Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5707/2011
Urteil vom 5. Januar 2012
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Besetzung Richter Markus Metz, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.
X._______,...,
Parteien vertreten durch ... ,
Gesuchsteller,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Revision/Wiederherstellung
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3634/2011 vom 15. September 2011).
Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verpflichtete X._______ mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2011 für die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008, Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 45'911.-- (zuzüglich Verzugszins) zu bezahlen.
B.
B.a Diesen Entscheid focht X._______ mit Beschwerde vom 24. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an.
B.b Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2011 wurde X._______ zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 20. Juli 2011 aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, wenn der Vorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde.
B.c Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil A-3634/2011 vom 15. September 2011 fest, dass X._______ den Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet hatte, weshalb es auf die Beschwerde nicht eintrat.
C.
Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 14. Oktober 2011 stellte X._______ (Gesuchsteller) ein Begehren um Revision bzw. Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verpasst, da ihm die Abholungseinladung für die Zwischenverfügung vom 29. Juni 2011 nicht ins Postfach gelegt worden sei, und er demzufolge keine Kenntnis davon erhalten habe. Gleichzeitig reichte er beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein.
D.
Mit Urteil 2C_845/2011 vom 17. Oktober 2011 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und leitete die Rechtsschrift vom 14. Oktober 2011 zuständigkeitshalber und zwecks Behandlung als Fristwiederherstellungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiter; dies mit der Begründung, es sei grundsätzlich zuerst vom speziellen Rechtsbehelf des Fristwiederherstellungsgesuchs Gebrauch zu machen, bevor der Weg ans Bundesgericht beschritten werde.
E.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2011 beantragte die Vorinstanz, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchstellers.
Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung einer gesetzlichen sowie behördlichen Frist, welche im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht selber versäumt worden ist (Art. 24
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
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| 1 | Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
| 2 | Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64 |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 45 Grundsatz - Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200563 sinngemäss. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn: |
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| a | die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind; |
| b | das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat; |
| c | einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind; |
| d | das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. |
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| 1 | Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. |
| 2 | Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist. |
| 3 | Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115 |
1.2. Der Gesuchsteller beantragt die "Revision" bzw. "Wiederherstellung".
1.2.1. Ist ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
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| 1 | Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
| 2 | Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64 |
Der Gesuchsteller hat vorliegend innert 30 Tagen, seit er vom Nichteintretensentscheid A-3634/2011 des Bundesverwaltungsgerichts Kenntnis erhalten hat, um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ersucht und gleichzeitig beantragt, ihm sei Gelegenheit zur Leistung des Kostenvorschusses zu geben. Damit ist das Gesuch um Fristwiederherstellung der Kostenvorschusspflicht form- und fristgerecht eingereicht worden. Auf das Gesuch um Fristwiederherstellung ist somit einzutreten.
1.2.2. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 289).
Die Wiederherstellung der Frist kann vorliegend mittels Fristwiederherstellungsgesuch beantragt werden; auf das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ist nicht einzutreten.
Überdies wurde die Rechtsschrift des Gesuchstellers vom 14. Oktober 2011 vom Bundesgericht ohnehin zwecks Behandlung als Fristwiederherstellungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, weitergeleitet. Ob das Gesuch vorliegend als Revision oder Wiederherstellung behandelt wird, ist überdies lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung; in materieller Hinsicht stimmen die im Zusammenhang mit dem Gesuch um "Revision" vorgebrachten Rügen des Gesuchstellers nämlich mit denjenigen betreffend Fristwiederherstellung überein. Ausserdem können mit dem Rechtsbehelf des Fristwiederherstellungsgesuchs die Sach- und Rechtsfragen in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Pflichten vorliegend vollständig und frei geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2). Selbst wenn auf das Revisionsgesuch eingetreten werden könnte, wäre es in der Sache abzuweisen, was im Folgenden bei der Prüfung des Wiederherstellungsgesuchs zu zeigen sein wird (siehe E. 3).
2.
2.1. Die Möglichkeit der Wiederherstellung einer Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
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| 1 | Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63 |
| 2 | Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64 |
2.2. Der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden obliegt den Behörden (BGE 124 V 400 E. 2a). Bedienen sie sich dabei aber der Post und ist - infolge Unmöglichkeit der direkten Übergabe - eine Abholungseinladung auszustellen, ist davon auszugehen, dass der oder die Postangestellte diese ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert hat (BGE 85 IV 115; Urteile des Bundesgerichts 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3, in: Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozessrecht [SZZP] 2009, S. 24 f., 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3). Insoweit handelt es sich um eine natürliche Vermutung, die durch den Gegenbeweis entkräftet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4, 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3, 2C_908/2008 vom 23. August 2010 E. 2.3, 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1). Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird beziehungsweise Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird. Insoweit unterscheidet sich der Gegenbeweis vom Beweis des Gegenteils, der sich gegen eine gesetzliche Vermutung richtet und seinerseits ein Hauptbeweis ist (BGE 130 III 321 E. 3.4, 120 II 393 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3). Es erscheint auch sachlich gerechtfertigt, zur Widerlegung der fraglichen Vermutung keinen strikten Beweis zu verlangen, sondern den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung genügen zu lassen. Denn der Nichtzugang einer Abholungseinladung ist eine negative Tatsache, für die naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1). Hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung findet also insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (Urteile des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4, 2C_28/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2).
2.3. Wird ein Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; sofern dies nicht innert der siebentägigen Abholungsfrist geschieht, gilt die Sendung am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 20 Abs. 2bis
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen. |
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| 1 | Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen. |
| 2 | Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen. |
| 2bis | Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51 |
| 3 | Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52 |
3.
3.1. Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsteller mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2011 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Gleichzeitig wurde angedroht, es werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde. Aus dem "Track & Trace"-Auszug geht hervor, dass die Post dem Vertreter des Gesuchstellers die Abholungseinladung am 1. Juli 2011 ins Postfach legte ("Avisiert ins Postfach") und die Sendung nicht innerhalb der Abholungsfrist abgeholt worden ist. Es besteht damit eine natürliche Vermutung, dass die Abholungseinladung ordnungsgemäss zugestellt worden ist, es sei denn der Gesuchsteller kann diese durch die Erbringung des Gegenbeweises umstossen (E. 2.2).
3.2. Zum Nachweis reicht der Gesuchsteller verschiedene Aktenstücke ein. Er vermag damit den erforderlichen Gegenbeweis jedoch nicht zu erbringen.
Zur Stützung seiner Behauptung, es komme ab und zu vor, dass er einen Brief oder eine Abholungseinladung, die nicht an ihn adressiert sei, in seinem Postfach vorfinde, legt er eine Abholungseinladung an den Empfänger "Y._______" ins Recht, die ihm angeblich am 16. September 2011 zugestellt worden sei. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass gemäss elektronischem Handelsregisterauszug (www.zefix.ch, letztmals besucht am 21. Dezember 2011) die Y._______ GmbH in Liquidation, deren Gesellschafter der Vertreter des Gesuchstellers ist, ihr Domizil [Adresse] in A._______ hatte, bevor es dieses eingebüsst hat (Tagesregister-Nr. _______ vom [Datum]). Damit stimmte die Zustelladresse mit der ursprünglichen Domiziladresse des Unternehmens überein. Es ist demnach nicht auszuschliessen, dass die behauptete Falschzustellung mit dem Verlust des Domizils des Unternehmens zusammenhing bzw. damit, dass der Vertreter des Gesuchstellers immer noch als Gesellschafter der Y._______ GmbH in Liquidation im Handelsregister eingetragen ist. Jedenfalls gelingt es damit allein dem Gesuchsteller nicht nachzuweisen, dass in der Poststelle A._______ vor dem 1. Juli 2011 verschiedentlich Irrtümer bei der Verteilung von Abholungseinladungen in die Postfächer vorgekommen wären, was hier aber erforderlich wäre, um den Gegenbeweis mit diesem Argument der Falschzustellung durch die Post erfolgreich zu führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 5.3).
Weiter reicht der Gesuchsteller dem Bundesverwaltungsgericht eine Notiz vom 5. Oktober 2011 ein über ein angebliches Gespräch einer Angestellten der Poststelle A._______ mit Z._______, Angestellte des Vertreters des Gesuchstellers. Aus dieser "Gesprächsnotiz" geht hervor, dass eine Angestellte der Poststelle A._______ bestätigt hat, die Poststelle könne nicht beweisen, dass der Abholungsavis wirklich ins Postfach gelegt worden sei und es könnte sich "also durchwegs auch um einen Fehler der Poststelle handeln". Abgesehen davon, dass diese Notiz vom Vertreter des Gesuchstellers vorformuliert worden sein dürfte, kann der Gegenbeweis damit ohnehin nicht erbracht werden. Es werden nämlich nicht etwa besondere Umstände dokumentiert, die für die Pflichtwidrigkeit eines Postangestellten bei der Verteilung der Abholungseinladung im vorliegenden Fall sprächen. Dass es im Bereich des Möglichen liegt, dass der Poststelle Fehler unterlaufen, liegt in der Natur der Sache, reicht jedoch nicht aus, um beim Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel an der ordnungsgemässen Zustellung im hier fraglichen konkreten Einzelfall zu begründen. Der Gesuchsteller vermag mit den eingereichten Aktenstücken die Vermutung, dass ihm eine Abholungseinladung ordnungsgemäss ins Postfach gelegt wurde, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu widerlegen (E. 2.2). Auf den Einwand des Gesuchstellers, es sei "im Zweifel für den Angeklagten" davon auszugehen, dass er keine Abholungseinladung erhalten habe, ist deshalb nicht weiter einzugehen. Auch mit dem Vorbringen, als Präsident der Steuerrekurskommission des Kantons A._______ kenne der Vertreter des Gesuchstellers die Folgen einer Nichtabholung bestens und er habe in 25 Jahren noch nie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abgeholt, vermag der Gesuchsteller unter den gegebenen Umständen und angesichts der Rechtslage nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
3.3. Es ist damit davon auszugehen, dass die postalische Abholungseinladung ordnungsgemäss ins Postfach des Vertreters des Gesuchstellers gelegt wurde und in seinen Machtbereich gelangt ist. Die Rüge des Gesuchstellers, es sei nicht wie üblicherweise ein zweiter "Avis" ins Postfach gelegt worden, hilft ihm nicht weiter, da ein zweiter Zustellversuch rechtlich unbeachtlich gewesen wäre (E. 2.3). Somit bestand kein unverschuldeter Hinderungsgrund, welcher kausal für die prozessuale Säumnis zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewesen wäre.
4.
Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch um Revision nicht einzutreten; das Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist ist abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'600.-- sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
| 2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
| 3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
| 4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Gesuch um Revision des Urteils A-3634/2011 wird nicht eingetreten.
2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- verrechnet.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Gabriela Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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| a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
| b | gegen kantonale Erlasse; |
| c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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| 1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
| 2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
| 3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
| 4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
| a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
| b | die Art und Weise der Übermittlung; |
| c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
| 5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
| 6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
| 7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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