Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2010.31 + RR.2010.37 + RP.2010.13

Entscheid vom 14. April 2010
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Joséphine Contu,

Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., z.Zt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Braun,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)


Sachverhalt:

A. Die Justizbehörde Freie und Hansestadt Hamburg hat die Schweiz am 22. Dezember 2009 formell um Auslieferung des afghanischen Staatsangehörigen A. ersucht. Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 2. Juli 2009 in Verbindung mit dem Beschluss desselben Gerichts vom 16. September 2009 wegen Körperverletzung, Raubes und Erpressung sowie gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 17. November 2009 wegen Nachstellung, Drohung und Betrugs verlangt (RR.2010.31 act. 3.1/13-13d). A. wird verdächtigt, sich am Abend des 18. Februar 2005 in die Wohnung seiner (zwischenzeitlich von ihm geschiedenen) Ehefrau in Hamburg begeben zu haben. Dort habe er sie wegen ihrer Trennungsabsicht zur Rede gestellt. Zudem forderte er sie angeblich zum wiederholten Male auf, ihm einen Betrag von EUR 50'000.-- sowie den sich in ihrem Besitz befindlichen Goldschmuck zu übergeben. Auch die gemeinsame Tochter habe er mitnehmen wollen. Dabei habe er seiner Ehefrau gegenüber Tötungsdrohungen ausgesprochen, sie an den Haaren gezogen, am Hals gepackt und gewürgt. Laut ersuchender Behörde habe A. erst von ihr abgelassen, als der herbeigerufene Bruder der Geschädigten in der Wohnung eingetroffen sei. Weiter wird A.
verdächtigt, seine Ehefrau insbesondere zwischen dem 1. Februar 2006 und dem 15. August 2007 regelmässig angerufen, dabei u.a. beschimpft und zu Telefonsex aufgefordert zu haben. Schliesslich soll A. am 22. September 2005 bei der Bank B. zwei Konten eröffnet haben. In der Folgezeit bis Mitte Oktober 2005 habe er zu deren Lasten 48 Verfügungen im Gesamtbetrag von über EUR 4'581.98 vorgenommen. Dabei sei er zu keinem Zeitpunkt zahlungswillig und -fähig gewesen. 14 Verfügungen im Wert von EUR 1'101.65 seien in der Folge zurückgebucht worden.

B. Am 13. Januar 2010 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher am 27. Januar 2010 verhaftet wurde. Der Auslieferungshaftbefehl wurde ihm am 28. Januar 2010 eröffnet (RR.2010.31 act. 3.5).

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 8. Februar 2010 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (RR.2010.31 act. 1):

"1. Der Auslieferungshaftbefehl sei unverzüglich aufzuheben.

2. Der Verfolgte A., geb. 2.11.1969, sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Der Inhaftierte sei für die zu Unrecht erstandene Auslieferungshaft angemessen zu entschädigen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2010 die Abweisung der Beschwerde (RR.2010.31 act. 3). A. hält in seiner Beschwerdereplik an den gestellten Anträgen fest und beantragt zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (RR.2010.31 act. 4). Die Beschwerdereplik wurde dem Bundesamt zur Kenntnis zugestellt (RR.2010.31 act. 5).

D. Mit Entscheid vom 9. Februar 2010 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen der Justizbehörde Freie und Hansestadt Hamburg vom 22. Dezember 2009 zugrunde liegenden Straftaten und wies das von A. am 4. Februar 2010 gestellte Haftentlassungsgesuch ab (RR.2010.37 act. 1.4).

E. Gegen die Verweigerung der Haftentlassung lässt A. am 18. Februar 2010 ebenfalls Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (RR.2010.37 act. 1):

"1. Der Verfolgte A., geb. 2.11.1969, sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2. Dem Beschwerdeführer sei auch für dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen.

3. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person von RA lic.iur. Markus Braun ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.

4. Der Inhaftierte sei für die zu Unrecht erstandene Auslieferungshaft angemessen zu entschädigen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 9. März 2010 die Abweisung der Beschwerde (RR.2010.37 act. 7). A. hält in seiner Beschwerdereplik vom 11. März 2010 an den gestellten Anträgen fest (RR.2010.37 act. 8). Am 19. März 2010 teilt das Bundesamt mit, auf die Einreichung einer Duplik zu verzichten (RR.2010.37 act. 10). Dieses Schreiben wird A. am 22. März 2010 zur Kenntnis zugesandt. Zugleich stellt das Bundesstrafgericht A. die vom Bundesamt eingereichten Akten zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zu (RR.2010.37 act. 11), woraufhin dieser am 26. März 2010 eine Stellungnahme einreicht (RR.2010.37 act. 12). Das Bundesamt reicht am 1. April 2010 ein Antwortschreiben ein (RR.2010.37 act. 14, 14.1). A. wird darüber am 6. April 2010 in Kenntnis gesetzt (RR.2010.37 act. 15).

F. Am 11. März 2010 liess A. zudem Beschwerde gegen die Auslieferung erheben. Dieses Verfahren ist derzeit beim Bundesstrafgericht hängig (RR.2010.45).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerden vom 8. Februar 2010 und 18. Februar 2010 enthalten identische Begehren und auch weitgehend identische Begründungen. Aus prozessökonomischen Gründen sind die beiden Verfahren RR.2010.31 und RR.2010.37 daher zu vereinigen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichtes 6S.709 + 710 / 2000 vom 26. Mai 2003 E. 1; 1A.60 - 62 / 2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Nr. 155 S. 54 f.).

2. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Duchfürungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11); dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

3. Gegen einen Auslieferungshaftbefehl oder gegen einen Entscheid betreffend Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71]; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]).

Der Auslieferungshaftbefehl vom 13. Januar 2010 wurde dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2010 eröffnet (RR.2010.31 act. 3.5). Die Beschwerde vom 8. Februar 2010 wurde demnach fristgerecht eingereicht (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Der Auslieferungsentscheid inklusive Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 9. Februar 2010 sodann wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. Februar 2010 eröffnet (RR.2010.37 act. 1.4). Auch die Beschwerde gegen die Verweigerung der Haftentlassung vom 18. Februar 2010 wurde demzufolge fristgerecht eingereicht. Demnach ist auf beide Beschwerden einzutreten.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe - z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein
Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazov, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2008 IV 66 Nr. 322 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

5. Der Beschwerdeführer macht zunächst verschiedene formelle Fehler geltend.

5.1 Vorab bemängelt er den vorliegenden Verfahrensablauf. Er ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin hätte mit dem Erlass des Auslieferungsentscheides zuwarten müssen, bis ein Gerichtsentscheid über die Frage der Haftentlassung vorliegt (RR.2010.31 act. 4 S. 4; RR.2010.37 act. 1 S. 4, 9).

Entgegen seiner Auffassung hat die Beschwerdegegnerin indessen korrekt gehandelt, indem sie den Auslieferungsentscheid vor dem gerichtlichen Entscheid betreffend Haftentlassung fällte. Dieses Vorgehen entspricht dem in Art. 17a Abs. 1 IRSG verankerten Beschleunigungsgebot. Demgemäss hat die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich zu erledigen und ohne Verzug zu entscheiden. Die Rüge geht demnach fehl.

5.2

5.2.1 Sodann ist der Haftentlassungsentscheid laut Beschwerdeführer unzureichend begründet worden. Die Beschwerdegegnerin sei auf die Argumentation im Haftentlassungsgesuch nicht eingegangen und habe die Abweisung des Gesuchs lediglich damit begründet, dass die Auslieferung bewilligt worden sei (RR.2010.37 act. 1 S. 3, 4, 9).

5.2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 29 ff. VwVG (insb. Art. 32 f. und 35) konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Aus dieser Verfassungsbestimmung fliesst insbesondere das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid. Für die Partei muss die Begründung den Entscheid verständlich machen und ihr erlauben, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470; vgl. auch Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).

Das Recht angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.50 vom 6. August 2007, E. 3.2; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 437 N. 472).

5.2.3 Die Beschwerdegegnerin hat das Haftentlassungsgesuch wie vom Beschwerdeführer festgehalten, vorwiegend mit der Argumentation abgewiesen, die Auslieferung werde bewilligt. Im Rahmen des gleichzeitig ergangenen Auslieferungsentscheides hat sie sich auch zur Frage des Alibibeweises geäussert (vgl. RR.2010.37 act. 1.4 S. 4 f.). Zu den vom Beschwerdeführer weiter aufgeworfenen Fragen der Fluchtgefahr und Hafterstehungsfähigkeit hat sie allerdings keine Stellung genommen. Auch der kurz zuvor ergangene Auslieferungshaftbefehl enthält diesbezüglich keine Begründung. Dies vermag der Begründungspflicht nicht zu genügen. Mit Blick auf obgenannte Rechtsprechung wird die Gehörsverletzung jedoch durch vorliegendes Verfahren geheilt (zu den Kostenfolgen vgl. E. 11.2).

5.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine zu lange Behandlungsdauer seines Haftentlassungsgesuchs (RR.2010.37 act. 1 S. 9).

Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.161+RP.2009.13 vom 26. August 2009, E. 2.5.2 (zur Publikation vorgesehen im Band TPF 2009) festgehalten, ist ein Gesuch um Haftentlassung durch das Bundesamt nach Eingang unverzüglich zu behandeln. Der Entscheid des Bundesamtes hat mit höchster Beförderlichkeit, möglichst innert 48 Stunden, zu erfolgen. Vorliegender Entscheid betreffend Haftentlassung vom 9. Februar 2010 ist damit in Anbetracht des dazwischen liegenden Wochenendes nicht mit wesentlicher zeitlicher Verzögerung seit Eingang des Gesuches am 4. Februar 2010 ergangen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter zahlreiche Rügen gegen die Auslieferung an sich vor. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 17. November 2009 sei fehlerhaft: Darin werde erwähnt, dass gegen den Beschwerdeführer noch weitere Verfahren im Gange seien. Im Auslieferungsersuchen vom 22. Dezember 2009 hingegen werde darauf hingewiesen, dass sich mindestens für einzelne dieser Vorwürfe der dringende Tatverdacht nicht habe aufrecht erhalten lassen. Es sei somit klar, dass Deutschland den Beschwerdeführer nach erfolgter Auslieferung auch für Anschuldigungen verfolgen werde, für die die Auslieferung nicht verlangt worden sei (RR.2010.31 act. 1 Ziff. 6). Die aktuellen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Kauf gestohlener Daten zeigten sodann die Unzuverlässigkeit Deutschlands und die fehlende Respektierung rechtsstaatlichen Handelns. Würde der Beschwerdeführer nach Deutschland ausgeliefert und dort verurteilt, so würde er anschliessend unverzüglich nach Afghanistan ausgeschafft, wo hingegen seine körperliche Integrität beeinträchtigt wäre. Daher müsse die Auslieferung gestützt auf Art. 37 Abs. 3 IRSG abgelehnt werden. Im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung könne die Schweiz die Verfolgung der dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Taten gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG übernehmen (RR.2010.31 act. 1 Ziff. 5 i.V.m. act. 1.3 Ziff. II/5).

6.2 Wie supra unter E. 4 ausgeführt, rechtfertigt sich die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ausnahmsweise, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund bezüglich des Auslieferungsersuchens vorliegt. Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsersuchens sind demgegenüber nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen lassen jedoch keineswegs den Schluss zu, dass die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, über einen Alibibeweis zu verfügen. Der Vorwurf, er habe sich am 18. Februar 2005 in die Wohnung seiner Frau in Hamburg begeben, sei unzutreffend und unmöglich. An diesem Abend sei er bei seinem Bekannten C. in Verden / D gewesen, was dieser bezeugen könne. Die deutschen Behörden wüssten von diesem Alibibeweis, hätten ihn aber nie abgenommen. Es seien demnach entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Auch die im Urteil des Amtsgerichts Hamburg behaupteten Belästigungen treffen laut Beschwerdeführer nicht zu. Die ihm vorgeworfenen Kontaktaufnahmen seien aufgrund einer gegenseitigen Kommunikation erfolgt, er habe lediglich auf entsprechende Anfragen reagiert. Auch diesbezüglich könne er Beweise vorlegen (RR.2010.31 bzw. RR.2010.37 je act. 1 Ziff. 7, 8, 11).

7.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Den Alibibeweis gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 625 ff. N. 673). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibeweis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unbeachtlich (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257 je m.w.H.).

7.3 Der Beschwerdeführer hat keinen Alibibeweis im Sinne obgenannter Rechtsprechung erbracht. Die Einwände stellen vielmehr unzulässige Gegendarstellungen dar, welche nicht im Rechtshilfeverfahren, sondern im ausländischen Strafverfahren überprüft werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 14. September 2005 denn auch getan und den Einwand des Beschwerdeführers, sich am 18. Februar 2005 mit C. getroffen zu haben, als unwahre Schutzbehauptung taxiert (RR.2010.31 act. 3.1 / 13b S. 4). Anscheinend hat der Beschwerdeführer gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergriffen, womit er die Beweiswürdigung durch die obere Instanz überprüfen lassen kann (RR.2010.31 act. 1.6 S. 2 in fine). Ebenso sind die Einwände gegen den Verdacht der Belästigungen im deutschen Verfahren zu erheben. Die Beschwerde erweist sich demnach insoweit als unbegründet.

8.

8.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Auslieferungshaftbefehl und die Auslieferungshaft seien unverhältnismässig und unzulässig, da keine Haftgründe nach der schweizerischen Rechtsordnung vorlägen. Es fehle am dringenden Tatverdacht und den ergänzenden Voraussetzungen wie Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Kollusionsgefahr (RR.2010.31 bzw. RR.2010.37 je act. 1 Ziff. 9).

8.2 Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Auslieferungshaft andere sind als diejenigen für die Untersuchungshaft.

Gemäss Art. 16 Ziff. 1 EAUe können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates in dringenden Fällen um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen. Der Entscheid über dieses Ersuchen fällen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht. Gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung ist im Ersuchen anzuführen, dass ein vollstreckbares verurteilendes Erkenntnis, ein Haftbefehl oder eine andere Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Ferner sind im Ersuchen die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.

Art. 44 IRSG besagt, dass Ausländer zur Auslieferung festgenommen werden können aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-Landeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem.

Die Voraussetzungen von Art. 16 Ziff. 2 EAUe und Art. 44 IRSG sind vorliegend erfüllt und die Verhaftung des Beschwerdeführers war daher zulässig. Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl (zur Fluchtgefahr vgl. nachstehend E. 9).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er entziehe sich weder einer rechtmässigen Auslieferung, noch gefährde er die Strafuntersuchung. Aufgrund seines asylrechtlichen Status bestehe keine Fluchtgefahr. Er könne die Schweiz gar nicht verlassen, da er weit herum mit einer Rückführung nach Afghanistan und dort mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen resp. seinem Tod rechnen müsse. Er wolle in der Schweiz bleiben und sei froh, hier vorläufig aufgenommen zu sein. Er sei in der Schweiz bestens integriert, habe sich in unserem Land nichts zuschulden kommen lassen und habe bis zu seiner Verhaftung auch regelmässig gearbeitet. Er sei daher aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Sollte er noch länger in Haft gehalten werden, drohe ihm auch der Verlust des Arbeitsplatzes, was unter dem Titel der sozialen Integration verheerend wäre. Zudem bestehe auch keine Kollusionsgefahr, da die Vorfälle bereits mehrere Jahre zurücklägen. Er sei auch bereit, andere Massnahmen zu seiner Sicherung zu akzeptieren (Art. 47 Abs. 2 IRSG; RR.2010.31 bzw. RR.2010.37 je act. 1 Ziff. 9, 12, 14, 15; RR.2010.31 act. 4 Ziff. 4).

9.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr selbst bei familiären Bindungen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.3; BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a).

9.3 In casu liegt eine Fluchtgefahr offensichtlich vor. Der Beschwerdeführer macht weder familiäre Bindungen geltend - seine Ex-Frau und seine Kinder leben offenbar in Deutschland resp. Afghanistan (vgl. RR.2010.31 act. 1.4 in fine, act. 1.6; RP.2010.16 act. 5) - noch ist eine Verwurzelung in der Schweiz aus anderen Gründen ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist anscheinend erst am 30. Januar 2006 als Flüchtling in die Schweiz gekommen und hat ein Asylgesuch gestellt. Das Bundesamt für Migration hat die Flüchtlingseigenschaft am 4. Februar 2009 verneint, sein Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt, wobei der Vollzug derzeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wird (RR.2010.31 act. 1.4). Von einer gefestigten Bindung zur Schweiz, welche die Fluchtgefahr ausschliessen würde, kann damit nicht die Rede sein. Für eine Fluchtgefahr spricht auch, dass der Beschwerdeführer mit 40 Jahren noch relativ jung ist (zum Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. BGE 130 II 306 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1, je m.w.H.). Weiter erhöht wird die Fluchtgefahr sodann angesichts der bereits verfügten Auslieferung. Auch aus
seiner vorliegend angeblich speziellen Situation - Gefahr der Rückführung nach Afghanistan bei Flucht in ein anderes Land - kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer würde die Schweiz deshalb nicht verlassen bzw. nicht untertauchen. Demnach ist Fluchtgefahr anzunehmen und auf die Ausführungen zur Kollusionsgefahr nicht weiter einzugehen.

Vorliegende Fluchtgefahr kann auch nicht durch geeignete Ersatzmassnahmen gebannt werden. So hat der Beschwerdeführer keine Kaution angeboten. Ebenso wenig kommen andere Ersatzmassnahmen wie die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Hinterlegung von Ausweisdokumenten oder eine Meldepflicht bei der Polizei in Betracht. Diese vermögen die Fluchtgefahr für sich allein, d.h. ohne zusätzlich den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers angepasste Kaution, nicht zu beseitigen (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.294 vom 2. Dezember 2008, E. 5.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 4.2). Eine Hinterlegung von Ausweisdokumenten kommt vorliegend umso weniger in Betracht, als der Beschwerdeführer vor Verwendung gefälschter Ausweispapiere offenbar nicht zurückschreckt (vgl. RR.2010.31 act. 1.4 S. 3 Ziff. 1, act. 1.6 S. 1). Demnach erweist sich die Beschwerde auch insoweit als unbegründet.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht hafterstehungsfähig zu sein. Er sei psychisch sehr stark angeschlagen, depressiv und suizidgefährdet. Eine sofortige Haftentlassung, allenfalls unter Anordnung sichernder Massnahmen i.S.v. Art. 47 Abs. 2 IRSG, sei daher gerechtfertigt (RR.2010.31 bzw. RR.2010.37 je act. 1 Ziff. 13; RR.2010.37 act. 3, 5, 12).

10.2 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang ein Gutachten des behandelnden Gefängnisarztes vom 19. Februar 2010 eingereicht. Dr. med. D. stellte darin folgende Diagnose: "Haftreaktion mit Depression, Suizidimpulsen und schwer abschätzbarer, aber ernst zu nehmender Suizidalität [...]." Am Leiden des Patienten und an der Depression besteht laut Arzt objektiv kein Zweifel. Die suizidalen Impulse gäben Grund zur Sorge. Schwer abschätzbar sei der manipulative Gehalt seiner Suizidäusserungen und wie weit er sein Leiden auch instrumentalisiere. Dr. D. hält fest, eine Suizidalität könne nicht mehr mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Zustand des Patienten habe sich seit Eintritt in die Strafanstalt deutlich verschlechtert und er sei bis jetzt nicht behandelbar im Setting der Strafanstalt. Aus psychiatrischer Sicht müsse die Hafterstehungsfähigkeit langsam in Frage gestellt werden. Es sei nicht mit einer Zustandsverbesserung zu rechnen, so lange er sich im laufenden Verfahren gegen die drohende Auslieferung wehre (RR.2010.37 act. 4 bzw. 5.1 und 7.3).

Im Rahmen der Beschwerdeantwort reichte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein: am 19. Februar 2010 erklärte Dr. D. auf telefonische Nachfrage seitens der Staatsanwaltschaft Zug hin, der Auslieferungshäftling habe wohl einerseits psychische Probleme, andererseits "trötzele" er auch, um sein Ziel zu erreichen. Er wolle in die Klinik Oberwil verlegt oder aus der Haft entlassen werden. Eine gewisse Suizidalität besteht laut Dr. D., wobei er eine gewisse Instrumentalisierung wiederum nicht ausschliessen könne. Es müsse aber etwas unternommen werden (RR.2010.37 act. 7.2).

Am 5. März 2010 führte der Arzt aus, in objektiver Hinsicht habe sich die Situation leicht gebessert (der Beschwerdeführer sei weniger suizidal, wohl auch wegen der verabreichten Medikamente). Subjektiv sehe er sich an der Grenze, finde es unerträglich und leide. Für eine Woche lasse er sich jeweils vertrösten, habe aber Angst vor dem, was auf ihn zukomme. Andererseits nutze er seinen Zustand auch gezielt und mache Druck. Zusammenfassend hält der Arzt fest, die Situation habe sich seit dem letzten Bericht nicht verschlechtert, sondern eher verbessert. Der Amtsleiter der Strafanstalt Zug erklärt zudem, der Beschwerdeführer sei latent aber nicht akut gefährdet. Zu Vorfällen sei es in letzter Zeit nicht gekommen. Er suche zudem regelmässig den Arzt auf (RR.2010.37 act. 7.5).

Am 31. März 2010 hat die Beschwerdegegnerin auf Nachfrage des Bundesstrafgerichts erneut einen Bericht von Dr. D. betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingereicht. Demgemäss geht es dem Beschwerdeführer bedeutend besser. Er nehme die verschriebenen Medikamente regelmässig ein und befinde sich in einem stabilisierten psychischen Zustand. Dr. D. bestätigte demzufolge die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers (RR.2010.37 act. 14.1).

10.3 Vorab ist festzuhalten, dass eine akute Suizidgefahr entgegen der Annahme des Beschwerdeführers per se keine Haftentlassung zu begründen vermag, sondern gegebenenfalls zu einer psychiatrischen Hospitalisierung führen kann (Art. 47 Abs. 2 IRSG). Dies ist vorliegend jedoch nicht nötig. Wie sich den Arztberichten entnehmen lässt, hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stabilisiert. Insbesondere ist er laut aktuellster Einschätzung des Arztes vom 31. März 2010 hafterstehungsfähig. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RR.2010.31 act. 4 S. 5; RP.2010.13 act. 1).

Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

Es obliegt zudem grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

11.2 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (E. 5 - 10), war die Beschwerde klar unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb bereits aus diesem Grunde abzuweisen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller teilweise nur ungenaue und nicht vollständig belegte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht hat. Dies obwohl er im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die diesbezüglichen Angaben vollständig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind und angedroht wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Trotzdem reichte er lückenhafte Kontoauszüge ein (fehlende Seiten, vgl. RP.2010.16 [im konnexen Verfahren RR.2010.45] act. 5.1 - 5.3, 5.5, 5.6) und hat den Bestand der geltend gemachten Auslagen sowie deren Bezahlung nicht oder nur teilweise belegt. Diese Vorgehensweise wird den Anforderungen an eine genügende Substanziierung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht gerecht. Das Gesuch wäre daher auch aus diesem Grund abzuweisen
gewesen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer jedoch schon aufgrund seiner Verhaftung befindet, kann aber mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden. Eine Reduktion ist auch infolge Gehörsverletzung angezeigt (E. 5.2.3).

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2010.31 und RR.2010.37 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen.

3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 14. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Braun

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2010.31
Datum : 14. April 2010
Publiziert : 08. Mai 2010
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
92 
BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
2    Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
93 
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. 1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
EAUe: 16 
EAUe Art. 16 Vorläufige Auslieferungshaft IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
1    In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht.
2    In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, dass eine der in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.
3    Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nachrichtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterlässt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.
4    Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Massnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.
5    Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.
22
EAUe Art. 22 Verfahren - Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    … 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
17a 
IRSG Art. 17a Gebot der raschen Erledigung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
2    Sie informiert das Bundesamt auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das Bundesamt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
3    Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.
37 
IRSG Art. 37 Ablehnung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
2    Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. 1
3    Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt. 2
44 
IRSG Art. 44 Festnahme - Ausländer können zur Auslieferung festgenommen werden aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-Landeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem. 1 Artikel 52 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
47 
IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Das Bundesamt erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
a  voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet oder
b  ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
2    Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das Bundesamt anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
3    Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.
48 
IRSG Art. 48 Inhalt SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
a  die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
b  die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
c  die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird.
d  den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
2    Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO 1 sinngemäss. 2
50 
IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    18 Tage nach der Festnahme hebt das Bundesamt die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. 1 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
2    Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
3    Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
4    Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO 2 . 3
51 
IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
2    Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.
80d
IRSG Art. 80d Abschluss des Rechtshilfeverfahrens - Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
SGG: 15  28  30
VwVG: 20 
VwVG Art. 20 E. Fristen / I. Berechnung - E. Fristen I. Berechnung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
2    Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
2bis    Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. 1
3    Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. 2
29 
VwVG Art. 29 H. Rechtliches Gehör / I. Grundsatz - H. Rechtliches Gehör I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
111-IV-108 • 117-IV-359 • 123-II-279 • 123-II-595 • 124-I-304 • 124-II-132 • 125-II-250 • 125-IV-161 • 126-I-97 • 126-V-283 • 128-I-225 • 129-I-129 • 129-II-462 • 130-II-306 • 132-II-81 • 135-IV-212
Weitere Urteile ab 2000
1A.170/1997 • 1A.199/2006 • 1A.233/2006 • 8G.45/2001
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesstrafgericht • fluchtgefahr • auslieferungshaft • bundesgericht • deutschland • beschwerdekammer • unentgeltliche rechtspflege • frage • rechtshilfe in strafsachen • arzt • afghanistan • gesuchsteller • haftbefehl • zwischenentscheid • beschuldigter • kenntnis • gesundheitszustand • kollusionsgefahr • finanzielle verhältnisse • entscheid
... Alle anzeigen
Entscheide BstGer
RP.2010.13 • BH.2005.45 • RP.2009.13 • RR.2008.214 • RP.2010.16 • BH.2006.6 • RR.2007.174 • RR.2007.50 • RR.2007.72 • RR.2010.45 • RR.2009.161 • RR.2010.31 • RR.2010.37 • BH.2005.8 • BH.2006.4 • RR.2008.294
EU Amtsblatt
2000 L239
Pra
89 Nr. 94