1B_281/2009 - 2009-10-19 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 281/2009

Urteil vom 19. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. September 2009 des Bezirksgerichtes Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erhob am 28. Mai 2009 gegen (den am 8. Dezember 2008 in Untersuchungshaft versetzten) X.________ Anklage wegen Drohung, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Mit Verfügung vom 24. August 2009 bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich ein Begehren des Angeklagten um vorzeitigen Strafantritt. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. September 2009 ordnete das Bezirksgericht Zürich Beweisergänzungen durch die Staatsanwaltschaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeklagten vom 17. September 2009 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 25. September 2009 ab.

B.
Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 25. September 2009 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 28. September 2009 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2009 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. Oktober 2009.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Strafprozessuale Haft, auch in Form des vorzeitigen Strafvollzuges, setzt unter anderem den dringenden Tatverdacht eines Vergehens oder Verbrechens voraus (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 71a StPO/ZH). Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nur hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung geständig. Er bestreitet jedoch den sich aus der Anklageschrift ergebenden weiteren dringenden Tatverdacht der Drohung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz nicht in substanziierter Weise. Er verkennt dabei, dass sich strafprozessuale Verdachtsgründe (im Sinne von § 58 Abs. 1 StPO/ZH) auch aus polizeilichen Einvernahmeprotokollen von mutmasslich geschädigten Personen ergeben können. Die Annahme des dringenden Tatverdachtes eines Vergehens erweist sich jedenfalls als verfassungskonform (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; je mit Hinweisen).
Unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), ist auch die Rüge der Verletzung der Pflicht zur Motivierung haftrichterlicher Entscheide. Im angefochtenen Entscheid verweist die Vorinstanz zur näheren Begründung des Tatverdachtes ausdrücklich und in zulässiger Weise auf die Haftanordnungsverfügung vom 8. Dezember 2008. Mit der Anklageschrift setzt sich der Beschwerdeführer nur kursorisch auseinander, mit der haftrichterlichen Verfügung vom 8. Dezember 2008 überhaupt nicht.

3.
Zur Hauptsache stellt sich der Beschwerdeführer auf folgenden Standpunkt:
Seit 8. Dezember 2008 habe er Untersuchungs- und Sicherheitshaft absolviert. Zwar sei ihm ab 29. Juli 2009 der vorzeitige stationäre Massnahmenvollzug bewilligt worden. Nach gut 14 Tagen Klinikaufenthalt sei er jedoch aus dem Psychiatriezentrum Rheinau ausgeschlossen und in Sicherheitshaft rückversetzt worden, da er sich nicht an die Hausregeln gehalten habe. Am 24. August 2009 habe das Bezirksgericht Zürich sein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt gutgeheissen. Am 16. September 2009 habe die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht stattgefunden, welches Beweisergänzungen angeordnet habe. Angesichts des Zeitablaufes liege unterdessen Überhaft vor.
Die von der Staatsanwaltschaft beantragten 18 Monate Freiheitsstrafe seien übermässig hoch. Ausserdem könne er, der Beschwerdeführer, damit rechnen, nach zwei Dritteln der allfälligen Freiheitsstrafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen zu werden. Zwar sei die Staatsanwaltschaft vom erkennenden Strafgericht angehalten worden, die noch ausstehenden Beweisergänzungen beförderlich durchzuführen; ob sich die Staatsanwaltschaft daran halten werde, sei im jetzigen Zeitpunkt jedoch völlig offen.
Er bestreite nicht, dass das psychiatrische Gutachten bei ihm eine hohe Rückfallsgefahr feststelle und eine stationäre Behandlung als indiziert betrachte. Zutreffend sei auch, dass sich der Haftrichter bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer im Zusammenhang mit drohenden stationären Massnahmen an der Therapieprognose zu orientieren habe. Die Vorinstanz verkenne jedoch, dass sich sein Gesundheitszustand in der Zwischenzeit wesentlich verbessert habe, sodass entgegen der Auffassung der forensischen Gutachter keine hohe Rückfallsgefahr mehr bestehe. Vor seinem Gefängnisaufenthalt habe er neben Heroin und grossen Mengen Alkohol täglich 20 Tabletten eines Benzodiazepins konsumiert. In der strafprozessualen Haft werde das Heroin durch eine tägliche Methadongabe substituiert; zusätzlich erhalte er täglich eine Tablette des Benzodiazepins. Ausserdem habe er sich mit seiner Familie versöhnt und sei gewillt, nach der Haftentlassung wieder zu arbeiten.
Allerdings sei er "nicht mehr willens, eine stationäre Therapie auf sich zu nehmen". Es liege hier kein Fall vor, bei dem eine stationäre Behandlung - auch nur in einer Anfangsphase bzw. als stabilisierende Massnahme - angezeigt sei. Er, der Beschwerdeführer, sei der festen Überzeugung, dass er künftig delikts- und drogenfrei werde leben können. Für eine Massnahme sei er nicht geeignet, und es fehle ihm jegliche Motivation dazu. Er werde "künftig jede Therapie sabotieren". Die Weiterdauer der Haft sei im Lichte dieser Vorbringen unverhältnismässig.

3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes könnte nicht ohne Weiteres von der Höhe einer separat ausgefällten (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). In Fällen wie dem vorliegenden ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der
Aktenlage mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteil 1B 165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3).

3.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die bisherige Haftdauer von ca. 9 ½ Monaten noch nicht in grosse Nähe der Sanktion gerückt sei, die dem mehrfach vorbestraften Angeklagten im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung drohe. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafe von 18 Monaten erscheine vertretbar. Die Strafobergrenze liege bei 4 ½ Jahren. Ausserdem verlange die Anklagebehörde den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme (Behandlung von psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen gemäss Art. 59 und Art. 60 StGB). Dieser Antrag stütze sich auf das psychiatrisch-forensische Gutachten, welches von einer sehr hohen Rückfallsgefahr und der Notwendigkeit eine stationären medizinischen Behandlung ausgehe. Die Experten hielten dafür, dass eine geeignete längerfristige Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung einen gewissen Erfolg nach sich ziehen und das sehr hohe Rückfallsrisiko senken könnte. Angesichts des Vorlebens, der Persönlichkeit und der gutachterlich festgestellten schweren Suchterkrankung des Angeklagten sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von der gerichtlichen Anordnung einer entsprechenden freiheitsentziehenden Massnahme auszugehen. Dass der Angeklagte den (mit Verfügung
des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 29. Juli 2009) bewilligten vorzeitigen Massnahmenvollzug abgebrochen habe, ändere nichts daran, zumal die gerichtliche Anordnung einer stationären Massnahme nicht zwingend von der Behandlungsbereitschaft des Angeklagten abhänge.

3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die angefochtene Verfügung nicht als verfassungswidrig erscheinen. Nach den vorliegenden Akten muss er im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer freiheitsentziehenden Sanktion rechnen, deren gesamter Vollzug die bisherige strafprozessuale Haftdauer zeitlich klar übersteigen könnte. Auch im Hinblick auf den allfälligen Vollzug einer Freiheitsstrafe läge hier noch keine Überhaft vor. In Fällen wie dem vorliegenden bestünde kein Anlass, eine mögliche bedingte Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung (vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB) bereits auf die zulässige strafprozessuale Haftdauer anzurechnen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4; 1B 234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1P.493/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1, und die dort zitierte einschlägige Praxis).

3.4 Die im Zusammenhang mit der Haftdauer ebenfalls noch beiläufig erhobene Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ausreichend substanziiert.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des schon längere Zeit inhaftierten und amtlich verteidigten Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Fürsprecher Peter Stein, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.