5A_463/2016 - 2016-08-12 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Nachverfahren zu einem Scheidungsprozess)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_463/2016

Urteil vom 12. August 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter Abteilung 1.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Nachverfahren zu einem Scheidungsprozess),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Klage vom 23. November 2015 stellte A.A.________ vor dem Bezirksgericht Luzern in einem Nachverfahren nach Art. 125 ZPO eine Reihe von Forderungsbegehren gegen B.A.________. Der Streitwert betrug insgesamt Fr. 370'000.--. Der Kläger ersuchte das Bezirksgericht darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht das Gesuch mit der Begründung ab, A.A.________ sei der Bedürftigkeitsnachweis nicht gelungen.

B.
Dagegen erhob A.A.________ am 3. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er hielt an seinem Armenrechtsgesuch für das Verfahren vor dem Bezirksgericht fest und ersuchte auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 6. Mai 2016).

C.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates zu gewähren. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist zunächst der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführers für den Zivilprozess vor dem Bezirksgericht bestätigt. Das ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Allein sein Rechtsbegehren gibt nicht Aufschluss darüber, ob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren anficht. Soweit dies der Fall ist (dazu E. 4), stünde Art. 75 Abs. 2 BGG einer Beschwerde an das Bundesgericht aber nicht im Weg (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen).

1.2. Nach der Rechtsprechung ist der die unentgeltliche Rechtspflege verweigernde Entscheid ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort dreht sich der Streit um Geldforderungen in der Höhe von Fr. 370'000.-- (s. Sachverhalt Bst. A), mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) übersteigt und die deshalb der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Das gleiche Rechtsmittel steht daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid offen. Unter denselben Voraussetzungen stünde die Beschwerde im Übrigen auch gegen den Entscheid offen, der dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege versagt. Denn das Kantonsgericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig vom Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gefällt.

1.3. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ist eingehalten, der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Begründung einzutreten.

2.

2.1. Was die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren angeht, dreht sich der Streit um die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 117 Bst. a ZPO "nicht über die erforderlichen Mittel verfügt", um seine Prozesskosten zu bestreiten. Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. a ZPO zu berücksichtigen ist (Urteil 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.1), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Demgegenüber kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist zu berücksichtigen, dass die betroffene Person binnen relativ kurzer Frist tätig werden muss und dass sie deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224, in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171).

2.2. Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 3.1;
5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.3. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). Was die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Feststellungen für den Ausgang des Verfahrens (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, das heisst mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).

3.
Anlass zur Beschwerde geben verschiedene Elemente in der Beurteilung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers.

3.1. Auf Seiten der Einnahmen ist der Betrag von USD 7'830.80 streitig, den der Beschwerdeführer laut Kantonsgericht im erstinstanzlichen Verfahren unter dem Titel "Management fees (income as Agent) " für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 behauptet, jedoch nicht substanziiert hat. Die diesbezüglichen Bemühungen im kantonalen Rechtsmittelverfahren hält das Kantonsgericht für verspätet. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, den vorinstanzlichen Erkenntnissen undifferenziert seine eigene Sichtweise gegenüber zu stellen. Er übersieht, dass ihm das Kantonsgericht gar nicht vorwirft, sich erst im kantonalen Beschwerdeverfahren mit den Einnahmen befasst zu haben. Zur Frage, ob die Vorinstanz allenfalls überspannte Anforderungen an die Substanziierungspflicht stellt bzw. ob sie ihm die Substanziierung im Beschwerdeverfahren zu Unrecht versagt, äussert er sich nicht. Sodann schützt das Kantonsgericht die erstinstanzliche Erkenntnis, wonach die Kontoauszüge nicht als Beweismittel akzeptiert werden können, weil sie nicht auf den Beschwerdeführer, sondern auf die Firma "C.________" ausgestellt sind. Dass die Vorinstanz es damit an einer Begründung fehlen lässt und so das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt,
trifft nicht zu (vgl. Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Unbehelflich sind auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf seine Eingabe vom 19. Januar 2016 und die dazugehörigen Unterlagen. Die vorinstanzliche Beurteilung lässt sich nicht mit der blossen Behauptung umstossen, dass die fragliche Bankverbindung ein off-shore Konto sei, dies der Praxis im internationalen Finanzmarkt bzw. Hedge-Fund-Geschäft entspreche und die Gerichtsbehörden davon Kenntnis haben müssten. Auch dass über das Konto der besagten Firma Kreditkartenrechnungen des Beschwerdeführers bezahlt wurden und der Beschwerdeführer auf eine Aufstellung der früheren Beteiligung hingewiesen haben will, lässt eine Zuordnung des Kontos der Firma "C.________" zu ihm nicht als geradezu unzweifelhaft erscheinen.

3.2. Auf Seiten der notwendigen Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers dreht sich der Streit um die Ausgabenposition "Data Base" in der Höhe von USD 3'189.26. Das Kantonsgericht hält den erstinstanzlichen Schluss, dass diese Position nicht belegt sei, für vertretbar. Vergeblich verweise der Beschwerdeführer auf eine Belegstelle, wo der Betrag von EUR 2'840.-- vermerkt sei; soweit er argumentiere, die Zahlung sei in USD erfolgt, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, schon vor dem Bezirksgericht auf die Umrechnung von Euro in Dollar hinzuweisen. Dem entgegnet der Beschwerdeführer unter Hinweis auf verschiedene Unterlagen im Wesentlichen, dass es "für den Richter ebenso ein Leichtes gewesen wäre, den Rechnungsbeleg zu finden". Damit vermag der Beschwerdeführer die Vernachlässigung der Pflicht, seine finanzielle Situation klar und gründlich darzustellen, nicht beiseite zu schieben. Er täuscht sich, wenn er meint, die Behörde müsse im Durcheinander der eingereichten Geschäfts- und Bankunterlagen von sich aus Nachforschungen anstellen. Ebenso wenig kann er etwas daraus ableiten, wie streng das Bezirksgericht allenfalls in Bezug auf andere Belege gewesen sein soll.

3.3. Umstritten ist weiter die Ausgabenposition "Lawyer's Fees" im Betrag von USD 3'000.-- für ein hängiges Strafverfahren. Das Kantonsgericht widerspricht dem Vorwurf, das Bezirksgericht habe diesen Betrag willkürlich nicht berücksichtigt. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Belegstellen erkläre, dass es sich um eine Zahlung an Rechtsanwalt D.________ von Fr. 2'264.87 vom 9. Oktober 2015 handele, sei sein Einwand unbehelflich, da der geltend gemachte und der bezahlte Betrag nicht äquivalent seien. Der Beschwerdeführer habe die "Lawyer's Fees" im erstinstanzlichen Verfahren nicht begründet und auch keinen Verweis auf die besagte Stelle gemacht. Vor Bundesgericht erklärt der Beschwerdeführer nun, die Kosten für Rechtsanwalt D.________ würden nicht mit dem Betrag von USD 3'000.-- zusammenhängen, sondern "für ein anderes Dossier benutzt"; sie seien "in den Bel. 16 eingeflossen". Der Betrag von USD 3'000.-- stehe für Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit Vergleichsgesprächen mit seiner Ehefrau angefallen seien. Dass die Vorinstanz dies pflichtwidrig übersehen, den Sachverhalt also offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, tut der Beschwerdeführer nicht einer Weise dar, die dem Rügeprinzip genügt. So aber erweisen sich
die geschilderten Behauptungen des Beschwerdeführers als neue Tatsachen, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden und im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.4. Was die Position "Commission Fees" in der Höhe von USD 875.99 angeht, widerspricht das Kantonsgericht der These des Beschwerdeführers, wonach ein Blick des Richters in die Gesuchsbeilage 1 genügt hätte, um die Begründetheit dieser Ausgaben zu erkennen. Gerade die Ausführungen des Beschwerdeführers in der (kantonalen) Beschwerde und die darin gemachte Aufstellung würden aufzeigen, dass der erwähnte Betrag vor erster Instanz nicht nachvollziehbar substanziiert bzw. nicht belegt worden war. Erneut verliert sich der Beschwerdeführer in wenig kohärenten Erörterungen darüber, wie die kantonalen Instanzen seiner Meinung nach zum Schluss hätten kommen müssen, dass der erwähnte Betrag zu berücksichtigen sei. Dabei übersieht er, dass bei komplexen Verhältnissen erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht gestellt werden können (E. 2.2). Insbesondere ist es auch nicht die Aufgabe der Behörde, sich in Bankauszügen und anderen Unterlagen auf die Suche nach Geldbeträgen zu machen, um eine geltend gemachte Ausgabenposition zu rekonstruieren.

3.5. Das soeben Gesagte gilt sinngemäss für die monatlichen Kosten von Fr. 225.95, die der Beschwerdeführer laut Kantonsgericht im Gesuchsformular für "Einkäufe/Taxi" geltend machte. Das Kantonsgericht kommt zur Erkenntnis, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers im kantonalen Beschwerdeverfahren auf neuen Urkunden und Tatsachenbehauptungen beruhen und deshalb unbeachtlich sind; zum andern sei der geltend gemachte Betrag vor dem Bezirksgericht effektiv nicht belegt gewesen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass "ein neuer Sachverhalt präsentiert" worden sei; dies gehe "an den Fakten vorbei und ermittelt den Sachverhalt gerade falsch". Allein damit lassen sich vorinstanzlichen Feststellungen über den Prozesssachverhalt (s. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), zu denen auch die Feststellungen über die Parteivorbringen gehören (Urteil 4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1), nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) ausweisen. Soweit der Beschwerdeführer meint, dass die dargelegte "Mischrechnung" als Nachweis hätte akzeptiert werden müssen, bleibt im Dunkeln, was damit gemeint sein könnte.

3.6. Streitig ist der Betrag von USD 588.--, mit dem der Beschwerdeführer im Gesuchsformular vor erster Instanz seine monatlichen Gesundheitskosten (Krankenhaus, Arzt, Medikamente) veranschlagt. Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, diese Kosten nicht konkret belegen zu können, weil an seinem Wohnsitz in der Ukraine "alles über den Ladentisch laufe", und dass er fordere, ihm stattdessen entsprechend seinem Alter Kosten im Umfang einer mutmasslichen Krankenversicherungsprämie (zuzüglich Selbstbehalt und Franchise) anzurechnen. Das Kantonsgericht weist die Forderung mit der Begründung zurück, der erwähnte Betrag sei mit keinen Urkunden belegt; zudem sei die Behauptung, anstatt der tatsächlichen Gesundheitskosten Kosten die mutmasslichen Versicherungskosten einzusetzen, neu und daher unbeachtlich. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, seine tatsächlichen Gesundheitskosten nicht belegt zu haben. Er behauptet auch nicht, dass er schon vor erster Instanz einen Schätzungsbetrag geltend gemacht und das Bezirksgericht dies übersehen hätte, noch beruft er sich darauf, dass das Kantonsgericht das Novenrecht bundesrechtswidrig angewendet hätte.

3.7. Ein letzter Streitpunkt betrifft die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch Freunde und Familienangehörige. Der Beschwerdeführer wehrte sich vor der Vorinstanz gegen die erstinstanzliche Beurteilung, dass er auch in Zukunft auf diese Geldquellen werde zählen und sie für die Finanzierung seiner Gerichtsverfahren werde einsetzen können. Dem angefochtenen Entscheid zufolge berief er sich darauf, dass ihn sein Onkel E.________ nicht mehr unterstütze und Geld von Freunden und Verwandten nicht für ein "derartiges Gerichtsverfahren" herangezogen werden dürfe. Das Kantonsgericht hält diese Vorbringen nicht für tauglich, um den erstinstanzlichen Entscheid als "im Ergebnis willkürlich" auszuweisen. Zudem habe das Bezirksgericht diese Begründung bloss hilfsweise herangezogen; sie sei nicht kausal für den Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Bedürftigkeitsnachweis nicht gelungen sei. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass das Kantonsgericht "klar die Kausalität" anspreche, indem es die erstinstanzliche Erkenntnis schütze, dass er inskünftig auf die erwähnte Unterstützung zählen könne. "In diesem Punkt" will der Beschwerdeführer obsiegt haben, was bei der Kostenfolge berücksichtigt werden müsse. Soweit sie überhaupt
nachvollziehbar sind, scheitern diese Überlegungen jedenfalls schon daran, dass sich nicht nach einzelnen Elementen einer Urteilsbegründung, sondern nach dem Prozessausgang bestimmt, ob eine Partei obsiegt hat oder unterlegen ist. Inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen auf den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens hätten auswirken müssen, tut der Beschwerdeführer nicht dar.

3.8. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend seine finanziellen Verhältnisse als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst als willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) auszuweisen. Daran ändert auch nichts, wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, ihm den "strikten Nachweis von sämtlichen Belegen" abzuverlangen, obwohl es zur Begründung eines Armenrechts genüge, die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen. Im Verfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kommt es allein darauf an, dass der Staat über die Angaben und Belege verfügt, die erforderlich sind, um mit Blick auf die Kosten des konkreten Gerichtsverfahrens die aktuelle finanzielle Gesamtsituation des Gesuchstellers zu beurteilen. Liefert der Gesuchsteller die hierfür erforderlichen Elemente nicht, muss er mit der Abweisung seines Gesuchs rechnen (E. 2). Soweit der Beschwerdeführer klagt, nicht zur Nachreichung weiterer Unterlagen aufgefordert worden zu sein, ist er damit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (s. dazu Urteil 5A_458/2010 vom 9. September 2010 E. 3.2 mit Hinweisen) von vornherein nicht zu hören, denn auch
diese Rüge beschlägt die Feststellung des Sachverhalts. Dass er sie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren ohne Erfolg erhoben hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

4.
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bezirksgericht (s. Sachverhalt Bst. A) keine unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen kann. Was sein Armenrechtsgesuch für das kantonale Beschwerdeverfahren angeht, äussert sich der Beschwerdeführer nicht zur vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach es an der Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde fehle. Soweit er diesen Entscheid vor Bundesgericht anficht, ist darauf mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er wird deshalb kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den kantonalen Instanzen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen, soweit es überhaupt hinreichend begründet ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter Abteilung 1, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 125 Semplificazione del processo - Per semplificare il processo il giudice può segnatamente:
^a	limitare il procedimento a singole questioni o conclusioni;
^b	ordinare la disgiunzione della causa nelle sue eventuali singole azioni;
^c	ordinare la congiunzione di più cause;
^d	rinviare la domanda riconvenzionale a un procedimento separato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.