2C_13/2014 - 2015-04-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern 2012; Steuererlass

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_13/2014

Urteil vom 13. April 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

Stadt Kloten, vertreten durch das Steueramt,
Finanzdirektion des Kantons Zürich,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Steuererlass,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 7. November 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Steueramt der Stadt Kloten wies am 16. April 2013 das Gesuch von A.________ um Erlass der noch offenen Staats- und Gemeindesteuern (erhoben auf einer Kapitalauszahlung in der Steuerperiode 2012) im Betrag von Fr. 1'498.05 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. September 2013 ab. Sie stellte einerseits fest, dass das kommunale Steueramt das rechtliche Gehör des Steuerpflichtigen nicht verletzt habe, und erkannte andererseits, dass dieser wegen der erhaltenen Kapitalleistung von Fr. 40'000.-- und seiner Erbenstellung (nach dem Tod seiner Mutter) ohne Weiteres in der Lage sei, seine geringen Steuerausstände zu tilgen. Weiter hielt sie fest, dass jegliche Angaben und Belege über den Gesamtumfang des Nachlasses sowie über die Höhe allfälliger Erbvorbezüge bzw. eine Abtretungserklärung fehlten, sodass die Behauptung, der Pflichtige habe keine Erbansprüche mehr und er weise nach wie vor einen Passivenüberschuss auf, unbewiesen sei; es fehlten auch nähere Angaben über die Überweisung des Betrags von Fr. 40'000.-- an die Schwester. Schliesslich hielt die Finanzdirektion fest, dass ein Erlass selbst im Falle nachgewiesener Überschuldung nur in Frage käme, wenn auch die
übrigen Gläubiger des Pflichtigen mindest in einem erheblichen Teilumfang auf ihre Forderung verzichten würden; ein solcher Verzicht werde vom Pflichtigen aber nicht behauptet und gehe auch nicht aus den Akten hervor.

A.b. Gegen diesen ihm am 17. September 2013 zugestellten Entscheid gelangte A.________ am 17. Oktober 2013 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Am 21. Oktober 2013 setzte ihm das Verwaltungsgericht eine Nachfrist von 10 Tagen, um eine den Begründungsanforderungen genügende Beschwerdeschrift einzureichen. Mit Eingabe vom 4. November 2013 machte A.________ geltend, er könne dieser Aufforderung wegen seiner angespannten Gemütslage nicht nachkommen. Mit Verfügung vom 7. November 2013 des Einzelrichters trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde mangels formgültiger Rechtsmittelbegründung nicht ein; zugleich wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Im Sinne eines Entgegenkommens nahm es die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse.

B.
Am 6. Januar 2014 gelangte A.________ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht; er beantragt namentlich die Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Verfügung.

C.
Auf Gesuch hin ist dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 mitgeteilt worden, welche Richterin und welche Richter der zuständigen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zugeteilt sind und wer potenziell als vereidigte Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber deutscher Sprache am Entscheid mitwirken könnte.

Mit Eingabe vom 3. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer, Präsident Zünd und Gerichtsschreiber Feller hätten in den Ausstand zu treten. Er führte dazu aus, das Begehren werde nur summarisch begründet. Er wies, namentlich hinsichtlich des Ausstands von weiteren Gerichtspersonen, darauf hin, ein Ausstandsbegehren könne von einem juristischen Laien ohne anwaltliche Unterstützung offenkundig nicht Interessen wahrend verfasst werden, weshalb dazu, gleich wie für das Beschwerdeverfahren selber, die unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Anwalt zu gewähren sei.

D.
Am 30. Oktober bzw. am 4. und 7. November 2014 haben das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das Steueramt der Stadt Kloten sowie die Finanzdirektion des Kantons Zürich ihre Akten eingereicht.

E.
Am 18. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote ein. Zudem beantragte er unter Hinweis auf die bisherige Verfahrensdauer und seinen Gesundheitszustand eine zügige Behandlung der Beschwerde bzw. der Verfahrensanträge.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Zünd und Gerichtsschreiber Feller wegen des Anscheins der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG. Er begründet dies mit deren Mitwirken an früheren Urteilen. Wie er aus anderen Verfahren weiss, lässt sich ein Ausstandsbegehren so nicht begründen. Daran ändert nichts, dass er ihn betreffende bundesgerichtliche Urteile oder Verfügungen, an denen die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen beteiligt waren, in besonderem Masse als rechtsverletzend qualifiziert ("eines Rechtsstaats unwürdig", "schlichtweg als Skandal", "auf Rechtsbeugung beruhende Abweisung des Armenrechts", "altbekannte Nazimethode") und in Aussicht stellt, diesbezüglich Strafverfahren anhängig zu machen (s. Verfügung vom 8. Mai 2013 im ihn betreffenden Verfahren 2E_1/2013). Sein Ausstandsgesuch, das inhaltlich und im Ton mit dem im Verfahren 2D_6/2014 gestellten übereinstimmt, erscheint, gleich wie dort, als rechtsmissbräuchlich (s. Urteil 2D_6/2014 vom 20. März 2014 E. 4.2), was auch für das diesbezüglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt. Auf das untaugliche Ausstandsbegehren und das darauf bezogene Gesuch um Beigabe eines Rechtsanwalts ist, unter Beteiligung der davon
betroffenen Gerichtspersonen (vgl. BGE 114 Ia 278; BGE 105 Ib 301 E. 1b und c S. 303 f.; Verfügung 8C_41/2013 vom 15. März 2013), nicht einzutreten.

2.

2.1. Wird ein Entscheid über den Erlass von Abgaben angefochten, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. m BGG unzulässig; ein derartiger Entscheid kann mithin nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 113 BGG), wovon der Beschwerdeführer zu Recht ausgeht.

2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann - allein - die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG-ZH) keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass einräumt (§ 183 StG-ZH; dazu Urteil 2D_63/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1.2; s. auch, zusammenfassend zum Fehlen anspruchsbegründender Steuererlassnormen verschiedener Kantone, Urteil 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4), fehlt dem Beschwerdeführer weitgehend ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung eines Erlassentscheids (zitiertes Urteil 2C_702/2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend hat indessen das Verwaltungsgericht nicht materiell über den Steuererlass entschieden; vielmehr ist es auf die bei ihm eingereichte Beschwerde gegen den die Verweigerung des Erlasses bestätigenden Rekursentscheid der Finanzdirektion nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, mit dem Nichteintretensentscheid
würden ihm zustehende Verfahrensrechte in einer verfassungsmässige Rechte verletzenden Weise missachtet, ist er zur Beschwerde legitimiert (BGE 137 II 305 E. 2 S. 308, so genannte "Star"-Praxis).

2.3. Nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer entgegen der ihm obliegenden Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dargelegt wird, inwiefern vorliegend das Folterverbot gemäss Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR resp. UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) tangiert wäre. Was sodann Art. 6 EMRK betrifft, kommt diese Konventionsgarantie in Steuerverfahren (bzw. Erlassverfahren) ohne Pönal-Charakter nicht zur Anwendung (BGE 140 I 68 E. 9.2 S. 74); dasselbe gilt für Art. 14 IPBPR. Hingegen kann gerügt werden, der angefochtene Nichteintretensentscheid verstosse gegen die in Art. 29 , 29a und 30 BV festgeschriebenen Verfahrensgarantien bzw. missachte in willkürlicher Weise entsprechende Vorschriften eines kantonalen Erlasses (vorliegend - nebst des Steuergesetzes - des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG-ZH]).

3.

3.1. Die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts beruht darauf, dass es der Beschwerde gegen den Entscheid der Finanzdirektion vom 9. September 2013 an einer rechtsgenügenden Begründung fehle. Der Beschwerdeführer stellt diese Wertung der kantonalen Rechtsmitteleingabe (n) in Frage.

Die Finanzdirektion hatte zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Stadt Kloten habe das rechtliche Gehör verletzt, ausgeführt, dass aus der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides mit genügender Klarheit hervorgehe, weshalb das Gesuch um Steuererlass abgelehnt worden sei; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sei zu verneinen und eine Rückweisung an die Vorinstanz abzulehnen (E. III.3.1). Der Beschwerdeführer behauptete vor Verwaltungsgericht eine offenkundige Gehörsverletzung, die ohne jeden Zweifel rechtlich unhaltbar, also als Willkür in der Rechtsanwendung nach Art. 9 BV zu qualifizieren sei; er hielt fest, dass das Steueramt Kloten entgegen der Auffassung der Rekursinstanz offensichtlich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV missachtet, eine Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung im Sinne von § 7 VRG-ZH nicht gewährt habe und eine pflichtgemässe Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erfolgt sei, womit § 7 VRG-ZH in krasser Weise verletzt sei. Sodann vertrat er die Ansicht, dass die von der Rekursinstanz vorgenommene Heilung dieser "ohne jeden Zweifel offenkundigen Gehörsverletzung" rechtlich unhaltbar sei, also als Willkür in der Rechtsanwendung nach
Art. 9 BV zu qualifizieren und daher nicht zu schützen sei, weil hierbei fundamentalste Grundrechte sträflich missachtet worden seien. Weder warf er damit dem Gemeindesteueramt konkret umschriebene Unterlassungen vor, noch erklärte er, warum eine allfällige Heilung durch die Finanzdirektion nicht zulässig gewesen sein sollte bzw. inwiefern deren eigene Abklärungen ungenügend gewesen wären. Was die materielle Beurteilung der Frage des Steuererlasses durch die Finanzdirektion betrifft, lässt die Rechtsmitteleingabe an das Verwaltungsgericht in der Tat eine nähere Auseinandersetzung mit deren diesbezüglichen detaillierten (vorstehend in Sachverhalt Buchstabe A.a zusammengefassten) Erwägungen vermissen.

Soweit sich der subsidiären Verfassungsbeschwerde ihrerseits überhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rügen zu diesem Streitpunkt entnehmen lassen (der Beschwerdeführer unterlässt es weitgehend, im Lichte des vom Verwaltungsgericht festgehaltenen formellen Mangels seiner kantonalen Rechtsschrift deren Inhalt zu kommentieren), sind sie nach dem Gesagten unbegründet; das Verwaltungsgericht hat keine dem Beschwerdeführer zustehende verfassungsmässige Rechte verletzt, indem es das Fehlen einer formgültigen Rechtsmittelbegründung feststellte.

3.2. Der Beschwerdeführer ist allerdings der Auffassung, im konkreten Fall dürfe ihm eine mangelhafte Beschwerdebegründung nicht zur Last gelegt werden. Seine diesbezüglichen Rügen sind, soweit den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügend, offensichtlich unbegründet:

- Der Beschwerdeschrift lässt sich nichts zu E. 2.4 der angefochtenen Verfügung entnehmen, wonach eine Partei sich ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht mit dem Hinweis auf eine mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht entziehen könne. Nachdem für das Beschwerdeverfahren betreffend Steuererlass keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (namentlich Art. 6 EMRK nicht zur Anwendung kommt, s. vorstehend E. 2.3), verletzt diese Auffassung keines der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungsmässigen Rechte.

- Ebenso wenig ist erkennbar, welche verfassungsmässigen Verfahrensrechte die Verweigerung einer zusätzlichen Fristerstreckung zur Verbesserung der Beschwerdebegründung verletzte (s. E. 2.3 der angefochtenen Verfügung); das Verwaltungsgericht hatte dem Todesfall in der Familie schon durch eine - vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene - erste Fristerstreckung Rechnung getragen.

- Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es wäre ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsanwalt beizugeben gewesen. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV, worauf er sich beruft, setzt die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts voraus, dass die Hilfe eines Vertreters zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Partei notwendig bzw. sachlich geboten ist, so wenn diese ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der gesamten Umstände: Kriterien sind die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten in formeller oder materieller Hinsicht; die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232). Streitig ist der Erlass einer rechtskräftig veranlagten Steuer im Betrag von knapp Fr. 1'500.--. Der Beschwerdeführer verwendet einen Briefkopf, wo er als oec. publ. und Wirtschaftsinformatiker aufgeführt ist; er bietet unter anderem Unternehmensberatung, Treuhand, Rechtsberatung, Anlageberatung und Vermögensverwaltung an. In seinen Eingaben an das Bundesgericht und zuvor schon an die kantonalen Behörden argumentiert er
ausgiebig mit juristischen Normen und Begriffen. Es bleibt unerfindlich, wie er in diesem Rechtsstreit, der keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist und im ureigenen Bereich seiner Geschäftstätigkeit angesiedelt ist, im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätte beanspruchen können.

4.
Soweit die Beschwerde - teilweise - eine hinreichende Begründung enthält, erweist sie sich als unbegründet. Anlass, ausnahmsweise eine Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) oder eine mündliche Beratung (Art. 58 Abs. 1 BGG) anzuordnen, wie der Beschwerdeführer beantragt, besteht nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; der Entscheid ergeht auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG).

5.
Dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.