Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-2715/2021

Urteil vom 11. März 2022

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung (Dublin-Verfahren, Ausländerrecht);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 20. April 2017 erstmals in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat C._______ an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4291/2017 vom 3. August 2017 abgewiesen.

B.
Seit dem 25. Juli 2017 galt der Beschwerdeführer als unbekannten Aufenthalts.

C.

C.a. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 (Poststempel vom 24. Februar 2021) teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass die Frist für seine Überstellung nach C._______ respektive Italien abgelaufen sei, weshalb das Dublin-Verfahren zu beenden und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz wiederaufzunehmen sei (vgl. nicht akturiertes Aktenstück im vorinstanzlichen Dossier N [...]).

C.b. In ihrem Antwortschreiben vom 1. März 2021 informierte die Vorin-stanz den Beschwerdeführer dahingehend, dass entgegen seiner Annahme die Schweiz nicht für die Prüfung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig geworden sei. Die Schweizer Behörden hätten bei den (...) Behörden eine Fristverlängerung auf 18 Monate beantragt. Innert dieser Frist habe er am 31. Januar 2018 in Italien ein Asylgesuch eingereicht. Die Vorinstanz habe am 17. Februar 2018 ein Übernahmeersuchen der italienischen Behörden abgelehnt und sie auf die Zuständigkeit C._______ verwiesen. Es sei daher davon auszugehen, dass weiterhin C._______ oder allenfalls Italien für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei (vgl. nicht akturiertes Aktenstück im vorinstanzlichen Dossier
N [...]).

D.
Die zuständige kantonale Migrationsbehörde teilte dem SEM mit Schreiben vom 21. April 2021 mit, dass der Beschwerdeführer sich gegenwärtig wieder in der Schweiz aufhalte, nachdem er nach einem Dublin-Entscheid im Jahr 2017 untergetaucht sei. Es beantragte dem SEM daher die Durchführung eines erneuten Dublin-Verfahrens zwecks Rückübergabe an den zuständigen Dublin-Staat (vgl. elektronische Akten der Vorinstanz [SEM-el.act.] 1).

E.
Am 21. April 2021 befragte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer zu seinem zwischenzeitlichen Aufenthalt und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit C._______ beziehungsweise Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) sowie zur Wegweisung dorthin gestützt auf Art. 64a Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
AIG (SR 142.20) (vgl. SEM-el.act. 2).

In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer namentlich, er sei die ganze Zeit in Italien gewesen, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe, welches negativ entschieden worden sei. Man habe ihm gesagt, er solle in die Schweiz zurückgehen. Dies sei im Jahr 2020 gewesen. Am 17. November 2020 sei er sodann in die Schweiz zurückgekommen. Er möchte hier erneut Asyl beantragen. Nach C._______ möchte er nicht gehen, weil seine Schwester hier in der Schweiz sei. Er möchte auch nicht nach Italien gehen, sondern wünsche, dass sein Verfahren in der Schweiz durchgeführt werde.

F.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. April 2017 in der Schweiz und am 31. Januar 2018 in Italien um Asyl nachgesucht hatte. Zudem resultierte aus einem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS), dass ihm von C._______ ein vom 30. Dezember 2016 bis am 12. Februar 2017 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden war.

G.
Gestützt auf das Asylgesuch in Italien ersuchte die Vorinstanz am 27. April 2021 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO.

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung.

H.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 - eröffnet am 2. Juni 2021 (vgl. Eröffnungs- und Empfangsbestätigung [SEM-el.act. 13]) - wies das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
AIG aus der Schweiz nach Italien weg, forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

I.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor-instanz zurückzuweisen. Es sei als vorsorgliche Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung sowie eine amtliche Verbeiständung zu gewähren.

Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er innert der sehr kurzen Beschwerdefrist keine Möglichkeit gehabt habe, sich beraten oder vertreten zu lassen. Er könne aber nicht nach Italien zurückkehren, zumal die Schweiz für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Er bitte daher höflich darum, ihm für die Begründung der vorliegenden Beschwerde eine angemessene Nachfrist zu geben, damit er alles korrekt ausführen könne.

J.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 11. Juni 2021 gestützt auf Art. 56
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht eine Beschwerdeergänzung nach. Auf deren Begründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

L.
Auf Anfrage hin teilte die kantonale Migrationsbehörde dem SEM am 7. Juli 2021 mit, betreffend den Beschwerdeführer seien keine gesundheitlichen Probleme bekannt. Es seien keine medizinischen Akten vorhanden und der Beschwerdeführer habe auch keine medizinischen Vorbringen geäussert (vgl. SEM-el.act. 18).

M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.

N.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2021 eine Replik ein, worin er die Argumentation der Vorinstanz zurückweist und vollumfänglich an seinen Ausführungen in der Beschwerdeergänzung festhält. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen zurückgekommen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Wegweisung können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 ff
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
. VGG i.V.m. Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG oder die Spezialgesetzgebung - vorliegend das AIG - nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA59, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).

1.3 Thema des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die gegen den Beschwerdeführer gestützt auf das ordentliche Ausländerrecht verfügte Wegweisung. Somit sind Rechtsbegehren unzulässig, mit denen mehr oder anderes verlangt wird, als den Verzicht auf die Wegweisung
oder die Anordnung einer Ersatzmassnahme für den Wegweisungsvollzug.

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG) und auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im vorstehend dargelegten Umfang einzutreten (Art. 64a Abs. 2
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
AIG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG).

3.

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 64a
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
AIG (Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen). Bei dieser Ausgangslage ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig die Frage zu klären, ob das SEM zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt hat.

4.

4.1. Das SEM erlässt gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, eine Wegweisungsverfügung, sofern aufgrund der Bestimmungen der Dublin-III-VO ein anderer Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen (Abs. 4) gebunden ist, für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 64a Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
AIG).

4.2. Der Beschwerdeführer hält sich ohne ausländerrechtliche Regelung in der Schweiz auf und kann auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geltend machen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285).

Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung, weshalb das SEM gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging.

5.
Bei dieser Sachlage bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
- 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG).

6.

6.1. Zur Begründung der Wegweisungsverfügung führte das SEM namentlich aus, die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit sei gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen und unter Anwendung von Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen, am 12. Mai 2021 an Italien übergegangen.

Zu den Aussagen des Beschwerdeführers beim rechtlichen Gehör vom 21. April 2021 sei festzuhalten, dass der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Auch wenn der Beschwerdeführer in Italien einen negativen Entscheid erhalten habe und sein Asylverfahren in Italien bereits rechtskräftig abgeschlossen sei, bleibe dieser Staat gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte.

Vom Umstand, dass der Beschwerdeführer über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts für sich ableiten, da seine Schwester nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Schwester.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei technisch möglich und praktisch durchführbar. Er sei zudem zulässig und zumutbar. Der Beschwerdeführer werde nach Italien weggewiesen.

6.2. In der ausführlich begründeten Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Rahmen seines Interviews vom 21. April 2021 zu Protokoll gegeben, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch stellen möchte. Das SEM sei indessen auf seinen Asylantrag überhaupt nicht eingegangen und habe lediglich einen Wegweisungsentscheid gefällt. Korrekterweise hätte das SEM auch über sein Asylgesuch entscheiden müssen. Der Entscheid leide daher an einem formellen Mangel, weshalb er an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Weiter sei es allgemein bekannt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Italien in der Praxis sehr eingeschränkt sei. Viele Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus würden nicht richtig über ihre Rechte informiert und der Registrierungsprozess zum Erhalt einer Gesundheitskarte sei undurchsichtig und sehr kompliziert. Um sich zu registrieren, müsse man seinen legalen Aufenthalt nachweisen, was für viele Personen unmöglich sei. In ganz Italien sei es sehr schwierig, irgendeinen Spezialisten zu finden und die Wartezeiten für medizinische Behandlungen oder Untersuchungen dauerten teilweise über ein Jahr. Asylsuchende müssten die Kosten für die Medikamente und auch die Behandlungen bereits nach wenigen Monaten selber tragen, was ein grosses Hindernis beim Zugang zur Gesundheitsversorgung darstelle. Hinzu komme schliesslich, dass das schwach aufgestellte italienische Gesundheitssystem durch Covid-19 komplett überlastet sei. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz seinen gesundheitlichen Zustand zu keinem Zeitpunkt abgeklärt habe, womit der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei.

Als er in Italien gewesen sei, habe er keinerlei staatliche Unterstützung erhalten und in menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Bei einer allfälligen Wegweisung nach Italien müsse davon ausgegangen werden, dass er weiterhin keinerlei Zugang zu staatlicher Unterstützung haben werde. Die Vorinstanz habe zudem in keiner Weise abgeklärt, ob er seinen Status in Italien wiedererlangen könnte oder nicht. Es sei sehr gut möglich, dass er bei einer Rückkehr dorthin sofort eine Wegweisungsverfügung erhalten und inhaftiert werde.

Der Beschwerdeführer verweist ferner auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 zu den Aufnahmebedingungen in Italien, welcher ausführt, dass Folgeanträge nicht nur von der Territorialkommission, sondern auch von den Questure automatisch abgelehnt würden, wodurch der Zugang zum Asylverfahren für Dublin-Rückkehrende, deren Asylgesuch in Italien bereits negativ entschieden worden sei, effektiv blockiert werde. Somit könnte seine Rückschaffung nach Italien eine Kettenabschiebung zur Folge haben, welche gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK verstosse. Auch deswegen sei die Schweiz verpflichtet, das Asylgesuch zu behandeln und von einer Wegweisung nach Italien abzusehen.

Bei einer Wegweisung nach Italien sei schliesslich auch Art. 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
EMRK zu berücksichtigen, weil seine in der Schweiz lebende Schwester ihm psychische Unterstützung biete.

In Italien würden sehr prekäre Bedingungen für Asylsuchende herrschen. Unter den momentanen Umständen sei nicht klar, ob der Beschwerdeführer dort überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer Unterbringung haben werde. Asylsuchende hätten in Italien grundsätzlich nur noch Zugang zu Notunterkünften (teilweise jedoch nicht mal mehr das), wo es weder genügend medizinische noch psychologische Betreuung noch angemessene sanitäre Anlagen gebe und die hygienischen Zustände sehr schlecht seien. In diesem Zusammenhang sei auch auf verschiedene Berichte zu verweisen, die anprangerten, dass Italien Menschen aus den Asylstrukturen - unabhängig von Aufenthaltstitel und Verfahrensstand - auf Schiffen in Quarantäne unterbringe. Die Erlebnisberichte von Augenzeugen seien erschütternd. Hinzu komme, dass die Menschen nach dem Aufenthalt auf den Schiffen nicht automatisch in die angestammten Unterkünfte zurückgebracht würden. Es werde nicht einmal garantiert, dass sie wieder ins Asylverfahren aufgenommen würden.

Unter Hinweis auf den erwähnten Bericht der SFH macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht gesichert, dass er in Italien überhaupt Anrecht auf eine angemessene Unterkunft haben werde. Ausserdem habe man nur für eine gewisse Zeit Anspruch auf eine Unterbringung in einem Asylcamp. Danach werde man von dort weggeschickt. Sehr viele Asylsuchende lebten daher auf der Strasse, was auch bei ihm der Fall gewesen sei. Schliesslich werde auch der Zugang zum Asylverfahren nicht allen Personen gewährleistet.

Es sei derzeit insgesamt davon auszugehen, dass in Italien systematische Mängel im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden, deren medizinische Versorgung und die Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens bestünden.

Zusammenfassend sei folglich festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben und geprüft habe. Insbesondere sei die drohende Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK im Falle einer Kettenabschiebung, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und der Zugang zu medizinischer Betreuung in Italien in keiner Weise abgeklärt beziehungsweise berücksichtigt worden. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben und das Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln. Eventualiter sei der Fall zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts an sie zurückzuweisen.

6.3. In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz darauf aufmerksam, dass sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. März 2021 darüber informiert habe, das frühere Asylgesuch könne nicht wiederaufgenommen werden, da davon auszugehen sei, C._______ oder Italien sei für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig. Daher sei auch der Nichteintretensentscheid vom 18. Juli 2017 nicht aufzuheben. Die italienischen Behörden hätten schliesslich ihre Zuständigkeit für den Beschwerdeführer implizit kundgetan, indem sie das Übernahmeersuchen des SEM vom 27. April 2021 stillschweigend akzeptiert hätten.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er habe bei der Befragung vom 21. April 2021 zu Protokoll gegeben, in der Schweiz erneut um Asyl ersuchen zu wollen, sei auf Art. 111c Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
AsylG zu verweisen, wonach bei erneuten Asylgesuchen, welche innert fünf Jahren nach Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht würden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen habe. Eine derartige Eingabe sei bisher beim SEM nicht eingetroffen.

Was die Anmerkung des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 21. April 2021, er habe in Italien einen negativen Entscheid erhalten, anbelangt, erklärt die Vorinstanz, dass Italien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin zuständig bleibe bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus, auch wenn das Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sein sollte. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen sowie insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde. Falls der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der italienischen Behörden nicht einverstanden sein sollte, habe er diesen bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufechten. Allfällige neue Asylgründe und Wegweisungshindernisse seien bei den zuständigen italienischen Behörden vorzubringen. Es sei anzufügen, dass die Prüfung von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens sei.

Bezüglich der Vorbringen zur Aufenthaltssituation in Italien sei anzumerken, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, worauf der Beschwerdeführer Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzgebung richte. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf einen Aufenthaltsstatus bestehe. Die in der Beschwerde zitierten Berichte hätten allgemeinen Charakter und könnten nicht per se auf den vorliegenden Einzelfall angewendet werden, insbesondere weil der Beschwerdeführer angegeben habe, in Italien bereits einen negativen Entscheid erhalten zu haben. Italien sei zudem ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem. Es gebe keinen Grund zur Annahme, die italienischen Behörden würden sich grundsätzlich nicht an geltende Gesetze halten. Sollte der Beschwerdeführer dennoch in einer Art und Weise aufgenommen und betreut werden, welche der geltenden Rechtslage in Italien widerspreche, so könne er sich mit einer entsprechenden Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden und die ihm gegebenenfalls zustehenden Leistungen auf dem Rechtsweg einklagen. Weiter könne er bei einer der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Es sei festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür gegeben seien, der Beschwerdeführer könnte nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. Italien bleibe weiterhin für das Asyl- und Wegweisungsverfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig, selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund eines in Italien bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung habe. Weitergehende Abklärungen oder die Einholung von Garantien drängten sich demnach nicht auf.

In der Beschwerdeschrift vermerke der Beschwerdeführer überdies, dass er seinen Status in Italien verloren habe. Dazu sei anzumerken, dass es Sache der zuständigen italienischen Behörden sei, gestützt auf das geltende nationale Recht über die allfällige Erneuerung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden, sollte der Beschwerdeführer tatsächlich eine solche besessen haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1351/2019 vom 26. März 2019).

Dem SEM seien keine medizinischen Probleme des Beschwerdeführers bekannt. Nach erneuter Nachfrage bei der kantonalen Migrationsbehörde stelle es fest, dass weder Arztberichte oder -besuche bekannt seien, noch der Beschwerdeführer bei den Befragungen gesundheitliche Probleme zur Sprache gebracht habe. Zudem habe er auch in seiner Beschwerde keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht. Dennoch möchte das SEM festhalten, dass die Tatsache, wonach eine Person in Italien über keine Aufenthaltsregelung verfüge, in keiner Weise das Recht ausschliesse, bei den örtlichen medizinischen Einrichtungen ASL (Azienda sanitaria locale) dringende und unbedingt notwendige Behandlungen in Krankenhäusern in Anspruch zu nehmen. Das beinhalte unter anderem Behandlungen im Rahmen von «day hospital» sowie Notfallbehandlungen, dringende und notwendige ambulante Behandlungen von Krankheiten und Verletzungen sowie die Teilnahme an Programmen zur Verminderung und Prävention von Risikoverhalten wie z. B. Drogenabhängigkeit. Auch Leistungen im Rahmen von Programmen zum Schutz der psychischen Gesundheit könnten in Anspruch genommen werden. Gemäss Artikel 35 des Gesetzesdekrets Nr. 286 vom 25. Juli 1998 - genannt «Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla condizione dello straniero» -werde Ausländern mit irregulärem Aufenthalt aus-drücklich das Recht auf medizinische Grundversorgung gewährt. Insbesondere sei eine dringende und notwendige ambulante und stationäre Versorgung gewährleistet, mit besonderem Augenmerk auf die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Infektionskrankheiten. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste, auch wenn der Beschwerdeführer keinen regulären Aufenthaltstitel in Italien besitze.

Das SEM sei der Ansicht, dass die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers nicht gravierend sein könnten, da bisher keine gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht worden seien. Ein Vollzug der Wegweisung nach Italien stelle keine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK im Sinne der Rechtsprechung des EGMR dar, zumal eine allfällige medizinische Behandlung auch in Italien in Anspruch genommen werden könne. Darüber hinaus gebe es keine konkreten Hinweise dafür, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine notwendige medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern würde.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Sofern angezeigt, informiere das SEM die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allfällig notwendige medizinische Behandlung.

In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Im Übrigen - insbesondere bezüglich der Schwester des Beschwerdeführers - verweise das SEM auf seine bisherigen Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhalte.

6.4. Replikweise bringt der Beschwerdeführer vor, die Zuständigkeit von C._______ habe nach Ablauf der Überstellungsfristen und gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO geendet. Italien habe in seiner Sache keinen materiellen Entscheid gefällt, sondern lediglich entschieden, dass er zurück in die Schweiz gehen müsse. Er habe nur ein kurzes Interview gehabt, wobei seine Fingerabdrücke abgenommen und seine Personalien festgestellt worden seien. Es sei für ihn folglich völlig unverständlich, dass die Vor-instanz nun seine Wegweisung nach Italien entschieden habe. Dies zeige vielmehr, dass das italienische Asylsystem nicht richtig funktioniere, weshalb die Schweiz sein Asylgesuch zu prüfen habe.

Gemäss der Vorinstanz hätte er gestützt auf Art. 111cAbs. 1 AsylG ein schriftliches Asylgesuch stellen müssen. Ein Asyl- und Wegweisungsentscheid, wie ihn Art. 111c Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
AsylG voraussetze, liege aber bis anhin noch nicht vor, sondern es sei lediglich ein Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
AsylG ergangen. Folglich hätte die Vorinstanz auch über sein Asylgesuch befinden müssen und nicht nur einen Wegweisungsentscheid fällen dürfen.

7.
Vorab ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht lediglich eine Wegweisungsverfügung erlassen hat oder - wie der Beschwerdeführer meint - auch über "sein Asylgesuch" hätte befinden müssen.

7.1. Gemäss Art. 111cAbs. 1 AsylG hat bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich in seinem Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/5 festgehalten, dass bei einer asylsuchenden Person, welche nach erfolgter Dublin-Überstellung in die Schweiz zurückkehre und hier ein neues Asylgesuch stelle, dieses Gesuch unter dem Blickwinkel von Art. 111cAsylG geprüft werden müsse. In einem solchen Fall sei der Entscheid, mit dem das SEM auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei und seine Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat verfügt habe, vollumfänglich vollzogen worden, da der Entscheid keine über die Durchführung der Überstellung hinausgehenden Verpflichtungen begründet habe (vgl. a.a.O., E. 4.3.2).

7.2. Im Zusammenhang mit Mehrfachgesuchen nach Dublin-Verfahren ergibt sich aus Ziff. 5.1.2.2 der Weisung des SEM vom 1. Januar 2008 (Stand 6. Mai 2021 [publiziert unter www.sem.admin.ch-> Publikationen & Service -> Weisungen und Kreisschreiben -> Asylgesetz -> Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs]), dass Asylsuchende, welche nach erfolgter Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat erneut ein Asylgesuch stellen wollen, dieses schriftlich und begründet beim SEM einreichen müssen. Sofern ein schriftliches Asylgesuch eingereicht wird, veranlasst das SEM die Erfassung im ZEMIS, eine Überprüfung der Fingerabdrücke mit dem System EURODAC und gewährt das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den mutmasslich weiterhin zuständigen Dublin-Staat. Das SEM führt das Dublin-Verfahren durch und verfügt nach der Zustimmung des zuständigen Staates die Wegweisung zusammen mit einem Nichteintreten auf das Asylgesuch. Solange kein schriftliches und begründetes Asylgesuch beim SEM eingereicht ist, gelten die entsprechenden Personen als illegal anwesend. Die Kantone können das SEM um Durchführung eines Dublin-Verfahrens ersuchen (als sog. Kategorie-III-Fall). Bei solchen Fällen stellen die kantonalen Behörden der betroffenen Person im Rahmen einer kurzen Befragung Fragen zu Umständen, welche für die Klärung der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren relevant sind. Sie gewähren der ausländischen Person ausserdem das rechtliche Gehör hinsichtlich der beabsichtigten Wegweisung aus der Schweiz und zu allen im EURODAC-Abgleich aufgeführten Dublin-Mitgliedstaaten und übermitteln Unterlagen wie das Befragungsprotokoll und Ergebnis des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung aus der Schweiz an das SEM. In der Folge prüft das SEM, ob ein Dublin-Fall vorliegt und stellt ein Gesuch um Wiederaufnahme an den betreffenden Dublin-Mitgliedstaat. Antwortet dieser nicht innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist, akzeptiert er das Ersuchen stillschweigend (sog. Verfristung). Bei Zustimmung des angefragten Dublin-Mitgliedstaats oder bei Verfristung erlässt das SEM einen Wegweisungsentscheid nach Art. 64aAIG respektive einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31aAbs. 1 Bst. b AsylG. Erneute Asylgesuche, die gestellt werden, ohne dass die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat erfolgt ist, werden gegebenenfalls unter dem Aspekt Wiedererwägung beurteilt. Der Kanton kann das SEM bei Wiederauftauchen um allfällige Einleitung eines Kat.-III-Verfahrens ersuchen.

7.3. Auch wenn der Beschwerdeführer nach der Durchführung des ersten Dublin-Verfahrens nicht seitens der Behörden in den zuständigen Dublin-Staat überstellt wurde, sondern er die Schweiz selbstständig verlassen hat, rechtfertigt es sich, diesen Umstand sinngemäss als erfolgte Dublin-Überstellung anzusehen. Infolgedessen gelangt vorliegend gestützt auf E. 4.3.2 des oben zitierten Grundsatzurteils Art. 111cAbs. 1 AsylG zur Anwendung.
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 21. April 2021 seinen Wunsch äusserte, in der Schweiz erneut Asyl beantragen zu wollen. Darin kann indessen kein schriftliches und begründetes Asylgesuch im Sinne von Art. 111cAbs. 1 AsylG erblickt werden. Vielmehr gilt der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund, dass er beim SEM kein schriftliches und begründetes Asylgesuch eingereicht hat, als illegal anwesende Person im Sinne der erwähnten Weisung. Das SEM hat dementsprechend zu Recht auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde hin ein sogenanntes Kat.-III-Verfahren durchgeführt und schliesslich gestützt auf Art. 64aAbs. 1 AIG eine Wegweisungsverfügung erlassen. Für eine Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz besteht damit - entgegen anderslautender Einschätzung - kein Anlass. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass das SEM selbst bei Vorliegen eines schriftlichen und begründeten Asylgesuchs darüber nicht materiell befunden hätte, sondern darauf angesichts der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens (vgl. E. 4.2) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
AsylG nicht eingetreten wäre und die Wegweisung angeordnet hätte.

8.

8.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6).

8.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor diesem Hintergrund ist - entgegen anderslautender Einschätzung - insbesondere nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Wegweisung nach Italien eine gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK verstossende Kettenabschiebung drohen würde. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.).

8.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 - 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht hat. Die Asylsuchenden werden für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stranieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentralisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezentren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens
nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsuchenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbesondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohnerregister registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienstleistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert (vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 umfasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., E. 11.1). Angesichts dieser Umstände kann der Beschwerdeführer aus den in der Beschwerde zitierten Quellen und seinen Ausführungen zur Situation Asylsuchender in Italien nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da das Zweitaufnahmesystem SAI auch ihm offensteht, erweist sich seine Befürchtung, bei einer Wegweisung nach Italien keinerlei Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erhalten, als unbegründet. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, bleibt Italien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig, auch wenn sein Asylgesuch - wie er im Rahmen der Befragung vom 21. April 2021 erklärte - negativ entschieden worden sein sollte.

9.
Der in der Beschwerdeergänzung erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den Zugang zu medizinischer Betreuung in Italien in keiner Weise abgeklärt beziehungsweise berücksichtigt, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren gesundheitliche Probleme geltend machte und solche auch nicht aktenkundig sind. Die kantonale Migrationsbehörde informierte das SEM auf Anfrage denn auch dahingehend, dass ihr keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers bekannt seien (vgl. SEM-el.act. 18). In Anbetracht dieser Umstände sah sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst, hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts weitergehende Abklärungen zu treffen. Inwiefern der entsprechende Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sein sollte, ist somit nicht ersichtlich und eine Rückweisung an die
Vorinstanz fällt ausser Betracht. Da vorliegend keine medizinischen Probleme bekannt sind, ist davon auszugehen, dass ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien keine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK darstellt. Der Vollständigkeit halber gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-5520/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.5.3 m.H.), weshalb es dem Beschwerdeführer offensteht, sich bei allenfalls auftretenden gesundheitlichen Beschwerden an das zuständige Fachpersonal zu wenden. Im Zusammenhang mit dem medizinischen Sachverhalt kann im Übrigen auf die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden.

10.
Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach seine Schwester in der Schweiz lebe, ist sodann zu prüfen, ob die Anwesenheit dieser Schwester einer Überstellung im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht.

10.1. Die Schwester des Beschwerdeführers (E._______, geb. [...] [N (...)]) ist zwar hierzulande aufenthaltsberechtigt, da sie seit dem (...) über den Asylstatus verfügt (vgl. Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]). Da sie jedoch nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt, fällt eine Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO und damit eine Begründung der Zuständigkeit der Schweiz ausser Betracht.

10.2. Im Weiteren sind auch die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erwähnten Ermessensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwe-re Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstützung der Schwester erfordern würden, nicht erfüllt. Ferner muss eine familiäre Bindung - selbst wenn eine solche bereits im Herkunftsland bestanden haben sollte - verneint werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 20. April 2017 beziehungsweise 17. November 2020 in die Schweiz einreiste, während seine Schwester gemäss einem Eintrag im ZEMIS bereits am 23. Juni 2014 hierher gelangte. Dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhält und dem Beschwerdeführer - wie er in der Beschwerdeergänzung ausführte - psychische Unterstützung bietet, kann zu keiner anderen Einschätzung führen.

11.
Entgegen anderslautender Einschätzung sind im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen von Art. 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
EMRK nicht erfüllt.

11.1. Der Familienbegriff gemäss Art. 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
EMRK erfasst zwar über die Kernfamilie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Allerdings setzt im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.).

11.2. Vorliegend fehlt es indessen schon an einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung, da sich die Schwester - wie schon erwähnt - bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhält, während der Beschwerdeführer erst am 20. April 2017 respektive 17. November 2020 in die Schweiz einreiste. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen den Geschwistern ist nach dem Gesagten zu verneinen, weshalb eine Wegweisung nach Italien keine Verletzung von Art. 8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
EMRK darstellt.

12.
Zusammenfassend ist nicht anzunehmen, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz beziehungsweise gegen Landesrecht verstossen würde. Es ist deshalb von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG). Im Weiteren sind keine Gründe ersichtlich, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage stellen würden (Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG). Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
AIG), zumal eine Rückführung nach Italien ansteht.

13.
Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-instanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen ausser Betracht, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.

14.
Mit vorliegendem Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 24. September 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

15.

15.1. Aufgrund der Akten ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Beschwerde kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG ist demnach gutzuheissen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.

15.2. Der mittellosen Partei wird in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm damit keine zu entschädigenden Kosten entstanden sind, erweist sich das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG als gegenstandslos.

16.
Ausgangsgemäss wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Da die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gewährt wird, ist er indessen von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : F-2715/2021
Date : 11 mars 2022
Publié : 07 avril 2022
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Renvoi Dublin (art. 107a LAsi)
Objet : Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021


Répertoire des lois
CEDH: 3 
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
8
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
1    Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
2    Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.
LAsi: 3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
31a 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
111c
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
LEtr: 64a 
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 64a Renvoi en vertu des accords d'association à Dublin - 1 Lorsqu'un autre État lié par l'un des accords d'association à Dublin (al. 4) est compétent pour conduire la procédure d'asile et de renvoi en vertu des dispositions du règlement (UE) no 604/2013137 (État Dublin), le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse.138
83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA59, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
56 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
Répertoire ATF
120-IA-43 • 122-I-49 • 128-I-225 • 130-II-281
Weitere Urteile ab 2000
L_180/31
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
italien • autorité inférieure • procédure d'asile • tribunal administratif fédéral • emploi • délai • état de fait • état membre • effet suspensif • directive • décision d'irrecevabilité • état de santé • vie • décision négative • hameau • à l'intérieur • question • départ d'un pays • exactitude • non-refoulement • décision • loi sur l'asile • prolongation du délai • frais de la procédure • famille • mois • bateau • pré • personne concernée • parlement européen • délai de recours • norme • condition • avance de frais • refoulement • inscription • rapport entre • frères et soeurs • accès • demande adressée à l'autorité • protocole additionnel • chances de succès • avocat • constatation des faits • effet • dossier • nombre • président • convention relative au statut des réfugiés • document écrit • dénuement • admission provisoire • conclusions • empêchement • acte de recours • rapport médical • réplique • besoin • visa • autorisation ou approbation • diagnostic • directive • autorité judiciaire • motivation de la décision • recours au tribunal administratif fédéral • représentation en procédure • obligation d'entretien • partie à un traité • pratique judiciaire et administrative • force obligatoire • chose jugée • but • but de l'aménagement du territoire • réprimande • exécution • descendant • jour • caractère • base de données • autorisation de séjour • tribunal fédéral • interview • incombance • mention • empreinte digitale • langue • rencontre • sri lanka • pouvoir d'appréciation • grossesse • période d'attente • catégorie • procédure extraordinaire • obligation de produire des pièces • hors • maladie infectieuse • mesure provisionnelle • présomption • infrastructure • peintre • traitement ambulatoire • droit interne • autorité cantonale
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BVGE
2017-VI-5 • 2008/47
BVGer
D-1351/2019 • D-2846/2020 • D-4291/2017 • E-685/2021 • E-937/2020 • E-962/2019 • F-2715/2021 • F-444/2021 • F-4584/2020 • F-5058/2020 • F-5083/2020 • F-5520/2020 • F-6330/2020
EU Verordnung
604/2013