D-38/2017 - 2019-04-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erteilung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 22. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-38/2017

Urteil vom 16. April 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. November 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein in B._______ geborener sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verfügte über eine bis zum (...) gültige Aufenthaltsbewilligung. Er hielt sich gemäss seinen Angaben lediglich zweimal in seiner Heimat Sri Lanka auf, wobei er anlässlich seines letzten Aufenthalts im Jahr (...) mit einer Landsfrau verheiratet worden sei; die Beziehung sei indessen nie gelebt worden. Aus der in der Schweiz eingegangenen Beziehung mit L.A., einer schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin, ging der am (...) geborene Sohn J. hervor.

A.b Ab dem Jahr 2003 trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Schliesslich verurteilte ihn das (...) am (...) unter anderem wegen Raubes und Raubversuchs, mehrfachen Diebstahls mit Hausfriedensbruch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten (unbedingt). Vom (...) bis anfangs (...) befand sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug.

B.

B.a Das (...) der (...), lehnte es am (...) ab, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern, und hielt ihn an, die Schweiz auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons B._______ am (...) abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt das (...) jedoch gleichzeitig an, beim BFM (seit 1. Januar 2015: SEM) ein Verfahren um vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers einzuleiten; dementsprechend wurde die verfügte Ausreiseverpflichtung aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, das BFM habe gestützt auf die neu definierte Praxis zu Sri Lanka abzuklären, ob im Fall des Beschwerdeführers Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegen würden, welche eine vorläufige Aufnahme rechtfertigten.

B.b Mit Beschwerde vom (...) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter vor Bundesgericht, das Urteil des (...) vom (...) sei insofern aufzuheben, als dieses seine Beschwerde abgewiesen hatte (Ziff. 1 des Dispositivs); er akzeptierte hingegen die in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids enthaltene Anweisung an das POM, beim BFM beziehungsweise SEM um vorläufige Aufnahme nachzusuchen.

B.c Mit Urteil 2C_740/2014 vom 27. April 2015 wies das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Klarheit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im erwähnten Urteil (E. 1.2.1) festhielt, der Wegweisungsentscheid an sich bilde nicht Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht. Für die spezifische vollzugsrechtliche Situation bezüglich Sri Lanka verwies es auf das Verfahren um vorläufige Aufnahme beim SEM (vgl. nachfolgend Bst. C).

C.

C.a Parallel zum hängigen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ersuchte der (...) das BFM in Nachachtung der Anweisung des (...) am (...) um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers.

C.b Nachdem die Verfügung des (...) vom (...) mit besagtem Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2015 in Rechtskraft erwachsen war, nahm das SEM am 7. Mai 2015 das am 12. November 2014 sistierte Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme wieder auf. Gleichzeitig gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung des kantonalen Antrags vom (...) um Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

C.c Am 8. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine umfangreiche Stellungnahme ein und gab gleichzeitig verschiedene Beweismittel (insbesondere ärztliche Unterlagen betreffend die Lebensgefährtin L.A. sowie einen vom Beschwerdeführer und seiner in C._______ wohnhaften Landsfrau M.R. unterzeichneten Antrag auf Scheidung der am 6. März 2010 in Sri Lanka geschlossen Ehe) zu den Akten. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde im Wesentlichen geltend gemacht, es lägen Gründe vor, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten, weshalb seinem Mandanten in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. Überdies gebe es auch Gründe, welche den Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 3 und Art. 8 EMRK unzulässig erscheinen liessen, weshalb er jedenfalls vorläufig aufzunehmen sei

C.d In der Folge sistierte das SEM am 19. Juni 2015 das Verfahren betreffend Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme erneut, diesmal bis zum Abschluss des mit der Eingabe vom 8. Juni 2015 angehobenen Asylverfahrens.

D.

D.a Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen am 8. Juni 2015 gestelltes Asylgesuch ab. Dabei führte es insbesondere aus, es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Den Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz verwies das SEM auf das - vorliegend zu prüfende - ausländerrechtliche Verfahren.

D.b Der Beschwerdeführer erhob durch seinen für dieses Verfahren bestellten Rechtsvertreter (ebenfalls Rechtsanwalt Gabriel Püntener) am 14. November 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016 (Asylentscheid) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Auf die Einzelheiten jenes separat geführten, aber mit dem vorliegenden Verfahren koordiniert behandelten - und mit Urteil vom 15. April 2019 abgeschlossenen - Beschwerdeverfahrens (D-7012/2016) wird auf die dortigen Akten verwiesen.

E.

E.a Am 6. Oktober 2016 nahm das SEM das am 19. Juni 2015 sistierte Verfahren betreffend Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wieder auf. Gleichzeitig gab es dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter zwecks Vervollständigung der Akten die Möglichkeit, den Sachverhalt bis zum 28. Oktober 2016 zu ergänzen und allfällige Gründe, die gegen die Verweigerung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme und den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sprechen könnten, darzulegen.

E.b Mit Eingabe vom 11. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter erneut - und mit der Begründung, die Klärung der Frage der Gewährung von Asyl gehe der Frage der Wegweisung vor - um Sistierung des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Gewährung von Asyl.

E.c Das SEM wies das Gesuch um erneute Sistierung noch gleichentags ab, gab dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter jedoch - unter Fristansetzung bis zum 28. November 2016 - nochmals Gelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts.

E.d Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte beim SEM mit Eingabe vom 16. November 2016 ein weiteres Mal die Sistierung des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme. Dabei machte er geltend, die Ausführungen des SEM seien "so unsinnig", weshalb ausdrücklich verlangt werde, eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen, sollte das SEM an dem von ihm vorgeschlagenen weder rechtlich noch sachlich sinnvollen Vorgehen festhalten wollen; nur so liessen sich unsinnige Weiterungen vermeiden. Auch werde nochmals festgehalten, dass die Rechtsvertretung ohne jeden Gegenbericht selbstverständlich davon ausgehe, dass das Verfahren nun sistiert werde und auch die Frist vom 28. November 2016 obsolet sei.

F.
Mit Verfügung vom 22. November 2016 lehnte das SEM den kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme vom 11. September 2014 ab. Es erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als zulässig, zudem bleibe im vorliegenden Fall kein Raum für eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit. Überdies hielt es fest, der Beschwerdeführer gelte unter den gegebenen Umständen als rechtskräftig weggewiesen und habe die Schweiz zu verlassen. In Bezug auf das erneute, am 16. November 2016 gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens wurde festgehalten, aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zum hängigen Asylverfahren sowie des Beschleunigungsgebots seien keine objektiven Verfahrensgründe ersichtlich, welche eine Sistierung begründen könnten; dies gelte umso mehr, als sich der Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfe.

Für die weitere Begründung der Verfügung vom 22. November 2016 ist auf die Akten sowie - soweit für den Entscheid wesentlich - die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

G.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter am 30. Dezember 2016 gegen die SEM-Verfügung vom 22. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]. Sodann sei die SEM-Verfügung vom 22. November 2016 als nichtig zu erklären [2], die besagte Verfügung eventuell wegen Verletzung des Willkürverbots oder wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen [3][4]. Eventuell sei die SEM-Verfügung aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts zurückzuweisen [5]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und an die Vorin-stanz zurückzuweisen [6]. Ferner wurde eventualiter - sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden - beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Asylbeschwerdeverfahren D-7012/2016 abgeschlossen sei [7]. Eventuell sei ihm Frist anzusetzen, um im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gründe, welche "in diesem Zeitpunkt gegen die Zulässigkeit und den Vollzug der Wegweisung sprechen" würden, ausführlich darzulegen [8], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [9].

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurde unter anderem ein Auszug aus einer Zwischenverfügung vom 30. September 2016, in welcher sich das Bundesverwaltungsgericht zu seinem Zuteilungssystem äusserte, in Kopie eingereicht.

H.
Die Instruktionsrichterin teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2017 mit, die am 30. Dezember 2016 eingereichte Beschwerde habe zwar ihren Schwerpunkt im Bereich Ausländerrecht und würde somit gemäss Art. 23 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) grundsätzlich der sechsten (vormals dritten) Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen, doch könne von dieser Zuteilung gemäss Art. 24 Abs. 2 VGR aufgrund der Natur des Geschäfts, seinem Zusammenhang mit anderen Geschäften sowie zur Ausgleichung der Geschäftslast abgewichen werden. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs des vorliegenden Verfahrens mit dem in der Abteilung IV hängigen Beschwerdeverfahren D-7012/2016 erscheine in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 VGR die Behandlung auch der vorliegenden Beschwerde durch die vierte Abteilung angezeigt. Sodann wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers antragsgemäss das Spruchgremium im vorliegenden Beschwerdeverfahren D-38/2017 mitgeteilt, mit dem Hinweis, dass jenes namentlich bei allfälligen Abwesenheiten oder offensichtlicher (Un-)Begründetheit der Beschwerde nachträgliche Änderungen erfahren könne. Das weitere Begehren um Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums wurde indessen abgewiesen, wobei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wurde, dass sich angesichts des engen Sachzusammenhangs mit dem bereits hängigen Beschwerdeverfahren D-7012/2016 die Einsetzung des gleichen Spruchgremiums im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufdränge (zu Rechtsbegehren [1]). Schliesslich wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet.

I.
Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Februar 2017 verwies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf ein nahezu identisches, von ihm am 30. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachtes Beschwerdeverfahren. Darin habe das SEM - wie der in Kopie beigefügten Verfügung entnommen werden könne - am 31. Januar 2017 das Verfahren um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bis zum Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sistiert. Es werde daher darum ersucht, das SEM im vorliegenden Verfahren anzufragen, ob es aus prozessökonomischen Gründen nicht angesagt wäre, die Verfügung vom 22. November 2016 aufzuheben, dies unter gleichzeitiger Mitteilung, wonach das Verfahren um vorläufige Aufnahme weiterhin sistiert bleibe.

J.

Am 18. April 2017, am 31. Mai 2017 sowie am 6. und 8. März 2018 trafen beim Bundesverwaltungsgericht (zu Handen der vorinstanzlichen Akten) Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
Das SEM beantragte mit seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2019, welche dem Beschwerdeführer am 7. März 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei wurde der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG, SR 142.20) umbenannt. Das Gericht verwendet ab diesem Zeitpunkt die neue Bezeichnung, da die im vorliegenden Urteil behandelten wesentlichen Bestimmungen nicht geändert wurden.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des SEM betreffend die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.4 Der Beschwerdeführer konnte zwar die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug nicht selber beantragen (vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG). Er hat jedoch insofern am Verfahren teilgenommen, als ihm das SEM das rechtliche Gehör gewährte und ihm den angefochtenen Entscheid eröffnete (vgl. vorstehend Bst. C.b ff.). Er ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher das SEM den Antrag des Wohnsitzkantons (B._______) auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen hat, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Urteil BVGer D-542/2011 vom 21. Dezember 2011 E.1.2 m.H.), weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Asylbeschwerdeverfahren (D-7012/2016) abgeschlossen sei [7], eventuell sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Gründe, welche in diesem Zeitpunkt gegen die Zulässigkeit und den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, ausführlich darzulegen [8].

3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich begründet, weshalb sie den kantonalen Antrag um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ablehnte und entsprechend den Wegweisungsvollzug als zulässig erachtete. Weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein können, innert der ihm zustehenden Beschwerdefrist von 30 Tagen darzulegen, welche Gründe gegen die Zulässigkeit sprechen würden, ist nicht ersichtlich. Der Sistierungsantrag ändert daran nichts. Die gesetzliche Beschwerdefrist lässt sich nicht dadurch verlängern, dass der Beschwerdeführer einen Sistierungsantrag stellt und - für den Fall von dessen Abweisung - für sich eine zusätzliche Frist für das Vortragen von Beschwerdegründen in Anspruch nehmen will. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung oder ergänzenden Beschwerdeschrift (vgl. Art. 52 und 53 VwVG) sind vorliegend nicht gegeben.

3.2 Der Beschwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2017 nicht formell über den Sistierungsantrag entschieden hat. Das Gericht hat dem Beschwerdeführer in der genannten Instruktionsverfügung zur Kenntnis gebracht, dass das ausländerrechtliche Beschwerdeverfahren mit dem asylrechtlichen Beschwerdeverfahren in der gleichen Abteilung und vom gleichen Spruchgremium behandelt werde. Damit musste der durch einen im Ausländer- und Asylrecht versierten Anwalt vertretene Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sein Sistierungsantrag obsolet geworden ist. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erlass der Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2019 (Einholen einer Vernehmlassung) eindeutig zu erkennen gegeben, dass das Beschwerdeverfahren weitergeführt wird. Es hätte somit dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer - spätestens mit der Kenntnisnahme der vorinstanzlichen Vernehmlassung - oblegen, allfällige (weitere) Parteivorbringen (Art. 32 Abs. 2 VwVG) nachzutragen.

4.
In der Beschwerde werden diverse formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie - sofern begründet - allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.1

4.1.1 So wird beanstandet, die angefochtene Verfügung sei fälschlicherweise dem (...) des Kantons B._______ eröffnet und dem Rechtsvertreter lediglich als Kopie zugestellt worden. Ausserdem sei auf der SEM-Verfügung nicht der Beschwerdeführer, sondern der Kanton B._______ als Partei aufgeführt worden. Die Verfügung sei daher aufgrund schwerer formeller Mängel als nichtig zu erklären und an das SEM zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 6).

4.1.2 Wie bereits im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation (vgl. oben E. 1.4) bemerkt wurde, konnte der Beschwerdeführer die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug nicht selber beantragen. Das SEM räumte ihm indessen die Möglichkeit ein, sich zur Sache zu äussern. In der Folge stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein Exemplar der Verfügung vom 22. November 2016 zu. Das SEM hat entsprechend zu Recht den Kanton B._______ beziehungsweise den Migrationsdienst als Antragsteller (und somit als Partei) betrachtet, das Original der Verfügung vom 22. November 2016 dem (...) des Kantons B._______ und eine Kopie dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter zugestellt. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Zustellung einer Verfügungskopie ein Nachteil entstanden sein soll, ist im Übrigen unerfindlich. Ob der Beschwerdeführer (auch) als Partei zu bezeichnen wäre, kann nach dem Gesagten offen bleiben. Somit liegt diesbezüglich - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - kein formeller Mangel vor, weshalb das Gesuch um Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung und um Rückweisung an die Vorinstanz (Rechtsbegehren [2]) abzuweisen ist.

4.2 Des Weiteren werden der Vorinstanz die Verletzung des Rechts auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs, die unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung der Begründungspflicht sowie des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung und des Willkürverbots vorgeworfen.

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG).

4.2.2

4.2.2.1 In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 6-8) wird geltend gemacht, es deute einiges darauf hin dass die am 6. Oktober 2016 erfolgte Aufhebung der Sistierung des Verfahrens betreffend vorläufige Aufnahme aus schikanösen Gründen und auch mit dem Ziel, den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör vereiteln zu können, erfolgt sei. Das SEM hätte mit dem Entscheid über die Frage der Wegweisung beziehungsweise des Wegweisungsvollzugs zuwarten müssen, bis rechtskräftig über die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls befunden worden sei. Durch die Beurteilung der Fragen der Asylgewährung und der Wegweisungsvollzugshindernisse in zwei separaten Verfahren bestehe nämlich die grundsätzliche Gefahr von sich widersprechenden Entscheiden. Indem die Vorinstanz das vorgängig sistierte Verfahren betreffend vorläufige Aufnahme nach Erlass seiner Verfügung betreffend Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls am 5. Oktober 2016 wieder aufgenommen und am 22. November 2016 einen materiellen Entscheid gefällt habe, sei das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung und die in dessen Licht auszulegende Bestimmung von Art. 44 AsylG verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 6-8).

4.2.2.2 Angesichts der Tatsache, dass - wie vorstehend (E. 1.4 und 3.1.2) festgestellt wurde - das asylrechtliche Verfahren auf Veranlassung des Beschwerdeführers, das ausländerrechtliche Verfahren hingegen auf Veranlassung des (...) beziehungsweise des (...) aufgenommen wurde, ist die Beurteilung der Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls einerseits und des kantonalen Antrages um Anordnung der vorläufigen Aufnahme andererseits in zwei separaten Verfügungen nicht zu beanstanden. Sodann ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch den Umstand, dass das SEM das nach Erlass der Verfügung vom 5. Oktober 2016 noch hängige ausländerrechtliche Verfahren nicht sistiert und schon vor Ergehen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls über den kantonalen Antrag um Anordnung der vorläufigen Aufnahme befunden hat, ein Nachteil entstanden wäre. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass es gute Argumente für ein Zuwarten mit dem Entscheid im ausländerrechtlichen Verfahren gegeben hätte. Als unzulässig kann das vorinstanzliche Vorgehen indessen nicht bezeichnet werden. Dies gilt umso weniger als - wie in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2016 betreffend das Verfahren D-7012/2016 ausdrücklich festgehalten wurde - der Beschwerdeführer den Abschluss des Asylverfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten konnte und das Bundesverwaltungsgericht die beiden bei ihm anhängig gemachten Beschwerdeverfahren koordiniert behandelte (vgl. oben Bst. D.b).

Ferner ergibt sich aus der Feststellung, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz werde im hängigen ausländerrechtlichen Verfahren getroffen (Ziff. 3 des Dispositivs der SEM-Verfügung vom 5. Oktober 2016), nicht, dass über das ausländerrechtliche Verfahren erst nach rechtskräftigem Abschluss des asylrechtlichen Verfahren erstinstanzlich befunden werden dürfe. Vielmehr wurde mit der besagten Dispositivziffer lediglich erklärt, wieso im asylrechtlichen Verfahren nicht über die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs befunden werde, und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das ausländerrechtliche Verfahren zum Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung vom 5. Oktober 2016 erstinstanzlich noch hängig war.

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2016 auf die Verfügung vom 5. Oktober 2016 betreffend Asyl Bezug genommen, woraus sich ergibt, dass es die Situation des Beschwerdeführers einer gesamthaften Prüfung unterzogen hat. Dadurch, dass - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2017 mitgeteilt worden war - angesichts des engen Sachzusammenhangs in beiden den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren dasselbe Spruchgremium eingesetzt worden war, und - wie bereits erwähnt - die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt und zeitnah abgeschlossen wurden, wurde dem "Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung" - soweit möglich - auch auf Beschwerdeebene Rechnung getragen.

4.2.2.3 Insgesamt stellt die Tatsache, dass das SEM bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl - unter Aufhebung der zuvor verfügten Sistierung - über den kantonalen Antrag um Anordnung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise über die Frage des Wegweisungsvollzugs befunden hat, weder eine Verletzung der Einheit der Rechtsordnung noch eine solche des Willkürverbots dar. An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass eine willkürliche Vorgehensweise nur dann zu bejahen wäre, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen), was jedoch vorliegend nicht der Fall ist.

4.2.3 Als unbegründet erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers, es liege eine Verletzung des Rechts auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs vor (Beschwerde S. 8 f.). Die Vorinstanz räumte ihm erstmals mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 die Möglichkeit ein, den Sachverhalt zu ergänzen und allfällige Gründe, die gegen eine Verweigerung der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und den Wegweisungsvollzug sprechen würden, darzulegen. Auf die entsprechenden Sistierungs- beziehungsweise Fristerstreckungsgesuche reagierte das SEM mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 und Zwischenverfügung vom 11. November 2016, verbunden jeweils mit erneuten Fristansetzungen. Dass der Beschwerdeführer mit der Begründung der Zwischenverfügung vom 11. November 2016 nicht einverstanden war und mit Eingabe vom 16. November 2016 festhielt, er gehe davon aus, dass ohne Gegenbericht selbstverständlich eine Sistierung erfolge und die angesetzte Frist bis 28. November 2016 obsolet werde, ändert nichts daran, dass ihm ausreichend Gelegenheit geboten wurde, sich zu äussern. Bei der geschilderten Sachlage war das SEM auch nicht verpflichtet, auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. November 2016 zu antworten.

4.2.4 Aus der SEM-Verfügung vom 22. November 2016 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 4-7) mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen im Zusammenhang mit der Prüfung des kantonalen Antrages um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sehr differenziert auseinandergesetzt und dabei auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen seiner Stellungnahme zur vom SEM beabsichtigten Verweigerung des kantonalen Antrags um Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 8. Juni 2015 um Asyl ersucht hatte, berücksichtigt hat, wobei die asylrechtlichen Vorbringen und Unterlagen ebenfalls in die Beurteilung einbezogen wurden.

Dabei stellte das SEM etwa vorab fest, nach der rechtskräftigen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der gleichzeitig verfügten Wegweisung aus der Schweiz sei der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt und es könnten keine Argumente mehr vorgebracht werden, die das rechtskräftig abgeschlossene Aufenthaltsbewilligungsverfahren beträfen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde damit einzig die Frage, ob die rechtskräftige kantonale Anordnung der ausländerrechtlichen Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Des Weiteren gelangte es nach eingehender Prüfung zum Ergebnis, es bestünden keine Hinweise, dass der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka nicht zulässig wäre. Sodann hielt es fest, der Beschwerdeführer sei seit seinem 17. Altersjahr immer wieder und zusehends schwerer straffällig geworden und habe mit der Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 33 Monaten im Jahr (...) den Widerrufsgrund von Art. 62 Bst. b AIG gesetzt. Wenn - wie vorliegend - die objektiven Tatbestandselemente von Art. 83 Abs. 7 AIG erfüllt seien, bestehe auch kein Entschliessungsermessen der Behörden, da bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe regelmässig von einem grossen, überwiegenden Interesse an einer ausländerrechtlichen Massnahme auszugehen sei. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG lasse daher bei der Prüfung eines kantonalen Antrages um Anordnung der vorläufigen Aufnahme kaum Spielraum, eine vertiefte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu rechtfertigen. Insbesondere hätten das (...) und das Bundesgericht in ihren Urteilen die entsprechenden Aspekte bei der erforderlichen Interessenabwägung berücksichtigt; beide seien übereinstimmend zum Schluss gelangt, dass es dem Beschwerdeführer möglich sein dürfte, sich in Sri Lanka eine eigene Existenz aufzubauen, und hätten daher eine Rückkehr dorthin als verhältnismässig und möglich beurteilt. Seit Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils 2C_740/2014 vom 27. April 2015 seien ausser dem verstrichenen Zeitablauf keine relevanten neuen Tatsachen ersichtlich oder geltend gemacht worden. Die Ausreise nach Sri Lanka könne dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse zugemutet werden, wobei bezüglich der Begründung auch auf die entsprechende höchstrichterliche Beurteilung im kantonalen Bewilligungsverfahren zu verweisen sei.

Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhaltselemente oder eingereichte Beweismittel nicht beachtet hätte. Das SEM hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Faktoren, die gegen seine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten, nicht nur erwähnt, sondern auch gewürdigt. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden.

4.2.5 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist etwa die Beurteilung der Integration oder der familiären Verhältnisse eine Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung beschlägt und nicht die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betrifft. Auch der Umstand, dass das SEM einerseits die Lage in Sri Lanka oder die persönlichen Verhältnisse anders beurteilt hat als der Beschwerdeführer, und es andererseits aus sachlichen Gründen bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu einem anderen Ergebnis gelangt ist als vom Beschwerdeführer verlangt, lässt noch nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung schliessen.

4.2.6 Nachdem - wie vorstehend (vgl. E. 4.2.4) festgestellt wurde - die Vor-instanz alle wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und gewürdigt hat, ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 3.2). Das SEM hat nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 22. November 2016 ermöglicht. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt, ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.

4.3 Zusammenfassend erweisen sich die erhobenen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Eventualanträge (Rechtsbegehren [3]-[6]) sind demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (S. 4 Ziff. 2) zutreffend feststellte, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. Bst. B.d und E. 4.2.4, 2. Abschnitt, vorstehend). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs - wie von der kantonalen Behörde beantragt (Art. 83 Abs. 6 AIG) - eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug kann für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG).

5.3 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.4 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AIG wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person, wie im vorliegenden Fall, zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG). In so einem Fall ist allein zu prüfen, ob sich der Vollzug aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen als unzulässig erweist.

5.5

5.5.1 Völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG können sich namentlich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK sowie dem inhaltlich mit letzterer Norm weitgehend übereinstimmenden Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ergeben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a). Diese Bestimmungen sind keiner Einschränkung zugänglich (BVGE 2010/42 E. 11.2 m.H.).

5.5.2 Das SEM stellte vorab zutreffend fest, das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schütze nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer - wie von der Vor-instanz in ihrer Verfügung vom 5. Oktober 2016 festgestellt und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7012/2016 vom 15. April 2019 bestätigt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

5.5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob namentlich Tamilen, welche aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, Gefahr laufen, einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. beispielsweise EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Beschwerde Nr. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; T.N. gegen Dänemark, Beschwerde Nr. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011). Laut EGMR ist nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilen eine unmenschliche Behandlung droht; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) in den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde im Urteil D-7012/2016 (vgl. E. 7.2.3 und 7.2.4) bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde.

5.5.4 Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4 Ziff. 4.2.1) zutreffend bemerkt wurde, lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2). An dieser Einschätzung ändern auch die sich bei den Akten zum asylrechtlichen Verfahren D-7012/2016 befindenden Unterlagen nichts, weshalb es sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.

5.5.5 Ferner kann auch der (auch unter Hinweis auf das bereits erwähnte Urteil des BGer 2C_740/2014) vertretenen Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, es sei nicht ersichtlich und es sei - obwohl ihm eine weitreichende Mitwirkungspflicht obliege und ihm mehrmals dazu Gelegenheit geboten worden sei - nie geltend gemacht worden, inwiefern der Beschwerdeführer heute in einer medizinisch akut bedrohlichen Situation ausgesetzt sei, weshalb keine Gründe vorhanden seien, welche heute auf ein "real risk" aufgrund einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK schliessen würden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 Ziff. 4.2.4).

5.5.6 Soweit in der Beschwerde die Bestimmung von Art. 8 EMRK erwähnt wird, ist zunächst auf die entsprechenden Erwägungen des Bundesgerichts (insbesondere dort E. 4.2.4 und 4.2.5) zu verweisen. Der Beschwerdeführer vermag aus der seither vergangenen Zeitdauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK in seinem Urteil vom 8. Mai 2018 (BGE 144 I 266) zusammengefasst und unter anderem bestätigt, dass eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme - unabhängig vom Vorliegen familiärer Beziehungen - das Recht auf Privatleben verletzen könne. Indessen genügt dazu eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht, erforderlich sind vielmehr besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.4). Derart besonders intensive Beziehungen wurden vom Beschwerdeführer weder vorgebracht, noch ergeben sie sich aus den Akten (vgl. dazu insbesondere vorstehend Bst. J sowie nachfolgend E. 5.6.4 f. zur Interessenabwägung).

5.5.7 Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass dem Vollzug der Wegweisung völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen würden.

5.6

5.6.1 Nach Auffassung der Vorinstanz würden die Behörden aufgrund von Art. 83 Abs. 7 AIG nicht über ein Entschliessungsermessen verfügen, da bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe regelmässig von einem grossen, überwiegenden Interesse an einer ausländerrechtlichen Massnahme auszugehen sei. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG lasse daher bei der Prüfung eines kantonalen Antrages um Anordnung der vorläufigen Aufnahme - anders als bei der Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - kaum Spielraum, eine vertiefte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu rechtfertigen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 Ziff. 4.3.4, mit Hinweise auf die Praxis zu Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m Art. 64 Bst. b AIG und das Urteil 2C_740/2014 E. 1.2.2). Das sei auch hier der Fall. Insbesondere hätten sowohl das (...) als auch das Bundesgericht in ihren Urteilen die entsprechenden Aspekte bei der erforderlichen Interessenabwägung der privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers berücksichtigt und seien zum Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdeführer möglich sein dürfte, sich in Sri Lanka eine eigene Existenz aufzubauen, weshalb eine Rückkehr dorthin verhältnismässig und möglich sei.

5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht nimmt praxisgemäss - unabhängig davon, ob es um einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme oder eine Aufhebung einer solchen geht - eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor (vgl. etwa Urteile des BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017; E. 5.3, E-3304/2015 vom 6. August 2015 E. 7.3 ff.; D-1389/2013 vom 8. Dezember 2015 E. 6.3.3 ff.). Insofern muss auch vorliegend eine Interessenabwägung erfolgen und die Frage beantwortet werden, ob die Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei gilt es die Schwere des Delikts und des Verschuldens, den Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu beachten (vgl. BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.). Andererseits soll die Interessenabwägung nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hinauslaufen beziehungsweise es darf dadurch nicht der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AIG unterlaufen werden (vgl. E. 4.4 vorstehend).

5.6.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung explizit auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das darin genannte Kriterium der "längerfristigen Freiheitsstrafe" in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-3304/2015 vom 6. August 2015 E. 7.1, D-2351/2014 vom 3. Juni 2014, D-7342/2010 vom 5. März 2013 und E-3305/2011 vom 1. Oktober 2013, jeweils mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2). Zu beachten ist, dass eine Kumulation mehrerer kürzerer Strafen nicht zulässig ist, sondern eine "längerfristige Freiheitsstrafe" nur dann vorliegt, wenn eine einzelne Strafe die Dauer eines Jahres überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

5.6.4 Der Beschwerdeführer ist - wie vorstehend (vgl. Bst. A.b des Sachverhalts) dargelegt - zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten und somit klarerweise zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG verurteilt worden, was von ihm auch nie bestritten wurde. Die Straftatbestände des Raubes und Raubversuchs, des mehrfachen Diebstahls mit Hausfriedensbruch und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wiegen schwer; der Beschwerdeführer hat besonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt und er hat zu erkennen gegeben, dass er insbesondere die körperliche Integrität von Drittpersonen nicht respektiert. Weitere von ihm - auch nach der Verbüssung der längerfristigen Freiheitsstrafe - begangene Delikte (vgl. die Darstellung unter Bst. A.b, F und J vorstehend sowie insbesondere auch die detaillierten Ausführungen auf den Seiten 2 und 6 der angefochtenen Verfügung) unterstreichen die erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers. Wie das SEM berechtigterweise feststellte, hat der Beschwerdeführer immer schwerer delinquiert, wobei er sämtliche ausländer- wie strafrechtlichen Warnungen nicht beachtet und die ihm gebotenen Chancen (unter anderem Anordnung einer Erziehungshilfe, Ausbildungsmöglichkeiten, Sozialhilfeleistungen) nicht genutzt hat. Nach dem Gesagten besteht klarerweise ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

5.6.5 Diesen vorstehend genannten öffentlichen Interessen sind nunmehr die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen.

Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und hat - mit Ausnahme von zwei Ferienaufenthalten in der Heimat - stets in der Schweiz gelebt. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, dürfte den Beschwerdeführer als in der Schweiz geborenen Ausländer der zweiten Generation die rechtskräftige Anordnung der Wegweisung beziehungsweise des Wegweisungsvollzugs zweifellos schwer treffen.

Soweit das SEM die familiären Verhältnisse in der Schweiz erwähnt (Freundin L.A. mit schweizerischer und italienischer Staatsangehörigkeit sowie ein gemeinsames Kind), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch gegenüber L.A. gewalttätig geworden ist. Gemäss Strafbefehl der (...) 18. Dezember 2017 hat er gegen L.A. (die im Strafbefehl als "Ex-Partnerin" bezeichnet wird) zwischen dem 31. August 2017 und dem 11. September 2017 wiederholt körperliche Gewalt angewendet, sie beschimpft und unter anderem mit dem Tod bedroht. Angesichts dieser Sachlage erscheint das Bestehen einer gelebten Beziehung zu L.A. und dem gemeinsamen Sohn J. mehr als fragwürdig, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zwar ein intensiv gelebtes Verhältnis zu seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn behauptet, dieses indessen in keiner Art belegt. Im Übrigen kann - selbst wenn weiterhin von einer gelebten Beziehung zu L.A. und dem gemeinsamen Sohn auszugehen wäre - auf die entsprechenden Ausführungen des Bundesgerichts verwiesen werden.

5.6.6 Das SEM stellte sodann zutreffend fest, der Beschwerdeführer stehe sowohl in der Schweiz als auch in Sri Lanka vor der Herausforderung, sein Leben neu zu gestalten; an beiden Orten wäre der Aufbau einer beruflichen Zukunft und eines sozialen Netzes mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Immerhin kenne er seinen Herkunftsstaat von Ferienaufenthalten her, er sei über sein Elternhaus mit der dortigen Kultur verbunden und spreche - wenn auch nur, wie von ihm behauptet, in einfacher Form - Tamilisch, weshalb nicht gesagt werden könne, dass ihn nur noch seine Staatsbürgerschaft mit dem Heimatland verbinden würde. Aufgrund seiner (...) zum (...) und den in der Schweiz erworbenen weiteren Kenntnissen und Erfahrungen dürfte es ihm in der Tat möglich sein, sich in Sri Lanka eine eigene Existenz aufzubauen.

5.6.7 Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

5.6.8 Ungeachtet der Tatsache, dass eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs gestützt auf das vorstehend zu Art. 83 Abs. 7 AIG Gesagte ohnehin ausser Betracht fallen würde, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen wäre (Art. 83 Abs. 2 AIG).

5.7 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag um Aufhebung der vorin-stanzlichen Verfügung und um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [9]) ebenfalls abzuweisen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1000.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 23 Zuständigkeiten - 1 Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201520.21
¹	Die erste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Abgaben und Personal haben, sowie Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201520.21
²	Die zweite Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung haben. Sie ist für die Behandlung von Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes zuständig.22
³	Die dritte Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit haben.23
⁴	Die vierte und die fünfte Abteilung behandeln Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Asylrechts haben.24
⁵	Die sechste Abteilung behandelt Geschäfte, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts haben.25
⁶	Im Einzelnen wird die Geschäftsverteilung im Anhang geregelt.26

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 24 Zuteilung der Geschäfte und Ausgleichung der Geschäftslast - 1 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.
¹	Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.
²	Von der Zuteilung der Geschäfte nach Artikel 23 und dem Anhang kann aufgrund der Natur des Geschäfts, seinem Zusammenhang mit andern Geschäften sowie zur Ausgleichung der Geschäftslast abgewichen werden.
³	Die zuständigen Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen einigen sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 über die Geschäftszuteilung. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.
⁴	Die Verwaltungskommission kann auf Antrag der Präsidentenkonferenz zur Ausgleichung der Geschäftslast vorübergehend auch ganze Gruppen von Geschäften abweichend von Artikel 23 und vom Anhang zuteilen.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 24 Zuteilung der Geschäfte und Ausgleichung der Geschäftslast - 1 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.
¹	Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.
²	Von der Zuteilung der Geschäfte nach Artikel 23 und dem Anhang kann aufgrund der Natur des Geschäfts, seinem Zusammenhang mit andern Geschäften sowie zur Ausgleichung der Geschäftslast abgewichen werden.
³	Die zuständigen Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen einigen sich in den Fällen der Absätze 1 und 2 über die Geschäftszuteilung. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.
⁴	Die Verwaltungskommission kann auf Antrag der Präsidentenkonferenz zur Ausgleichung der Geschäftslast vorübergehend auch ganze Gruppen von Geschäften abweichend von Artikel 23 und vom Anhang zuteilen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen125 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.126

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.