhaltsfeststellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen indessen nicht (BGE 121 V 45 E. 2a; 119 V 9 E. 3c/aa; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 175).

4.1.4 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 Ib 379 E. 3b; 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn eine Behörde auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet, weil sie aufgrund der Akten ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Urteil des BGer 9C_93/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1; BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer A-850/2014 vom 20. August 2014 E. 2.2). Korrelativ des Anspruchs auf Äusserung bildet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der in ihrer Rechtstellung Betroffenen entgegenzunehmen, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Urteil des BGer 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1; BGE 124 I 241 E. 2; 136 I 229 E. 5.2). Daraus folgt weiter die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründungspflicht wird nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

4.2

4.2.1 Bei der Sachverhaltserstellung fasste die Vorinstanz alle von der Beschwerdeführerin in deren Stellungnahme vorgebrachten Interessen zusammen und ging bei der Begründung vertieft auf sie ein. Zwar trifft es zu, dass die Weitergabe der Kundendaten der Beschwerdeführerin durch die Zollstelle an die Antragstellerin in der Verfügung nicht erwähnt wird; die Beschwerdeführerin selbst hat dies in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2015 jedoch nicht geltend gemacht und kann der Vorinstanz folglich nicht vorwerfen, dieses Vorbringen unberücksichtigt gelassen zu haben. Was die Schreiben der Antragstellerin an die Kunden der Beschwerdeführerin angeht, verweist die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf den Zivilweg. Damit hat die Vorinstanz sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente berücksichtigt und keine Sachverhaltselemente ausgelassen, wenn sie diese auch rechtlich anders beurteilte als die Beschwerdeführerin. Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt damit letztlich nicht auf die - von der Vorinstanz korrekt vorgenommene - Erstellung des Sachverhalts an sich, sondern auf die rechtlichen Schlüsse, welche die Vorinstanz aus diesem gezogen hat, und ist mithin als materielle Rüge zu prüfen. Weiter trifft es zu, dass das schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens lediglich glaubhaft gemacht werden muss, mithin kein voller Beweis verlangt wird (BGE 113 Ia 1 E. 4a). Das Glaubhaftmachen des behaupteten Schadens oblag jedoch der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. Abgesehen von einem Schreiben der Antragstellerin an einen ihrer Kunden reichte sie der Vor-instanz indessen keine Belege ein, um die behaupteten Zusatzkosten, Umsatzeinbussen und weiteren Schäden zu demonstrieren. Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, in antizipierter Beweiswürdigung auf das Einholen weiterer Unterlagen verzichtet zu haben, zumal sie die durch die Rückbehaltung verursachten Nachteile ausdrücklich nicht in Frage gestellt hat. Zu Unrecht hat sie der Beschwerdeführerin jedoch in Kenntnis der vorgebrachten Nachteile ein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht abgesprochen, was im Folgenden ebenfalls materiell geprüft wird (vgl. E. 6.5 f.).

4.2.2 Zur Rüge der mangelhaften Begründung ist zu sagen, dass die rechtliche Begründung in der angefochtenen Verfügung mit 13 Seiten äusserst umfangreich ausfällt. Aus ihr ergibt sich transparent und nachvollziehbar, welche Argumente für die Vorinstanz entscheidend waren. Die Vorinstanz erörtert zunächst den Zweck des Immaterialgüterrechts sowie der Hilfeleistung durch die Zollverwaltung, begründet die fehlende Anwendbarkeit des VwVG auf das Zollveranlagungsverfahren, äussert sich zu den Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts ausserhalb eines hängigen Verfahrens und untersucht sodann detailliert die einander gegenüberstehenden Interessen. Nach Darlegung der Interessen der Beschwerdeführerin qualifiziert sie die von der Antragstellerin in ihrem Antrag auf Hilfeleistung gemachten Angaben als Geheimnisse, legt die Interessen der Öffentlichkeit an der Geheimhaltung der betreffenden Angaben dar und würdigt sämtliche einander gegenüberstehenden Interessen in einer Gesamtschau. Nachdem sie zum Schluss gelangt, dass die Interessenabwägung zu einer Ablehnung des Akteneinsichtsrechts führt, prüft und verneint sie schliesslich allfällige Ansprüche gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Aufgrund der strukturierten und ausführlichen Begründung waren der Beschwerdeführerin die Argumente der Vorinstanz somit bekannt. Damit kann der Vorinstanz keine Verletzung ihrer Begründungspflicht vorgeworfen werden.

5.

5.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährt Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht, der für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert wird. Während eines hängigen Verfahrens soll der Anspruch im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung garantieren, dass die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen der Behörde Kenntnis nehmen und sachbezogen dazu Stellung nehmen können (BGE 122 I 153 E. 6a; 129 I 249 E. 3; 126 I 7 E. 2b). Das Recht auf Akteneinsicht soll den Parteien ermöglichen, aus eigener Sicht zu beurteilen, welche Informationen für die Verteidigung ihrer Interessen relevant sein können (Urteil des BVGer A-7021/2007 vom 21. April 2008 E. 6.6). Ferner gewährleistet das Akteneinsichtsrecht einen Anspruch darauf, fehlerhafte Akten zu korrigieren und unnötige Einträge aus den Akten zu weisen (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl 2008, S. 871; BGE 113 Ia 1 E. 4b/cc; 126 I 7 E. 2a). Ist das VwVG nicht anwendbar oder wird ausserhalb eines hängigen Verfahrens um Akteneinsicht ersucht, ergibt sich ein entsprechender Anspruch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 2 BV (Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 50; Stephan C. Brunner, in: Auer et. al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Art. 26 N. 12 ff.). So kann der Rechtssuchende Einsicht in ein bereits abgeschlossenes Verfahren oder - unabhängig von jeglichem Verfahren - in Akten verlangen, die ihn direkt betreffen (BGE 129 I 249 E. 3; 113 Ia 257 E. 4a; 127 I 145 E. 4a). Hierfür hat er ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben (Urteil des BVGer B-3895/2013 vom 18. August 2014 E. 3.1.2). Ein schutzwürdiges Interesse kann auch darin bestehen, dass ein in Aussicht genommenes gerichtliches Verfahren, namentlich zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, nur bei Akteneinsicht sinnvoll eingeleitet werden kann (BGE 130 III 42 E. 3.2.2; 129 I 249 E. 5.2; Urteile des BGer 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.2.1, 1A.253/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3.6.2).

5.2 Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen ebenso an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates wie an berechtigten Interessen Dritter, beispielsweise soweit Auskunftspersonen oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (BGE 112 Ia 97 E. 5b; 125 I 257 E. 3b; 100 Ia 97 E. 5b; Zwischenentscheid des BVGer B-2675/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3.1). Diesfalls sind die gegenüberstehenden Interessen sorgfältig abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3; 113 Ia 1 E. 4a; 113 Ia 257 E. 4a; 122 I 153 E. 6a; Urteile des BVGer B-4598/2012 vom 11. März 2013 E. 4; 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1). Soweit hinsichtlich bestimmter Aktenstücke ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht, ist die Einsicht nur für die unbedenklichen Passagen oder Teile davon zu gewähren (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG). Der wesentliche Inhalt ist dem Betroffenen nötigenfalls als Zusammenfassung zur Kenntnis zu bringen (BGE 113 Ia 257 E. 4e; 126 I 7 E. 2b; 125 I 257 E. 3b; 122 I 153 E. 6d; Urteil des BGer vom 16. Februar 2009 2C_724/2008 E. 2.3; Bernhard Waldmann, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Bundesverfassung, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 29 N. 55).

5.3 Aktenstücke im Sinne des verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts bilden alle schriftlichen und elektronischen Aufzeichnungen, die geeignet sind, der Behörde als Entscheidgrundlage zu dienen, unabhängig davon, ob sie für den Verfahrensausgang tatsächlich von Belang sind (Müller/Schefer, a.a.O., S. 874 in fine; Waldmann, a.a.O., Art. 29 N. 54; BGE 132 V 387 E. 3.2). Nicht erfasst werden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwaltungsinterne Akten wie Notizen, Entwürfe oder interne Stellungnahmen (Urteil des BGer 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1; BGE 103 Ia 490 E. 8; 100 Ia 97 E. 5b; 122 I 153 E. 6a). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht garantiert das Recht, die Akten am Sitz der betreffenden Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Kopien der Akten auf dem Kopiergerät der Verwaltung herzustellen, wenn dies der Verwaltung keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht (Müller/Schefer, a.a.O., S. 879; BGE 126 I 7 E. 2b; 131 V 35 E. 4.2; 122 I 109 E. 2b; 108 Ia 5 E. 2b; vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG). Aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 VwVG ergibt sich hingegen kein Anspruch auf Herausgabe oder Zustellung der Akten (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N. 85 ff.; BGE 120 IV 242 E. 2c; 108 Ia 5 E. 2b).

5.4 Der in verschiedenen Bundesgesetzen erwähnte Begriff des Geschäftsgeheimnisses wird in der Praxis einheitlich ausgelegt, wobei jeweils die Besonderheiten - namentlich die ratio legis - des betreffenden Erlasses zu berücksichtigen sind. Als Geheimnis wird jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse) und welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse bzw. Geheimhaltungswille; BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.3). Das Interesse an der Geheimhaltung stellt ein objektives Kriterium dar. Massgebend ist insofern, ob die Informationen objektiv gesehen als geheimhaltungswürdig gelten (BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1). Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse genügt nicht; der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde hat konkret aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist. Als Geschäftsgeheimnisse kommen alle technischen, organisatorischen, kommerziellen und finanziellen Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens in Frage, welche den geschäftlichen Erfolg des Geheimnisherrn beeinflussen könnten (Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.3; A-3649/2014 vom 25. Januar 2016 E. 8.2.2; A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 5.1 f.).

6.
Nachfolgend sind die jeweiligen Interessen an der Geheimhaltung der im Antrag auf Hilfeleistung gemachten Angaben sowie an der Akteneinsicht mit Blick auf den Zweck der Hilfeleistung der Zollverwaltung darzustellen und gegeneinander abzuwägen.

6.1 Die Hilfeleistung der Zollverwaltung wurde als Massnahme zur Bekämpfung des Handels mit Fälschungen und Piraterieprodukten eingeführt. Damit sollte die Rechtslage in der Schweiz an das europäische Schutzniveau sowie die Anforderungen des TRIPS-Abkommens angepasst werden (Botschaft PatG, S. 36; Bühler, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 70-72h, N. 7 f.; Bernard Volken, in: Lucas David/Markus Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Wappenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2017, Art. 70 N. 4 ff.). Der Handel mit Fälschungen immaterialgüterrechtlich geschützter Waren führt einerseits zu Image- und Umsatzverlust bei den betroffenen Schutzrechtsinhabern. Andererseits fügt er der gesamten Volkswirtschaft erheblichen Schaden in Millionenhöhe zu und birgt die Gefahr der Täuschung von Konsumenten, was bei gefälschten Medikamenten ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko bedeutet (Botschaft PatG, S. 36, S. 141; Simon Brun, Hilfeleistung der Zollverwaltung im Kampf gegen Produktpiraterie, in: ius.full 2008 S. 141; Lüthi, a.a.O., S. 399). Der Hilfeleistung der Zollverwaltung kommt bei der Bekämpfung der Produktpiraterie ein wichtiger Wert zu, da rechtsverletzende Waren aus dem Verkehr gezogen werden können, noch bevor sie auf den Schweizer Markt gelangen. Dadurch werden weitere Rechtsverletzungen, namentlich Gebrauch, Markteinführung oder Verkauf von Piraterieprodukten, verhindert. Die Bedeutung der Hilfeleistung wird dadurch verstärkt, dass die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche bei Piraterieprodukten, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland unter der Hand hergestellt und importiert werden, wenig aussichtsreich ist (Brun, a.a.O., S. 142 f.; Markus Ebneter, Beschlagnahme von Piraterieprodukten am Schweizer Zoll, in: Jusletter 7. Juli 2008, S. 2). Zugleich lag ihr das gesetzgeberische Ziel zugrunde, den Inhabern von Immaterialgüterrechten griffige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung zu stellen. Dem Antragsteller sollte mit dem einfachen und raschen Verfahren die nötige Zeit verschafft werden, um beim Zivilgericht vorsorgliche Massnahmen zu erwirken (Botschaft PatG, S. 36, S. 121).

6.2 Aufgrund der mit der Produktpiraterie verbundenen wirtschaftlichen Schäden und der Täuschungsgefahr für die Konsumenten hat die Öffentlichkeit ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Hilfeleistung der Zollverwaltung effizient vollzogen werden kann. Das Geheimhaltungsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auf diejenigen Informationen, welche das Erkennen und Zurückbehalten von Fälschungen ermöglichen und deren Offenlegung möglicherweise zur Folge hat, dass bekannte Fälschungsmethoden und Lieferkanäle übernommen oder umgangen und mögliche Hersteller oder Importierer von Fälschungen gewarnt werden. Die Antragstellerin verfügt als Rechtsinhaberin über ein schutzwürdiges Interesse an der wirksamen und raschen Verteidigung ihrer Immaterialgüterrechte sowie der Wahrung der im Antrag auf Hilfeleistung offenbarten Geschäftsgeheimnisse. Ihr Geheimhaltungsinteresse erstreckt sich somit neben den Angaben, die das Auffinden von Fälschungen ermöglichen und deren Offenlegung die Hilfeleistung der Zollverwaltung vereiteln würde, auf diejenigen Angaben, die als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind.

6.3 Auf der anderen Seite stellt das Zurückbehalten von Waren und deren allfällige Vernichtung im Rahmen der Hilfeleistung der Zollverwaltung aus der Perspektive des (rechtmässig handelnden) Importeurs einen empfindlichen Nachteil und Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, da dieser nicht über die von ihm importierten Waren verfügen kann (Heinrich, a.a.O., Art. 49 N. 1). Der Eingriff findet im Wesentlichen gestützt auf die Angaben des Antragstellers statt, die von den Zollbehörden allenfalls im Hinblick auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden; eine umfassende Beurteilung in immaterialgüterrechtlicher Hinsicht, etwa hinsichtlich Begründetheit und Umfang des behaupteten Schutzrechts, ist jedoch nicht möglich (Bühler, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 70-72h, N. 19). Betreffend Fälschungen urheberrechtlich geschützter Waren kommt erschwerend dazu, dass die Fragen, ob sich der Antrag auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk stützt, wer der Inhaber der Urheberrechte ist und ob es sich bei den zurückbehaltenen Waren um Fälschungen oder zulässige Parallelimporte (vgl. Art. 12 URG) handelt, nicht - wie bei Marken, Patenten oder Designrechten - durch Registereinsicht geklärt werden können; die Zollbehörden müssen sich diesbezüglich auf die Angaben des Antragstellers verlassen und ihn im Zweifelsfall benachrichtigen, um die zurückbehaltenen Waren von ihm prüfen zu lassen (vgl. Müller, a.a.O., Art. 75 N. 2, Art. 76 N. 3 ff.). Selbst aus einem Registereintrag ist im Übrigen nicht immer zweifelsfrei ersichtlich, welche Merkmale einer Ware oder Marke im angerufenen Schutzbereich liegen und nicht zum freien Stand der Technik (Patentrechte), des Designs oder der Alltagssprache (markenrechtliches Gemeingut) gehören. Der Inhaber von Urheber- und anderen Immaterialgüterrechten hat es somit in der Hand, mit den mehr oder weniger breit gefassten Angaben in seinem Antrag um Hilfeleistung die Zurückbehaltung von Waren seiner Konkurrenten zu beeinflussen. Das Gesetz stellt ihm bei der Formulierung seines Antrags keine spezifischen Vorschriften. Dieser muss lediglich "alle greifbaren zweckdienlichen Angaben" enthalten, welche die Zollverwaltung benötigt, um über diesen entscheiden zu können (Art. 76 Abs. 2 URG). Diese Angaben werden im Merkblatt der Eidgenössischen Zollverwaltung konkretisiert (https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/ home/information-firmen/verbote--beschraenkungen-und-auflagen/geistiges-eigentum--handel-und-kultur.html, besucht am 9. Januar 2017). Heisst die Oberzolldirektion den Antrag gut, wird dieser für maximal zwei Jahre vorgemerkt, kann aber beliebig oft erneuert werden (Art. 76 Abs. 3 URG; Art. 19 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 [URV, SR 231.11]). Hinsichtlich konkreter
Anhaltspunkte für die bevorstehende Einfuhr gefälschter Waren genügt es, glaubhaft zu machen, dass in der Vergangenheit Fälschungen auf den Schweizer Markt gelangt sind. Weitergehende Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Einfuhr werden nicht verlangt (Lucas David, Hilfeleistung der Zollverwaltung zum Schutz des geistigen Eigentums, in: Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht SMI, 1995, S. 209; Lorenz Ehrler, in: Jacques de Werra/
Philippe Gilliéron [Hrsg.], Propriété intellectuelle, Commentaire romand, 2013, Art. 71 MSchG N. 11; Müller, a.a.O., Art. 76 N. 2). Der Antrag kann somit unter Umständen sehr breit gefasst sein und lässt sich beliebig oft verlängern, ohne dass eine inhaltliche Kontrolle durch die Zollbehörden erfolgt. Aus der Sicht der Importeure, deren Waren - die keine Immaterialgüterrechte verletzen - aufgrund eines zu breit gefassten Antrags um Hilfeleistung zurückbehalten werden, ist dies problematisch.

6.4 Als Korrektiv bei möglichen Fehlzugriffen der Zollbehörden ist eine Haftung des Antragstellers vorgesehen. Dieser haftet für den Schaden, der durch die unbegründete Vernichtung der Waren sowie durch das Zurückbehalten der Ware entsteht, wenn keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden oder sich diese als unbegründet erweisen (Art. 77f Abs. 1 , Art. 77h Abs. 2 URG; vgl. Heinrich, a.a.O., Art. 49 N. 2 f.; Ehrler, a.a.O., Art. 72h N. 3). Die Schadenersatz fordernde Partei hat dafür allerdings beim Zivilrichter ein Klageverfahren einzuleiten und nachzuweisen, dass die vorsorgliche Massnahme zu Unrecht angeordnet wurde bzw. es sich bei den vom Zoll zurückbehaltenen Waren nicht um Fälschungen handelt (Urteil des BGer 4C.164/2000 vom 13. September E. 3 "Diesel"; Bühler, a.a.O., Art. 72h N. 9; Volken, a.a.O., Art. 72h N. 5). Weiter muss der entstandene Schaden, die Widerrechtlichkeit der Anordnungen der Zollbehörde sowie der Kausalzusammenhang zwischen dem entstandenen Schaden und der widerrechtlichen Rückbehaltung nachgewiesen werden (Bühler, a.a.O., Art. 72h N. 13). Ob der Importeur der zurückbehaltenen Waren auch Schadenersatzansprüche aus Staatshaftung geltend machen kann oder ausschliesslich der Antragsteller - nicht aber die Zollverwaltung - für den diesem entstandenen Schaden haftet, ist in der Lehre umstritten (vgl. Müller, a.a.O., Art. 77h N. 6; Bühler, a.a.O., Art. 72f N. 2; Volken, a.a.O., Art. 72f N. 1; Ehrler, a.a.O., Art. 72f N. 1 ). Zur Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen räumt Art. 77b URG dem Importeur sodann das Recht ein, bei einer allfälligen Besichtigung der Waren durch die Antragstellerin anwesend sein und sich der Übergabe von Proben oder Mustern zu widersetzen. Hierzu muss er jedoch glaubhaft machen, dass seine Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten, und kann die Besichtigung an sich nicht verhindern (Müller, a.a.O., Art. 77b N. 1 ff.). Einen weitergehenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen bietet das Gesetz dem Importeur nicht; namentlich kann er sich nicht gegen die Weitergabe seiner Kundendaten an den Antragsteller wehren (Art. 20 Abs. 2 URV).

6.5 Vorliegend ist unbestritten, dass die vier Sendungen der Beschwerdeführerin gestützt auf den Antrag um Hilfeleistung ungerechtfertigt zurückbehalten wurden. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr aus diesem Grund gewisse Nachteile entstanden sind und sie in ihrer Wirtschaftsfreiheit bzw. ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt wurde. Ein schützenswertes Interesse ergibt sich jedoch nicht aus der Schwere der erlittenen Nachteile, sondern aus dem Vorhaben der Beschwerdeführerin, zum Ersatz des erlittenen Schadens gerichtlich gegen die Antragstellerin sowie die Vorinstanz vorzugehen. Ob sie ihre Ansprüche gestützt auf die Haftung des Antragstellers auf Hilfeleistung durchsetzen oder die künftige Zurückbehaltung weiterer Importe eindämmen kann, ist keine Bedingung zur Gewährung der Akteneinsicht. Es ist nicht Sache der um Einsicht ersuchten Behörde, anstelle des Betroffenen über den allenfalls einzuschlagenden Weg und die Erfolgschancen zu befinden und die Akteneinsicht davon abhängig zu machen (BGE 130 III 42 E. 3.2.2; 129 I 249 E. 5.2; Urteil des BGer 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.2.1). Insofern geht die Vorinstanz in ihrer Annahme fehl, die Beschwerdeführerin habe die Akteneinsicht im Rahmen eines Zivilverfahrens zu erstreiten, da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Akteneinsicht gerade notwendig ist, um sich über allfällige Prozesschancen, Anspruchsgegner sowie den zu beschreitenden Rechtsweg ein Bild machen zu können. Dass das URG eine Haftung der Antragstellerin im Fall ungerechtfertigter Zurückbehaltung oder Vernichtung von Waren vorsieht, hebt das Interesse der Beschwerdeführerin an der Akteneinsicht nicht auf, da sie zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche gleichwohl den Rechtsweg zu beschreiten hat und somit vorab auf entsprechende Informationen angewiesen ist.

6.6 Im Ergebnis verfügt die Beschwerdeführerin aufgrund des mit der Zurückbehaltung der Waren zusammenhängenden Eingriffs in ihre Wirtschaftsfreiheit sowie ihrer Absicht, zwecks Ersatzes des dadurch verursachten Schadens gerichtlich gegen die Antragstellerin und gegebenenfalls die Vorinstanz vorzugehen, über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in diejenige Akten, die kausal mit der Zurückbehaltung der vier betroffenen Sendungen zusammenhängen. Die vollständige Verweigerung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz erweist sich folglich als unverhältnismässig. Keine Einsicht ist der Beschwerdeführerin jedoch in Geschäftsgeheimnisse sowie in diejenigen Aktenstücke zu geben, die zur Gewährleistung einer funktionierenden Hilfeleistung der Zollverwaltung geheim zu halten sind, da diesbezüglich die Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerin sowie der Öffentlichkeit überwiegen. Obwohl sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zur Begründung ihrer Ansprüche nicht länger auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) stützt, ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass auch dieses keinen weitergehenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähren würde. So wird gemäss Art. 7 Bst. g BGÖ der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert oder eingeschränkt, wenn dadurch Geschäftsgeheimnisse offenbart werden könnten.

7.

7.1 Die von der Vorinstanz eingereichten Akten umfassen drei Ordner. Ordner Nr. 1 (act. 1-7) enthält Akten zum Verfahren betreffend Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz (act. 1) und dem Bundesverwaltungsgericht (act. 2), das von der Vorinstanz abgelehnte Wiedererwägungsgesuch (act. 3) sowie die Veranlagungsdossiers der vier zurückbehaltenen Lieferungen einschliesslich Korrespondenz zwischen Vor-
instanz und Antragstellerin (act. 4-7).

7.2 Die Ordner Nr. 2 (act. A1-A9) und Nr. 3 (act. A10-A15) enthalten den Antrag auf Hilfeleistung der Zollverwaltung vom [...] mit nachfolgenden Verlängerungsanträgen bzw. Erweiterungen [...]. Die Anträge umfassen

Abbildungen und Erkennungsmerkmale der urheberrechtlich geschützten Werke;

Belege der Inhaberschaft der Antragstellerin an den Urheberrechten;

Hinweise zu Unternehmen, die Fälschungen herstellen, importieren und transportieren;

Hinweise zu bevorstehenden Lieferungen rechtsverletzender Waren;

Abbildungen von als rechtsverletzend eingestuften Waren anderer Anbieter;

Unterscheidungsmerkmale zwischen Originalen und Fälschungen;

eine Haftungserklärung.

Neben den eigentlichen Anträgen auf Hilfeleistung enthalten die Ordner mehrere Einzelanträge, die sich auf spezifische Lieferungen beziehen (act. A2.1-A2.4; A9.1; A10.1). Ferner enthalten die Ordner mehrere von der Antragstellerin eingereichte oder von der Oberzolldirektion erstellte Ergänzungen betreffend Erkennungsmerkmale der urheberrechtlich geschützten Werke (act. A1.3; A4.5; A11.6) und mögliche Importeure von Fälschungen (act. A8.1; A8.2; A12.1).

Weiter enthalten beide Ordner verwaltungsinterne Korrespondenz der Oberzolldirektion (act. A1.4; A3.1; A4.3; A5.3; A7.3; A7.5; A9.2-A9.4; A11.1; A11.4; A12.2; A13.2; A14.3) sowie Korrespondenz zwischen der Antragstellerin und der Oberzolldirektion betreffend Genehmigung und Verlängerung der Anträge (act. A1.2; A1.5; A3.2; A3.3; A4.2; A4.4; A5.2; A5.4; A6.1-A6.4; A9.5; A9.6; act. A7.1-A7.4; A10.2; A11.3; A11.5; A11.7; A13.3-A13.5; A14.2; A14.4). Ordner Nr. 3 enthält schliesslich eine Stellungnahme der Antragstellerin zum Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2015 auf Anfrage der Vorinstanz (act. A15).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Februar 2016 bereits vollumfänglich Einsicht in den Ordner Nr. 1. In diesem Umfang ist ihr Einsichtsbegehren gegenstandslos geworden. Sie verfügt jedoch über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in die verbleibenden Ordner 2 und 3. Die Vorinstanz hat aufgrund der vorstehenden Erwägungen der Antragstellerin des Hilfeleistungsgesuchs erneut Gelegenheit zu geben, Geschäftsgeheimnisse in den Unterlagen der Ordner 2 und 3 zu bezeichnen, über allfällige Schwärzungsanträge zu befinden und der Beschwerdeführerin im übrigen Umfang, soweit keine Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen entgegenstehen, Akteneinsicht zu erteilen.

7.4 Im Ergebnis ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen, soweit sie durch die teilweise gewährte Akteneinsicht nicht gegenstandslos geworden ist. Darüber hinausgehend ist sie abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese von der Antragstellerin die Auskunft einholt, welche konkreten Informationen in deren Antrag auf Hilfeleistung der Zollverwaltung sowie weiteren Unterlagen als Geschäftsgeheimnisse abzudecken sind. Sodann hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 6) Einsicht in die teilweise geschwärzten oder zusammengefassten Akten zu gewähren.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin hat sowohl im Haupt- als auch im Eventualbegehren Akteneinsicht verlangt und hat angesichts des Verfahrensausgangs mehrheitlich obsiegt. Entsprechend ist ihr im Umfang ihres Unterliegens ein Anteil von Fr. 250. - an den Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- ist zur Bezahlung dieses Anteils zu verwenden. Die Differenz von Fr. 2'250.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder mangels einer solchen aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Die Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote ein. Anhand des aktenkundigen Aufwands bei einfachem Schriftenwechsel erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (ohne Mehrwertsteuer, die vorliegend nicht geschuldet ist, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die angefochtene Verfügung vom 6. November 2015 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen teilweise Akteneinsicht gewähre.

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 250.- der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- entnommen. Die Differenz von Fr. 2'250.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 17. Mai 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 70 Denuncia di merci sospette - 1 L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare il titolare di un marchio, l'avente diritto a un'indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell'articolo 56 qualora vi sia il sospetto dell'imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell'imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un'indicazione di provenienza.106
¹	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare il titolare di un marchio, l'avente diritto a un'indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell'articolo 56 qualora vi sia il sospetto dell'imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell'imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un'indicazione di provenienza.106
²	In tali casi, l'UDSC107 è autorizzata a trattenere la merce per tre giorni feriali, affinché il titolare del marchio, l'avente diritto a un'indicazione di provenienza oppure un'associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell'articolo 56 possa presentare una domanda secondo l'articolo 71

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 75 Denuncia di merci sospette - 1 L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare i titolari di diritti d'autore o di diritti di protezione affini nonché le società di gestione autorizzate, qualora vi sia il sospetto dell'imminente importazione, esportazione o transito di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o di diritti di protezione affini.90
¹	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare i titolari di diritti d'autore o di diritti di protezione affini nonché le società di gestione autorizzate, qualora vi sia il sospetto dell'imminente importazione, esportazione o transito di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o di diritti di protezione affini.90
²	In tali casi, l'UDSC91 è autorizzato a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché le persone autorizzate possano presentare una domanda secondo l'articolo 76 capoverso 1.

SR 232.12 Legge federale del 5 ottobre 2001 sulla protezione del design (Legge sul design, LDes) - Legge sul design LDes Art. 46 - 1 L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare il titolare di un design depositato qualora vi sia il sospetto dell'imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell'imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente.34
¹	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) è autorizzato ad avvisare il titolare di un design depositato qualora vi sia il sospetto dell'imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell'imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente.34
²	In tali casi l'UDSC35 è autorizzato a trattenere gli oggetti durante tre giorni feriali affinché il titolare del diritto possa presentare una domanda giusta l'articolo 47.

SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 86 - 1 Se l'incolpato solleva l'eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l'azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il brevetto non è stato esaminato sotto il profilo della novità e dell'attività inventiva e il giudice dubita della validità del brevetto, oppure se l'incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno apparire fondata l'eccezione di nullità, il giudice può assegnare al danneggiato un termine adeguato per promuovere l'azione intesa ad accertare che il brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimenti delle conseguenze della sua inazione.190
¹	Se l'incolpato solleva l'eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l'azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il brevetto non è stato esaminato sotto il profilo della novità e dell'attività inventiva e il giudice dubita della validità del brevetto, oppure se l'incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno apparire fondata l'eccezione di nullità, il giudice può assegnare al danneggiato un termine adeguato per promuovere l'azione intesa ad accertare che il brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimenti delle conseguenze della sua inazione.190
²	Se l'azione è promossa in tempo utile, la procedura penale è sospesa finché l'azione sia stata oggetto di una decisione definitiva; nel frattempo, la prescrizione non decorre.
³	...191

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 95 Compiti di natura non doganale - 1 L'UDSC collabora all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale, per quanto questi disposti lo prevedano.
¹	L'UDSC collabora all'esecuzione di disposti federali di natura non doganale, per quanto questi disposti lo prevedano.
^1bis	Nell'ambito dei propri compiti, esso sostiene la lotta contro il riciclaggio di denaro e contro il finanziamento del terrorismo.52
²	Se i tributi sono a destinazione vincolata, l'UDSC deduce dal provento lordo le proprie spese di riscossione.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 76 Domanda d'intervento - 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o diritti di protezione affini, il titolare di diritti d'autore o di diritti di protezione affini, il titolare di una licenza legittimato ad agire o una società di gestione autorizzata può chiedere per scritto all'UDSC di negare lo svincolo di tali merci.92
¹	Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o diritti di protezione affini, il titolare di diritti d'autore o di diritti di protezione affini, il titolare di una licenza legittimato ad agire o una società di gestione autorizzata può chiedere per scritto all'UDSC di negare lo svincolo di tali merci.92
²	Il richiedente fornisce all'UDSC le indicazioni necessarie per decidere in merito alla richiesta. Gli rimette in particolare una descrizione precisa delle merci.93
³	L'UDSC decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese amministrative.94

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77^a Campioni - 1 Durante la ritenzione della merce, l'UDSC è abilitato, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta.
¹	Durante la ritenzione della merce, l'UDSC è abilitato, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta.
²	Le spese per il prelievo e l'invio dei campioni sono a carico del richiedente.
³	Dopo l'esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77^c Domanda di distruzione della merce - 1 Insieme con la domanda di cui all'articolo 76 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all'UDSC di distruggere la merce.
¹	Insieme con la domanda di cui all'articolo 76 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all'UDSC di distruggere la merce.
²	Se è presentata una domanda di distruzione della merce secondo il capoverso 1, l'UDSC ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunicazione di cui all'articolo 77 capoverso 1.
³	La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l'articolo 77 capoversi 2 e 3.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77 Ritenzione della merce - 1 Se, in seguito a una domanda d'intervento ai sensi dell'articolo 76 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di una determinata merce violi la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o diritti di protezione affini, l'UDSC lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario di tale merce.96
¹	Se, in seguito a una domanda d'intervento ai sensi dell'articolo 76 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di una determinata merce violi la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d'autore o diritti di protezione affini, l'UDSC lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario di tale merce.96
²	L'UDSC trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari.
³	In casi motivati, può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 12 Principio dell'esaurimento dei diritti - 1 Gli esemplari dell'opera alienati dall'autore o con il suo consenso possono essere nuovamente alienati o altrimenti messi in circolazione.
¹	Gli esemplari dell'opera alienati dall'autore o con il suo consenso possono essere nuovamente alienati o altrimenti messi in circolazione.
^1bis	Gli esemplari di un'opera audiovisiva non possono essere nuovamente alienati o locati fintanto che l'autore ne risulti pregiudicato nell'esercizio del suo diritto di rappresentare l'opera (art. 10 cpv. 2 lett. c).8
²	I programmi per computer, alienati dall'autore o con il suo consenso, possono essere usati o nuovamente alienati.
³	Le opere architettoniche realizzate possono essere modificate dal proprietario; è salvo l'articolo 11 capoverso 2.

SR 231.11 Ordinanza del 26 aprile 1993 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d'autore, ODAu) - Ordinanza sul diritto d'autore ODAu Art. 19 Domanda d'intervento - 1 I titolari di diritti d'autore o di diritti di protezione affini o i titolari di una licenza legittimati ad agire (richiedenti) devono presentare la domanda d'intervento alla Direzione generale delle dogane.27
¹	I titolari di diritti d'autore o di diritti di protezione affini o i titolari di una licenza legittimati ad agire (richiedenti) devono presentare la domanda d'intervento alla Direzione generale delle dogane.27
²	La domanda ha effetto per due anni a meno che, all'atto del deposito, sia stata fissata una durata inferiore. La domanda è rinnovabile.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 71 Domanda d'intervento - 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un'indicazione di provenienza, il titolare di un marchio, il titolare di una licenza legittimato ad agire, l'avente diritto a un'indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell'articolo 56 può chiedere per scritto all'Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci.108
¹	Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l'introduzione nel territorio doganale svizzero o l'asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un'indicazione di provenienza, il titolare di un marchio, il titolare di una licenza legittimato ad agire, l'avente diritto a un'indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell'articolo 56 può chiedere per scritto all'Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci.108
²	Il richiedente deve fornire tutte le informazioni utili di cui dispone e che sono necessarie all'Amministrazione delle dogane per decidere in merito alla sua domanda; le rimette in particolare una descrizione esatta delle merci.109
³	L'Amministrazione delle dogane decide definitivamente. Può riscuotere una tassa per coprire le spese amministrative.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77^f Risarcimento - 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno.
¹	Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno.
²	Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77^h Dichiarazione di responsabilità e risarcimento - 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l'UDSC può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l'UDSC può, in casi motivati, chiedere al richiedente un'adeguata garanzia.
¹	Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l'UDSC può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l'UDSC può, in casi motivati, chiedere al richiedente un'adeguata garanzia.
²	Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 77^b Tutela dei segreti di fabbricazione e d'affari - 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all'articolo 77 capoverso 1, l'UDSC informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni e della possibilità di ispezionarli secondo l'articolo 77a capoverso 1.
¹	Contemporaneamente alla comunicazione di cui all'articolo 77 capoverso 1, l'UDSC informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni e della possibilità di ispezionarli secondo l'articolo 77a capoverso 1.
²	Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l'ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d'affari.
³	L'UDSC può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

SR 231.11 Ordinanza del 26 aprile 1993 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d'autore, ODAu) - Ordinanza sul diritto d'autore ODAu Art. 20 Ritenzione di prodotti - 1 Se l'ufficio doganale trattiene prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di una tassa oppure li affida a terzi, a spese del richiedente.
¹	Se l'ufficio doganale trattiene prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di una tassa oppure li affida a terzi, a spese del richiedente.
²	L'Ufficio doganale comunica al richiedente il nome e l'indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all'estero della merce ritenuta.29
³	Qualora fosse stabilito già prima della scadenza del termine previsto all'articolo 77 capoversi 2 e 2bis 30 LDA che al richiedente non è concesso ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.31

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105