E-3922/2022 - 2022-09-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3922/2022

Urteil vom 28. September 2022

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien amtlich verbeiständet durch Claudio Ludwig,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. August 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am (...) November 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B_______ zugewiesen. Mit Verfügung vom 4. März 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Bulgarien weg. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 15. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, die unter der Verfahrensnummer
D-1201/2022 registriert wurde. Nachdem das SEM im Rahmen eines Schriftenwechsels am 27. Mai 2022 seine Verfügung vom 4. März 2022 wiedererwägungsweise aufgehoben und das nationale Verfahren wiederaufgenommen hatte, wurde die Beschwerde vom 15. März 2022 mit Abschreibungsbeschluss vom 7. Juni 2022 zufolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstands abgeschrieben.

B.
Am 29. Juli 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen an.

B.a Er begründete dabei sein Asylgesuch wie folgt: Er sei in C._______ / Provinz West-Aserbaidschan, geboren, jedoch bereits als Kleinkind nach D._______ (gleiche Provinz) gezogen, wo er bis zur Ausreise mit den Eltern und den (...) Geschwistern gelebt habe. Die Schule habe er aus finanziellen Gründen in der zehnten Klasse abgebrochen. Er habe in der Folge als Warenträger und während zwei Monaten in einer Bäckerei gearbeitet. Der 17-jährige Bruder (N [...]) sei eine Beziehung mit einem Mädchen namens E._______ eingegangen. Während seine Eltern einverstanden gewesen seien, habe die Familie von E._______ diese nicht gutgeheissen. Der Vater von E._______ sei Alkoholverkäufer und Waffenhändler und deswegen aktuell im Gefängnis. Etwa zwei Monate vor seiner Ausreise sei er (Beschwerdeführer) von einem Onkel von E._______ angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Dieser habe ihm gesagt, der Bruder solle E._______ in Ruhe lassen. Etwas später habe besagter Onkel den Bruder geschlagen und diesem die Nase gebrochen; er (Beschwerdeführer) habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Im April 2021 sei er mit dem Bruder illegal aus dem Iran ausgereist. Sie seien über die Türkei nach Bulgarien gelangt, wo sie beide anlässlich der Einreichung eines Asylgesuchs registriert worden seien. Er sei anschliessend über Rumänien und Österreich in die Schweiz gereist. Der Bruder habe die Schweiz wieder verlassen und sei in den Iran zurückgekehrt, nachdem er von den Schweizer Behörden eine Geldsumme erhalten habe. Er habe im Moment keinen Kontakt zum Bruder und kenne dessen Aufenthaltsort nicht. Indessen habe es nach der Rückkehr des Bruders in den Iran mit der Familie von E._______ erneut Probleme gegeben und vor etwa einem Monat habe der Bruder E._______ zum Haus eines Onkels väterlicherseits mitgenommen. Daraufhin hätten der Onkel von E._______ und vier andere Männer den Onkel des Beschwerdeführers geschlagen und sein Haus beschädigt. Fünf Tage später habe sein Bruder E._______ erneut mitgenommen. Nun habe der Vater von E._______ seinen Vater aus dem Gefängnis heraus bedroht. Aus Angst vor schlimmeren Folgen hätten die Eltern und seine Schwester D._______ verlassen und seien zu einer Tante väterlicherseits nach C._______ gezogen. Seit einigen Tagen habe er keinen Kontakt mehr zur Familie. Die Übergriffe seitens des Onkels von E._______ gegen den Onkel des Beschwerdeführers habe jeweils die Polizei auf den Plan gerufen. Diese habe den Sachverhalt zwar aufgenommen, da sie jedoch Kurden seien, in der Folge keine weiteren Schritte unternommen.

B.b Der Beschwerdeführer legte keine Identitätsdokumente zu den Akten. Er gab an, einen Reisepass, eine Identitätskarte und eine Nationalitätenkarte zu besitzen würden. Diese Dokumente würden sich zu Hause im Iran befinden. Als Beweismittel reichte er fünf Fotos betreffend den Angriff auf den Onkel und dessen Haus ein.

B.c Der Beschwerdeführer gab weiter an, bereits im Iran an psychischen Problemen gelitten und entsprechende Medikamente erhalten zu haben. In der Schweiz leide er unter Depressionen und Schlafproblemen. Gemäss einem Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) B._______ vom 10. Mai 2022 besteht beim Beschwerdeführer der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ) und es ist eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradig depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen diagnostiziert worden. Er führte aus, in der PUK B._______ vom 11. März bis zum 26. März 2022 sowie vom 5. April 2022 bis zum 2. Mai 2022 stationär behandelt worden zu sein. Am 2. Mai 2022 sei er unter Auflösung der Fürsorgerischen Unterbringung bei Fehlen von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung in gebessertem Zustand aus der Klinik ausgetreten. Ihm seien Folsäure sowie Medikamente zur Behandlung von Depressionen, Schizophrenie und einer bipolaren Störung verschrieben worden. Gemäss dem aktuellsten Bericht des Ambulatoriums F._______ vom 17. Mai 2022 sei noch keine Folgetherapie begonnen worden.

B.d Das Dossier des Bruders (N [...]) wurde vom SEM im Hinblick auf die Anhörung und die Entscheidfindung konsultiert. Demnach wurde das Asylgesuch des Bruders mit Verfügung vom 13. Januar 2022 abgewiesen und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Am 13. April 2022 kehrte der Bruder freiwillig in den Iran zurück. Soweit der Beschwerdeführer eine Tante mütterlicherseits und einen Cousin erwähnte, die in der Schweiz leben würden (N [...]), verzichtete das SEM auf eine Konsultation des Dossiers, zumal es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Asylgründen des Beschwerdeführers und denjenigen dieser Angehörigen in der Schweiz gebe.

B.e Nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers trotz seiner verhältnismässig langen Aufenthaltsdauer im Bundesasylzentrum im beschleunigten Verfahren entschieden, zumal die lange Aufenthaltsdauer nicht der Komplexität des Verfahrens, sondern hauptsachlich dem Dublin-Verfahren geschuldet gewesen sei.

C.

C.a Alle entscheidrelevanten Akten wurden der Rechtsvertretung zugestellt und am 5. August 2022 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur Stellungnahme ausgehändigt.

C.b In der folgenden Stellungnahme vom 8. August 2022 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus medizinischen Gründen vorläufig aufzunehmen, zumal im Iran eine adäquate Behandlung nicht gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer habe sich bereits in der Vergangenheit die benötigten Medikamente nicht leisten können. Im Fall einer Rückkehr würden ihm die finanziellen Mittel weiterhin fehlen, um sich im Iran adäquat behandeln zu lassen. Es sei daher eventualiter der medizinische Sachverhalt vollständig abzuklären. Beim Befund Persönlichkeitsstörung würde es sich um eine Verdachtsdiagnose handeln. Die genaue Diagnose und die entsprechende Behandlung seien aktuell unklar. Der Stellungnahme wurden eine Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. November 2008 sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aus dem Jahr 2013 beigelegt.

D.
Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 9. August 2022 stellte das SEM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit genügen. Es stellte folgend fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.

E.a Mit Eingabe vom 8. September 2022 reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch seinen Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am
8. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Der Instruktionsrichter stellte am 9. September 2022 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Soweit die Nichtfeststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung als solche betreffend (Dispositivziffern 1-3 der Verfügung vom 9. August 2022), ist die angefochtene Verfügung des SEM mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet somit nur noch die Frage, ob der Vollzug zu vollziehen oder anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen - respektive ob das Verfahren in diesem Umfang an die Vorinstanz zurückzuweisen - ist. Die vom SEM festgestellte Unglaubhaftigkeit der ursprünglich geltend gemachten Asylgründe wird auf Beschwerdeebene nicht bestritten.

4.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung inhaltlich im Wesentlichen folgendermassen:

6.1.1 Die Asylvorbringen könnten nicht geglaubt werden, zumal der Bruder des Beschwerdeführers (dessen Akten konsultiert worden seien) weder eine Beziehung mit einem Mädchen noch eine Verfolgung seitens dessen Familie geltend gemacht habe. Weiter habe der Beschwerdeführer sich in zahlreiche weitere Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt und die Ausführungen seien insgesamt vage und oberflächlich geblieben. Nicht
zuletzt habe er keinerlei Identitätsausweise abgegeben, obwohl er gemäss eigenen Angaben im Besitz solcher sei und aufgrund seiner erwähnten Kontakte mit der Familie solche hätte einreichen können und müssen.
Ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Dies gelte für die behaupteten Probleme des Bruders mit der Familie der angeblichen Freundin ebenso wie bezüglich der Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Familie finanzielle Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

6.1.2 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung hielt die Vorinstanz
Folgendes fest: Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führe. Dabei werde als wesentlich die allgemeine dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch dann zumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich sei. Im Zuge der unilateralen Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 habe die U.S.-Regierung die Sanktionen gegen den Iran bis im November 2018 schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Diese würden sich zwar auch auf die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischem Gerät auswirken. Es bestehe aber kein landesweiter Mangel an grundlegenden Medikamenten. Die vom Beschwerdeführer genannten und mittels Arztberichte diagnostizierten gesundheitlichen Probleme würden nicht zu den seltenen Krankheiten zählen, die im Iran ausschliesslich mit importierten Medikamenten behandelt werden könnten, welche gegebenenfalls nicht mehr lieferbar seien. Aus den Akten ergäben sich weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, die auf eine medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungsvollzug in den Iran als undurchführbar erscheinen lassen würden. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe beantragen.

6.2 Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel Folgendes ausführen:

6.2.1 Er sei schon als Kind im Iran psychisch belastet gewesen und habe an "Nervenproblemen" beziehungsweise Depressionen gelitten und versucht, dafür Hilfe zu bekommen. In der Schweiz seien zudem Zwangsstörungen (Zwangsgedanken und -handlungen gemischt sowie eine Störung der Gruppe Reaktionen auf schwere Belastungen) und Anpassungsstörungen diagnostiziert worden. Anlässlich einer psychiatrischen Abklärung vom 3. März 2022 sei neben der Zwangsstörung auch eine Anpassungsstörung festgestellt worden. Am 11. März 2022 sei er wegen akuter Suizidalität bei depressivem Zustandsbild für zwei Wochen in der PUK fürsorgerisch
untergebracht worden. Dort sei eine akute depressive Reaktion diagnostiziert und er während des Aufenthalts mit Antidepressiva behandelt worden. Bereits eine gute Woche nach der Entlassung habe er am 5. April 2022 (bis zum 2. Mai 2022) wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung und suizidalen Äusserungen notfallmässig in der PUK fürsorgerisch untergebracht werden müssen. Bei diesem Aufenthalt seien der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ mit einer Tendenz zur Handlung ohne Berücksichtigung von Konsequenzen, einer ausgeprägten Affekt-
labilität und Schwierigkeiten bei der Emotionsregulation sowie eine gegenwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierenden depressiven Störung diagnostiziert worden. Eine abschliessende Diagnose bezüglich der vermuteten Persönlichkeitsstörung sei nicht erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei erneut ein Antidepressivum und zusätzlich ein Antipsychotikum verschrieben worden; beide Medikamente nehme er seither ein. Am 17. Mai 2022 sei er vom hausärztlichen Ambulatorium wiederum notfallmässig zur Behandlung an die PUK überwiesen worden; er warte aktuell noch immer auf einen ersten Therapietermin. Nebst der Zwangsstörung, der vermuteten Persönlichkeitsstörung und der depressiven Störung sei ihm auch "Kopfschmerz" diagnostiziert worden. Am 24. Juni 2022 habe er sich nach mehrwöchigem Husten und Halsschmerzen (später auch wegen Erbrechen) in ärztliche Behandlung begeben und werde mit Codein therapiert.

6.2.2 Der Beschwerdeführer leide seit langem an verschiedenen psychischen Erkrankungen. Seine Beschwerden hätten trotz Behandlung zugenommen. Aktuell verschlechtere sich sein Zustand ohne Behandlung erheblich und rasch. Der Leidensdruck sei mittlerweile sehr hoch. Im neusten psychiatrischen Bericht sei explizit vermerkt, dass er notfallmässig eine Folgetherapie benötige, die bisher aber noch nicht begonnen habe. Der Beschwerdeführer habe schon verschiedene Male Suizidgedanken angesprochen, was Anlass für die erste fürsorgerische Unterbringung gewesen sei. Zur zweiten Unterbringung im Mai 2022 hätten erneute Suizidäusserungen sowie ein Suizidversuch geführt. Es bestehe bei ihm die reale
Gefahr eines Suizids. Ohne Behandlung würde er zunehmend die Fähigkeit verlieren, seinen Alltag zu meistern. Verringere sich das Funktionsniveau des Beschwerdeführers, bestehe die Gefahr eines Abrutschens in die Verelendung beziehungsweise eine menschenunwürdige Existenz.

6.2.3 Die Verfügbarkeit der Behandlung im Heimatland sei aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers fraglich. Der bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf zitierter Bericht der SFH komme zum Schluss, Patienten seien im Iran üblicherweise mit massiven finanziellen Vorleistungspflichten konfrontiert, bevor eine Behandlung überhaupt erst in Angriff genommen werde. Das deutsche Verwaltungsgericht Trier habe vor diesem Hintergrund in einem Urteil vom 2. Juli 2013 festgestellt, dass im Fall einer manisch-depressiven suizidalen Beschwerdeführerin eine ausreichende psychiatrische Behandlung im Iran aus finanziellen Gründen voraussichtlich nicht erhältlich sein werde. Er und seine Familie würden aus einer ärmlichen Gegend im Iran stammen und dort zur finanziellen Unterschicht gehören. Die Familienangehörigen seien nicht krankenversichert. Angesichts der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers sei fraglich, inwieweit er aktuell arbeitsfähig sei (was in seiner Heimat und zu Beginn seines Verfahrens in der Schweiz noch der Fall gewesen sei). Bestehe keine oder nur eine eingeschränkte Arbeits-fähigkeit, werde es ihm umso weniger möglich sein, das Geld für seinen Lebensunterhalt und für die Kosten einer psychiatrischen Behandlung aufzubringen. Auf finanzielle Unterstützung von Seiten seiner Familie könne er nicht hoffen. Es bestünden insgesamt deutliche Hinweise dafür, dass er im Fall eines Wegweisungsvollzugs keinen effektiven Zugang zu der benötigten medizinischen Behandlung hätte und die fehlende Behandlung bei ihm zu einer gravierenden, raschen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde. Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung sei damit unzulässig beziehungsweise dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten.

6.2.4 Im Übrigen seien mehrere Umstände im Zusammenhang mit der Krankheit des Beschwerdeführers bisher nicht ausreichend erstellt und abgeklärt, zumal die Verstärkung der Beschwerden nach wie vor im Gang sei. Aktuell bestehe keine gesicherte Prognose für die Zukunft. Sobald die spezifisch notwendige Behandlung bekannt sei, habe die Vorinstanz deren Verfügbarkeit und Kosten im Iran abzuklären und zu ermitteln, inwieweit der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die entsprechenden Mittel zu erwirtschaften. Die Sache sei deshalb eventualiter zur entsprechenden Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden; seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.4

8.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.4.2 Eine solche Situation ist, wie im Folgenden dargelegt wird, vorliegend nicht gegeben. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

8.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3589/2017 vom 23. Mai 2018 E. 7.4.2).

9.3

9.3.1 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind unbestritten. Gemäss den aktenkundigen ärztlichen Berichten besteht bei ihm der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline-Typ) und es sind eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig mittelgradige depressive Episode), Folsäuremangel und Kopfschmerzen diagnostiziert worden. Zur Behandlung sind Folsäure, Vitamingaben sowie Medikamente zur Behandlung von Depressionen (Brintellix), Schizophrenie und bipolaren Störungen (Risperidon) verschrieben worden, eine andauernde ambulante Behandlung ist offenbar bis dahin nicht erfolgt. Den Akten ist indes auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Heimatstaat an psychischen Problemen gelitten hat. Beispielsweise ist dem Austrittsbericht vom 10. Mai 2022 zu entnehmen, dass er offenbar im Alter von 16 Jahren im Iran einen Psychiater konsultiert hat und entsprechend medikamentös behandelt worden ist. Diesem Bericht ist auch zu entnehmen, dass Auslöser der Hospitalisation von 5. April bis 2 Mai 2022 ein am Eintrittstag erhaltener Bescheid betreffend den Aufenthaltsstatus in der Schweiz gewesen sei. Der Beschwerdeführer konnte am 2. Mai 2022 bei Fehlen akuter Selbst- oder Fremdgefährdung entlassen werden, wobei er von einem Verwandten ins Asylheim begleitet wurde. Auslöser einer notfallmässigen Untersuchung vom 17. Mai 2022 war gemäss Überweisungsbericht gleichen Datums offenbar ein Ereignis seine Familie betreffend, die überfallen worden sei. In der Anhörung zu seinen Asylgründen führte er aus, bereits im Iran etwa im Jahr 2020 wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden Medikamente verschrieben erhalten zu haben. Er habe diese nicht abgeholt, zumal diese teuer seien und er sich nicht so viele Gedanken darüber gemacht und gedacht habe, ihm werde es mit der Zeit schon bessergehen (vgl. Protokoll Anhörung vom 29. Juli 2022 F/A12 ff.).

9.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts verfügt der Iran über medizinische Einrichtungen, welche eine adäquate Behandlung psychischer Probleme gewährleisten. Auch die meisten Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen sind - wie die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat - im Iran weiterhin erhältlich. Der Beschwerdeführer hat denn auch ausgesagt, er hätte in D._______, seinem Wohnsitz, ein vom Psychiater verschriebenes Medikament holen sollen, ein weiteres Medikament hätte er in G._______ holen müssen. Beides hat er offenbar unterlassen (vgl. Protokoll Anhörung F/A12, 15). Soweit er nunmehr erneut geltend macht, die Medikamente seien teuer und Behandlungen würden seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen und ihn in eine existenzielle Not bringen, ist festzuhalten, dass es im Iran zahlreiche staatliche Einrichtungen gibt und die psychiatrische Behandlung und Betreuung inklusive Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung darstellt, die vom
iranischen Staat gewährleistet wird (vgl. hierzu etwa Urteile des BVGer
E-6582/2016 vom 12. Juni 2018 E. 6.3 m.w.H., D-7315/2014 vom 10. Mai 2017 E. 5.6.3 f., E-683/2017 vom 14. Februar 2017 E. 4.3.5 m.w.H.,
E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2.5 oder E-3121/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.4.5).

9.3.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss ärztlichen Berichten in der Schweiz namentlich bei Auftreten ungewohnter, belastender Situationen Probleme, diese emotional zu verarbeiten. Durch jeweilige Krisengespräche konnten diese Probleme jedoch aufgefangen und stabilisiert werden. Dies geht insbesondere auch aus dem der Beschwerde beigelegten Bericht vom 3. März 2022 hervor. In diesem wurden dem Beschwerdeführer erste Strategien zur Bewältigung seines Alltags mitgegeben. Die darin ebenfalls ausgesprochene Empfehlung einer regelmässigen ambulanten Behandlung kann der Beschwerdeführer - wie oben ausgeführt - mit Hilfe seines Psychiaters im Iran angehen. Für die Verarbeitung solcher im Alltag vorkommenden Situationen und zur weiteren Behandlung seiner psychischen Probleme wie seiner Zwangsstörungen ist es dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, sich an den bereits im Iran konsultierten Psychiater zu wenden. Dass ein Heimkehren für seine psychische Gesundheit zudem sogar zu einer Stabilisierung führen und damit sich eher vorteilhaft auswirken könnte, lässt sich aus seiner Aussage schliessen, es gehe ihm in der Schweiz nun noch schlechter (vgl. Protokoll Anhörung F/A 4).

9.3.4 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach dem Schulbesuch Arbeitserfahrungen gemacht und verfüge im Heimatstaat sowie im Irak über Familienmitglieder und damit über ein soziales Auffangnetz. Auch die Angehörigen in der Schweiz dürften nach dem oben Gesagten notfalls um finanzielle Unterstützung angegangen werden, zumal er in der Anhörung diesbezüglich keine Probleme erwähnt hat.

9.3.5 Mit der Vorinstanz ist letztlich auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann. Eine solche kann in Form von Medikamentenabgabe, Hilfe bei der Ausreise oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

9.3.6 Insgesamt ist somit, entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene, davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Heimatstaat behandeln lassen kann und seine Krankheit nicht gegen die Durchführung des Vollzugs der Wegweisung in den Iran spricht.

9.3.7 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte Behörde wird den Gesundheitsbeschwerden des Beschwerdeführers bei der sorgfältigen
Bestimmung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben.

9.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist sein Krankheitsbild in der Schweiz (wie auch die Verfügbarkeit der Behandlung des Beschwerdeführes im Iran) hinreichend abgeklärt, mithin diesbezüglich der Sachverhalt rechtsgenüglich erfasst worden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erweist sich als nicht notwendig. Der diesbezügliche Eventualantrag ist abzuweisen.

9.5 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

10.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden kann und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117