A-3594/2014 - 2015-01-12 - Imposte indirette

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3594/2014

Urteil vom 12. Januar 2015

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann,
Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien A._______ GmbH,
Gesuchstellerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Fristwiederherstellung/Revision.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Januar 2014 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Einspracheentscheid, wogegen die A._______ GmbH mit Eingabe vom 27. Februar 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die A._______ GmbH zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 21. März 2014 auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Im Urteil A 1017/2014 vom 1. April 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden ist, weshalb es auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat.

D.
Mit Gesuch vom 26. Juni 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die A._______ GmbH (Gesuchstellerin) die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie insofern die "Revision" des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014, als in der Sache (zu Gunsten der Gesuchstellerin) zu entscheiden sei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. August 2014 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesuchstellerin reichte mit Datum vom 29. August 2014 eine Replik ein.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung einer gesetzlichen oder behördlichen Frist, welche im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht selber versäumt worden ist (Art. 24 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), sowie für die Revision seiner Entscheide zuständig (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 -128 BGG).

1.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines (formell) rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten werden, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 N 24 f.).

1.3
1.3.1 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BER-NARD MAITRE/VANESSA THALMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 1 zu Art. 24 mit Hinweisen). Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertreterin unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).

1.3.2 Ein Hindernis gilt als weggefallen, sobald es der betroffenen Person objektiv und subjektiv möglich ist, selbst tätig zu werden oder eine Drittperson mit der Interessenwahrung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a; Stefan Vogel, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 18 zu Art. 24). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Als erheblich sind nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.139). Die Wiederherstellung einer Frist ist auch möglich, wenn die Behörde bereits einen (Nichteintretens-)Entscheid gefällt hat. Die Behörde hebt, falls sie dem Gesuch entspricht, ihren Entscheid auf (Urteil des Bundesgerichts 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2).

1.3.3 Die Vorbringen der Gesuchstellerin (s. im Einzelnen E. 2.1 und 2.2 nachfolgend) laufen vorliegend auf die Geltendmachung eines Fristwiederherstellungsgrundes hinaus. So führt sie in ihrem Gesuch sinngemäss aus, sie habe die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses im Verfahren A 1017/2014 unverschuldet versäumt und sei bereit, den noch ausstehenden Kostenvorschuss nachträglich zu bezahlen. Mit der Wiederherstellung der entsprechenden Frist will sie erreichen, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 aufhebt und ein Urteil in der Sache fällt. Das Gesuch vom 26. Juni 2014 ist daher als Fristwiederherstellungsgesuch und nicht als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2F_17/2014 vom 19. September 2014 E. 2.1 f. sowie 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5605/2014 vom 16. Oktober 2014). Mit dem Rechtsbehelf des Fristwiederherstellungsgesuchs können die Sach- und Rechtsfragen in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Pflichten vorliegend im Übrigen vollständig und frei geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2).

1.3.4 Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG setzt - wie gesehen (s. E. 1.3.1) - in formeller Hinsicht voraus, dass das Gesuch unter Angabe des Säumnisgrundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, kann offen bleiben. Denn wie im Folgenden aufgezeigt wird, wäre das Gesuch ohnehin abzuweisen (vgl. zum Offenlassen von Prozessvoraussetzungen etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 756/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.3 mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N 694).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt durch die Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien allerdings eine Einschränkung (Art. 13 VwVG; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.49 ff.). Er ändert zudem nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt ein behaupteter Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.119 ff. und 3.149 f., sowie Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1623, je mit Hinweisen).

2.
Im vorliegenden Fall macht die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Vorbringens, sie habe die ihr mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren A 1017/2014 unverschuldeterweise versäumt, das Folgende geltend:

2.1 Zunächst bringt sie vor, die fragliche Zwischenverfügung sei ihr - offenbar aufgrund eines Fehlers der Post - nie zugestellt worden. Zwar habe sie die entsprechende Abholungseinladung erhalten und diese am 8. März 2014 am betreffenden Postschalter (Poststelle X._______) vorgelegt. Doch habe das Einschreiben dort nicht aufgefunden werden können. Seitens der Poststelle sei ihr mitgeteilt worden, dass sie informiert werde, sobald die Sendung aufgetaucht sei. Eine solche Information bzw. die Aushändigung der fraglichen Zwischenverfügung sei jedoch nie erfolgt.

2.1.1 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Steuerbehörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2, 124 V 400 E. 2a).

Bei eingeschriebenen Sendungen gilt für den Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, gilt die Sendung am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (sog. Zustellungsfiktion; vgl. Art. 20 Abs. 2bisVwVG; BGE 134 V 49 E. 4; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.115 f. und 4.29 f.). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Eine erwirkte Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist schiebt die Zustellungsfiktion nicht hinaus (vgl. BGE 127 I 31; Urteil des Bundesgerichts 5A_642/2013 vom 2. Dezember 2013).

2.1.2 Die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 wurde per "Einschreiben mit Rückschein" an die Gesuchstellerin versandt. Aus der Sendungsverfolgung ("Track & Trace") geht hervor, dass die Post die betreffende Abholungseinladung am 1. März 2014 ins Postfach der Gesuchstellerin gelegt und diese die Aufbewahrungsfrist am 6. März 2014 bis zum 22. März 2014 verlängert hat. In der Folge hat die Gesuchstellerin die Sendung jedoch nicht abgeholt, so dass diese, nach Ablauf der (verlängerten) Abholfrist, von der Post mit einem entsprechenden Vermerk an das Bundesverwaltungsgericht retourniert worden ist. Dieses hat die Sendung am 25. März 2014 in Empfang genommen (s. dazu und zum Folgenden: Abholungseinladung der Post [Gesuchsbeilage 1] und Akten im Verfahren A 1017/2014 bzw. Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im entsprechenden Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014).

Gemäss Zustellungsfiktion gilt die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 somit am 10. März 2014 als eröffnet, zumal die Gesuchstellerin aufgrund des (seinerzeit) hängigen Verfahrens A 1017/2014 mit der Zustellung der fraglichen Zwischenverfügung hatte rechnen müssen und die von der Gesuchstellerin (gemäss Sendungsinformationen der Post) erwirkte Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist bis zum 22. März 2014 die fingierte Zustellung nicht hinauszuschieben vermag (vgl. E. 2.2.1).

2.1.3 Insofern die Gesuchstellerin sinngemäss geltend macht, das Abstellen auf die Zustellungsfiktion sei vorliegend aufgrund eines Fehlers (wohl namentlich der Post) bei der Zustellung nicht gerechtfertigt, ist sie beweisbelastet (vgl. E. 1.4). Sie substantiiert die fragliche Behauptung jedoch nicht einmal im Ansatz. Entsprechend misslingt ihr der Nachweis eines Fehlers bei der Zustellung, sodass sie aus dem diesbezüglichen Vorbringen vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

Nur am Rande sei zusätzlich erwähnt, dass die fragliche Behauptung insgesamt auch als unglaubwürdig erscheint. Dies nicht nur deshalb, weil die Gesuchstellerin sie wie erwähnt nicht einmal im Ansatz substantiiert, sondern auch angesichts der unter E. 2.1.2 hiervor skizzierten entgegenstehenden aktenkundigen Umstände (insbesondere der Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist durch die Beschwerdeführerin selbst und der Retournierung der fraglichen Zwischenverfügung an das Bundesverwaltungsgericht durch die Post) sowie der Tatsache, dass der an die gleiche - notabene richtige - Adresse der Gesuchstellerin versandte Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 ebenfalls von der Post an das Bundesverwaltungsgericht retourniert werden musste, weil er nicht abgeholt worden ist.

2.2 Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, vom Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 erst am 3. Juni 2014 Kenntnis erhalten zu haben, nachdem sie sich beim Bundesverwaltungsgericht telefonisch erkundigt habe. Denn vom 31. März 2014 bis 12. April 2014 sei sie (sprich seien ihre zur Sendungsentgegennahme berechtigten Personen) an der Beerdigung eines Familienmitglieds im Ausland (...) gewesen. Ferner habe sie nach ihrer Rückkehr weder den fraglichen Nichteintretensentscheid noch eine entsprechende Abholungseinladung der Post in ihrem Postfach vorgefunden.

Diese Vorbringen bzw. die Frage nach dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014 durch die Gesuchstellerin erweisen sich unter den vorliegenden Umständen von vornherein als irrelevant. Denn nach der hiervor geschilderten Sach- und Rechtslage (s. E. 2.1) ist der Gesuchstellerin die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 am 10. März 2014 (fingiert) zugestellt worden, und misslingt ihr der Nachweis eines Fehlers bei der fraglichen Zustellung.

Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermöchte die Gesuchstellerin mit den obgenannten Gründen, weshalb sie vom fraglichen Nichteintretensentscheid angeblich erst am 3. Juni 2014 Kenntnis erlangt haben will, ohnehin - d.h. selbst wenn die fraglichen Gründe vorliegend relevant bzw. zu prüfen wären - nicht durchzudringen.

2.2.1 Bei der geltend gemachten Auslandabwesenheit handelte es sich nämlich nicht um einen tauglichen Säumnisgrund bzw. eine unverschuldete Einschränkung der Handlungsfähigkeit im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG. Vielmehr wäre diesfalls die behauptete späte Kenntnisnahme des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014 auf eine blosse organisatorische Unzulänglichkeit seitens der Gesuchstellerin zurückzuführen. So sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihr als aktives Unternehmen und Partei im seinerzeit hängigen Verfahren A-1017/2014 bei Aufwendung der üblichen und zu erwartenden Sorgfalt unmöglich und unzumutbar gewesen sein soll, die Empfangnahme ihrer Postsendungen auch während der Auslandabwesenheit einzelner verantwortlicher Personen zu gewährleisten (vgl. E. 1.3.2). Die Gesuchstellerin macht entsprechende Gründe denn auch nicht geltend.

2.2.2 Im Übrigen, d.h. insofern sie behauptet, betreffend den fraglichen Nichteintretensentscheid keine Abholungseinladung der Post erhalten zu haben, vermöchte sie - wiederum selbst wenn die Frage relevant wäre - ebenfalls nicht durchzudringen. Denn in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich die Behörde bei der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden der Post bedient (hier das Bundesverwaltungsgericht bei der Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 1. April 2014) und infolge Unmöglichkeit der direkten Übergabe eine Abholungseinladung auszustellen ist (hier weil die fragliche Sendung per "Gerichtsurkunde" zugestellt worden ist), besteht rechtsprechungsgemäss eine natürliche Vermutung, dass der oder die Postangestellte die fragliche Sendung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach der Empfängerin gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert hat (BGE 85 IV 115; Urteile des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3, 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3). Diese Vermutung kann zwar durch den Gegenbeweis bzw. den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung entkräftet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5707/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin dokumentiert indes keinerlei besondere Umstände, die für die Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung betreffend den Nichteintretensentscheid vom 1. April 2014 sprächen. Damit vermag sie die Vermutung, dass ihr die fragliche Abholungseinladung ordnungsgemäss ins Postfach gelegt worden ist, von vornherein nicht zu entkräften.

3.
Nach dem Gesagten ist kein unverschuldeter Säumnisgrund im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben. Das Gesuch vom 26. Juni 2014 um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren A 1017/2014 ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (s. E. 1.3.4).

Der Vollständigkeit halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass das Gesuch aus denselben Gründen (vgl. E. 2.1 und 2.2) abzuweisen wäre, wenn es als Revisionsgesuch entgegengenommen und beurteilt werden könnte. Denn die unter dem Titel "Revision" vorgebrachten Rügen der Gesuchstellerin stimmen in materieller Hinsicht mit denjenigen betreffend Fristwiederherstellung überein. Die Frage, ob das Gesuch als Revisions- oder Wiederherstellungsgesuch entgegengenommen wird (vgl. E. 1.3.3), wäre vorliegend daher lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung.

4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Gesuchstellerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.