E-3305/2011 - 2013-10-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Mai 2011

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3305/2011

Urteil vom 1. Oktober 2013

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

Parteien

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
und,
D._______, geboren (...),
Sri Lanka,
alle vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2011 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, ersuchte am 28. Februar 1991 erstmals in der Schweiz um Asyl. Am 12. März 1991 wurde er dem Kanton E._______ zugewiesen (vgl. A2/10). Mit Verfügung vom 11. September 2000 hielt das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und nahm ihn gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2000 betreffend Humanitäre Aktion 2000 vorläufig auf (vgl. A11/7). A.b Am 15. August 2001 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton E._______ eine Aufenthaltsbewilligung B. Mit Schreiben vom 29. August 2001 setzte das damalige BFF den Beschwerdeführer in Kenntnis, dass aufgrund der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die vorläufige Aufnahme erloschen sei (vgl. A25/2). A.c Am (...) 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine sri-lankische Staatsangehörige, welche am (...) 2004 im Familiennachzug zu ihm zog und ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung B erhielt. Am (...) 2006 wurde D._______ und am (...) 2007 C._______ in der Schweiz geboren. A.d Die B-Bewilligung der Familie wurde jährlich erneuert, letztmals bis zum (...) April 2007. Aufgrund mehrerer gegen den Beschwerdeführer ergangener Strafverfügungen lehnte das Migrationsamt des Kantons E._______ das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 15. Juni 2009 ab, wies die gesamte Familie aus der Schweiz weg und forderte diese auf, die Schweiz bis zum 15. August 2009 zu verlassen.
A.e Eine gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons E._______ am 27. November 2009 ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz bis am 15. Januar 2010 zu verlassen. Mit Urteil vom (...) 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons E._______ auch die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab, beurteilte den Wegweisungsvollzug der Familie nach Sri Lanka als zumutbar und setzte die Ausreisefrist neu auf den 30. November 2010 an (vgl. B2/24; Urteil des Verwaltungsgerichts E._______ vom (...) Oktober 2010). Mit Urteil vom (...) Dezember 2010 trat das Bundesgericht auf die Seite 2

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gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts E._______ erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. B2/24; Urteil des Bundesgerichts vom (...) Dezember 2010). B.
Am 17. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter für sich und seine Familie beim BFM ein schriftliches Asylgesuch. Die Beschwerdeführenden wurden am 3. März 2011 durch das BFM einlässlich angehört (vgl. B11/9 und B12/10). C.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 eröffnet am 13. Mai 2011 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
D.
Am 9. Juni 2011 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen, erhob unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist mit einer Beschwerdeverbesserung zu klären, ob mit ihrer Beschwerde die vorinstanzliche Verfügung auch im Asylpunkt oder nur im Wegweisungsvollzugspunkt als angefochten gelten sollte. F.
Mit Beschwerdeverbesserung vom 22. Juni 2011 hielten die Beschwerdeführenden fest, dass mit ihrer Beschwerde nur der Wegweisungsvollzug angefochten werden sollte, und dass sich der Antrag, es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, als obsolet erweise. Am 28. Juni 2011 leisteten sie fristgerecht den Kostenschuss.

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G.
In der Vernehmlassung vom 5. Juli 2011 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 6. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht.
H.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und hielten darin unter anderem fest, dass sich die psychische Situation des Beschwerdeführers in den letzten Jahren stetig verschlechtert habe und er sich deshalb in psychiatrische Behandlung habe begeben müssen. Dem Schreiben lag neben weiteren Beweismitteln eine ärztliche Bestätigung vom (...) Februar 2012 bei, worin festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer bereits seit einigen Jahren an einer [schweren psychischen Erkrankung] erkrankt sei und daher regelmässig Medikamente einnehmen müsse. I.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 wurde das BFM erneut zur Vernehmlassung eingeladen. Dabei wurde das Bundesamt darum ersucht, sich insbesondere zum in der angefochtenen Verfügung zitierten Bericht der im Herbst 2010 durch Vertreter des BFM durchgeführten Dienstreise nach Sri Lanka zu äussern.
J.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 sandte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht eine editionstaugliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka zu. Ein Doppel der Vernehmlassung und eine Kopie des BFM-Dokumentes wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. Februar 2012 zur Stellungnahme zugestellt. K.
Am 18. April 2012 reichten die Beschwerdeführenden nach mehrmals stattgegebenen Fristerstreckungsgesuchen ihre Replik ein. Der Eingabe lag ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Situation für aus dem Norden oder Osten stammende Tamillnnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka" vom 22. September 2011 bei. L.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2012 reichten die Beschwerdeführenden
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weitere Beweismittel ein, darunter einen den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. August 2012. Sie ersuchten das Bundesverwaltungsgericht darum, mit der Entscheidung zuzuwarten, bis weitere Unterlagen eingereicht würden. M.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, es beabsichtige, das Verfahren demnächst abzuschliessen und gewährte den Beschwerdeführenden eine letzte Frist, sich namentlich zur aktuellen familiären Situation in ihrem Herkunftsland zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen. N.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen gewährten Recht Gebrauch. Der Eingabe lagen ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 25. Januar 2013 und weitere Unterlagen, insbesondere zur sozialen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz, bei.
O.
Am 26. Februar 2013 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein. P.
Am 23. April 2013 reichten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht ein Referenzschreiben der in (...) lebenden Schwester der Beschwerdeführerin und des in (...) lebenden Bruders des Beschwerdeführers ein. Q.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 bat das Bundesverwaltungsgericht das Betreibungsamt (...), ihm aktualisierte Auszüge betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden offenzulegen. Die entsprechenden Dokumente wurden dem Gericht am 14. Mai 2013 zugestellt. R.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde den Beschwerdeführenden Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese erfolgte am 17. Juni 2013. Beigelegt wurde unter anderem eine den Beschwerdeführer betreffende Sprechstundenvereinbarung für das (...) Kantonsspital vom (...) Januar 2013.

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S.
Auf den detaillierten Inhalt des Asylgesuchs, der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerdeschrift, des weiteren Schriftenwechsels und der eingereichten Beweismittel wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Seite 6

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3.
3.1 Allfällige Verfahrensfehler sind vorab zu überprüfen, da sie eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken können. Vorliegend ist daher zunächst zu überprüfen, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 26 -29 VwVG) und somit auch das Akteneinsichtsrecht umfasst, verletzt wurde. Das BFM hat in der Begründung seiner Verfügung auf einen Dienstreisebericht vom September 2010 verwiesen, diesen aber weder den Akten beigelegt noch dem Beschwerdeführer zur Einsicht gegeben. 3.2 Anlässlich der Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Dienstreise nach Sri Lanka vom September 2010, datiert vom 22. Dezember 2011. Davon wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. Februar 2012 eine Kopie übermittelt. Am 18. April 2012 reichten sie eine Replik ein.
3.3 Somit ist dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör, soweit dieser als verletzt zu erkennen war, im Rahmen der Verfügung vom 27. Februar 2012 und der damit den Beschwerdeführenden gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme in ausreichender Weise Genüge getan worden. Der genannte Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3). 4.
4.1 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 12. Mai 2011 die Asylgründe geprüft, die Flüchtlingseigenschaft verneint, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgewiesen und als Regelfolge gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet; die Beschwerdeführenden hatten keinen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung. 4.2 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeverbesserung vom 22. Juni 2011 festhielten, richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungsvollzug. Somit ist die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Mai 2011, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls betrifft, rechtskräftig geworden und Seite 7

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es ist auf weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang zu verzichten. Angefochten sind somit nur die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung. Die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung) ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden grundsätzlich ebenfalls nicht mehr zu überprüfen. 5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) und berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. 5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 5.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 6.
6.1 Die Vorinstanz legte ihrer Zumutbarkeitsprüfung in der angefochtenen Verfügung folgende Argumentation zugrunde: Der Wegweisungsvollzug nach (...) beziehungweise (...) im Distrikt Jaffna sei als zumutbar zu erSeite 8
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achten, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe dagegen sprächen. Darüber hinaus sei in Bezug auf den Einzelfall darauf hinzuweisen, dass die Zumutbarkeit bereits Gegenstand des ausländerrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons E._______ gewesen sei. Darin sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer trotz seiner [vieljährigen] Aufenthaltsdauer in der Schweiz unter anderem nicht fähig und willens sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zwar befänden sich unter den 21 erwirkten Strafverfügungen teils Bagatelldelikte, doch seien darunter auch schwerwiegendere Delikte wie Fahren in angetrunkenem Zustand oder Nötigung zu finden. Zudem würde das Ehepaar in finanzieller Hinsicht die öffentliche Ordnung verletzen, da gegen den Beschwerdeführer 36 Betreibungen über fast Fr. 40'000.-- und 37 offene Verlustscheine über rund Fr. 70'000.-- und gegen die Beschwerdeführerin 9 Betreibungen und 13 offene Verlustscheine über Fr. 31'000.-- vorlägen. Das BFM hielt weiter fest, das Vorbringen, beide Familien hätten sich infolge ihrer Eheschliessung von den Beschwerdeführenden abgewendet, könne nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer sei im (...) 2002 für rund einen Monat nach Sri Lanka gereist, um zu heiraten. Dabei habe der Vater der Beschwerdeführerin für die Erledigung der Formalitäten gesorgt und der [Verwandte] des Beschwerdeführers sei Trauzeuge gewesen. Daher könne dem Vorbringen, die beiden Familien hätten die Beschwerdeführenden ausgestossen, kein Glaube geschenkt werden. Vielmehr sei daher davon auszugehen, dass sich zahlreiche Geschwister im Raum (...) im Distrikt Jaffna aufhalten würden und ihnen bei ihrer Reintegration behilflich sein könnten. Schliesslich bestehe keine Veranlassung zur Annahme, die Kinder hätten Probleme, sich in Sri Lanka zurecht zu finden. 6.2 Die Beschwerdeführenden monieren auf Beschwerdeebene, die Vorinstanz habe eine pauschale Beurteilung vorgenommen, vielmehr aber sei innerhalb der Zumutbarkeitsprüfung eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Soweit die Vorinstanz Bezug nehme auf die Zumutbarkeitserwägungen des kantonalen Verwaltungsgerichts, sei festzuhalten, dass jenes Gericht eine eingeschränkte Kognition habe und somit nicht davon ausgegangen werden könne, es habe die Voraussetzungen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegweisung umfassend geprüft. Dem Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe zahlreiche Strafbefehle erwirkt und Schulden gemacht, sei entgegen zu halten, dass es sich dabei in Anbetracht der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz nicht um eine relevante Delinquenz handle und er mit dem Asylgesuch zahlreiche Belege betreffend Rückzahlung der Schulden und betreffend seine ausSeite 9
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serordentlich gute berufliche Leistung eingereicht habe. Schliesslich wird vorgebracht, die Vorinstanz habe in ihrer Zumutbarkeitsprüfung das Kindswohl nicht genügend berücksichtigt.
6.3 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs geprüft. Das Bundesgericht ist in der Folge auf die dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten (vgl. oben Bst. A.e). Es leuchtet ein, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von der bereits erfolgten Zumutbarkeitsprüfung in einem vorangegangenen ausländerrechtlichen Verfahren abweicht, wenn diese nicht lange zurückliegt und die Sachlage unverändert ist (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.3.4). Vorliegend aber drängt sich angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit eine erneute Unzumutbarkeitsprüfung auf; da seit Ergehen des besagten kantonalen Entscheides sowohl eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eintrat als auch eine Änderung der Rechtsprechung betreffend den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka erfolgte, wird nachfolgend die Zumutbarkeit einer Wegweisung des Beschwerdeführers unter dem gesundheitlichen Aspekt (E. 6.1) als auch in Bezug auf die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien (E. 6.2) geprüft. 7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene unter anderem geltend, ein Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sei aufgrund seiner [schweren psychischen Erkrankung] unzumutbar. Nachfolgend wird die Zumutbarkeit vorerst unter diesem gesundheitlichen Aspekt geprüft: 7.1.1 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wegen Annahme einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21 sowie die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Seite 10

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Abs. 4 AuG sind im Einzelfall humanitäre Überlegungen gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Wegweisungsvollzug sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen kann (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.1, BVGE 2007/10 E.5.1 und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1). 7.1.2 Mit Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr. med. F._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, E._______, vom (...) Februar 2012 wurde erstmals ärztlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer an [schwerer psychischen Krankheit] erkrankt sei. Im Arztbericht vom (...) August 2012, an dessen sachlicher Richtigkeit zu zweifeln vorliegend kein Anlass besteht, erfolgte sodann die Diagnose "[schwere psychische Krankheit]". Die behandelnde Ärztin hielt im Rahmen der Diagnose fest, dass bei dieser psychischen Erkrankung in der Regel von einem chronischen Verlauf ausgegangen werden müsse. Aktuell werde eine integrierte psychiatrische Behandlung mit regelmässigen Gesprächen in etwa dreiwöchigen Abständen und eine Psychopharmakotherapie mit [Name des Medikamentes] durchgeführt. Es liege beim Beschwerdeführer eine schwerwiegende psychische Erkrankung vor, welche im erheblichen Ausmass seine Leistungsfähigkeit und Lebensqualität belaste. Im Rahmen der Anamnese wird erwähnt, dass er erst im Verlauf der Behandlung, welche seit (...) 2010 im Gang sei, darüber berichtet habe, dass [Einzelheiten aus Krankengeschichte]. Er sei (...) 2011 für zwei Wochen in der psychiatrischen Klinik [Name] hospitalisiert gewesen. Diesbezüglich liegt ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._______, Psychiatrische Klinik [Name], bei den Akten (Beilage 2 der Eingabe vom 9. Juni 2011), worin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom (...) Januar 2011 bis zum (...) Februar 2011 attestiert wird. Im jüngsten ärztlichen Bericht von Dr. F._______ vom (...) Januar 2013 wird sodann festgehalten, dass weiterhin eine integrierte psychiatrische Behandlung mit regelmässigen Gesprächen und eine Psychopharmakotherapie durchgeführt werde. Aktuell sei zudem eine neurologische Abklärung im Gange. Die Untersuchung (...) vom (...) Januar 2013 habe auffällige Befunde gezeigt, weshalb sich weitere Abklärungen aufdrängen würden. Diesbezüglich wurde eine Bestätigung von zwei Terminen (...)logischer Untersuchungen im (...) Kantonsspital (für den [...] Januar 2013 und den [...] Februar 2013), datierend vom (...) Januar 2013 Seite 11

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eingereicht. Weiter hält die Ärztin im Bericht fest, das aktuelle Zustandsbild zeige einen deutlich beeinträchtigten Patienten, der weiterhin über [Symptome] (...) klage. Es sei zwecks Umstellung der medikamentösen Therapie eine weitere stationäre Behandlung geplant. Die Resultate dieser weiteren medizinischen Untersuchungen liegen nicht vor; auf weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang kann aufgrund des nachstehend Ausgeführten jedoch verzichtet werden. Schliesslich wurde unter anderem auch festgehalten, dass aus psychiatrischer Sicht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr der Suizidalität als erhebliches Risiko bestehe. 7.1.3 Die diesbezügliche Lage in Sri Lanka präsentiert sich wie folgt: Gemäss dem Report der World Health Organisation (WHO) wird geschätzt, dass etwa 400'000 Sri-Lanker an ernsthaften mentalen Krankheiten leiden ("WHO, The New Mental Health Policy for Sri Lanka", undatiert, abrufbar unter:
http://www.whosrilanka.org/LinkFiles/Press_
Releases_New_Mental_Health_Policy.pdf, zuletzt besucht am 21. Juni 2013). Für die sri-lankischen Behörden stellt die Behandlung psychisch Kranker dennoch keine Priorität dar (vgl. ADRIAN SCHUSTER, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], "Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas" Themenpapier der Länderanalyse vom 26. Juni 2013 S. 11). Gemäss dem eingehenden Bericht der SFH zu psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten vom 14. Januar 2004 standen im Jahre 2003 lediglich 32 Psychiater landesweit für 20 Millionen Menschen zur Verfügung. Gemäss den WHO-Standards umfasst der Optimalzustand 1800, der Minimalzustand 480 Psychiater für eine Bevölkerung dieser Grössenordnung. Zum gleichen Zeitpunkt waren zirka 70'000 Menschen in Sri Lanka an [schwerer psychischer Krankheit] erkrankt. Eine Behandlung gemäss westlichen Standards, namentlich eine Kombination von psychosozialer Intervention mit medizinisch-psychiatrischer Behandlung war damals in Sri Lanka nirgends verfügbar (vgl. MICHAEL KIRSCHNER, SFH, "Psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka", Gutachten der SFHLänderanalyse vom 14. Januar 2004). Die Situation scheint sich seither nicht wirklich verbessert zu haben: Gemäss Angaben der United Kingdom (UK) Border Agency arbeiten aktuell im öffentlichen Sektor in Sri Lanka keine Psychologen (mit Ausnahme einer Person, die als Lehrperson an der Universität von Colombo tätig ist). Andere Berichte sprechen von bis zu drei Psychologen landesweit (SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 14 mit weiteren Hinweisen). Für den Privatsektor sind keine Zahlen bekannt. Aktuell sind lediglich 55, dem Gesundheitsministerium angehörige Psychiater landesweit tätig (vgl. UK Border Agency, Sri Lanka Country of Origin Information [COI] Report, 7 March 2012, abSeite 12
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rufbar
unter:
http://www.ukba.homeoffice.gov.uk/sitecontent/documents/policyandlaw / coi/srilanka12/report-070312.pdf?view=Binary, zuletzt besucht am 21. Juni 2013). Dies entspricht einem Psychiater auf 7272 Personen, die in Sri Lanka gemäss Angaben der WHO an mentalen Erkrankungen leiden. Betreffend den Norden hält die SFH fest, dass falls denn im komplett überlasteten Gesundheitssystem eine Konsultation stattfindet dem Fachpersonal für einen Patienten maximal fünf bis sechs Minuten zur Verfügung stehe. Zudem würden gemäss einer Studie aus dem Jahr 2012 in den ambulanten und psychiatrischen Abteilungen oft die Medikamente, die theoretisch kostenfrei erhältlich seien, fehlen (SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 16 f.). Gemäss SFH sind die im Norden stationierten NGOs nicht in der Lage, Behandlungen für psychisch Kranke anzubieten (SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 18). Diese Umstände verdeutlichen, dass eine adäquate Behandlungsmöglichkeit für den Beschwerdeführer, auch wenn persönliche Gespräche in einem Intervall von nur drei Wochen stattfinden sollten, in Sri Lanka sehr fraglich ist.
Nach dem Gesagten ist die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs unter dem gesundheitlichen Aspekt nach Sri Lanka ernsthaft in Frage gestellt. Da dies bereits wegen der (...)erkrankung festzustellen ist, erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die sri-lankischen Möglichkeiten betreffend die weiteren, beim Beschwerdeführer (aufgrund von auffälligen Befunden nach [Untersuchung]) angezeigten Abklärungen einzugehen. 7.2 Zu prüfen sind die allgemeinen Wegweisungsvollzugskriterien: 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt (und medizinischer Notlage) im Heimatoder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Mit Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf diese allgemeinen Zumutbarkeitskriterien betreffend Sri Lanka. Darin wird festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas mit Ausnahme des Vanni-Gebiets grundsätzlich zumutbar ist, wobei sich jedoch sowohl eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien als auch eine Berücksichtigung des zeitlichen Elementes aufdrängen (BVGE 2011/24 E. 13.2.1): Für Personen, die aus der Nordprovinz stamSeite 13
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men und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar (E. 13.2.1.1). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit zurückliegt, sind die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation) zu prüfen (E. 13.2.1.2). 7.2.2 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Sri Lanka niemanden, denn er pflege seit seiner Eheschliessung im Jahre 2002 keinen Kontakt zu seinen Eltern (vgl. B12 S. 4). Weiter verneinte er beispielsweise die Frage an der Anhörung, ob er seinen Eltern die Geburt seines [Kindes] im Jahre 2007 mitgeteilt habe (vgl. B12/10 S. 5). Wo betreffend Heirat noch familiäre Kontakte erwähnt wurden (beispielsweise der [Verwandter] als Trauzeuge; vgl. B12 S. 4), wurde gleichzeitig auch stets erwähnt, der Kontakt zur Familie sei gestört gewesen (vgl. B12 S. 5). Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, es bestehe kein Beziehungsnetz in Sri Lanka, denn es lebe mittlerweile nahezu die gesamte Verwandtschaft im Ausland. Über den Verbleib der einzig noch in der Heimat verbliebenen [Verwandten] wisse der Beschwerdeführer nichts mehr (Beschwerdeschrift S. 4 mit Verweis auf die vorinstanzlichen Akten). In einer späteren Eingabe wurde sodann festgehalten, es seien auch keine relevanten Bezugspersonen in Colombo oder im Süden Sri Lankas vorhanden (Eingabe vom 18. April 2012 S. 3). Schliesslich wurde mit Eingabe vom 15. Februar 2013 ausgeführt, dass im Norden Sri Lankas keine Verwandten mehr bekannt seien, da schon lange kein Kontakt mehr bestehe. Der [Verwandter] des Beschwerdeführers sei offenbar gestorben, [andere Verwandte] würden offenbar noch irgendwo im Norden leben. [Verwandte] würden alle in der Schweiz leben. Mit Eingabe vom 23. April 2013 wird abermals festgehalten, dass kein Kontakt mehr sowohl zur Familie der Beschwerdeführerin als auch derjenigen des Beschwerdeführers bestehe und nicht bekannt sei, wo die Familie des Beschwerdeführers lebe. Die Beschwerdeführerin könne nicht zu ihren Verwandten zurückkehren, weil sie den Beschwerdeführer gegen den Willen ihrer Eltern geheiratet habe und sie somit verstossen worden sei. 7.2.3 Angesichts der von Beginn des Verfahrens an bestehenden Angaben des Beschwerdeführers, mindestens seit der Heirat im Jahr 2002, über gar keine Kontakte in Sri Lanka mehr zu verfügen, und der ausgeSeite 14
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sprochen langen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers von (...) Jahren ist nicht in Zweifel zu ziehen, dass seinerseits heute in Sri Lanka kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr besteht; daran kann auch seine im Jahre 2002 erfolgte einmonatige Reise nach Sri Lanka zwecks Heirat entgegen der Ansicht des BFM nichts ändern. Was die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin anbelangt, ist auf den einschlägigen Bericht der SFH zu verweisen, worin festgehalten wird, dass psychisch Kranken in Sri Lanka aufgrund von Stigmatisierung sowohl die (schon quasi nicht vorhandenen) Behandlungsmöglichkeiten (vgl. oben E. 6.1.3) noch mehr erschwert werden, als auch ihnen dadurch der gesellschaftliche Ausschluss droht (vgl. "Psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka", Gutachten der SFH-Länderanalyse vom 14. Januar 2004; vgl. auch SFH, Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, a.a.O., S. 11). Vor diesem Hintergrund kann die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin nicht als tragfähiges Beziehungsnetz charakterisiert werden (unabhängig davon, ob zu ihr kein Kontakt mehr besteht, mithin der geltend gemachte Verstoss aus der Familie zu glauben ist).
7.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach einer Gesamtwürdigung der dargelegten Umstände, namentlich der schweren Erkrankung des Beschwerdeführers, deren Behandlung in Sri Lanka faktisch unmöglich ist, der sehr langen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers von (...) Jahren die im Übrigen für sich alleine eine Reintegration in Sri Lanka als sehr schwierig erscheinen lässt und des aufgrund der Akten nicht erkennbaren tragfähigen Beziehungsnetzes, welches speziell im Zusammenhang mit seiner Krankheit unabdingbar wäre, zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar ist.
8.
Da der Beschwerdeführer in der Schweiz straffällig wurde und gegen ihn im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine vorlagen, ist jedoch des Weiteren zu prüfen, ob Vorbehalte im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, welche selbst bei Bejahung einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zur Nichtgewährung einer vorläufigen Aufnahme führen würden.
9.
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme aus folgenden (alternativen) drei Gründen nicht verfügt: Seite 15

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9.1.1 Erstens wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die wegoder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Inoder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst a AuG). Das Bundesgericht hat den vom Gesetz nicht definierten Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend erläutert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). Diese Rechtsprechung blieb von der Revision des allgemeinen Teils des StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007) unberührt und wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz angewendet (vgl. zum Letzteren das Urteil D-100/2013 vom 29. April 2013 E. 7.3.3 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass eine "längerfristige Freiheitsstrafe" nur vorliegt, wenn eine einzelne Strafe die Dauer eines Jahres überschreitet, eine Kumulation mehrerer kürzerer Strafen ist nicht zulässig (MARC SPESCHA, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, N 6a zu Art. 62 Bst. b AuG mit Verweis auf BGE 137 II 297 E. 2.3). 9.1.2 Die vorläufige Aufnahme wird zweitens nicht verfügt, wenn die betreffende Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a - c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Bst. a) und bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) vor. Gemäss Bundesgericht können auch Schulden im Umfang von nahezu oder mehr als Fr. 100'000.-- einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen (SILVIA HUNZIKER in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 36 mit entsprechenden Hinweisen). Nach Art. 80 Abs. 2 VZAE liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Seite 16

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Ordnung führt. Gemäss der einschlägigen Literatur zu Art. 62 Bst. b und c AuG, die aufgrund des identischen Wortlautes auch für Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b gelten kann, muss das Verhalten der betroffenen Person von Mutwilligkeit, d.h von Absicht, Böswilligkeit oder zumindest von Leichtfertigkeit getragen sein, um als erheblich zu gelten (HUNZIKER, a.a.O). Wiederholte, aber relativ geringfügige Ordnungsverstösse genügen weiter noch nicht für die Erfüllung des Tatbestandes des wiederholten Verstosses/der wiederholten Gefährdung, vielmehr müssen die begangenen Verstösse in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigen. Denn es wäre stossend, wenn der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG, subsidiär zu Bst. a angewendet, als erfüllt betrachtet würde, obwohl die begangenen Rechtsverstösse in ihrer Gesamtheit geringfügiger erschienen als Delikte, die mit einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" bestraft werden (SPESCHA, a.a.O. N 7 zu Art. 62 Bst. c AuG).
9.1.3 Drittens wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die ausländische Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs.7 Bst. c AuG). 9.2
9.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 1998 bis August 2009 über 20 Strafverfügungen erwirkte. Die Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und c AuG sind vorliegend nicht erfüllt, weil aus den Akten weder eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, im Sinne der skizzierten Rechtsprechung oder eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB hervorgeht noch zu erkennen ist, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Unmöglichkeit des Vollzugs verursacht hätte. Zu prüfen ist demnach, ob die Strafverfügungen und die Schulden die Tatbestandsvoraussetzungen eines erheblichen oder wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gemäss der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllen (vgl. oben Bst. 8.1.2): 9.2.2 Beim grössten Teil der ergangenen Strafverfügungen handelt es sich um das Strassenverkehrsgesetz betreffende Bagatelldelikte (beispielsweise Falschparkieren, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Benützen eines Fahrrads ohne gültige Fahrradvignette, Nichtabgeben der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung, Verwendung eines Telefons ohne FreisprecheinrichSeite 17
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tung während der Fahrt, etc.). Bagatellcharakter kommt auch der Strafverfügung, womit der Beschwerdeführer einmalig wegen Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt wurde, zu. Schwerer wiegen hingegen die Strafverfügungen wegen Fahrens im angetrunkenen/fahrunfähigen Zustand. Erstmals erfolgte eine solche im Jahre 2001; im Jahre 2002 wurde der Beschwerdeführer sodann wegen wiederholten Fahrens im angetrunkenen Zustand mit einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen bestraft. Am (...) 2005 erging ein Strafbefehl wegen Nötigung, womit der Beschwerdeführer mit Fr. 600.-- gebüsst wurde. Am (...) 2010 machte sich der Beschwerdeführer schliesslich des Fahrens im fahrunfähigen Zustand und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig und wurde zu einer Busse von Fr. 1500.-- verpflichtet. Zur Nötigung ist festzuhalten, dass aufgrund des Sachverhaltes (Verpflichtung seines [Verwandten], für dessen Frau, die [Verwandte] des Beschwerdeführers, Unterhalt zu zahlen in Form einer Drohung) keine erhebliche kriminelle Energie festgestellt werden kann. Was die Schulden betrifft, sind diese gemäss der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesichts der im Verfügungszeitpunkts gegen den Beschwerdeführer bestandenen Forderungen über Fr. 100'000.-- (40'000.-- Betreibungen und Fr. 70'000.-- Verlustscheine) als Verstoss zu qualifizieren.
Indessen ist auch hier mit Rücksicht auf die schwere Erkrankung des Beschwerdeführers (...) die Frage, ob sein Verhalten auch wenn zeitlich vor der entsprechenden Diagnose erfolgt, zumal der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht erst sehr spät Aussagen zu seinem Leiden preisgab (vgl. oben Erw. 6.1.2) von der für die Erheblichkeit vorausgesetzten "Mutwilligkeit" getragen war, nicht ohne Weiteres zu bejahen. So geht aus einem bei den Akten liegenden Schreiben der [Hilfswerk] E._______ an die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichtes E._______ beispielsweise hervor, der Beschwerdeführer sei "in solch einer psychischen Verfassung, dass er nicht in der Lage war die Schreiben vom [...] zu verstehen. " (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 17. Juni 2013). Zudem ist es einem Schuldner, der einer Lohnpfändung unterliegt, von Vornherein nicht möglich, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Daher kann sogar bei angewachsenem Schuldenberg nicht ohne Weiteres Mutwilligkeit angenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010 2C_273/2010 E. 3.4). Die Frage der Mutwilligkeit kann jedoch im Hinblick auf die nachfolgende Interessenabwägung (E. 8.4) offen bleiben.
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Jedenfalls scheint die Anzahl von über 20 ergangenen Strafverfügungen das Niveau einer erheblichen Missachtung der Rechtsordnung zu erreichen, womit die Tatbestandsvoraussetzungen des wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt sind.
9.3 Nachdem festgestellt wurde, dass Ausschlussgründe gegeben sind, muss im Weiteren geprüft werden, ob die Anwendung der Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände verhältnismässig ist:
9.3.1 Gemäss geltender Praxis, die die damalige ARK zu Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) der durch den vergleichbar ausgestalteten Art. 83 Abs. 7 AuG ersetzt wurde entwickelte (vgl. EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a), ist die Klausel mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Das Verhältnismässigkeitsprinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben. Praxisgemäss ist zu überprüfen, ob das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu überwiegen vermag (BVGE 2007/32). Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile (zum Ganzen vgl. BVGE 2007/32 E. 3; EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3; EMARK 2006 Nr. 11 E. 7 und EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 mit je weiteren Verweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3294/2009 vom 19. Juni 2012 E. 5.1). Zudem ist zu beachten, dass die Ausschlussgründe im Wesentlichen präventive Schutzinteressen erfüllen; es geht dabei nicht um die Sanktionierung von vergangenen Strafen, sondern um den Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen Delikten der ausländischen Person (PETER BOLZLI, in Marc Spescha/Hanspeter Thür / Andreas Zünd / Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2012, N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG). Daher ist insbesondere zu prüfen, ob der betroffenen Person eine günstige Prognose gestellt werden kann.
Im Rahmen der Interessenabwägung betreffend bestehender Schulden ist sodann von Bedeutung, ob der Schuldner bemüht ist, seine Schulden Seite 19

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abzubauen. Diesbezüglich ist beachtenswert, dass dort, wo "ein Bemühen um Schuldenabbau ersichtlich ist", mithin eine günstige Prognose gestellt werden kann, eine Wegweisung gar nicht dem Interesse der Gläubiger dienen würde, da diese nach einer Wegweisung keine Tilgung ihrer Schulden mehr erwarten können (SPESCHA, a.a.O. N7 zu Art. 62 Bst. c AuG mit weiteren Hinweisen).
9.3.2 Vorerst erscheint ausschlaggebend, dass den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafverfügungen vorwiegend Bagatelldelikte zu Grunde lagen. Hinsichtlich derjenigen Strafverfügungen, die über den Bagatellcharakter hinausreichen, ist festzuhalten, dass die durch den Beschwerdeführer im Jahr 2004 begangene Nötigung nun bereits neun Jahre zurückliegt und einmalig war. Auch wenn das wiederholte Fahren im angetrunkenen Zustand sodann eine gewisse Unbelehrbarkeit aufzeigt, ist dennoch festzustellen, dass die letzte derartige Verfehlung nun mehr als drei Jahre zurückliegt und seither keine strafrechtlichen Delikte aktenkundig sind. Auch führte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, dass die Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes in Zusammenhang mit seiner Alkoholsucht standen, die jedoch da sich aus den aktuellen Arztberichten nichts Gegenteiliges ergibt heute kein Problem mehr darstellt. Zu berücksichtigen ist die seit der letztergangenen aktenkundigen Strafverfügung verstrichene Zeit; aufgrund der den Behörden wohl bekannten Diagnose der [schweren psychischen Erkrankung] drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach vormundschaftlichen Massnahmen auf, wie die Bereitstellung eines Beistands oder Vormunds, womit strafrechtliches Verhalten vermutlich bereits früher hätte eingedämmt werden können; mit diesen Überlegungen ist dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose zu stellen, zumal ihm die erfolgreiche Loslösung aus der Deliktsspirale attestiert werden kann. Ausserdem befindet er sich seit 2010 in einer fachärztlichen Therapie, die weitere Stabilität verspricht. Daher ist nicht davon auszugehen, dass er zukünftig durch Verübung eines Strassenverkehrsdeliktes im angetrunkenen oder fahrunfähigen Zustand die öffentliche Sicherheit gefährden wird. Da die Nötigung einmal und unter besonderen Umständen erfolgte, ist auch diesbezüglich ein weiteres deliktisches Verhalten nicht ernstlich zu befürchten. Zudem ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich seit September 2009 um Rückzahlung der Schulden bemüht und dem Betreibungsamt monatlich kleinere und grössere Beträge überweist (vgl. Auflistung des Betreibungsamts G._______ vom 22. Dezember 2010 [B2/24]). Aus dem aktuellen Betreibungsregister vom 14. Mai 2013 geht hervor, dass gegen Seite 20

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ihn nunmehr ein Total 17 offener Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 29'062.50 vorliegen. Zudem wurde sein Lohn im Umfang von Fr. 5'983.70 gepfändet. Sieben Betreibungen sind aktuell im Umfang von Fr. 10'441.10 dokumentiert. Angesichts der bei Verfügungszeitpunkt bestehenden 37 Verlustscheinen im Umfang von Fr. 70'000.-- und 36 Betreibungen von ca. 40'000.-- ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer sich seither intensiv um Schuldentilgung bemüht hat und den Schuldenbetrag beträchtlich reduzieren konnte. Somit ist auch betreffend die Schulden, die gemäss den Beschwerdeführenden aufgrund seiner [schweren psychischen Erkrankung] und der damaligen Alkoholsucht als Folge der Strafverfügungen entstanden sind, nicht zu übersehen, dass sich offensichtlich aufgrund seiner schweren psychischen Krankheit vormundschaftliche Massnahmen, aufgedrängt hätten; das kantonale Verwaltungsgericht hat sich diesbezüglich nicht geäussert. Die Beschwerdeführenden halten sodann auch in ihrer jüngsten Eingabe vom 17. Juni 2013 fest, dass sie nun von der [Hilfswerk] in finanziellen Fragen betreut würden und sodann keine weiteren Schulden entstanden seien. Somit kann dem Beschwerdeführer in Anbetracht der vorangehenden Überlegungen im Zusammenhang mit seiner Krankheit eindeutiger Wille zur Besserung (beziehungsweise zukünftige vollumfängliche Schuldentilgung) und somit eine günstige Prognose gestellt werden. 10.
In Würdigung der gesamten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von Art. 83 Abs. 7 lit. b AuG das private Interesse des Beschwerdeführers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 83 Abs. 4 AuG zu berufen unter Gewichtung der ausgesprochen langen Landesanwesenheit von (...) Jahren, seiner günstigen Prognose, seiner schweren psychischen Erkrankung, der Annahme, dass er bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen gesundheitlicher (faktisch keine Behandlungsmöglichkeiten für [schwere psychische Erkrankung]), wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, und der damit ersichtlichen Höhergewichtung der betroffenen Rechtsgüter des Beschwerdeführers, nicht überwiegt. Nach dem Gesagten erweist sich die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG als nicht verhältnismässig.
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11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als unzumutbar zu qualifizieren und kein Vorbehalt im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG anzubringen ist. Aufgrund der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (vgl. E. 4.2) erübrigen sich weitere Ausführungen bezüglich Zulässigkeit und die betreffenden Rügen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt. 12.
Die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder sind grundsätzlich ebenfalls vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Zu prüfen bleibt indessen, ob sich aus den Akten betreffend die Beschwerdeführerin wie vom BFM behauptet Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG (namentlich Bst. b) ergeben:
Betreffend die Beschwerdeführerin waren im Verfügungszeitpunkt 9 Betreibungen und 13 Verlustscheine im Betrag von Fr. 31'000.-- hängig. Per 14. Mai 2013 bestanden lediglich noch 3 Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 3'313.-- und keine Betreibungen mehr. Somit zeigt auch die Beschwerdeführerin intensive Bemühungen zur Schuldenbegleichung. Auch ist aktenkundig, dass sie seit letzten Jahres berufstätig ist. Daher ist im Sinne der obigen Erwägungen, auf die an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen wird die Ausschlussklausel (zumal nicht einmal feststeht, ob Schulden von deutlich weniger als Fr. 100'000 überhaupt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen würden) auch betreffend die Beschwerdeführerin nicht anzuwenden. Aufgrund des positiven Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich weitere Ausführungen zum Kindswohl.
13.
Die Dispositivziffern 3 bis 4 der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2011 sind daher aufzuheben, die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.
14.
Angesichts des positiven Ausgangs des Verfahrens ist der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden, es sei eine Zeugenbefragung durchzuführen, obsolet geworden.
Seite 22

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15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erhobene und vom den Beschwerdeführenden am 28. Juni 2011 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist demnach zurückzuerstatten. 16.
Die Beschwerdeführenden haben vollumfänglich obsiegt. Es ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte am 26. Februar 2013 seine Kostennote ein, gemäss welcher er einen Aufwand von insgesamt 16.25 Stunden und Auslagen von Fr. 160.-- geltend machte. Der in Rechnung gestellte Aufwand scheint aufgrund ähnlich komplexer und aufwändiger Fälle leicht überhöht. Da jedoch nach Einreichung der Kostennote zwei weitere Eingaben erfolgten, ist der dargelegte Aufwand angemessen. Somit ist den Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und eines Stundenansatzes von Fr. 230.-- eine Parteientschädigung von Fr. 4'212.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Bundesamt ist somit anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'212.-- auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffern 3 bis 4 der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2011 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 28. Juni 2011 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird zurückerstattet. 4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'212.-(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sarah Diack

Versand:

Seite 24

E-3305/2011 01. Oktober 2013 22. Oktober 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Mai 2011

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Gesetzesregister

ANAG 14^a

BGE Register

135-II-377 137-II-297

Weitere Urteile ab 2000

2C_273/2010

BVGE

2012/31 2011/24 2009/51 2009/2 2008/34 2007/32 2007/10

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D-100/2013 E-3294/2009 E-3305/2011

EMARK

2003/24 2003/3 2005/24 2006/11 S.39 2006/23

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 64
	1.	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn: [1]
		a.	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
		b.	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
	1bis.	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: [2]
		a.	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
		b.	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
		c.	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht. [3]
	2.	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar. [4]
	3.	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar. [5]
	4.	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 80 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).