BV.2019.46 - 2019-11-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2019.46–47; BE.2019.16 Nebenverfahren: BP.2019.85-86

Beschluss vom 14. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., Beschwerdeführerin 1 und Gesuchsgegnerin

2. Spielsalon B. GmbH, Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f . VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK teilte der Kantonspolizei Aargau am 26. Februar 2019 mit, gemäss einer anonymen Anzeige sollen im Lokal der "Spielsalon B. GmbH" illegale Glücksspiele angeboten werden. Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift war A. Ihr Ehemann habe Einzelunterschrift. Es gehe darum, diskret zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärten lasse. Das Korps führte am Dienstag, 16. Juli 2019, 18.15 bis 19.15 Uhr, eine Kontrolle durch (act. 2.2). Zwei Polizeibeamte betraten das Lokal über eine Treppe zur leicht unter dem Strassenniveau gelegenen Eingangstüre. Von ausserhalb der Liegenschaft hatte man keinerlei Möglichkeiten, ins Innere des Spielsalons zu sehen. Videokameras überwachten sowohl den Eingangsbereich wie auch den ganzen Spielsalon. Die Bilder waren im Kassenbereich direkt einsehbar.

Im Lokal herrschte reger Betrieb. Das Lokal war in zwei ähnlich eingerichtete Räume unterteilt, wobei der Raum rechts als Fumoir diente. In beiden Räumen standen einerseits mehrere Geschicklichkeitsspielautomaten. Sodann wiesen sie je zehn PC-Stationen auf. Ein Vorhang trennte einen Teil des Lokals ab. Dahinter standen Pokertische. Eine Hinweistafel war mit "Freepoker 1900 Uhr" und "Poker ab 2000 Uhr Fr. 20.00" angeschrieben. Die insgesamt 20 PC-Stationen waren stark mit Kundschaft frequentiert. An den benutzten Geräten waren Internetseiten wie "solbet", "bet365" sowie "interwetten" sichtbar. Die Polizeibeamten beobachteten, wie aus der Kasse Wertkarten der Marke "AntePAY" verkauft wurden. Dort seien auch nicht näher identifizierbare Kassenzettel ausgehändigt worden.

B. Der Fahndungs- und Aktionsdienst (Dienststelle Spezialfahndung) der Kriminalpolizei Aargau kontrollierte das Lokal am Donnerstag, 29. August 2019, zwischen 18:55 und ca. 19:30 Uhr. Die zwei Polizeibeamten trafen ca. acht Personen an, welche an PC-Stationen vermutlich online spielten. Im Fumoir des Spielsalons trafen sie Glücksspiele wie "Book of Spells" und "Golden Book" auf den PC-Stationen an. Diese zwei Glücksspiele wurden während der Kontrolle durchgehend bespielt. Zwischendurch übergaben die Spieler der Bardame mehrfach Bargeld. Diese holte hinter dem Tresen der Kasse helle Gutschriftskarten, mehr als einmal bedruckt mit dem Geldbetrag "50", in heller, ev. silberner Schrift. Sie beobachteten, wie ein Spieler nach Erhalt einer solchen Karte von Hand einen Code freirubbelte (act. 2.2 Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 14. September 2019).

C. Daraufhin erliess der Direktor der ESBK am 15. Oktober 2019 den Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der "Spielsalon B. GmbH" (act. 2.3; Strafuntersuchung 62-2019-088). Er verwies darin auf die obenzitierten Polizeiberichte. Die ESBK wisse sodann aus anderen Verfahren, dass "AntePAY"-Karten für die Kreditaufbuchung auf "D." verwendet werden können. Für die ESBK bestand der dringende Verdacht, es könnten rechtswidrig Spielbankenspiele durchgeführt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Geldspiele, BGS; SR 935.51).

D. Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag, 18. Oktober 2019, vollzogen (act. 2.9 Bericht Hausdurchsuchung). Die Durchsuchung begann um 16.54 Uhr und endete um 23.43 Uhr. Es nahmen teil drei Personen von der Staatsanwaltschaft Baden, 15 Personen der Kantonspolizei Aargau, fünf Mitarbeiter der ESBK, zwei Mitarbeiter der Comlot sowie eine Amtsperson (aargauisches Amt für Wirtschaft und Arbeit). Die vollziehenden Beamten trafen die Mitarbeiterin C. im Lokal an. Gäste bespielten auf PC-Stationen die Internetseite "D.10". Gäste sagten auch aus, mit den AntePAY-Karten sei Kredit auf die Internetseite "D.10" geladen worden und ein Bitcoin-Automat sei zur Kreditauszahlung verwendet worden.

A. wurde über ihren Ehemann kontaktiert. Sie rief zurück und teilte mit, sie müsse zuerst einen Babysitter für ihr Kind organisieren. Im Lokal eingetroffen, verlangte A. sämtliche Geräte und Unterlagen seien zu siegeln. Sie kontaktierte während der Hausdurchsuchung ihren Rechtsanwalt. Auf dessen Rat war A. nicht einverstanden, ihr privates Mobiltelefon herauszugeben (act. 2.4 Protokoll über die Durchsuchung). Die Polizei fuhr sie über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo sie einvernommen wurde. Das Mobiltelefon wurde auf dem Posten am 19. Oktober 2019, 02.14 Uhr nachts, beschlagnahmt und die Daten in der Folge extrahiert (act. 2.6, 2.9). Die Rückgabe erfolgte am 22. Oktober 2019 (act. 2.7). Die ESBK spiegelte und stellte vor Ort sieben PC-Stationen sicher, sechs aus dem Fumoir und eine aus dem anderen Bereich. Sie nahm zudem je einen Computer aus dem Kassen- und Bürobereich mit. Die ESBK stellte auch einen Bitcoin-Automaten sicher und unter Siegel. Von Sicherstellung und Siegelung waren sodann zahlreiche Unterlagen und Abrechnungen erfasst (act. 2.8 Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung). Die ESBK beschlagnahmte sodann Geldbeträge, Fr. 12'900.-- aus dem Tresor, Fr. 340.-- aus einem blauen Schrank mit Pokerutensilien sowie Fr. 4'400.-- aus der Kasse bei der Theke (act. 2.5 Beschlagnahmeprotokoll).

Schliesslich befragte die ESBK A., zwei Mitarbeiterinnen und acht Gäste. Vor der Einvernahme auf dem Polizeiposten fuhr ein Polizeibeamter mit ihr zum Wohnort, um die Babysitterin über den längeren Verbleib zu informieren (act. 2.9).

E. A. sowie die Spielsalon B. GmbH erhoben am 21. Oktober 2019 Beschwerde. Sie beantragen:

1. Die Durchsuchung bzw. der entsprechende Befehl, vom 15.10.2019, sei aufzuheben, ex tunc (unter Miteinbezug der Sicherstellungsverfügung);

2. Es sei vorzumerken, dass dem unterzeichneten Anwalt bei der Beschwerdeerhebung die nachzunennenden Unterlagen vorlagen:

– Durchsuchungsbefehl v. 15.10.2019

– Protokoll über die Durchsuchung, 18.10.2019

– Protokoll über Beschlagnahme (Wertsachen), 18.10.2019, 23:06 Uhr

– Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung, 18.10.2019, 19:45 Uhr

– Beschlagnahme Mobiltelefon, 19.10.2019, 02:14 Uhr

3. Dem vorliegenden Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu verleihen;

4. Die ESBK sei anzuhalten, die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden:

– Hauptcomputer U10220

– Arbeitscomputer (platziert auf Desk, für Mitarbeiter), U 10221

– Bitcoin-Automat U10227

(neu 5.) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmte AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben;

5. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer sich die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten;

6. Es sei die ESBK anzuhalten, die von ihr erwähnten, "mehreren anonymen Anzeigen" zu dokumentieren, bzw. deren Redaktoren offenzulegen, mit der gleichzeitigen Feststellung, dass seitens der Beschwerdeführer Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben wird;

7. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen, unter dem Hinweis, dass sich die drei betroffenen Frauen in ärztlicher Behandlung befinden, eine davon sofort gekündigt hat, mit dem daherigen Ersuchen, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen;

(neu 9.) Den Anträgen Ziff. 1, 2, 4 und 5 sei ggf. in Form einer superprovisorischen Verfügung nachzukommen;

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die ESBK reichte am 24. Oktober 2019 Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). Die Beschwerdeführerinnen erstatteten am 6. November 2019 ihre Replik (act. 5). Dabei ergänzten sie die Rechtsbegehren ihrer Beschwerde mit den oben kursiv dargestellten Passagen. Sie führten weiter aus, am Siegelungsbegehren nicht festzuhalten (act. 5 S. 8). Die Replik wurde der ESBK am 7. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

F. Die ESBK reicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren in derselben Strafuntersuchung 62-2019-088 ein (Eingang: 11. November 2019; BE.2019.16). Die Beschwerdekammer erhielt mit gleicher Post das Schreiben der ESBK vom 8. November 2019 (BE.2019.16 act. 2). Sie schreibt darin, die Replik der Beschwerdeführerinnen (BV.2019.46–47 act. 5) am 8. November 2019 erhalten zu haben, also einen Tag nach Absendung des Entsiegelungsbegehrens.

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19–20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.46–47 und das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und sind beide spruchreif. Ausnahmsweise ist vorliegend ein Beschwerde- mit einem Entsiegelungsverfahren zu vereinen.

2.

2.1 Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.3

3.3.1 Das zur Beschwerde berechtigende schutzwürdige Interesse (Art. 28 Abs. 1 VStrR) muss ein aktuelles sein. Es muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Das Bundesgericht trat auf eine Haftbeschwerde in einem Fall ein, in dem eine Verletzung der EMRK offensichtlich war und dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung verschafft werden konnte (BGE 136 I 274 E. 1.3). Es trat im Urteil 1B_351/2012 vom 20. September 2012 auf eine Beschwerde gegen eine vorläufige Festnahme nicht ein (E. 2.3).

3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen fechten den Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Oktober 2019 an. Er sei rechtswidrig, es bestehe kein Tatverdacht. Weiter beanstanden sie das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung. Ein 20-Mann-Aufgebot habe bei einer kleinen Gewerbetreibenden eine hochnotpeinliche Razzia durchgeführt. Mit der Durchsuchung sei begonnen worden, bevor die Beschwerdeführerin 1 im Lokal eingetroffen sei. Sie rügen das heimtückische und gewaltsame Vorgehen der Polizei: Ein Zivilbeamter habe die Aufsichtsperson von der Kasse weggelockt und ihr den Schlüssel zu entreissen versucht, was sie gewährt habe, nachdem sich der Beamte ausgewiesen habe (act. 1 S. 4; act. 5 S. 7 f., 11). Das Vorgehen stehe in "Widerspruch zu zahlreichen einschlägigen Bestimmungen des VStR" (act. 1 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen lassen sodann rügen, es sei hinterhältig, Amtshandlungen an einem Freitagabend vorzunehmen, bei einer Rechtsmittelfrist von nur drei Tagen, da die Frist dann am ersten Arbeitstag ablaufe. Die ESBK habe sich länger auf die Durchsuchung und Befragung vorbereitet. Ihr Vorgehen schmälere die Rechte der Betroffenen entscheidend (act. 1 S. 3; act. 5 S. 8 f., 12).

3.3.3 Die Hausdurchsuchung endete am 18. Oktober 2019. Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses fehlt daher. Gründe, um ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten, sind nicht ersichtlich. So zeigen die vorgängigen zwei polizeilichen Besuche prima vista einen genügenden Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung (vgl. obige Erwägungen A und B; zum Kriterium Tatverdacht Favre/Pellet/Stoudmann, Droit Pénal Accessoire, 2018, Art. 46 N. 1.3). Ein frequentierter Freitagabend ist geeignet, um in einem Spielsalon Beweise sicherzustellen. Das namhafte Personalaufgebot lag im Interesse einer beförderlichen Durchführung (vgl. Art. 49 Abs. 3 VStrR). Die beigezogene kantonale Amtsperson überwachte den geregelten Ablauf (vgl. Art. 49 Abs. 2 VStrR). Das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung erscheint nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Die kurze Beschwerdefrist von drei Tagen ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ob ihre Rügen begründet sind, können die Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens oder eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Beschlagnahmeverfügung prüfen und gegebenenfalls feststellen lassen. Grundsätzliche Fragen stellen sich vorliegend nicht. Damit ist auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht einzutreten.

3.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 verlangte anlässlich der Hausdurchsuchung die Siegelung der sichergestellten Geräte und Dokumente (act. 2.9 S. 4 f.). In der Beschwerdereplik (act. 5 S. 8, 10) erklären die Beschwerdeführerinnen freilich, auf die Siegelung der Geräte und Dokumente nicht weiter zu bestehen. Ein Desinteresse hat die Beschwerdeführerin 1 auch für die Siegelung ihres Mobiltelefons erklärt. Die ESBK reichte am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren ein. Sie hat erst am Folgetag, dem 8. November 2019, vom Siegelungsverzicht erfahren (BE.2019.16 act. 2). Nach dem Siegelungsverzicht ist das von der ESBK angestrebte Entsiegelungsverfahren gegenstandslos geworden. Es ist daher als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Aufgrund der Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren BV.2019.46-47 verzichtet das Gericht mangels wesentlichen Aufwandes darauf, für die Erledigung des Entsiegelungsverfahrens Gerichtsgebühren zu erheben.

3.3.5 Antrag 4 der Beschwerde (act. 1 S. 2) verlangt die Rückgabe der sichergestellten resp. beschlagnahmten Gegenstände und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden. Eine Sicherstellung ist nicht anfechtbar (Art. 50 Abs. 3 VStR; Favre/Pellet/Stoudmann, a.a.O., 2018, Art. 50 N. 3.1); eine Beschlagnahme existiert zurzeit nicht. Die Beschwerdeführerin 1 hat das beschlagnahmte Mobiltelefon bereits zurückerhalten (act. 2.7). Die ESBK durchsucht nach dem Siegelungsverzicht die sichergestellten Gegenstände und wird beschlagnahmen, was sie als beweiserheblich betrachtet. Dabei hat sie beförderlich zu prüfen, ob die Daten der zwei mitgenommenen PC-Stationen (U10220, U 10221) nicht einfach gespiegelt werden können, was eine zeitnahe Freigabe der Geräte selbst erlaubte. Liegt somit zurzeit kein Beschlagnahmebefehl vor, fehlt es einer Beschwerde hiergegen am Anfechtungsobjekt. Auf Antrag 4 der Beschwerde vom 21. Oktober 2019 (act. 1 S. 2) ist demnach nicht einzutreten.

3.3.6 Die Beschwerdeführerin 1 erhebt weiter "Haftbeschwerde". Sie sei von Freitagabend bis Samstagmorgen früh (18. bis 19. Oktober 2019) vorläufig festgenommen worden; dies komme einer Verhaftung gleich (act. 1 S. 4; act 5 S. 12). Die Beschwerdeführerin 1 war in der Tat nicht mehr ganz kurz von der Polizei festgehalten worden. Indes geschah dies auch nicht länger, als für den Vollzug der Durchsuchung sachlich erforderlich. Sie ist zudem nicht Dritte, sondern steht mit im Zentrum der Strafuntersuchung. Die Beschwerdeführerin 1 machte weiter von ihrem Recht Gebrauch, bei der Einvernahme einer Angestellten anwesend zu sein (act. 2.9 S. 6). Die Polizei fuhr die Beschwerdeführerin 1 vor der Einvernahme über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo es auch um die Beschlagnahme ihres Mobiltelefons ging (act. 2.9 S. 7). Eine Verletzung der EMRK, geschweige denn eine offensichtliche i.S. der in Erwägung 3.3.1 obgenannten Rechtsprechung, ist aufgrund des Geschilderten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 kann ihre Rügen im Strafverfahren einbringen und dort gegebenenfalls eine Entschädigung oder Feststellung verlangen. Auf die "Haftbeschwerde" ist nicht einzutreten.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann formell verschiedene als "Vormerknahme" bezeichnete Feststellungen, wohl im Beschlussdispositiv: Es sei gemäss Beschwerde (act. 1 S. 2) vorzumerken, welche Unterlagen dem Verteidiger bei Beschwerdeeinreichung vorlagen (Antrag 2), dass sich die Beschwerdeführerinnen die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten (Antrag 5), dass festzustellen sei, seitens der Beschwerdeführerinnen werde Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben (Antrag 6) und dass die Beschwerdeführerinnen die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen (Antrag 7). Indes ist für diese Anträge kein schützenswertes Feststellungsinteresse auszumachen (dazu Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 351 f.). Es steht den Beschwerdeführerinnen namentlich frei, im Strafverfahren Entschädigungsforderungen zu stellen oder bei den Strafverfolgungsbehörden eine allfällige Strafanzeige zu stellen. Auf die in diesem Absatz genannten Anträge ist nicht einzutreten.

3.5 Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag (act. 1 S. 2 Antrag 6), die ESBK habe die anonymen Anzeigen offen zu legen (act. 1 S. 6; act. 5 S. 4 f.). Offenbar hat der Verteidiger auch ein entsprechendes Einsichtsgesuch bei der ESBK gestellt. Diese Einsicht war nicht Thema der angefochtenen Verfügungen. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei dieser vorab durch den angefochtenen Entscheid begrenzt ist (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Entsprechend ist auf Antrag 6 der Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht einzutreten.

3.6 Mangels sachlicher Zuständigkeit ist sodann auf den Antrag nicht einzutreten, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen (act. 1 S. 2 Antrag 7). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht Aufsichtsinstanz der ESBK (vgl. Art. 37 StBOG e contrario).

3.7 Die Beschwerdeführerinnen liessen in der Replik neue Anträge stellen resp. bestehende Anträge ergänzen. So fechten sie mit der Hausdurchsuchung neu auch die Sicherstellungsverfügung an (act. 5 S. 2 Antrag 1). Diese ist freilich nicht anfechtbar (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStR sowie oben Erwägung 3.3.5). Sie beantragen sodann neu, die ESBK sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmten AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben (act. 5 S. 2 Antrag 5). Zwar spricht die Begründung der Beschwerde die Vermögensbeschlagnahme an (act. 1 S. 6 Ziff. 6). Es ist indes nicht klar, in welchem Zusammenhang der Verteidiger dies vorbringt. Am Schluss der Ziffer sechs werden nur "Unverhältnismässigkeit, Verstoss gg. rechtliches Gehör" erwähnt. Entsprechend lassen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde nur beantragen, es seien die "sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden". Die in der Replik in einer eigenen neuen Ziffer beantragte Freigabe der Gelder muss dahingehend verstanden werden, dass der Anwalt und Verteidiger den Antrag bisher nicht stellte. Diesen Antrag hätten die Beschwerdeführerinnen indes bereits in der Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2019 stellen können und müssen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Anträge erfolgen daher verspätet. Die Beschwerdeführerinnen können bei der ESBK noch stets eine Freigabe der Vermögenswerte verlangen. Auf ihre neuen Anträge in der Replik ist vorliegend nicht einzutreten.

3.8 Insgesamt kann auf keinen materiellen Antrag der Beschwerde eingetreten werden. Damit sind auch die Anträge auf aufschiebende Wirkung oder superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Massnahme (act. 5 S. 12) hinfällig geworden. Es ist in dieser Situation auch nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen für alle Anträge beschwerdelegitimiert seien. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).

Kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden, so unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen solidarisch aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2019.46–47 und BE.2019.16 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden BV.2019.46–47 wird nicht eingetreten.

3. Das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 14. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes, unter Beilage von BE.2019.16 act. 1 und 2 (ohne Beilagen)

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 130 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	svolge, organizza o mette a disposizione giochi da casinò o giochi di grande estensione, senza essere titolare delle concessioni o autorizzazioni necessarie;
^b	pur essendo a conoscenza dello scopo a cui sono destinati, mette a disposizione di persone che non sono titolari delle concessioni o autorizzazioni necessarie i mezzi tecnici per l'organizzazione di giochi da casinò o giochi di grande estensione.
²	Chi agisce per mestiere o come membro di una banda è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria di almeno 180 aliquote giornaliere.
³	È punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere chi fornendo intenzionalmente indicazioni inveritiere o in altra maniera ottiene in modo fraudolento il rilascio di una concessione o di un'autorizzazione.

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 134 Infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e sottrazione della tassa sulle case da gioco - 1 Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
¹	Nel caso di infrazioni nell'ambito dei giochi da casinò e di sottrazione della tassa sulle case da gioco è applicabile la DPA20.
²	L'autorità di perseguimento è il segretariato della CFCG, quella giudicante la CFCG.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 20 - 1 Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
¹	Dell'inchiesta è competente l'amministrazione in causa. Gli interrogatori a verbale, le ispezioni oculari e i provvedimenti coattivi sono affidati a funzionari specialmente istruiti a tal fine.
²	La polizia cantonale e comunale assiste l'amministrazione nell'inchiesta; segnatamente, il funzionario inquirente può richiedere l'aiuto della polizia se incontra resistenza in un'operazione d'inchiesta che ricade nelle sue attribuzioni ufficiali.
³	Nelle cause penali di competenza sia dell'amministrazione interessata, sia della giurisdizione federale o di quella cantonale, il Dipartimento preposto all'amministrazione interessata può ordinare la riunione del perseguimento penale nelle mani dell'autorità che sta già occupandosene, qualora sussista uno stretto legame oggettivo e questa autorità vi abbia acconsentito.16

SR 935.51 Legge federale del 29 settembre 2017 sui giochi in denaro (LGD) LGD Art. 104 Compiti del segretariato - 1 Il segretariato esegue la vigilanza diretta sulle case da gioco e procede alla tassazione delle case da gioco.
¹	Il segretariato esegue la vigilanza diretta sulle case da gioco e procede alla tassazione delle case da gioco.
²	Prepara gli affari della CFCG, le sottopone proposte ed esegue le sue decisioni.
³	Tratta direttamente con le case da gioco, le autorità e i terzi ed emana autonomamente decisioni, in quanto lo preveda il regolamento interno.
⁴	Se la situazione lo richiede, può intervenire nell'esercizio di una casa da gioco; ne informa senza indugio la CFCG.
⁵	Rappresenta la CFCG dinanzi ai tribunali della Confederazione e dei Cantoni ed è competente per il perseguimento dei reati di cui agli articoli 130-133.
⁶	La CFCG può conferire ulteriori compiti al segretariato.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 49 - 1 Prima dell'inizio della perquisizione, il funzionario inquirente deve legittimarsi.
¹	Prima dell'inizio della perquisizione, il funzionario inquirente deve legittimarsi.
²	La persona che occupa i locali, se è presente, dev'essere informata circa il motivo della perquisizione e essere invitata a assistervi; se è assente, alla perquisizione deve assistere un suo congiunto o un abitante della casa. Vi deve inoltre essere chiamato un agente ufficiale designato dall'autorità cantonale competente o, nel caso in cui il funzionario inquirente proceda in proprio, un membro dell'autorità comunale o un funzionario cantonale, distrettuale o comunale, il quale dovrà vigilare a che l'operazione non esorbiti dal suo scopo. Se vi è pericolo nel ritardo o se la persona che occupa i locali vi consente, si può rinunziare all'assistenza di agenti ufficiali, di abitanti della casa o congiunti.
³	Di domenica, nei giorni festivi generali e di notte, la perquisizione può di regola essere compiuta soltanto in casi importanti e se vi è pericolo imminente.
⁴	Il processo verbale della perquisizione è steso immediatamente, in presenza delle persone che hanno partecipato all'operazione; su richiesta, a quest'ultime consegnata copia dell'ordine di perquisizione e del processo verbale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.