6B_1323/2019 - 2020-05-13 - Infractions - Anklagegrundsatz, mehrfacher Betrug, Verbotsirrtum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1323/2019, 6B 1324/2019

Urteil vom 13. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
6B 1323/2019
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

und

6B 1324/2019
A.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anklagegrundsatz, mehrfacher Betrug, Verbotsirrtum,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, Strafabteilung,
vom 7. Oktober 2019 (S 2018 33-35).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wirft dem Ehepaar A.B.________ und A.A.________ zusammengefasst vor, sich mehrmals beim Sozialdienst der Stadt Zug zum Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe angemeldet und diesen über ihr Einkommen und ihre Bankkonti getäuscht zu haben.

B.
Das Strafgericht des Kantons Zug sprach A.B.________ und A.A.________ am 3. September 2018 des mehrfachen Betrugs schuldig und bestrafte sie mit bedingten Geldstrafen von 75 bzw. 80 Tagessätzen zu Fr. 30.--, als Zusatzstrafen zu mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 10. Januar 2018 bzw. 27. Dezember 2017 ausgefällten Geldstrafen.

Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft sowie A.B.________ und A.A.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte A.B.________ und A.A.________ am 7. Oktober 2019 ebenso wegen mehrfachen Betrugs, bestrafte sie indessen mit jeweils bedingten Geldstrafen von 80 bzw. 85 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafen.

Das Obergericht hält bezüglich der vorliegend noch relevanten Anklagepunkte im Wesentlichen für erwiesen, dass A.B.________ und A.A.________ die Verantwortlichen des Sozialdiensts der Stadt Zug in der Zeit vom 23. August 2010 bis 3. Oktober 2012 an sieben verschiedenen Tagen täuschten, indem sie ihre Erwerbstätigkeit unvollständig schilderten. Zudem verschwiegen sie ein Bankkonto. In der Folge bezogen sie für sich und teilweise auch für ihre Kinder von der Gemeinde Zug von Februar 2009 bis August 2011 und von Juli 2012 bis November 2013 wirtschaftliche Sozialhilfe. Zu berücksichtigen seien nicht deklarierte und in der Anklageschrift aufgeführte Einkünfte im Gesamtbetrag von Fr. 13'392.88.

C.
A.B.________ und A.A.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. A.B.________ und A.A.________ ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1; Urteil 6B 469/2019 vom 7. November 2019 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer beanstanden mit identischen Beschwerdeschriften eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers werde in der Anklageschrift nicht einzeln umschrieben. Er habe im Gegensatz zur Beschwerdeführerin kein Einkommen erzielt, welches anzugeben gewesen sei.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die für die Beurteilung der Mittäterschaft relevanten Tatsachen würden in der Anklageschrift hinreichend umschrieben. So werde einleitend in allgemeiner Hinsicht ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses gehandelt, und jeder von ihnen sei, sofern er nicht selbst gehandelt habe, mit den Handlungen des anderen einverstanden gewesen. In der Folge werde aufgezeigt, wie der Tatplan umgesetzt worden sei. Dabei würden einzelne Betrugsvorwürfe umschrieben, und hinsichtlich der aufgeführten "Budget SKOS" Formulare werde erwähnt, wer sie jeweils unterzeichnet habe. Immer sei vom "Ehepaar A.A.________ und A.B.________" die Rede, und beide Beschwerdeführer würden als Empfänger der Sozialhilfe dargestellt. Damit sei der Sachverhalt betreffend die Beteiligungsform genügend präzise umschrieben, so dass sich die Beschwerdeführer angemessen verteidigen konnten. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes sei nicht ersichtlich.

2.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen).

2.4. Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, ihren im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt zu wiederholen und verzichten darauf, sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Dieses Vorgehen genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dem Einwand der Beschwerdeführer, der Tatbeitrag des Beschwerdeführers sei in Bezug auf die Mittäterschaft nicht oder zu wenig umschrieben, kann ohnedem nicht gefolgt werden. Aus der Anklageschrift ergeben sich ohne Weiteres die Tatbeiträge sowohl der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers. Ihr ist beispielsweise zu entnehmen, wer welche Formulare unterzeichnet habe und auf wen welche Bankkonti lauteten. An anderer Stelle des angefochtenen Urteils erwägt die Vorinstanz zudem zu Recht, dass die Beschwerdeführer offenkundig übereingekommen seien, jeweils nicht alle Einkünfte anzugeben und beide von der Sozialhilfe profitiert hätten. Der Beschwerdeführer habe nie behauptet, von der Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau nichts gewusst zu haben, eine entsprechende Behauptung wäre denn auch lebensfremd (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 4.2 S. 16). Der Beschwerdeführer konnte aus der Anklageschrift jedenfalls ersehen, was ihm vorgeworfen
wird und sich entsprechend verteidigen. Inwiefern dies nicht möglich gewesen sein soll, erklären die Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn sie den Anklagegrundsatz als gewahrt erachtet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung von Art. 146 StGB. Sie bringen vor, es fehle Ihnen an einer Garantenstellung. Wenn man von einer Tatbegehung durch aktives Tun ausgehe, so liege eine einfache Lüge vor. Sie hätten nicht arglistig gehandelt. Der Sozialdienst der Stadt Zug hätte anhand eines Auszugs aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse die Einkommen einfach feststellen können. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt sei ausserdem insofern zu ergänzen, als im Anmeldeformular für Sozialhilfe geschrieben stehe, die Angaben der Beschwerdeführer würden von einem Detektivunternehmen überprüft. Eine Vertrauensverhältnis habe nicht bestanden.

3.2. Die Vorinstanz erachtet das Verhalten der Beschwerdeführer als arglistig. Sie erwägt, diese seien sowohl in den Anmeldeformularen als auch in den zu beurteilenden "Budget SKOS" Formularen gehörig über ihre Mitwirkungspflicht aufgeklärt worden. Angesichts dieser Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung könne Arglist grundsätzlich auch bei einfachen falschen Angaben vorliegen. Der Sozialdienst habe sie zur Einreichung aller aus seiner Sicht notwendigen Unterlagen aufgefordert. Er habe diese auch geprüft und grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die Angaben der mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführer entsprechend den unterschriftlichen Bestätigungen wahrheitsgetreu sowie vollständig seien. Eine Pflicht, aktiv nach Einkommensquellen zu forschen, habe nicht bestanden. Weitere Abklärungen seien nur angezeigt und damit zumutbar gewesen, wenn klare, konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die Beschwerdeführerin neben den deklarierten Arbeitsstellen noch weitere Anstellungen mit entsprechendem Einkommen inne haben könnte. Solche Anhaltspunkte haben indessen nicht vorgelegen. Es komme hinzu, dass das verheimlichte Konto ohnehin nicht leicht zu entdecken gewesen wäre. Soweit die
Beschwerdeführer vorbringen, es wäre für den Sozialdienst ohne Weiteres möglich gewesen, bei der Ausgleichskasse einen Auszug aus dem individuellen Konto beizuziehen, auf dem alle Einkommensbestandteile und Arbeitgeber verzeichnet gewesen wären, sei ihnen entgegenzuhalten, es habe keinen hinreichenden Grund gegeben, ihnen zu misstrauen. Im Gegenteil habe eine Zeugin glaubhaft erklärt, sie habe mit den Beschwerdeführern ein gutes Verhältnis gehabt, weshalb sie die Nichtdeklaration sehr überrascht habe. Lediglich die den verschiedenen Rückzahlungsvereinbarungen aus dem Jahr 2010 zugrunde liegenden Sachverhalte hätten allenfalls einen gewissen Verdacht begründen können, dass die Angaben der Beschwerdeführer nicht immer verlässlich gewesen seien. Zu beachten sei indessen, dass Arglist nur ausscheide, wenn die Sozialbehörde die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet habe, was vorliegend nicht der Fall sei (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 5.1 S. 17).

3.3. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2 S. 14; 135 IV 76 E. 5.1 S. 78). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet (zum Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).

Dies gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile 6B 152/2020 vom 1. April 2020 E. 3.2; 6B 576/2010 vom 25. Januar 2011 E. 4.1.2, publiziert in: SJ 2011 I S. 288; 6B 1437/2017 vom 6. November 2018 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.4. Der Einwand der Beschwerdeführer, es fehle ihnen an einer Garantenstellung, ist unbehelflich, denn die Vorinstanz bestraft sie wegen Tatbegehung durch aktives Tun. Ein Betrug durch Unterlassung falle nach Ansicht der Vorinstanz von vornherein ausser Betracht (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. E. 2.6 S. 13). Die Frage des Vorliegens einer Garantenstellung wäre jedoch bloss für die Strafbarkeit einer solchen Tatbegehung relevant und die Beschwerdeführer rügen nicht, dass sie die ihnen vorgeworfenen Taten nicht aktiv, sondern durch Unterlassung begangen hätten. Das Bundesgericht ist sodann kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; 140 III 115 E. 2 S. 116). Vor diesem Hintergrund und angesichts der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdeführer auf den "Budget SKOS" Formularen jeweils handschriftlich bestätigten, keine weiteren Einnahmen zu erzielen und nur über das bei der Anmeldung für Sozialhilfe deklarierte Vermögen zu verfügen (vgl. kant. Akten, act. 1/9/27 ff.), ist die Beurteilung der Tatbegehung durch
aktives Tun nicht zu beanstanden.

Die Vorinstanz begründet im Weiteren ausführlich, weshalb sie die aktiv begangenen Täuschungen der Beschwerdeführer als arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB qualifiziert (vgl. E. 2.2 hiervor). Inwiefern diese Erwägungen Bundesrecht verletzen, legen die Beschwerdeführer nicht dar, soweit sie sich überhaupt ausreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Insbesondere zeigen sie nicht auf und ist nicht ersichtlich, dass für die Sozialdienste Hinweise auf ein höheres Einkommen der Beschwerdeführerin bestanden hätten. Die Sozialdienste handelten folglich nicht geradezu leichtfertig, indem sie es unterliessen, für die genauere Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zusätzliche Unterlagen einzufordern oder das Einkommen der Beschwerdeführerin konkret anhand eines Auszugs aus deren individuellem Konto der Ausgleichskasse zu überprüfen. Die Beschwerdeführer erläutern denn auch nicht, inwiefern ein solcher Auszug jeweils für die aktuellen und nicht bloss für vergangene Einkommensverhältnisse aufschlussreich gewesen wäre.

Im Übrigen dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweis). Dies tun die Beschwerdeführer bezogen auf die von ihnen angestrebte Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts nicht. Ohnehin verfängt ihr diesbezüglich vorgebrachtes Argument nicht. Auch dem eingereichten Anmeldeformular für Sozialhilfe ist entgegen der Interpretation der Beschwerdeführer vielmehr zu entnehmen, dass die Sozialbehörde davon ausgehe, die Angaben und Dokumente im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Bezug von Sozialhilfe seien vollständig und wahr und das im Anmeldeformular bezeichnete Unternehmen werde eben gerade bloss in konkreten Verdachtsfällen in Anspruch genommen (vgl. Beschwerdebeilage 2, S. 24). Folglich verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Täuschungen der Beschwerdeführer gegenüber dem Sozialdienst als arglistig erachtet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer machen schliesslich einen Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB geltend. Sie seien davon ausgegangen, es sei erlaubt, Schulden zurückzubezahlen. Darüber, dass sie den dafür verwendeten Arbeitsverdienst hätten angeben müssen, seien sie von der Gemeinde nicht aufgeklärt worden. Es müsse auch dem von der Sozialhilfe unterstützten Schuldner möglich sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Unterschrift in den Anmeldeformularen bestätigten, sie hätten insbesondere von der Pflicht Kenntnis genommen, alle Einkünfte gegenüber dem Sozialdienst unaufgefordert und umgehend zu deklarieren, habe ihnen bereits zuvor klar gewesen sein müssen, dass alle Einkommensbestandteile anzugeben und die entsprechenden Belege einzureichen seien. In einem Sozialhilfeverfahren erscheine dies als Selbstverständlichkeit. Ein besonderes Wissen oder gar Gesetzeskenntnis sei hierzu nicht erforderlich. Daran ändere die Verwendung des nicht deklarierten Einkommens zur Tilgung von Schulden gegenüber Verwandten und nahestehenden Personen nichts. Zur Schuldensanierung sei die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht gedacht. Soweit die Beschwerdeführer vorbrächten, dies nicht gewusst zu haben und somit einem Verbotsirrtum unterlegen zu sein, könnten sie nicht gehört werden. Nebst den Erklärungen auf den Formularen seien sie auch gemäss den glaubhaften Aussagen einer Zeugin konkret darauf hingewiesen worden, dass die Rückzahlung von Schulden während laufender wirtschaftlicher Sozialhilfe nicht möglich sei. Von einem Verbotsirrtum könne mithin keine Rede sein (vgl. angefochtenes
Urteil, E. IV. 6.1 S. 20)

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 21 Satz 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, er mithin irrtümlich und aus zureichenden Gründen annimmt, sein Tun sei erlaubt. Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (vgl. BGE 130 IV 77 E. 2.4; Urteile 6B 1207/2018 vom 17. Mai 2019 E. 3.3 [nicht publiziert in BGE 145 IV 185]; 6B 77/2019 vom 11. Februar 2019 E. 2.1 [nicht publiziert in BGE 145 IV 17]; 6B 804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.2; 6B 1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 5.4; je mit Hinweisen). Hält der Täter sein Verhalten bloss für nicht strafbar, erliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2).

Ob der Täter weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht resp. er ein unbestimmtes Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun, ist eine Sachverhaltsfrage (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3 mit Hinweis). Rechtsfrage ist, ob der Irrtum vermeidbar war (Urteil 6B 505/2018 vom 3. Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.3.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 500 E. 1.1.; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369 E. 6.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 347 E. 4.4; je mit Hinweisen).

4.4. Der Einwand der Beschwerdeführer geht fehl. Zwar stellt die Vorinstanz fest, sie hätten das nicht deklarierte Einkommen zur Tilgung von Schulden gegenüber Verwandten und nahestehenden Personen verwendet (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 1. S. 9). Die konkrete Verwendung des nicht deklarierten Einkommens bleibt für den Betrugstatbestand jedoch ohne Belang. Entscheidwesentlich ist, dass die Beschwerdeführer mehrfach erklärten, keine weiteren Einnahmen als die von ihnen angegebenen zu erzielen sowie ausschliesslich über das bei der Anmeldung für Sozialhilfe angegebene Vermögen zu verfügen und es dadurch zu ungerechtfertigten Auszahlungen von wirtschaftlicher Sozialhilfe kam (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV. 1. S. 14). Die Beschwerdeführer argumentieren daher an der Sache vorbei und belegen keine Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, wonach sie anhand der Formulare sowie eines konkreten Hinweises darauf aufmerksam gemacht worden waren, mit anderen Worten wussten, dass sie sämtliche Einnahmen zu deklarieren hatten. Demzufolge verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie das Vorliegen eines Verbotsirrtums verneint.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ihrer finanziellen Lage ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Diese sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1323/2019 und 6B 1324/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'400.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.