RR.2021.169 - 2022-05-11 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.169

Entscheid vom 11. Mai 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Limited, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kinzer, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Betrugsdezernat der Strafabteilung des U.S. Justizdepartements, die Ermittlungsabteilung der US-Heimatschutzbehörde sowie die US-Staatsanwaltschaft des südlichen Gerichtsbezirks von New York ermitteln, ob die Firmenverantwortlichen der B. Corporation, eines multinationalen chinesisches Unternehmens mit Sitz in Z. (China), welches Telekommunikationsgeräte und Systeme vertreibt, sowie weiterer Gesellschaften sowie natürliche Personen gegen das Strafrecht der Vereinigten Staaten verstossen haben, indem sie gemäss Annahme der US-amerikanischen Behörden Korruptionszahlungen an venezolanische Regierungsbeamte leisteten, ferner Netzwerk- und Postbetrug betrieben, und sich der Geldwäscherei schuldig gemacht haben. Diese Straftaten seien zum Teil über Transaktionen mit der A. Limited begangen worden, gegen welche wegen Bestechung fremder Amtsträger, Betrugs und Geldwäscherei ebenfalls ermittelt wird. Gemäss den US-Behörden würden Bankunterlagen belegen, dass A. Limited zu Lasten ihres Kontos bei der Bank C. im März 2015 eine Zahlung in Höhe von über USD 20 Millionen zu Gunsten ihres Kontos bei der Bank D. AG getätigt habe, wobei Letztere die Vermögenswerte zuhanden der Endbegünstigten weitertransferiert haben soll.

B. In diesem Zusammenhang ist das U.S. Departement of Justice mit (ergänzendem) Rechtshilfeersuchen vom 7. August 2020 an die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») gelangt und hat unter anderem um Erhebung von Bankunterlagen bei der Bank D. AG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis dato in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen der A. Limited ersucht.

C. Das BJ trat mit Eintretensverfügung vom 8. Oktober 2020 auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens. Im Einzelnen verpflichtete es diese, bei der Bank D. AG Unterlagen und Dokumente betreffend das auf die A. Limited lautende Konto (mutmassliche Kontonummer 1), begrenzt auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis dato, zu edieren, und auferlegte der betroffenen Bank bzw. deren Mitarbeitern ein Mitteilungsverbot.

D. Die Bundesanwaltschaft verpflichtete in der Folge die Bank D. AG mit Editionsverfügung vom 27. Oktober 2020 zur Herausgabe der Unterlagen (Eröffnungsunterlagen, KYC-Dokumente und Vermögensauszüge, Kontoauszüge, Auszüge/Übersichten betreffend die Ein-/Auslieferung von Wertschriften, Korrespondenz, Detailbelege zu allen Transaktionen, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassungen), für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis dato oder ab Eröffnung bis dato bzw. zu deren Saldierung, betreffend das vorgenannte Konto sowie weitere Konten, bei welchen die A. Limited Vertragspartei ist oder war, als wirtschaftlich Berechtigte erfasst ist oder war, über welche A. Limited eine Vollmacht verfügt oder verfügte, bei welchen die A. Limited Kontrollinhaberin der juristischen Person oder Personengesellschaft ist oder war. Die Bundesanwaltschaft verbot der Bank bzw. deren zuständigen Organe unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB bis zum 31. März 2021, den oder die Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich berechtigte(n) Person(en), allfällige Vertreter oder andere Drittpersonen über die vorstehende Zwangsmassnahme zu informieren.

E. Die Bank D. AG übermittelte mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 der Bundesanwaltschaft die angeforderten Unterlagen betreffend das auf die A. Limited lautende Konto Nr. 2, welches am 28. Februar 2015 eröffnet wurde.

F. Die Bundesanwaltschaft liess mit Schreiben vom 19. März 2021 (nicht bei den Rechtshilfeakten [s. PDF Nr. 7]) dem BJ die von der Bank D. AG edierten Kontounterlagen zukommen.

G. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter der A. Limited dem BJ seine Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen ein. Im Wesentlichen beantragte die A. Limited die Abweisung des Rechtshilfeersuchens. Im Eventualstandpunkt führte er die einzelnen Bankunterlagen auf, welche auf keinen Fall an die ersuchende Behörde herauszugeben seien.

H. Mit Schlussverfügung vom 13. Juli 2021 entsprach das BJ dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen vom 7. August 2020 und ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe sämtlicher bei der Bank D. AG erhobenen Dokumente betreffend das auf die A. Limited lautende Konto Nr. 2 an die ersuchende Behörde an. Das BJ hielt fest, dass die Rechtshilfeleistung dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 5 RVUS unterliege.

I. Dagegen lässt die A. Limited durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. August 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Sie beantragt zur Hauptsache die Verweigerung der Rechtshilfe (act. 1 S. 17). Eventualiter beantragt sie, dass die rechtshilfeweise Herausgabe sämtlicher Unterlagen zu verweigern sei, welche sich auf Kontobewegungen vor dem 15. März 2015 und nach dem 15. Juli 2015 beziehen. Auf entsprechende Nachfrage hält ihr Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. August 2021 unter Hinweis auf die miteingereichten Beilagen fest, dass E. Gründer und Direktor der A. Limited ist (act. 6.1).

J. Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 7. September 2021 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. Gleichzeitig beantragt es die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei, und verwies zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 9).

Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer unaufgeforderten Replik vom 20. September 2021 die in der Beschwerde gestellten Anträgen (act. 12). Sie beantragt insbesondere Einsicht in die «vollständigen» Rechtshilfeakten. Mit Schreiben vom Folgetag wurde dem BJ die Replik zur Kenntnis gebracht (act. 13).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz sind primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zu diesem Staatsvertrag (BG-RVUS; SR 351.93) massgebend.

1.2 Soweit dieser Staatsvertrag und das BG-RVUS bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Abs. 1 RVUS; BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2).

2.

2.1 Die Verfügung der Zentralstelle USA des BJ, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, dessen Unterlagen herausgegeben werden sollen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde vom 13. August 2021 den Antrag auf Vereinigung mit dem zwei Monate zuvor durch den gemeinsamen Rechtsvertreter im Namen von E. eingeleiteten Beschwerdeverfahren RR.2021.113 (act. 1 S. 4 f.).

4.2 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000 E. 1a; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Februar 2013 E. 1; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 103 und 105, mit Hinweis; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 2013, N 260). Es steht im Ermessen des Gerichts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. September 2014 E. 1).

4.3 Im Zeitpunkt der Antragsstellung war das Beschwerdeverfahren RR.2021.113, mit welchem die Vereinigung beantragt wird, bereits spruchreif (s. RR.2021.113, act. 12). Das Beschwerdeverfahren RR.2021.113 bezieht sich auf eine Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2021, welche sich zwar ebenfalls auf das Rechtshilfeersuchen vom 7. August 2020 stützt, indes nicht die Beschwerdeführerin, sondern E. als Kontoinhaber betrifft. Dass in beiden Beschwerdeverfahren in formeller und materieller Hinsicht dieselben Fragen zu prüfen wären, hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten drängt sich eine Vereinigung nicht auf, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

5.

5.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellt in der Beschwerde den Antrag, dass der Beschwerdegegner «alle» Rechtshilfeakten einreiche (act. 1 S. 11). Mit seiner unaufgeforderten Replik beantragt er überdies, dass der Beschwerdegegner anzuweisen sei, «alle» Rechtshilfeakten einzureichen, und dass der Beschwerdeführerin in der Folge Frist zur Stellungnahme dazu einzuräumen sei (act. 9). Er hält sodann fest, dass er andernfalls zur Kenntnis nehme, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden sei (act. 12 S. 1 f.). In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsvertreter auf sein Schreiben vom 9. Juni 2021 an den Beschwerdegegner, mit welchem er als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (und nicht von E.) Einsicht in die Rechtshilfeakten und Bankunterlagen betreffend die Schlussverfügung vom 11. Mai 2021 in Sachen E. verlangt hatte (act. 12.1). Der Rechtsvertreter bringt vor, der Beschwerdegegner sei diesem Gesuch weder mit der Schlussverfügung vom 13. Juli 2021 (in Sachen Beschwerdeführerin) noch mit der Beschwerdeantwort vom 7. September 2021 nachgekommen (act. 12 S. 1). Insbesondere seien die Unterlagen betreffend die Verwicklung der F. LCC in der Strafuntersuchung relevant, um verfeinerte Argumente gegen die Strafhoheit der ersuchenden Behörde vorbringen zu können (act. 12 S. 1 f.).

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG und Art. 26 ff . VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG konkretisiert (BGE 145 IV 99 3.1; Urteil des Bundesgerichtes 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2; Zimmermann, a.a.O., N. 472, 487). Art. 9 BG-RVUS und Art. 80b IRSG regeln gleichlautend die Teilnahme am Rechtshilfeverfahren und die Akteneinsicht (vgl. BGE 127 II 104 E. 3b). Gemäss Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Akten verlangt werden, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt. Folglich bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (TPF 2010 142 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.148 vom 20. September 2016 E. 5; je m.w.H.).

5.3 Dass der Beschwerdegegner im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht alle Akten eingereicht hätte, auf welche sich die vorliegend angefochtene Schlussverfügung vom 13. Juli 2021 (und nicht die im Beschwerdeverfahren RR.2021.113 angefochtene Schlussverfügung vom 11. Mai 2021 betreffend E.) stützt, zeigt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Aus der aktenkundigen Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner geht hervor, dass jener bereits Einsicht in alle – die Beschwerdeführerin direkt und persönlich betreffende – Akten erhalten hat. Entgegen der Annahme des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin besteht kein darüberhinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht. Vollständigkeitshalber sei festgehalten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend macht, dass er in seiner Funktion als Rechtsvertreter von E. nicht Einsicht in alle – E. direkt und persönlich betreffende – Akten erhalten hätte. Soweit sich die Beschwerdeführerin über einer Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts beschwert, erweist sich ihre Rüge als unbegründet. Damit steht fest, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht in ihrem Sinne stattgegeben werden kann.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Strafkompetenz der untersuchenden Behörden im ersuchenden Staat. Sie bringt namentlich vor, dass die B. Corporation nicht unter den Anwendungsbereich des U.S. Foreign Corrupt Practices Act, FCPA, falle. Die B. Corporation unterstehe nicht der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit (act. 1 S. 5 bis 8).

6.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt – wenn auch im Einzelnen umstritten – sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).

6.3 Die ersuchende Behörde legte in ihrem Rechtshilfeersuchen (dt. Übersetzung, S. 10 f.) im Einzelnen dar, gestützt auf welche tatsächliche und rechtliche Grundlage sie ihre Strafverfolgungszuständigkeit bejaht. Nach deren Darstellung sind in die untersuchten Bestechungsvorwürfe namentlich ein US-Unternehmen, eine US-Person und ein US-«Emittent» beteiligt. Sodann geht sie davon aus, dass Handlungen zur Förderung der Bestechungshandlungen auch in den Vereinigten Staaten vorgenommen wurden. Es bestehen demnach bereits damit genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat (s.o.). Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit des ersuchenden Staates zur Strafverfolgung kann keine Rede sein. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dagegen vorbringt, wurde vom Beschwerdegegner bereits in der angefochtenen Schlussverfügung im Einzelnen mit zutreffender und ausführlicher Begründung entkräftet (act. 1.1 S. 6 f.). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann integral darauf verwiesen werden. Zusammenfassend geht die Rüge fehl. Soweit die Beschwerdeführerin die Strafhoheit mit dem Argument verneinen will, die Sachdarstellung betreffend das in die Bestechungsvorwürfe involvierte US-Unternehmen sei ungenügend, wird darauf unter dem nachstehenden Gesichtspunkt einzugehen sein.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen betreffend das in die Bestechungsvorwürfe involvierte US-Unternehmen G. LLC mit Sitz in Miami sei in mehreren Punkten ungenügend. Damit bringt sie sinngemäss vor, die Darstellung des Ersuchens genüge den Anforderungen von Art. 29 RVUS und Art. 10 Abs. 1 BG-RVUS nicht (act. 1 S. 8 bis 10).

7.2 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens. Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt, bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen – unzulässigen – Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; dagegen werden keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.9/2006 vom 24. Februar 2006 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.74 vom 16. Februar 2017 E. 5.2 und E. 5.3; je m.w.H.).

7.3 Dem Rechtshilfeersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Gemäss der ersuchenden Behörde sollen die B. Corporation Bestechungsgelder an venezolanische Beamte bezahlt haben, um Verträge zu ihren eigenen Gunsten und zugunsten von Telekommunikationsbetreibern zu erhalten, mit denen sie zusammenarbeiten würden. Den Ermittlungen zufolge sollen die Finanztransaktionen, die sich als Bestechungsgelder herausgestellt haben sollen, zeitweise mit einem chinesischen Begriff bezeichnet worden sein, der sich als «ZX» oder «Sonderposten» übersetzen lasse. Gemäss einem Dokument der B. Corporation soll im November 2014 eine «Vorauszahlung» der B. Corporation in der Höhe von USD 13'863'500.-- auf das Konto mit der Nummer 3 bei der Bank C. veranlasst worden sein, welches der Beschwerdeführerin (A. Limited) zuzurechnen sei. Das Dokument der B. Corporation deute darauf hin, dass es sich bei dieser Zahlung um einen «Sonderposten» handle, welche im Zusammenhang mit den Geschäften der B. Corporation in Venezuela, namentlich dem Verkaufsprojekt «H.», gestanden habe. H. sei eine Telekommunikationsmarke, welche im Besitz der I. S.A. mit Hauptgeschäftssitz in Spanien stehe. H. sei in Venezuela als J. CA geschäftstätig. Gemäss der B. Corporation habe sie im Jahr 2014 Geschäfte mit der J. CA durchgeführt. Bisher seien keine Verträge zwischen der Beschwerdeführerin und der B. Corporation aufgefunden worden, welche zeigen würden, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich Beratungsdienstleistungen für die B. Corporation erbrachte hätte. Dennoch habe die B. Corporation im Zeitraum vom 26. November 2014 bis zum 2. Dezember 2014 über ihre Tochtergesellschaft in Hongkong, K. Limited USD 13'863'500.-- auf ein Bankkonto bei der Bank C. überwiesen. Die B. Corporation habe ein Dokument eingereicht, wonach die Beschwerdeführerin eine auf den 8. Januar 2015 datierte Rechnung über den Betrag von USD 13'863'500.-- für «Beratungsgebühren» unterbreitet habe. Die Rechnung habe zudem ausgewiesen, dass sich die Gebühren auf 25 % des «Gesamtauftragswertes» belaufen würden, es habe jedoch keinen spezifischen Hinweis auf die angeblich erbrachten Leistungen enthalten. Die an die Beschwerdeführerin getätigten Überweisungen würden denn auch aus diversen Gründen verdächtig erscheinen. So scheine es sich bei der Beschwerdefüherin um eine Strohfirma zu handeln. Die Zahlungen seien sodann in hohen und runden Beträgen
erfolgt. Weiter erscheine der Prozentsatz der angeblichen Beratungsgebühr mit 25 % als ungewöhnlich hoch. Die 12 Zahlungen an die Beschwerdeführerin in der Höhe von USD 13,8 Mio. seien zudem über einen Zeitraum von nur einer einzigen Woche erfolgt. Die den Zahlungen zugrundeliegende Rechnung enthalte ausserdem keine spezifischen Informationen hinsichtlich der angeblich erbrachten Leistungen. Die Rechnung sei schliesslich erst einen Monat nach der letzten Überweisung ausgestellt worden.

Bezüglich der tatsächlichen Eigentümerschaft der Beschwerdeführerin werde noch ermittelt. Gemäss den erhobenen Bankinformationen habe E. Geldüberweisungen von der Beschwerdeführerin zu seinen eigenen Gunsten mit dem Verwendungszweck «Überweisung auf mein Privatkonto» erhalten. Die Rechnung der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2015 habe die Rechnungsnummer «4» enthalten, was auf E. hindeute. E. sei ein venezolanischer Rechtsanwalt und Geschäftsmann. Venezolanischen Medienberichten zufolge sei E. zum einen der «persönliche Finanzdienstleister» von L., dem ehemaligen Finanzminister von Venezuela, und zum anderen sei er der ehemalige stellvertretende Finanzleiter der M. S.A. gewesen. Die M. S.A. sei in einen äussert grossen Korruptionsskandal verwickelt und sei seit Dezember 2015 Gegenstand zahlreicher Rechtshilfeersuche der USA gewesen. Bei L. handle es sich um den Neffen des ehemaligen venezolanischen Präsidenten N. Das in Miami domizilierte Technologie-Beratungsunternehmen G. LLC habe ebenfalls Gelder an die Beschwerdeführerin überwiesen. Beim registrierten Firmenorgan handle es sich um O. O. sei derzeit der Vorstandsvorsitzende (CEO) von P. O. soll von Juni 2006 bis Juli 2007 als Vizepräsident Einkauf & Logistik bei der Q. C.A. verantwortlich gezeichnet haben. Bei der Q. C.A. handle es sich um eine der grössten venezolanischen Telekommunikationsbetreiberinnen. Q. C.A. soll insgesamt USD 10'100'000.-- an G. LLC überwiesen haben. Letztere soll dann 25 % der erhaltenen Vermögenswerte an die Beschwerdeführerin weitertransferiert haben.

Die US-Behörden hegen den Verdacht, dass die Zahlungen an die Beschwerdeführerin mit einer Währungsauktion in Venezuela in Verbindung stehen. Das venezolanische Programm «Sistema Complementario de Administración de Divisas» (nachfolgenden «SICAD») habe in Venezuela Währungsauktionen zum Umtausch von venezolanischer Bolivares in US-Dollar festgelegten Kursen angeboten. Am 4. August 2014 habe Venezuela die Gewinner einer SICAD-Auktion bekannt gegeben, darunter die Q. C.A. und die R. Die Q. C.A. habe USD 10'100'000.-- erhalten, also genau den Betrag, den die Q. C.A. am 21. November 2014 an die G. LLC überwiesen habe. Die G. LLC habe anschliessend fast genau 25 % dieses Betrages an die Beschwerdeführerin überwiesen. Die R. habe USD 55'454'000.-- erhalten. Im November und Dezember 2014 habe die Tochtergesellschaft der B. Corporation in Hongkong 25 % dieses Betrages an die Beschwerdeführerin überwiesen. Infolgedessen werde ermittelt, ob die Überweisungen an die Beschwerdeführerin eine Bestechungszahlung in der Höhe von 25 % an L. oder andere venezolanische Regierungsbeamte dargestellt habe, und zwar für die erfolgreiche Teilnahme der Q. C.A. und der R. an dieser Auktion.

Die von den US-Behörden erhobenen Bankunterlagen würden belegen, dass die Beschwerdeführerin im März 20015 von ihrem Konto bei der Bank C. USD 20 Mio. auf ihr Konto bei der Bank D. AG in der Schweiz getätigt habe. Weitere Bankunterlagen würden aufzeigen, dass die Beschwerdeführerin am 9. März 2015 USD 3 Mio. von ihrem Konto bei der der Bank C. auf das Konto Nr. 5 von E. bei der Bank S. SA getätigt habe. Am 12. Mai 2015 habe die Beschwerdeführerin USD 120'000.-- von ihrem schweizerischen Konto auf das Konto der Ehefrau von E. bei der Bank S. SA überwiesen. Am 16. Juli 2015 habe die Beschwerdeführerin USD 1,28 Mio. von ihrem schweizerischen Konto auf das Konto der Tochter der Ehefrau von E. bei der Bank D. AG überwiesen. Am 5. Februar 2016 seien vom schweizerischen Konto der der Beschwerdeführerin USD 60'000.-- und am 13. Oktober 2016 USD 100'000.-- jeweils auf dasselbe Konto der Ehefrau von E. bei der Bank S. SA überwiesen worden. Am 5. Februar 2016 seien vom schweizerischen Konto der Beschwerdeführerin USD 800'000.-- und 13. Oktober 2016 USD 1 Mio. auf das Konto von E. bei der Bank S. SA eingegangen.

7.4 Wie aus der vorstehenden Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs hervorgeht, werden darin im erforderlichen Umfang der Gegenstand beschrieben und die Art der Untersuchung sowie der Verdacht der Bestechung und Geldwäschereihandlungen in ausreichender Form dargelegt. Mit ihren dagegen erhobenen Einwendungen (act. 1 S. 10) hat die Beschwerdeführerin keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufgezeigt, welche geeignet wären, die Darstellung der ersuchenden Behörde sofort zu entkräften (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1). Im Wesentlichen handelt es sich bei ihren Argumenten um eine im Rechtshilfeverfahren unbehelfliche Gegendarstellung. Auch diese Rüge der Beschwerdeführerin zielt nach dem Gesagten ins Leere. Der im Rechtshilfeersuchen vom 7. August 2020 dargestellte Sachverhalt ist für das Rechtshilfegericht bindend und den nachfolgenden Erwägungen zugrunde zu legen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin rügt in einem letzten Punkt die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe die rechtshilfeweise Herausgabe aller Bankunterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin angeordnet (act. 1 S. 11 ff., 16). Im Eventualstandpunkt beantragt sie, dass die Kontounterlagen, welche sich auf Kontobewegungen vor dem 15. März 2015 und nach dem 15. Juli 2015 beziehen, nicht herauszugeben seien. Sie führt dabei die einzelnen Kontounterlagen auf, welche von einer allfälligen Herausgabe an die ersuchende Behörde herauszunehmen wären (act. 1 S. 15 f.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Soweit sich die Beschwerdeführerin ungeachtet dessen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum schweizerischen Strafverfahren beruft (s. act. 1 S. 12 f.), verkennt sie die im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen geltenden Grundsätze und vermag aus den angeführten Urteilen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

8.3 Gemäss der verbindlichen Sachdarstellung der ersuchenden Behörde (s. supra E. 7.4) sollen über das Konto der Beschwerdeführerin (A. Limited) bei der Bank D. AG die verdächtigen Überweisungen erfolgt sein. Nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern insbesondere dieses Konto ist in die von den US-Behörden untersuchten Korruptionsvorwürfen um die B. Corporation involviert. Hinter ihr steht gemäss ihren eigenen Angaben im Beschwerdeverfahren E. selber, welcher gemäss den US-Behörden mutmasslich eine Geschäftsbeziehung zum ehemaligen Finanzminister von Venezuela unterhalten und in führender Stellung bei der in einem äusserst grossen Korruptionsskandal verwickelten M. S.A. tätig gewesen sein soll. Die streitigen Kontounterlagen beziehen sich somit genau auf den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhaltsvorwurf. Dass alle Unterlagen dieses Kontos, über welches ein Teil der im Rechtshilfeersuchen als verdächtig umschriebenen Transaktionen erfolgt ist, für die US-Behörden erheblich sind, ist offensichtlich. Die Herausgabe dieser Bankunterlagen entspricht der Regel, wonach in Konstellationen wie der vorliegenden, die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind, die von Personen, Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (s.o.). Ungeachtet ihres Erstelldatums sind sowohl die Stammdaten einer Bankbeziehung als auch die Kontounterlagen herauszugeben, welche Auskunft über die wirtschaftliche Berechtigung an Vermögenswerten und allfällige wirtschaftliche Verflechtungen an und zwischen juristischen Personen geben können. Für die ersuchende Behörde sind derartige Unterlagen unabhängig der zeitlichen Datierung potentiell relevant. Zutreffend und beispielhaft weist der Beschwerdegegner in der angefochtenen Schlussverfügung (S. 9 f.) ausserdem daraufhin, dass die zu übermittelnden Kontoeröffnungsunterlagen gerade den Verdacht der US-Behörden bestätigen, dass es sich beim wirtschaftlich Berechtigten um E. handle. Der Beschwerdegegner hält in seinen Erwägungen weiter fest, dass es sich gemäss den Eröffnungsunterlagen bei der Beschwerdeführerin um eine Sitzgesellschaft handle, welche nicht operativ tätig sei. Der Beschwerdegegner hebt in der Schlussverfügung auch diverse auffällige Mittelzuflüsse hervor, welche
sich konkret aus den streitigen Kontounterlagen ergeben, so die Gutschriften der T., teilweise mit dem verdächtigen Rechnungsvermerk «Faktura AA.», vom 15. Dezember 2015 bis 22. September 2016 über insgesamt mehr als USD 2 Mio. Er streicht die Rechnung der Beschwerdeführerin an die in Panama domizilierte BB. über USD 2 Mio. unter dem Titel «Fees» zurecht als verdächtig heraus. Der Beschwerdegegner nennt auch die auffälligen Mittelabflüsse zuhanden von E. über mehrere USD Millionen, zuhanden dessen Stieftochter und zuhanden der Ehegattin von E. zwischen dem 12. Mai 2015 und dem 7. Februar 2017 im Gesamtbetrag von über USD 1 Mio. und damit in einem weit grösseren Umfang als bisher von der ersuchenden Behörde angenommen. Diesen Dokumenten kann demnach konkret die Fortsetzung des im Rechtshilfeersuchen dargelegten verdächtigen Geldflusses entnommen werden. Wie der Beschwerdegegner zutreffend erwägt, können sie der untersuchenden Behörde dazu dienen, den Geldfluss zu rekonstruieren sowie die Tatbeteiligungen abzuklären und die Endbegünstigten der mutmasslichen Bestechungen zu identifizieren. Das Untersuchungsinteresse erstreckt sich daher offensichtlich auch auf die Kontounterlagen ausserhalb des Zeitrahmens, welchen die Beschwerdeführerin als massgebend sieht. Diese Unterlagen können wichtig sein, um die deliktische Herkunft bzw. Surrogatfunktion von Vermögenswerten zu beurteilen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. 11 S. 13 bis 15) sind nicht geeignet, die potentielle Erheblichkeit dieser Beweismittel in Frage zu stellen. Dass sich unter den herauszugebenden Beweismitteln Unterlagen befinden, die für das US-amerikanische Strafverfahren mit Sicherheit nicht potentiell erheblich wären, hat die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben und insbesondere mit ihrer Auflistung nicht aufgezeigt. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Erklärungen zu diesen Vorgängen werden allenfalls Gegenstand des amerikanischen Strafverfahrens sein und sind nicht vom Rechtshilfegericht zu prüfen. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass für das US-amerikanische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s.o.). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und namentlich des Übermassverbots liegt nach dem Gesagten nicht vor. Die Verhältnismässigkeitsrüge erweist nach dem Gesagten sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt als unbegründet.

9. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 11. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Kinzer

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 5 Limitation de l'emploi des informations - 1. Les témoignages, déclarations, pièces, dossiers, moyens de preuve ou autres objets, y compris les renseignements qu'ils contiennent, obtenus de l'Etat requis par l'Etat requérant sur la base du présent Traité ne peuvent, dans l'Etat requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations, ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure relative à une infraction autre que celle pour laquelle l'entraide Judiciaire a été accordée.
¹	Les témoignages, déclarations, pièces, dossiers, moyens de preuve ou autres objets, y compris les renseignements qu'ils contiennent, obtenus de l'Etat requis par l'Etat requérant sur la base du présent Traité ne peuvent, dans l'Etat requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations, ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure relative à une infraction autre que celle pour laquelle l'entraide Judiciaire a été accordée.
²	Toutefois, si l'Etat requis en a été informé et s'il a eu la possibilité de donner son avis sur l'applicabilité des let. a, b et c du présent alinéa, le matériel visé à l'al. 1 peut être utilisé dans l'Etat requérant pour des enquêtes ou des procédures contre des personnes:
^a	Qui étaient ou qui sont soupçonnées dans une enquête ou accusées dans une procédure pour laquelle l'entraide judiciaire a été prêtée et qui sont soupçonnées ou accusées d'avoir commis une autre infraction pour laquelle l'entraide judiciaire doit être accordée;
^b	Soupçonnées ou accusées d'avoir participé à une infraction pour laquelle l'entraide judiciaire a été octroyée, ou d'avoir favorisé une telle infraction;
^c	Décrites à l'art. 6, al. 2.
³	Les dispositions du présent Traité n'empêchent aucune autorité dans l'Etat requérant:
^a	D'utiliser le matériel mentionné à l'al. 1 pour une enquête ou une procédure concernant le paiement de dommages-intérêts en relation avec une procédure pour laquelle l'entraide judiciaire a été prêtée,
^b	De faire, dans une procédure pénale, des recherches supplémentaires sur la base des renseignements contenus dans le matériel mentionné à l'al. 1, si les conditions suivantes sont remplies:
^b1	l'entraide judiciaire doit être admise pour cette procédure;
^b2	des recherches en vue d'établir l'existence d 1 un acte délictueux doivent déjà avoir été faites avant la date de la demande visée à l'al. 1;
^b3	le matériel mentionné au 1er alinéa ne doit pas servir de moyen de preuve.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 38 Effets sur d'autres traités et sur la législation interne - 1. Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
¹	Lorsqu'une procédure prévue par le présent Traité faciliterait l'entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties contractantes résultant d'un autre traité ou du droit en vigueur dans l'Etat requis, la procédure prévue par le présent Traité est applicable à cette entraide. L'entraide judiciaire et la procédure prévues par tout autre traité ou convention internationale ou par la législation interne en vigueur dans les Etats contractants ne sont pas touchées par le présent Traité, qui ne peut ni les exclure, ni les restreindre.
²	Le présent Traité n'empêche pas les Parties contractantes de conduire une enquête ou une procédure pénale selon les règles de leur droit interne.
³	Les clauses du présent Traité l'emportent sur les dispositions contraires de droit interne en vigueur dans les Etats contractants.
⁴	La communication de renseignements destinés à être utilisés dans des affaires concernant les impôts visés par la Convention du 24 mai 195115 en vue d'empêcher les doubles impositions dans le domaine de l'impôt sur le revenu est régie exclusivement par les dispositions de cette Convention; tel n'est pas le cas pour les enquêtes et les procédures prévues au chapitre II du présent Traité, si les conditions mentionnées à l'art. 7, al. 2 sont remplies.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 17 - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'exécution. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51, relatif à la suspension des délais n'est pas applicable.52
^1bis	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture qui sont prises sur la base de l'art. 11 peuvent faire l'objet d'un recours séparé.53
²	La présentation d'une demande aux Etats-Unis n'est susceptible d'aucun recours; toutefois, l'autorité cantonale peut recourir, si l'office central refuse de présenter une demande.
³	et 4 ...54
⁵	...55

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 9 Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit (art. 16, al. 1) peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit (art. 16, al. 1) peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à l'al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite aux Etats-Unis;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si les Etats-Unis le demandent;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation du dossier ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 29 Contenu de la demande - 1. La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
¹	La demande d'entraide judiciaire doit indiquer le nom de l'autorité chargée de l'enquête ou de la procédure à laquelle elle se réfère et, si possible:
^a	L'objet et la nature de l'enquête ou de la procédure et, sauf s'il s'agit d'une demande de notification, une description des principaux faits allégués ou à établir;
^b	La raison principale pour laquelle les preuves ou les renseignements demandés sont nécessaires;
^c	Le nom complet, le lieu et la date de naissance, ainsi que l'adresse des personnes faisant l'objet de l'enquête ou de la procédure au moment de la présentation de la demande, de même que toute autre indication pouvant contribuer à leur identification.
²	Dans la mesure où c'est nécessaire et possible, la demande doit contenir:
^a	Les indications mentionnées à l'al. 1, let. c, s'il s'agit de témoins ou de toute autre personne touchée par la demande;
^b	Une description de la procédure applicable;
^c	Une mention indiquant si les témoignages ou les déclarations doivent être confirmés par serment ou par promesse de dire la vérité;
^d	Une description des renseignements, déclarations ou témoignages demandés;
^e	Une description des pièces, dossiers et moyens de preuve dont la production ou la mise en sûreté est requise, ainsi qu'une description de la personne tenue de les produire, et de la forme dans laquelle ils doivent être reproduits et authentifiés;
^f	Des indications sur les indemnités et les frais auxquels peut prétendre la personne comparaissant dans l'Etat requérant.

SR 351.93 Loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale LTEJUS Art. 10 Entrée en matière - 1 L'office central examine:
¹	L'office central examine:
^a	si la demande satisfait aux exigences de forme du traité et n'apparaît pas manifestement irrecevable;
^b	si les faits exposés dans la demande ou dans les pièces à l'appui sont punissables selon le droit suisse.
²	Il prend, sans entendre les intéressés, les mesures visées à l'art. 5 en vue de l'exécution de la demande et, le cas échéant, les mesures provisoires prévues à l'art. 8.
³	Il désigne l'autorité fédérale ou cantonale d'exécution et lui transmet le dossier.
⁴	...26

IR 0.351.933.6 Traité du 25 mai 1973 entre la Confédération Suisse et les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (avec échange de lettres) TEJUS Art. 1 Obligation d'accorder l'entraide judiciaire - 1. Conformément aux dispositions du présent Traité, les Parties contractantes s'engagent à s'accorder l'entraide judiciaire:
¹	Conformément aux dispositions du présent Traité, les Parties contractantes s'engagent à s'accorder l'entraide judiciaire:
^a	Lors d'enquêtes ou de procédures judiciaires relatives à des infractions dont la répression tombe sous la juridiction de l'Etat requérant ou d'un de ses Etats membres;
^b	En vue de restituer à l'Etat requérant ou à l'un de ses Etats membres les objets ou valeurs lui appartenant et provenant de telles infractions;
^c	Dans les procédures en dommages-intérêts pour détention injustifiée à la suite d'une mesure prise conformément au présent Traité.
²	Est considéré comme infraction dans l'Etat requérant, au sens du présent Traité, tout acte dont on peut raisonnablement présumer dans cet Etat qu'il a été commis et qu'il réunit les éléments constitutifs d'un acte punissable.
³	Les autorités compétentes des Parties contractantes peuvent convenir que l'entraide judiciaire prévue par le présent Traité sera également accordée dans des procédures administratives complémentaires relatives à des mesures pouvant être prises contre l'auteur d'une infraction visée par le Traité. Ces accords feront l'objet d'un échange de notes diplomatiques4.
⁴	Sans être limitée aux points suivants, l'entraide judiciaire comprend:
^a	La recherche du lieu de séjour et de l'adresse de personnes;
^b	La réception de témoignages ou d'autres déclarations;
^c	La remise d'actes judiciaires, de pièces ou d'autres moyens de preuves, ainsi que leur mise en sûreté;
^d	La notification d'actes judiciaires ou administratifs;
^e	La légalisation de documents.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.