E-1717/2020 - 2023-02-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1717/2020

Urteil vom 16. Februar 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger, persischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge im März 2016 illegal über die Türkei, nach Griechenland und Ungarn, wo er inhaftiert und geschlagen worden sei. Am 2. September 2016 reiste er eigenen Angaben zufolge in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 7. September 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 24. Juli 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

Zu seinem persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei in B._______ geboren und habe ab 1991 beziehungsweise 1995 in C._______ gelebt. Nach der Matura habe er ein Semester lang (...) studiert. Er habe selbständig (...) gearbeitet.

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, eine Bekannte habe ihm bei einer Kunstausstellung eine Frau arabischer Ethnie namens M. vorgestellt, die aus einer streng religiösen sunnitischen Familie stamme und sehr schüchtern gewesen sei. Nachdem er über die gemeinsame Bekannte mit M. am Telefon habe sprechen können und ihr heimlich ein Telefon gekauft habe, sei sie mit ihm eine Beziehung eingegangen, welche etwas mehr als ein Jahr gedauert habe. Sie habe ihm erzählt, dass sie zum Christentum konvertiert sei. Seine Mutter habe für ihn bei ihren Verwandten mehrmals um ihre Hand angehalten, doch hätten jene einer Heirat nicht zugestimmt, da sie ihren Cousin H. hätte heiraten sollen. Danach sei er mit M. noch eine Weile zusammengeblieben, bis sie ihn plötzlich angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass ihre Verwandten von ihr hätten wissen wollen, woher sie ihn kenne, sie das Zimmer nicht mehr verlassen dürfe und Angst habe. Er habe ihr versprochen, sie zu retten. Eine Woche oder einen Monat danach habe ihn M.'s Cousin H. auf der Strasse mitnehmen wollen, ihn mit einer Waffe bedroht und ihm bei einem Handgemenge versehentlich (...). Dabei sei auch sein Handy entwendet worden, auf welchem Fotos von M. und Informationen über das Christentum gespeichert gewesen seien, welche er ihr geschickt habe. In derselben Nacht sei ein Polizist zu ihm ins Spital gekommen und habe eine Anzeige gegen unbekannt aufgenommen. Danach habe er sich im Spital in D._______ behandeln lassen, wo eine Tante von ihm lebe. In dieser Zeit seien die Scheiben des Hauses seiner Familie eingeschlagen worden. Im Weiteren habe ihm sein Vater erzählt, wegen ihm seien zwischen August und September 2015 Beamte vorbeigekommen und hätten einen Haftbefehl dabeigehabt. Ihm werde in einer Anzeige vorgeworfen, dass er M. zu einem Glaubenswechsel überredet habe, um eine sexuelle Beziehung mit ihr zu führen. Danach habe er sich drei bis sechs Monate bei einem Kollegen seines Vaters in E._______ aufgehalten. Sein Vater habe schliesslich entschieden, dass er ausreisen solle. Danach sei sein Vater wegen ihm herzkrank geworden. Anfang 2018 habe jemand die Scheiben des Autos seiner Familie eingeschlagen, wodurch sein Vater am Auge verletzt worden sei. Sein Vater habe mit der Polizei über die Vorfälle gesprochen, hinter denen M.'s Familie gesteckt habe. Die Familie habe sich verpflichtet, sie nicht mehr zu belästigen. Seine Familie werde aber nach wie vor belästigt. Er wisse nicht, wie es seiner Freundin M. gehe, da ihre Familie ihr das Handy weggenommen habe. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden nochmals bei ihm zuhause nach ihm gesucht. In der Schweiz habe er auf Facebook Drohnachrichten erhalten. In Griechenland sei er zum Christentum konvertiert. In der
Schweiz besuche er die Kirche und eine Bibelschule.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, Fotos von Verletzungen, einen Taufschein in Kopie sowie eine Teilnahmebestätigung einer Bibelschule in Kopie zu den Akten.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 erteilte der Beschwerdeführer aufgrund einer Instruktion des SEM vom 20. Januar 2020 weitere Auskünfte zur Dauer seiner Beziehung mit M. und reichte einen medizinischen Bericht der F._______ vom 7. Februar 2020 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2020 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Abklärung des Sachverhalts sowie Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren seien ihm die vollständigen Akten, insbesondere die Aktenstücke 12/3, 18/2, 27 beziehungsweise 28, 30/3, 31, 33/6 und 34/5 zuzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Stützung seiner Angaben reichte er einen Screenshot einer Drohnachricht auf Facebook, die Mitteilung der Löschung des Accounts, Bestätigungen der Teilnahme am (...), Schreiben der reformierten Kirche G._______, Bestätigungsschreiben von H._______, Bestätigungen von 32 Privatpersonen über seine Konversion zum Christentum und das Magazin I._______, welches Abbildungen von ihm enthält, ein.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung vorbehältlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut, ersuchte das SEM, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren, und setzte Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung an.

E.
Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie zwei Schreiben zur Bestätigung des weiteren Besuchs der (...) ein.

F.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Aktenstück 33/6 (seine Eingabe im Vorverfahren vom 19. Februar 2020) und reichte seine Taufurkunde im Original zu den Akten.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln.

H.
Mit Replik vom 1. November 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdebegehren fest.

I.
Mit Eingabe vom 28. November 2022, welche beim BVGer erst am 26. Januar 2023 einging, reichte der Beschwerdeführer ein Diplom der J._______ vom 25. Juli 2021 sowie ein Schreiben der reformierten Kirche K._______ vom 9. Juni 2022 ein.

J.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Zwischenbericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Rückweisung des Verfahrens, mit der Begründung, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Das SEM habe seine Aussagen nicht im Sinne einer Gesamtbetrachtung gewürdigt und es unterlassen, seine psychische Belastung zu berücksichtigen. In der Verfügung werde er mit Widersprüchen konfrontiert, zu denen er sich nicht habe vorgängig äussern können. Auch die Erwägungen zur Konversion seien nicht nachvollziehbar, basierten auf reinen Vermutungen und liessen sich nicht aus einem veralteten Protokoll ableiten. Auch die nicht mehr aktuellen Feststellungen zur medizinischen Versorgung im Iran seien tatsachenwidrig, weshalb die Sache zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen sei.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG; vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 9 f. zu Art. 12 ). Im AsylG wird die Mitwirkungspflicht spezialgesetzlich in Art. 8 statuiert.

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 -31 VwVG), ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht (Art. 35 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.3 Nach Durchsicht der Beschwerdevorbringen und der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass keine Gründe für eine Rückweisung der Sache vorliegen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die fehlende Substanziiertheit seiner Aussagen sei auf seine psychische Belastung durch das Erlebte zurückzuführen, vermag nicht zu überzeugen. Zwar geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach seiner Familie häufig weinte. Es deutet aber nichts darauf hin, dass seine psychische Verfassung derart beeinträchtigt war, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, seine wesentlichen Asylgründe adäquat vorzubringen. Der Beschwerdeführer hält in der Beschwerde eingangs denn auch fest, dass das SEM seine Vorbringen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen korrekt wiedergegeben habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Zur Rüge, es fehle eine Gesamtbetrachtung seiner Aussagen beziehungsweise seien im Entscheid keine Angaben zu seinen Gunsten gewertet worden, ist festzuhalten, dass der blosse Umstand, dass er die Beurteilung durch die Vor-instanz nicht teilt, noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt. Auch der Einwand, er habe in der Anhörung keine Gelegenheit erhalten, vereinzelte Unglaubhaftigkeitselemente zu widerlegen - wie etwa die von ihm genannten verschiedenen Daten zum Herzinfarkt des Vaters - rechtfertigt vorliegend keine Kassation. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, weshalb das SEM seine Vorbringen für unglaubhaft befunden hat und auf welche seiner Aussagen es sich dabei gestützt hat. Der Beschwerdeführer konnte dagegen sachgerecht Beschwerde führen. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in der Anhörung nicht in ausreichender Weise Rückfragen gestellt, findet keine Grundlage in den Akten. Das SEM hat ihn zu seinen Asylgründen einlässlich angehört und mehrmals um Präzisierungen sowie Erklärungen gebeten, welche insbesondere die wesentlichen Punkte seines Asylgesuchs betroffen haben (vgl. A26 F51-F52 zu seinen konkreten Ausreisegründen, A26 F59-F68 zur geltend gemachten Strafverfolgung). Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Feststellung des SEM, er habe jene Vorkommnisse nicht glaubhaft zu machen vermocht, die er nur vom Hörensagen kenne (wie etwa die geltend gemachte Strafverfolgung), zu einer erneuten Abklärung führen soll. Das SEM hat ihn im Vorverfahren mehrmals eingeladen, Belege beizubringen (etwa zum angeblich laufenden Strafverfahren), was er jedoch nicht getan hat. Hingegen kann die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Punkt der Konversion mittlerweile als gegenstandslos betrachtet werden, weil der
Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Verfügung Dokumente und Bestätigungen über seine Glaubensausübung vorgelegt hat, woraufhin es die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausser Streit gestellt hat, dass er sich in einem freikirchlichen Umfeld bewegt. Die Kritik, die medizinische Lageeinschätzung sei veraltet, betrifft schliesslich die Würdigung des medizinischen Sachverhalts in Bezug auf verfügbare Länderinformationen und damit eine materielle Frage. Das SEM hat sich auf bekannte Behandlungsmöglichkeiten im Iran gestützt und in Bezug auf ein spezielles Leiden ein medizinisches Consulting zu den Akten genommen.

3.4 Zusammenfassend ist das Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache wegen formeller Mängel als unbegründet abzuweisen. Das SEM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und es ist auch keine Gehörsverletzung ersichtlich. Das SEM hat die Vorbringen und Beweismittel entgegengenommen, überprüft und gewürdigt. Dass der Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt keinen Grund für eine Kassation dar, sondern ist eine Frage der materiellen Beurteilung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht genügten. Zwar sei nicht zu verkennen, dass er sich in einer psychisch angeschlagenen Verfassung befinde, doch liessen sich die Widersprüche und unsubstanziierten Elemente in seinen Aussagen nicht darauf zurückführen. Er habe auf die gestellten Fragen in BzP und Anhörung adäquat reagiert, bei Verständigungsproblemen Rückfragen gestellt und inhaltlich stimmend geantwortet. Diese Einschätzung werde dadurch unterstützt, dass er seine Ausreise - im Gegensatz zu seinen Asylvorbringen - minutiös und mit vielen Einzelheiten beschrieben habe.

Er habe widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung zu M. gemacht. Laut BzP habe diese ungefähr zwei oder drei Jahre gedauert, in der Anhörung habe er zunächst zweimal gesagt, die Beziehung habe etwas mehr als ein Jahr gedauert. Auf Vorhalt habe er gesagt, diese Aussagen hätten sich auf die Dauer der Beziehung vor dem Heiratsantrag bezogen; nachdem seine Mutter diesen gestellt habe, sei er noch eine Weile mit M. zusammen gewesen, was ungefähr zwei Jahre ausmache. Demgegenüber habe er in seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 angegeben, dass die Beziehung etwa im September 2012 begonnen habe und er im Monat Esfand 1393 (20. Februar - 20. März 2015) zum letzten Mal mit M. in telefonischem Kontakt gewesen sei. Den Zeitpunkt des letzten Telefonanrufs habe er in der Anhörung zeitlich ungefähr eine Woche vor H.'s Angriff eingeordnet, bei dem er verletzt worden sei, wobei er aber den Vorfall mit H. auf den Monat Ordibehescht 1394 (21. April - 21. Mai 2015) datiert habe. Nach seinen Angaben im Schreiben vom 19. Februar 2020 wäre er dann aber mit seiner Freundin mindestens einen Monat vor dem Vorfall und nicht lediglich eine Woche davor zum letzten Mal in Kontakt gestanden. Auch hinsichtlich seiner Angaben zu den Aufenthalten in D._______ und E._______ seien zeitliche Divergenzen ersichtlich (BzP: 4-5 Monate; Anhörung: 5-6 Monate). Diese Feststellung sei nicht durch seine Ergänzung an der Anhörung, der Aufenthalt in D._______ hätte auch einen Monat kürzer oder länger dauern können, umzustossen.

Die Begründung der Anzeige gegen ihn, er habe seine Freundin zum Christentum überzeugen wollen, in der Absicht, mit ihr eine sexuelle Beziehung einzugehen, sei befremdlich. Auch sei unlogisch, dass er sich gegen diesen Vorwurf nicht verteidigt habe, da die Nötigung zur Konversion unwahr gewesen sei. Darauf angesprochen habe er ausweichend geantwortet und gesagt, dass nicht die Polizei, sondern die Familie von M. das Problem gewesen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass er, nachdem er eine (...)verletzung erlitten habe, Anzeige gegen unbekannt erstattet habe. Seine Erklärung, er habe den Behörden nicht sagen wollen, dass er mit seiner Freundin geschlafen habe, sei nicht logisch, da er die Behörden in diesem Punkt nicht hätte aufklären müssen. Auch habe er trotz Aufforderung, Dokumente vorzulegen, seine Angabe, er sei in der Schweiz auf
Facebook bedroht worden, nicht belegt.

Seine Aussagen in Bezug auf die Geschehnisse nach dem Vorfall mit H. beziehungsweise nach seiner Ausreise seien unsubstanziiert geblieben. Er habe wiederholt vorgebracht, dass seine Familie von M.'s Familie belästigt werde, welche die Belästigungen indirekt fortführe, selbst nachdem sein Vater zur Polizei gegangen sei. Anstatt konkret darzulegen, was passiert sei, habe er Mutmassungen darüber geäussert. Auch habe er den Zeitpunkt des Herzinfarkts seines Vaters widersprüchlich angegeben (einmal zwischen dem Vorfall und der Ausreise und einmal im Jahr 2017, nach der Ausreise). Er habe nicht konkret dargelegt, was sein Vater mit der Polizei hinsichtlich der Belästigungen unternommen habe. Er wisse auch nicht, wann genau die Behörden ein zweites Mal wegen ihm zuhause vorbeigekommen seien. Da er nach wie vor mit seiner Familie in Kontakt stehe, wäre aufgrund seines Bildungsstands zu erwarten gewesen, dass er sich darüber hätte ins Bild setzen lassen können. Seine Angaben, er habe seiner Familie Leid zugefügt und wolle sie schonen, seien nicht nachvollziehbar. Auch seine Angaben, sein Vater wolle ihm wegen seiner psychischen Verfassung Dinge verheimlichen, biete keine Auflösung für die substanzlosen Elemente. Schliesslich sei auch die angeblich von seinem Vater angeordnete Ausreise - ohne dass jemand von seiner Familie mit ihm darüber gesprochen hätte - nicht nachvollziehbar. So habe er einen fortschrittlichen, liberalen familiären Hintergrund, seine Geschwister hätten studiert, seine Mutter habe für ihn um die Hand einer ethnischen Araberin angehalten. Es sei nicht verständlich, dass er die vom Vater angeordnete Ausreise über sich habe ergehen lassen, ohne vorher mit seiner Familie andere Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass er nicht wisse, was mit M. passiert sei und ob sie noch am Leben sei. Es wäre vielmehr zu erwarten, dass er alles unternommen hätte, um etwas über sie in Erfahrung zu bringen, etwa habe er M. über deren Freundin kennengelernt, die ihm wohlgesonnen sei. Insgesamt würden die Aussagen in mehreren Punkten nicht die Qualität aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person mit seinen individuellen Fähigkeiten ein solches Ereignis unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Im Weiteren sei auch ein Strukturbruch zwischen den substanzlosen Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen und den gehaltvollen Schilderungen seiner Ausreise zu erkennen. Es erübrige sich, auf weitere Elemente wie etwa die unsubstanziierten Aussagen zum Glaubenswechsel von M. einzugehen. Auch die eingereichten Beweismittel eigneten sich nicht, die vorgebrachte Bedrohung durch M.'s Familie und die Behörden zu belegen. Die dokumentierten psychischen Leiden liessen nicht auf
die zugrundeliegende Ursache schliessen.

Auch sein Vorbringen zum Glaubenswechsel vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten. Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Konversion sei nicht von einer automatischen Verfolgung durch die Behörden bei Rückkehr auszugehen. Niemand im Iran wisse, dass er konvertiert sei. Auch gehe er nur alleine zur Kirche, weil er nicht gesehen werden wolle, und habe Vorsichtsmassnahmen zur Geheimhaltung des Glaubenswechsels getroffen.

5.2 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, die Qualität von Aussagen über traumatisierende Ereignisse sei nicht mit den Aussagen über die Ausreise zu vergleichen, weshalb die Glaubhaftigkeitsprüfung in diesem Punkt nicht nachvollziehbar sei. Das SEM habe ihm auch zu Unrecht vermeintlich widersprüchliche zeitliche Angaben vorgehalten. An der BzP habe er gesagt, seit zwei oder drei Jahren eine Liebesbeziehung zu führen, was auch der Dauer vom Zeitpunkt der BzP an zurückgerechnet entsprochen habe. In der Beschwerdeergänzung führt er weiter aus, der Widerspruch, dass er statt einer Woche einen Monat angegeben habe, welcher zwischen der letzten Kontaktaufnahme mit M. und dem Vorfall mit H. vergangen sei, sei nur marginal, zumal er diese Angabe fünf Jahre nach dem Vorfall gemacht habe. Bezüglich der Dauer der Aufenthalte in D._______ und E._______ habe er jeweils spontan angegeben, dass er sich nicht ganz sicher sei, und jeweils «ca.» oder «ungefähr» hinzugefügt. Insgesamt sei aber der Kern des Vorbringens gleichgeblieben und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm das SEM solche Ungenauigkeiten vorhalte.

Das SEM habe Erwägungen zur Plausibilität angebracht, ohne den Länderkontext zu berücksichtigen. Im Lichte der verfügbaren Länderberichte zu Konvertiten im Iran sei aber die von M.'s Familie erstattete Anzeige gegen ihn wegen Nötigung zur Konversion, um mit M. eine sexuelle Beziehung zu führen, plausibel, da ein Glaubenswechsel als Annäherung an den Westen interpretiert werde, wo alles erlaubt sei. Die Anzeige entspreche dem Bild, welches muslimische, religiöse Menschen im Iran von Christen und insbesondere von Konvertiten hätten. Auch sei absolut nachvollziehbar, dass er nach dem Vorfall mit H. lediglich Anzeige gegen unbekannt erstattet habe, da er befürchtet habe, dass dann seine sexuelle Beziehung zu M. bekannt oder angezeigt worden wäre. Zum Vorwurf, er hätte zur Drohung auf Facebook keine Nachweise vorzulegen vermocht, sei festzuhalten, dass er den Account zwar bereits gelöscht, nachträglich aber einen Screenshot der Drohung auf seinem Handy gefunden habe, welchen er mit der Beschwerdeschrift als Beweismittel einreiche. Übersetzt enthalte der Screenshot im Wesentlichen eine Morddrohung von jener Person, die ihm (...).

Bezüglich des Vorhalts der Unsubstanziiertheit seiner Vorbringen über die Belästigungen durch M.'s Familie sei darauf hinzuweisen, dass er bei Aussagen über seine Familie immer habe weinen müssen und das Thema für ihn emotional sehr belastend sei. Das SEM habe auch nicht nachgefragt, was genau mit den Belästigungen gemeint gewesen sei. Mit «indirekt» habe er gemeint, dass seine Familie nach dem Gang zur Polizei insbesondere telefonisch weiterhin bedroht worden sei. Der Vater habe zudem auf der Strasse das Gefühl gehabt, von unbekannten Personen mit dem Auto verfolgt worden zu sein, sich aber nicht getraut, diese anzusprechen. Zum Widerspruch bezüglich des Zeitpunktes des Herzinfarktes sei festzuhalten, dass sein Vater zwei Herzinfarkte erlitten habe. Auch habe er dargelegt, was die Polizei unternommen habe: Es sei zu einer Kontaktaufnahme mit M.'s Familie gekommen, mit der Bitte, die Belästigungen einzustellen. Da die Polizei nicht mehr unternommen habe, sei auch nicht klar, was er dazu weiter hätte sagen sollen. Auch habe er davon nur durch seine Familie erfahren und sei nicht selber dabei gewesen. Vom zweiten Besuch durch die Polizei habe er nur durch seinen Vater erfahren, der ihm gesagt habe, dass die Behörden der Ansicht seien, dass er M. sexuell missbraucht und zum Christentum missioniert habe. Dies sei auch in Zusammenhang damit zu sehen, dass er ihr über das Handy Informationen über das Christentum geschickt habe, wie er bereits in der Anhörung gesagt habe. Die Behörden seien wieder gegangen, nachdem der Vater erklärt habe, nicht zu wissen, wo er sei. Zum Vorwurf des schonenden Umgangs mit seiner Familie sei festzuhalten, dass solche Plausibilitätserwägungen nur mit Vorsicht zu geniessen seien und insbesondere nichts mit dem Bildungsstand zu tun hätten. Er habe mehrmals gesagt, dass der Kontakt mit seiner Familie für ihn sehr schwierig und belastend sei. Auch im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand sei nachvollziehbar, dass weder er noch seine Familie den Austausch über solche belastenden Dinge pflegen wollten. Auch sei verständlich, dass er ausgereist sei, weil dies sein Vater entschieden habe, nachdem ihn die Situation vor der Ausreise überfordert habe und es ihm nicht gutgegangen sei. Es sei auch nicht richtig, dass er nicht alles in seiner Macht Stehende getan habe, um mit M. in Verbindung zu treten. Seit dem Vorfall mit H. (bei welchem ihm das Handy weggenommen worden sei) habe er keinen Zugriff auf seine gespeicherten Nummern. Er habe seinen Nachnamen auf Facebook angegeben, damit M. ihn finden könne, und habe die sozialen Netzwerke nach ihr oder ihrer Freundin durchforstet. Der Strukturbruch zwischen den Aussagen sei auf die emotionale Belastung zurückzuführen. Dies sei etwa der Fall
bei der Erzählung über seine Familie und bei der Erzählung darüber, was M. passiert sei (im Vergleich zu weniger belastenden Schilderungen, etwa über die Ausreise oder darüber, wie er M. kennengelernt habe).

Soweit ihm das SEM vorhalte, er habe keine behördlichen Dokumente vorzulegen vermocht, sei darauf hinzuweisen, dass Personen, die im Iran gesucht würden, meist keine schriftlichen Dokumente erhalten würden. Wie sich aus Länderinformationen ergebe, würde man erst bei einer Verurteilung Dokumente erhalten, alles andere müsse schriftlich beantragt werden. Der ärztliche Bericht, in welchem ihm eine (...) diagnostiziert werde, sei ein Indiz, welches bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei.

Das SEM beurteile seine Aussagen zum Glaubenswechsel von M. zu Unrecht als substanzlos. Es sei festzuhalten, dass ihm dazu nur drei Fragen gestellt worden seien und M. bereits Christin gewesen sei, bevor er sie kennengelernt habe. Es sei auch nicht klar, was er hierzu noch hätte ausführen sollen. Sie habe ihm geschildert, was der Glaube für sie bedeute, und ihn gefragt, ob das für ihn ein Problem sei. Es bleibe unklar, was an dieser Aussage des Beschwerdeführers unsubstanziiert sei.

Schliesslich sei auch seine Konversion, welche erst nach der Ausreise stattgefunden habe, als glaubhaft einzustufen. Er habe sich unstrittig in Griechenland taufen lassen. Er sei in mehreren Freikirchen aktiv. Bezüglich der strittigen Asylrelevanz seiner Konversion sei auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der eine Verheimlichung bei Rückkehr unerträglichen psychischen Druck auslöse. Er sei sehr aktiv in der freikirchlichen Gemeinde und könne dies durch zahlreiche Beweismittel belegen. Auch kenne er viele Personen aus dem christlichen Umfeld. Da ihn aber bereits die Verfolger vor seiner Ausreise fälschlich einer Konversion bezichtigt hätten, sei ihm Asyl zu gewähren - und zwar unabhängig davon, ob er die zugeschriebene Eigenschaft tatsächlich besitze.

5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM daran fest, dass er widersprüchliche Angaben zur Dauer der Beziehung gemacht habe. In seiner Eingabe vom 19. Februar 2020 habe er geltend gemacht, er führe seit September 2012 eine Beziehung mit M., was hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerde, er habe vom Datum der BzP zurückgerechnet, einem Zeitraum von weit mehr als zwei bis drei Jahren entsprechen würde. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass nicht explizit nachgefragt worden sei, sei er auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Zudem sei er bezüglich der Belästigungen gegenüber seiner Familie mehrfach und eingehend befragt worden. Zum vorgelegten Screenshot der Drohnachricht sei festzuhalten, dass er ein halbes Jahr nach deren Eintreffen dazu befragt und im Rahmen der Instruktion aufgefordert worden sei, Belege einzureichen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er den Beleg erst auf Beschwerdeebene und noch dazu als Screenshot einreiche. Weder sein Name noch der Absender der Nachricht seien darauf erkennbar. Es sei auch nicht klar, wer hinter diesen Drohungen stehe, da sich jedermann in sozialen Medien ein beliebiges Profil unter falschem Namen zulegen könne. Der Screenshot eigne sich nicht, eine Verfolgung durch iranische Behörden glaubhaft zu machen. Aufgrund der Vorbringen zu seinen Aktivitäten in der Freikirche sei festzuhalten, dass er sich in einem christlichen Umfeld bewege. Dennoch handle es sich um interne Anlässe der Gemeinschaft wie Treffpunkte, Feste, Gottesdienste, eine Bibelschule und einen Deutschkurs. Es sei daher nicht von einer missionarischen Tätigkeit oder einem in exponierter Weise ausgelebten Glauben auszugehen, mit dem er ins Visier der iranischen Behörden gelangen könne.

5.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe die Dauer der Beziehung mit M. nicht von der BzP an zurückgerechnet, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem er von ihrer Familie verfolgt worden sei. Er habe angegeben, ca. im Mai 2015 eine (...)verletzung erlitten zu haben. Rechne man zwei bis drei Jahre zurück, erhalte man den Beziehungsanfang im Jahr 2012/2013, was mit der schriftlichen Eingabe vom 19. Februar 2020 übereinstimme. Damit sei der Widerspruch als aufgelöst zu betrachten. Derzeit sei zwar der Kontakt zu seiner Familie schwierig, weil im Iran die Kommunikation auf dem Internet gesperrt sei. Zuletzt habe ihm aber seine Familie vor vier Monaten berichtet, dass sie nach wie vor durch M.'s Familie bedroht werde. Kurz vor dem letzten Kontakt sei Feuer vor dem Hauseingang gelegt worden und seine Schwester habe mehrmals bemerkt, dass sie auf der Strasse verfolgt worden sei. Sie seien fest davon überzeugt, dass dies Einschüchterungsversuche von M.'s Familie seien. Die Screenshots der Drohung, welche er eingereicht habe, seien zumindest als weiteres Indiz zu berücksichtigen.

Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, er stehe nicht als Konvertit im Visier der Behörden, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er bereits wegen einer angeblich missionierenden Tätigkeit angezeigt und von den Behörden verfolgt worden sei. Es sei auch davon auszugehen, dass er aufgrund seines langen Auslandsaufenthalts bei Rückkehr genauer überprüft und die später erfolgte Konversion den Behörden bekannt werden würde. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Konversion und Aktivitäten an internen christlichen Anlässen nicht dazu führen könnten, ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, sei auf Länderinformationen von Open Doors hinzuweisen, wonach sowohl christlich konvertierte Gruppenleiter als auch deren Mitglieder verhaftet und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Auch die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF) halte fest, dass konvertierte Christen in Haft seien. Da er derzeit (...) in einer Kirche arbeite, stehe er der Kirche noch näher. Das tägliche Verschweigen und Verleugnen intimer Überzeugungen bei Rückkehr in den Herkunftsstaat stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar, weshalb es unzulässig wäre, von ihm zu verlangen, seinen Glauben im Iran zu verbergen. Im Kontext der neuen politischen Entwicklungen im Iran sei zudem festzuhalten, dass die aktuelle Protestwelle von der Regierung als ausländische Verschwörung aus Israel und den USA dargelegt wird. Da die christliche Konversionsbewegung als westliche Bewegung und die Konvertiten gemäss USCIRF teils als Zionistisches Netzwerk dargestellt würden, sei davon auszugehen, dass deren Verfolgung im aktuellen Kontext zunehmen könnte, weshalb die aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Zudem habe er sich an Demonstrationen zur Solidarität mit den iranischen Protesten vom 1. Oktober 2022 und vom 24. September 2022 in K._______ beteiligt. Da die Demonstrierenden vom iranischen Sicherheitsdienst beobachtet würden, könnten Teilnehmende bei Rückkehr ins Visier der Behörden geraten.

6.

6.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.

6.2 Zwar konnte er Angaben dazu machen, wie er anlässlich einer Ausstellung eine Frau namens M. kennengelernt habe. Auch hat er die Stichhaltigkeit einzelner Argumente, welche das SEM zur Begründung der Verfügung herangezogen hat, nicht zu Unrecht angezweifelt. Dies betrifft etwa das Abstützen auf Plausibilitätserwägungen zur Frage, wie Familien im Iran Anzeigen gegen aussereheliche Beziehungen begründen könnten. Im Weiteren ist auch seine Erklärung, dass sein Vater mittlerweile zwei Herzinfarkte erlitten habe, möglich. Auch leuchtet die Erklärung ein, er habe in der Anhörung zunächst die Dauer der Bekanntschaft mit M. nur deshalb mit etwas über einem Jahr angegeben, weil er sich auf den Zeitraum bis zum Heiratsantrag beziehungsweise zum Beginn der Probleme mit M.'s Familie bezogen habe. Aus dem Protokoll geht hervor, dass er bereits in der freien Erzählung kurz nach Angabe der Beziehungsdauer sagte, dass sie dann hätten heiraten wollen (A26 F48). Insgesamt hält die Vorinstanz aber zutreffend fest, dass seine Aussagen zur Frage, nach welchen Auswegen er mit seiner Familie gesucht habe, ausweichend geblieben sind und auch seine passive Haltung in Bezug auf den Entscheid über seine Ausreise nicht nachvollziehbar ist. Den Angaben zu den Sicherheitsmassnahmen gegenüber M.'s Familie, welche sein Vater mit der Polizei nach seiner Ausreise getroffen habe, ist zwar kein entscheidwesentliches Gewicht beizumessen, da er die Vorkommnisse, hätten sie sich tatsächlich ereignet, nicht persönlich miterlebt hätte und somit nicht aus eigener erlebnisgeprägter Erinnerung hätte wiedergeben können. Es fällt aber auf, dass er vor dem Hintergrund seiner geäusserten Befürchtung, durch die Strafverfolgungsbehörden gesucht zu werden, offenbar wenig Interesse daran zeigt, ob und inwiefern im Iran ein allfälliges Verfahren gegen ihn geführt wird, obwohl er in der Anhörung noch angegeben hat, sich danach erkundigen zu wollen (A26 F67). Sein fehlendes Interesse daran ist auch angesichts seiner Angaben, nach seiner Ausreise aus dem Iran seien Beamte erneut bei ihm zuhause erschienen, nicht nachvollziehbar. Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine strafrechtlichen Unterlagen oder überprüfbare diesbezügliche Informationen durch seinen Vater oder andere Familienangehörige allenfalls über einen Rechtsanwalt im Iran beigebracht hat, was bei ernsthaftem Interesse der iranischen Behörden an seiner Person eigentlich zu erwarten wäre. Wie in anderen Asylverfahren auch, liegt es am Beschwerdeführer, substanzielle Auskünfte zu erteilen. Er substanziiert in keiner Weise, welche Strafverfolgungsbehörde überhaupt zuständig beziehungsweise ob und wo ein Verfahren hängig sei. Die in der Beschwerde geäusserten
Mutmassungen, es könnte vielleicht ein Revolutionsgericht zuständig sein, welches allenfalls ohnehin keine Dokumente herausgeben könne, reichen hierfür nicht aus.

Auch konnte er die widersprüchlichen Angaben zur Dauer zwischen dem letzten Kontakt mit M. und dem Vorfall mit H. nicht aufklären. Das SEM führt zutreffend aus, dass der Zeitraum gemäss seiner schriftlichen Erklärung vom 20. Februar 2020 statt einer Woche über einen Monat betragen haben müsste. Dabei handelt es sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um ein unwesentliches Detail beziehungsweise einen marginalen Widerspruch. Seinen Aussagen zufolge hat das Auffliegen der Beziehung zu M. und der Konflikt mit H., bei welchem ihm sein Handy mit den Bildern und Informationen über das Christentum abhandengekommen sei, zur Anzeige gegen ihn geführt, welche ursächlich für seine Ausreise gewesen sei. In diesem Punkt hat er selbst eine nachträgliche Korrektur im Anhörungsprotokoll angebracht und präzisiert, dass ihn M. in der Woche vor dem Vorfall mit H. zum letzten Mal kontaktiert habe (A26 F84). Deshalb leuchtet die Erklärung in der Beschwerde nicht ein, er sei aufgrund der verstrichenen Zeitdauer oder der psychischen Belastung nicht zu genauen Angaben in der Lage. Eher ist anzunehmen, dass sich jemand in seiner Situation an die konkreten Umstände erinnern und den Zeitrahmen vom letzten, angeblich verängstigten Telefonanruf von M. bis zur Eskalation des Konflikts gleichbleibend einordnen kann. Er führt denn auch aus, dass er ihr am Telefon versprochen habe, sie zu retten, was ihn unter erheblichen Druck gesetzt haben müsste, zu handeln. Da ihm dies offenbar nicht möglich war, verwundert es, warum er dann die Zeitdauer bis zur Eskalation mit H. um mehrere Wochen länger in Erinnerung behalten würde, als sie tatsächlich gewesen sein kann.

Die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers erhärten sich aufgrund seiner vagen Angaben zur Konversion von M. und passen nicht zu seiner Aussage, sie hätten zwei Jahre lang eine Beziehung gepflegt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass seine Angaben Details vermissen lassen. Da er später selber konvertiert ist, verwundert es, dass er gegenüber dem SEM trotz dreimaliger Nachfrage keine substanziellen Angaben zur Glaubensausübung seiner Freundin machen konnte (A26 F85-F87). Er schildert lediglich, dass sie ihm mitgeteilt habe, konvertiert zu sein, ohne weitere Beobachtungen oder im Nachhinein zumindest eigene Gedankengänge dazu anzubringen, etwa darüber, wie es ihr überhaupt gelingen konnte oder könnte, sich einer Kirche anzuschliessen, nachdem sie nur unter Vorwänden das Haus verlassen durfte. Es ist dabei - wie vom Beschwerdeführer zutreffend geltend gemacht - für das Glaubhaftmachen nicht erforderlich, über traumatische Ereignisse zu berichten. Dennoch wäre von ihm zu erwarten, dass er über detailliertere Beobachtungen und Gedanken zur Glaubensausübung berichten könnte, nachdem er seinen Angaben zufolge zwei Jahre lang eine Beziehung zu einer streng religiös erzogenen Sunnitin geführt habe, die heimlich konvertiert sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er - ausser Internetrecherchen - keine Möglichkeit habe, Erkundigungen zu M. einzuholen, zumal er angegeben hat, dass jene Bekannte, die sie einander vorgestellt und später M. als Vorwand für die Treffen mit ihm gedient habe, an der Uni seiner Schwester (...) studiert habe. Die Erklärung, er habe niemand fragen können, weil er sein Handy beziehungsweise Telefonnummern verloren habe, leuchtet daher wenig ein. Auch hält das SEM seine ausgesprochen passive Haltung in Bezug auf die Planung und den Entscheid über seine Ausreise zu Recht angesichts seines Bildungsstands und familiären Hintergrunds für nicht nachvollziehbar, weist er doch in anderen persönlichen Belangen eine grosse Selbstständigkeit auf (etwa in Bezug auf seinen Glaubenswechsel, vgl. A26 F100); es handelte sich dabei immer um seine eigenen Entscheidungen, bei deren Umsetzung er sich von seiner Familie allenfalls unterstützen liess (etwa in Bezug auf seinen Heiratswunsch, das Studium und die Berufswahl).

6.3 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Beweismittel, wie der eingereichte Arztbericht, in welchem ihm (...) diagnostiziert wird, die Fotos von einer (...) (vgl. A26 F3) und der Screenshot mit Drohungen nichts zu ändern. Der Standpunkt des SEM, dass er damit die Bedrohung durch M.'s Familie und die Anzeige gegen ihn nicht zu belegen vermag, ist nicht zu beanstanden, nachdem seine Aussagen zu seinen Vorfluchtgründen einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht standhalten.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen nicht die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG erfüllen.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. Er macht geltend, er sei zum Christentum konvertiert und übe den Glauben aktiv aus. Im Weiteren sei er exilpolitisch aktiv und müsse deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

7.2 Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, führt der Übertritt zum Christentum für sich alleine betrachtet zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Die Glaubensänderung vermag die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen, wenn sie im Ausland aktiv und nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls missionarische Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4). Diese Beurteilung hat nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 6.3).

Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Ausreise taufen lassen und ist in der Schweiz in einer Freikirche aktiv. Die eingereichten Unterlagen zeigen zwar, dass er sich in christlichen Kreisen bewegt und an deren Aktivitäten teilnimmt. Eine besondere Exponierung oder missionierende Tätigkeit, welche das Interesse der iranischen Behörden wecken könnte, da sie dies als Angriff auf das Regime verstehen könnten, ergibt sich daraus aber nicht. Selbst die Abbildung seiner Person in einem Magazin, welches ihn namentlich nicht nennt, führt nicht zum Schluss, dass ihn die Behörden identifiziert hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sein Glaubenswechsel bekannt geworden wäre, zumal er selbst anführt, niemanden im Iran darüber in Kenntnis gesetzt zu haben (A26 F100). Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die private Ausübung des christlichen Glaubens im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass das aktive Missionieren für den Beschwerdeführer ein zentrales Element seiner religiösen Identität darstellen würde, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran insgesamt nicht von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen ist. Wie bereits erwähnt, hat er die Bedrohung durch M.'s Familie beziehungsweise ein angeblich eingeleitetes Strafverfahren, in welchem ihm missionarische Tätigkeiten vorgeworfen würden, nicht glaubhaft zu machen vermocht, weshalb sich diesbezüglich Ausführungen zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz erübrigen.

7.3 Die replikweise geltend gemachten Teilnahmen an zwei Demonstrationen in der Schweiz, welche er als einfacher Teilnehmer besucht habe, lassen ebenfalls keine besondere Exponierung oder qualifizierte exilpolitische Betätigung erkennen. Eine diesbezügliche Identifizierung oder Verfolgung durch die iranischen Behörden ist daher als unwahrscheinlich zu bewerten.

7.4 Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran aufgrund der Konversion zum Christentum beziehungsweise wegen seinen Teilnahmen an zwei Demonstrationen verfolgen würden. Der Beschwerdeführer erfüllt damit auch nicht die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine konkrete Gefährdung glaubhaft zu machen. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt trotz der behördlichen Repression gegen aktuelle Protestbewegungen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.3, D-3286/2020 vom 19. Oktober 2022 E. 12.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.4 m.H.).

9.4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und der Corona-Pandemie nicht davon ausgegangen werden könne, dass sein (...) und seine psychischen Leiden im Iran behandelbar seien. Das SEM habe auch ungenügende Informationen zur Behandelbarkeit des (...) eingeholt, da das Consulting medizinische Leistungen in E._______ betreffe und keinerlei Auskunft über den Zugang und die Kosten gebe.

Gemäss den ärztlichen Berichten vom 7. Februar 2020 und vom 14. Dezember 2022 leidet der Beschwerdeführer an (...). Er befindet sich in teilstationärer Behandlung und psychiatrischer Einzeltherapie L._______. Medikamentös wird er mit Psychopharmaka sowie (...) behandelt sowie internistisch vom Hausarzt betreut.

Im Iran ist nach Erkenntnissen des Gerichts die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Traumata grundsätzlich sichergestellt (vgl. statt vieler E-3922/2022 vom 28. September 2022 E. 9.3.2). Aufgrund der Covid-19 Pandemie hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der WHO Massnahmen ergriffen, damit der Zugang und die Kontinuität der Leistungen gewährleistet sind (vgl. WHO Regional office for the Eastern Mediterranean, Islamic Republic of Iran, Mental health response plan in the context of Covid-19, https://www.emro.who.int/iran/priority-areas/mental-health-and-substance-abuse.html, zuletzt besucht am 18.11.2022). Wie dem Arztbericht vom 7. Februar 2020 zu entnehmen ist, lässt der Beschwerdeführer sein (...) in der Schweiz medikamentös behandeln. Er nimmt das Medikament (...), welches (...) enthält; eine Dose à 100 Stück kostet Fr. 14.60 (vgl. Arzneimittel-Kompendium https://compendium.ch/(...), abgerufen am 28. November 2022). Einem kürzlich im Eastern Mediterranean Health Journal (EMHJ) veröffentlichten Artikel zur Situation von Medizinstudentinnen und -studenten während der Covid-19 Pandemie in Teheran lässt sich entnehmen, dass (...), woraus zu schliessen ist, dass das Medikament auch im Iran verfügbar ist (vgl. Afsaneh Soltani/ Noosha Samieefar/ Meisam Akhlaghdoust, Changes in lifestyle behaviour and dietary patterns in Iranian medical students during COVID-19 lockdown, in: EMHJ 11/8/2022, https://www.emro.who.int/in-press/research/changes-in-lifestyle-behaviour-and-dietary-patterns-in-iranian-medical-students-during-covid-19-lockdown.html, abgerufen am 28. November 2022). Aus dem Consulting-Bericht geht hervor, dass eine fachärztliche Konsultation bei (...) in E._______ möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer diesbezügliche Kosten geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass er auch vor seiner Ausreise auf Initiative seines Vaters operative Eingriffe (...) in einer von seinem Wohnort entfernten Privatklinik vornehmen lassen konnte, weshalb auch bezüglich der Kosten einer Behandlung mit (...) von entsprechender Unterstützung ausgegangen werden darf. Zudem kann der Beschwerdeführer beim SEM bei Bedarf ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]).

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird.

9.4.3 Der Beschwerdeführer ist jung, verfügt über eine Schulbildung sowie über Berufserfahrung als (...). Seine Familie ist weiterhin im Iran wohnhaft. Sein Vater, (...) und ein Kollege seines Vaters haben ihn vor seiner Ausreise während der Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen in einer Privatklinik beziehungsweise während eines monatelangen Aufenthalts in E._______ unterstützt, weshalb von einem sozialen Netz im Iran auszugehen ist, das ihm bei der Integration behilflich sein wird.

9.4.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG). An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 16. Januar 2023 nichts zu ändern. Darin wird erstmals auf unsubstanziierte Weise unter Verweis auf einen Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 beantragt, wegen einer Beziehung zu einer angeblich schwangeren ukrainischen Frau mit S-Status sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 EMRK und die Kinderrechtskonvention.

Personen, deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (gefestigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, können sich nur in Ausnahmefällen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.3.1 und 137 I 113 E. 6.1, je m.w.H.). Dies wurde von der Rechtsprechung namentlich bei einer über viele Jahre hinweg verlängerten Aufenthaltsbewilligung bejaht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 f.) oder im Fall von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, bei denen eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 ff.). Ob Eingriffe ins Familienleben durch aufenthaltsbeendende Massnahmen gerechtfertigt sind, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung, bei der die spezielle Situation der Betroffenen den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4; BVGE 2017 VII/4 E. 6.3; vgl. auch Urteil des BVGer E-4581/2013 vom 9. Juli 2014 E. 5.3.2). Ebenfalls als Faktor in Betracht zu ziehen ist namentlich, ob der Betroffene bei der Begründung des Familienlebens wissen musste, dass sein Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.4 mit Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist unter anderem der Zeitpunkt massgeblich, in welchem die unter Art. 8 EMRK fallende Beziehung begründet wurde. Wurde das Familienleben zu einem Zeitpunkt aufgenommen, in welchem der Aufenthaltsstatus einer der beteiligten Personen prekär war, ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch eine ausländerrechtliche Wegweisungsmassnahme nur in Ausnahmefällen anzunehmen (Urteil des BVGer E-1882/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 4.5.3 m.H. auf die Rechtsprechung des EGMR).

Ungeachtet der Frage, ob die Partnerin des Beschwerdeführers angesichts ihres S-Status überhaupt über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, ist festzuhalten, dass er im heutigen Zeitpunkt keinen potenziellen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz geltend zu machen vermag. Aus dem beigelegten Bericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 geht lediglich hervor, der Beschwerdeführer habe dort angegeben, eine Beziehung zu einer Ukrainerin zu unterhalten, die «sich aktuell in Schwangerschaft bei mutmasslicher Vaterschaft des Patienten [befinde]». Dem Bericht lässt sich aber weder entnehmen, ob es sich dabei um eine nahe, echte und tatsächlich gelebte beziehungsweise schützenswerte familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK handelt, noch wird damit die Vaterschaft des Beschwerdeführers belegt. Unter diesen Umständen vermag der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt weder aus Art. 8 EMRK noch aus der Kinderrechtskonvention etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurde und nach wie vor von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Der mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Aufwand lässt sich aber anhand der Akten zuverlässig schätzen und wird in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 2'000.- festgesetzt (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Nora Maria Riss, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7