BV.2019.46 - 2019-11-14 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2019.46–47; BE.2019.16 Nebenverfahren: BP.2019.85-86

Beschluss vom 14. November 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., Beschwerdeführerin 1 und Gesuchsgegnerin

2. Spielsalon B. GmbH, Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f . VStrR); Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK teilte der Kantonspolizei Aargau am 26. Februar 2019 mit, gemäss einer anonymen Anzeige sollen im Lokal der "Spielsalon B. GmbH" illegale Glücksspiele angeboten werden. Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift war A. Ihr Ehemann habe Einzelunterschrift. Es gehe darum, diskret zu ermitteln, ob sich der Verdacht erhärten lasse. Das Korps führte am Dienstag, 16. Juli 2019, 18.15 bis 19.15 Uhr, eine Kontrolle durch (act. 2.2). Zwei Polizeibeamte betraten das Lokal über eine Treppe zur leicht unter dem Strassenniveau gelegenen Eingangstüre. Von ausserhalb der Liegenschaft hatte man keinerlei Möglichkeiten, ins Innere des Spielsalons zu sehen. Videokameras überwachten sowohl den Eingangsbereich wie auch den ganzen Spielsalon. Die Bilder waren im Kassenbereich direkt einsehbar.

Im Lokal herrschte reger Betrieb. Das Lokal war in zwei ähnlich eingerichtete Räume unterteilt, wobei der Raum rechts als Fumoir diente. In beiden Räumen standen einerseits mehrere Geschicklichkeitsspielautomaten. Sodann wiesen sie je zehn PC-Stationen auf. Ein Vorhang trennte einen Teil des Lokals ab. Dahinter standen Pokertische. Eine Hinweistafel war mit "Freepoker 1900 Uhr" und "Poker ab 2000 Uhr Fr. 20.00" angeschrieben. Die insgesamt 20 PC-Stationen waren stark mit Kundschaft frequentiert. An den benutzten Geräten waren Internetseiten wie "solbet", "bet365" sowie "interwetten" sichtbar. Die Polizeibeamten beobachteten, wie aus der Kasse Wertkarten der Marke "AntePAY" verkauft wurden. Dort seien auch nicht näher identifizierbare Kassenzettel ausgehändigt worden.

B. Der Fahndungs- und Aktionsdienst (Dienststelle Spezialfahndung) der Kriminalpolizei Aargau kontrollierte das Lokal am Donnerstag, 29. August 2019, zwischen 18:55 und ca. 19:30 Uhr. Die zwei Polizeibeamten trafen ca. acht Personen an, welche an PC-Stationen vermutlich online spielten. Im Fumoir des Spielsalons trafen sie Glücksspiele wie "Book of Spells" und "Golden Book" auf den PC-Stationen an. Diese zwei Glücksspiele wurden während der Kontrolle durchgehend bespielt. Zwischendurch übergaben die Spieler der Bardame mehrfach Bargeld. Diese holte hinter dem Tresen der Kasse helle Gutschriftskarten, mehr als einmal bedruckt mit dem Geldbetrag "50", in heller, ev. silberner Schrift. Sie beobachteten, wie ein Spieler nach Erhalt einer solchen Karte von Hand einen Code freirubbelte (act. 2.2 Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 14. September 2019).

C. Daraufhin erliess der Direktor der ESBK am 15. Oktober 2019 den Durchsuchungsbefehl für die Räumlichkeiten der "Spielsalon B. GmbH" (act. 2.3; Strafuntersuchung 62-2019-088). Er verwies darin auf die obenzitierten Polizeiberichte. Die ESBK wisse sodann aus anderen Verfahren, dass "AntePAY"-Karten für die Kreditaufbuchung auf "D." verwendet werden können. Für die ESBK bestand der dringende Verdacht, es könnten rechtswidrig Spielbankenspiele durchgeführt werden (vgl. Art. 130 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Geldspiele, BGS; SR 935.51).

D. Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag, 18. Oktober 2019, vollzogen (act. 2.9 Bericht Hausdurchsuchung). Die Durchsuchung begann um 16.54 Uhr und endete um 23.43 Uhr. Es nahmen teil drei Personen von der Staatsanwaltschaft Baden, 15 Personen der Kantonspolizei Aargau, fünf Mitarbeiter der ESBK, zwei Mitarbeiter der Comlot sowie eine Amtsperson (aargauisches Amt für Wirtschaft und Arbeit). Die vollziehenden Beamten trafen die Mitarbeiterin C. im Lokal an. Gäste bespielten auf PC-Stationen die Internetseite "D.10". Gäste sagten auch aus, mit den AntePAY-Karten sei Kredit auf die Internetseite "D.10" geladen worden und ein Bitcoin-Automat sei zur Kreditauszahlung verwendet worden.

A. wurde über ihren Ehemann kontaktiert. Sie rief zurück und teilte mit, sie müsse zuerst einen Babysitter für ihr Kind organisieren. Im Lokal eingetroffen, verlangte A. sämtliche Geräte und Unterlagen seien zu siegeln. Sie kontaktierte während der Hausdurchsuchung ihren Rechtsanwalt. Auf dessen Rat war A. nicht einverstanden, ihr privates Mobiltelefon herauszugeben (act. 2.4 Protokoll über die Durchsuchung). Die Polizei fuhr sie über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo sie einvernommen wurde. Das Mobiltelefon wurde auf dem Posten am 19. Oktober 2019, 02.14 Uhr nachts, beschlagnahmt und die Daten in der Folge extrahiert (act. 2.6, 2.9). Die Rückgabe erfolgte am 22. Oktober 2019 (act. 2.7). Die ESBK spiegelte und stellte vor Ort sieben PC-Stationen sicher, sechs aus dem Fumoir und eine aus dem anderen Bereich. Sie nahm zudem je einen Computer aus dem Kassen- und Bürobereich mit. Die ESBK stellte auch einen Bitcoin-Automaten sicher und unter Siegel. Von Sicherstellung und Siegelung waren sodann zahlreiche Unterlagen und Abrechnungen erfasst (act. 2.8 Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung). Die ESBK beschlagnahmte sodann Geldbeträge, Fr. 12'900.-- aus dem Tresor, Fr. 340.-- aus einem blauen Schrank mit Pokerutensilien sowie Fr. 4'400.-- aus der Kasse bei der Theke (act. 2.5 Beschlagnahmeprotokoll).

Schliesslich befragte die ESBK A., zwei Mitarbeiterinnen und acht Gäste. Vor der Einvernahme auf dem Polizeiposten fuhr ein Polizeibeamter mit ihr zum Wohnort, um die Babysitterin über den längeren Verbleib zu informieren (act. 2.9).

E. A. sowie die Spielsalon B. GmbH erhoben am 21. Oktober 2019 Beschwerde. Sie beantragen:

1. Die Durchsuchung bzw. der entsprechende Befehl, vom 15.10.2019, sei aufzuheben, ex tunc (unter Miteinbezug der Sicherstellungsverfügung);

2. Es sei vorzumerken, dass dem unterzeichneten Anwalt bei der Beschwerdeerhebung die nachzunennenden Unterlagen vorlagen:

– Durchsuchungsbefehl v. 15.10.2019

– Protokoll über die Durchsuchung, 18.10.2019

– Protokoll über Beschlagnahme (Wertsachen), 18.10.2019, 23:06 Uhr

– Protokoll über die Versiegelung und Verwahrung, 18.10.2019, 19:45 Uhr

– Beschlagnahme Mobiltelefon, 19.10.2019, 02:14 Uhr

3. Dem vorliegenden Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu verleihen;

4. Die ESBK sei anzuhalten, die beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden:

– Hauptcomputer U10220

– Arbeitscomputer (platziert auf Desk, für Mitarbeiter), U 10221

– Bitcoin-Automat U10227

(neu 5.) Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmte AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben;

5. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer sich die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten;

6. Es sei die ESBK anzuhalten, die von ihr erwähnten, "mehreren anonymen Anzeigen" zu dokumentieren, bzw. deren Redaktoren offenzulegen, mit der gleichzeitigen Feststellung, dass seitens der Beschwerdeführer Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben wird;

7. Es sei vorzumerken, dass die Beschwerdeführer die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen, unter dem Hinweis, dass sich die drei betroffenen Frauen in ärztlicher Behandlung befinden, eine davon sofort gekündigt hat, mit dem daherigen Ersuchen, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen;

(neu 9.) Den Anträgen Ziff. 1, 2, 4 und 5 sei ggf. in Form einer superprovisorischen Verfügung nachzukommen;

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die ESBK reichte am 24. Oktober 2019 Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2). Die Beschwerdeführerinnen erstatteten am 6. November 2019 ihre Replik (act. 5). Dabei ergänzten sie die Rechtsbegehren ihrer Beschwerde mit den oben kursiv dargestellten Passagen. Sie führten weiter aus, am Siegelungsbegehren nicht festzuhalten (act. 5 S. 8). Die Replik wurde der ESBK am 7. November 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

F. Die ESBK reicht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren in derselben Strafuntersuchung 62-2019-088 ein (Eingang: 11. November 2019; BE.2019.16). Die Beschwerdekammer erhielt mit gleicher Post das Schreiben der ESBK vom 8. November 2019 (BE.2019.16 act. 2). Sie schreibt darin, die Replik der Beschwerdeführerinnen (BV.2019.46–47 act. 5) am 8. November 2019 erhalten zu haben, also einen Tag nach Absendung des Entsiegelungsbegehrens.

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (siehe zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.19–20 vom 7. Dezember 2016 E. 1). Die Beschwerdeverfahren BV.2019.46–47 und das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 haben die gleichen Parteien, basieren auf demselben Sachverhalt und sind beide spruchreif. Ausnahmsweise ist vorliegend ein Beschwerde- mit einem Entsiegelungsverfahren zu vereinen.

2.

2.1 Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft getreten. Nach Art. 134 Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR ist das Sekretariat der ESBK (Art. 134 Abs. 2 , Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 BGS).

2.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

3.

3.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

3.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

3.3

3.3.1 Das zur Beschwerde berechtigende schutzwürdige Interesse (Art. 28 Abs. 1 VStrR) muss ein aktuelles sein. Es muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidfällung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3; 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Das Bundesgericht trat auf eine Haftbeschwerde in einem Fall ein, in dem eine Verletzung der EMRK offensichtlich war und dem Beschwerdeführer sogleich die verlangte Wiedergutmachung verschafft werden konnte (BGE 136 I 274 E. 1.3). Es trat im Urteil 1B_351/2012 vom 20. September 2012 auf eine Beschwerde gegen eine vorläufige Festnahme nicht ein (E. 2.3).

3.3.2 Die Beschwerdeführerinnen fechten den Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Oktober 2019 an. Er sei rechtswidrig, es bestehe kein Tatverdacht. Weiter beanstanden sie das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung. Ein 20-Mann-Aufgebot habe bei einer kleinen Gewerbetreibenden eine hochnotpeinliche Razzia durchgeführt. Mit der Durchsuchung sei begonnen worden, bevor die Beschwerdeführerin 1 im Lokal eingetroffen sei. Sie rügen das heimtückische und gewaltsame Vorgehen der Polizei: Ein Zivilbeamter habe die Aufsichtsperson von der Kasse weggelockt und ihr den Schlüssel zu entreissen versucht, was sie gewährt habe, nachdem sich der Beamte ausgewiesen habe (act. 1 S. 4; act. 5 S. 7 f., 11). Das Vorgehen stehe in "Widerspruch zu zahlreichen einschlägigen Bestimmungen des VStR" (act. 1 S. 4). Die Beschwerdeführerinnen lassen sodann rügen, es sei hinterhältig, Amtshandlungen an einem Freitagabend vorzunehmen, bei einer Rechtsmittelfrist von nur drei Tagen, da die Frist dann am ersten Arbeitstag ablaufe. Die ESBK habe sich länger auf die Durchsuchung und Befragung vorbereitet. Ihr Vorgehen schmälere die Rechte der Betroffenen entscheidend (act. 1 S. 3; act. 5 S. 8 f., 12).

3.3.3 Die Hausdurchsuchung endete am 18. Oktober 2019. Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses fehlt daher. Gründe, um ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten, sind nicht ersichtlich. So zeigen die vorgängigen zwei polizeilichen Besuche prima vista einen genügenden Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung (vgl. obige Erwägungen A und B; zum Kriterium Tatverdacht Favre/Pellet/Stoudmann, Droit Pénal Accessoire, 2018, Art. 46 N. 1.3). Ein frequentierter Freitagabend ist geeignet, um in einem Spielsalon Beweise sicherzustellen. Das namhafte Personalaufgebot lag im Interesse einer beförderlichen Durchführung (vgl. Art. 49 Abs. 3 VStrR). Die beigezogene kantonale Amtsperson überwachte den geregelten Ablauf (vgl. Art. 49 Abs. 2 VStrR). Das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung erscheint nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Die kurze Beschwerdefrist von drei Tagen ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ob ihre Rügen begründet sind, können die Beschwerdeführerinnen im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens oder eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Beschlagnahmeverfügung prüfen und gegebenenfalls feststellen lassen. Grundsätzliche Fragen stellen sich vorliegend nicht. Damit ist auf die Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht einzutreten.

3.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 verlangte anlässlich der Hausdurchsuchung die Siegelung der sichergestellten Geräte und Dokumente (act. 2.9 S. 4 f.). In der Beschwerdereplik (act. 5 S. 8, 10) erklären die Beschwerdeführerinnen freilich, auf die Siegelung der Geräte und Dokumente nicht weiter zu bestehen. Ein Desinteresse hat die Beschwerdeführerin 1 auch für die Siegelung ihres Mobiltelefons erklärt. Die ESBK reichte am 7. November 2019 das Entsiegelungsbegehren ein. Sie hat erst am Folgetag, dem 8. November 2019, vom Siegelungsverzicht erfahren (BE.2019.16 act. 2). Nach dem Siegelungsverzicht ist das von der ESBK angestrebte Entsiegelungsverfahren gegenstandslos geworden. Es ist daher als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Aufgrund der Vereinigung mit den Beschwerdeverfahren BV.2019.46-47 verzichtet das Gericht mangels wesentlichen Aufwandes darauf, für die Erledigung des Entsiegelungsverfahrens Gerichtsgebühren zu erheben.

3.3.5 Antrag 4 der Beschwerde (act. 1 S. 2) verlangt die Rückgabe der sichergestellten resp. beschlagnahmten Gegenstände und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden. Eine Sicherstellung ist nicht anfechtbar (Art. 50 Abs. 3 VStR; Favre/Pellet/Stoudmann, a.a.O., 2018, Art. 50 N. 3.1); eine Beschlagnahme existiert zurzeit nicht. Die Beschwerdeführerin 1 hat das beschlagnahmte Mobiltelefon bereits zurückerhalten (act. 2.7). Die ESBK durchsucht nach dem Siegelungsverzicht die sichergestellten Gegenstände und wird beschlagnahmen, was sie als beweiserheblich betrachtet. Dabei hat sie beförderlich zu prüfen, ob die Daten der zwei mitgenommenen PC-Stationen (U10220, U 10221) nicht einfach gespiegelt werden können, was eine zeitnahe Freigabe der Geräte selbst erlaubte. Liegt somit zurzeit kein Beschlagnahmebefehl vor, fehlt es einer Beschwerde hiergegen am Anfechtungsobjekt. Auf Antrag 4 der Beschwerde vom 21. Oktober 2019 (act. 1 S. 2) ist demnach nicht einzutreten.

3.3.6 Die Beschwerdeführerin 1 erhebt weiter "Haftbeschwerde". Sie sei von Freitagabend bis Samstagmorgen früh (18. bis 19. Oktober 2019) vorläufig festgenommen worden; dies komme einer Verhaftung gleich (act. 1 S. 4; act 5 S. 12). Die Beschwerdeführerin 1 war in der Tat nicht mehr ganz kurz von der Polizei festgehalten worden. Indes geschah dies auch nicht länger, als für den Vollzug der Durchsuchung sachlich erforderlich. Sie ist zudem nicht Dritte, sondern steht mit im Zentrum der Strafuntersuchung. Die Beschwerdeführerin 1 machte weiter von ihrem Recht Gebrauch, bei der Einvernahme einer Angestellten anwesend zu sein (act. 2.9 S. 6). Die Polizei fuhr die Beschwerdeführerin 1 vor der Einvernahme über ihr Wohndomizil zum Polizeiposten, wo es auch um die Beschlagnahme ihres Mobiltelefons ging (act. 2.9 S. 7). Eine Verletzung der EMRK, geschweige denn eine offensichtliche i.S. der in Erwägung 3.3.1 obgenannten Rechtsprechung, ist aufgrund des Geschilderten nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 kann ihre Rügen im Strafverfahren einbringen und dort gegebenenfalls eine Entschädigung oder Feststellung verlangen. Auf die "Haftbeschwerde" ist nicht einzutreten.

3.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann formell verschiedene als "Vormerknahme" bezeichnete Feststellungen, wohl im Beschlussdispositiv: Es sei gemäss Beschwerde (act. 1 S. 2) vorzumerken, welche Unterlagen dem Verteidiger bei Beschwerdeeinreichung vorlagen (Antrag 2), dass sich die Beschwerdeführerinnen die Stellung von Schadenersatzansprüchen, und Genugtuung, ferner Schmerzensgeld, ausdrücklich vorbehalten (Antrag 5), dass festzustellen sei, seitens der Beschwerdeführerinnen werde Strafklage wegen Falschbeschuldigung erhoben (Antrag 6) und dass die Beschwerdeführerinnen die Vorgehensweise der ESBK scharf verurteilen (Antrag 7). Indes ist für diese Anträge kein schützenswertes Feststellungsinteresse auszumachen (dazu Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 351 f.). Es steht den Beschwerdeführerinnen namentlich frei, im Strafverfahren Entschädigungsforderungen zu stellen oder bei den Strafverfolgungsbehörden eine allfällige Strafanzeige zu stellen. Auf die in diesem Absatz genannten Anträge ist nicht einzutreten.

3.5 Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag (act. 1 S. 2 Antrag 6), die ESBK habe die anonymen Anzeigen offen zu legen (act. 1 S. 6; act. 5 S. 4 f.). Offenbar hat der Verteidiger auch ein entsprechendes Einsichtsgesuch bei der ESBK gestellt. Diese Einsicht war nicht Thema der angefochtenen Verfügungen. Eine Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei dieser vorab durch den angefochtenen Entscheid begrenzt ist (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Entsprechend ist auf Antrag 6 der Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit der Beschwerdekammer nicht einzutreten.

3.6 Mangels sachlicher Zuständigkeit ist sodann auf den Antrag nicht einzutreten, es seien die nötigen aufsichtsrechtlichen bzw. disziplinarischen Massnahmen zu treffen (act. 1 S. 2 Antrag 7). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht Aufsichtsinstanz der ESBK (vgl. Art. 37 StBOG e contrario).

3.7 Die Beschwerdeführerinnen liessen in der Replik neue Anträge stellen resp. bestehende Anträge ergänzen. So fechten sie mit der Hausdurchsuchung neu auch die Sicherstellungsverfügung an (act. 5 S. 2 Antrag 1). Diese ist freilich nicht anfechtbar (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStR sowie oben Erwägung 3.3.5). Sie beantragen sodann neu, die ESBK sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gelder sowie die beschlagnahmten AntePAY-Karten frei- und zurückzugeben (act. 5 S. 2 Antrag 5). Zwar spricht die Begründung der Beschwerde die Vermögensbeschlagnahme an (act. 1 S. 6 Ziff. 6). Es ist indes nicht klar, in welchem Zusammenhang der Verteidiger dies vorbringt. Am Schluss der Ziffer sechs werden nur "Unverhältnismässigkeit, Verstoss gg. rechtliches Gehör" erwähnt. Entsprechend lassen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde nur beantragen, es seien die "sichergestellten Gegenstände allesamt sofort zu retournieren, und zwar durch physischen Transport an den Ort, wo sie behoben wurden". Die in der Replik in einer eigenen neuen Ziffer beantragte Freigabe der Gelder muss dahingehend verstanden werden, dass der Anwalt und Verteidiger den Antrag bisher nicht stellte. Diesen Antrag hätten die Beschwerdeführerinnen indes bereits in der Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2019 stellen können und müssen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Anträge erfolgen daher verspätet. Die Beschwerdeführerinnen können bei der ESBK noch stets eine Freigabe der Vermögenswerte verlangen. Auf ihre neuen Anträge in der Replik ist vorliegend nicht einzutreten.

3.8 Insgesamt kann auf keinen materiellen Antrag der Beschwerde eingetreten werden. Damit sind auch die Anträge auf aufschiebende Wirkung oder superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Massnahme (act. 5 S. 12) hinfällig geworden. Es ist in dieser Situation auch nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen für alle Anträge beschwerdelegitimiert seien. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).

Kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden, so unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie werden damit kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen solidarisch aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BV.2019.46–47 und BE.2019.16 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden BV.2019.46–47 wird nicht eingetreten.

3. Das Entsiegelungsverfahren BE.2019.16 wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 14. November 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Flurin Turnes, unter Beilage von BE.2019.16 act. 1 und 2 (ohne Beilagen)

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 48 - 1 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
¹	Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden.
²	Der Beschuldigte darf nötigenfalls durchsucht werden. Die Durchsuchung ist von einer Person des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt vorzunehmen.
³	Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung.54
⁴	Ist Gefahr im Verzuge und kann ein Durchsuchungsbefehl nicht rechtzeitig eingeholt werden, so darf der untersuchende Beamte von sich aus eine Durchsuchung anordnen oder vornehmen. Die Massnahme ist in den Akten zu begründen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 130 Verbrechen und Vergehen - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt;
^b	im Wissen um den geplanten Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielbanken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt, die nicht über die nötigen Konzessionen oder Bewilligungen verfügen.
²	Wird die Tat gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.
³	Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder auf andere Weise die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung erschleicht.

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 134 Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und Hinterziehung der Spielbankenabgabe - 1 Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR20 anwendbar.
¹	Bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen und bei Hinterziehung der Spielbankenabgabe ist das VStrR20 anwendbar.
²	Verfolgende Behörde ist das Sekretariat der ESBK, urteilende Behörde die ESBK.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 20 - 1 Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.
¹	Für die Untersuchung ist die beteiligte Verwaltung zuständig. Mit der Durchführung von Einvernahmen, Augenscheinen und Zwangsmassnahmen sind besonders ausgebildete Beamte zu betrauen.
²	Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Verwaltung in ihrer Untersuchung; insbesondere darf der untersuchende Beamte polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ihm bei einer Untersuchungshandlung, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt, Widerstand geleistet wird.
³	Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat.16

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 104 Aufgaben des Sekretariats - 1 Das Sekretariat übt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken aus und veranlagt die Spielbankenabgabe.
¹	Das Sekretariat übt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken aus und veranlagt die Spielbankenabgabe.
²	Es bereitet die Geschäfte der ESBK vor, stellt ihr Anträge und vollzieht deren Entscheide.
³	Es verkehrt mit Spielbanken, Behörden und Dritten direkt und erlässt selbstständig Verfügungen, soweit dies das Geschäftsreglement vorsieht.
⁴	Es kann in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern; es informiert die ESBK unverzüglich.
⁵	Es vertritt die ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten und ist zuständig für die Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 130-133.
⁶	Die ESBK kann dem Sekretariat weitere Aufgaben übertragen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 49 - 1 Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.
¹	Vor Beginn der Durchsuchung hat sich der untersuchende Beamte auszuweisen.
²	Der anwesende Inhaber der Räume ist über den Grund ihrer Durchsuchung zu unterrichten und zu dieser beizuziehen; anstelle des abwesenden Inhabers ist ein Verwandter oder Hausgenosse beizuziehen. Im weitern ist die von der zuständigen kantonalen Behörde bezeichnete Amtsperson oder, falls der untersuchende Beamte von sich aus durchsucht, ein Mitglied der Gemeindebehörde oder ein Kantons-, Bezirks- oder Gemeindebeamter beizuziehen, der darüber wacht, dass sich die Massnahme nicht von ihrem Zweck entfernt. Ist Gefahr im Verzuge oder stimmt der Inhaber der Räume zu, so kann der Beizug von Amtspersonen, Hausgenossen oder Verwandten unterbleiben.
³	An Sonn- und allgemeinen Feiertagen und zur Nachtzeit darf im Allgemeinen nur in wichtigen Fällen und bei dringender Gefahr eine Durchsuchung stattfinden.
⁴	Das Protokoll über die Durchsuchung wird im Beisein der Beteiligten sofort aufgenommen; auf Verlangen ist den Beteiligten ein Doppel des Durchsuchungsbefehls und des Protokolls auszuhändigen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.