2C_13/2014 - 2015-04-13 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2012; Steuererlass

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_13/2014

Urteil vom 13. April 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

Stadt Kloten, vertreten durch das Steueramt,
Finanzdirektion des Kantons Zürich,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Steuererlass,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 7. November 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Steueramt der Stadt Kloten wies am 16. April 2013 das Gesuch von A.________ um Erlass der noch offenen Staats- und Gemeindesteuern (erhoben auf einer Kapitalauszahlung in der Steuerperiode 2012) im Betrag von Fr. 1'498.05 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2013 ab. Sie stellte einerseits fest, dass das kommunale Steueramt das rechtliche Gehör des Steuerpflichtigen nicht verletzt habe, und erkannte andererseits, dass dieser wegen der erhaltenen Kapitalleistung von Fr. 40'000.-- und seiner Erbenstellung (nach dem Tod seiner Mutter) ohne Weiteres in der Lage sei, seine geringen Steuerausstände zu tilgen. Weiter hielt sie fest, dass jegliche Angaben und Belege über den Gesamtumfang des Nachlasses sowie über die Höhe allfälliger Erbvorbezüge bzw. eine Abtretungserklärung fehlten, sodass die Behauptung, der Pflichtige habe keine Erbansprüche mehr und er weise nach wie vor einen Passivenüberschuss auf, unbewiesen sei; es fehlten auch nähere Angaben über die Überweisung des Betrags von Fr. 40'000.-- an die Schwester. Schliesslich hielt die Finanzdirektion fest, dass ein Erlass selbst im Falle nachgewiesener Überschuldung nur in Frage käme, wenn auch die
übrigen Gläubiger des Pflichtigen mindest in einem erheblichen Teilumfang auf ihre Forderung verzichten würden; ein solcher Verzicht werde vom Pflichtigen aber nicht behauptet und gehe auch nicht aus den Akten hervor.

A.b. Gegen diesen ihm am 17. September 2013 zugestellten Entscheid gelangte A.________ am 17. Oktober 2013 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Am 21. Oktober 2013 setzte ihm das Verwaltungsgericht eine Nachfrist von 10 Tagen, um eine den Begründungsanforderungen genügende Beschwerdeschrift einzureichen. Mit Eingabe vom 4. November 2013 machte A.________ geltend, er könne dieser Aufforderung wegen seiner angespannten Gemütslage nicht nachkommen. Mit Verfügung vom 7. November 2013 des Einzelrichters trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde mangels formgültiger Rechtsmittelbegründung nicht ein; zugleich wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Im Sinne eines Entgegenkommens nahm es die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse.

B.
Am 6. Januar 2014 gelangte A.________ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht; er beantragt namentlich die Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Verfügung.

C.
Auf Gesuch hin ist dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 mitgeteilt worden, welche Richterin und welche Richter der zuständigen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zugeteilt sind und wer potenziell als vereidigte Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber deutscher Sprache am Entscheid mitwirken könnte.

Mit Eingabe vom 3. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer, Präsident Zünd und Gerichtsschreiber Feller hätten in den Ausstand zu treten. Er führte dazu aus, das Begehren werde nur summarisch begründet. Er wies, namentlich hinsichtlich des Ausstands von weiteren Gerichtspersonen, darauf hin, ein Ausstandsbegehren könne von einem juristischen Laien ohne anwaltliche Unterstützung offenkundig nicht Interessen wahrend verfasst werden, weshalb dazu, gleich wie für das Beschwerdeverfahren selber, die unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Anwalt zu gewähren sei.

D.
Am 30. Oktober bzw. am 4. und 7. November 2014 haben das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das Steueramt der Stadt Kloten sowie die Finanzdirektion des Kantons Zürich ihre Akten eingereicht.

E.
Am 18. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote ein. Zudem beantragte er unter Hinweis auf die bisherige Verfahrensdauer und seinen Gesundheitszustand eine zügige Behandlung der Beschwerde bzw. der Verfahrensanträge.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Zünd und Gerichtsschreiber Feller wegen des Anscheins der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG. Er begründet dies mit deren Mitwirken an früheren Urteilen. Wie er aus anderen Verfahren weiss, lässt sich ein Ausstandsbegehren so nicht begründen. Daran ändert nichts, dass er ihn betreffende bundesgerichtliche Urteile oder Verfügungen, an denen die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen beteiligt waren, in besonderem Masse als rechtsverletzend qualifiziert ("eines Rechtsstaats unwürdig", "schlichtweg als Skandal", "auf Rechtsbeugung beruhende Abweisung des Armenrechts", "altbekannte Nazimethode") und in Aussicht stellt, diesbezüglich Strafverfahren anhängig zu machen (s. Verfügung vom 8. Mai 2013 im ihn betreffenden Verfahren 2E_1/2013). Sein Ausstandsgesuch, das inhaltlich und im Ton mit dem im Verfahren 2D_6/2014 gestellten übereinstimmt, erscheint, gleich wie dort, als rechtsmissbräuchlich (s. Urteil 2D_6/2014 vom 20. März 2014 E. 4.2), was auch für das diesbezüglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt. Auf das untaugliche Ausstandsbegehren und das darauf bezogene Gesuch um Beigabe eines Rechtsanwalts ist, unter Beteiligung der davon
betroffenen Gerichtspersonen (vgl. BGE 114 Ia 278; BGE 105 Ib 301 E. 1b und c S. 303 f.; Verfügung 8C_41/2013 vom 15. März 2013), nicht einzutreten.

2.

2.1. Wird ein Entscheid über den Erlass von Abgaben angefochten, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. m BGG unzulässig; ein derartiger Entscheid kann mithin nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 BGG), wovon der Beschwerdeführer zu Recht ausgeht.

2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann - allein - die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG-ZH) keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass einräumt (§ 183 StG-ZH; dazu Urteil 2D_63/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1.2; s. auch, zusammenfassend zum Fehlen anspruchsbegründender Steuererlassnormen verschiedener Kantone, Urteil 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4), fehlt dem Beschwerdeführer weitgehend ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung eines Erlassentscheids (zitiertes Urteil 2C_702/2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend hat indessen das Verwaltungsgericht nicht materiell über den Steuererlass entschieden; vielmehr ist es auf die bei ihm eingereichte Beschwerde gegen den die Verweigerung des Erlasses bestätigenden Rekursentscheid der Finanzdirektion nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, mit dem Nichteintretensentscheid
würden ihm zustehende Verfahrensrechte in einer verfassungsmässige Rechte verletzenden Weise missachtet, ist er zur Beschwerde legitimiert (BGE 137 II 305 E. 2 S. 308, so genannte "Star"-Praxis).

2.3. Nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer entgegen der ihm obliegenden Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dargelegt wird, inwiefern vorliegend das Folterverbot gemäss Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR resp. UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) tangiert wäre. Was sodann Art. 6 EMRK betrifft, kommt diese Konventionsgarantie in Steuerverfahren (bzw. Erlassverfahren) ohne Pönal-Charakter nicht zur Anwendung (BGE 140 I 68 E. 9.2 S. 74); dasselbe gilt für Art. 14 IPBPR. Hingegen kann gerügt werden, der angefochtene Nichteintretensentscheid verstosse gegen die in Art. 29 , 29a und 30 BV festgeschriebenen Verfahrensgarantien bzw. missachte in willkürlicher Weise entsprechende Vorschriften eines kantonalen Erlasses (vorliegend - nebst des Steuergesetzes - des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG-ZH]).

3.

3.1. Die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts beruht darauf, dass es der Beschwerde gegen den Entscheid der Finanzdirektion vom 9. September 2013 an einer rechtsgenügenden Begründung fehle. Der Beschwerdeführer stellt diese Wertung der kantonalen Rechtsmitteleingabe (n) in Frage.

Die Finanzdirektion hatte zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Stadt Kloten habe das rechtliche Gehör verletzt, ausgeführt, dass aus der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides mit genügender Klarheit hervorgehe, weshalb das Gesuch um Steuererlass abgelehnt worden sei; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sei zu verneinen und eine Rückweisung an die Vorinstanz abzulehnen (E. III.3.1). Der Beschwerdeführer behauptete vor Verwaltungsgericht eine offenkundige Gehörsverletzung, die ohne jeden Zweifel rechtlich unhaltbar, also als Willkür in der Rechtsanwendung nach Art. 9 BV zu qualifizieren sei; er hielt fest, dass das Steueramt Kloten entgegen der Auffassung der Rekursinstanz offensichtlich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV missachtet, eine Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung im Sinne von § 7 VRG-ZH nicht gewährt habe und eine pflichtgemässe Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erfolgt sei, womit § 7 VRG-ZH in krasser Weise verletzt sei. Sodann vertrat er die Ansicht, dass die von der Rekursinstanz vorgenommene Heilung dieser "ohne jeden Zweifel offenkundigen Gehörsverletzung" rechtlich unhaltbar sei, also als Willkür in der Rechtsanwendung nach
Art. 9 BV zu qualifizieren und daher nicht zu schützen sei, weil hierbei fundamentalste Grundrechte sträflich missachtet worden seien. Weder warf er damit dem Gemeindesteueramt konkret umschriebene Unterlassungen vor, noch erklärte er, warum eine allfällige Heilung durch die Finanzdirektion nicht zulässig gewesen sein sollte bzw. inwiefern deren eigene Abklärungen ungenügend gewesen wären. Was die materielle Beurteilung der Frage des Steuererlasses durch die Finanzdirektion betrifft, lässt die Rechtsmitteleingabe an das Verwaltungsgericht in der Tat eine nähere Auseinandersetzung mit deren diesbezüglichen detaillierten (vorstehend in Sachverhalt Buchstabe A.a zusammengefassten) Erwägungen vermissen.

Soweit sich der subsidiären Verfassungsbeschwerde ihrerseits überhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rügen zu diesem Streitpunkt entnehmen lassen (der Beschwerdeführer unterlässt es weitgehend, im Lichte des vom Verwaltungsgericht festgehaltenen formellen Mangels seiner kantonalen Rechtsschrift deren Inhalt zu kommentieren), sind sie nach dem Gesagten unbegründet; das Verwaltungsgericht hat keine dem Beschwerdeführer zustehende verfassungsmässige Rechte verletzt, indem es das Fehlen einer formgültigen Rechtsmittelbegründung feststellte.

3.2. Der Beschwerdeführer ist allerdings der Auffassung, im konkreten Fall dürfe ihm eine mangelhafte Beschwerdebegründung nicht zur Last gelegt werden. Seine diesbezüglichen Rügen sind, soweit den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügend, offensichtlich unbegründet:

- Der Beschwerdeschrift lässt sich nichts zu E. 2.4 der angefochtenen Verfügung entnehmen, wonach eine Partei sich ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht mit dem Hinweis auf eine mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht entziehen könne. Nachdem für das Beschwerdeverfahren betreffend Steuererlass keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (namentlich Art. 6 EMRK nicht zur Anwendung kommt, s. vorstehend E. 2.3), verletzt diese Auffassung keines der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungsmässigen Rechte.

- Ebenso wenig ist erkennbar, welche verfassungsmässigen Verfahrensrechte die Verweigerung einer zusätzlichen Fristerstreckung zur Verbesserung der Beschwerdebegründung verletzte (s. E. 2.3 der angefochtenen Verfügung); das Verwaltungsgericht hatte dem Todesfall in der Familie schon durch eine - vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene - erste Fristerstreckung Rechnung getragen.

- Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es wäre ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsanwalt beizugeben gewesen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV, worauf er sich beruft, setzt die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts voraus, dass die Hilfe eines Vertreters zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Partei notwendig bzw. sachlich geboten ist, so wenn diese ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der gesamten Umstände: Kriterien sind die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten in formeller oder materieller Hinsicht; die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232). Streitig ist der Erlass einer rechtskräftig veranlagten Steuer im Betrag von knapp Fr. 1'500.--. Der Beschwerdeführer verwendet einen Briefkopf, wo er als oec. publ. und Wirtschaftsinformatiker aufgeführt ist; er bietet unter anderem Unternehmensberatung, Treuhand, Rechtsberatung, Anlageberatung und Vermögensverwaltung an. In seinen Eingaben an das Bundesgericht und zuvor schon an die kantonalen Behörden argumentiert er
ausgiebig mit juristischen Normen und Begriffen. Es bleibt unerfindlich, wie er in diesem Rechtsstreit, der keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist und im ureigenen Bereich seiner Geschäftstätigkeit angesiedelt ist, im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätte beanspruchen können.

4.
Soweit die Beschwerde - teilweise - eine hinreichende Begründung enthält, erweist sie sich als unbegründet. Anlass, ausnahmsweise eine Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) oder eine mündliche Beratung (Art. 58 Abs. 1 BGG) anzuordnen, wie der Beschwerdeführer beantragt, besteht nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; der Entscheid ergeht auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG).

5.
Dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
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^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.