1B_449/2017 - 2017-11-13 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 449/2017

Urteil vom 13. November 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. September 2017 (460 17 57).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am "..." 1996, wurde am 26. April 2016 in Untersuchungshaft versetzt.
Mit Urteil vom 25. November 2016 stellte das Strafgericht Basel-Landschaft fest, dass A.________ tatbestandsmässig und rechtswidrig die folgenden Delikte begangen hat: Versuchte einfache Körperverletzung, versuchte Drohung, mehrfache Drohung, Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigung, Beschimpfung, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Fahren ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wegen Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB sprach das Strafgericht A.________ frei und ordnete die Einweisung in eine geeignete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung an (Dispositiv-Ziffer 1). Von den übrigen Vorwürfen wurde A.________ freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2).
A.________ befindet sich - auf sein Gesuch hin - seit dem 8. Dezember 2016 im vorzeitigen Massnahmenvollzug in der Klinik Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden.
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 25. November 2016 erklärten sowohl die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft als auch A.________ mit Datum vom 20. März 2017 bzw. 3. April 2017 Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte insbesondere, es sei festzustellen, dass A.________ mehrfach den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung begangen habe.
Ein am 3. April 2017 eingereichtes Haftentlassungsgesuch von A.________ wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 11. April 2017 ab und entschied, dass A.________ während der Dauer des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft in Form des vorzeitigen Massnahmenvollzugs zu verbleiben habe.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 stellte A.________ erneut ein Haftentlassungsgesuch.
Am 12. Juli 2017 wies das Kantonsgericht das Haftentlassungsgesuch wiederum ab.
Mit Urteil 1B 347/2017 vom 1. September 2017 hiess das Bundesgericht die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Juli 2017 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 18. September 2017 das Haftentlassungsgesuch von A.________ vom 3. Juli 2017 (erneut) ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verfügte es, die Kosten des Haftverfahrens von Fr. 550.-- folgten der Hauptsache (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hält an seinem Standpunkt fest.
Die Hauptverhandlung im Berufungsverfahren ist auf den 28. November 2017 angesetzt.

Erwägungen:

1.
Vorliegend geht es um die vom Beschwerdeführer ersuchte Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug, mit welchem die angeordnete Sicherheitshaft vollzogen wird (vgl. dazu Art. 236 StPO). Über Haftentlassungsgesuche während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet dessen Verfahrensleitung innert fünf Tagen. Dieser Entscheid ist nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 233 i.V.m. Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben (vgl. Urteile 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1 f. und 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Nicht Verfahrensgegenstand bilden die Frage des Wechsels der amtlichen Verteidigung (vgl. hierzu das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 129/2017 vom 18. Oktober 2017) und Vollzugsfragen (vgl. insoweit BGE 142 IV 1 ff.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer lastet der Vorinstanz vorab eine Verletzung der Begründungspflicht (als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV) an. Insbesondere sei die Vorinstanz nicht auf das Vortaterfordernis (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.3.2 und E. 3.5.1) eingegangen, was eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids verunmögliche.

2.2.

2.2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinandersetzt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 226 E. 3.2 S. 270; je mit Hinweisen).

2.2.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.).

2.3. Im angefochtenen Entscheid finden sich keinerlei Ausführungen zum Erfordernis von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, wonach die Sicherheitshaft nur zulässig ist, wenn die beschuldigte Person "bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Dieser Begründungsmangel ist nicht unwesentlich, weil nicht evident ist, dass diese Grundvoraussetzung für die Bejahung von Wiederholungsgefahr vorliegend erfüllt ist. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nur ungenügend nachgekommen.
Obgleich die Kognition des Bundesgerichts beschränkt ist (vgl. Art. 97 BGG), kann die Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise geheilt werden, da es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots und vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht den Entscheid des Kantonsgerichts in der gleichen Angelegenheit bereits einmal aufgehoben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid zurückgewiesen hat (Urteil 1B 347/2017 vom 1. September 2017; vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor).

3.

3.1. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Dazu zählt namentlich die sog. Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

3.2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der dringende Tatverdacht bei einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen eines Vergehens grundsätzlich ohne Weiteres als erstellt (vgl. etwa Urteile 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 E. 2.1 und 1B 12/2017 vom 3. Februar 2017 E. 2.1). Darin liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) begründet. Mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts wird der Beschwerdeführer nicht vorverurteilt. Es ist offen, ob das erstinstanzliche Urteil der Überprüfung durch das Berufungsgericht stand hält. Wenn aber das erstinstanzliche Gericht nach umfassender Beweiswürdigung zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe mehrere Vergehens-Tatbestände erfüllt, so ist der dringende Tatverdacht gegeben.

3.3.
Umstritten ist, ob der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erfüllt ist.

3.3.1. Nach dem Gesetz sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen (vgl. E. 3.3.2). Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein (vgl. E. 3.3.3). Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (vgl. E. 3.3.4; siehe zum Ganzen BGE 143 IV 9 E. 2.5 S. 14).
Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2 S. 11).

3.3.2. Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch - wie im zu beurteilenden Fall - auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 12 f.; 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
Vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr werden nur "schwere" Vergehen erfasst. Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Kriterien zwischen schweren Vergehen und minder schweren Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu unterscheiden ist. Ausgangspunkt bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz. Voraussetzung für die Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) droht. Dies ist namentlich bei den Tatbeständen der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB und der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB der Fall.
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext der Tatbegehung, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 14).

3.3.3. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermögensdelikte fallen dagegen nur ganz ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15).

3.3.4. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16 f.).
Zur Annahme von Wiederholungsgefahr erforderlich ist eine ungünstige Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.9 f. S. 17).

3.4. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid wesentlich auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Psychiatrie Baselland, Erwachsenenpsychiatrie, vom 29. Juni 2016 und auf den "Therapiebericht Forensik" der Psychiatrischen Dienste Graubünden, Klinik Beverin, vom 7. Juli 2017 abgestellt.
Im Gutachten vom 29. Juni 2016 wird beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.00) diagnostiziert. In Bezug auf die Rückfallgefahr führte der Gutachter aus, zu erwarten seien in erster Linie erneute Gewalttaten. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht könne nur eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB empfohlen werden.
Der Gutachter wurde vom erstinstanzlichen Gericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. und 25. November 2016 als Sachverständiger einvernommen. Er gab an, es seien keine wirklich schweren, sondern "lästige" Delikte zu erwarten. Denkbar seien aber auch ungeplante Gewalttaten unter möglichem Einsatz von zufällig greifbaren Gegenständen jeglicher Beschaffenheit (vgl. erstinstanzliches Urteil vom 25. November 2016 S. 34 f. und S. 38).
Im Therapiebericht vom 7. Juli 2017 wird unter Bezugnahme auf das psychiatrische Gutachten vom 29. Juni 2016 ausgeführt, beim Beschwerdeführer seien bei fehlender Behandlung in erster Linie erneute Gewalttaten zu erwarten. Aus aktueller Sicht sei "unter der schweren - bislang ungenügend behandelten - Schizophrenie bei mangelnder Krankheitseinsicht [...] unter fortgesetztem Drogen-/Koffein-/Alkoholabusus bei gewaltverherrlichender Einstellung mit einer stark erhöhten Rückfallgefahr zu rechnen". Eine stationäre Therapie sei weiterhin dringend nötig; der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich längst nicht stabilisiert.

3.5.

3.5.1. Zu prüfen ist, ob das Vortaterfordernis gegeben ist:

3.5.1.1. Mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 25. November 2016 (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor) wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der versuchten Drohung zum Nachteil von B. C.________, begangen am 27. September 2015, erfüllt hat. Das erstinstanzliche Gericht erwog, der Beschwerdeführer sei geständig, gegenüber den Ehegatten C.________ Todesdrohungen ausgesprochen zu haben ("ich bring euch um").
Mit dem gleichen Urteil wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Tatbestände der versuchten einfachen Körperverletzung zum Nachteil von E. E.________ und der mehrfachen Drohung zum Nachteil von B. C.________ und D. E.________, beide begangen am 16. April 2016, erfüllt hat. Das erstinstanzliche Gericht führte aus, der Beschwerdeführer habe zugestanden, den 70-jährigen E. E.________ mit beiden Händen gegen dessen Schultern gestossen zu haben, sodass dieser gestürzt sei. Erstellt sei auch, dass der Beschwerdeführer einen Facebook-Eintrag verfasst habe, mit welchem er seinen Nachbarn B C.________ und D E.________ sinngemäss einen Schuss mit einer Schrotflinte in den Kopf oder ein Erhängen in Aussicht gestellt habe.
Aufgrund dieser erstinstanzlichen Verurteilungen und der grundsätzlichen Geständigkeit des Beschwerdeführers steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer mehrere Vergehenstatbestände erfüllt hat (versuchte Drohung vom 27. September 2015, versuchte einfache Körperverletzung und mehrfache Drohungen vom 16. April 2016), auch wenn deren rechtliche Würdigung umstritten ist. So verlangt die Staatsanwaltschaft insbesondere, es sei festzustellen, der Beschwerdeführer habe den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung (und nicht jenen der versuchten einfachen Körperverletzung) erfüllt.

3.5.1.2. Drohungen im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15, vgl. Urteile 1B 301/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.1 und 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2). Die Todesdrohungen, wie sie der Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich mehrfach ausgesprochen hat, sind als schwere Vergehen zu qualifizieren, die die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO rechtfertigen (vgl. auch Urteile 1B 106/2014 vom 3. April 2014 E. 2.2.1 und 1B 52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.3).
Auch der Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB kann ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (vgl. etwa Urteil 1B 229/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.2). Obwohl vorliegend der Erfolg nicht eingetreten ist (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB), gilt dies auch im zu beurteilenden Fall, zumal aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft auch eine Subsumption unter den Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) in Betracht fällt.

3.5.1.3. Zusammenfassend ist das Vortaterfordernis damit erfüllt.

3.5.2. Des Weiteren hat die Vorinstanz unter Bezugnahme auf das Gutachten vom 29. Juni 2016 und den Therapiebericht vom 7. Juli 2017 zu Recht auf eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer geschlossen und dem Beschwerdeführer eine ungünstige Rückfallprognose gestellt.
Im Haftverfahren ist keine umfassende Würdigung des Gutachtens, der Aussagen des Sachverständigen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und des Therapieberichts vorzunehmen (vgl. insoweit Urteil 1B 479/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.8). Zwar sind die Aussagen des Gutachters anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht eindeutig respektive stehen diese prima vista in einem gewissen Widerspruch zur Einschätzung im Gutachten und im Therapiebericht. Es wird indes Aufgabe des Berufungsgerichts sein, die Beweismittel zu würdigen und sich mit möglichen Widersprüchlichkeiten auseinanderzusetzen. Gestützt auf den aktuellen Therapiebericht vom 7. Juli 2017 ist beim Beschwerdeführer angesichts der schizophrenen Erkrankung von einer hohen Rückfallgefahr auch in Bezug auf erneute Gewaltstraftaten auszugehen - jedenfalls sofern der Beschwerdeführer in Freiheit seine Medikamente nicht freiwillig einnimmt (vgl. hierzu auch sogleich E. 3.6).
Aufgrund des Krankheitsbilds des Beschwerdeführers sind dessen Gefährlichkeit und das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial schwierig abzuschätzen. Es ist aber jedenfalls nicht auszuschliessen, dass es bei einem Rückfall zu neuerlicher spontaner Gewaltausübung und zu schwerer wiegenden Gewaltstraftaten als bisher kommen könnte respektive, dass der Beschwerdeführer erneut Drohungen ausstossen oder sogar versuchen könnte, seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Es drohen damit zusammenfassend schwere Vergehen von erheblicher Sicherheitsrelevanz.

3.5.3. In Würdigung der gesamten Umstände hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO geschlossen (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 479/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.7). Ebenso wenig liegt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK vor (vgl. hierzu E. 3.3.1 hiervor).
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese Schlussfolgerungen nicht in Frage zu stellen.

3.6. Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Eine mögliche Ersatzmassnahme stellt die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen, dar (Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO).
Gemäss Gutachten vom 29. Juni 2016 kommt einzig eine stationäre (und keine ambulante) Massnahme in Betracht. Auch im Therapiebericht vom 7. Juli 2017 wird eine stationäre Therapie weiterhin als dringend nötig erachtet. Weiter wird in diesem Bericht ausgeführt, beim Beschwerdeführer bestehe eine "geringe Medikamenten-Compliance", und es fehle ihm die Einsicht in die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung.
Es ist mithin nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung die ihm verschriebenen Medikamente regelmässig einnehmen würde. Entsprechend kann mit der Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder Kontrolle zu unterziehen, der Rückfallgefahr nicht wirkungsvoll begegnet werden (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 479/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.7).

3.7. In Fällen wie dem zu beurteilenden ist die Fortdauer des vorzeitigen Massnahmenvollzugs bis zur Berufungsverhandlung - hier bis zum 28. November 2017 - verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteil 1B 281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1).
Dies ist vorliegend der Fall. Aufgrund der gutachterlichen Einschätzung ist aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine längerfristige stationäre Behandlung in einem spezialisierten forensisch-psychiatrischen Setting indiziert. Ausgehend hiervon ist hinreichend wahrscheinlich, dass das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil im Massnahmepunkt bestätigt (vgl. auch Urteil 1B 479/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.9).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht Kosten in der Höhe von Fr. 550.-- auferlegt. Der angefochtene Entscheid sei deshalb auch hinsichtlich der Kostenfolgen aufzuheben.

4.2. Grundsätzlich werden die Kosten eines Strafverfahrens erst im Endentscheid festgelegt (Art. 421 Abs. 1 StPO). Dies gilt namentlich für das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO, welches ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren darstellt (Urteil 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5.3). In solchen Fällen hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO bis zum Endentscheid der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten vorläufig zu tragen.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurden ihm mit dem angefochtenen Entscheid keine Kosten auferlegt. Vielmehr hat die Vorinstanz die Verfahrenskosten zu Recht zur Hauptsache geschlagen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer insoweit kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Soweit ihm die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Endentscheid auferlegt werden sollten, wird er dannzumal Gelegenheit haben, sich dagegen mit einem Rechtsmittel zur Wehr zu setzen (vgl. zum Ganzen Urteil 1B 318/2015 // 1B 356/2015 vom 28. April 2016 E. 7).

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in der Sache abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ein Entscheid, der unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergeht, ist indes stets rechtsfehlerhaft, weshalb die Anfechtung grundsätzlich zu Recht erfolgt. Vorliegend war es dem Beschwerdeführer angesichts der mangelhaften Entscheidbegründung nicht möglich, die Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen, die diese dazu geführt haben, Wiederholungsgefahr im Sinne der StPO zu bejahen. Dieser Mangel wird erst durch das bundesgerichtliche Urteil behoben. Der Beschwerdeführer hat mithin diese Kosten nicht zu tragen, da er sie nicht verursacht hat (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil 1C 556/2013 vom 21. September 2016 E. 16.2).
Es sind deshalb keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft, welcher die Gehörsverletzung zu vertreten hat, hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. November 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 421 Kostenentscheid - 1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
¹	Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.
²	Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:
^a	Zwischenentscheiden;
^b	Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
^c	Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
²	und 3 ...273

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 68 78 81 97
BV:	29 32
EMRK:	5 6
StGB:	19 22 59 122 123 180
StPO:	221 222 233 236 237 380 421 423