Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1793/2006
{T 0/2}
Urteil vom 13. Mai 2008
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz).
Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD), hatte dem Fernsehproduzenten Y._______ im Jahr ... die Erlaubnis erteilt, ein Kontrollteam des Zolls bei Tankkontrollen zu begleiten. Fernsehproduzent Y._______ beabsichtigte, sich in einem Beitrag damit zu befassen, dass Heizöl unzulässigerweise als Betriebsstoff für Motorfahrzeuge verwendet werde, weil es bekanntlich massiv geringer mit Mineralölsteuer belastet und deshalb billiger ist als Dieselöl.
Anlässlich einer Kontrolle vom ... entdeckten zwei Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Baustelle im Kanton ... im Treibstofftank eines Baggers ein Gemisch aus Heizöl und Diesel. Sie prüften deshalb auf dem Betriebsgelände der Z._______ bei welcher der Bagger vollgetankt worden war, den Inhalt des dortigen Dieseltanks. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte diese Prüfung. Dabei stellten die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung fest, dass das Dieselöl einen Anteil von ca. 4% Heizöl enthielt. Dieser Tank war kurz zuvor durch die A._______ im Auftrag der X._______ als Verkäuferin aufgefüllt worden. Der Fahrer der A._______ hatte am Nachmittag des ... vor der Lieferung von 21'111 Liter Dieselöl nicht bemerkt, dass sich noch ein Restbestand von 932 Liter Heizöl im Tank befunden hatte. Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung telefonierten umgehend der X._______ und forderten sie auf, den Tankinhalt auszutauschen. Am folgenden Tag nahm diese den Austausch mit einem firmeneigenen Tankwagen vor. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte auch diesen Vorgang. Bei den Dreharbeiten vom ... wurden diverse Abläufe der Zollkontrolle noch einmal nachgestellt und neuerlich gefilmt.
B.
Am ... war auf der Webseite einer Gesellschaft, zu deren Fernsehprogramm auch die Sendung Fernsehproduzent Y._______ gehört, folgende Ankündigung zu lesen: "Fernsehproduzent Y._______ vom (Datum: ...), ... Uhr / Treibstoffkontrolle Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher. Wegen den hohen Treibstoffpreisen fahren viele Lastwagen und Traktoren statt mit Diesel mit dem billigeren Heizöl und sparen sich damit die Mineralölsteuer."
In der Folge intervenierte der Vertreter der X._______ bei Fernsehproduzent Y._______ wegen der geplanten Sendung zuerst mündlich (telefonisch) und hierauf mit Schreiben vom .... Er forderte Fernsehproduzent Y._______ auf, durch Rücksendung eines gegengezeichneten Exemplars jenes Briefes (bis ...) zu bestätigen, "dass im geplanten Beitrag die bei der Z._______ durchgeführte Treibstoffkontrolle nicht ausgestrahlt wird". Ebenfalls gelangte der Vertreter der X._______ am ... schriftlich an die Eidgenössische Zollverwaltung mit dem Ersuchen, bei Fernsehproduzent Y._______ zu intervenieren, um die geplante Ausstrahlung des Beitrags zu verhindern. Mit Schreiben vom ... forderte die OZD Fernsehproduzent Y._______ auf, "den vorgesehenen Beitrag so zu schneiden oder zu anonymisieren, dass die Personen, Fahrzeuge und Einrichtungen der X._______ weder direkt noch indirekt erwähnt oder erkennbar sind". Sollte dies nicht möglich sein, wurde um Rückzug des Beitrages ersucht.
C.
Nachdem die X._______ auch am ... von Fernsehproduzent Y._______ nichts gehört hatte, reichte sie beim Bezirksgericht B._______ ein Begehren um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein, um zu verhindern, dass im geplanten Fernsehbericht über diese Kontrolle und die X._______ berichtet werde. Noch am gleichen Tag wies das Bezirksgericht B._______ dieses Gesuch ab, da die Voraussetzungen für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung nicht gegeben seien. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an Anhaltspunkten für eine drohende Verletzungshandlung und an der Verhältnismässigkeit der nachgesuchten Massnahme. Die X._______ wurde dazu verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. ... zu bezahlen.
Am ... wurde der angekündigte Beitrag von etwa acht Minuten Dauer durch Fernsehproduzent Y._______ im Fernsehen ausgestrahlt. Über jene Kontrolle, die auch die X._______ betraf, wurde etwa drei Minuten lang berichtet. Gezeigt wurde auf dem Betriebsgelände der Z._______ die Kontrolle des Tanks bzw. dessen Inhalts sowie der Austausch des Tankinhalts am Folgetag. Aus den Aussagen der beteiligten Personen, insbesondere der interviewten Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung, geht hervor, dass der im Dieseltank gefundene Anteil Heizöl auf eine aus Versehen erfolgte Vermischung von Diesel mit einem Rest Heizöl zurückzuführen war. Weder von der X._______ noch von der A._______ wurde die Firma erwähnt. Auch die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin sind nicht erkennbar. In einer Einstellung lässt sich auf einem Lastwagen kurz der Firmenname "Z._______" ablesen. In einer anderen Sequenz wurde ein Tankwagenchauffeur mit Namen gezeigt und interviewt, ohne jedoch dessen Arbeitgeberin zu nennen.
D.
Am ... stellte der Vertreter der X._______ die Honorarnote zu. Die Rechtsanwälte C._______ welche von der Gesellschaft offenbar am ... mandatiert worden waren, stellten einen Honorarbetrag von Fr. ... in Rechnung. Rechtsanwalt D._______, der später beigezogen wurde, machte Fr. ... geltend. Zusammen mit den Verfahrenskosten des Bezirksgerichts B._______ von Fr. ... ergibt dies einen Betrag von total Fr. ....
Mit Schreiben vom ... verlangte die X._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) von der OZD Schadenersatz aus Verantwortlichkeit des Bundes im Betrag dieser Fr. ... zuzüglich Fr. ... für die Anwaltskosten des Schadenersatzverfahrens.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 wies das EFD das Schadenersatzbegehren der X._______ ab. Gleichzeitig wurden der Gesellschaft die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. Es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem behaupteten Schaden. Von der X._______ werde ein Vermögensschaden geltend gemacht. Daher stelle sich die Frage, ob eine Norm zum Schutz des betroffenen Vermögens bestehe. Zwar würde eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung geltend gemacht. Das Schutzobjekt dieser Bestimmung sei jedoch das reibungslose Funktionieren der Verwaltung bzw. die Privatsphäre des Einzelnen; in diesem Sinne scheine es fraglich, ob diese Bestimmungen auch zum Schutz von Vermögensinteressen dienten. Es liege auf der Hand, dass die von der OZD erteilte Drehbewilligung nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasst habe. Hinsichtlich weiterer beteiligter Personen sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass es an Fernsehproduzent Y._______ gelegen habe, die notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder den Bericht entsprechend zu anonymisieren. Das Gesuch sei auch deshalb unbegründet, weil der von der X._______ getätigte Aufwand, der als Schaden geltend gemacht werde, nicht entstanden wäre, hätte die Gesellschaft entsprechend der Sach- und Rechtslage gehandelt. Es hätten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die X._______ von Fernsehproduzent Y._______ als Hinterzieherin von Abgaben im geplanten Sendebeitrag dargestellt werde. Diesen Umstand habe das Bezirksgericht B._______ in seiner Verfügung vom ... betreffend vorsorgliche Massnahmen auch so beurteilt. Die von der X._______ gegen den geplanten Sendebeitrag getätigten rechtlichen Schritte seien auch aus damaliger Sicht unnötig gewesen. Damit fehle es am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der OZD und dem behaupteten Schaden. Das Erteilen der Drehbewilligung durch die Verwaltung sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen, einen Erfolg im Sinne des geltend gemachten - unnötigen - Aufwands herbeizuführen.
E.
Mit Schreiben vom 28. November 2006 reicht die X._______ (Beschwerdeführerin) beim EFD eine als "Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde" bezeichnete Eingabe ein und stellt folgende Anträge:
"1. Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 27. Oktober 2006 in Wiedererwägung zu ziehen und das Begehren der Gesuchstellerin vom 22. August 2006 gutzuheissen.
2. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung, ... [Adresse], unter Angabe eines Vermerkes über die Fristwahrung weiterzuleiten.
3. Es sei Fernsehproduzent Y._______ zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel "Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher" zu edieren.
4. Eventualiter sei für den Fall, dass lediglich noch die definitiv ausgestrahlte Version dieses Beitrages vorhanden ist, der damals zuständige Redaktionsverantwortliche von Fernsehproduzent Y._______, Herr ..., zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Beitrages verbundenen Umständen zu befragen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die OZD habe das Amtsgeheimnis dadurch verletzt, indem Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung Fernsehproduzent Y._______ dahingehend informiert hätten, für die Aufzeichnung der Tankkontrolle zu einem gewissen Zeitpunkt an einem gewissen Ort zu erscheinen. Bereits durch diese Handlung seien Informationen preisgegeben worden, welche nicht hätten weitergegeben werden dürfen, da sie offensichtlich nicht nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfassten. Dabei sei es zu Filmaufnahmen auf dem Gelände eines Dritten, der Z._______, gekommen. Die Beschwerdeführerin sei am nächsten Tag zu einem zweiteiligen Showblock aufgeboten worden: einerseits Wiederholung des Mess- und Kontrollvorganges (simulierter Vorgang) und andererseits der Warenaustausch. Die OZD habe am ... Fernsehproduzent Y._______ ein Schreiben zukommen lassen, in welchem festgehalten worden sei, dass ohne Einverständnis der Beschwerdeführerin bzw. ohne völlige Anonymisierung der gefilmten Personen und Fahrzeuge die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung, der Amtsgeheimnisverletzung oder anderer zivil- und strafrechtlicher Tatbestände bestünde, ansonsten sei der Beitrag zurückzuziehen.
Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Ankündigung im Fernsehprogramm davon ausgehen müssen, dass sie im geplanten Beitrag in ein schlechtes Licht gerückt und als Steuerhinterzieherin dargestellt werde. Da Fernsehproduzent Y._______ ihr den Sendebeitrag nicht rechtzeitig vor der Ausstrahlung habe zukommen lassen, hätte sie selber etwas unternehmen müssen, um sicherzugehen, dass in der Öffentlichkeit nicht von ihr und einer Kundin ein falsches Licht verbreitet werde. Die Intervention beim Bezirksgericht B._______ sei unter diesen Umständen erforderlich gewesen. Ohne diese Massnahme und die Einschaltung eines Rechtsanwaltes wäre der Beitrag von Fernsehproduzent Y._______ mit Sicherheit anders ausgefallen und hätte den befürchteten Effekt gehabt. Die zum Schutz der Persönlichkeit getätigten Rechtshandlungen seien zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen und als verhältnismässig zu bezeichnen. Erst dadurch und durch die ebenfalls erfolgte Intervention der OZD, den geplanten Beitrag zu modifizieren, sei eine Anpassung des geplanten Beitrags vorgenommen worden.
F.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 trat das EFD auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt und die Eingabe der Gesuchstellerin vom 28. November 2006 an die Eidgenössische Rekurskommission für Staatshaftung (HRK) überwiesen. Das EFD führte aus, die Beschwerdeführerin habe im Wiedererwägungsgesuch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht.
G.
Am 30. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen habe. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. ... bis zum 20. Februar 2007 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen; der Kostenvorschuss wurde innert angesetzter Frist überwiesen.
H.
Mit Schreiben vom 16. März 2007 beantragte das EFD die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung, da die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift keine neuen Argumente vorgebracht hätte.
I.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, den Schaden bezüglich der Rechnung vom ... von Rechtsanwalt D._______, zu substanziieren. Die Eingabe vom 1. April 2008, welche auch Aufzeichnungen zum Aufwand für das vorliegenden Verfahren enthielt, wurde dem EFD zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Das EFD stellt in seiner Eingabe vom 7. April 2008 fest, es habe sich bisher nicht zum Quantitativen geäussert, stellt aber fest, die Höhe des geltend gemachten Schadens sei ungenügend substanziiert und der Aufwand zum Teil unverhältnismässig.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG, SR 170.32]) erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.
Die fraglichen Filmaufnahmen wurden am ... und am ... gedreht, der Beitrag am ... im Fernsehen ausgestrahlt. Die Kostennoten der Rechtsanwälte, deren Honorar als Schadenersatz geltend gemacht wird, datieren vom .... Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom ... das Schadenersatzbegehren bei der OZD anhängig gemacht, die diese Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Rechtsdienst des EFD zusammen mit einer Stellungnahme weitergeleitet hat, sodass die einjährige Frist mit jener Eingabe gewahrt worden ist.
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006, worin dieses über ein Schadenersatzbegehren entschieden hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
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1 | L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17 |
2 | Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
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1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit. |
|
1 | La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit. |
2 | Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure. |
1.3 Die angefochtene Verfügung des EFD vom 27. Oktober 2006 wurde am 30. Oktober 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit der Eingabe vom 28. November 2006 hat die Beschwerdeführerin eine als "Wiedererwägungsgesuch / Beschwerde" bezeichnete Eingabe an das EFD gerichtet, welche von diesem nach Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs am 4. Dezember 2006 antragesgemäss zuständigkeitshalber an die HRK überwiesen wurde. Diese Eingabe entspricht den formellen Voraussetzungen, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
1.5 Nach Art. 12
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
Die Untersuchungsmaxime und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten indessen nicht unbeschränkt. Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung von weiteren Rechtsfragen muss die Beschwerdeinstanz von sich aus nur vornehmen, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 1b 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; André Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984, S. 927; Moser, a.a.O., Rz 1.8).
1.6 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich unter die Schutzgarantien von Art. 6 Abs. 1
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
|
1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
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1 | Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. |
2 | Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. |
3 | Tout accusé a droit notamment à: |
a | être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; |
b | disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; |
c | se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; |
d | interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; |
e | se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. |
2.
2.1 Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3 Abs. 1
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
2.2 Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 117; Max Keller/Carole Schmid-Syz, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.):
- (quantifizierter) Schaden;
- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;
- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;
- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.
Die ersten beiden Voraussetzungen sind nicht umstritten. Zum einen, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für die Bezahlung von Anwalts- und Gerichtskosten um einen Schaden im Rechtssinn handelt, nämlich um eine unfreiwillige, ungewollte Vermögenseinbusse, die - hier - in einer Verminderung der Aktiven besteht (Rey, a.a.O., Rz. 151). Zum andern, dass die Angestellten der Eidgenössischen Zollverwaltung Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. e
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1 - 1 Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir: |
|
1 | Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir: |
a | ... |
b | les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération; |
c | les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux; |
cbis | les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération; |
d | les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale; |
e | les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération; |
f | toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération. |
2 | Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service. |
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
|
1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Schädigung widerrechtlich erfolgte (dazu E. 3) und ob zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (dazu E. 4). Falls diese beiden Fragen bejaht werden, wäre weiter zu prüfen, ob der Schaden genügend substanziiert ist.
3.
3.1
3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Schadenzufügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
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SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
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1 | La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire. |
2 | Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions. |
3 | Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif. |
4 | Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours. |
Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insbesondere Leben, Gesundheit, Eigentum) ohne Rechtfertigungsgrund vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne bedürfte (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d). Eine blosse Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht ist demgegenüber - wie gesehen - nur widerrechtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (BGE 132 II 449 E. 3.3; 132 II 305 E. 4.1). Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtverletzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist erforderlich, dass eine für die Ausübung der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318). Weiter reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als gesetzwidrig erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzuwendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/dd mit Hinweisen; Entscheid der HRK vom 5. November 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.51 E. 3a).
3.1.2 Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führt dazu, dass für einen an sich rechtswidrig verursachten Eingriff kein Schadenersatz zu leisten ist. Rechtfertigungsgründe schliessen die Widerrechtlichkeit aus (Roland Brehm, in: Berner Kommentar, Rz. 60 ff. zu Art. 41
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
|
1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
3.2 Im Schadenersatzbegehren vom ... sieht die Beschwerdeführerin die Widerrechtlichkeit in einer Verletzung des Amtsgeheimnisses von Art. 320
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
|
1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
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SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non. |
|
1 | Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non. |
2 | Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins: |
a | l'identité et les coordonnées du responsable du traitement; |
b | la finalité du traitement; |
c | le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises. |
3 | Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne. |
4 | Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17. |
5 | Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication. |
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SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 22 Secret professionnel, secret d'affaires et secret de fonction - 1 Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction. |
|
1 | Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction. |
2 | Les dispositions d'exécution réglementent l'obligation de garder le secret, en complément de la législation spéciale. |
Das EFD führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei fraglich ob die Bestimmungen von Art. 320
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
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SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 22 Secret professionnel, secret d'affaires et secret de fonction - 1 Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction. |
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1 | Le personnel est soumis au secret professionnel, au secret d'affaires et au secret de fonction. |
2 | Les dispositions d'exécution réglementent l'obligation de garder le secret, en complément de la législation spéciale. |
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
3.3 Obwohl die Frage von keiner Partei aufgeworfen wird, ist aufgrund des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.5.) vorweg zu entscheiden, ob eine Verletzung absoluter Rechte oder ein reiner Vermögensschaden, das heisst eine Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht vorliegt. Die Beschwerdeführerin führt mehrmals aus, sie habe in der Sendung nicht als Steuerhinterzieherin dargestellt werden wollen. Damit macht sie implizit eine drohende Verletzung ihrer Persönlichkeit geltend. Der Schutz der Persönlichkeit nach Art. 28
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
|
1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
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1 | Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe. |
2 | Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. |
Daher muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu äussern, ob eine Verletzung von Art. 320
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
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SR 641.61 Loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales (Limpmin) Limpmin Art. 8 Secret - Quiconque concourt à l'exécution de la présente loi ou est tenu de renseigner l'autorité fiscale doit, à l'égard de tiers, garder le secret sur les constatations faites dans l'exercice de ses fonctions et leur refuser l'accès aux pièces officielles. |
3.4 Des weiteren ist zu prüfen, ob sich die OZD auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, was die Rechtswidrigkeit ausschliessen würde, insbesondere auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt (E. 3.1.2). In der angefochtenen Verfügung wird nicht auf diese Frage eingegangen. Es ist jedoch unumstritten, dass insbesondere keine Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegt.
Demzufolge gilt es abzuklären, ob sich die Verwaltung darauf berufen kann, ihr Vorgehen sei durch ihre Pflicht zur Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit (nachfolgend E. 3.4.1) bzw. das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (nachfolgend 3.4.2) gerechtfertigt.
3.4.1 Nach Art. 180 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 180 Politique gouvernementale - 1 Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État. |
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1 | Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernementale. Il planifie et coordonne les activités de l'État. |
2 | Il renseigne le public sur son activité en temps utile et de manière détaillée, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose. |
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SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 10 Information - 1 Le Conseil fédéral assure l'information de l'Assemblée fédérale, des cantons et du public. |
|
1 | Le Conseil fédéral assure l'information de l'Assemblée fédérale, des cantons et du public. |
2 | Il informe de manière cohérente, rapide et continue sur son appréciation de la situation, sa planification, ses décisions et les mesures qu'il prend. |
3 | Les dispositions particulières relatives à la sauvegarde d'intérêts prépondérants, publics ou privés, sont réservées. |
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SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 40 Information - Le chef de département prend, en accord avec la Chancellerie fédérale, les mesures nécessaires pour informer le public sur l'activité de son département; il désigne les responsables de l'information. |
Dem Gesagten zufolge hat die Verwaltung zwar die Pflicht, über ihre Tätigkeit, also auch über die Vornahme von Kontrollen durch die Eidgenössische Zollverwaltung, zu informieren. Diese Pflicht hat dort ihre Grenze, wo die privaten Interessen überwiegen. Im konkreten Fall ergibt eine Interessenabwägung, dass das Interesse der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung der Tatsache, dass sie - in welcher Form auch immer - in einen Fall von "Heizöl im Treibstofftank" involviert war, das Interesse der Verwaltung an der Information der Öffentlichkeit über die staatliche Kontrolltätigkeit überwiegt. Es ist anerkannt, dass strafrechtliche Verurteilungen zur Privatsphäre einer Person zu zählen sind (Meili, a.a.O., Rz. 26). Das Gleiche muss auch dafür gelten, dass eine Person in strafrechtliche Untersuchungen wie die hier zur Diskussion stehenden - in welcher Position auch immer - involviert ist. Selbst wenn man die Informationspflicht der Eidgenössischen Zollverwaltung über ihre Kontrolltätigkeit höher werten würde als das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin, könnte sich die Verwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen, da die weiteren Voraussetzungen, um sich auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt berufen zu können (E. 3.1), nicht erfüllt sind: Die drohende Schädigung, das heisst die Verletzung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin, war weder der Zweck noch eine unvermeidliche Begleiterscheinung einer an sich gerechtfertigten amtlichen Handlung. Die Eidgenössische Zollverwaltung hätte ihre eigenen Mitarbeitenden so instruieren müssen, dass Fernsehproduzent Y._______ drehen dürfe, wenn die Beteiligten zugestimmt haben oder zum Mindesten, dass keine Aufnahmen zugelassen worden wären, welche eine Identifizierung der beteiligten Privaten zugelassen hätten. Auch ist mit der umfassenden Drehbewilligung ohne irgendwelche Einschränkungen bzw. Schutzvorkehren weder das pflichtgemässe Ermessen noch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Somit kann sich die Eidgenössische Zollverwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.
3.4.2 Das Bundesgericht hat sich mit der Rechtfertigung von Persönlichkeitsverletzungen durch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfassend in seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung durch die Presse befasst; die dortigen Schlüsse gelten hier analog. Es hat festgehalten, dass der Richter, wo es um die Berichterstattung in den Medien geht, das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des Informationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abzuwägen habe. Bei diesem Vorgang stehe dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung könne stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Für die Beurteilung des Eingriffs in die Persönlichkeit, dessen Schwere und der Frage, welche Aussagen dem Gesamtzusammenhang einer konkreten Publikation zu entnehmen sind, müsse auf den Wahrnehmungshorizont des Durchschnittslesers abgestellt werden (BGE 132 III 641 E. 3.1; 129 III 529 E. 3.1; 127 III 481 E. 2c; 126 III 209 E. 3a und E. 4a; Meili, a.a.O., Rz. 49; Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Bern 1999, Rz. 12.29). Der Informationsauftrag der Presse bilde keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; vielmehr sei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Person gegen dasjenige der Presse auf Information der Öffentlichkeit in jedem Fall unentbehrlich (BGE 132 III 641 E. 5.2; 129 III 529 E. 3.1). Die Verbreitung wahrer Tatsachen sei grundsätzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um solche aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unnötig verletzt. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen sei demgegenüber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten könne nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse bestehen (BGE 129 III 529 E. 3.1; 126 III 209 E. 3a).
Damit ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eidgenössischen Zollverwaltung und jenem der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Der Verwaltung ging es darum, die Öffentlichkeit darüber zu orientieren, dass die unzulässige Verwendung von Heizöl als Treibstoff kontrolliert werde und damit um eine gewisse generalpräventive Wirkung der Berichterstattung. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit umfasst jedoch einzig die Tatsache, dass solche Kontrollen stattfinden, allenfalls noch den Umstand, dass die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung bei den Kontrollen auch fündig werden, jedoch nicht die Personen, bei denen konkret die missbräuchliche Verwendung von Heizöl festgestellt wird. Für die Beschwerdeführerin steht, wie sie mehrfach ausführt, im Zentrum, dass sie nicht als Steuerhinterzieherin oder im Umfeld einer Steuerhinterziehung dargestellt wird. Die Interessenabwägung fällt eindeutig zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Öffentlichkeit erfahren muss, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch nur ganz am Rande, in die missbräuchliche Verwendung von Heizöl verwickelt war. Die Erwähnung der Beschwerdeführerin in der Berichterstattung durch Fernsehproduzent Y._______ wäre selbst dann unzulässig gewesen, wenn ihr ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen gewesen wäre, gehört doch der Umstand, dass jemand mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, wie bereits erwähnt (E. 3.4.1) zur Privatsphäre einer Person, deren Verletzung das Vorliegen eines besonderes wichtigen öffentlichen Interesses verlangen würde (Pedrazzini/Oberholzer, a.a.O., S. 147). Keine Rolle spielt demzufolge, dass die OZD bei der Erteilung der Drehbewilligung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Damit kann sich die OZD auch nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen.
3.4.3 Unbehelflich ist die Argumentation der Verwaltung, die an Fernsehproduzent Y._______ erteilte Drehbewilligung habe von diesem Unternehmen nur dahingehend verstanden werden können, dass diese nur Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung umfasse. Wer sich gegenüber einem Journalisten über einen bestimmten Sachverhalt äussert, muss damit rechnen, dass jener eines Tages damit an die Öffentlichkeit gelangen wird (BGE 132 III 641 E. 3.2).
3.5 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Erteilung dieser Drehbewilligung durch die Eidgenössische Zollverwaltung an Fernsehproduzent Y._______ widerrechtlich war.
4.
4.1
4.1.1 Rechtsgenügende Kausalität liegt im Haftpflichtrecht vor, wenn zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, der zugleich im Sinne der Rechtsprechung adäquat ist. Natürliche Ursache ist nach der Rechtsprechung jede Bedingung, "die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele", die also "conditio sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2; Roland Brehm, in: Berner Kommentar, Rz. 106 zu Art. 41
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
4.1.2 Inadäquat ist ein Kausalzusammenhang, wenn die Anwendung der Adäquanzformel ergibt, dass die natürlich kausale Ursache nicht generell nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, den eingetretenen Schaden herbeizuführen (Brehm, a.a.O., Rz. 134; Rey, a.a.O., Rz. 549 ff.).
4.1.3 Eine an sich adäquate Ursache kann aber auch ihre Bedeutung vollständig verlieren, wenn sie durch eine andere Ursache abgelöst wird, die schliesslich zum eingetretenen Schaden führt. Diese sogenannte Unterbrechung des Kausalzusammenhangs besteht im Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache, welche einen derart hohen Wirkungsgrad (Intensität) aufweist, dass die an sich adäquate Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint (Rey, a.a.O., Rz. 552 und dort zitierte Autoren). Entscheidend ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs angenommen (BGE 130 III 182 E. 5.4, 116 II 519 E. 4b S. 524 und dort zitierte Urteile).
4.2
4.2.1 Die natürliche Kausalkette zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und den geltend gemachten Schadensposten wird von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Nach der "Conditio sine qua non-Formel" (E. 4.1.1) wäre es denn auch - mit der im nächsten Absatz erläuterten Ausnahme - ohne Erteilung der Drehbewilligung nie zu dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Schaden gekommen. Die Drehbewilligung stand am Anfang einer langen Kausalkette, welche über das "zufällige" Aufspüren (so die Beschwerdeführerin in Rz. 17 der Eingabe vom ... an das Bezirksgericht B._______) des Baggers, dessen Auftanken bei der Z._______, die Belieferung der Z._______ durch die Beschwerdeführerin unter Mithilfe der A._______, den Fehler des Chauffeurs, die Filmaufnahmen, die unbeantworteten Demarchen bei Fernsehproduzent Y._______, die Beauftragung von zwei verschiedenen Anwälten, den verlorenen Prozess vor Bezirksgericht B._______, inklusive die daraus entstehenden Prozesskosten, bis zur Rechnungstellung durch die beteiligten Anwälte für ihre vorprozessualen und prozessualen Kosten, das heisst zum geltend gemachten Schaden führte.
4.2.2 Am natürlichen Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung und den geltend gemachten Anwaltskosten fehlt es hingegen bei denjenigen Posten auf der Honorarnote von C._______ vom ..., die sich auf die Anzeige des Versehens des Chauffeurs bei der OZD beziehen. Diese Anzeige wäre nämlich auch erfolgt, wenn die Kontrolle bei der Z._______ nicht gefilmt worden wäre. Die Schadenersatzforderung ist entsprechend zu reduzieren.
4.3 Hingegen bestreitet das EFD das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Erteilen der Drehbewilligung und dem geltend gemachten Schaden. Demnach ist zu fragen, ob die Erteilung der Drehbewilligung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, Gerichts- und Anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu bewirken, so dass deren Entstehung als durch die Erteilung der Drehbewilligung allgemein begünstigt erscheint (E. 3.1.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung auch singuläre, aussergewöhnliche Bedingungsverhältnisse als adäquat beurteilt werden (Rey, a.a.O. Rz. 534 ff. und dort zitierte Entscheide), wobei dieser Rechtsprechung auch Kritik erwachsen ist (dazu Brehm, a.a.O., Rz. 123 ff.). Wesentlich ist auch, dass die Adäquanz ex post beurteilt wird, das heisst es kommt nicht auf die Erkennbarkeit ex ante an; der Entscheid ergeht aus der Retrospektive (Brehm, a.a.O., Rz. 122b zu Art. 41
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
4.3.1 Dass es beim Drehen der Sequenzen zu Fernsehaufnahmen von - beteiligten und unbeteiligten - Dritten kommen kann, die allenfalls nicht damit einverstanden sind, dass über sie am Fernsehen berichtet wird und die deshalb gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um sich dagegen zu wehren, entspricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der allgemeinen Lebenserfahrung; Sendungsthema waren immerhin Gesetzesverstösse im Abgabenbereich. Dazu kommt, dass allgemein bekannt ist, dass auch politische und Dokumentationssendungen manchmal aufgebauscht werden, um die Einschaltquoten zu heben und dass selbst von seriösen Medienunternehmen in solchem Zusammenhang die Grenzen des Persönlichkeitsrechts hin und wieder nicht respektiert werden. Keine Rolle spielt deshalb, ob die OZD bei Bewilligungserteilung der Auffassung gewesen war, dass Fernsehproduzent Y._______ die einschlägigen Normen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechtes kennt und beachtet. Demnach ist die Adäquanz zwischen dem Verhalten der OZD und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen.
4.3.2 Zu prüfen ist immerhin noch, ob diese Folgerung auch gilt, wenn es sich beim geltend gemachten Schaden vorwiegend um Anwaltskosten handelt. Die Frage stellt sich, ob es sich um einen Haftpflichtfall handelt, der problemlos direkt zwischen den Parteien abgewickelt hätte werden können und der Beizug eines Anwalts eine Schadensvergrösserung darstellt, die nicht mehr im adäquaten Kausalzusammenhang zum Schadenereignis steht, sondern nur eine mit Kosten verbundene Bequemlichkeit darstellt, die nicht auf den Haftpflichtigen überwälzt werden darf (Brehm, a.a.O., Rz. 87 zu Art. 41
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
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1 | Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer. |
2 | Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer. |
Es besteht aber noch eine weitere Problematik. Gemäss Handelsregistereintrag ist Rechtsanwalt C._______ Mitglied und Sekretär der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsrecht. Die Frage stellt sich, ob die Rechnungsstellung durch ein solches Verwaltungsratsmitglied für Arbeiten, wie die im vorliegenden Zusammenhang geleisteten, als adäquatkausale Folge der durch die Zollverwaltung erteilten Drehbewilligung erscheint. Dabei kann die für Art. 320
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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
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1 | Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. |
2 | La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure. |
4.3.3 Die Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist damit streng zu trennen von jener nach einer allfälligen Widerrechtlichkeit des Erteilens der Drehbewilligung; nur unter jenem Blickwinkel geht es um die Frage, ob die OZD die Drehbewilligung hätte erteilen dürfen.
4.4 Die Frage stellt sich weiter, ob die Kausalkette zwischen der Erteilung der Bewilligung und dem Schaden durch das Hinzutreten einer anderen adäquaten Ursache unterbrochen worden ist (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs einerseits bezüglich des Verhaltens von Fernsehproduzent Y._______ (E. 4.4.1) und andererseits bezüglich des Verfahrens vor dem Bezirksgericht B._______ (E. 4.4.2).
4.4.1 Es ist nicht umstritten, dass Fernsehproduzent Y._______ auf die telefonischen und schriftlichen Demarchen des Vertreters der Beschwerdeführerin nicht reagiert hat. Dieses Verhalten steht sowohl in einem natürlichen als auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum eingetretenen Schaden: Nach der "Conditio sine qua non-Formel" (E. 3.1) wäre ein Teil des Schadens entfallen, wenn Fernsehproduzent Y._______ die Erklärung unterzeichnet bzw. den Beitrag hätte visionieren lassen. Weil sich die Frage stellt, ob eine Unterlassung - das Unterlassen einer Antwort auf die Demarchen der Beschwerdeführerin - als kausal zu werten ist, gilt es vorerst abzuklären, ob eine Pflicht zu schadenverhinderndem Handeln besteht (Rey, a.a.O., Rz 593, 602). Eine solche ist aufgrund des sogenannten Gefahrensatzes zu bejahen. Wer einen Zustand schafft, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (Rey, a.a.O., Rz. 602, 753). Fernsehproduzent Y._______ hat mit seinen Aufnahmen eine solche gefährliche Situation geschaffen. Die ungeschnittenen Aufnahmen umfassten unbestrittenermassen auch Sequenzen, die eine Identifizierung der Beschwerdeführerin zugelassen hätten. Dass die Möglichkeit einer Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin bestand, musste Fernsehproduzent Y._______ auch aufgrund des Schreibens der OZD vom ... an ihn realisieren, in welchem auf die rechtlichen Bedingungen der Ausstrahlung des Beitrages über die Treibstoffkontrolle hingewiesen wurde. Dieses Schreiben betont, dass sich die Drehbewilligung der OZD nur auf Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung bezieht, nicht jedoch auf Dritte. Demzufolge wäre Fernsehproduzent Y._______ verpflichtet gewesen, auf die Demarchen der Beschwerdeführerin zu reagieren und daher ist - rechtlich gesehen - das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen der unterlassenen Reaktion und dem eingetretenen Schaden zu bejahen.
Zu prüfen bleibt somit, ob diese adäquate Ursache - dass Fernsehproduzent Y._______ nicht reagiert hat - eine solche Intensität aufgewiesen hat, dass diese die Bewilligungserteilung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt (E. 4.1.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass dies nicht zutrifft, weil nur die Bewilligungserteilung durch die OZD und die damit geschaffene Möglichkeit, die Kontrolleure auf ihrer Fahrt zu begleiten, überhaupt eine Situation schufen, in welcher es zu den fraglichen Filmaufnahmen kommen konnte, deren Ausstrahlung die Beschwerdeführerin vermeiden wollte. Die fehlende Reaktion seitens des Fernsehproduzenten Y._______ hat somit zwar ebenfalls eine adäquate Schadensursache gesetzt, welche aber nicht von solcher Intensität ist, dass sie den Kausalzusammenhang unterbricht.
4.4.2 Anders ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich derjenigen Kosten zu entscheiden, welche zur Vorbereitung des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen und aufgrund des Umstandes entstanden sind, dass dieses durch das Bezirksgericht B._______ abgelehnt worden ist. Mit diesem Rechtsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin zusammengefasst, dass verboten werde, über die Kontrolle bei der Z._______ und/oder über die Klägerin (dies ist die heutige Beschwerdeführerin) zu berichten. Der Einzelrichter wies das Begehren ab mit der Begründung, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Fernsehproduzent Y._______ die Beschwerdeführerin als Steuerhinterzieherin habe darstellen wollen, wie sie dies behaupte. Es sei ja nicht die heutige Beschwerdeführerin, die kontrolliert und bei welcher Unregelmässigkeiten festgestellt worden seien, sondern die Z._______. Zudem verneinte der Einzelrichter, dass ein "besonders" schwerer Nachteil drohe und zu guter Letzt sei die Beschwerdeführerin gar nicht legitimiert, zu verlangen, dass über die Kontrolle bei der Z._______ überhaupt nicht berichtet werde. Das Massnahmebegehren wurde somit nicht abgewiesen, weil es an sich unberechtigt war, sondern weil das Rechtsbegehren viel zu weit gefasst war. Die Ursache für diese Kosten setzte die Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter mit der ungenügenden Prozessführung selber. Die Ursache ist auch adäquat, denn es ist der gewöhnliche Lauf der Dinge, dass einem falschen Rechtsbegehren nicht stattgegeben wird. Diese - adäquate - Ursache erscheint als derart intensiv, dass sie bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ die Erteilung der Filmbewilligung durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt.
4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und denjenigen Kosten, welche ausserprozessual im Zusammenhang mit den Filmaufnahmen entstanden, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, dass aber wegen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs diejenigen Kosten nicht von der OZD zu ersetzen sind, die zur Ausarbeitung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen vor dem Bezirksgericht B._______ und durch dessen Abweisung entstanden sind. Zu denjenigen Posten in der Kostennote von C._______ Rechtsanwälte, die aus der Meldung des Versehens des Chauffeurs an die OZD entstanden, besteht nicht einmal ein natürlicher Kausalzusammenhang.
5.
Aufgrund der Ausführungen in E. 3 und E. 4 sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Schadensposten wie folgt zu würdigen.
5.1 Was die Honorarnote von D._______ Rechtsanwälte vom ... anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass bezüglich des Aufwands für das Verfahren vor dem Bezirksgericht B._______ der Kausalzusammenhang zwischen der Erteilung der Drehbewilligung durch die OZD und diesem Aufwand durch die ungenügende Prozessführung unterbrochen wurde (E. 4.4.2). In ihrer Eingabe vom 1. April 2008 verweist die Beschwerdeführerin zur Substanziierung der pauschalen Rechnung vom ... einerseits auf die Beilagen 9 bis 11 zur Eingabe vom ..., aus welchen jedoch in dieser Hinsicht nichts zu entnehmen ist, und reichte zudem die Fakturadetails zur Rechnung Nr. ... nach. Aus diesen ergibt sich, dass Rechtsanwalt ... sich am ... mit der Vorbereitung um Erlass einer superprovisorischen Massnahme befasste (also einer Tätigkeit, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang geführt hatte), ebenso Rechtsanwalt D._______. Ausserdem fanden Besprechungen mit Rechtsanwalt C._______ und interne Besprechungen zur vorsorglichen Massnahme statt (ebenfalls Tätigkeiten, die zur Unterbrechung des Kausalzusammenhang geführt hatten), weiter erfolgte Korrespondenz mit Fernsehproduzent Y._______ und der Eidgenössischen Zollverwaltung (für die die Adäquanz zum Teil bejaht worden ist). In Rechnung gestellt wurden an diesem Tag insgesamt 28,5 Stunden. Es rechtfertigt sich, in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]) den bezüglich der Drehbewilligung kausalen Aufwand auf einen Viertel davon, das heisst auf 7 Stunden festzulegen. Von dem am ... gebuchten Aufwand betrifft alles ausser einem Telefon mit der OZD den Aufwand für das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______, das heisst Tätigkeiten, welche zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs geführt haben), weshalb es sich rechtfertigt, den kausalen Aufwand auf 1 Stunde festzusetzen. Der am ... gebuchte Aufwand galt ebenfalls dem Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht B._______. Insgesamt ist somit vom einem adäquatkausalen Aufwand von 8 Stunden, das heisst von Fr. ... auszugehen, was inklusive Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu einem Schadensbetrag von total Fr. ... führt.
5.2 Von dem in der Honorarnote von C._______ Rechtsanwälte vom ... geltend gemachten Aufwand ist derjenige vom ... um diejenigen Tätigkeiten zu kürzen, die nichts mit der Drehbewilligung zu tun hatten, sondern mit der Meldung des Versehens an die Eidgenössische Zollverwaltung (E. 4.2.2). Dieser Aufwand wird in Anwendung von Art. 42 Abs. 2
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur. |
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1 | La preuve du dommage incombe au demandeur. |
2 | Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. |
3 | Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25 |
5.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Erstattung der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts B._______ von Fr. .... Dieser Betrag entfällt wegen der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (E. 3. 6.2).
5.4 Zusätzlich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrem Begehren vom 22. August 2006 eine Entschädigung für jenes Verfahren von Fr. .... Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch nicht um ein Begehren um Schadenersatz, sondern darum, dass die heutige Beschwerdeführerin für jenes Verfahren eine Parteientschädigung verlangte. Da das EFD das Schadenersatzbegehren abgewiesen hat, wurde dem Antrag entsprechend nicht stattgegeben. Eine solche Entschädigung wäre jedoch auch bei Obsiegen nicht geschuldet. Sowohl Art. 64
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Schaden, den die Beschwerdeführerin aufgrund der durch die OZD erteilten Drehbewilligung erlitten hat, insgesamt Fr. ... beträgt.
6.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der gesamte Schaden als Schadenersatz zuzusprechen ist oder ob dieser reduziert werden muss.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Reduktionsgründe seitens der Geschädigten. Ferner liegt, obwohl der Zufall mitspielte, dass gerade derjenige Baggerführer kontrolliert wurde, der seine Maschine bei der Z._______ getankt hatte, welche ihrerseits nach einer Diesellieferung durch die Beschwerdeführerin einen Heizöl-Diesel-Mix in ihrem Tank hatte, kein mitwirkender Zufall im Sinne des Haftpflichtrechts vor, der eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen würde (Rey, a.a.O., Rz. 417; Brehm, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 43). Denn es war ja gerade der Zweck der erteilten Drehbewilligung, dass das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung auf einer Kontrollfahrt begleitete, damit sie irgendwann einmal "fündig" würden. Ebenfalls sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Reduktionsgründe seitens der haftpflichtigen Verwaltung.
7.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das EFD der Beschwerdeführerin Schadenersatz in der Höhe von total Fr. ... zu bezahlen hat.
8.
Es bleibt somit, auf die weiteren Argumente der Parteien einzugehen, soweit diese nicht schon in den bisherigen Erwägungen behandelt wurden.
8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens, Fernsehproduzent Y._______ sei zu verpflichten, sämtliche in elektronischer Form vorhandenen Aufzeichnungen des für den ... geplanten Beitrags mit dem Titel "Zollbeamte machen Jagd auf Steuerhinterzieher" zu edieren. Eventualiter sei Herr ..., der zuständige Redaktionsverantwortliche, zu den mit der Ausstrahlung des geplanten Betrages verbundenen Umständen zu befragen. Die Beschwerdeführerin stellt diesen Antrag laut der Beschwerdeschrift für den Fall, "dass die Behörden aufgrund dieser klaren Sachlage dennoch der Ansicht sein sollten, die Begutachtung des ursprünglich geplanten Beitrags bzw. eine Befragung des zuständigen Redaktionsverantwortlichen sei zu einer umfassenden Beurteilung der Situation erforderlich". Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Beweismittelantrag handelt.
Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
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1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
Die Beschwerdeführerin möchte mit diesem Beweisantrag implizit untermauern, dass Fernsehproduzent Y._______ den Beitrag nur aufgrund ihrer gerichtlichen und aussergerichtlichen Interventionen in der "neutralen" Form, wie er dann effektiv gesendet wurde, gezeigt hat. Selbst wenn die Rohmaterialien noch vorhanden wären, würden diese jedoch auf keinen Fall beweisen, dass der Beitrag auch in dieser Form gesendet worden wäre. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Kamerateam bei den Aufnahmen vor Ort zahlreiches "Rohmaterial" filmt, das dann im Studio zu einem Beitrag geschnitten wird. Selbst wenn bei den Filmaufnahmen Fahrzeuge der Beschwerdeführerin mit deren Firmennamen aufgenommen worden wären, hätte dies noch nicht bedeutet, dass diese Sequenzen auch tatsächlich gesendet worden wären. Das Schneiden eines Beitrages verfolgt unter anderem auch den Zweck, Verstösse gegen Rechtsvorschriften jeder Art (z.B. Strafrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht) zu vermeiden. Daher würde weder die Edition des fraglichen Beweismaterials noch die Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem anderen Ergebnis führen, sodass in antizipierter Beweiswürdigung auf diese Beweisabnahmen verzichtet werden kann.
9.
9.1 Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
10.
Da der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht nach Art. 85 Abs. 1 Bst. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
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1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
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1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Eidgenössische Finanzdepartement verpflichtet, der Beschwerdeführerin Schadenersatz im Betrag von Fr. ... zu bezahlen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden im Betrag von Fr. ... der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat an die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der Eingabe des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. April 2008)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung:
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. a
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
|
1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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