RH.2014.8 - 2014-06-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Israel. Beschwerde gegen Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2014.8 RP.2014.54

Entscheid vom 11. Juni 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft im Bezirksgefängnis Baden, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Emmenegger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Israel

Beschwerde gegen Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Meldung vom 5./6. Februar 2014 ersuchten die israelischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des israelischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 3.1). Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des "Magistrates Court in the Krayot in Israel" vom 24. September 2013 (wegen Fälschung von Beweisen, Fälschung unter erschwerenden Umständen, Verwendung eines gefälschten Dokumentes, Justizbehinderung) verlangt (act. 3.1). Gemäss der Interpol-Meldung droht A. für den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eine Höchststrafe von 18 Jahren Freiheitsstrafe (act. 3.1).

B. Am 6. März 2014 wurde A. gestützt auf diese Ausschreibung in Baden angehalten (act. 3.3). Am 7. März 2014 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gegen A. die provisorische Auslieferungshaft an (act. 3.2). Noch am selben Tag wurde A. durch die zuständige Staatsanwaltschaft zur Sache befragt (act. 3.3). Anlässlich seiner Befragung erklärte A., mit einer Auslieferung an Israel nicht einverstanden zu sein (act. 3.3).

C. Mit Schreiben vom 11. März 2014 ersuchte Rechtsanwältin Carmen Emmenegger um Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin von A. und reichte am Folgetag die entsprechende Vollmacht nach (act. 3.4 und 3.5).

D. Das BJ erliess am 12. März 2014 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher in der Folge unangefochten blieb (act. 3.6).

E. Mit Begleitschreiben vom 26. März 2014 reichte das israelische Justizministerium das formelle Auslieferungsersuchen vom 25. März 2014 betreffend A. ein (act. 3.7).

F. Anlässlich seiner Einvernahme vom 4. April 2014 zum Auslieferungsersuchen erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 3.9). Mit Schreiben vom 17. April 2014 liess A. durch seine Rechtsvertreterin seine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen und eine Kopie seines Asylgesuchs datierend vom 10. April 2014 einreichen (act. 3.10). Das Bundesamt für Migration (nachfolgend "BFM") bestätigte in der Folge, dass A. am 25. April 2014 ein Asylgesuch eingereicht habe (act. 3.11). Das BJ liess dem BFM mit Schreiben vom 7. Mai 2014 die entscheidrelevanten Akten des Auslieferungsverfahrens zukommen (act. 3.12).

G. Das BJ forderte mit Schreiben vom 7. Mai 2014 Rechtsanwältin Emmenegger zur Beurteilung der Prozessarmut auf, Angaben (falls vorhanden, mit entsprechenden Belegen) über die finanzielle Situation zu machen (act. 3.13). Es wies dabei darauf hin, dass A. bei seiner Festnahme Wertpapiere auf sich trug (act. 3.13).

H. Zeitgleich liess A. durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 7. Mai 2014 das Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Anordnung einer Sicherheitsmassnahme in Form einer Kaution von Fr. 10'000.-- stellen; eventualiter unter zusätzlicher Anordnung einer Meldepflicht; subeventualiter unter zusätzlicher Anordnung der Überwachung durch eine elektronische Fussfessel (act. 1.4, act. 3.14).

I. Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 erklärte Rechtsanwältin Emmenegger, dass es ihr nicht möglich sei, irgendwelche Dokumente bezüglich der finanziellen Lage von A. beizubringen. Die Kaution für seine allfällige Haftentlassung müsse von Verwandten und Freunden ausgelehnt werden. Seine Familie in Israel habe keine Möglichkeit, auf die "finanziellen Mittel bzw. Dokumente" von A. zu greifen, da dieser seit 2008 in Griechenland lebe. Gemäss Angaben von A. seien seine Wertpapiere sodann wertlos (act. 3.15).

J. Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. ab (act. 3.16; zur Begründung s. nachfolgend Ziff. 6).

K. Gegen diese Verfügung vom 12. Mai 2014 lässt A. durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 26. Mai 2014 Beschwerde erheben (act. 1).

Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 reichte das BJ seine Beschwerdeantwort samt den Verfahrensakten mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein (act. 3).

Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik und das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen (act. 4; RP.2014.54, act. 3 f.).

L. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Israel ist primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Wo das Übereinkommen nichts anderes bestimmt, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Wie gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte gegen die vom BJ verfügte Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Auslieferungshaft innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; BGE 109 IV 60 E. 1; 117 IV 359 E. 1a; BBl 1976 II 463). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

2.2 Den vom BJ zugestellten Verfahrensakten ist zwar nicht zu entnehmen, wann die per Einschreiben zugestellte Verfügung betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs dem Beschwerdeführer eröffnet wurde. Die Darstellung seiner Rechtsvertreterin in der Beschwerde vom 26. Mai 2014, wonach die Verfügung vom 12. Mai 2014 bei ihr am 15. Mai 2014 eingegangen sei (act. 1 S. 3), wird vom BJ nicht bestritten (act. 3). Mit Blick auf den Verfahrensausgang können unter diesen Umständen weitere Abklärungen unterbleiben und es ist von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 3; RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 3; jeweils m.w.H.).

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinwei-sen).

5.

5.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.5 vom 7. Mai 2014, E. 2.1; RH.2013.2 vom 13. März 2013, E. 3; RH.2012.16 vom 21. Dezember 2012, E. 2.1). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon / Michel Dupuis / Miriam Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). An diesen Vorgaben hat sich mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nichts geändert (s. Art. 54 StPO sowie die unveränderte Fortgeltung von Art. 47 IRSG). Der Verweis von Art. 50 Abs. 4 IRSG neu auf die sinngemässe Anwendung von Art. 238 – 240 StPO betrifft ausschliesslich
die Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme (wie schon der frühere Verweis auf Art. 53 – 60 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934).

Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2, RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem Solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c; zum
Alter als Kriterium bei der Beurteilung der Fluchtgefahr vgl. BGE 136 IV 20 E. 2.3; 130 II 306 E. 2.4 S. 311, je m.w.H.) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte, und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.; bzgl. Kaution in casu siehe E. 7.4; zu den zusätzlichen flankierenden Massnahmen s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2010.171 vom 25. August 2010, E. 8.4; RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, 4.2). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).

5.2 Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 IRSG (wonach die Auslieferungshaft "in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben" werden kann, "wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint") enthält keinen selbständigen Haftentlassungsgrund. Art. 50 Abs. 3 IRSG stellt eine allgemeine Verfahrensvorschrift dar, wonach jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.283/2000 vom 20. November 2000, E. 2; BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Dieser Anspruch des Beschuldigten ändert nichts am Ausnahmecharakter der Entlassung aus der Auslieferungshaft. Auch in einem solchen Fall bleibt die Haftentlassung eine Ausnahme, welche gemäss Art. 50 Abs. 3 IRSG durch die Umstände gerechtfertigt sein muss (BGE 117 IV 359 E. 2a).

6. In der angefochtenen Verfügung lehnte das BJ die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Auslieferungshaft mit der Begründung ab, dass eine beträchtliche Fluchtgefahr bestehe (act. 3.16). Diese würde weder durch die Leistung einer Kaution noch durch andere Ersatzmassnahmen gebannt werden können. Im Übrigen sei eine Kaution in der vorgeschlagenen bescheidenen Höhe von nur Fr. 10'000.-- ohnehin nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen, zumal die finanziellen Verhältnisse des Verfolgten als schwer einschätzbar erscheinen würden. Das BJ verwies sodann auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verhaftung der verfolgten Person während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel bilde und ihre Freilassung nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht komme (act. 3.16 S. 1). Der Gesuchsteller habe keine familiären Bindungen zur Schweiz und verfüge nicht einmal über einen ordentlichen Aufenthaltstitel. Die Fluchtgefahr sei daher als beträchtlich anzusehen, was sogar für den Fall gelten würde, dass nicht mit einer drohenden hohen Freiheitsstrafe zu rechnen wäre (act. 3.16 S. 2).

7.

7.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unverzüglich unter Anordnung einer angemessenen Sicherheitsleistung (Fluchtkaution) und/oder einer anderen Ersatzmassnahme (elektronische Überwachung [sog. Electronic monitoring]), Abgabe der Ausweispapiere, Reisesperre, Meldepflicht etc. aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1).

Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin zunächst vorbringen, dass die Fluchtgefahr als tief einzustufen sei, weil nicht mehr mit einer empfindlich hohen Freiheitsstrafe gerechnet werde dürfe, da das Strafbedürfnis im vorliegenden Fall derart stark in den Hintergrund trete und das Verschulden sich als derart gering erweise (act. 1 S. 9). Bei ihm sei der Anreiz zu flüchten zusätzlich sehr gering, weil er bereits 65 Jahre alt sei (act. 1 S. 9). Er habe mit seinem Asylgesuch sodann gezeigt, dass er künftig hier in der Schweiz bleiben möchte, was als konkretes Indiz gegen eine Fluchtgefahr zu werten sei. Zudem sei er bereits in der Vergangenheit immer wieder aus geschäftlichen Gründen hier in der Schweiz gewesen (act. 1 S. 10). Seine Arbeitgeberin, die B. Inc. mit Sitz in New York, habe ihm auch garantiert, dass er als ihr Vertreter von der Schweiz aus arbeiten könne, ihm dafür ein monatlicher Lohn von EUR 2'000.-- sowie der Mietzins einer Mietwohnung bezahlt würde. Dieser Umstand spreche ebenfalls ganz klar gegen eine Fluchtmotivation auf seiner Seite (act. 1 S. 10).

Die Rechtsvertreterin führt sodann aus, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers die Fluchtgefahr nicht derart ausgeprägt sei, dass sie nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte. Angesichts der finanziellen Verhältnisse sei die in Aussicht gestellte Kautionshöhe von CHF 10'000.-- keineswegs bescheiden (act. 1 S. 11). Der Beschwerdeführer erziele durch seine Erwerbstätigkeit ein monatliches Einkommen von EUR 2'000.-- (act. 1 S. 11). Er verfüge über ein äusserst geringes Bankguthaben und über ein paar Tausend EUR Bargeld, welches den fünfstelligen Bereich nicht erreiche und sich in seiner Wohnung in Griechenland befinde (act. 1 S. 11 f.). Zudem fahre er einen Mercedes Jeep 350 ML, den er vor 3 Jahren für EUR 20'000.-- von seinen Ersparnissen gekauft habe. Ihm sei es gelungen, mit Hilfe der Familie in Israel und einigen engen Freunden eine Kautionshöhe von CHF 10'000.-- zusammen zu treiben. Die Rechtsvertreterin hält weiter fest, dass der Beschwerdeführer Vater dreier Kinder sei. Nach Darstellung der Rechtsvertreterin dürfe grundsätzlich angenommen werden, dass der Beschwerdeführer als verantwortungsvoller Familienvater gerade mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere Bedeutung beimesse als eine verhältnismässig jüngere Person. Eine allfällige Flucht des Beschwerdeführers hätte – so die Rechtsvertreterin weiter – zur Konsequenz, dass dessen Familie die gesamten Ersparnisse entzogen werden könnten (act. 1 S. 12). C., der Präsident der B. Inc., habe sich mündlich sodann dazu bereit erklärt, für den Beschwerdeführer eine Wohnung in der Schweiz anzumieten, in welcher der elektronisch überwachte Hausarrest durchgeführt werden könnte. C. würde sogar für diese mündliche Zusicherung auch sein Auto als Sicherheitsleistung dem Staat übergeben (act. 1 S. 13). Zudem schlage der Beschwerdeführer vor, seine Ausweispapiere (die griechische unbefristete Aufenthaltsbewilligung) abzugeben, wodurch der geringen Fluchtgefahr zweckmässig begegnet werden könnte (act. 1 S. 13). Die Rechtsvertreterin hält abschliessend fest, dass der Beschwerdeführer auch mit einer höherer Kautionssumme einverstanden wäre, doch sei es ihr unklar, wie mehr als CHF 10'000.-- aufgetrieben werden sollen, wenn bereits das Auftreiben der angebotenen Kaution die Familie an ihre
finanzielle Grenze gebracht habe (act. 1 S. 13). Die Familie des Beschwerdeführers habe keine Möglichkeit, auf die "finanziellen Mittel bzw. Dokumente" des Beschwerdeführers in Griechenland zuzugreifen, da er seit 2008 in Griechenland lebe, seine Familie sich aber nach wie vor in Israel aufhalte (act. 1 S. 4).

7.2 Soweit der Beschwerdeführer die beträchtliche Fluchtgefahr bestreiten lässt, ist vollumfänglich auf die zutreffende Begründung der Fluchtgefahr durch das BJ in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (s. supra Ziff. 6; act. 3.16). Das BJ ist ebenfalls mit zutreffender Begründung zum Schluss gekommen, dass sich diese Fluchtgefahr durch die beantragten Ersatzmassnahmen nicht bannen lässt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist auch diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, welche sich ausnahmslos auf die vorstehend zitierte strenge Rechtsprechung (s. supra Ziff. 5) stützen. Die diversen Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen eine lediglich ausnahmsweise zu rechtfertigende Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht im Ansatz zu begründen und grenzen teilweise an Trölerei. Solches ist anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer – gemäss anderen Angaben Vater von vier erwachsenen Kindern im Alter zwischen 21 und 40 Jahren und Eigentümer eines Mercedes Jeep 350 ML sowie von ca. EUR 5'000.-- (RP.2014.54, act. 3) – zur angebotenen Kaution von CHF 10'000.-- ausführen lässt, er messe als verantwortungsvoller Familienvater gerade mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter der finanziellen Absicherung seiner Familie noch grössere Bedeutung bei als eine verhältnismässig jüngere Person und seine allfällige Flucht hätte zur Konsequenz, dass seiner Familie die gesamten Ersparnisse entzogen werden könnten.

8. Andere Gründe, welche zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen samt Übersetzung ins Deutsche dieser auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügen soll (s. RP.2014.54, act. 3.7). Soweit dies zutreffen sollte, würde dies die bereits beträchtliche Fluchtgefahr noch steigern. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung (RP.2014.54).

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

9.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder eine nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 30 E. 2c).

9.4 Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 125 IV 161 E. 4a S. 164, je m.w.H.). Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

9.5 Der Beschwerdeführer hat das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege innert Frist eingereicht (RP.2014.54, act. 3.1). Darin erklärt er, er habe vor seiner Inhaftierung Bonds verkauft und habe seine monatlichen Ausgaben gerade so decken können. Die Einkünfte hätten zwischen EUR 1'000.-- und EUR 2'000.-- variiert (RP.2014.54, act. 3.1). Belege für diese Darstellung wurden allerdings keine eingereicht. Weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, die massgeblichen Steuerunterlagen einzureichen, wenn es ihm offensichtlich u.a. möglich war, zwei Bestätigungen in die Akten zu legen, wonach er keine offenen Steuerschulden habe (RP.2014.54, act. 3 S. 2), leuchtet nicht ein. Gleichzeitig gibt der Beschwerdeführer an, vor drei Jahren einen Mercedes im Wert von EUR 20'000.- von seinen Ersparnissen gekauft zu haben (RP.2014.54, act. 3.1). Anlässlich seiner Festnahme trug der Beschwerdeführer sodann Wertpapiere auf sich, welche gemäss seinen Angaben infolge nicht rechtzeitigen Verkaufs wertlos geworden seien (act. 1 S. 3; act. 3.15). Die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben vermitteln kein klares Bild seiner finanziellen Verhältnisse und es bestehen aufgrunddessen ernste Zweifel an der geltend gemachten Prozessarmut. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend indessen offen bleiben. Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde als aussichtslos erwies. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bereits aus diesem Grunde abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 11. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Carmen Emmenegger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 238 Fourniture de sûretés - 1 S'il y a danger de fuite, le tribunal peut astreindre le prévenu au versement d'une somme d'argent afin de garantir qu'il se présentera aux actes de procédure et qu'il se soumettra à l'exécution d'une sanction privative de liberté.
¹	S'il y a danger de fuite, le tribunal peut astreindre le prévenu au versement d'une somme d'argent afin de garantir qu'il se présentera aux actes de procédure et qu'il se soumettra à l'exécution d'une sanction privative de liberté.
²	Le montant des sûretés dépend de la gravité des actes reprochés au prévenu et de sa situation personnelle.
³	Les sûretés peuvent consister en un dépôt d'espèces ou en une garantie fournie par une banque ou une assurance établie en Suisse.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.