5A_463/2016 - 2016-08-12 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Nachverfahren zu einem Scheidungsprozess)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_463/2016

Urteil vom 12. August 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter Abteilung 1.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Nachverfahren zu einem Scheidungsprozess),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Klage vom 23. November 2015 stellte A.A.________ vor dem Bezirksgericht Luzern in einem Nachverfahren nach Art. 125 ZPO eine Reihe von Forderungsbegehren gegen B.A.________. Der Streitwert betrug insgesamt Fr. 370'000.--. Der Kläger ersuchte das Bezirksgericht darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen. Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht das Gesuch mit der Begründung ab, A.A.________ sei der Bedürftigkeitsnachweis nicht gelungen.

B.
Dagegen erhob A.A.________ am 3. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er hielt an seinem Armenrechtsgesuch für das Verfahren vor dem Bezirksgericht fest und ersuchte auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab (Entscheid vom 6. Mai 2016).

C.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates zu gewähren. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist zunächst der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht die Abweisung des Armenrechtsgesuchs des Beschwerdeführers für den Zivilprozess vor dem Bezirksgericht bestätigt. Das ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Allein sein Rechtsbegehren gibt nicht Aufschluss darüber, ob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren anficht. Soweit dies der Fall ist (dazu E. 4), stünde Art. 75 Abs. 2 BGG einer Beschwerde an das Bundesgericht aber nicht im Weg (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen).

1.2. Nach der Rechtsprechung ist der die unentgeltliche Rechtspflege verweigernde Entscheid ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort dreht sich der Streit um Geldforderungen in der Höhe von Fr. 370'000.-- (s. Sachverhalt Bst. A), mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) übersteigt und die deshalb der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Das gleiche Rechtsmittel steht daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid offen. Unter denselben Voraussetzungen stünde die Beschwerde im Übrigen auch gegen den Entscheid offen, der dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege versagt. Denn das Kantonsgericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig vom Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gefällt.

1.3. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ist eingehalten, der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Begründung einzutreten.

2.

2.1. Was die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren angeht, dreht sich der Streit um die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 117 Bst. a ZPO "nicht über die erforderlichen Mittel verfügt", um seine Prozesskosten zu bestreiten. Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. a ZPO zu berücksichtigen ist (Urteil 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.1), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Demgegenüber kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist zu berücksichtigen, dass die betroffene Person binnen relativ kurzer Frist tätig werden muss und dass sie deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224, in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171).

2.2. Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 3.1;
5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.3. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). Was die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Feststellungen für den Ausgang des Verfahrens (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, das heisst mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).

3.
Anlass zur Beschwerde geben verschiedene Elemente in der Beurteilung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers.

3.1. Auf Seiten der Einnahmen ist der Betrag von USD 7'830.80 streitig, den der Beschwerdeführer laut Kantonsgericht im erstinstanzlichen Verfahren unter dem Titel "Management fees (income as Agent) " für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 behauptet, jedoch nicht substanziiert hat. Die diesbezüglichen Bemühungen im kantonalen Rechtsmittelverfahren hält das Kantonsgericht für verspätet. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, den vorinstanzlichen Erkenntnissen undifferenziert seine eigene Sichtweise gegenüber zu stellen. Er übersieht, dass ihm das Kantonsgericht gar nicht vorwirft, sich erst im kantonalen Beschwerdeverfahren mit den Einnahmen befasst zu haben. Zur Frage, ob die Vorinstanz allenfalls überspannte Anforderungen an die Substanziierungspflicht stellt bzw. ob sie ihm die Substanziierung im Beschwerdeverfahren zu Unrecht versagt, äussert er sich nicht. Sodann schützt das Kantonsgericht die erstinstanzliche Erkenntnis, wonach die Kontoauszüge nicht als Beweismittel akzeptiert werden können, weil sie nicht auf den Beschwerdeführer, sondern auf die Firma "C.________" ausgestellt sind. Dass die Vorinstanz es damit an einer Begründung fehlen lässt und so das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt,
trifft nicht zu (vgl. Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Unbehelflich sind auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf seine Eingabe vom 19. Januar 2016 und die dazugehörigen Unterlagen. Die vorinstanzliche Beurteilung lässt sich nicht mit der blossen Behauptung umstossen, dass die fragliche Bankverbindung ein off-shore Konto sei, dies der Praxis im internationalen Finanzmarkt bzw. Hedge-Fund-Geschäft entspreche und die Gerichtsbehörden davon Kenntnis haben müssten. Auch dass über das Konto der besagten Firma Kreditkartenrechnungen des Beschwerdeführers bezahlt wurden und der Beschwerdeführer auf eine Aufstellung der früheren Beteiligung hingewiesen haben will, lässt eine Zuordnung des Kontos der Firma "C.________" zu ihm nicht als geradezu unzweifelhaft erscheinen.

3.2. Auf Seiten der notwendigen Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers dreht sich der Streit um die Ausgabenposition "Data Base" in der Höhe von USD 3'189.26. Das Kantonsgericht hält den erstinstanzlichen Schluss, dass diese Position nicht belegt sei, für vertretbar. Vergeblich verweise der Beschwerdeführer auf eine Belegstelle, wo der Betrag von EUR 2'840.-- vermerkt sei; soweit er argumentiere, die Zahlung sei in USD erfolgt, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, schon vor dem Bezirksgericht auf die Umrechnung von Euro in Dollar hinzuweisen. Dem entgegnet der Beschwerdeführer unter Hinweis auf verschiedene Unterlagen im Wesentlichen, dass es "für den Richter ebenso ein Leichtes gewesen wäre, den Rechnungsbeleg zu finden". Damit vermag der Beschwerdeführer die Vernachlässigung der Pflicht, seine finanzielle Situation klar und gründlich darzustellen, nicht beiseite zu schieben. Er täuscht sich, wenn er meint, die Behörde müsse im Durcheinander der eingereichten Geschäfts- und Bankunterlagen von sich aus Nachforschungen anstellen. Ebenso wenig kann er etwas daraus ableiten, wie streng das Bezirksgericht allenfalls in Bezug auf andere Belege gewesen sein soll.

3.3. Umstritten ist weiter die Ausgabenposition "Lawyer's Fees" im Betrag von USD 3'000.-- für ein hängiges Strafverfahren. Das Kantonsgericht widerspricht dem Vorwurf, das Bezirksgericht habe diesen Betrag willkürlich nicht berücksichtigt. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Belegstellen erkläre, dass es sich um eine Zahlung an Rechtsanwalt D.________ von Fr. 2'264.87 vom 9. Oktober 2015 handele, sei sein Einwand unbehelflich, da der geltend gemachte und der bezahlte Betrag nicht äquivalent seien. Der Beschwerdeführer habe die "Lawyer's Fees" im erstinstanzlichen Verfahren nicht begründet und auch keinen Verweis auf die besagte Stelle gemacht. Vor Bundesgericht erklärt der Beschwerdeführer nun, die Kosten für Rechtsanwalt D.________ würden nicht mit dem Betrag von USD 3'000.-- zusammenhängen, sondern "für ein anderes Dossier benutzt"; sie seien "in den Bel. 16 eingeflossen". Der Betrag von USD 3'000.-- stehe für Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit Vergleichsgesprächen mit seiner Ehefrau angefallen seien. Dass die Vorinstanz dies pflichtwidrig übersehen, den Sachverhalt also offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, tut der Beschwerdeführer nicht einer Weise dar, die dem Rügeprinzip genügt. So aber erweisen sich
die geschilderten Behauptungen des Beschwerdeführers als neue Tatsachen, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden und im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.4. Was die Position "Commission Fees" in der Höhe von USD 875.99 angeht, widerspricht das Kantonsgericht der These des Beschwerdeführers, wonach ein Blick des Richters in die Gesuchsbeilage 1 genügt hätte, um die Begründetheit dieser Ausgaben zu erkennen. Gerade die Ausführungen des Beschwerdeführers in der (kantonalen) Beschwerde und die darin gemachte Aufstellung würden aufzeigen, dass der erwähnte Betrag vor erster Instanz nicht nachvollziehbar substanziiert bzw. nicht belegt worden war. Erneut verliert sich der Beschwerdeführer in wenig kohärenten Erörterungen darüber, wie die kantonalen Instanzen seiner Meinung nach zum Schluss hätten kommen müssen, dass der erwähnte Betrag zu berücksichtigen sei. Dabei übersieht er, dass bei komplexen Verhältnissen erhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht gestellt werden können (E. 2.2). Insbesondere ist es auch nicht die Aufgabe der Behörde, sich in Bankauszügen und anderen Unterlagen auf die Suche nach Geldbeträgen zu machen, um eine geltend gemachte Ausgabenposition zu rekonstruieren.

3.5. Das soeben Gesagte gilt sinngemäss für die monatlichen Kosten von Fr. 225.95, die der Beschwerdeführer laut Kantonsgericht im Gesuchsformular für "Einkäufe/Taxi" geltend machte. Das Kantonsgericht kommt zur Erkenntnis, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers im kantonalen Beschwerdeverfahren auf neuen Urkunden und Tatsachenbehauptungen beruhen und deshalb unbeachtlich sind; zum andern sei der geltend gemachte Betrag vor dem Bezirksgericht effektiv nicht belegt gewesen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass "ein neuer Sachverhalt präsentiert" worden sei; dies gehe "an den Fakten vorbei und ermittelt den Sachverhalt gerade falsch". Allein damit lassen sich vorinstanzlichen Feststellungen über den Prozesssachverhalt (s. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), zu denen auch die Feststellungen über die Parteivorbringen gehören (Urteil 4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1), nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) ausweisen. Soweit der Beschwerdeführer meint, dass die dargelegte "Mischrechnung" als Nachweis hätte akzeptiert werden müssen, bleibt im Dunkeln, was damit gemeint sein könnte.

3.6. Streitig ist der Betrag von USD 588.--, mit dem der Beschwerdeführer im Gesuchsformular vor erster Instanz seine monatlichen Gesundheitskosten (Krankenhaus, Arzt, Medikamente) veranschlagt. Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, diese Kosten nicht konkret belegen zu können, weil an seinem Wohnsitz in der Ukraine "alles über den Ladentisch laufe", und dass er fordere, ihm stattdessen entsprechend seinem Alter Kosten im Umfang einer mutmasslichen Krankenversicherungsprämie (zuzüglich Selbstbehalt und Franchise) anzurechnen. Das Kantonsgericht weist die Forderung mit der Begründung zurück, der erwähnte Betrag sei mit keinen Urkunden belegt; zudem sei die Behauptung, anstatt der tatsächlichen Gesundheitskosten Kosten die mutmasslichen Versicherungskosten einzusetzen, neu und daher unbeachtlich. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, seine tatsächlichen Gesundheitskosten nicht belegt zu haben. Er behauptet auch nicht, dass er schon vor erster Instanz einen Schätzungsbetrag geltend gemacht und das Bezirksgericht dies übersehen hätte, noch beruft er sich darauf, dass das Kantonsgericht das Novenrecht bundesrechtswidrig angewendet hätte.

3.7. Ein letzter Streitpunkt betrifft die finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch Freunde und Familienangehörige. Der Beschwerdeführer wehrte sich vor der Vorinstanz gegen die erstinstanzliche Beurteilung, dass er auch in Zukunft auf diese Geldquellen werde zählen und sie für die Finanzierung seiner Gerichtsverfahren werde einsetzen können. Dem angefochtenen Entscheid zufolge berief er sich darauf, dass ihn sein Onkel E.________ nicht mehr unterstütze und Geld von Freunden und Verwandten nicht für ein "derartiges Gerichtsverfahren" herangezogen werden dürfe. Das Kantonsgericht hält diese Vorbringen nicht für tauglich, um den erstinstanzlichen Entscheid als "im Ergebnis willkürlich" auszuweisen. Zudem habe das Bezirksgericht diese Begründung bloss hilfsweise herangezogen; sie sei nicht kausal für den Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Bedürftigkeitsnachweis nicht gelungen sei. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass das Kantonsgericht "klar die Kausalität" anspreche, indem es die erstinstanzliche Erkenntnis schütze, dass er inskünftig auf die erwähnte Unterstützung zählen könne. "In diesem Punkt" will der Beschwerdeführer obsiegt haben, was bei der Kostenfolge berücksichtigt werden müsse. Soweit sie überhaupt
nachvollziehbar sind, scheitern diese Überlegungen jedenfalls schon daran, dass sich nicht nach einzelnen Elementen einer Urteilsbegründung, sondern nach dem Prozessausgang bestimmt, ob eine Partei obsiegt hat oder unterlegen ist. Inwiefern sich die vorinstanzlichen Erwägungen auf den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens hätten auswirken müssen, tut der Beschwerdeführer nicht dar.

3.8. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend seine finanziellen Verhältnisse als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst als willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) auszuweisen. Daran ändert auch nichts, wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, ihm den "strikten Nachweis von sämtlichen Belegen" abzuverlangen, obwohl es zur Begründung eines Armenrechts genüge, die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen. Im Verfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kommt es allein darauf an, dass der Staat über die Angaben und Belege verfügt, die erforderlich sind, um mit Blick auf die Kosten des konkreten Gerichtsverfahrens die aktuelle finanzielle Gesamtsituation des Gesuchstellers zu beurteilen. Liefert der Gesuchsteller die hierfür erforderlichen Elemente nicht, muss er mit der Abweisung seines Gesuchs rechnen (E. 2). Soweit der Beschwerdeführer klagt, nicht zur Nachreichung weiterer Unterlagen aufgefordert worden zu sein, ist er damit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (s. dazu Urteil 5A_458/2010 vom 9. September 2010 E. 3.2 mit Hinweisen) von vornherein nicht zu hören, denn auch
diese Rüge beschlägt die Feststellung des Sachverhalts. Dass er sie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren ohne Erfolg erhoben hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

4.
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bezirksgericht (s. Sachverhalt Bst. A) keine unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen kann. Was sein Armenrechtsgesuch für das kantonale Beschwerdeverfahren angeht, äussert sich der Beschwerdeführer nicht zur vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach es an der Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde fehle. Soweit er diesen Entscheid vor Bundesgericht anficht, ist darauf mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er wird deshalb kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Den kantonalen Instanzen ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen, soweit es überhaupt hinreichend begründet ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Luzern, Einzelrichter Abteilung 1, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 125 Simplification du procès - Pour simplifier le procès, le tribunal peut notamment:
^a	limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées;
^b	ordonner la division de causes;
^c	ordonner la jonction de causes;
^d	renvoyer la demande reconventionnelle à une procédure séparée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.