Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2007.50

Entscheid vom 6. August 2007
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernd Runkel,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Paderborn (Deutschland) ermittelt gegen C. und D. wegen Betrugs. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der E. in der Zeit vom 28. Dezember 2005 bis 5. Juli 2006 verschiedene Personen geschädigt zu haben, indem sie diesen den Rückkauf ihrer Lebensversicherungen mit anschliessender Leistung von Renditen auf den Rückkaufswerten versprochen hätten, wobei sie diesen jeweils verschwiegen hätten, dass sie weder willens noch in der Lage sind, diesen Versprechungen nachzukommen. Die von den Kunden überlassenen Lebensversicherungspolicen seien daher von C. und D. jeweils angekauft worden, ohne dass in der Folge Leistungen an die Veräusserer erfolgten. C. und D. haben geltend gemacht, ihrerseits von der B. mit Sitz in U. und deren Vertreter, A., betrogen worden zu sein, indem sie diesen und später auch der Mutter von A., F., einen Teil der Lebensversicherungen weiterverkauft hätten und im Umfang von EUR 53'209.27 nicht bezahlt worden seien.

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Paderborn die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") am 4. Dezember 2006 um Durchsuchung der Geschäftsräume der B. und Beschlagnahme der in diesem Zusammenhang aufgefundenen Beweismittel, insbesondere Unterlagen über An- und Verkäufe, Abtretungen und Kündigungen der im Rechtshilfeersuchen erwähnten Lebensversicherungen sowie Auszahlungen, Kontounterlagen u.ä. ersucht und um eine Einvernahme von A. (Verfahrensakten REC B-7/2006/640, act. 1 und 2). Mit Ergänzungsersuchen vom 20. Dezember 2006 hat die Staatsanwaltschaft Paderborn die Staatsanwaltschaft zudem aufgefordert, bei der Bank G. Informationen zum Konto 1 der B. einzuholen um festzustellen, ob und in welchem Umfang Versicherungsleistungen an die B. ausbezahlt worden sind (Verfahrensakten REC B-7/2006/640, act. 5).

Die Staatsanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom
24. Januar 2007 auf die Rechtshilfeersuchen vom 4. und 20. Dezember 2006 eingetreten und hat bei der Bank G. die Edition sämtlicher Kontounterlagen für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis dato hinsichtlich der Konten, Depots und Bankschliessfächer, die auf die B. lauten oder lauteten oder an denen diese zumindest mitverfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt ist oder war, verfügt (Verfahrensakten REC B-7/2006/640,
act. 6).

Mit Schlussverfügung vom 26. Februar 2007 hat die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von verschiedenen Bankunterlagen betreffend des Kontos
Nr. 2, lautend auf die B., bei der Bank G. in Zürich verfügt (act. 1.1). Die Verfügung vom 26. Februar 2007 wurde der Bank G. am 28. Februar 2007 mitgeteilt (Verfahrensakten REC B-7/2006/640, act. 17/2).

B. A. und die B. gelangen mit Beschwerde vom 2. April 2007 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und reichen mit Schreiben vom 11. Mai 2007 innert mehrfach erstreckter Frist eine nachträgliche Beschwerdebegründung ein (act. 6 - 8).

Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 29. Mai 2007 auf eine Stellungnahme verzichtet (act. 10). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2007 auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde der B. abzuweisen (act. 11). Die Beschwerdeführer haben am 21. Juni 2007 repliziert (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

1.2 Die angefochtene Verfügung ist am 26. Februar 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

2.1 Gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörde kann innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. 80k IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Nach der Rechtsprechung ist demgegenüber der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn dadurch seine
Identität offen gelegt wird (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164 m.w.H.).

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung. Die Beschwerdeführerin 2 ist als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos im Sinne von Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die Schlussverfügung vom 26. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführerin 2, welche ihren Geschäftssitz in Opflikon/ZH hat, entgegen der Bestimmung von Art. 80m Abs. 1 lit. a IRSG nicht persönlich zugestellt. Diese hat geltend gemacht, mittels Schreiben der Bank G. vom 2. März 2007, bei ihr eingegangen am 14. März 2007, von der Verfügung der Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt zu haben. Mangels gegenteiliger Angaben ist daher vorliegend davon auszugehen, dass die 30-tätige Beschwerdefrist erst am 15. März 2007 zu laufen begonnen hat (Art. 30
lit. b SGG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die beim Bundesstrafgericht am
4. April 2007 eingegangene Beschwerde wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 darauf einzutreten ist.

Was demgegenüber den Beschwerdeführer 1 anbelangt, so ist dieser weder Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Bankverbindung noch in anderer Weise persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h
lit. a IRSG von der angefochtenen Verfügung betroffen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist daher nicht einzutreten.

2.3 Die mit der Beschwerde eingereichte Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Runkel wurde vom Beschwerdeführer 1 unterschrieben, dessen Vertretungsbefugnis sich in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 nicht aus dem Handelsregister ergibt. Die Frage, ob Rechtsanwalt Runkel auch von der Beschwerdeführerin 2 gehörig bevollmächtigt wurde, kann vorliegend jedoch mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens offen gelassen werden.

2.4 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c VwVG prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und
-missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6).

2.5 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4
S. 341, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3. Die Beschwerdeführerin 2 rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, da sie am Zustandekommen der Schlussverfügung nicht beteiligt gewesen sei.

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m.
Art. 29 ff. VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2004, S. 307 N. 265). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgaben von Bankunterlagen oder andere Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 3.1).

3.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 307 N. 265).

3.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 2, als in der Schweiz ansässige Inhaberin des von der Herausgabe betroffenen Bankkontos vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung nicht aufgefordert, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und allfällige Gründe geltend zu machen, welche gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe sprechen könnten. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde ist jedoch geheilt worden, nachdem die Beschwerdeführerin 2 Gelegenheit hatte, sich im Verfahren vor der II. Beschwerdekammer umfassend zum Rechtshilfeverfahren zu äussern und ihr daher durch die
vorinstanzliche Gehörsverletzung keine Nachteile erwachsen sind.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht weiter geltend, zwischen ihr und dem Beschuldigten C. handle es sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Sie bestreitet nicht, von der E. Lebensversicherungspolicen erworben zu haben, argumentiert jedoch, sie hätte den fälligen Kaufpreis hierfür grösstenteils bezahlt. In Bezug auf die noch ausstehenden Beträge hätte sie jedoch auch von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen bzw. Aufrechnung erklären müssen (act. 8).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 2 hat die Staatsanwaltschaft Paderborn mit Schreiben vom 11. Mai 2007, welches der II. Beschwerdekammer mit der Beschwerdebegründung vom selben Tag in Kopie zugestellt wurde, im Einzelnen über die Art der Vertragsbeziehungen mit der E. und den Stand der Abwicklung der von der E. an sie veräusserten Lebensversicherungen informiert. Die Beschwerdeführerin 2 macht mit Verweis auf eine entsprechende Bestätigung der E. geltend, sie hätte zwei Portfolios mit mehreren Versicherungsverträgen von dieser erworben. Das Portfolio B. I sei komplett abgewickelt und bezahlt, während im Portfolio B. II derzeit noch drei Fälle offen seien. Was die F. zum Kauf angebotenen Lebensversicherungen anbelange, so sei der Kaufvertrag nie gegengezeichnet worden (act. 8.1 und 8.2). Dem Schreiben vom 11. Mai 2007 war eine Auflistung von zehn veräusserten Lebensversicherungen mit Angabe u.a. der Versicherung, des Versicherungsnehmers, des Rückkaufwertes der Versicherung, des vereinbarten Kaufpreises, des von der Versicherung erhaltenen Betrages sowie der Zahlungen an die E. beigelegt. Aus der genannten Auflistung geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 in drei Fällen Versicherungsleistungen einkassiert hat, für
welche sie derzeit den vereinbarten Kaufpreis von insgesamt EUR 55'619.33 nicht an die E. überwiesen hat. Die Beschwerdeführerin 2 argumentiert, sie hätte den in diesen drei Fällen vereinbarten Kaufpreis mit den Minderleistungen der Versicherungen, den in zwei weiteren Fällen noch offenen Margen sowie mit den derzeit noch unbeglichenen Honorarnoten für Beratungstätigkeiten verrechnet (act. 8.6). Ebenfalls beigelegt waren teilweise eingeschwärzte Kontoauszüge betreffend die von den Lebensversicherungen einkassierten bzw. an die E.
überwiesenen Beträge (act. 8.7 - 8.9), zwei Vertragsbeispiele (act. 8.3 und 8.4), ein Schreiben der Swiss Life an F. (act. 8.5) sowie eine e-mail Korrespondenz zwischen C. und A. (act. 8.10).

Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit dem Schreiben vom 11. Mai 2007 hätte sie der Staatsanwaltschaft Paderborn alle gewünschten Auskünfte erteilt. Die Ermittlungen seien daher unverhältnismässig und für die Fortführung des Rechtshilfeverfahrens bestehe kein Raum mehr.

4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung hat die ersuchte Behörde die seit dem Eingang des Rechtshilfeersuchens im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie hat das Rechtshilfeersuchen im zulässigen Rahmen auszuführen, es sei denn, der ersuchende Staat hätte zwischenzeitlich den Rückzug des Ersuchens mitgeteilt. Dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen steht es jedoch frei, die Gegenstandslosigkeit des Rechtshilfeersuchens bei der ersuchenden Behörde geltend zu machen und diese aufzufordern, der ersuchten Behörde den Rückzug des Rechtshilfeersuchens bekannt zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5 und 1A.31/2006 vom 29. Juni 2006, E. 4; TPF RR.2007.33 vom 12. März 2007 E. 4 ; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 175 N. 168).

Derzeit hat die Staatsanwaltschaft Paderborn der Beschwerdegegnerin den Rückzug des Rechtshilfeersuchens nicht bekannt gegeben. Das Rechtshilfeersuchen war daher durch die Vorinstanz zu behandeln und es ist heute zu prüfen, ob die Rechtshilfe im anbegehrten Rahmen zulässig ist.

4.3 Die Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (BGE 127 II 151 E. 5b S. 159; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 N. 476). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Die internationale Zusammenarbeit kann jedoch abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Der ersuchte Staat hat insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können. Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu
überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c
S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1).

4.4 Zwar hat die Staatsanwaltschaft Paderborn die Beschwerdegegnerin mit Rechtshilfeersuchen vom 20. Dezember 2006 wissen lassen, dass sich bei den Ermittlungen der deutschen Behörden keine Erkenntnisse zu einem kollusiven Zusammenwirken der Beschuldigten und A. ergeben hätten (Verfahrensakten REC B-7/2006/640, act. 5). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist jedoch nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selber ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Es genügt, wenn die Rechtshilfe mit dem Strafverfahren in einem sachlichen Zusammenhang steht und geeignet ist, dieses voranzutreiben (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3).

Vorliegend besteht zwischen den ersuchten Bankunterlagen und dem deutschen Strafverfahren insofern ein sachlicher Zusammenhang, als sowohl die Auszahlungen der Versicherungen als auch die Zahlungen an die E. über dieses Konto erfolgten. Die deutschen Behörden haben ein Interesse überprüfen zu können, ob die Beschwerdeführerin 2, nebst den im Schreiben vom 11. Mai 2007 an die Staatsanwaltschaft Paderborn belegten, noch weitere Zahlungen an die E. getätigt hat und die wirtschaftliche Berechtigung an der genannten Bankverbindung feststellen zu können. Entsprechend der Schlussverfügung vom 26. Februar 2007 sind der ersuchenden Behörde daher die vollständigen Kontounterlagen des Bankkontos Nr. 2 bei der Bank G. für den ersuchten Zeitraum zu übermitteln. Die Rechtshilfe erweist sich nach dem Gesagten als verhältnismässig und die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 4'000.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bellinzona, 6. August 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernd Runkel

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2007.50
Datum : 06. August 2007
Publiziert : 01. Juni 2009
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    … 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
IRSG: 12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
25 
IRSG Art. 25 SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. 2
2    Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt. 3
2bis    Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2. 4
3    Das Bundesamt kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu. 5
4    Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
5    … 6
6    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. 7
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
65 
IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
a  werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
b  können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
2    Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
3    Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80i 
IRSG Art. 80i Beschwerdegründe SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Mit Beschwerde kann gerügt werden:
a  die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
2    … 1
80m 
IRSG Art. 80m Zustellung von Verfügungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
a  dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
b  dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
2    Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.
110b
IRSG Art. 110b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 - Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 9a 
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
80h
SGG: 30
VwVG: 20 
VwVG Art. 20 E. Fristen / I. Berechnung - E. Fristen I. Berechnung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
2    Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
2bis    Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. 1
3    Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. 2
21 
VwVG Art. 21 E. Fristen / II. Einhaltung / 1. Im Allgemeinen - II. Einhaltung 1. Im Allgemeinen 1 SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post 2 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
1bis    Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum 3 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. 4
2    Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
3    Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. 5
29 
VwVG Art. 29 H. Rechtliches Gehör / I. Grundsatz - H. Rechtliches Gehör I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
30 
VwVG Art. 30 H. Rechtliches Gehör / II. Vorgängige Anhörung / 1. Im Allgemeinen - II. Vorgängige Anhörung 1. Im Allgemeinen 1 SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
2    Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
a  Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
b  Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
c  Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
d  Vollstreckungsverfügungen;
e  anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.
49 
VwVG Art. 49 E. Beschwerdegründe - E. Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
a  Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b  unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c  Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
121-II-241 • 122-II-367 • 124-II-132 • 126-II-258 • 127-II-151 • 130-II-14 • 130-II-162 • 130-II-337 • 132-II-81
Weitere Urteile ab 2000
1A.115/2000 • 1A.182/2001 • 1A.218/2003 • 1A.234/2005 • 1A.245/2006 • 1A.270/2006 • 1A.31/2006
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschwerdekammer • bundesstrafgericht • lebensversicherung • rechtshilfemassnahme • rechtshilfe in strafsachen • bundesgericht • sachverhalt • tag • rechtsanwalt • kaufpreis • ersuchender staat • beschuldigter • anspruch auf rechtliches gehör • frage • ermessen • deutschland • kantonale behörde • frist • beschwerdefrist • bundesamt für justiz
... Alle anzeigen
BVGer
B-7/2006
Entscheide BstGer
RR.2007.6 • RR.2007.27 • RR.2007.33 • RR.2007.50 • RR.2007.34 • RR.2007.24