E-1717/2020 - 2023-02-16 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1717/2020

Urteil vom 16. Februar 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, persischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge im März 2016 illegal über die Türkei, nach Griechenland und Ungarn, wo er inhaftiert und geschlagen worden sei. Am 2. September 2016 reiste er eigenen Angaben zufolge in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 7. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 24. Juli 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei in B._______ geboren und habe ab 1991 beziehungsweise 1995 in C._______ gelebt. Nach der Matura habe er ein Semester lang (...) studiert. Er habe selbständig (...) gearbeitet.

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, eine Bekannte habe ihm bei einer Kunstausstellung eine Frau arabischer Ethnie namens M. vorgestellt, die aus einer streng religiösen sunnitischen Familie stamme und sehr schüchtern gewesen sei. Nachdem er über die gemeinsame Bekannte mit M. am Telefon habe sprechen können und ihr heimlich ein Telefon gekauft habe, sei sie mit ihm eine Beziehung eingegangen, welche etwas mehr als ein Jahr gedauert habe. Sie habe ihm erzählt, dass sie zum Christentum konvertiert sei. Seine Mutter habe für ihn bei ihren Verwandten mehrmals um ihre Hand angehalten, doch hätten jene einer Heirat nicht zugestimmt, da sie ihren Cousin H. hätte heiraten sollen. Danach sei er mit M. noch eine Weile zusammengeblieben, bis sie ihn plötzlich angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass ihre Verwandten von ihr hätten wissen wollen, woher sie ihn kenne, sie das Zimmer nicht mehr verlassen dürfe und Angst habe. Er habe ihr versprochen, sie zu retten. Eine Woche oder einen Monat danach habe ihn M.'s Cousin H. auf der Strasse mitnehmen wollen, ihn mit einer Waffe bedroht und ihm bei einem Handgemenge versehentlich (...). Dabei sei auch sein Handy entwendet worden, auf welchem Fotos von M. und Informationen über das Christentum gespeichert gewesen seien, welche er ihr geschickt habe. In derselben Nacht sei ein Polizist zu ihm ins Spital gekommen und habe eine Anzeige gegen unbekannt aufgenommen. Danach habe er sich im Spital in D._______ behandeln lassen, wo eine Tante von ihm lebe. In dieser Zeit seien die Scheiben des Hauses seiner Familie eingeschlagen worden. Im Weiteren habe ihm sein Vater erzählt, wegen ihm seien zwischen August und September 2015 Beamte vorbeigekommen und hätten einen Haftbefehl dabeigehabt. Ihm werde in einer Anzeige vorgeworfen, dass er M. zu einem Glaubenswechsel überredet habe, um eine sexuelle Beziehung mit ihr zu führen. Danach habe er sich drei bis sechs Monate bei einem Kollegen seines Vaters in E._______ aufgehalten. Sein Vater habe schliesslich entschieden, dass er ausreisen solle. Danach sei sein Vater wegen ihm herzkrank geworden. Anfang 2018 habe jemand die Scheiben des Autos seiner Familie eingeschlagen, wodurch sein Vater am Auge verletzt worden sei. Sein Vater habe mit der Polizei über die Vorfälle gesprochen, hinter denen M.'s Familie gesteckt habe. Die Familie habe sich verpflichtet, sie nicht mehr zu belästigen. Seine Familie werde aber nach wie vor belästigt. Er wisse nicht, wie es seiner Freundin M. gehe, da ihre Familie ihr das Handy weggenommen habe. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden nochmals bei ihm zuhause nach ihm gesucht. In der Schweiz habe er auf Facebook Drohnachrichten erhalten. In Griechenland sei er zum Christentum konvertiert. In der
Schweiz besuche er die Kirche und eine Bibelschule.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, Fotos von Verletzungen, einen Taufschein in Kopie sowie eine Teilnahmebestätigung einer Bibelschule in Kopie zu den Akten.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 erteilte der Beschwerdeführer aufgrund einer Instruktion des SEM vom 20. Januar 2020 weitere Auskünfte zur Dauer seiner Beziehung mit M. und reichte einen medizinischen Bericht der F._______ vom 7. Februar 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Abklärung des Sachverhalts sowie Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren seien ihm die vollständigen Akten, insbesondere die Aktenstücke 12/3, 18/2, 27 beziehungsweise 28, 30/3, 31, 33/6 und 34/5 zuzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Stützung seiner Angaben reichte er einen Screenshot einer Drohnachricht auf Facebook, die Mitteilung der Löschung des Accounts, Bestätigungen der Teilnahme am (...), Schreiben der reformierten Kirche G._______, Bestätigungsschreiben von H._______, Bestätigungen von 32 Privatpersonen über seine Konversion zum Christentum und das Magazin I._______, welches Abbildungen von ihm enthält, ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung vorbehältlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut, ersuchte das SEM, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, und setzte Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung an.

E.
Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie zwei Schreiben zur Bestätigung des weiteren Besuchs der (...) ein.

F.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Aktenstück 33/6 (seine Eingabe im Vorverfahren vom 19. Februar 2020) und reichte seine Taufurkunde im Original zu den Akten.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln.

H.
Mit Replik vom 1. November 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdebegehren fest.

I.
Mit Eingabe vom 28. November 2022, welche beim BVGer erst am 26. Januar 2023 einging, reichte der Beschwerdeführer ein Diplom der J._______ vom 25. Juli 2021 sowie ein Schreiben der reformierten Kirche K._______ vom 9. Juni 2022 ein.

J.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Zwischenbericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Rückweisung des Verfahrens, mit der Begründung, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Das SEM habe seine Aussagen nicht im Sinne einer Gesamtbetrachtung gewürdigt und es unterlassen, seine psychische Belastung zu berücksichtigen. In der Verfügung werde er mit Widersprüchen konfrontiert, zu denen er sich nicht habe vorgängig äussern können. Auch die Erwägungen zur Konversion seien nicht nachvollziehbar, basierten auf reinen Vermutungen und liessen sich nicht aus einem veralteten Protokoll ableiten. Auch die nicht mehr aktuellen Feststellungen zur medizinischen Versorgung im Iran seien tatsachenwidrig, weshalb die Sache zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen sei.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG; vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 9 f. zu Art. 12 ). Im AsylG wird die Mitwirkungspflicht spezialgesetzlich in Art. 8 statuiert.

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 -31 VwVG), ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht (Art. 35 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.3 Nach Durchsicht der Beschwerdevorbringen und der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass keine Gründe für eine Rückweisung der Sache vorliegen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlende Substanziiertheit seiner Aussagen sei auf seine psychische Belastung durch das Erlebte zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen. Zwar geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach seiner Familie häufig weinte. Es deutet aber nichts darauf hin, dass seine psychische Verfassung derart beeinträchtigt war, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, seine wesentlichen Asylgründe adäquat vorzubringen. Der Beschwerdeführer hält in der Beschwerde eingangs denn auch fest, dass das SEM seine Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen korrekt wiedergegeben habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Zur Rüge, es fehle eine Gesamtbetrachtung seiner Aussagen beziehungsweise seien im Entscheid keine Angaben zu seinen Gunsten gewertet worden, ist festzuhalten, dass der blosse Umstand, dass er die Beurteilung durch die Vor-instanz nicht teilt, noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt. Auch der Einwand, er habe in der Anhörung keine Gelegenheit erhalten, vereinzelte Unglaubhaftigkeitselemente zu widerlegen - wie etwa die von ihm genannten verschiedenen Daten zum Herzinfarkt des Vaters - rechtfertigt vorliegend keine Kassation. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, weshalb das SEM seine Vorbringen für unglaubhaft befunden hat und auf welche seiner Aussagen es sich dabei gestützt hat. Der Beschwerdeführer konnte dagegen sachgerecht Beschwerde führen. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in der Anhörung nicht in ausreichender Weise Rückfragen gestellt, findet keine Grundlage in den Akten. Das SEM hat ihn zu seinen Asylgründen einlässlich angehört und mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen gebeten, welche insbesondere die wesentlichen Punkte seines Asylgesuchs betroffen haben (vgl. A26 F51-F52 zu seinen konkreten Ausreisegründen, A26 F59-F68 zur geltend gemachten Strafverfolgung). Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Feststellung des SEM, er habe jene Vorkommnisse nicht glaubhaft zu machen vermocht, die er nur vom Hörensagen kenne (wie etwa die geltend gemachte Strafverfolgung), zu einer erneuten Abklärung führen soll. Das SEM hat ihn im Vorverfahren mehrmals eingeladen, Belege beizubringen (etwa zum angeblich laufenden Strafverfahren), was er jedoch nicht getan hat. Hingegen kann die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Punkt der Konversion mittlerweile als gegenstandslos betrachtet werden, weil der
Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung Dokumente und Bestätigungen über seine Glaubensausübung vorgelegt hat, woraufhin es die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausser Streit gestellt hat, dass er sich in einem freikirchlichen Umfeld bewegt. Die Kritik, die medizinische Lageeinschätzung sei veraltet, betrifft schliesslich die Würdigung des medizinischen Sachverhalts in Bezug auf verfügbare Länderinformationen und damit eine materielle Frage. Das SEM hat sich auf bekannte Behandlungsmöglichkeiten im Iran gestützt und in Bezug auf ein spezielles Leiden ein medizinisches Consulting zu den Akten genommen.

3.4 Zusammenfassend ist das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache wegen formeller Mängel als unbegründet abzuweisen. Das SEM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und es ist auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Das SEM hat die Vorbringen und Beweismittel entgegengenommen, überprüft und gewürdigt. Dass der Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt keinen Grund für eine Kassation dar, sondern ist eine Frage der materiellen Beurteilung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht genügten. Zwar sei nicht zu verkennen, dass er sich in einer psychisch angeschlagenen Verfassung befinde, doch liessen sich die Widersprüche und unsubstanziierten Elemente in seinen Aussagen nicht darauf zurückführen. Er habe auf die gestellten Fragen in BzP und Anhörung adäquat reagiert, bei Verständigungsproblemen Rückfragen gestellt und inhaltlich stimmend geantwortet. Diese Einschätzung werde dadurch unterstützt, dass er seine Ausreise - im Gegensatz zu seinen Asylvorbringen - minutiös und mit vielen Einzelheiten beschrieben habe.

Er habe widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung zu M. gemacht. Laut BzP habe diese ungefähr zwei oder drei Jahre gedauert, in der Anhörung habe er zunächst zweimal gesagt, die Beziehung habe etwas mehr als ein Jahr gedauert. Auf Vorhalt habe er gesagt, diese Aussagen hätten sich auf die Dauer der Beziehung vor dem Heiratsantrag bezogen; nachdem seine Mutter diesen gestellt habe, sei er noch eine Weile mit M. zusammen gewesen, was ungefähr zwei Jahre ausmache. Demgegenüber habe er in seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 angegeben, dass die Beziehung etwa im September 2012 begonnen habe und er im Monat Esfand 1393 (20. Februar - 20. März 2015) zum letzten Mal mit M. in telefonischem Kontakt gewesen sei. Den Zeitpunkt des letzten Telefonanrufs habe er in der Anhörung zeitlich ungefähr eine Woche vor H.'s Angriff eingeordnet, bei dem er verletzt worden sei, wobei er aber den Vorfall mit H. auf den Monat Ordibehescht 1394 (21. April - 21. Mai 2015) datiert habe. Nach seinen Angaben im Schreiben vom 19. Februar 2020 wäre er dann aber mit seiner Freundin mindestens einen Monat vor dem Vorfall und nicht lediglich eine Woche davor zum letzten Mal in Kontakt gestanden. Auch hinsichtlich seiner Angaben zu den Aufenthalten in D._______ und E._______ seien zeitliche Divergenzen ersichtlich (BzP: 4-5 Monate; Anhörung: 5-6 Monate). Diese Feststellung sei nicht durch seine Ergänzung an der Anhörung, der Aufenthalt in D._______ hätte auch einen Monat kürzer oder länger dauern können, umzustossen.

Die Begründung der Anzeige gegen ihn, er habe seine Freundin zum Christentum überzeugen wollen, in der Absicht, mit ihr eine sexuelle Beziehung einzugehen, sei befremdlich. Auch sei unlogisch, dass er sich gegen diesen Vorwurf nicht verteidigt habe, da die Nötigung zur Konversion unwahr gewesen sei. Darauf angesprochen habe er ausweichend geantwortet und gesagt, dass nicht die Polizei, sondern die Familie von M. das Problem gewesen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass er, nachdem er eine (...)verletzung erlitten habe, Anzeige gegen unbekannt erstattet habe. Seine Erklärung, er habe den Behörden nicht sagen wollen, dass er mit seiner Freundin geschlafen habe, sei nicht logisch, da er die Behörden in diesem Punkt nicht hätte aufklären müssen. Auch habe er trotz Aufforderung, Dokumente vorzulegen, seine Angabe, er sei in der Schweiz auf
Facebook bedroht worden, nicht belegt.

Seine Aussagen in Bezug auf die Geschehnisse nach dem Vorfall mit H. beziehungsweise nach seiner Ausreise seien unsubstanziiert geblieben. Er habe wiederholt vorgebracht, dass seine Familie von M.'s Familie belästigt werde, welche die Belästigungen indirekt fortführe, selbst nachdem sein Vater zur Polizei gegangen sei. Anstatt konkret darzulegen, was passiert sei, habe er Mutmassungen darüber geäussert. Auch habe er den Zeitpunkt des Herzinfarkts seines Vaters widersprüchlich angegeben (einmal zwischen dem Vorfall und der Ausreise und einmal im Jahr 2017, nach der Ausreise). Er habe nicht konkret dargelegt, was sein Vater mit der Polizei hinsichtlich der Belästigungen unternommen habe. Er wisse auch nicht, wann genau die Behörden ein zweites Mal wegen ihm zuhause vorbeigekommen seien. Da er nach wie vor mit seiner Familie in Kontakt stehe, wäre aufgrund seines Bildungsstands zu erwarten gewesen, dass er sich darüber hätte ins Bild setzen lassen können. Seine Angaben, er habe seiner Familie Leid zugefügt und wolle sie schonen, seien nicht nachvollziehbar. Auch seine Angaben, sein Vater wolle ihm wegen seiner psychischen Verfassung Dinge verheimlichen, biete keine Auflösung für die substanzlosen Elemente. Schliesslich sei auch die angeblich von seinem Vater angeordnete Ausreise - ohne dass jemand von seiner Familie mit ihm darüber gesprochen hätte - nicht nachvollziehbar. So habe er einen fortschrittlichen, liberalen familiären Hintergrund, seine Geschwister hätten studiert, seine Mutter habe für ihn um die Hand einer ethnischen Araberin angehalten. Es sei nicht verständlich, dass er die vom Vater angeordnete Ausreise über sich habe ergehen lassen, ohne vorher mit seiner Familie andere Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass er nicht wisse, was mit M. passiert sei und ob sie noch am Leben sei. Es wäre vielmehr zu erwarten, dass er alles unternommen hätte, um etwas über sie in Erfahrung zu bringen, etwa habe er M. über deren Freundin kennengelernt, die ihm wohlgesonnen sei. Insgesamt würden die Aussagen in mehreren Punkten nicht die Qualität aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person mit seinen individuellen Fähigkeiten ein solches Ereignis unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Im Weiteren sei auch ein Strukturbruch zwischen den substanzlosen Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen und den gehaltvollen Schilderungen seiner Ausreise zu erkennen. Es erübrige sich, auf weitere Elemente wie etwa die unsubstanziierten Aussagen zum Glaubenswechsel von M. einzugehen. Auch die eingereichten Beweismittel eigneten sich nicht, die vorgebrachte Bedrohung durch M.'s Familie und die Behörden zu belegen. Die dokumentierten psychischen Leiden liessen nicht auf
die zugrundeliegende Ursache schliessen.

Auch sein Vorbringen zum Glaubenswechsel vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten. Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Konversion sei nicht von einer automatischen Verfolgung durch die Behörden bei Rückkehr auszugehen. Niemand im Iran wisse, dass er konvertiert sei. Auch gehe er nur alleine zur Kirche, weil er nicht gesehen werden wolle, und habe Vorsichtsmassnahmen zur Geheimhaltung des Glaubenswechsels getroffen.

5.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, die Qualität von Aussagen über traumatisierende Ereignisse sei nicht mit den Aussagen über die Ausreise zu vergleichen, weshalb die Glaubhaftigkeitsprüfung in diesem Punkt nicht nachvollziehbar sei. Das SEM habe ihm auch zu Unrecht vermeintlich widersprüchliche zeitliche Angaben vorgehalten. An der BzP habe er gesagt, seit zwei oder drei Jahren eine Liebesbeziehung zu führen, was auch der Dauer vom Zeitpunkt der BzP an zurückgerechnet entsprochen habe. In der Beschwerdeergänzung führt er weiter aus, der Widerspruch, dass er statt einer Woche einen Monat angegeben habe, welcher zwischen der letzten Kontaktaufnahme mit M. und dem Vorfall mit H. vergangen sei, sei nur marginal, zumal er diese Angabe fünf Jahre nach dem Vorfall gemacht habe. Bezüglich der Dauer der Aufenthalte in D._______ und E._______ habe er jeweils spontan angegeben, dass er sich nicht ganz sicher sei, und jeweils «ca.» oder «ungefähr» hinzugefügt. Insgesamt sei aber der Kern des Vorbringens gleichgeblieben und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm das SEM solche Ungenauigkeiten vorhalte.

Das SEM habe Erwägungen zur Plausibilität angebracht, ohne den Länderkontext zu berücksichtigen. Im Lichte der verfügbaren Länderberichte zu Konvertiten im Iran sei aber die von M.'s Familie erstattete Anzeige gegen ihn wegen Nötigung zur Konversion, um mit M. eine sexuelle Beziehung zu führen, plausibel, da ein Glaubenswechsel als Annäherung an den Westen interpretiert werde, wo alles erlaubt sei. Die Anzeige entspreche dem Bild, welches muslimische, religiöse Menschen im Iran von Christen und insbesondere von Konvertiten hätten. Auch sei absolut nachvollziehbar, dass er nach dem Vorfall mit H. lediglich Anzeige gegen unbekannt erstattet habe, da er befürchtet habe, dass dann seine sexuelle Beziehung zu M. bekannt oder angezeigt worden wäre. Zum Vorwurf, er hätte zur Drohung auf Facebook keine Nachweise vorzulegen vermocht, sei festzuhalten, dass er den Account zwar bereits gelöscht, nachträglich aber einen Screenshot der Drohung auf seinem Handy gefunden habe, welchen er mit der Beschwerdeschrift als Beweismittel einreiche. Übersetzt enthalte der Screenshot im Wesentlichen eine Morddrohung von jener Person, die ihm (...).

Bezüglich des Vorhalts der Unsubstanziiertheit seiner Vorbringen über die Belästigungen durch M.'s Familie sei darauf hinzuweisen, dass er bei Aussagen über seine Familie immer habe weinen müssen und das Thema für ihn emotional sehr belastend sei. Das SEM habe auch nicht nachgefragt, was genau mit den Belästigungen gemeint gewesen sei. Mit «indirekt» habe er gemeint, dass seine Familie nach dem Gang zur Polizei insbesondere telefonisch weiterhin bedroht worden sei. Der Vater habe zudem auf der Strasse das Gefühl gehabt, von unbekannten Personen mit dem Auto verfolgt worden zu sein, sich aber nicht getraut, diese anzusprechen. Zum Widerspruch bezüglich des Zeitpunktes des Herzinfarktes sei festzuhalten, dass sein Vater zwei Herzinfarkte erlitten habe. Auch habe er dargelegt, was die Polizei unternommen habe: Es sei zu einer Kontaktaufnahme mit M.'s Familie gekommen, mit der Bitte, die Belästigungen einzustellen. Da die Polizei nicht mehr unternommen habe, sei auch nicht klar, was er dazu weiter hätte sagen sollen. Auch habe er davon nur durch seine Familie erfahren und sei nicht selber dabei gewesen. Vom zweiten Besuch durch die Polizei habe er nur durch seinen Vater erfahren, der ihm gesagt habe, dass die Behörden der Ansicht seien, dass er M. sexuell missbraucht und zum Christentum missioniert habe. Dies sei auch in Zusammenhang damit zu sehen, dass er ihr über das Handy Informationen über das Christentum geschickt habe, wie er bereits in der Anhörung gesagt habe. Die Behörden seien wieder gegangen, nachdem der Vater erklärt habe, nicht zu wissen, wo er sei. Zum Vorwurf des schonenden Umgangs mit seiner Familie sei festzuhalten, dass solche Plausibilitätserwägungen nur mit Vorsicht zu geniessen seien und insbesondere nichts mit dem Bildungsstand zu tun hätten. Er habe mehrmals gesagt, dass der Kontakt mit seiner Familie für ihn sehr schwierig und belastend sei. Auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand sei nachvollziehbar, dass weder er noch seine Familie den Austausch über solche belastenden Dinge pflegen wollten. Auch sei verständlich, dass er ausgereist sei, weil dies sein Vater entschieden habe, nachdem ihn die Situation vor der Ausreise überfordert habe und es ihm nicht gutgegangen sei. Es sei auch nicht richtig, dass er nicht alles in seiner Macht Stehende getan habe, um mit M. in Verbindung zu treten. Seit dem Vorfall mit H. (bei welchem ihm das Handy weggenommen worden sei) habe er keinen Zugriff auf seine gespeicherten Nummern. Er habe seinen Nachnamen auf Facebook angegeben, damit M. ihn finden könne, und habe die sozialen Netzwerke nach ihr oder ihrer Freundin durchforstet. Der Strukturbruch zwischen den Aussagen sei auf die emotionale Belastung zurückzuführen. Dies sei etwa der Fall
bei der Erzählung über seine Familie und bei der Erzählung darüber, was M. passiert sei (im Vergleich zu weniger belastenden Schilderungen, etwa über die Ausreise oder darüber, wie er M. kennengelernt habe).

Soweit ihm das SEM vorhalte, er habe keine behördlichen Dokumente vorzulegen vermocht, sei darauf hinzuweisen, dass Personen, die im Iran gesucht würden, meist keine schriftlichen Dokumente erhalten würden. Wie sich aus Länderinformationen ergebe, würde man erst bei einer Verurteilung Dokumente erhalten, alles andere müsse schriftlich beantragt werden. Der ärztliche Bericht, in welchem ihm eine (...) diagnostiziert werde, sei ein Indiz, welches bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei.

Das SEM beurteile seine Aussagen zum Glaubenswechsel von M. zu Unrecht als substanzlos. Es sei festzuhalten, dass ihm dazu nur drei Fragen gestellt worden seien und M. bereits Christin gewesen sei, bevor er sie kennengelernt habe. Es sei auch nicht klar, was er hierzu noch hätte ausführen sollen. Sie habe ihm geschildert, was der Glaube für sie bedeute, und ihn gefragt, ob das für ihn ein Problem sei. Es bleibe unklar, was an dieser Aussage des Beschwerdeführers unsubstanziiert sei.

Schliesslich sei auch seine Konversion, welche erst nach der Ausreise stattgefunden habe, als glaubhaft einzustufen. Er habe sich unstrittig in Griechenland taufen lassen. Er sei in mehreren Freikirchen aktiv. Bezüglich der strittigen Asylrelevanz seiner Konversion sei auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der eine Verheimlichung bei Rückkehr unerträglichen psychischen Druck auslöse. Er sei sehr aktiv in der freikirchlichen Gemeinde und könne dies durch zahlreiche Beweismittel belegen. Auch kenne er viele Personen aus dem christlichen Umfeld. Da ihn aber bereits die Verfolger vor seiner Ausreise fälschlich einer Konversion bezichtigt hätten, sei ihm Asyl zu gewähren - und zwar unabhängig davon, ob er die zugeschriebene Eigenschaft tatsächlich besitze.

5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM daran fest, dass er widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung gemacht habe. In seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 habe er geltend gemacht, er führe seit September 2012 eine Beziehung mit M., was hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerde, er habe vom Datum der BzP zurückgerechnet, einem Zeitraum von weit mehr als zwei bis drei Jahren entsprechen würde. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass nicht explizit nachgefragt worden sei, sei er auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Zudem sei er bezüglich der Belästigungen gegenüber seiner Familie mehrfach und eingehend befragt worden. Zum vorgelegten Screenshot der Drohnachricht sei festzuhalten, dass er ein halbes Jahr nach deren Eintreffen dazu befragt und im Rahmen der Instruktion aufgefordert worden sei, Belege einzureichen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Beleg erst auf Beschwerdeebene und noch dazu als Screenshot einreiche. Weder sein Name noch der Absender der Nachricht seien darauf erkennbar. Es sei auch nicht klar, wer hinter diesen Drohungen stehe, da sich jedermann in sozialen Medien ein beliebiges Profil unter falschem Namen zulegen könne. Der Screenshot eigne sich nicht, eine Verfolgung durch iranische Behörden glaubhaft zu machen. Aufgrund der Vorbringen zu seinen Aktivitäten in der Freikirche sei festzuhalten, dass er sich in einem christlichen Umfeld bewege. Dennoch handle es sich um interne Anlässe der Gemeinschaft wie Treffpunkte, Feste, Gottesdienste, eine Bibelschule und einen Deutschkurs. Es sei daher nicht von einer missionarischen Tätigkeit oder einem in exponierter Weise ausgelebten Glauben auszugehen, mit dem er ins Visier der iranischen Behörden gelangen könne.

5.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe die Dauer der Beziehung mit M. nicht von der BzP an zurückgerechnet, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem er von ihrer Familie verfolgt worden sei. Er habe angegeben, ca. im Mai 2015 eine (...)verletzung erlitten zu haben. Rechne man zwei bis drei Jahre zurück, erhalte man den Beziehungsanfang im Jahr 2012/2013, was mit der schriftlichen Eingabe vom 19. Februar 2020 übereinstimme. Damit sei der Widerspruch als aufgelöst zu betrachten. Derzeit sei zwar der Kontakt zu seiner Familie schwierig, weil im Iran die Kommunikation auf dem Internet gesperrt sei. Zuletzt habe ihm aber seine Familie vor vier Monaten berichtet, dass sie nach wie vor durch M.'s Familie bedroht werde. Kurz vor dem letzten Kontakt sei Feuer vor dem Hauseingang gelegt worden und seine Schwester habe mehrmals bemerkt, dass sie auf der Strasse verfolgt worden sei. Sie seien fest davon überzeugt, dass dies Einschüchterungsversuche von M.'s Familie seien. Die Screenshots der Drohung, welche er eingereicht habe, seien zumindest als weiteres Indiz zu berücksichtigen.

Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, er stehe nicht als Konvertit im Visier der Behörden, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er bereits wegen einer angeblich missionierenden Tätigkeit angezeigt und von den Behörden verfolgt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund seines langen Auslandsaufenthalts bei Rückkehr genauer überprüft und die später erfolgte Konversion den Behörden bekannt werden würde. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Konversion und Aktivitäten an internen christlichen Anlässen nicht dazu führen könnten, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, sei auf Länderinformationen von Open Doors hinzuweisen, wonach sowohl christlich konvertierte Gruppenleiter als auch deren Mitglieder verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Auch die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) halte fest, dass konvertierte Christen in Haft seien. Da er derzeit (...) in einer Kirche arbeite, stehe er der Kirche noch näher. Das tägliche Verschweigen und Verleugnen intimer Überzeugungen bei Rückkehr in den Herkunftsstaat stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar, weshalb es unzulässig wäre, von ihm zu verlangen, seinen Glauben im Iran zu verbergen. Im Kontext der neuen politischen Entwicklungen im Iran sei zudem festzuhalten, dass die aktuelle Protestwelle von der Regierung als ausländische Verschwörung aus Israel und den USA dargelegt wird. Da die christliche Konversionsbewegung als westliche Bewegung und die Konvertiten gemäss USCIRF teils als Zionistisches Netzwerk dargestellt würden, sei davon auszugehen, dass deren Verfolgung im aktuellen Kontext zunehmen könnte, weshalb die aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Zudem habe er sich an Demonstrationen zur Solidarität mit den iranischen Protesten vom 1. Oktober 2022 und vom 24. September 2022 in K._______ beteiligt. Da die Demonstrierenden vom iranischen Sicherheitsdienst beobachtet würden, könnten Teilnehmende bei Rückkehr ins Visier der Behörden geraten.

6.

6.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.

6.2 Zwar konnte er Angaben dazu machen, wie er anlässlich einer Ausstellung eine Frau namens M. kennengelernt habe. Auch hat er die Stichhaltigkeit einzelner Argumente, welche das SEM zur Begründung der Verfügung herangezogen hat, nicht zu Unrecht angezweifelt. Dies betrifft etwa das Abstützen auf Plausibilitätserwägungen zur Frage, wie Familien im Iran Anzeigen gegen aussereheliche Beziehungen begründen könnten. Im Weiteren ist auch seine Erklärung, dass sein Vater mittlerweile zwei Herzinfarkte erlitten habe, möglich. Auch leuchtet die Erklärung ein, er habe in der Anhörung zunächst die Dauer der Bekanntschaft mit M. nur deshalb mit etwas über einem Jahr angegeben, weil er sich auf den Zeitraum bis zum Heiratsantrag beziehungsweise zum Beginn der Probleme mit M.'s Familie bezogen habe. Aus dem Protokoll geht hervor, dass er bereits in der freien Erzählung kurz nach Angabe der Beziehungsdauer sagte, dass sie dann hätten heiraten wollen (A26 F48). Insgesamt hält die Vorinstanz aber zutreffend fest, dass seine Aussagen zur Frage, nach welchen Auswegen er mit seiner Familie gesucht habe, ausweichend geblieben sind und auch seine passive Haltung in Bezug auf den Entscheid über seine Ausreise nicht nachvollziehbar ist. Den Angaben zu den Sicherheitsmassnahmen gegenüber M.'s Familie, welche sein Vater mit der Polizei nach seiner Ausreise getroffen habe, ist zwar kein entscheidwesentliches Gewicht beizumessen, da er die Vorkommnisse, hätten sie sich tatsächlich ereignet, nicht persönlich miterlebt hätte und somit nicht aus eigener erlebnisgeprägter Erinnerung hätte wiedergeben können. Es fällt aber auf, dass er vor dem Hintergrund seiner geäusserten Befürchtung, durch die Strafverfolgungsbehörden gesucht zu werden, offenbar wenig Interesse daran zeigt, ob und inwiefern im Iran ein allfälliges Verfahren gegen ihn geführt wird, obwohl er in der Anhörung noch angegeben hat, sich danach erkundigen zu wollen (A26 F67). Sein fehlendes Interesse daran ist auch angesichts seiner Angaben, nach seiner Ausreise aus dem Iran seien Beamte erneut bei ihm zuhause erschienen, nicht nachvollziehbar. Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine strafrechtlichen Unterlagen oder überprüfbare diesbezügliche Informationen durch seinen Vater oder andere Familienangehörige allenfalls über einen Rechtsanwalt im Iran beigebracht hat, was bei ernsthaftem Interesse der iranischen Behörden an seiner Person eigentlich zu erwarten wäre. Wie in anderen Asylverfahren auch, liegt es am Beschwerdeführer, substanzielle Auskünfte zu erteilen. Er substanziiert in keiner Weise, welche Strafverfolgungsbehörde überhaupt zuständig beziehungsweise ob und wo ein Verfahren hängig sei. Die in der Beschwerde geäusserten
Mutmassungen, es könnte vielleicht ein Revolutionsgericht zuständig sein, welches allenfalls ohnehin keine Dokumente herausgeben könne, reichen hierfür nicht aus.

Auch konnte er die widersprüchlichen Angaben zur Dauer zwischen dem letzten Kontakt mit M. und dem Vorfall mit H. nicht aufklären. Das SEM führt zutreffend aus, dass der Zeitraum gemäss seiner schriftlichen Erklärung vom 20. Februar 2020 statt einer Woche über einen Monat betragen haben müsste. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um ein unwesentliches Detail beziehungsweise einen marginalen Widerspruch. Seinen Aussagen zufolge hat das Auffliegen der Beziehung zu M. und der Konflikt mit H., bei welchem ihm sein Handy mit den Bildern und Informationen über das Christentum abhandengekommen sei, zur Anzeige gegen ihn geführt, welche ursächlich für seine Ausreise gewesen sei. In diesem Punkt hat er selbst eine nachträgliche Korrektur im Anhörungsprotokoll angebracht und präzisiert, dass ihn M. in der Woche vor dem Vorfall mit H. zum letzten Mal kontaktiert habe (A26 F84). Deshalb leuchtet die Erklärung in der Beschwerde nicht ein, er sei aufgrund der verstrichenen Zeitdauer oder der psychischen Belastung nicht zu genauen Angaben in der Lage. Eher ist anzunehmen, dass sich jemand in seiner Situation an die konkreten Umstände erinnern und den Zeitrahmen vom letzten, angeblich verängstigten Telefonanruf von M. bis zur Eskalation des Konflikts gleichbleibend einordnen kann. Er führt denn auch aus, dass er ihr am Telefon versprochen habe, sie zu retten, was ihn unter erheblichen Druck gesetzt haben müsste, zu handeln. Da ihm dies offenbar nicht möglich war, verwundert es, warum er dann die Zeitdauer bis zur Eskalation mit H. um mehrere Wochen länger in Erinnerung behalten würde, als sie tatsächlich gewesen sein kann.

Die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers erhärten sich aufgrund seiner vagen Angaben zur Konversion von M. und passen nicht zu seiner Aussage, sie hätten zwei Jahre lang eine Beziehung gepflegt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass seine Angaben Details vermissen lassen. Da er später selber konvertiert ist, verwundert es, dass er gegenüber dem SEM trotz dreimaliger Nachfrage keine substanziellen Angaben zur Glaubensausübung seiner Freundin machen konnte (A26 F85-F87). Er schildert lediglich, dass sie ihm mitgeteilt habe, konvertiert zu sein, ohne weitere Beobachtungen oder im Nachhinein zumindest eigene Gedankengänge dazu anzubringen, etwa darüber, wie es ihr überhaupt gelingen konnte oder könnte, sich einer Kirche anzuschliessen, nachdem sie nur unter Vorwänden das Haus verlassen durfte. Es ist dabei - wie vom Beschwerdeführer zutreffend geltend gemacht - für das Glaubhaftmachen nicht erforderlich, über traumatische Ereignisse zu berichten. Dennoch wäre von ihm zu erwarten, dass er über detailliertere Beobachtungen und Gedanken zur Glaubensausübung berichten könnte, nachdem er seinen Angaben zufolge zwei Jahre lang eine Beziehung zu einer streng religiös erzogenen Sunnitin geführt habe, die heimlich konvertiert sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er - ausser Internetrecherchen - keine Möglichkeit habe, Erkundigungen zu M. einzuholen, zumal er angegeben hat, dass jene Bekannte, die sie einander vorgestellt und später M. als Vorwand für die Treffen mit ihm gedient habe, an der Uni seiner Schwester (...) studiert habe. Die Erklärung, er habe niemand fragen können, weil er sein Handy beziehungsweise Telefonnummern verloren habe, leuchtet daher wenig ein. Auch hält das SEM seine ausgesprochen passive Haltung in Bezug auf die Planung und den Entscheid über seine Ausreise zu Recht angesichts seines Bildungsstands und familiären Hintergrunds für nicht nachvollziehbar, weist er doch in anderen persönlichen Belangen eine grosse Selbstständigkeit auf (etwa in Bezug auf seinen Glaubenswechsel, vgl. A26 F100); es handelte sich dabei immer um seine eigenen Entscheidungen, bei deren Umsetzung er sich von seiner Familie allenfalls unterstützen liess (etwa in Bezug auf seinen Heiratswunsch, das Studium und die Berufswahl).

6.3 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Beweismittel, wie der eingereichte Arztbericht, in welchem ihm (...) diagnostiziert wird, die Fotos von einer (...) (vgl. A26 F3) und der Screenshot mit Drohungen nichts zu ändern. Der Standpunkt des SEM, dass er damit die Bedrohung durch M.'s Familie und die Anzeige gegen ihn nicht zu belegen vermag, ist nicht zu beanstanden, nachdem seine Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht standhalten.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen nicht die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG erfüllen.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Er macht geltend, er sei zum Christentum konvertiert und übe den Glauben aktiv aus. Im Weiteren sei er exilpolitisch aktiv und müsse deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

7.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, führt der Übertritt zum Christentum für sich alleine betrachtet zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Die Glaubensänderung vermag die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, wenn sie im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls missionarische Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4). Diese Beurteilung hat nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 6.3).

Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Ausreise taufen lassen und ist in der Schweiz in einer Freikirche aktiv. Die eingereichten Unterlagen zeigen zwar, dass er sich in christlichen Kreisen bewegt und an deren Aktivitäten teilnimmt. Eine besondere Exponierung oder missionierende Tätigkeit, welche das Interesse der iranischen Behörden wecken könnte, da sie dies als Angriff auf das Regime verstehen könnten, ergibt sich daraus aber nicht. Selbst die Abbildung seiner Person in einem Magazin, welches ihn namentlich nicht nennt, führt nicht zum Schluss, dass ihn die Behörden identifiziert hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sein Glaubenswechsel bekannt geworden wäre, zumal er selbst anführt, niemanden im Iran darüber in Kenntnis gesetzt zu haben (A26 F100). Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die private Ausübung des christlichen Glaubens im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass das aktive Missionieren für den Beschwerdeführer ein zentrales Element seiner religiösen Identität darstellen würde, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran insgesamt nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen ist. Wie bereits erwähnt, hat er die Bedrohung durch M.'s Familie beziehungsweise ein angeblich eingeleitetes Strafverfahren, in welchem ihm missionarische Tätigkeiten vorgeworfen würden, nicht glaubhaft zu machen vermocht, weshalb sich diesbezüglich Ausführungen zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz erübrigen.

7.3 Die replikweise geltend gemachten Teilnahmen an zwei Demonstrationen in der Schweiz, welche er als einfacher Teilnehmer besucht habe, lassen ebenfalls keine besondere Exponierung oder qualifizierte exilpolitische Betätigung erkennen. Eine diesbezügliche Identifizierung oder Verfolgung durch die iranischen Behörden ist daher als unwahrscheinlich zu bewerten.

7.4 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran aufgrund der Konversion zum Christentum beziehungsweise wegen seinen Teilnahmen an zwei Demonstrationen verfolgen würden. Der Beschwerdeführer erfüllt damit auch nicht die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine konkrete Gefährdung glaubhaft zu machen. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt trotz der behördlichen Repression gegen aktuelle Protestbewegungen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.3, D-3286/2020 vom 19. Oktober 2022 E. 12.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.4 m.H.).

9.4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und der Corona-Pandemie nicht davon ausgegangen werden könne, dass sein (...) und seine psychischen Leiden im Iran behandelbar seien. Das SEM habe auch ungenügende Informationen zur Behandelbarkeit des (...) eingeholt, da das Consulting medizinische Leistungen in E._______ betreffe und keinerlei Auskunft über den Zugang und die Kosten gebe.

Gemäss den ärztlichen Berichten vom 7. Februar 2020 und vom 14. Dezember 2022 leidet der Beschwerdeführer an (...). Er befindet sich in teilstationärer Behandlung und psychiatrischer Einzeltherapie L._______. Medikamentös wird er mit Psychopharmaka sowie (...) behandelt sowie internistisch vom Hausarzt betreut.

Im Iran ist nach Erkenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. statt vieler E-3922/2022 vom 28. September 2022 E. 9.3.2). Aufgrund der Covid-19 Pandemie hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der WHO Massnahmen ergriffen, damit der Zugang und die Kontinuität der Leistungen gewährleistet sind (vgl. WHO Regional office for the Eastern Mediterranean, Islamic Republic of Iran, Mental health response plan in the context of Covid-19, https://www.emro.who.int/iran/priority-areas/mental-health-and-substance-abuse.html, zuletzt besucht am 18.11.2022). Wie dem Arztbericht vom 7. Februar 2020 zu entnehmen ist, lässt der Beschwerdeführer sein (...) in der Schweiz medikamentös behandeln. Er nimmt das Medikament (...), welches (...) enthält; eine Dose à 100 Stück kostet Fr. 14.60 (vgl. Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch/(...), abgerufen am 28. November 2022). Einem kürzlich im Eastern Mediterranean Health Journal (EMHJ) veröffentlichten Artikel zur Situation von Medizinstudentinnen und -studenten während der Covid-19 Pandemie in Teheran lässt sich entnehmen, dass (...), woraus zu schliessen ist, dass das Medikament auch im Iran verfügbar ist (vgl. Afsaneh Soltani/ Noosha Samieefar/ Meisam Akhlaghdoust, Changes in lifestyle behaviour and dietary patterns in Iranian medical students during COVID-19 lockdown, in: EMHJ 11/8/2022, https://www.emro.who.int/in-press/research/changes-in-lifestyle-behaviour-and-dietary-patterns-in-iranian-medical-students-during-covid-19-lockdown.html, abgerufen am 28. November 2022). Aus dem Consulting-Bericht geht hervor, dass eine fachärztliche Konsultation bei (...) in E._______ möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer diesbezügliche Kosten geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass er auch vor seiner Ausreise auf Initiative seines Vaters operative Eingriffe (...) in einer von seinem Wohnort entfernten Privatklinik vornehmen lassen konnte, weshalb auch bezüglich der Kosten einer Behandlung mit (...) von entsprechender Unterstützung ausgegangen werden darf. Zudem kann der Beschwerdeführer beim SEM bei Bedarf ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird.

9.4.3 Der Beschwerdeführer ist jung, verfügt über eine Schulbildung sowie über Berufserfahrung als (...). Seine Familie ist weiterhin im Iran wohnhaft. Sein Vater, (...) und ein Kollege seines Vaters haben ihn vor seiner Ausreise während der Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen in einer Privatklinik beziehungsweise während eines monatelangen Aufenthalts in E._______ unterstützt, weshalb von einem sozialen Netz im Iran auszugehen ist, das ihm bei der Integration behilflich sein wird.

9.4.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 16. Januar 2023 nichts zu ändern. Darin wird erstmals auf unsubstanziierte Weise unter Verweis auf einen Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 beantragt, wegen einer Beziehung zu einer angeblich schwangeren ukrainischen Frau mit S-Status sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 EMRK und die Kinderrechtskonvention.

Personen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, können sich nur in Ausnahmefällen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je m.w.H.). Dies wurde von der Rechtsprechung namentlich bei einer über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilligung bejaht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). Ob Eingriffe ins Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen gerechtfertigt sind, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die spezielle Situation der Betroffenen den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4; BVGE 2017 VII/4 E. 6.3; vgl. auch Urteil des BVGer E-4581/2013 vom 9. Juli 2014 E. 5.3.2). Ebenfalls als Faktor in Betracht zu ziehen ist namentlich, ob der Betroffene bei der Begründung des Familienlebens wissen musste, dass sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4 mit Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist unter anderem der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. Wurde das Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in welchem der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Personen prekär war, ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine ausländerrechtliche Wegweisungsmassnahme nur in Ausnahmefällen anzunehmen (Urteil des BVGer E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5.3 m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR).

Ungeachtet der Frage, ob die Partnerin des Beschwerdeführers angesichts ihres S-Status überhaupt über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, ist festzuhalten, dass er im heutigen Zeitpunkt keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermag. Aus dem beigelegten Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 geht lediglich hervor, der Beschwerdeführer habe dort angegeben, eine Beziehung zu einer Ukrainerin zu unterhalten, die «sich aktuell in Schwangerschaft bei mutmasslicher Vaterschaft des Patienten [befinde]». Dem Bericht lässt sich aber weder entnehmen, ob es sich dabei um eine nahe, echte und tatsächlich gelebte beziehungsweise schützenswerte familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK handelt, noch wird damit die Vaterschaft des Beschwerdeführers belegt. Unter diesen Umständen vermag der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt weder aus Art. 8 EMRK noch aus der Kinderrechtskonvention etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurde und nach wie vor von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Der mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Aufwand lässt sich aber anhand der Akten zuverlässig schätzen und wird in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 2'000.- festgesetzt (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Nora Maria Riss, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7