6B_882/2021 - 2021-11-12 - Diritto penale (in generale) - 6B_882/2021: Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB); 6B_965/2021: versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Beschimpfung etc.; Anspruch auf rechtliches Gehör, hinreichende Begründung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 882/2021, 6B 965/2021

Urteil vom 12. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
6B 882/2021
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Häusermann, Philip Stolkin und Bernard Rambert,
Beschwerdegegner.

6B 965/2021
A.________, vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Häusermann, Philip Stolkin und Bernard Rambert,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. Gefängnis Limmattal, Weiningerstrasse 1, Postfach, 8953 Dietikon, vertreten durch B.________,
3. Justizvollzugsanstalt Pöschwies, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf, vertreten durch C.________,
4. Kantonspolizei Zürich, Zeughausstrasse 5,
Postfach, 8021 Zürich 1, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Thomas Iseli,
5. D.________,
6. E.________,
7. F.________,
8. G.________,
9. H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fatih Aslantas,
10. I.________,
11. J.________,
12. K.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 882/2021
Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB),

6B 965/2021
Versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache Beschimpfung etc.; Anspruch auf rechtliches Gehör, hinreichende Begründung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 26. Mai 2021 (SB200136-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I (vormals IV) des Kantons Zürich wirft A.________ in der Anklageschrift vom 12. April 2019 zusammengefasst vor, er habe in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis 2. Oktober 2018 während seines Freiheitsentzugs in verschiedenen Gefängnissen mehrfach Mitarbeitende und Insassen der Gefängnisse sowie Mitarbeitende der Kantonspolizei Zürich mit dem Tod bzw. mit Gewalt bedroht, tätlich angegriffen, beschimpft sowie bespuckt (Dossiers 1, 2, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 13, 15, 16 und 19), Gefangenenbusse, elektronische Geräte, Mobiliar sowie mehrfach die Zelleneinrichtung bzw. die Zellen selbst beschädigt (Dossiers 2, 8, 9, 10, 14, 17 und 18) sowie Mitinsassen und Gefängnismitarbeitende verletzt (Dossiers 2-4).

B.
Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte A.________ am 6. November 2019 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017, und einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Es entschied über die Zivilforderungen der Privatkläger und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen.
Gegen dieses Urteil erhoben A.________ und die Staatsanwaltschaft Berufung; A.________ erklärte zudem Anschlussberufung zur Berufung der Staatsanwaltschaft.

C.

C.a. Am 26. Mai 2021 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht des Kantons Zürich statt, von welcher A.________ auf eigenes Ersuchen dispensiert war. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachten seine Verteidiger vor, die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies würden gegen das absolute Verbot der Folter verstossen. Das damit unter anderem einhergehende Gesuch um sofortige Haftentlassung von A.________ wies die Verfahrensleitung in der Folge ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 5. Juli 2021 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Gesuch um sofortige Entlassung aus der Haft wies das Bundesgericht ab (Urteil 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021; vgl. auch die hierzu später ergangenen Urteile 1B 398/2021 vom 4. August 2021 und 1B 462/2021 vom 13. September 2021).

C.b. Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 26. Mai 2021 auf die Anschlussberufung und die Berufungsanträge von A.________, soweit sie über die Anträge in der Berufungserklärung vom 6. April 2020 hinausgehen, nicht ein (Beschluss, Ziffern 1 und 2). Es stellte fest, dass unter anderem die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Dossiers 2, 8, 9, 10, 14 und 17), mehrfacher Drohung (Dossiers 11 sowie 16), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossiers 1, 2, 6 sowie 7) und mehrfacher Beschimpfung (Dossiers 7, 11, 12 sowie 13) in Rechtskraft erwachsen sind (Beschluss, Ziffer 3). Gleichentags sprach es ihn zusätzlich der versuchten schweren Körperverletzung (Dossier 2), der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Dossiers 3 und 4), der mehrfachen Beschimpfung (Dossier 4), der Drohung (Dossier 5), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 15 sowie 19) und der Sachbeschädigung (Dossier 18) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017, und einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 10.-- (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Von der Anordnung einer
Massnahme sah es ab (Dispositiv-Ziffer 4). Ferner beurteilte es die Zivilforderungen (Dispositiv-Ziffern 5-8) und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 9-11).

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben und es sei die Verwahrung von A.________ anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen (Verfahren 6B 882/2021).

E.
A.________ führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, es seien Ziffer 2 des Beschlusses und das Urteil des Obergerichts vom 26. Mai 2021, mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 4 und 10, aufzuheben (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil - mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffern 11-16 - nicht in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 2). Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, wobei das Verfahren betreffend Dossier 3 einzustellen sei, eventualiter sei er auch von diesem Vorwurf freizusprechen; im Falle einer teilweisen Verurteilung sei von Strafe Umgang zu nehmen (Ziff. 3). Es seien sämtliche Zivilforderungen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (Ziff. 4). Es seien die Kosten und Gebühren des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen (Ziff. 5). Es sei die Rechtsverweigerung im Zivilpunkt festzustellen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neuanhandnahme im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, wobei die Haftung dem Grundsatz nach festzustellen sei, eventualiter sei die Rechtsverweigerung im Zivilpunkt festzustellen und Schadenersatz sowie Genugtuung in noch zu bestimmender Höhe zu
bezahlen, mindestens aber im Umfang von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 25. November 2017, subeventualiter sei die Rechtsverweigerung im Zivilpunkt festzustellen und eine Genugtuung in angemessener Höhe zu bezahlen, mindestens aber Fr. 2'000.-- pro Tag ab 17. August 2018 zuzüglich Zins zu 5% ab 17. August 2018 (Ziff. 6). Eventualiter zu den Ziffern 1-6 sei das obergerichtliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz bzw. das Bezirksgericht Dielsdorf bzw. die Staatsanwaltschaft I zurückzuweisen (Ziff. 7). Ferner formuliert A.________ ausführliche Eventual- und Subeventualanträge, die vorliegend nicht detailliert wiedergegeben werden.
In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Beizug der vorinstanzlichen Akten, Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Verfahren 6B 965/2021).

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerden zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 Ziff. 1) ist damit Genüge getan.

3.
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, die Bedingungen seines bisherigen Freiheitsentzugs stellten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar bzw. verstiessen gegen das Folterverbot. Daraus leitet er einerseits ab, dass seine angeklagten Taten - sofern sie erstellt werden könnten - durch eine Notstandssituation gedeckt seien, und macht aufgrund der seines Erachtens unmenschlichen Vollzugsbedingungen andererseits Schadenersatz und Genugtuung gestützt auf Art. 429 bzw. Art. 431 StPO geltend. Hingegen ist seiner Beschwerde kein Antrag auf Feststellung zu entnehmen, dass seine (aktuellen) Haftbedingungen gegen das Folterverbot verstiessen. Ebenso wenig beantragt er in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in Strafsachen, er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Solche Anträge ergeben sich auch nicht aus seiner teilweise etwas missverständlichen bzw. nicht eindeutigen Begründung (vgl. Beschwerde S. 44 f. Rz. 124 ff., S. 50 Rz. 143, S. 51 Rz. 145). Hinzu kommt, dass die Frage der Haftentlassung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids bildet und das Bundesgericht nicht zuständig ist, Haftentlassungsgesuche als erste Instanz zu beurteilen. Mit der Beschwerdeeinreichung geht die
vollzugsrechtliche Zuständigkeit nicht an dieses über (BGE 143 IV 160 E. 3.1). Auf ein allfälliges Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft wäre folglich nicht einzutreten.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt im Hauptpunkt, die Vorinstanz verletze das Folterverbot und damit Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 UNO-Pakt II (SR 0.103.2), Art. 1-4, 11 und 16 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention [CAT]; SR 0.105), Art. 10 BV sowie Art. 74 , 75 und 78 StGB, indem sie davon ausgehe, seine Haftbedingungen verstiessen nicht gegen das Folterverbot bzw. stellten keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Da sie gestützt auf diese Feststellung einen (rechtfertigenden oder entschuldbaren) Notstand verneine und in der Folge eine Ausweitung der Überprüfung der erstinstanzlichen Schuldsprüche für nicht notwendig erachte, verletze sie zudem Art. 17 und 18 StGB sowie Art. 404 Abs. 2 StPO. Er argumentiert stark zusammengefasst, er sei seit seinem 10. Lebensjahr wiederholt Haftbedingungen ausgesetzt gewesen, die einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung entsprochen oder gar gegen das Folterverbot verstossen hätten. Derzeit befinde er sich seit dem 17. August 2018 in Einzelhaft. Seine Haftbedingungen (Zeit der Isolierung, Gewaltausübung, Demütigungen, rassistische Beschimpfungen) kämen dem
Tatbestand der Folter gleich. Er habe bei den angeklagten Delikten entweder Isolationshaft, die geeignet sei, ihn in den Wahnsinn zu treiben und damit ganz massiv zu schädigen, befürchten müssen oder er habe sich gegen schon andauernde Isolationshaft aufgelehnt. Seine Handlungen seien - soweit erstellt - stets im Zusammenhang mit den Folterhandlungen während seiner Haft zu sehen. Er habe sich bei den zu beurteilenden Vorwürfen gegen Folter oder drohende Folter oder unmenschliche Behandlung gewehrt. Das angeklagte Verhalten könne ihm nicht vorgeworfen werden, es sei gerechtfertigt gewesen. Es sei von rechtfertigendem Notstand auszugehen, weshalb er freizusprechen sei. Eventualiter sei entschuldbarer Notstand i.S.v. Art. 18 Abs. 2 StGB anzunehmen. Die neu - nach der Berufungserklärung - wissenschaftlich festgestellte und damit erstellte Folter und die Auswirkungen auf die Strafbarkeit müssten bei sämtlichen Vorwürfen berücksichtigt werden, ansonsten ein gesetzeswidriger Entscheid drohe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Überprüfung über die mit der Berufungserklärung angefochtenen Punkte hinaus gemäss Art. 404 Abs. 2 StPO erfüllt. Da sich die Vorinstanz nicht mit den von ihm eingereichten Gutachten und seinen
Tagebucheinträgen auseinandersetze und auf seine Vorgeschichte und die Foltervorwürfe, auf die seitens der Verteidigung an der vorinstanzlichen Verhandlung hingewiesen worden sei, nicht eingehe, verletze sie den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO und ihre Begründungspflicht i.S.v. Art. 6 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 80 StPO. Folglich habe die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt einseitig sowie offensichtlich unrichtig erstellt und damit das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt (Beschwerde S. 15-56).

4.2. Betreffend das Vorbringen, die Haftbedingungen des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (nachfolgend: JVA Pöschwies) würden gegen das Folterverbot verstossen, weshalb er sich bei seinen angeblichen Taten in einem rechtfertigenden Notstand befunden habe, erwägt die Vorinstanz, das Bundesgericht habe im Rahmen der Beurteilung der Beschwerde in Strafsachen des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Verlegungsgesuchs festgestellt, dass sich zum Urteilszeitpunkt die Haftbedingungen, denen er in der JVA Pöschwies unterworfen sei, aufgrund der besonderen Umständen des Einzelfalls bzw. wegen des vom Beschwerdeführer ausgehenden Risikopotenzials noch rechtfertigen liessen (Urteil S. 12 mit Hinweis auf Urteil 1B 52/2021 vom 24. März 2021 E. 3.8). Die Vorinstanz schliesst daraus, dass das Bundesgericht keine konkreten Anzeichen für das Vorhandensein von Folter festgestellt habe. Sie führt weiter aus, es ergäben sich keine Hinweise, dass sich seither die Haftbedingungen wesentlich zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert hätten. Ferner würden die vom Beschwerdeführer angerufenen Gutachten, Stellungnahmen und Tagebucheinträge Parteibehauptungen darstellen. Diese basierten weder auf einer allseitigen
Untersuchung, noch könne den für den Haftvollzug zuständigen Behörden und Mitarbeitenden im vorliegenden Berufungsverfahren mangels Parteistellung das rechtliche Gehör dazu gewährt werden (Urteil S. 12 f.).
Die Vorinstanz erwägt, da die durchaus restriktiven Haftbedingungen des Beschwerdeführers derzeit nicht als menschenunwürdig bzw. gegen das absolute Folterverbot verstossend anzusehen seien, könne sich dieser nicht auf einen Notstand i.S.v. Art. 17 f . StGB berufen. Damit liege kein Anwendungsfall von Art. 404 Abs. 2 StPO vor. Es sei deshalb auf die Berufungsanträge des Beschwerdeführers, soweit sie über die Anträge in seiner Berufungserklärung vom 6. April 2020 hinausgehen, nicht einzutreten. Damit sei das erstinstanzliche Urteil teilweise in Rechtskraft erwachsen (Urteil S. 15; vgl. oben Sachverhalt lit. C.b).
Hinsichtlich der Beweisanträge hält die Vorinstanz fest, aufgrund des Ausgeführten erübrigten sich beweisrechtliche Weiterungen zu den Haftbedingungen des Beschwerdeführers, weshalb seine Anträge auf Einvernahme der von ihm genannten Personen als sachverständige Zeugen abzuweisen seien. Da den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Haftbedingungen gegen das Folterverbot verstossen sollen, nicht gefolgt werden könne, bestehe kein Raum für die Zusprechung von Schadenersatz und/oder Genugtuung, weshalb auch der Antrag auf Einholung eines Gutachtens über die Isolationshaft und die Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sei (Urteil S. 16).

4.3.

4.3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt einerseits die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen).
Andererseits entspricht dem aus dem Gehörsanspruch fliessenden persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrecht des Betroffenen die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 265 E. 3.2; je mit Hinweisen; vgl. auch: Urteile
6B 110/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1.2; 6B 789/2019 vom 12. August 2020 E. 2.3; 6B 811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.5.2; 6B 1090/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).

4.3.2. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b mit Hinweis). Genügt ein Entscheid den genannten Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht
nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.2; 6B 1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.4; je mit Hinweisen).

4.3.3. Nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen. Die Würdigung dieses Mindestmasses hängt von den gesamten Umständen ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der geschädigten Person. Zu berücksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu demütigen, entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm
oder lästig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt. Einschränkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteile 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3; 6B 507/2017 vom 8. September 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Der Vertragsstaat hat gemäss Art. 13 des Antifolterübereinkommens behauptete Folterungen unparteiisch zu prüfen sowie Beschwerdeführer vor Einschüchterungen zu schützen und gemäss Art. 16 solche Handlungen, ohne dass sie einer Folter gleichkommen, zu verhindern, wenn sie von Angehörigen des öffentlichen Dienstes begangen werden. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des Antifolterübereinkommens einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz. Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (Urteile 6B 880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3; 6B 1392/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1).

4.3.4. Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (entschuldbarer Notstand; Art. 18 Abs. 1 StGB). War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Abs. 2). Sowohl der rechtfertigende wie der entschuldbare Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1). Die Notstandshandlung steht somit unter der Voraussetzung absoluter Subsidiarität (Urteile 6B 200/2018 vom 8. August 2018 E. 3.3; 6B 765/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4; 6B 368/2017 vom 10. August 2017 E. 3.3).

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Notstandslage bei der Mehrzahl der angeklagten Delikte mit den Bedingungen der von ihm bisher erstandenen Strafen bzw. der von ihm durch die Behörden erfahrenen bisherigen Behandlung. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit dem Beschwerdeführer, seiner Sicherheitshaft und den konkreten Haftbedingungen befasst. Da er und auch die Vorinstanz wiederholt auf die diesbezüglichen Urteile des Bundesgerichts Bezug nehmen, rechtfertigt es sich, vorliegend etwas vertieft darauf einzugehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Urteile 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 und 1B 398/2021 vom 4. August 2021 erst nach dem vorinstanzlichen Urteil ergangen sind.

4.4.2. Aus dem Sachverhalt des Urteils 1B 52/2021 vom 24. März 2021 (nachfolgend: Verlegungsentscheid) ergibt sich zunächst, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 27. September 2017 im Vollzug einer mit einem früheren Strafurteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe befand. Auf den 28. September 2017 wurde er aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Vorwürfe vorläufig festgenommen und tags darauf in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich (früher: Amt für Justizvollzug) den Vollzug der Untersuchungshaft in der JVA Pöschwies genehmigt hatte, wurde der Beschwerdeführer am 17. August 2018 dorthin verlegt und in die dortige Sicherheitsabteilung eingewiesen. Am 25. April 2019 wurde Sicherheitshaft angeordnet. Am 6. November 2019 erging das erstinstanzliche Urteil in der Sache. Das Bundesgericht hatte in seinem Urteil vom 24. März 2021 über das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlegung in ein geeignetes Untersuchungsgefängnis zu befinden. Es hielt fest, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 17. August 2018, von drei kürzeren Aufenthalten in anderen Einrichtungen abgesehen, in der JVA Pöschwies in einem besonderen, auf sein Verhalten ausgerichteten Spezialsetting in einer
separaten Sicherheitsabteilung in Einzelhaft. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Haftbedingungen seien streng. Grundsätzlich bleibe er 23 Stunden am Tag eingeschlossen und dürfe lediglich eine Stunde am Tag unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere auf Seiten des Gefängnispersonals, allein im Hof der Sicherheitsabteilung verbringen (a.a.O., E. 3.2). Das Bundesgericht erwog zusammengefasst, dass sich der Beschwerdeführer schon seit fast zweieinhalb Jahren in gesicherter Einzelhaft befinde, die selbst vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als "fraglos äusserst restriktiv" und "durchaus mit dauerndem Arrest" vergleichbar bezeichnet werde (a.a.O., E. 3.7). Abschliessend hielt es fest, derzeit liessen sich der Vollzug in der JVA Pöschwies und die damit verbundenen Haftbedingungen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bzw. wegen des vom Beschwerdeführer ausgehenden Risikopotenzials noch rechtfertigen. Sollte es bei einem längeren Freiheitsentzug bleiben, müssten die Behörden aber alle möglichen Anstrengungen für angepasste und grundsätzlich zunehmend zu lockernde Haftbedingungen unternehmen. Als Massstab hätte dabei zu gelten, was auf Dauer vertretbar und für alle Beteiligten zumutbar erscheine, ohne dass
die Würde des Beschwerdeführers in nicht mehr zu legitimierender Weise beeinträchtigt würde (a.a.O., E. 3.8).

4.4.3. In den Urteilen 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 und 1B 398/2021 vom 4. August 2021 (nachfolgend: Haftentscheide) hatte das Bundesgericht schliesslich über Beschwerden gegen die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Entlassung aus bzw. gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft zu befinden (vgl. auch das Urteil 1B 462/2021 vom 13. September 2021). Anders als im Verlegungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr ausdrücklich geltend gemacht hatte, das Haftregime entspräche nicht den Anforderungen eines menschenwürdigen Vollzugs (vgl. Urteil 1B 52/2021 vom 24. März 2021 E. 3.7), befasste sich das Bundesgericht in den beiden Haftentscheiden mit der Rüge des Beschwerdeführers, die ihm auferlegten Haftbedingungen verstiessen gegen das Verbot der Folter bzw. von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Das Bundesgericht erachtete als unbestritten, dass der Beschwerdeführer auf ihn persönlich zugeschnittenen, sehr restriktiven Haftbedingungen unterliegt. Es erwog, er befinde sich 23 Stunden am Tag in Isolationshaft und habe auch bei seinem täglichen einstündigen Aufenthalt im Spazierhof keine sozialen Kontakte zu anderen Häftlingen. Ein solches Haftregime werfe auf die Dauer die Frage eines
menschenwürdigen Haftvollzugs auf. Dass eine vergleichbare Isolationshaft über längere Zeit menschen- und verfassungsrechtlich bedenklich und besonders zu begründen sei, habe das Bundesgericht erst kürzlich in einem anderen Fall festgestellt (vgl. das Urteil 6B 587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 2). Sollte es bei einem längeren Freiheitsentzug bleiben, müssten die Behörden daher alle möglichen Anstrengungen für angepasste und grundsätzlich zunehmend zu lockernde Haftbedingungen unternehmen. Im Verlegungs- wie auch im Haftverfahren stehe allerdings eine kurzfristige Sichtweise im Vordergrund. Im vorliegenden Zusammenhang seien die Auswirkungen der Haftbedingungen in persönlicher, sozialer und insbesondere psychischer Hinsicht bis heute nicht abschliessend geklärt, was namentlich auf die vom Beschwerdeführer angerufenen zwei Privatgutachten zutreffe. Die aktenkundige Sachlage indiziere einen entsprechenden Abklärungsbedarf, der erneut insbesondere in einer mittel- bis längerfristigen Sicht beachtlich werden könnte (Urteile 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 E. 3.1 ff.; 1B 398/2021 vom 4. August 2021 E. 2.4). Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass die obergerichtlichen Haftentscheide unzureichend begründet seien. Dass zum
Entscheidzeitpunkt die Haftbedingungen vorerst noch immer zulässig gewesen seien, erscheine zwar nicht ausgeschlossen, müsste aber vertiefter begründet werden und lasse sich nicht damit rechtfertigen, es habe seit dem Verlegungsentscheid keine wesentlichen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Änderungen im Haftregime gegeben. Zu prüfen wäre vielmehr, weshalb es sich rechtfertigen liesse, dass in der Zwischenzeit keine für ihn vorteilhaften Erleichterungen vorgenommen worden seien. Überdies wäre zu erwarten, dass die Vollzugsbehörden inzwischen grundsätzliche Überlegungen zum Haftvollzug angestellt haben und zumindest ein Konzept vorlegen könnten, wie sich die Lockerung der Haftbedingungen angehen liesse. Betreffend die beiden Privatgutachten wies das Bundesgericht das Obergericht darauf hin, dass diesen zwar nicht die gleiche Bedeutung zukomme wie einem vom Gericht oder von einer Behörde nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholten Gutachten. Sie seien jedoch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung zu berücksichtigen, was das Obergericht nicht ausreichend getan habe. Das Bundesgericht hob in beiden Urteilen den jeweils angefochtenen Entscheid aufgrund formeller Unzulänglichkeiten
auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Die Gesuche um sofortige Haftentlassung wies es ab (vgl. Urteile 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 E. 4.3 und 5; 1B 398/2021 vom 4. August 2021 E. 3 f.; je mit Hinweisen).

4.4.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht einerseits in den letzten beiden Urteilen zur Ansicht gelangte, das Obergericht kläre die Haftbedingungen des Beschwerdeführers zu wenig ab und verletze dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem es auf die von ihm eingereichten Privatgutachten nicht eingehe. Andererseits ergibt sich aus den bundesgerichtlichen Urteilen, dass jeweils die derzeitige Sicherheitshaft, die auch im dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Strafverfahren angeordnet wurde, Verfahrensgegenstand bildete. Damit konnte sich das Bundesgericht in seinen Urteilen ausschliesslich zu den Bedingungen dieser Sicherheitshaft äussern. Thematisiert bzw. kritisiert wurde vom Beschwerdeführer in diesen Verfahren jeweils der Haftvollzug bzw. dessen Bedingung in der JVA Pöschwies seit dem 17. August 2018. Nicht Gegenstand waren demgegenüber die Vollzugsbedingungen der vom Beschwerdeführer aufgrund früherer Strafverfahren ausgestandenen Strafen und Zwangsmassnahmen.

4.5. Der Verfahrensgegenstand der Verlegungs- bzw. Haftentscheide ist insbesondere mit Blick auf die Zeitpunkte der vorliegend zu beurteilenden angeklagten Taten relevant. Dem Beschwerdeführer werden Delikte im Januar, April und Juni 2017, im März sowie April 2018 und von August bis Oktober 2018 vorgeworfen. Folglich fallen einzig die letztgenannten angeklagten Taten in die "Vollzugssituation", welche der Beurteilung des Bundesgerichts in den obgenannten Entscheiden zugrunde lag. Daraus ergibt sich zweierlei: Einerseits ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbedingungen nach dem 2. Oktober 2018 für die Frage einer allfälligen Notstandslage im vorliegenden Verfahren nicht relevant sind (vgl. jedoch zur Frage des Schadenersatzes und der Genugtuung nachfolgend E. 4.7). Andererseits geht die Vorinstanz fälschlicherweise davon aus, sie könne sich auch bei der Beurteilung einer allfälligen Notstandssituation darauf beschränken, auf den Verlegungsentscheid des Bundesgerichts zu verweisen und festzustellen, dass sich seither die Haftbedingungen nicht wesentlich verändert hätten (Urteil S. 12 f. und 15). Damit verkennt sie den für die Beurteilung der Notstandsfrage relevanten Zeitraum. Der Beschwerdeführer schildert
über zahlreiche Seiten hinweg, dass er bereits seit seinem 10. Lebensjahr von den Behörden bzw. dem Staat wiederholt unmenschlich und erniedrigend behandelt worden sei, und stellt sich auf den Standpunkt, dies habe kumuliert dazu geführt, dass er sich bei den angeblichen Taten in einer Notstandslage befunden habe. Dies hat er - verkürzt - auch bereits anlässlich der Berufungsverhandlung geltend gemacht (vgl. kantonale Akten, act. 538 S. 1 ff., act. 539 S. 27, act. 546 S. 9 ff., act. 547 S. 11 f.).
Indem sich die Vorinstanz lediglich mit den aktuellen Vollzugsbedingungen, jedoch nicht mit den Bedingungen der vom Beschwerdeführer bereits früher ausgestandenen Strafen und (Zwangs-) Massnahmen bzw. seinen diesbezüglichen Schilderungen auseinandersetzt, verletzt sie ihre Begründungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und stellt den massgebenden Sachverhalt nur unvollständig fest. Zwar hat das Bundesgericht im Verlegungsentscheid festgehalten, dass sich der Vollzug in der JVA Pöschwies und die damit verbundenen Haftbedingungen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles bzw. wegen des vom Beschwerdeführer ausgehenden Risikopotenzials zum Entscheidzeitpunkt noch rechtfertigen lassen (Urteil 1B 52/2021 vom 24. März 2021 E. 3.7 und 3.8). Dabei handelt es sich jedoch um eine isolierte Beurteilung der damals aktuellen Haftbedingungen, ohne Berücksichtigung der Behandlungen durch die Behörden, die der Beschwerdeführer angeblich bereits früher erfahren haben soll. Bei der Frage, ob sich der Beschwerdeführer bei den angeklagten Delikten in einer Notstandssituation befunden oder gewähnt hat, können jedoch - insbesondere angesichts der zeitlichen Gegebenheiten - auch allfällige frühere Behandlungen
bzw. Vollzugsbedingungen relevant sein. Zwar schildert der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren sehr ausführlich, welchen Vollzugsbedingungen und Behandlungen er in seinem Leben ausgesetzt gewesen sein soll, jedoch ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den Sachverhalt selbst festzustellen. Insgesamt ist es dem Bundesgericht mangels entsprechender Ausführungen und tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht möglich, die (tatsächlichen und rechtlichen) Rügen des Beschwerdeführers zu beurteilen.

4.6. Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinandersetzen und ausdrücklich festhalten müssen, welche tatsächlichen Feststellungen sie ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde legt. Dabei wird sie auch auf die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Tagebucheinträge und Privatgutachten, sofern sich diese auf den vorliegend relevanten Zeitraum beziehen (vgl. auch nachfolgend E. 4.7), eingehen müssen. Wie das Bundesgericht bereits in den beiden Haftentscheiden festgehalten hat, sind auch Privatgutachten bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. Urteile 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 E. 4.3.2; 1B 398/2021 vom 4. August 2021 E. 3.2). Zwar haben sie nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie Gutachten, die von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurden. Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten Privatgutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu. Ein Privatgutachten kann aber unter Umständen geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Das Gericht ist
deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2 mit Hinweisen). Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz auf die Privatgutachten eingehen und beurteilen muss, ob sie gestützt darauf weitere Beweise, deren Erhebung der Beschwerdeführer insbesondere auch beantragte (vgl. Beschwerde S. 56 ff. Rz. 168, 175 ff.), abnehmen muss. Ferner hat sie ihren Entscheid zu begründen.

4.7. Damit ist das Urteil bereits wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG aufzuheben. Da sich das neue Urteil der Vorinstanz auch auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Beschwerdeführers auswirken kann, braucht auf seine in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen nicht eingegangen zu werden. Insbesondere kann offengelassen werden, ob der Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist, da sie zwar in der Begründung erwägt, für die Zusprechung von Schadenersatz und/oder Genugtuung bestehe kein Raum (vgl. Urteil S. 16 und 114), dies jedoch nicht im Dispositiv festhält (vgl. Beschwerde S. 101 Rz. 354 ff.). Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit den entsprechenden Anträgen des Beschwerdeführers befassen und ihren Entscheid im Dispositiv ihres Urteils festhalten müssen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 429 ff . StPO von vornherein nur aus der strafprozessualen Haft ergeben können, die im vorliegend Gegenstand bildenden Strafverfahren angeordnet wurde. Daraus erhellt, dass anders als bei der Frage einer allfälligen Notstandslage auch der Haftvollzug bzw. dessen Ausgestaltung seit
dem 2. Oktober 2018 relevant ist, weshalb sich die Vorinstanz hiermit bzw. mit den diesbezüglichen Ausführungen und Beweisanträgen des Beschwerdeführers sowie den vorgenannten Haftentscheiden des Bundesgerichts wird auseinandersetzen müssen.

5.

5.1. Die Beschwerde im Verfahren 6B 965/2021 ist gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Da es an massgeblichen tatsächlichen Feststellungen fehlt, ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Mangel, der zur Gutheissung der Beschwerde führt, ist rein verfahrensrechtlicher Natur, weshalb auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (vgl. Urteile 6B 587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 3; 6B 1147/2020 vom 26. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um einen zweiten Schriftenwechsel als gegenstandslos (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 2).
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinen Rechtsvertretern auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

5.2. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Beschwerde, es sei die Verwahrung über den Beschwerdeführer anzuordnen. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils wird diese Beschwerde gegenstandslos und ist abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten oder die Ausrichtung einer Entschädigung zu verzichten, weshalb eine summarische Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, d.h. eine Einschätzung, wer im Entscheidfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu betrachten gewesen wäre (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP), entfällt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 882/2021 und 6B 965/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 965/2021 wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

3.
Das Verfahren 6B 882/2021 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
²	...116
³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua117, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 78 - La segregazione cellulare, in forma di isolamento ininterrotto dagli altri detenuti, può essere ordinata soltanto:
^a	all'inizio della pena e al fine di avviare l'esecuzione, per un periodo di non oltre una settimana;
^b	a tutela del detenuto o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri detenuti siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
¹	Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
²	Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 404 Estensione dell'esame - 1 Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
¹	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
²	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.