2C_345/2020 - 2021-04-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 345/2020

Urteil vom 14. April 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Karen Schobloch,
Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2015,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 12. März 2020 (A-5911/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 13. Dezember 1994 wurde als einfache Gesellschaft das Unternehmen "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" zur Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angemeldet. Dabei wurden Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ und Dr. iur. B.________ als Gesellschafter aufgeführt. In der Folge war das Unternehmen "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" vom 1. Januar 1995 bis 31. Januar 2016 als einfache Gesellschaft im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

A.b. Mit einem gemeinsam verfassten Schreiben teilten Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ und Dr. iur. B.________ der Eidgenössischen Steuerverwaltung im September 2015 mit, die Anwaltskanzlei unter der bisherigen "Firma" werde nunmehr von Dr. iur. B.________ als allein haftender Partner mit dem bisherigen Team weitergeführt und Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ werde sich als "Konsiliarius" vermehrt wissenschaftlichen sowie publizistischen Projekten widmen. Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ stehe der Klientschaft aber weiterhin in beratender Funktion und als Gutachter zur Verfügung. Mit einem Schreiben vom 4. November 2015 erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber der Anwaltssozietät (per Adresse von Dr. iur. B.________), aufgrund des gemäss der Webseite der Anwaltssozietät nach wie vor bestehenden gemeinsamen Aussenauftritts werde Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ nicht "aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen" gelöscht.

A.c. Nach weiterer Korrespondenz erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber Prof. Dr iur. et Dr. phil. I A.________ als Gesellschafter der aufgelösten Anwaltssozietät am 19. September 2019 eine Verfügung betreffend die Mehrwertsteuer. Darin setzte sie die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperiode 2015 (Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015) auf Fr. 75'893.35 zuzüglich Verzugszins zu 4 % fest. Ferner verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ als solidarisch Haftenden der Anwaltssozietät für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 zur Zahlung des genannten Betrages zuzüglich Verzugszins zu 4 % und weiteren Kosten von Fr. 317.70. Schliesslich rechnete sie einen Betrag von Fr. 3'636.15 an die offene Steuerschuld samt Zinsen an.

B.
Die von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Dieses kam zum Ergebnis, die Voraussetzungen für eine Behandlung der Eingabe als Sprungbeschwerde seien erfüllt. Mit Urteil vom 12. März 2020 wies es das Rechtsmittel ab, soweit damit sinngemäss beantragt wurde, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommene Festsetzung der Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperiode 2015 (inkl. Verzugszins) und die Verpflichtung von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ zur Zahlung dieser Forderung (inkl. Verzugszins) seien aufzuheben. Im Übrigen trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhebt Prof. Dr. iur. et Dr. phil. I A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hält mit Eingabe vom 24. Februar 2021 an seiner Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die Eintretensvoraussetzungen der Legitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG), der Frist (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; AS 2020 849]) und der Form (Art. 42 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2).

2.2.2. Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Erstellung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4; 134 V 53 E. 4.3).

2.2.3. Die dem Bundesgericht eingeräumte Befugnis zur Sachverhaltsergänzung oder -berichtigung entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2). Er muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen).

2.2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur vorgebracht werden, falls und soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (unechte Noven; BGE 146 II 150 E. 7.8.2). Die Norm zielt auf Tatsachen und Beweismittel ab, die im vorinstanzlichen Verfahren - obwohl sie bereits vorhanden und der Partei bekannt waren - nicht vorgebracht und auch von den Unterinstanzen nicht festgestellt worden sind, nun aber durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden (Urteil 2C 96/2020 vom 11. November 2020 E. 1.6.1).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf verschiedene, im angefochtenen Urteil nicht festgestellte und damit neue Tatsachen, ohne darzulegen, inwiefern erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben haben soll, diese Tatsachen vorzubringen. Diese Tatsachen sind im Folgenden nicht zu berücksichtigen. Dies gilt namentlich für die Behauptung des Beschwerdeführers, nach seinem Rückzug aus der aktiven Anwaltstätigkeit im Jahr 1998 sei sein Name im Sinne einer wirkungsvollen Marketingmassnahme bzw. einer "Marke" ("brand") im Kanzleinamen zurückgeblieben, weil sich dieser Kanzleiname etabliert und der Beschwerdeführer als Professor der Universität U.________ auch noch nach seiner Emeritierung im Jahr 1995 für herausragende und hochseriöse juristische Sachkompetenz gestanden habe (Beschwerde, S. 4). Ebenso als neue Tatsache (bzw. unechtes Novum) nicht zu berücksichtigen ist die Behauptung, Dr. iur. B.________ habe auf den von der Vorinstanz herangezogenen Honorarnoten aus dem Jahr 2015 jeweils sein persönliches Kürzel "XY" angebracht und auf der Homepage der Anwaltskanzlei seien im Jahr 2015 nebst dem Beschwerdeführer zwei weitere, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht ins Recht gefasste Konsulenten aufgeführt gewesen.
Es ist somit vom Sachverhalt auszugehen, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe verschiedene seiner Vorbringen nicht berücksichtigt.
Dieser Einwand ist unbegründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende behördliche Begründungspflicht erfordert es nicht, dass mit der Begründung eine einlässliche Auseinandersetzung mit allen Parteistandpunkten erfolgt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt wird (statt vieler BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 124 V 180 E. 1a). Die Begründung des vorliegend angefochtenen Urteils enthält die wesentlichen Überlegungen, von welchen sich die Vorinstanz leiten liess und aufgrund welcher sie die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren als nicht stichhaltig würdigte. Damit konnte sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des angefochtenen Urteils ein Bild machen und dieses sachgerecht anfechten. Vor diesem Hintergrund ist der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht Genüge getan und ist der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat zwar die Vorinstanz namentlich ohne Berücksichtigung seines Vorbringens, wonach er selbst keiner selbständigen und auf die nachhaltige Einnahmeerzielung ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit mehr nachgegangen sei, die Prüfung unterlassen, ob eine entsprechende Tätigkeit selbständig ausgeübt worden sei. Aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils geht aber zumindest implizit hervor, dass gemäss der Würdigung der Vorinstanz die Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" in der Steuerperiode 2015 eine für die subjektive Steuerpflicht genügende, auf die nachhaltige Erziehung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt hat und es danebst - jedenfalls nach Meinung der Vorinstanz - nicht darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer selbst einer solchen Tätigkeit nachgegangen ist (siehe dazu E. 3.2 und 3.3 des angefochtenen Urteils; vgl. auch hinten E. 5.1). Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan.
Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung der Begründungspflicht seine Rüge ignoriert, er sei zu Unrecht nicht in das Veranlagungsverfahren einbezogen worden. Er legt jedoch nicht hinreichend dar, dass er diese Rüge im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hat.

4.

4.1. Gestützt auf Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Damit wird die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezweckt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG).

4.2. Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Diese sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG).

4.3.

4.3.1. Art. 10 MWSTG enthält Regelungen zur subjektiven Steuerpflicht. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2018 geändert (vgl. AS 2017 3575 ff., 3576 f.). Soweit im Folgenden auf Art. 10 MWSTG Bezug genommen wird, ist jeweils die bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesene, auf die vorliegend streitbetroffene Steuerperiode 2015 anwendbare Fassung dieser Bestimmung gemeint (vgl. dazu AS 2009 5203 ff., 5207; zum Übergangsrecht vgl. auch Art. 112 Abs. 1 MWSTG).

4.3.2. Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer ein Unternehmen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTG betreibt und nicht nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Von der Steuerpflicht ist befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 lit. a MWSTG). Auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann aber verzichtet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 11 MWSTG). Zentrales Kriterium für die subjektive Steuerpflicht ist somit das Vorhandensein eines Unternehmens. Ein solches liegt gemäss Legaldefinition vor, wenn eine auf die "nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig" und nach aussen erkennbar ausgeübt wird (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a und b MWSTG; siehe dazu IVO P. BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 3 Rz. 18 ff.). Die Umschreibung der unternehmerischen Tätigkeit in Art. 10 Abs. 1 lit. a MWSTG ist allerdings umfassender als die betriebswirtschaftliche Definition des Unternehmens, und sie geht auch weiter als im gemeinen Sprachgebrauch (siehe zum Ganzen Urteil 2C 321/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.1; Botschaft über die
Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff., 6947 f.).

4.3.3. Die Steuerpflicht setzt zwar das Betreiben eines Unternehmens voraus, steuerpflichtig ist jedoch nicht das Unternehmen, sondern die Person oder Personengesamtheit, die das Unternehmen führt und die nach aussen auftritt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a und b MWSTG). Gemäss dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen MWSTG ist deutlicher als im früheren Recht des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300 ff.) zu unterscheiden zwischen dem Unternehmen und der steuerpflichtigen Person. Um keine falsche Assoziation zu erwecken, ist in der Rechtsprechung und der neueren Doktrin auch die Rede vom "Unternehmensträger" (und weniger vom "Unternehmer", vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.2; BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 Rz. 8; NIKLAUS HONAUER, Die subjektive Steuerpflicht, Schweizer Treuhänder 2010, S. 252). Wie im abgelösten Recht ist der Begriff des Steuersubjekts nicht näher definiert und offen. Auf die Rechtsform kommt es dabei nicht an.
Bereits im alten Recht war die Aufzählung der steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten nicht abschliessend. Steuerpflichtig waren namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen und Anstalten, aber auch Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Auch Arbeitsgemeinschaften, Konsortien, Erbengemeinschaften oder Stockwerkeigentümergemeinschaften waren somit steuerpflichtig (vgl. ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz 2. Aufl. 2003, Rz. 1026 ff.; RIVIER/ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, 2000, S. 103 f.). Da schon nach altem Recht die Aufzählung nicht abschliessend war und das neue Recht auf eine Definition verzichtet, besteht keine Abweichung zur früheren Praxis. Damit fallen als Steuerpflichtige auch Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit in Betracht (siehe zum Ganzen Urteil 2C 321/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4.2 mit Hinweisen; BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 Rz. 7 ff.; DIEGO CLAVADETSCHER, Die Stellung des Unternehmens im neuen Mehrwertsteuerrecht, Der Schweizer Treuhänder 2010, S. 241 ff.; CLAUDIO FISCHER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, N. 8 ff., insbesondere N. 50 ff. zu Art. 10 MWSTG), und zwar auch Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, welche keinen "animus societatis" aufweisen und folglich zivilrechtlich nicht einmal eine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff . OR) bilden. Entscheidend ist letztlich nur, ob die Personengesamtheit im Verkehr mit Dritten als solche auftritt (Aussenauftritt; Art. 10 Abs. 1 lit. b MWSTG; Urteile 2C 927/2019 vom 10. Februar 2020 E. 2.2.3; 2C 1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 4.2; zum früheren Recht Urteil 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 4.1).

5.
Streitig ist vorliegend insbesondere, ob die Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" in der Steuerperiode 2015 subjektiv mehrwertsteuerpflichtig war.

5.1. Gemäss den bindenden Feststellungen im angefochtenen Urteil (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2) wurden vorliegend am 31. August 2015 und 6. März 2018 von Dr. iur. B.________ Mehrwertsteuerabrechnungen der Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" für das Jahr 2015 eingereicht, in welchen Umsätze von Fr. 702'300.97 (1. Semester 2015) und Fr. 541'852.25 (2. Semester 2015) ausgewiesen wurden (Sachverhalt, lit. C und lit. M des angefochtenen Urteils). Schon deshalb ist davon auszugehen, dass in der Steuerperiode 2015 einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgegangen wurde, welche auf eine nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet war und selbständig ausgeübt wurde. Zugleich ist damit als erstellt zu erachten, dass die Umsatzhöhe eine Befreiung von der (allfälligen) Steuerpflicht nach Art. 10 Abs. 2 lit. a MWSTG ausschloss.
Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Steuerperiode 2015 keine im Zusammenhang mit der Anwaltssozietät stehende selbständige und auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistung ausgerichtete berufliche Tätigkeit mehr ausgeübt. Es ist ihm aber entgegenzuhalten, dass es für die Frage der subjektiven Steuerpflicht der Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" als Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit nicht darauf ankommt, ob der Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2015 selbst eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und als Rechtsanwalt aktiv Mandate betreut hat. Ebenso wenig ist entscheidend, in welchem Umfang er im Rahmen seiner angeblich im Jahr 2015 durchgeführten wissenschaftlichen Projekte Umsätze erzielt hat. Entscheidend ist (soweit hier interessierend) einzig, ob die Anwaltssozietät als Personengesamtheit gegen aussen bzw. im Verkehr mit Dritten als Leistungserbringerin aufgetreten ist (vgl. E. 4.3.3 hiervor).
Gemäss den vorinstanzlichen, verbindlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2) liegen drei Honorarnoten aus dem Jahr 2015 vor, in welchen die Bezeichnung "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" sowie die Mehrwertsteuernummer dieser Anwaltssozietät verwendet wurden und der Beschwerdeführer als Konsiliarius aufgeführt worden ist (E. 3.2.4 des angefochtenen Urteils). Angesichts dieser Sachlage hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie im Ergebnis angenommen hat, dass die Anwaltssozietät in der Steuerperiode 2015 in einer die subjektive Steuerpflicht begründenden Art und Weise im Verkehr mit Dritten als solche aufgetreten ist, indem sie Leistungen erbracht und Rechnungen ausgestellt hat, und der Beschwerdeführer dabei (noch) ein Beteiligter dieser Anwaltssozietät als Personengesamtheit war (vgl. dazu E. 3.2.4 und E. 4.3 des angefochtenen Urteils). Ob der Beschwerdeführer die genannten Honorarnoten unterschrieben hat und/oder ob er die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht hat, ist für die Frage, ob ein mehrwertsteuerlich massgebender Aussenauftritt der Anwaltssozietät vorliegt, nicht entscheidend.
Für einen mehrwertsteuerlich massgebenden Aussenauftritt der Anwaltssozietät spricht auch, dass die Anwälte gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil auf einer Homepage der Anwaltssozietät gemeinsam gegen aussen aufgetreten sind (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Urteils).
Zwar bestreitet der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen eines massgeblichen Aussenauftritts der Anwaltssozietät mit dem Vorbringen, er sei als Namensgeber der Anwaltssozietät (nach aussen erkennbar) bereits xxx Jahre alt gewesen. Daraus lässt sich aber schon deshalb nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, weil der Beschwerdeführer auf den erwähnten Honorarnoten nicht bloss im Namen der Kanzlei, sondern als Konsiliarius aufgeführt war. Damit wurde nach aussen zu erkennen gegeben, dass der Beschwerdeführer teilweise (nach wie vor) einen aktiven Beitrag zur Erbringung der Leistungen der Anwaltskanzlei beisteuert und Beteiligter an der Anwaltssozietät ist. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch rechtswesentlich von den in der Beschwerde genannten Fällen, bei welchen (bloss) zwecks Erhaltung des guten Rufes in den Firmennamen die Namen aus dem Unternehmen ausgeschiedener Unternehmensgründer beibehalten werden.
Auch die weiteren, vom Beschwerdeführer gegen die Annahme eines Aussenauftrittes der Anwaltssozietät ins Feld geführten Elemente sind - selbst wenn sie novenrechtlich berücksichtigt werden könnten (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG sowie vorne E. 2.2) - nicht stichhaltig: Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Dr. iur. B.________ seit 2014 alleiniger Mieter der Büroräumlichkeiten war und stets nur dieser Anwalt die Steuererklärungen unterzeichnet, die Steuerrechnungen bezahlt sowie die Buchhaltung der Kanzlei geführt hat, würde es dabei bleiben, dass die Anwaltssozietät (mit dem Beschwerdeführer als einem der Beteiligten) als solche durch die Ausstellung der erwähnten Honorarnoten nach aussen wahrnehmbar tätig geworden ist. Letzteres genügt, um die subjektive Steuerpflicht der Anwaltssozietät zu begründen.

5.2. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz in bundesrechtskonformer Weise davon ausgegangen, dass die Anwaltssozietät in der Steuerperiode 2015 subjektiv steuerpflichtig war. Für die Frage der subjektiven Steuerpflicht ist unerheblich, ob es sich bei dieser Anwaltssozietät damals noch um eine Gesellschaft (sei es eine einfache Gesellschaft oder eine Kollektivgesellschaft im Sinne von Art. 552 ff . OR) handelte, kommen doch - wie gesehen (vorne E. 4.3.3) - selbst Personengesamtheiten ohne "animus societatis" als Steuerpflichtige in Betracht.

6.
Zu klären ist sodann, ob der Beschwerdeführer für die im Zusammenhang mit der Steuerperiode 2015 angefallenen Mehrwertsteuerausstände der Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" persönlich belangt werden durfte.

6.1.

6.1.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a MWSTG haften die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit solidarisch mit der steuerpflichtigen Person. Sind die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, haften sie ihm nach dem Zivilrecht solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarungen (Art. 544 Abs. 3 OR). Solidarität besteht unter den Gesellschaftern der einfachen Gesellschaft für alle Schulden, die sich aus der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ergeben, unbekümmert darum, aus welchem Rechtsgrund sie entstehen (Urteil 4A 73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 140 III 312). Eine Beschränkung der Solidarhaftung auf einen der Schuldner, das heisst eine Übernahme als Alleinhaftender im externen Verhältnis, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Gläubiger (Urteil 4A 73/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 140 III 312; Urteil 4A 562/2011 vom 16. Januar 2012 E. 4.2; FRANÇOIS CHAIX, in: Pierre Tercier et al. [Hrsg.], Commentaire romand, Code des obligations II, 2. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 544 OR; WALTER FELLMANN/KARIN MÜLLER,
Berner Kommentar, Band VI, 2. Abteilung, 8. Teilband, 2006, N. 187 zu Art. 544 OR mit Hinweisen; PETER JUNG, Haftung der Personengesellschafter für gesellschaftsbezogene Schulden, in: Peter V. Kunz et al. [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IX, 2014, S. 108 ff., S. 129; a.M. CHRISTOPH M. PESTALOZZI/HANS-UELI VOGT, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 22 zu Art. 544 OR, wonach es für einen Ausschluss der Solidarität im Aussenverhältnis nach dem Vertrauensprinzip unter Umständen genügen soll, wenn ein Gläubiger von einer bloss im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern ausgeschlossenen Solidarität Kenntnis hatte oder haben musste). Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung, kann der Glaubiger von jedem Gesellschafter die vollstandige Erfullung der Gesellschaftsverpflichtungen fordern (vgl. FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 530 -551 OR, N. 142). Die einfache Gesellschaft selbst kann zivilrechtlich nicht haften, weil sie keine eigene Rechtspersonlichkeit hat und auch nicht handlungs-, prozess- und parteifahig ist.
Zwar kann die einfache Gesellschaft zivilrechtlich nicht haften. Indessen verweist Art. 15 Abs. 1 lit. a MWSTG nur für die "Mithaftung" der einzelnen Teilnehmer "mit", d.h. neben der steuerpflichtigen Person auf das Zivilrecht. Steuerpflichtige Person kann gemäss Art. 10 MWSTG - anders als im Zivilrecht - auch die einfache Gesellschaft als solche sein (vgl. vorne E. 4.3.3). Sie ist also die primäre Schuldnerin der Steuer und kann als solche auch belangt werden, nur eine Betreibung gegen die einfache Gesellschaft für Mehrwertsteuerschulden ist ausgeschlossen (vgl. BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 15 MWSTG).

6.1.2. Liegt eine Kollektivgesellschaft vor, haftet zivilrechtlich primär die Gesellschaft mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeit der Gesellschaft (vgl. Art. 570 Abs. 1 OR). Subsidiär haften bei dieser Gesellschaftsform nach dem Zivilrecht die Gesellschafter mit ihrem Vermögen unbeschränkt sowie solidarisch (vgl. Art. 568 Abs. 1 und 3 OR; siehe dazu BGE 134 III 643 E. 5.1 und 5.2.1; HANS-UELI VOGT, Haftungsverhältnisse in der Kollektivgesellschaft, in: GesKR 1/2009, S. 96 ff., S. 96 f.).
Soweit keine Vereinbarung mit dem Bund als Gläubiger von Mehrwertsteuerschulden besteht, wonach die Solidarhaftung auf einen der Gesellschafter beschränkt ist (zur Möglichkeit der Wegbedingung der im OR vorgesehenen gesetzlichen Haftungsordnung bei der Kollektivgesellschaft mittels einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vgl. Art. 568 Abs. 2 OR e contrario sowie JUNG, a.a.O., S. 129), haften somit bei einer Kollektivgesellschaft - ebenso wie bei der einfachen Gesellschaft - die Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch für die Mehrwertsteuerschulden der mehrwertsteuerpflichtigen Gesellschaft.

6.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2015 noch Teilhaber der Anwaltssozietät "Prof. A.________ & Dr. B.________ Rechtsanwälte" war und diese Anwaltskanzlei damals eine Kollektivgesellschaft oder eine einfache Gesellschaft gewesen ist (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Urteils). Diese Annahme stützte die Vorinstanz auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer auf dem Briefpapier der Anwaltssozietät weiterhin - ohne Hinweis auf die frühere Rechtsform bzw. die Nachfolge - als Namensgeber aufgetreten ist. Es wäre, so die Vorinstanz, "eher aussergewöhnlich, wenn der Beschwerdeführer - als Gründer und ehemaliger Teilhaber - nunmehr als Angestellter seines früheren Partners wirken würde". Irrelevant sei in diesem Kontext, dass der Beschwerdeführer ab September 2015 auf dem Briefpapier und den Rechnungen der Anwaltssozietät als Konsilius aufgeführt worden sei (E. 4.3 des angefochtenen Urteils).
Es erscheint als bundesrechtskonform, dass die Vorinstanz vorliegend auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen auf das Vorliegen einer Gesellschaft in der Steuerperiode 2015 geschlossen hat. Aufgrund der Art und Weise des Auftrittes der Anwaltskanzlei gegen aussen mit der Nennung des Namens des Beschwerdeführers im Namen der Kanzlei sowie der Erwähnung seiner Funktion als Konsilius muss nicht nur die subjektive Mehrwertsteuerpflicht dieser Kanzlei bejaht werden, sondern auch eine in der Steuerperiode 2015 weiterbestehende vertragliche Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und Dr. iur. B.________ über die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks als gegeben betrachtet werden, umso mehr, als die Anwaltssozietät ursprünglich unbestrittenermassen eine Gesellschaft bildete. Damit lag (auch) in der Steuerperiode 2015 der für eine Personengesellschaft erforderliche animus societatis vor (vgl. Art. 530 Abs. 1 OR).
Dem in der Beschwerde geäusserten Standpunkt, wonach schon seit 1998 keine Gesellschaft mehr bestanden habe, kann nicht gefolgt werden, selbst wenn der Beschwerdeführer (wie von ihm behauptet) nur noch den Status eines Senior-Partners für sich beansprucht haben sollte. Was den vom Beschwerdeführer angerufenen Zusammenarbeitsvertrag aus dem Jahr 1998 betrifft, bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die für die Steuerperioden 2010 bis 2013 vorgenommene Würdigung dieses Vertrages durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-3398/2017 vom 7. März 2019 ernstlich in Frage stellen könnte. Deshalb muss auch für die hier streitige Steuerperiode 2015 davon ausgegangen werden, dass dieser Vertrag, in welchem namentlich von "Bürogemeinschaft" die Rede ist, weder den Austritt des Beschwerdeführers aus der von ihm gegründeten Gesellschaft betrifft, noch einen "Abgeltungs- bzw. Generationenvertrag sui generis" bildet, welcher einen Fortbestand der Gesellschaft ausschliesst (vgl. E. 6.2 des genannten Urteils; zur Berücksichtigung der Ausführungen in diesem Urteil vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).

6.3. Da nach dem Gesagten eine einfache Gesellschaft oder Kollektivgesellschaft vorlag, haftet der Beschwerdeführer nach Art. 15 Abs. 1 lit. a MWSTG solidarisch und unbeschränkt für Mehrwertsteuerschulden der Anwaltssozietät aus der Steuerperiode 2015 (vgl. E. 6.1.1 hiervor). Anders würde es sich nur verhalten, wenn mit dem Bund als Gläubiger der entsprechenden Mehrwertsteuerforderungen eine Vereinbarung abgeschlossen worden wäre, welche diese Haftung ausschliesst (vgl. vorne E. 6.1). Eine solche Vereinbarung liegt aber nicht vor.
Die Vorinstanz ist somit in bundesrechtskonformer Weise zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer nach der gesetzlichen Ordnung für die Mehrwertsteuerschulden der Anwaltssozietät der Steuerperiode 2015 einzustehen hat.

6.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, es verstosse gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes von Art. 9 BV, wenn er für Mehrwertsteuerschulden der Anwaltssozietät herangezogen werde. Seiner Auffassung nach durfte er nämlich in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass er für die Steuerperiode 2015 keine Steuerschulden der Anwaltskanzlei zu entrichten hat, weil die Eidgenössische Steuerverwaltung ihn während fast zwei Jahrzehnten, bis im Jahr 2014, nicht als Steuerpflichtigen behandelt und sämtliche Korrespondenz immer an die Adresse "A.________ & B.________ Advokaturbüro, P.Adr. B.________" gerichtet habe.

6.4.1. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist indes, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Im Steuerrecht hat der Grundsatz von Treu und Glauben nur eine beschränkte Tragweite, vor allem, wenn er im Widerspruch zum Legalitätsprinzip steht (BGE 131 II 627 E. 6.1).

6.4.2. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer keinen berechtigten Anlass, darauf zu vertrauen, dass er in der Steuerperiode 2015 nicht als Beteiligter der Anwaltssozietät mehrwertsteuerlich ins Recht gefasst werden würde. Dies gilt selbst dann, wenn er zunächst keine Kenntnis von der erwähnten, jeweils an die Adresse "A.________ & B.________ Advokaturbüro, P.Adr. B.________" gerichteten Korrespondenz der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehabt haben sollte. Denn wie er selbst konzediert und wie aus der Prozessgeschichte des angefochtenen Urteils hervorgeht, führte die Eidgenössische Steuerverwaltung jedenfalls ab dem Jahr 2014 direkt mit dem Beschwerdeführer eine Korrespondenz zur Frage, ob die Anwaltssozietät noch als einfache Gesellschaft geführt werde, er noch Gesellschafter sei und damit als solidarisch haftende Person ins Recht gefasst werden könnte. Selbst wenn diese Korrespondenz Steuerperioden vor der Steuerperiode 2015 betraf, konnte der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass er nicht als Zahlungspflichtiger für Mehrwertsteuerschulden der Anwaltssozietät der Steuerperiode 2015 herangezogen werden wird. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund, die weiteren Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes zu prüfen.

6.5. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er sei in Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht in das Veranlagungsverfahren mit einbezogen worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er seine Verfahrensrechte, insbesondere auch das sich aus Art. 15 Abs. 5 MWSTG ergebende Recht, nicht bloss den Bestand der Mithaftung, sondern auch Bestand und Umfang der Steuerforderung zu bestreiten (vgl. BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 Rz. 109), vorliegend jedenfalls bereits im Verfahren auf Erlass der Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 19. September 2019 wahrnehmen konnte, indem er mit Eingabe vom 3. Juli 2019 zur Sache Stellung nahm.

7.

7.1. Gemäss dem Grundsatz der "Einheit des Unternehmens" unterliegen sämtliche Umsätze der jeweiligen Unternehmenseinheit der Steuerpflicht (BGE 142 II 488 E. 3.3.2). Soweit diese Steuerpflicht besteht, greift auch die erwähnte Haftung der Beteiligten einer steuerpflichtigen Personengesamtheit ohne Rechtsfähigkeit.
Ist eine Gesellschaft mehrwertsteuerpflichtig, schliesst dies nicht aus, dass einer ihrer Gesellschafter ausserhalb der Gesellschaft allein ihm selbst zuzuordnende, der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze tätigt. Für die Frage, ob Umsätze der Gesellschaft oder einem Gesellschafter zuzuordnen sind, ist massgebend, wer nach aussen als Leistungserbringer auftritt (Aussenauftritt; vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG).

7.2. Betreffend den Umfang der Steuerpflicht bzw. der Haftung macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auch allein Dr. iur. B.________ zuzurechnende Umsätze in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen.
Die Vorinstanz ordnete im angefochtenen Urteil von Dr. B.________ deklarierte, über Sparhefte und ein C.________-Privatkonto vereinnahmte Umsätze aus der Steuerperiode 2015 der Anwaltssozietät bzw. der Gesellschaft zu. Für diese Zuordnung berief sie sich allerdings einzig auf den Umstand, dass aktenkundige Rechnungen aus früheren Jahren auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei ausgestellt wurden und dabei jeweils unter der Rubrik "MWST-Nr." die Nummer yyy aufgeführt worden ist, welche in der Mehrwertsteuerabrechnung der Anwaltssozietät 2015 und in einer Zwischenabrechnung vom 2. Mai 2013 als Referenz-Nummer genannt ist (vgl. E. 3.4.3 des angefochtenen Urteils). Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern aus diesem Umstand zwingend folgen müsste, dass es sich bei den im Jahr 2015 deklarierten Umsätzen statt um solche von Dr. B.________ persönlich um Umsätze der Anwaltssozietät gehandelt hat.
Im angefochtenen Urteil fehlt es an Feststellungen, gestützt auf welche eine entsprechende klare Zuordnung gemacht oder ausgeschlossen werden könnte. Denn die Vorinstanz hat nicht im Einzelnen untersucht, ob bei den in Frage stehenden Umsätzen nach aussen die Anwaltssozietät oder aber Dr. B.________ persönlich als Leistungserbringer aufgetreten ist. Auch ergibt sich aus den dem Bundesgericht vorliegenden Akten nicht ohne Weiteres, wem die fraglichen Umsätze aus der Steuerperiode 2015 zuzuordnen sind. Unter diesen Umständen fällt eine Ergänzung des Sachverhalts von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) ausser Betracht, zumal diese die Ausnahme bleiben und vor allem bei untergeordneter Unvollständigkeit erfolgen soll (BGE 143 II 243 E. 2.4; Urteile 2C 298/2019 vom 18. August 2020 E. 4.3; 2C 162/2017, 2C 163/2017 vom 24. August 2017 E. 3.2.2). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher insofern gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Neuentscheid hinsichtlich der Zuordnung der Umsätze der Steuerperiode 2015 zur Anwaltssozietät an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b und Art. 112 Abs. 3 BGG).

8.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat sie den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Eidgenössischen Steuerverwaltung auferlegt.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 130 * - 1 La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
¹	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
²	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.105
³	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.106
^3bis	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali.107
^3ter	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.108
^3quater	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.109
⁴	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture:
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture:
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture:
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento - 1 Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
¹	Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
²	La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
¹	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
²	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 552 - 1 La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
¹	La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
²	I soci devono far iscrivere la società nel registro di commercio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 15 Responsabilità solidale - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
¹	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
^a	i soci di una società semplice, di una società in nome collettivo o in accomandita, nell'ambito della loro responsabilità di diritto civile;
^b	chi organizza o fa organizzare un'asta volontaria;
^c	ogni persona o società di persone appartenente a un gruppo d'imposizione (art. 13), ad eccezione degli istituti di previdenza, per tutte le imposte dovute dal gruppo; se una persona o una società di persone esce dal gruppo, essa risponde soltanto per i crediti fiscali risultanti dalle proprie attività imprenditoriali;
^d	in caso di trasferimento dell'impresa: il precedente debitore, per i crediti fiscali sorti prima del trasferimento, durante tre anni dalla comunicazione o dalla pubblicazione dello stesso;
^e	alla fine dell'assoggettamento di una persona giuridica sciolta, di una società commerciale o di una comunità di persone senza personalità giuridica: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavo della liquidazione;
^f	per l'imposta dovuta da una persona giuridica che trasferisce la propria sede all'estero: gli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica.
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 lettere e ed f rispondono unicamente dei crediti di imposta, degli interessi e delle spese sorti o scaduti durante la loro gestione; la loro responsabilità non è in causa se comprovano d'aver fatto tutto il possibile per accertare e adempiere il credito fiscale.
³	È fatta salva la responsabilità di cui all'articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 197425 sul diritto penale amministrativo (DPA).
⁴	Qualora il contribuente ceda crediti della sua impresa a terzi, questi rispondono sussidiariamente con lui per l'imposta sul valore aggiunto ceduta con i crediti se al momento della cessione il debito fiscale nei confronti dell'AFC non è ancora sorto ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni.26
⁵	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 570 - 1 I creditori della società hanno diritto di essere pagati sul patrimonio sociale, ad esclusione dei creditori personali dei singoli soci.
¹	I creditori della società hanno diritto di essere pagati sul patrimonio sociale, ad esclusione dei creditori personali dei singoli soci.
²	I soci non possono concorrere nel fallimento della società come creditori delle quote da essi conferite e degli interessi correnti; possono, invece, far valere i crediti che hanno per interessi scaduti, per onorario e per spese fatte nell'interesse della società.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 568 - 1 I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
¹	I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
²	Ogni patto contrario tra i soci non ha effetto per i terzi.
³	Il singolo socio non può tuttavia, anche dopo la sua uscita dalla società, essere convenuto personalmente per un debito sociale se non quando sia fallito oppure la società sia stata sciolta o inutilmente escussa. Rimane riservata la responsabilità del socio che abbia prestato fideiussione solidale per un'obbligazione della società.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
¹	Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
²	Se una persona agisce in nome e per conto di un'altra, la prestazione è considerata effettuata dal rappresentato se il rappresentante:
^a	può provare che agisce in qualità di rappresentante e può identificare chiaramente il rappresentato; e
^b	comunica espressamente l'esistenza del rapporto di rappresentanza al destinatario della prestazione o l'esistenza di tale rapporto risulta dalle circostanze.
³	Se il capoverso 1 si applica a un rapporto trilaterale, il rapporto di prestazione tra la persona che agisce quale fornitore e la persona che fornisce effettivamente la prestazione è qualificato alla stregua di quello tra la persona che agisce quale fornitore e il destinatario della prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.