E-1717/2020 - 2023-02-16 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1717/2020

Urteil vom 16. Februar 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, persischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge im März 2016 illegal über die Türkei, nach Griechenland und Ungarn, wo er inhaftiert und geschlagen worden sei. Am 2. September 2016 reiste er eigenen Angaben zufolge in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 7. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 24. Juli 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei in B._______ geboren und habe ab 1991 beziehungsweise 1995 in C._______ gelebt. Nach der Matura habe er ein Semester lang (...) studiert. Er habe selbständig (...) gearbeitet.

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, eine Bekannte habe ihm bei einer Kunstausstellung eine Frau arabischer Ethnie namens M. vorgestellt, die aus einer streng religiösen sunnitischen Familie stamme und sehr schüchtern gewesen sei. Nachdem er über die gemeinsame Bekannte mit M. am Telefon habe sprechen können und ihr heimlich ein Telefon gekauft habe, sei sie mit ihm eine Beziehung eingegangen, welche etwas mehr als ein Jahr gedauert habe. Sie habe ihm erzählt, dass sie zum Christentum konvertiert sei. Seine Mutter habe für ihn bei ihren Verwandten mehrmals um ihre Hand angehalten, doch hätten jene einer Heirat nicht zugestimmt, da sie ihren Cousin H. hätte heiraten sollen. Danach sei er mit M. noch eine Weile zusammengeblieben, bis sie ihn plötzlich angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass ihre Verwandten von ihr hätten wissen wollen, woher sie ihn kenne, sie das Zimmer nicht mehr verlassen dürfe und Angst habe. Er habe ihr versprochen, sie zu retten. Eine Woche oder einen Monat danach habe ihn M.'s Cousin H. auf der Strasse mitnehmen wollen, ihn mit einer Waffe bedroht und ihm bei einem Handgemenge versehentlich (...). Dabei sei auch sein Handy entwendet worden, auf welchem Fotos von M. und Informationen über das Christentum gespeichert gewesen seien, welche er ihr geschickt habe. In derselben Nacht sei ein Polizist zu ihm ins Spital gekommen und habe eine Anzeige gegen unbekannt aufgenommen. Danach habe er sich im Spital in D._______ behandeln lassen, wo eine Tante von ihm lebe. In dieser Zeit seien die Scheiben des Hauses seiner Familie eingeschlagen worden. Im Weiteren habe ihm sein Vater erzählt, wegen ihm seien zwischen August und September 2015 Beamte vorbeigekommen und hätten einen Haftbefehl dabeigehabt. Ihm werde in einer Anzeige vorgeworfen, dass er M. zu einem Glaubenswechsel überredet habe, um eine sexuelle Beziehung mit ihr zu führen. Danach habe er sich drei bis sechs Monate bei einem Kollegen seines Vaters in E._______ aufgehalten. Sein Vater habe schliesslich entschieden, dass er ausreisen solle. Danach sei sein Vater wegen ihm herzkrank geworden. Anfang 2018 habe jemand die Scheiben des Autos seiner Familie eingeschlagen, wodurch sein Vater am Auge verletzt worden sei. Sein Vater habe mit der Polizei über die Vorfälle gesprochen, hinter denen M.'s Familie gesteckt habe. Die Familie habe sich verpflichtet, sie nicht mehr zu belästigen. Seine Familie werde aber nach wie vor belästigt. Er wisse nicht, wie es seiner Freundin M. gehe, da ihre Familie ihr das Handy weggenommen habe. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden nochmals bei ihm zuhause nach ihm gesucht. In der Schweiz habe er auf Facebook Drohnachrichten erhalten. In Griechenland sei er zum Christentum konvertiert. In der
Schweiz besuche er die Kirche und eine Bibelschule.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, Fotos von Verletzungen, einen Taufschein in Kopie sowie eine Teilnahmebestätigung einer Bibelschule in Kopie zu den Akten.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 erteilte der Beschwerdeführer aufgrund einer Instruktion des SEM vom 20. Januar 2020 weitere Auskünfte zur Dauer seiner Beziehung mit M. und reichte einen medizinischen Bericht der F._______ vom 7. Februar 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Abklärung des Sachverhalts sowie Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren seien ihm die vollständigen Akten, insbesondere die Aktenstücke 12/3, 18/2, 27 beziehungsweise 28, 30/3, 31, 33/6 und 34/5 zuzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Stützung seiner Angaben reichte er einen Screenshot einer Drohnachricht auf Facebook, die Mitteilung der Löschung des Accounts, Bestätigungen der Teilnahme am (...), Schreiben der reformierten Kirche G._______, Bestätigungsschreiben von H._______, Bestätigungen von 32 Privatpersonen über seine Konversion zum Christentum und das Magazin I._______, welches Abbildungen von ihm enthält, ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung vorbehältlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut, ersuchte das SEM, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, und setzte Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung an.

E.
Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie zwei Schreiben zur Bestätigung des weiteren Besuchs der (...) ein.

F.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Aktenstück 33/6 (seine Eingabe im Vorverfahren vom 19. Februar 2020) und reichte seine Taufurkunde im Original zu den Akten.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln.

H.
Mit Replik vom 1. November 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdebegehren fest.

I.
Mit Eingabe vom 28. November 2022, welche beim BVGer erst am 26. Januar 2023 einging, reichte der Beschwerdeführer ein Diplom der J._______ vom 25. Juli 2021 sowie ein Schreiben der reformierten Kirche K._______ vom 9. Juni 2022 ein.

J.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Zwischenbericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Rückweisung des Verfahrens, mit der Begründung, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Das SEM habe seine Aussagen nicht im Sinne einer Gesamtbetrachtung gewürdigt und es unterlassen, seine psychische Belastung zu berücksichtigen. In der Verfügung werde er mit Widersprüchen konfrontiert, zu denen er sich nicht habe vorgängig äussern können. Auch die Erwägungen zur Konversion seien nicht nachvollziehbar, basierten auf reinen Vermutungen und liessen sich nicht aus einem veralteten Protokoll ableiten. Auch die nicht mehr aktuellen Feststellungen zur medizinischen Versorgung im Iran seien tatsachenwidrig, weshalb die Sache zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen sei.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG; vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 9 f. zu Art. 12 ). Im AsylG wird die Mitwirkungspflicht spezialgesetzlich in Art. 8 statuiert.

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 -31 VwVG), ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht (Art. 35 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.3 Nach Durchsicht der Beschwerdevorbringen und der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass keine Gründe für eine Rückweisung der Sache vorliegen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlende Substanziiertheit seiner Aussagen sei auf seine psychische Belastung durch das Erlebte zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen. Zwar geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach seiner Familie häufig weinte. Es deutet aber nichts darauf hin, dass seine psychische Verfassung derart beeinträchtigt war, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, seine wesentlichen Asylgründe adäquat vorzubringen. Der Beschwerdeführer hält in der Beschwerde eingangs denn auch fest, dass das SEM seine Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen korrekt wiedergegeben habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Zur Rüge, es fehle eine Gesamtbetrachtung seiner Aussagen beziehungsweise seien im Entscheid keine Angaben zu seinen Gunsten gewertet worden, ist festzuhalten, dass der blosse Umstand, dass er die Beurteilung durch die Vor-instanz nicht teilt, noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt. Auch der Einwand, er habe in der Anhörung keine Gelegenheit erhalten, vereinzelte Unglaubhaftigkeitselemente zu widerlegen - wie etwa die von ihm genannten verschiedenen Daten zum Herzinfarkt des Vaters - rechtfertigt vorliegend keine Kassation. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, weshalb das SEM seine Vorbringen für unglaubhaft befunden hat und auf welche seiner Aussagen es sich dabei gestützt hat. Der Beschwerdeführer konnte dagegen sachgerecht Beschwerde führen. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in der Anhörung nicht in ausreichender Weise Rückfragen gestellt, findet keine Grundlage in den Akten. Das SEM hat ihn zu seinen Asylgründen einlässlich angehört und mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen gebeten, welche insbesondere die wesentlichen Punkte seines Asylgesuchs betroffen haben (vgl. A26 F51-F52 zu seinen konkreten Ausreisegründen, A26 F59-F68 zur geltend gemachten Strafverfolgung). Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Feststellung des SEM, er habe jene Vorkommnisse nicht glaubhaft zu machen vermocht, die er nur vom Hörensagen kenne (wie etwa die geltend gemachte Strafverfolgung), zu einer erneuten Abklärung führen soll. Das SEM hat ihn im Vorverfahren mehrmals eingeladen, Belege beizubringen (etwa zum angeblich laufenden Strafverfahren), was er jedoch nicht getan hat. Hingegen kann die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Punkt der Konversion mittlerweile als gegenstandslos betrachtet werden, weil der
Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung Dokumente und Bestätigungen über seine Glaubensausübung vorgelegt hat, woraufhin es die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausser Streit gestellt hat, dass er sich in einem freikirchlichen Umfeld bewegt. Die Kritik, die medizinische Lageeinschätzung sei veraltet, betrifft schliesslich die Würdigung des medizinischen Sachverhalts in Bezug auf verfügbare Länderinformationen und damit eine materielle Frage. Das SEM hat sich auf bekannte Behandlungsmöglichkeiten im Iran gestützt und in Bezug auf ein spezielles Leiden ein medizinisches Consulting zu den Akten genommen.

3.4 Zusammenfassend ist das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache wegen formeller Mängel als unbegründet abzuweisen. Das SEM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und es ist auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Das SEM hat die Vorbringen und Beweismittel entgegengenommen, überprüft und gewürdigt. Dass der Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt keinen Grund für eine Kassation dar, sondern ist eine Frage der materiellen Beurteilung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht genügten. Zwar sei nicht zu verkennen, dass er sich in einer psychisch angeschlagenen Verfassung befinde, doch liessen sich die Widersprüche und unsubstanziierten Elemente in seinen Aussagen nicht darauf zurückführen. Er habe auf die gestellten Fragen in BzP und Anhörung adäquat reagiert, bei Verständigungsproblemen Rückfragen gestellt und inhaltlich stimmend geantwortet. Diese Einschätzung werde dadurch unterstützt, dass er seine Ausreise - im Gegensatz zu seinen Asylvorbringen - minutiös und mit vielen Einzelheiten beschrieben habe.

Er habe widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung zu M. gemacht. Laut BzP habe diese ungefähr zwei oder drei Jahre gedauert, in der Anhörung habe er zunächst zweimal gesagt, die Beziehung habe etwas mehr als ein Jahr gedauert. Auf Vorhalt habe er gesagt, diese Aussagen hätten sich auf die Dauer der Beziehung vor dem Heiratsantrag bezogen; nachdem seine Mutter diesen gestellt habe, sei er noch eine Weile mit M. zusammen gewesen, was ungefähr zwei Jahre ausmache. Demgegenüber habe er in seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 angegeben, dass die Beziehung etwa im September 2012 begonnen habe und er im Monat Esfand 1393 (20. Februar - 20. März 2015) zum letzten Mal mit M. in telefonischem Kontakt gewesen sei. Den Zeitpunkt des letzten Telefonanrufs habe er in der Anhörung zeitlich ungefähr eine Woche vor H.'s Angriff eingeordnet, bei dem er verletzt worden sei, wobei er aber den Vorfall mit H. auf den Monat Ordibehescht 1394 (21. April - 21. Mai 2015) datiert habe. Nach seinen Angaben im Schreiben vom 19. Februar 2020 wäre er dann aber mit seiner Freundin mindestens einen Monat vor dem Vorfall und nicht lediglich eine Woche davor zum letzten Mal in Kontakt gestanden. Auch hinsichtlich seiner Angaben zu den Aufenthalten in D._______ und E._______ seien zeitliche Divergenzen ersichtlich (BzP: 4-5 Monate; Anhörung: 5-6 Monate). Diese Feststellung sei nicht durch seine Ergänzung an der Anhörung, der Aufenthalt in D._______ hätte auch einen Monat kürzer oder länger dauern können, umzustossen.

Die Begründung der Anzeige gegen ihn, er habe seine Freundin zum Christentum überzeugen wollen, in der Absicht, mit ihr eine sexuelle Beziehung einzugehen, sei befremdlich. Auch sei unlogisch, dass er sich gegen diesen Vorwurf nicht verteidigt habe, da die Nötigung zur Konversion unwahr gewesen sei. Darauf angesprochen habe er ausweichend geantwortet und gesagt, dass nicht die Polizei, sondern die Familie von M. das Problem gewesen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass er, nachdem er eine (...)verletzung erlitten habe, Anzeige gegen unbekannt erstattet habe. Seine Erklärung, er habe den Behörden nicht sagen wollen, dass er mit seiner Freundin geschlafen habe, sei nicht logisch, da er die Behörden in diesem Punkt nicht hätte aufklären müssen. Auch habe er trotz Aufforderung, Dokumente vorzulegen, seine Angabe, er sei in der Schweiz auf
Facebook bedroht worden, nicht belegt.

Seine Aussagen in Bezug auf die Geschehnisse nach dem Vorfall mit H. beziehungsweise nach seiner Ausreise seien unsubstanziiert geblieben. Er habe wiederholt vorgebracht, dass seine Familie von M.'s Familie belästigt werde, welche die Belästigungen indirekt fortführe, selbst nachdem sein Vater zur Polizei gegangen sei. Anstatt konkret darzulegen, was passiert sei, habe er Mutmassungen darüber geäussert. Auch habe er den Zeitpunkt des Herzinfarkts seines Vaters widersprüchlich angegeben (einmal zwischen dem Vorfall und der Ausreise und einmal im Jahr 2017, nach der Ausreise). Er habe nicht konkret dargelegt, was sein Vater mit der Polizei hinsichtlich der Belästigungen unternommen habe. Er wisse auch nicht, wann genau die Behörden ein zweites Mal wegen ihm zuhause vorbeigekommen seien. Da er nach wie vor mit seiner Familie in Kontakt stehe, wäre aufgrund seines Bildungsstands zu erwarten gewesen, dass er sich darüber hätte ins Bild setzen lassen können. Seine Angaben, er habe seiner Familie Leid zugefügt und wolle sie schonen, seien nicht nachvollziehbar. Auch seine Angaben, sein Vater wolle ihm wegen seiner psychischen Verfassung Dinge verheimlichen, biete keine Auflösung für die substanzlosen Elemente. Schliesslich sei auch die angeblich von seinem Vater angeordnete Ausreise - ohne dass jemand von seiner Familie mit ihm darüber gesprochen hätte - nicht nachvollziehbar. So habe er einen fortschrittlichen, liberalen familiären Hintergrund, seine Geschwister hätten studiert, seine Mutter habe für ihn um die Hand einer ethnischen Araberin angehalten. Es sei nicht verständlich, dass er die vom Vater angeordnete Ausreise über sich habe ergehen lassen, ohne vorher mit seiner Familie andere Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass er nicht wisse, was mit M. passiert sei und ob sie noch am Leben sei. Es wäre vielmehr zu erwarten, dass er alles unternommen hätte, um etwas über sie in Erfahrung zu bringen, etwa habe er M. über deren Freundin kennengelernt, die ihm wohlgesonnen sei. Insgesamt würden die Aussagen in mehreren Punkten nicht die Qualität aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person mit seinen individuellen Fähigkeiten ein solches Ereignis unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Im Weiteren sei auch ein Strukturbruch zwischen den substanzlosen Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen und den gehaltvollen Schilderungen seiner Ausreise zu erkennen. Es erübrige sich, auf weitere Elemente wie etwa die unsubstanziierten Aussagen zum Glaubenswechsel von M. einzugehen. Auch die eingereichten Beweismittel eigneten sich nicht, die vorgebrachte Bedrohung durch M.'s Familie und die Behörden zu belegen. Die dokumentierten psychischen Leiden liessen nicht auf
die zugrundeliegende Ursache schliessen.

Auch sein Vorbringen zum Glaubenswechsel vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten. Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Konversion sei nicht von einer automatischen Verfolgung durch die Behörden bei Rückkehr auszugehen. Niemand im Iran wisse, dass er konvertiert sei. Auch gehe er nur alleine zur Kirche, weil er nicht gesehen werden wolle, und habe Vorsichtsmassnahmen zur Geheimhaltung des Glaubenswechsels getroffen.

5.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, die Qualität von Aussagen über traumatisierende Ereignisse sei nicht mit den Aussagen über die Ausreise zu vergleichen, weshalb die Glaubhaftigkeitsprüfung in diesem Punkt nicht nachvollziehbar sei. Das SEM habe ihm auch zu Unrecht vermeintlich widersprüchliche zeitliche Angaben vorgehalten. An der BzP habe er gesagt, seit zwei oder drei Jahren eine Liebesbeziehung zu führen, was auch der Dauer vom Zeitpunkt der BzP an zurückgerechnet entsprochen habe. In der Beschwerdeergänzung führt er weiter aus, der Widerspruch, dass er statt einer Woche einen Monat angegeben habe, welcher zwischen der letzten Kontaktaufnahme mit M. und dem Vorfall mit H. vergangen sei, sei nur marginal, zumal er diese Angabe fünf Jahre nach dem Vorfall gemacht habe. Bezüglich der Dauer der Aufenthalte in D._______ und E._______ habe er jeweils spontan angegeben, dass er sich nicht ganz sicher sei, und jeweils «ca.» oder «ungefähr» hinzugefügt. Insgesamt sei aber der Kern des Vorbringens gleichgeblieben und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm das SEM solche Ungenauigkeiten vorhalte.

Das SEM habe Erwägungen zur Plausibilität angebracht, ohne den Länderkontext zu berücksichtigen. Im Lichte der verfügbaren Länderberichte zu Konvertiten im Iran sei aber die von M.'s Familie erstattete Anzeige gegen ihn wegen Nötigung zur Konversion, um mit M. eine sexuelle Beziehung zu führen, plausibel, da ein Glaubenswechsel als Annäherung an den Westen interpretiert werde, wo alles erlaubt sei. Die Anzeige entspreche dem Bild, welches muslimische, religiöse Menschen im Iran von Christen und insbesondere von Konvertiten hätten. Auch sei absolut nachvollziehbar, dass er nach dem Vorfall mit H. lediglich Anzeige gegen unbekannt erstattet habe, da er befürchtet habe, dass dann seine sexuelle Beziehung zu M. bekannt oder angezeigt worden wäre. Zum Vorwurf, er hätte zur Drohung auf Facebook keine Nachweise vorzulegen vermocht, sei festzuhalten, dass er den Account zwar bereits gelöscht, nachträglich aber einen Screenshot der Drohung auf seinem Handy gefunden habe, welchen er mit der Beschwerdeschrift als Beweismittel einreiche. Übersetzt enthalte der Screenshot im Wesentlichen eine Morddrohung von jener Person, die ihm (...).

Bezüglich des Vorhalts der Unsubstanziiertheit seiner Vorbringen über die Belästigungen durch M.'s Familie sei darauf hinzuweisen, dass er bei Aussagen über seine Familie immer habe weinen müssen und das Thema für ihn emotional sehr belastend sei. Das SEM habe auch nicht nachgefragt, was genau mit den Belästigungen gemeint gewesen sei. Mit «indirekt» habe er gemeint, dass seine Familie nach dem Gang zur Polizei insbesondere telefonisch weiterhin bedroht worden sei. Der Vater habe zudem auf der Strasse das Gefühl gehabt, von unbekannten Personen mit dem Auto verfolgt worden zu sein, sich aber nicht getraut, diese anzusprechen. Zum Widerspruch bezüglich des Zeitpunktes des Herzinfarktes sei festzuhalten, dass sein Vater zwei Herzinfarkte erlitten habe. Auch habe er dargelegt, was die Polizei unternommen habe: Es sei zu einer Kontaktaufnahme mit M.'s Familie gekommen, mit der Bitte, die Belästigungen einzustellen. Da die Polizei nicht mehr unternommen habe, sei auch nicht klar, was er dazu weiter hätte sagen sollen. Auch habe er davon nur durch seine Familie erfahren und sei nicht selber dabei gewesen. Vom zweiten Besuch durch die Polizei habe er nur durch seinen Vater erfahren, der ihm gesagt habe, dass die Behörden der Ansicht seien, dass er M. sexuell missbraucht und zum Christentum missioniert habe. Dies sei auch in Zusammenhang damit zu sehen, dass er ihr über das Handy Informationen über das Christentum geschickt habe, wie er bereits in der Anhörung gesagt habe. Die Behörden seien wieder gegangen, nachdem der Vater erklärt habe, nicht zu wissen, wo er sei. Zum Vorwurf des schonenden Umgangs mit seiner Familie sei festzuhalten, dass solche Plausibilitätserwägungen nur mit Vorsicht zu geniessen seien und insbesondere nichts mit dem Bildungsstand zu tun hätten. Er habe mehrmals gesagt, dass der Kontakt mit seiner Familie für ihn sehr schwierig und belastend sei. Auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand sei nachvollziehbar, dass weder er noch seine Familie den Austausch über solche belastenden Dinge pflegen wollten. Auch sei verständlich, dass er ausgereist sei, weil dies sein Vater entschieden habe, nachdem ihn die Situation vor der Ausreise überfordert habe und es ihm nicht gutgegangen sei. Es sei auch nicht richtig, dass er nicht alles in seiner Macht Stehende getan habe, um mit M. in Verbindung zu treten. Seit dem Vorfall mit H. (bei welchem ihm das Handy weggenommen worden sei) habe er keinen Zugriff auf seine gespeicherten Nummern. Er habe seinen Nachnamen auf Facebook angegeben, damit M. ihn finden könne, und habe die sozialen Netzwerke nach ihr oder ihrer Freundin durchforstet. Der Strukturbruch zwischen den Aussagen sei auf die emotionale Belastung zurückzuführen. Dies sei etwa der Fall
bei der Erzählung über seine Familie und bei der Erzählung darüber, was M. passiert sei (im Vergleich zu weniger belastenden Schilderungen, etwa über die Ausreise oder darüber, wie er M. kennengelernt habe).

Soweit ihm das SEM vorhalte, er habe keine behördlichen Dokumente vorzulegen vermocht, sei darauf hinzuweisen, dass Personen, die im Iran gesucht würden, meist keine schriftlichen Dokumente erhalten würden. Wie sich aus Länderinformationen ergebe, würde man erst bei einer Verurteilung Dokumente erhalten, alles andere müsse schriftlich beantragt werden. Der ärztliche Bericht, in welchem ihm eine (...) diagnostiziert werde, sei ein Indiz, welches bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei.

Das SEM beurteile seine Aussagen zum Glaubenswechsel von M. zu Unrecht als substanzlos. Es sei festzuhalten, dass ihm dazu nur drei Fragen gestellt worden seien und M. bereits Christin gewesen sei, bevor er sie kennengelernt habe. Es sei auch nicht klar, was er hierzu noch hätte ausführen sollen. Sie habe ihm geschildert, was der Glaube für sie bedeute, und ihn gefragt, ob das für ihn ein Problem sei. Es bleibe unklar, was an dieser Aussage des Beschwerdeführers unsubstanziiert sei.

Schliesslich sei auch seine Konversion, welche erst nach der Ausreise stattgefunden habe, als glaubhaft einzustufen. Er habe sich unstrittig in Griechenland taufen lassen. Er sei in mehreren Freikirchen aktiv. Bezüglich der strittigen Asylrelevanz seiner Konversion sei auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der eine Verheimlichung bei Rückkehr unerträglichen psychischen Druck auslöse. Er sei sehr aktiv in der freikirchlichen Gemeinde und könne dies durch zahlreiche Beweismittel belegen. Auch kenne er viele Personen aus dem christlichen Umfeld. Da ihn aber bereits die Verfolger vor seiner Ausreise fälschlich einer Konversion bezichtigt hätten, sei ihm Asyl zu gewähren - und zwar unabhängig davon, ob er die zugeschriebene Eigenschaft tatsächlich besitze.

5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM daran fest, dass er widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung gemacht habe. In seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 habe er geltend gemacht, er führe seit September 2012 eine Beziehung mit M., was hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerde, er habe vom Datum der BzP zurückgerechnet, einem Zeitraum von weit mehr als zwei bis drei Jahren entsprechen würde. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass nicht explizit nachgefragt worden sei, sei er auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Zudem sei er bezüglich der Belästigungen gegenüber seiner Familie mehrfach und eingehend befragt worden. Zum vorgelegten Screenshot der Drohnachricht sei festzuhalten, dass er ein halbes Jahr nach deren Eintreffen dazu befragt und im Rahmen der Instruktion aufgefordert worden sei, Belege einzureichen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Beleg erst auf Beschwerdeebene und noch dazu als Screenshot einreiche. Weder sein Name noch der Absender der Nachricht seien darauf erkennbar. Es sei auch nicht klar, wer hinter diesen Drohungen stehe, da sich jedermann in sozialen Medien ein beliebiges Profil unter falschem Namen zulegen könne. Der Screenshot eigne sich nicht, eine Verfolgung durch iranische Behörden glaubhaft zu machen. Aufgrund der Vorbringen zu seinen Aktivitäten in der Freikirche sei festzuhalten, dass er sich in einem christlichen Umfeld bewege. Dennoch handle es sich um interne Anlässe der Gemeinschaft wie Treffpunkte, Feste, Gottesdienste, eine Bibelschule und einen Deutschkurs. Es sei daher nicht von einer missionarischen Tätigkeit oder einem in exponierter Weise ausgelebten Glauben auszugehen, mit dem er ins Visier der iranischen Behörden gelangen könne.

5.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe die Dauer der Beziehung mit M. nicht von der BzP an zurückgerechnet, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem er von ihrer Familie verfolgt worden sei. Er habe angegeben, ca. im Mai 2015 eine (...)verletzung erlitten zu haben. Rechne man zwei bis drei Jahre zurück, erhalte man den Beziehungsanfang im Jahr 2012/2013, was mit der schriftlichen Eingabe vom 19. Februar 2020 übereinstimme. Damit sei der Widerspruch als aufgelöst zu betrachten. Derzeit sei zwar der Kontakt zu seiner Familie schwierig, weil im Iran die Kommunikation auf dem Internet gesperrt sei. Zuletzt habe ihm aber seine Familie vor vier Monaten berichtet, dass sie nach wie vor durch M.'s Familie bedroht werde. Kurz vor dem letzten Kontakt sei Feuer vor dem Hauseingang gelegt worden und seine Schwester habe mehrmals bemerkt, dass sie auf der Strasse verfolgt worden sei. Sie seien fest davon überzeugt, dass dies Einschüchterungsversuche von M.'s Familie seien. Die Screenshots der Drohung, welche er eingereicht habe, seien zumindest als weiteres Indiz zu berücksichtigen.

Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, er stehe nicht als Konvertit im Visier der Behörden, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er bereits wegen einer angeblich missionierenden Tätigkeit angezeigt und von den Behörden verfolgt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund seines langen Auslandsaufenthalts bei Rückkehr genauer überprüft und die später erfolgte Konversion den Behörden bekannt werden würde. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Konversion und Aktivitäten an internen christlichen Anlässen nicht dazu führen könnten, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, sei auf Länderinformationen von Open Doors hinzuweisen, wonach sowohl christlich konvertierte Gruppenleiter als auch deren Mitglieder verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Auch die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) halte fest, dass konvertierte Christen in Haft seien. Da er derzeit (...) in einer Kirche arbeite, stehe er der Kirche noch näher. Das tägliche Verschweigen und Verleugnen intimer Überzeugungen bei Rückkehr in den Herkunftsstaat stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar, weshalb es unzulässig wäre, von ihm zu verlangen, seinen Glauben im Iran zu verbergen. Im Kontext der neuen politischen Entwicklungen im Iran sei zudem festzuhalten, dass die aktuelle Protestwelle von der Regierung als ausländische Verschwörung aus Israel und den USA dargelegt wird. Da die christliche Konversionsbewegung als westliche Bewegung und die Konvertiten gemäss USCIRF teils als Zionistisches Netzwerk dargestellt würden, sei davon auszugehen, dass deren Verfolgung im aktuellen Kontext zunehmen könnte, weshalb die aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Zudem habe er sich an Demonstrationen zur Solidarität mit den iranischen Protesten vom 1. Oktober 2022 und vom 24. September 2022 in K._______ beteiligt. Da die Demonstrierenden vom iranischen Sicherheitsdienst beobachtet würden, könnten Teilnehmende bei Rückkehr ins Visier der Behörden geraten.

6.

6.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.

6.2 Zwar konnte er Angaben dazu machen, wie er anlässlich einer Ausstellung eine Frau namens M. kennengelernt habe. Auch hat er die Stichhaltigkeit einzelner Argumente, welche das SEM zur Begründung der Verfügung herangezogen hat, nicht zu Unrecht angezweifelt. Dies betrifft etwa das Abstützen auf Plausibilitätserwägungen zur Frage, wie Familien im Iran Anzeigen gegen aussereheliche Beziehungen begründen könnten. Im Weiteren ist auch seine Erklärung, dass sein Vater mittlerweile zwei Herzinfarkte erlitten habe, möglich. Auch leuchtet die Erklärung ein, er habe in der Anhörung zunächst die Dauer der Bekanntschaft mit M. nur deshalb mit etwas über einem Jahr angegeben, weil er sich auf den Zeitraum bis zum Heiratsantrag beziehungsweise zum Beginn der Probleme mit M.'s Familie bezogen habe. Aus dem Protokoll geht hervor, dass er bereits in der freien Erzählung kurz nach Angabe der Beziehungsdauer sagte, dass sie dann hätten heiraten wollen (A26 F48). Insgesamt hält die Vorinstanz aber zutreffend fest, dass seine Aussagen zur Frage, nach welchen Auswegen er mit seiner Familie gesucht habe, ausweichend geblieben sind und auch seine passive Haltung in Bezug auf den Entscheid über seine Ausreise nicht nachvollziehbar ist. Den Angaben zu den Sicherheitsmassnahmen gegenüber M.'s Familie, welche sein Vater mit der Polizei nach seiner Ausreise getroffen habe, ist zwar kein entscheidwesentliches Gewicht beizumessen, da er die Vorkommnisse, hätten sie sich tatsächlich ereignet, nicht persönlich miterlebt hätte und somit nicht aus eigener erlebnisgeprägter Erinnerung hätte wiedergeben können. Es fällt aber auf, dass er vor dem Hintergrund seiner geäusserten Befürchtung, durch die Strafverfolgungsbehörden gesucht zu werden, offenbar wenig Interesse daran zeigt, ob und inwiefern im Iran ein allfälliges Verfahren gegen ihn geführt wird, obwohl er in der Anhörung noch angegeben hat, sich danach erkundigen zu wollen (A26 F67). Sein fehlendes Interesse daran ist auch angesichts seiner Angaben, nach seiner Ausreise aus dem Iran seien Beamte erneut bei ihm zuhause erschienen, nicht nachvollziehbar. Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine strafrechtlichen Unterlagen oder überprüfbare diesbezügliche Informationen durch seinen Vater oder andere Familienangehörige allenfalls über einen Rechtsanwalt im Iran beigebracht hat, was bei ernsthaftem Interesse der iranischen Behörden an seiner Person eigentlich zu erwarten wäre. Wie in anderen Asylverfahren auch, liegt es am Beschwerdeführer, substanzielle Auskünfte zu erteilen. Er substanziiert in keiner Weise, welche Strafverfolgungsbehörde überhaupt zuständig beziehungsweise ob und wo ein Verfahren hängig sei. Die in der Beschwerde geäusserten
Mutmassungen, es könnte vielleicht ein Revolutionsgericht zuständig sein, welches allenfalls ohnehin keine Dokumente herausgeben könne, reichen hierfür nicht aus.

Auch konnte er die widersprüchlichen Angaben zur Dauer zwischen dem letzten Kontakt mit M. und dem Vorfall mit H. nicht aufklären. Das SEM führt zutreffend aus, dass der Zeitraum gemäss seiner schriftlichen Erklärung vom 20. Februar 2020 statt einer Woche über einen Monat betragen haben müsste. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um ein unwesentliches Detail beziehungsweise einen marginalen Widerspruch. Seinen Aussagen zufolge hat das Auffliegen der Beziehung zu M. und der Konflikt mit H., bei welchem ihm sein Handy mit den Bildern und Informationen über das Christentum abhandengekommen sei, zur Anzeige gegen ihn geführt, welche ursächlich für seine Ausreise gewesen sei. In diesem Punkt hat er selbst eine nachträgliche Korrektur im Anhörungsprotokoll angebracht und präzisiert, dass ihn M. in der Woche vor dem Vorfall mit H. zum letzten Mal kontaktiert habe (A26 F84). Deshalb leuchtet die Erklärung in der Beschwerde nicht ein, er sei aufgrund der verstrichenen Zeitdauer oder der psychischen Belastung nicht zu genauen Angaben in der Lage. Eher ist anzunehmen, dass sich jemand in seiner Situation an die konkreten Umstände erinnern und den Zeitrahmen vom letzten, angeblich verängstigten Telefonanruf von M. bis zur Eskalation des Konflikts gleichbleibend einordnen kann. Er führt denn auch aus, dass er ihr am Telefon versprochen habe, sie zu retten, was ihn unter erheblichen Druck gesetzt haben müsste, zu handeln. Da ihm dies offenbar nicht möglich war, verwundert es, warum er dann die Zeitdauer bis zur Eskalation mit H. um mehrere Wochen länger in Erinnerung behalten würde, als sie tatsächlich gewesen sein kann.

Die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers erhärten sich aufgrund seiner vagen Angaben zur Konversion von M. und passen nicht zu seiner Aussage, sie hätten zwei Jahre lang eine Beziehung gepflegt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass seine Angaben Details vermissen lassen. Da er später selber konvertiert ist, verwundert es, dass er gegenüber dem SEM trotz dreimaliger Nachfrage keine substanziellen Angaben zur Glaubensausübung seiner Freundin machen konnte (A26 F85-F87). Er schildert lediglich, dass sie ihm mitgeteilt habe, konvertiert zu sein, ohne weitere Beobachtungen oder im Nachhinein zumindest eigene Gedankengänge dazu anzubringen, etwa darüber, wie es ihr überhaupt gelingen konnte oder könnte, sich einer Kirche anzuschliessen, nachdem sie nur unter Vorwänden das Haus verlassen durfte. Es ist dabei - wie vom Beschwerdeführer zutreffend geltend gemacht - für das Glaubhaftmachen nicht erforderlich, über traumatische Ereignisse zu berichten. Dennoch wäre von ihm zu erwarten, dass er über detailliertere Beobachtungen und Gedanken zur Glaubensausübung berichten könnte, nachdem er seinen Angaben zufolge zwei Jahre lang eine Beziehung zu einer streng religiös erzogenen Sunnitin geführt habe, die heimlich konvertiert sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er - ausser Internetrecherchen - keine Möglichkeit habe, Erkundigungen zu M. einzuholen, zumal er angegeben hat, dass jene Bekannte, die sie einander vorgestellt und später M. als Vorwand für die Treffen mit ihm gedient habe, an der Uni seiner Schwester (...) studiert habe. Die Erklärung, er habe niemand fragen können, weil er sein Handy beziehungsweise Telefonnummern verloren habe, leuchtet daher wenig ein. Auch hält das SEM seine ausgesprochen passive Haltung in Bezug auf die Planung und den Entscheid über seine Ausreise zu Recht angesichts seines Bildungsstands und familiären Hintergrunds für nicht nachvollziehbar, weist er doch in anderen persönlichen Belangen eine grosse Selbstständigkeit auf (etwa in Bezug auf seinen Glaubenswechsel, vgl. A26 F100); es handelte sich dabei immer um seine eigenen Entscheidungen, bei deren Umsetzung er sich von seiner Familie allenfalls unterstützen liess (etwa in Bezug auf seinen Heiratswunsch, das Studium und die Berufswahl).

6.3 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Beweismittel, wie der eingereichte Arztbericht, in welchem ihm (...) diagnostiziert wird, die Fotos von einer (...) (vgl. A26 F3) und der Screenshot mit Drohungen nichts zu ändern. Der Standpunkt des SEM, dass er damit die Bedrohung durch M.'s Familie und die Anzeige gegen ihn nicht zu belegen vermag, ist nicht zu beanstanden, nachdem seine Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht standhalten.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen nicht die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG erfüllen.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Er macht geltend, er sei zum Christentum konvertiert und übe den Glauben aktiv aus. Im Weiteren sei er exilpolitisch aktiv und müsse deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

7.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, führt der Übertritt zum Christentum für sich alleine betrachtet zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Die Glaubensänderung vermag die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, wenn sie im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls missionarische Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4). Diese Beurteilung hat nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 6.3).

Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Ausreise taufen lassen und ist in der Schweiz in einer Freikirche aktiv. Die eingereichten Unterlagen zeigen zwar, dass er sich in christlichen Kreisen bewegt und an deren Aktivitäten teilnimmt. Eine besondere Exponierung oder missionierende Tätigkeit, welche das Interesse der iranischen Behörden wecken könnte, da sie dies als Angriff auf das Regime verstehen könnten, ergibt sich daraus aber nicht. Selbst die Abbildung seiner Person in einem Magazin, welches ihn namentlich nicht nennt, führt nicht zum Schluss, dass ihn die Behörden identifiziert hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sein Glaubenswechsel bekannt geworden wäre, zumal er selbst anführt, niemanden im Iran darüber in Kenntnis gesetzt zu haben (A26 F100). Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die private Ausübung des christlichen Glaubens im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass das aktive Missionieren für den Beschwerdeführer ein zentrales Element seiner religiösen Identität darstellen würde, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran insgesamt nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen ist. Wie bereits erwähnt, hat er die Bedrohung durch M.'s Familie beziehungsweise ein angeblich eingeleitetes Strafverfahren, in welchem ihm missionarische Tätigkeiten vorgeworfen würden, nicht glaubhaft zu machen vermocht, weshalb sich diesbezüglich Ausführungen zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz erübrigen.

7.3 Die replikweise geltend gemachten Teilnahmen an zwei Demonstrationen in der Schweiz, welche er als einfacher Teilnehmer besucht habe, lassen ebenfalls keine besondere Exponierung oder qualifizierte exilpolitische Betätigung erkennen. Eine diesbezügliche Identifizierung oder Verfolgung durch die iranischen Behörden ist daher als unwahrscheinlich zu bewerten.

7.4 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran aufgrund der Konversion zum Christentum beziehungsweise wegen seinen Teilnahmen an zwei Demonstrationen verfolgen würden. Der Beschwerdeführer erfüllt damit auch nicht die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine konkrete Gefährdung glaubhaft zu machen. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt trotz der behördlichen Repression gegen aktuelle Protestbewegungen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.3, D-3286/2020 vom 19. Oktober 2022 E. 12.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.4 m.H.).

9.4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und der Corona-Pandemie nicht davon ausgegangen werden könne, dass sein (...) und seine psychischen Leiden im Iran behandelbar seien. Das SEM habe auch ungenügende Informationen zur Behandelbarkeit des (...) eingeholt, da das Consulting medizinische Leistungen in E._______ betreffe und keinerlei Auskunft über den Zugang und die Kosten gebe.

Gemäss den ärztlichen Berichten vom 7. Februar 2020 und vom 14. Dezember 2022 leidet der Beschwerdeführer an (...). Er befindet sich in teilstationärer Behandlung und psychiatrischer Einzeltherapie L._______. Medikamentös wird er mit Psychopharmaka sowie (...) behandelt sowie internistisch vom Hausarzt betreut.

Im Iran ist nach Erkenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. statt vieler E-3922/2022 vom 28. September 2022 E. 9.3.2). Aufgrund der Covid-19 Pandemie hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der WHO Massnahmen ergriffen, damit der Zugang und die Kontinuität der Leistungen gewährleistet sind (vgl. WHO Regional office for the Eastern Mediterranean, Islamic Republic of Iran, Mental health response plan in the context of Covid-19, https://www.emro.who.int/iran/priority-areas/mental-health-and-substance-abuse.html, zuletzt besucht am 18.11.2022). Wie dem Arztbericht vom 7. Februar 2020 zu entnehmen ist, lässt der Beschwerdeführer sein (...) in der Schweiz medikamentös behandeln. Er nimmt das Medikament (...), welches (...) enthält; eine Dose à 100 Stück kostet Fr. 14.60 (vgl. Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch/(...), abgerufen am 28. November 2022). Einem kürzlich im Eastern Mediterranean Health Journal (EMHJ) veröffentlichten Artikel zur Situation von Medizinstudentinnen und -studenten während der Covid-19 Pandemie in Teheran lässt sich entnehmen, dass (...), woraus zu schliessen ist, dass das Medikament auch im Iran verfügbar ist (vgl. Afsaneh Soltani/ Noosha Samieefar/ Meisam Akhlaghdoust, Changes in lifestyle behaviour and dietary patterns in Iranian medical students during COVID-19 lockdown, in: EMHJ 11/8/2022, https://www.emro.who.int/in-press/research/changes-in-lifestyle-behaviour-and-dietary-patterns-in-iranian-medical-students-during-covid-19-lockdown.html, abgerufen am 28. November 2022). Aus dem Consulting-Bericht geht hervor, dass eine fachärztliche Konsultation bei (...) in E._______ möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer diesbezügliche Kosten geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass er auch vor seiner Ausreise auf Initiative seines Vaters operative Eingriffe (...) in einer von seinem Wohnort entfernten Privatklinik vornehmen lassen konnte, weshalb auch bezüglich der Kosten einer Behandlung mit (...) von entsprechender Unterstützung ausgegangen werden darf. Zudem kann der Beschwerdeführer beim SEM bei Bedarf ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird.

9.4.3 Der Beschwerdeführer ist jung, verfügt über eine Schulbildung sowie über Berufserfahrung als (...). Seine Familie ist weiterhin im Iran wohnhaft. Sein Vater, (...) und ein Kollege seines Vaters haben ihn vor seiner Ausreise während der Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen in einer Privatklinik beziehungsweise während eines monatelangen Aufenthalts in E._______ unterstützt, weshalb von einem sozialen Netz im Iran auszugehen ist, das ihm bei der Integration behilflich sein wird.

9.4.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 16. Januar 2023 nichts zu ändern. Darin wird erstmals auf unsubstanziierte Weise unter Verweis auf einen Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 beantragt, wegen einer Beziehung zu einer angeblich schwangeren ukrainischen Frau mit S-Status sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 EMRK und die Kinderrechtskonvention.

Personen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, können sich nur in Ausnahmefällen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je m.w.H.). Dies wurde von der Rechtsprechung namentlich bei einer über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilligung bejaht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). Ob Eingriffe ins Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen gerechtfertigt sind, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die spezielle Situation der Betroffenen den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4; BVGE 2017 VII/4 E. 6.3; vgl. auch Urteil des BVGer E-4581/2013 vom 9. Juli 2014 E. 5.3.2). Ebenfalls als Faktor in Betracht zu ziehen ist namentlich, ob der Betroffene bei der Begründung des Familienlebens wissen musste, dass sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4 mit Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist unter anderem der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. Wurde das Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in welchem der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Personen prekär war, ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine ausländerrechtliche Wegweisungsmassnahme nur in Ausnahmefällen anzunehmen (Urteil des BVGer E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5.3 m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR).

Ungeachtet der Frage, ob die Partnerin des Beschwerdeführers angesichts ihres S-Status überhaupt über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, ist festzuhalten, dass er im heutigen Zeitpunkt keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermag. Aus dem beigelegten Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 geht lediglich hervor, der Beschwerdeführer habe dort angegeben, eine Beziehung zu einer Ukrainerin zu unterhalten, die «sich aktuell in Schwangerschaft bei mutmasslicher Vaterschaft des Patienten [befinde]». Dem Bericht lässt sich aber weder entnehmen, ob es sich dabei um eine nahe, echte und tatsächlich gelebte beziehungsweise schützenswerte familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK handelt, noch wird damit die Vaterschaft des Beschwerdeführers belegt. Unter diesen Umständen vermag der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt weder aus Art. 8 EMRK noch aus der Kinderrechtskonvention etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurde und nach wie vor von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Der mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Aufwand lässt sich aber anhand der Akten zuverlässig schätzen und wird in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 2'000.- festgesetzt (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Nora Maria Riss, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7