A-931/2024 - 2025-03-10 - Boîtes aux lettres - Radio und Fernsehen; Konzession; Regionalfernsehprogramm Versorgungsgebiet "Zürich-Nordostschweiz"; Verfügung vom 11. Januar 2024

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-931/2024

Urteil vom 10. März 2025

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Joel Günthardt.

ZH-Medien GmbH,

Widenholzstrasse 6, 8304 Wallisellen,

vertreten durch

Parteien Dr. iur. Andrea Caroni, Rechtsanwalt,

ME Advocat AG,

Poststrasse 1, 9100 Herisau,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Tele Top AG,

Bürglistrasse 31a, Postfach, 8400 Winterthur,

vertreten durch

Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt,

Meili Pfortmüller,

Scheuchzerstrasse 44, 8006 Zürich,

2. CH Media Holding AG,

Neumattstrasse 1, 5000 Aarau,

vertreten durch

lic. iur. Kaspar Hemmeler, Rechtsanwalt LL.M.,

Dr. iur. Simone Walther, Rechtsanwältin, und

PD Dr. iur. Josianne Magnin, Rechtsanwältin,

Schärer Rechtsanwälte,

Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau 1,

Beschwerdegegnerinnen,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Radio und Fernsehen; Konzession; Regionalfernsehprogramm Versorgungsgebiet "Zürich-Nordostschweiz";
Gegenstand
Verfügung vom 11. Januar 2024.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Januar 2024 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Konzession ab dem 1. Januar 2025 für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms im Versorgungsgebiet "Zürich - Nordostschweiz" an die zweitplatzierte Bewerberin, die Tele Top AG. Sie erwog dabei u.a., dass eine Erteilung an die erstplatzierte Bewerberin, die CH Media Holding AG, gegen Art. 44 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 verstossen würde (RTVG [SR 784.40]; sog. 2+2-Regel). Beworben hatten sich vier Unternehmen (CH Media Holding AG, Tele Top AG, ZH-Medien GmbH und auftanken.TV AG).

B.
Gegen diese Verfügung erhebt die ZH-Medien GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung vom 11. Januar 2024 des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und die Konzession sei ihr zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2024 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht stellte sie u.a. den Antrag, den Parteien sei Frist anzusetzen, um zur Notwendigkeit und den allfälligen Modalitäten von vorsorglichen Massnahmen Stellung zu nehmen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 wurde das Gesuch der Tele Top AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) um vollständige Akteneinsicht in die Konzessionsbeilagen der Beschwerdeführerin vom 14. März und 29. April 2024 abgewiesen, soweit es durch die bis anhin gewährte Akteneinsicht nicht ohnehin gegenstandslos geworden war. Mit derselben Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 wurde das Gesuch der CH Media Holding AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) vom 17. April 2024 um vollständige Akteneinsicht in die Konzessionsbeilagen der Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

E.
Nachdem den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt worden war, entzog das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2024 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

F.
In ihren Beschwerdeantworten vom 8. August 2024 (Beschwerdegegnerin 1) bzw. vom 25. April 2024 (Beschwerdegegnerin 2) beantragen die Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde.

G.
Nachdem das Beschwerdeverfahren A-959/2024 für das Versorgungsgebiet Bern mit Urteil vom 21. August 2024 zugunsten eines Unternehmens der Beschwerdegegnerin 2 entschieden worden war, teilte diese am 2. September 2024 mit, sie verzichte auf die Beteiligung im vorliegenden Beschwerdeverfahren bzw. auf ihre Parteistellung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2024 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin 1 - unter der suspensiven Bedingung einer reformatorischen bzw. kassatorischen Gutheissung der Beschwerde - eine Übergangskonzession für zwölf bzw. drei Monate ab Rechtskraft des Endentscheids für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil für das Versorgungsgebiet "Zürich-Nordostschweiz".

I.
Am 17. September 2024 bekräftigt die Beschwerdegegnerin 2 ihren Verzicht auf Teilnahme und Parteistellung im Beschwerdeverfahren.

J.
Mit Replik vom 7. November 2024 hält die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen fest.

K.
Mit Stellungnahme bzw. Duplik vom 18. und 20. Dezember 2024 halten die Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 1 an ihren Ausführungen fest.

L.
Am 8. Januar 2025 und am 24. Januar 2025 reichten die Beschwerdegegnerin 1 sowie die Beschwerdeführerin ihre Kostennoten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Der angefochtene Entscheid des UVEK vom 11. Januar 2024 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes liegt nicht vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist somit gegeben.

1.3 Die Beschwerdegegnerin 2 stellt am 25. April 2024 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 2. September 2024 teilte sie mit, auf die Parteistellung im vorliegenden Verfahren zu verzichten. Am 17. September 2024 bekräftigte sie ihren Verzicht auf Teilnahme und Parteistellung. Seit ihrer Eingabe vom 2. September 2024 hat sie sich nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt. Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob bzw. wie die Beschwerdegegnerin 2 ins Recht gefasst werden muss.

1.3.1 Wie in Bezug auf die Zuständigkeit hat das Gericht auch die Frage, welche Vorinstanz oder welche Beschwerdegegnerin ins Recht zu fassen ist, unabhängig von den Parteianträgen von Amtes wegen zu prüfen (Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 1.3.1). Als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren kommt insbesondere jeder am vorinstanzlichen Verfahren zu Recht als Partei Beteiligter infrage, der angesichts des damaligen Obsiegens ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der angefochtenen Verfügung hat. Gleiches gilt auch für bloss teilweise obsiegende Verfügungsadressaten und Drittbetroffene, die durch die Anträge des Beschwerdeführers Nachteile erleiden könnten (Vera Marantelli/Said Huber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Rz. 8 zu Art. 6). Nebst der beschwerdeführenden Partei kommt auch demjenigen Parteistellung zu, der sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt (Lukas Müller, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Rz. 14 zu Art. 63 m.H.).

1.3.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 2 ihr Konzessionsgesuch nicht zurückgezogen, sondern sie verzichtete während des Beschwerdeverfahrens auf die weitere Teilnahme bzw. Parteistellung. Ebensowenig bestreitet sie, dass sie zu Recht am vorinstanzlichen Konzessionierungsverfahren beteiligt war, zumal sie selbst ein Konzessionsgesuch eingereicht hatte. Zudem beteiligte sich die Beschwerdegegnerin 2 am Beschwerdeverfahren mit eigenen Anträgen. Schliesslich führte sie gegen die angefochtene Verfügung selbst Beschwerde (Verfahren A-624/2024) für den Fall, dass sie eine andere ihrem Unternehmen erteilte Konzession verlieren sollte. Somit erwies sich der Einbezug der Beschwerdegegnerin 2 im Beschwerdeverfahren als richtig.

1.3.3 Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin 2 nachträglich auf ihre Teilnahme am Verfahren verzichten kann, nachdem sie sich zuerst mit eigenen Anträgen beteiligt hat. Erst nachdem das Urteil des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024 in einem anderen Versorgungsgebiet zu Gunsten eines Unternehmens der Beschwerdegegnerin 2 ausgefallen war, verzichtete sie auf ihre Teilnahme bzw. Parteistellung. Diese Situation unterscheidet sich demnach etwa von einer Zuschlagsempfängerin in einem Vergabeverfahren, die von Anfang an auf Anträge und die Parteistellung als Beschwerdegegnerin und auf das damit verbundene Kostenrisiko verzichtet (vgl. z. B. Abschreibungsentscheid des BVGer B-369/2014 vom 16. Dezember 2014 S. 5). Ob die Beschwerdegegnerin 2 auf ihre Parteistellung verzichten kann, braucht indessen nicht beantwortet zu werden. Selbst wenn sie auf ihre Parteistellung verzichten könnte, hätte sie das Kostenrisiko als Beigeladene, die sich mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligte, zu tragen bzw. wäre gegebenenfalls zu entschädigen (vgl. zur Kostenauferlegung für Beigeladene BVGE 2011/19 E. 59.1; vgl. zu Parteientschädigungen für Beigeladene Urteile des BVGer A-1524/2015 vom 19. November 2015 E. 7.4 und BVGer A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 16). Der Verzicht auf die Teilnahme am Beschwerdeverfahren ab dem 2. September 2024 ändert somit - mit Blick auf das Kostenrisiko bzw. eine allfällige Entschädigung - grundsätzlich nichts. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist sie somit wie eine Partei zu behandeln (vgl. E. 15 hiernach zu den Kostenfolgen).

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f . VwVG).

2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-3493/2023 vom 27. Februar 2024 E. 1.4 m.H.). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von derjenigen der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 140 II 353 E. 3.1 m.H.). Es hat namentlich die Angemessenheit des angewandten Bewertungsrasters und die Subsumtion der Konzessionsgesuche unter die Bewertungskriterien grundsätzlich frei zu prüfen. Dasselbe gilt für die Frage, ob sich die Vorinstanz von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, den Sachverhalt korrekt festgestellt, die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (vgl. BVGE 2009/64 E. 5.4 und Urteil des BVGer A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009 E. 2.1, auszugsweise publiziert in BVGE 2010/19).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dagegen dort eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, wo der Vorinstanz angesichts der sich stellenden Fachfragen ein erheblicher Handlungsspielraum belassen wurde, so namentlich, wenn es um die Prüfung der Definition und Gewichtung der Kriterien im Bewertungsraster und um die Subsumtion der Angaben in den Gesuchen unter diese Kriterien geht. Dabei variiert der Grad der Zurückhaltung im Einzelfall je nach der Natur der sich stellenden Fragen und dem erforderlichen Fachwissen (vgl. BVGE 2009/64 E. 5.4 und Urteil des BVGer A-7799/2008 vom 3. Dezember 2009 E. 2.2 m.H., auszugsweise publiziert in BVGE 2010/19).

3.
Zunächst sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen darzulegen.

3.1 Im RTVG finden sich spezialgesetzliche Ausnahmebestimmungen für die Erteilung von Veranstalterkonzessionen gemäss Art. 25 RTVG (an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft; SRG) sowie gemäss den Art. 38 ff . RTVG (an andere Veranstalter mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil) und gemäss den Art. 43 ff . RTVG (an andere Veranstalter mit Leistungsauftrag ohne Abgabenanteil).

Vorliegend geht es um eine Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil gemäss Art. 38 ff . RTVG. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB, SR 172.056.1) findet deshalb keine Anwendung (Art. 9 Satz 2 BöB; Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Februar 2017, BBl 2017 1851, 1900).

3.2 Das Gesetz beschreibt in Art. 44 Abs. 1 RTVG die allgemeinen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Konzession zu erlangen (sog. Qualifikationskriterien). Demnach muss der Bewerber u.a. darlegen, dass er Gewähr bietet, die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche, das anwendbare Recht und namentlich die mit der Konzession verbundenen Pflichten und Auflagen einzuhalten (Bst. d). Hat sich die Konzessionsbehörde zwischen mehreren Bewerbern zu entscheiden, so erhält derjenige Bewerber die Konzession, der im Sinne von Art. 45 Abs. 3 Satz 1 RTVG den entsprechenden Leistungsauftrag am besten zu erfüllen vermag (Selektionskriterien, vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] BBl 2003 1569, 1710, nachfolgend: Botschaft zum RTVG). Dieser wird in der Ausschreibung vorgegeben und konkretisiert. Sollten unter dem Aspekt der Erfüllung des Leistungsauftrags mehrere Bewerber als weitgehend gleichwertig erscheinen, wird jener bevorzugt, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 RTVG; vgl. Urteil des BVGer A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 11.4; sog. Präferenzkriterium: Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Handkommentar, Bern 2008, Rz. 11 zu Art. 45).

3.3

3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können bei der Gestaltung des Konzessionierungsverfahrens hilfsweise die zum Submissionsverfahren entwickelten Grundsätze beigezogen werden. Zu beachten ist aber, dass angesichts der Unterschiede zwischen der Erteilung einer Rundfunkkonzession und der Vergabe eines öffentlichen Auftrags lediglich eine analoge Anwendung dieser Regeln möglich ist. So sind namentlich die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und die unterschiedlichen öffentlichen Interessen zu beachten (BVGE 2009/64 E. 6.5 m.H.; Urteile des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024 E. 3.3.1, A-641/2008 vom 19. August 2008 E. 7.1, auszugsweise publiziert in BVGE 2008/43 und A-7801/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 7.2.1; vgl. auch Urteil des BVGer A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 6.5 zu Transportkonzessionen; vgl. ferner BVGE 2022 IV/8 E. 3.3.1 zu Plakatkonzessionen). Betreffend die Vergabe der Transportleistungen von Buslinien sowie die Erteilung und Erneuerung von Konzessionsrechten hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. die vergaberechtlichen Regeln zum Transparenzprinzip angewandt (Urteil des BVGer A-7129/2018 vom 23. April 2021 E. 1.6.1 m.H.).

Daraus folgt, dass der angefochtene Entscheid nur im Lichte der allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätze geprüft werden kann. Die Grundrechte (Art. 35 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; BV]), insbesondere die Wirtschaftsfreiheit, erlauben es grundsätzlich nicht, zu verlangen, dass eine ausserordentliche Nutzung des Verwaltungsvermögens möglich ist (vgl. BGE 143 I 37 E. 7.2 und 127 I 84 E. 4b). Der Staat verfügt somit bei der Ausübung seiner öffentlichen Aufgabe über einen grossen Ermessensspielraum, allerdings unter Vorbehalt der Einhaltung der in Art. 5 Abs. 2 BV enthaltenen allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Rechts, namentlich des Willkürverbots, der Gleichbehandlung, der Verhältnismässigkeit, des öffentlichen Interesses sowie der Pflicht, eine neutrale und objektive Haltung einzunehmen (vgl. BGE 143 I 37 E. 7.1 und 7.5 sowie BGE 140 I 201 E. 6.4.1). Die Übertragung öffentlicher Aufgaben oder von Verwaltungsbefugnissen an Private hebt diese verfassungsrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nicht auf (vgl. BGE 127 I 84 E. 4c; Urteil des BVGer B-4786/2020 vom 21. September 2021 E. 3 zu Plakatkonzessionen).

3.3.2 Das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet den Behörden, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Es ist verletzt, wenn hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterbleiben, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 147 I 1 E. 5.2, BGE 143 V 139 E. 6.2.3 und BGE 136 I 17 E. 5.3). Bei der Konzessionsausschreibung und -vergabe untersagt das Gleichheitsgebot, einzelne Anbieter hinsichtlich entscheidwesentlicher Tatsachen anders als andere Anbieter, das heisst ungleich, zu behandeln, wenn dafür kein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen besteht (BVGE 2009/64 E. 14.2.2; Urteile des BVGer A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 9.2 und A-7801/2008 E. 7.2.5).

3.3.3 Auch der in der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV mitgarantierte Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten verlangt, die Verteilung von Konzessionen rechtsgleich vorzunehmen. Er verbietet Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren, namentlich, wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Eine absolute Gleichbehandlung privater Marktteilnehmer verlangt aber auch Art. 27 BV nicht. Unterscheidungen sind zulässig, sofern sie objektiven Kriterien entsprechen und nicht systemwidrig sind (vgl. BGE 132 I 97 E. 2.1; Urteil des BVGer A-321/2017 vom 20. Februar 2019 E. 6.3 m.H.; vgl. auch Daniel Kunz, Konzessionen, in: Aktuelles Vergaberecht 2012, S. 211 Rz. 16).

4.
Zunächst ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form der Begründungpflicht zu behandeln. Danach ist auf das rechtliche Gehör in der Form der Aktenführungspflicht einzugehen.

4.1

4.1.1 In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass im vorliegenden Fall erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen seien, da der Vorinstanz angesichts der grossen Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe sowie der Vielzahl der zu beurteilenden Kriterien ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der einzelnen Kriterien zukomme. Umso schwerer wiege die Tatsache, dass die Begründungstiefe der angefochtenen Verfügung an vielen Stellen offensichtlich unzureichend sei und die Vorinstanz sich oftmals mit pauschalen Aussagen begnügt habe, ohne konkret auf ihre Bewerbung einzugehen. Beispielsweise bewerte die Vorinstanz den Programmbezug bei der "Abdeckung im Versorgungsgebiet" bei der Beschwerdegegnerin 1 als "nicht ausreichend". Diese führe dann in Bezug auf die Beschwerdeführerin lediglich aus, dass dies auch auf sie zutreffe, ohne jedoch in irgendeiner Weise zu begründen, weshalb der Bezug nicht ausreichend sei. Ihr werde es so teilweise verunmöglicht, zu den Ausführungen der Vorinstanz substantiiert Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz erkläre sodann mit keinem Wort, weshalb ihr publizistisches Leitbild angeblich die nachvollziehbare und plausible Erläuterung der Relevanz vermissen lasse. Diese begründe nicht, weshalb sie angeblich nicht ausreichend nachvollziehbar und plausibel die Vielfalt an Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren aufzeige. Es könne damit festgehalten werden, dass die Anforderungen an eine angemessene Begründung nicht erfüllt seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihre Eingabe zu den Hintergründen und Zusammenhängen versehentlich in zwei Varianten auf das Eingabeportal hochgeladen worden sei und im entsprechenden Absatz leichte Abweichungen in den Formulierungen vorlägen. Auf Seiten der Vorinstanz sei zu keinem Zeitpunkt eine Rückfrage zu den zwei leicht abweichenden Fassungen der Eingabe erfolgt. Es sei mithin nicht klar, gestützt auf welchen Text sie nun effektiv bewertet worden sei bzw. es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die zweite - und korrekte - Fassung in ihrer Bewertung nicht berücksichtigt habe.

4.1.2 Die Vorinstanz äussert sich zur Begründungsdichte dahingehend, dass sie sich in ihren Entscheidungen auf die wesentlichen Punkte beschränkt habe. Es möge zutreffen, dass gewisse Bewertungen nur knapp begründet worden seien. Das ergebe sich im vorliegenden Verfahren auch aus der Anzahl der Bewerberinnen um eine Konzession. Verbunden mit dem Detaillierungsgrad der Kriterien müssten sich die Bewertungen im Einzelfall auf das Wesentliche beschränken. Hier stehe die konkrete Bepunktung im Vordergrund. Ausserdem seien in der Verfügung bei den jeweiligen Kriterien transparent die Regeln beschrieben worden, nach denen die Punktevergabe erfolgt sei. Dass diese Begründung ausreiche, um den unterlegenen Mitbewerberinnen eine fundierte Anfechtung bei den Einzelkriterien zu ermöglichen, belege die hier zu behandelnde Beschwerde, die noch vor einer umfassenden Akteneinsicht erfolgt sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten eine zu wenig hohe Begründungsdichte bei einem Einzelkriterium annehmen, könne der Mangel in jedem Fall geheilt werden, da sich in den Verfahrensakten auch die Bewertungstabelle befinde und sie zwecks einer weiteren Präzisierung bei den einzelnen gerügten Bewertungen weiter auf die Begründung eingehen werde.

4.1.3 Die Beschwerdegegnerin 1 bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form der Begründungspflicht und verweist auf die Vernehmlassung der Vorinstanz.

4.1.4 In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen fest. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die unzureichende Begründung auch mit der Vernehmlassung nicht behoben sei.

4.1.5 Die Vorinstanz verweist duplicando im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Sie führt aus, die Beschwerdeführerin habe erkennen können, weshalb ihre Bewerbung schlechter bewertet worden sei als diejenige von zwei ihrer Mitbewerberinnen. Im Bereich der Selektionskriterien seien die allgemeinen Bewertungsmassstäbe pro Kriterium transparent dargelegt worden und die Beschwerdeführerin habe ihre jeweilige individuelle Punktezahl erfahren können. Überdies habe die Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens volle Einsicht in das Bewertungsraster erhalten.

4.1.6 In ihrer Duplik hält die Beschwerdegegnerin 1 an ihren Ausführungen fest.

4.1.7 In einem Verwaltungsverfahren ist der Sachverhalt gemäss Art. 12 VwVG von Amtes wegen abzuklären (sog. Untersuchungsgrundsatz). Relativiert wird die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung in dreifacher Hinsicht, nämlich wenn die Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind, durch den Umstand, dass sie ihre Vorbringen rechtzeitig bei der Behörde einzureichen haben sowie durch die Rüge- und Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren. Ferner beschränkt sich die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auf den rechtserheblichen Sachverhalt. Entscheid- bzw. rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (vgl. BVGE 2009/64 E. 7.3; Patrick L. Krauskopf/Wyssling Markus, in: Praxiskommentar VwVG, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 12 Rz. 3 und 27 f.).

4.1.8 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der als selbständiges Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 BV) und sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff . VwVG ergibt, umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) und ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG; Urteile des BVGer A-4721/2021 vom 3. Januar 2024 E. 4.3, A-5018/2021 vom 18. September 2023 E. 5.3.1 und A-1813/2009 vom 21. September 2011 E. 7). Der Umfang der Begründungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Allgemein werden an die Begründung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umso strengere Anforderungen gestellt, je weiter der eingeräumte Ermessensspielraum der Behörde und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteil des BVGer B-4596/2019 vom 5. Juni 2023 E. 3.3.2.1). Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.).

4.1.9 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt. Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4; BVGE 2013/46 E. 6.3.7 und BVGE 2012/24 E. 3.4; Urteil des BVGer A-3423/2016 vom 26. April 2017 E. 5.1, je m.H.).

4.1.10 Beim Subkriterium "Abdeckung im Versorgungsgebiet" begründete die Vorinstanz die schlechtere Bewertung der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Programmbezug nicht ausreichend ausfalle. Die Schilderung zur Umsetzung der Konzessionsvorgabe der Abdeckung des Versorgungsgebiets erachtete sie jedoch als plausibel. Erst in der Vernehmlassung erwähnte die Vorinstanz zusätzlich den mangelhaften Einbezug peripherer Gebiete bei der Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich um eine neue Argumentation, die sich direkt auf die Erläuterungen in Absatz 5 zum Programmauftrag der Musterkonzession stützt (vgl. Beilage 3b zur Ausschreibung). In der im Beschwerdeverfahren vorliegenden detaillierten Bewertungstabelle wird zusätzlich noch angefügt, dass "kein direkter Link zwischen Regionalität" bestehe (vgl. Vorakte 071/03, Bewertung Selektionskriterien Tele Z). Es waren der Beschwerdeführerin somit aus der angefochtenen Verfügung nicht alle Argumente bekannt, die nach der Auffassung der Vorinstanz in der Bewerbung der Beschwerdeführerin fehlten. Demnach liegt in diesem Punkt eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Ob diese zusätzliche Begründung überhaupt entscheidrelevant ist, wird nachfolgend noch zu vertiefen sein (vgl. E.7.8.3 hiernach).

Weiter führt die Vorinstanz zum Subkriterium "Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen" zwar aus, dass sie sich auf beide Versionen der Beschwerdeführerin betreffend das Kapitel "Hintergründe und Zusammenhänge" abgestellt habe (vgl. Vorakten 013/00, Tele Z - Bewerbung um Veranstalterkonzession, S. 3 und 013/16, TeleZ_Konzessions-
eingabe2023_Programm Sendungen TeleZ, Ziff. 6). Aus der Begründung der Vorinstanz zum Subkriterium "Hintergründe und Zusammenhänge" wird dies jedoch nicht klar, da - wenn auch nur mittelbar - auf die alte Version Bezug genommen wird. Denn nur in der alten Version ist von Überschwemmungen die Rede, während die neue Version einen Brand erwähnt. Diesbezüglich liegt ebenfalls eine Verletzung der Begründungspflicht vor.

An dieser Stelle ist die Beschwerdeführerin jedoch auf die Vorgaben der Ausschreibung hinzuweisen. Zwar hat die Vorinstanz aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und vorbehältlich der Verletzung von Mitwirkungspflichten den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (vgl. E. 4.1.7 hiervor; vgl. ferner Urteil des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024 E. 8.8.2). Es ist jedoch gemäss Ziff. 3.1 der Ausschreibung in erster Linie Aufgabe der Bewerberinnen und nicht der Vorinstanz, in den passenden Dokumenten darzulegen, wie sie die Elemente des Leistungsauftrages zu erfüllen gedenken. Eine Bewerberin hat deshalb dafür zu sorgen, dass ihre Bewerbung fristgerecht und korrekt eingereicht ist. Führt eine Bewerberin etwa in einem Dokument, dass sich einzig auf ein bestimmtes Selektionskriterium bezieht, damit nicht zusammenhängende Angaben zu einem anderen Selektionskriterium auf, muss der Bewerberin bewusst sein, dass sich dies zu ihren Ungunsten auswirken kann. Denn es ist nicht die Aufgabe der Vorinstanz, bei jedem Selektionskriterium aus zahlreichen Dokumenten die besten Angaben zusammenzusuchen. Vorbehalten bleiben nach dem Gesagten selbstredend der Untersuchungsgrundsatz und das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. Urteil des BVGer A-956/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 8.3 f.).

Bezüglich des Subkriteriums "Publizistisches Leitbild" begründete die Vorinstanz die Bewertung in der angefochtenen Verfügung mit der fehlenden Erläuterung der Relevanz. Das publizistische Leitbild der Beschwerdeführerin sei zwar sehr umfangreich und professionell aufgebaut, lasse jedoch die nachvollziehbare und plausible Erläuterung der Relevanz vermissen, weshalb das Kriterium lediglich als "erfüllt" gelte.

Zum Subkriterium "Vielfalt an Themen, Meinungen, Interessen sowie Akteurinnen" führte die Vorinstanz aus, dass aus den Bewerbungen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 alle drei Vielfaltsformen nachvollziehbar und plausibel hervorgehen würden, weshalb das Kriterium als "in höchstem Masse erfüllt" gelte (= 100 Punkte). Die Beschwerdeführerin habe das Kriterium nur "teilweise erfüllt", da die Vielfalt an Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteure nicht ausreichend nachvollziehbar und plausibel aufgezeigt werde (= 33.333 Punkte).

4.1.11 Zwar ist die Begründung der Vorinstanz bezüglich der Subkriterien "Publizistisches Leitbild" und "Vielfalt an Themen, Meinungen, Interessen sowie Akteurinnen" knapp gehalten und es fehlt ein Bezug zu den Vorakten, sie enthält jedoch die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess. Aus deren Begründung geht hervor, weshalb der Beschwerdeführerin nicht die volle Punktzahl bei diesem Subkriterium erteilt wurde. Letztlich war die Beschwerdeführerin - wie sich aus den Vorbringen in ihrer Beschwerde zeigt - über die Tragweite des angefochtenen Entscheids in diesen beiden Subkriterien im Klaren und ohne Weiteres imstande, diese sachgerecht anzufechten. Dazu passt, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen mit der ausführlichen Herleitung des Begriffs der Relevanz unter dem Subkriterium "Publizistisches Leitbild" mit der Beschwerdeführerin einig geht. Sodann vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, dass rechtsprechungsgemäss erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt werden, soweit der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. E. 4.1.8 hiervor). Unter Berücksichtigung dieses Umstands ist die Begründungsdichte in diesen beiden Subkriterien gerade noch knapp nicht zu beanstanden, da die Bewerbungsunterlagen relativ übersichtlich gehalten sind und darum selbst ohne Angabe der konkreten Stelle in den Bewerbungsunterlagen substantiierte Rügen möglich waren.

4.1.12 Zusammenfassend liegt eine Verletzung der Begründungspflicht bezüglich der Subkriterien "Abdeckung im Versorgungsgebiet" und "Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen" vor.

4.2 Weiter ist auf die Aktenführungspflicht einzugehen.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Dokument "Hintergründe und Zusammenhänge" der Beschwerdegegnerin 1 nichts mit dem laufenden Verfahren zu tun habe.

4.2.2 Die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegnerin 1 verweisen diesbezüglich auf einen Weblink im Konzessionsformular (Vorakte 012/00, S. 2 unten). Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin das von ihr erwähnte Dokument "Hintergründe und Zusammenhänge" bereits im Rahmen der Bewerbung eingereicht worden sei.

4.2.3 Nach der Rechtsprechung wird aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden abgeleitet, die sich als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien ergibt (BGE 142 I 86 E. 2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 8.1). Aus der Aktenführungspflicht ergeben sich Anforderungen an die Systematik der Aktenführung: Vorausgesetzt wird ein chronologisches, zum Zeitpunkt der Entscheidung in sich geschlossenes Dossier (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 8.1). In der Regel ist auch ein Aktenverzeichnis zu erstellen, das eine chronologische Auflistung aller eingereichten Eingaben enthält. Bei Vorliegen eines Gesuchs um Akteneinsicht bzw. spätestens im Zeitpunkt des Entscheids müssen die Akten durchgehend paginiert werden (Urteil des BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2, auszugsweise publiziert in BGE 137 I 247). Geringfügige Unzulänglichkeiten stellen keine Verletzung der Aktenführungspflicht dar (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.3).

4.2.4 Mit Blick auf die Aktenführungspflicht ist auf das Dokument "Hintergründe und Zusammenhänge" der Beschwerdegegnerin 1 einzugehen, das im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde (vgl. Beilage 1 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 1). Auf dieses Dokument wird von der Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Informationskonzept Bezug genommen (vgl. Vorakte 012/07, Informationskonzept TELE TOP, Ziff. 2). Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung war das Informationskonzept mit dem Hinweis auf dieses Dokument öffentlich einsehbar (vgl. < www.bakom.admin.ch Das BAKOM Organisation Rechtliche Grundlagen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen Lokalradios und Regional-TV: 51 Bewerbungen um Veranstalterkonzessionen eingegangen; Anhörung, zuletzt abgerufen am 14. Februar 2025). Somit ist - mangels anderslautender Hinweise oder Vorbringen - davon auszugehen, dass dieses Dokument sich mittels Weblinks (vgl. Vorakte 012/00, S. 2 unten) bei den Konzessionsunterlagen befand. Dennoch ist dieses Dokument weder im Aktenverzeichnis aufgeführt noch bei den Vorakten abgelegt (vgl. Vorakte 00, Aktenzverzeichnis). Ein Weblink auf die private Website der Beschwerdegegnerin 1 genügt den Anforderungen an die Aktenführungspflicht offensichtlich nicht, da dieser jederzeit geändert werden kann. Der Weblink funktioniert denn auch aktuell nicht mehr. Eine Verletzung der Aktenführungspflicht liegt somit vor.

4.3 Zusammenfassend liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in den Formen der Begründungspflicht und der Aktenführungspflicht vor. Diese kann jedoch geheilt werden, da das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt, die fehlende Vorakte vorliegt und sich die Parteien umfassend äussern konnten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten (vgl. E.4.1.9 hiervor). Diesem Umstand ist im Rahmen der Verlegung der Verfahrenskosten und der Bemessung einer allfälligen Parteientschädigung angemessen Rechnung zu tragen (vgl. E. 15 hiernach).

5.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Bewertungsrügen. Vorab ist auf die Selektionskriterien und dazugehörigen Subkriterien samt deren Gewichtung näher einzugehen.

5.1 Der Leistungsauftrag (Selektionskriterien) der Lokalradios und Regionalfernsehen gliedert sich gemäss Ausschreibung (Ziff. 3.3.1) im Kern in die Bereiche Input und Output.

5.2 Die Inputkriterien erfassen gemäss der angefochtenen Verfügung Aspekte, die zur Erfüllung des publizistischen Auftrags notwendig sind. Mass-gebend sind namentlich gewisse Aspekte zu den Programmschaffenden, zur Qualitätssicherung sowie zur Aus- und Weiterbildung. Entsprechende Vorkehrungen auf der Inputseite erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die journalistischen Leistungen (Output) qualitativ hochstehend im Sinne des Leistungsauftrags sind. Die Outputkriterien umfassen Aspekte, welche die durch die Bewerbung in Aussicht gestellten Programmleistungen im Lichte des Leistungsauftrages beurteilen. Massgebend sind hier namentlich der Programmauftrag sowie der Kulturauftrag.

5.3 Die eingereichten Bewerbungen werden entlang der Angaben zu den Anforderungen in den Bereichen Input und Output bewertet. Die Angaben zum Input werden zu 35% gewichtet und jene zum Output zu 60%. Eine Gewichtung von 5% kommt der Gesamtwürdigung der Bewerbung zu (Stringenz und Kohärenz des Konzepts, Lesbarkeit der Bewerbung).

5.4 Nachfolgend ist im Einzelnen auf die Bewertungsrügen zu folgenden Selektionskriterien bzw. Subkriterien einzugehen: "Publizistisches Leitbild" (E. 6), "Abdeckung des Versorgungsgebiets" (E. 7), "Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren" (E. 8), "Aufzeigen von Hintergründen" (E. 9) und "Erfüllung des Kulturauftrags" (E. 10).

6.

6.1 Als erstes erhebt die Beschwerdeführerin eine Rüge im Zusammenhang mit dem Inputkriterium "Publizistisches Leitbild". Die Vorinstanz erläutere mit keinem Wort, weshalb ihr publizistisches Leitbild angeblich "die nachvollziehbare und plausible Erläuterung der Relevanz vermissen lasse". Dies werde lediglich pauschal und ohne jegliche Bezugnahme auf ihre eingereichten Unterlagen angenommen. Bei der Relevanz handle es sich um einen journalistischen Fachbegriff, welcher im Zusammenhang mit der Qualität die Bedeutung des Inhalts journalistischer Beiträge charakterisiere. Die Relevanz im Journalismus könne als "Bedeutung und Wirkung, welche der Journalismus im politischen Kontext sowie im Alltag für die Gesellschaft und für Einzelpersonen entfalten kann" definiert werden. Auch die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) orientiere sich bei der Formulierung der Leitideen im Journalismus an Kriterien wie Relevanz, Aktualität, Objektivität, Quellenprüfung und Fairness. Die SRG, welche in der Schweiz in journalistischen Qualitätsfragen Vorbildcharakter habe, zähle für die Beurteilung der Relevanz in ihren publizistischen Leitlinien verschiedene Kriterien auf (Aktualität/Newsgehalt; politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche oder gesellschaftliche Bedeutung; geografische, kulturelle, wirtschaftliche oder politische Nähe; Bedeutung der vorkommenden Akteurinnen und Akteure; exemplarischer Charakter sowie Exklusivität und Bedeutung über den Tag hinaus). Von der Relevanz zu unterscheiden sei das allgemeine Interesse bzw. das Publikumsinteresse, welches eher bei nichtlinearen Angeboten (z. B. Podcasts) sowie im Unterhaltungsbereich, in der Sportberichterstattung oder bei Boulevardgeschichten im Vordergrund stehe. Es orientiere sich u.a. an der Nähe zur Lebenswirklichkeit des Publikums oder der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Zwar fänden sich bei der Beschwerdegegnerin 1 betreffend Relevanz noch Ausführungen unter dem Aspekt "Informationskonzept", jedoch formuliere diese die Relevanz in ihren Leitlinien nur sehr allgemein und fokussiere sich auf Themen von allgemeinem Interesse. Das allgemeine Interesse bzw. das Publikumsinteresse sei jedoch klar von der Relevanz zu unterscheiden, da darunter beispielsweise auch Berichte über Unfälle oder Prominenz fallen würden, welche im Sinne des Leistungsauftrags nach RTVG von untergeordneter Bedeutung seien. Sie nehme hingegen in ihren publizistischen Leitlinien unter "1. Geltungsbereich" ausdrücklich auf den journalistischen Qualitätsstandard - zu welchem auch die Relevanz gehöre - Bezug. Darüber hinaus greife sie die Relevanz nochmals ausdrücklich in ihrem Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung auf, indem sie Kriterien nenne bzw. Fragen beantworte, welche in engem Konnex zu Relevanzkriterien stünden, wie sie auch in den publizistischen Leitlinien der SRG aufgeführt seien. Da auch die Vorinstanz das publizistische Leitbild und das Kriterium der Relevanz als einen Aspekt der Qualitätssicherung betrachte, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht die volle Punktzahl erhalte. Selbst wenn die Vorinstanz jedoch den Aspekt der Relevanz nur anhand der in den Leitlinien der beiden Gesuche enthaltenen Formulierungen beurteile, sei eine Besserstellung der Beschwerdegegnerin 1 ihr gegenüber nicht haltbar, da diese in ihren Leitlinien keinen Unterschied von relevanten und nicht relevanten Ereignissen mache, sondern lediglich auf das Publikumsinteresse abstelle.

6.2 Die Vorinstanz lässt sich dahingehend vernehmen, dass sich die Bewertung des Kriteriums "Publizistisches Leitbild" auf die Musterkonzession stütze. Gemäss dieser solle das Programm der Konzessionärin "relevant, professionell und vielfältig" sein, während die Berichterstattung als "sachgerecht und unabhängig" beschrieben werde. Bezüglich der Herleitung des Begriffs "Relevanz" könne sie den Ausführungen der Beschwerdeführerin folgen. Es sei jedoch zu betonen, dass es sich hierbei um ein Input-Kriterium handle. Es würden demnach systembezogene Ausführungen erwartet, die sich auf die Arbeitsweise oder die Wertvorstellungen auf Ebene der Medienorganisation bezögen, und nicht auf die Ebene der Inhalte. Die Einschätzung, ob ein bestimmter Inhalt relevant sei oder nicht, solle demnach unter Berücksichtigung der Werte und Strategie einer Medienorganisation erfolgen. Sie teile auch die Auffassung der Beschwerdeführerin zur Publikumsorientierung und betone die Unterscheidung zwischen Relevanz und Publikumsinteresse. Die Tatsache, dass in beiden Bewerbungen Überlegungen zur Berücksichtigung des Publikumsinteresses vorhanden seien (bei der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Attraktivität"), überrasche insbesondere vor dem Hintergrund der herausfordernden Lage im Fernsehmarkt nicht. Hingegen würden in den Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 relevante Inhalte explizit von "Human lnterest"-Geschichten oder Bad News abgegrenzt. Diese Unterscheidung ziele darauf ab, einen Wert in der Medienorganisation zu etablieren und zu leben. Ähnliche Erörterungen würden sich in den Bewerbungsunterlagen der Beschwerdeführerin nicht finden. Es werde darin nicht explizit auf die Bedeutung der Relevanz eingegangen, und es gebe kaum Überlegungen zur Abgrenzung von relevanten zu nicht relevanten Inhalten. Dementsprechend seien die Ausführungen zur "Relevanz" der Beschwerdegegnerin 1 insgesamt als besser zu bewerten.

6.3 Die Beschwerdegegnerin 1 entgegnet, dass die erfolgte Bewertung klar und verständlich sei. Das Kriterium der Relevanz werde im publizistischen Leitbild der Beschwerdeführerin schlicht nicht erwähnt. Diese liste in ihrer Beschwerde die Kriterien auf, die die SRG für die Beurteilung der Relevanz formuliert habe. Aber genau diese Begrifflichkeiten würden bei ihrem publizistischen Leitbild fehlen. Nach der Nennung der drei Grundgebote behandle das Leitbild die Punkte öffentliches Verhalten der Programmmitarbeitenden, den Umgang mit heiklen Themen, die unvoreingenommene Recherche, die technisch-rechtliche Umsetzung von Beiträgen und den Umgang mit Reklamationen.

Es entbehre jeglicher Grundlage, dass sie, die Beschwerdegegnerin 1, nicht klar das allgemeine Interesse bzw. das Publikumsinteresse von der Relevanz im Sinne des Leistungsauftrags unterscheide. In ihrem Informationskonzept werde in den Punkten 3 und 4 die Relevanz im Detail und exakt gemäss Programmauftrag geschildert. Unter dem Punkt 4.2 dieses Konzepts würden sogar konkrete Beispiele aus dem Alltag genannt, wann eine Meldung als "relevant" im Sinne des Programmauftrags gelte. Im genannten Punkt "1. Geltungsbereich" der publizistischen Leitlinien der Beschwerdeführerin werde zwar der Begriff "journalistischer Qualitätsstandard" erwähnt. Damit zu behaupten, die Relevanz sei im betreffenden publizistischen Leitbild nachvollziehbar und plausibel erläutert, sei jedoch zu weit hergeholt.

6.4 Replicando macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie in ihrem Bewerbungsdossier eingehend dargelegt habe, wie das journalistische Kriterium der Relevanz umzusetzen sei. Dass sich die Beschwerdegegnerin 1 einzig auf die fehlende Begrifflichkeit der "Relevanz" in ihrem publizistischen Leitbild berufe, überzeuge nicht. Die inhaltlichen Vorgaben für die relevante journalistische Arbeit seien in ihren publizistischen Leitlinien viel ausführlicher dargelegt, als in jenen der Beschwerdegegnerin 1. In ihrem publizistischen Leitbild fänden sich sehr wohl systembezogene Ausführungen zur Relevanz, welche in Bezug zur Arbeitsweise und den Wertvorstellungen stünden.

6.5 Die Vorinstanz bestätigt in ihrer Duplik, dass die Bewerbung der Beschwerdeführerin durchaus Ausführungen zu Arbeitsweisen und Wertvorstellungen enthalte. Die Angaben zur Relevanz würden jedoch insgesamt oberflächlich bleiben. Zwar lasse sich den publizistischen Leitlinien entnehmen, dass redaktionelle Entscheidungen ausschliesslich auf journalistischen Erwägungen und nicht auf externen Einflüssen beruhten. Diese Feststellung erfolge jedoch im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und behandle die Relevanz von journalistischen Inhalten unzureichend. Auch die eher allgemeinen Ausführungen zu handwerklichen Regeln und journalistischen Qualitätsstandards würden nicht genügen, um darzulegen, inwiefern die Relevanz journalistischer Inhalte konkret in die redaktionellen Entscheidungen einfliesse. Anders verhalte es sich bei der Beschwerdegegnerin 1. Ihr Informationskonzept verdeutliche zunächst allgemein, dass Beiträge, die Fakten und Meinungen zu realen Geschehen vermitteln würden, als essenzielle Bestandteile des Informationsauftrags gälten. Dies unterstreiche die Bedeutung der Relevanz journalistischer Inhalte für die redaktionelle Ausrichtung. Darüber hinaus enthalte das Informationskonzept der Beschwerdegegnerin 1 detaillierte und explizite Ausführungen zur konkreten Umsetzung dieses Anspruchs. So werde auch ein Bezug zur Konzession hergestellt: "Welche Bereiche inhaltlich zu den relevanten gehören, legt die Konzession ausdrücklich fest. Es sind Informationen zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport".

6.6 Duplicando entgegnet die Beschwerdegegnerin 1, dass der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Ziff. 2.2 f. des publizistischen Leitbildes von "Tele Z" nicht zu überzeugen vermöge. Es sei sehr weit hergeholt, das Kriterium Relevanz - insbesondere mit dem Journalistenkodex und den unternehmensethischen Normen - als erfüllt zu betrachten. Aber auch der in Ziff. 2.3 erwähnte Satz, dass "redaktionelle Entscheidungen nur aufgrund journalistischer Erwägungen und nicht aufgrund anderer Einflüsse getroffen werden", habe nichts mit dem geforderten Wert "Relevanz" zu tun. In Ziff. 2.3 gehe es nämlich um Interessenkonflikte und Befangenheit, also allenfalls um den Aspekt "Unabhängigkeit", der hier aber nicht interessiere.

6.7 Die Musterkonzession lautet auszugsweise wie folgt (vgl. Beilage 3b zur Ausschreibung [Weblink unter Ziff. 2.3 der Ausschreibung], Musterkonzession regionaler Service public: Regionalfernsehen mit Erläuterungen, Redaktionelle Qualitätssicherung, Abs. 1):

Redaktionelle Qualitätssicherung Erläuterung

1 Die Konzessionärin verfügt über die folgenden Dokumente, die sie der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung stellt:
Absätze 1-2: Die Erfüllung des Programmauftrags setzt organisatorische Strukturen der Qualitätssicherung, adäquate Arbeitsbedingungen sowie nach professionellen Standards arbeitende Programmschaffende voraus. Das Redaktionsstatut garantiert, basierend auf Artikel 41 Absatz 2 RTVV, die innerbetriebliche journalistische Unabhängigkeit der Programmschaffenden. Redaktionelle Qualitätssicherung ist ein auf Dauer angelegter Prozess mit präventiven, den Produktionsprozess begleitenden sowie korrektiven Elementen. Dieser Prozess der Qualitätssicherung wird in erster Linie durch den Veranstalter selbst etabliert und geführt. Diese Konzessionsbestimmung nennt die hierfür erforderlichen Dokumente und Definitionen mit Bezug zu den organisatorischen Strukturen und Abläufen bei der journalistischen Arbeit sowie der professionellen Arbeitsweise. Redaktionelle Qualitätssicherung setzt eine klare Rollendefinition und Verantwortlichkeiten voraus. (...)
(...) c. ein publizistisches Leitbild, das mit Bezug zum Programmauftrag die grundlegenden Werte und Ziele der Medienorganisation beschreibt.

6.8 Aus der Ausschreibung geht hervor, dass für das Selektionskriterium "Qualitätssicherung" ein publizistisches Leitbild einzureichen ist (vgl. Ausschreibung, S. 9). Unter Ziff. 3.3.2.2 der Ausschreibung betreffend die Qualitätssicherung wird die Musterkonzession zu Abs. 1 Bst. c zitiert: "(...) ein publizistisches Leitbild, das mit Bezug zum Programmauftrag die grundlegenden Werte und Ziele der Medienorganisation beschreibt."

6.9 Vorliegend bewertete die Vorinstanz die detaillierten Beschreibungen zur Relevanz der Beschwerdegegnerin 1 als positiv, während sie bei der Beschwerdeführerin bemängelte, dass deren Bewerbung die nachvollziehbare und plausible Erläuterung der Relevanz vermissen lasse. Die Beschwerdeführerin sowie die Vorinstanz sind sich zur Auslegung des Begriffs der Relevanz grundsätzlich einig. Die Relevanz ist dabei unbestrittenermassen vom Publikumsinteresse abzugrenzen. Die Vorinstanz betont aber, dass es sich um ein Inputkriterium handle. Es würden demnach systembezogene Ausführungen erwartet, die sich auf die Arbeitsweise oder die Wertvorstellungen auf Ebene der Medienorganisation bezögen, und nicht auf die Ebene der Inhalte. Das Informationskonzept der Beschwerdegegnerin 1 verdeutliche zunächst allgemein, dass Beiträge, die Fakten und Meinungen zu realen Geschehen vermitteln würden, als essenzielle Bestandteile des Informationsauftrags gälten. Dies unterstreiche die Bedeutung der Relevanz journalistischer Inhalte für die redaktionelle Ausrichtung. Darüber hinaus enthalte das Informationskonzept der Beschwerdegegnerin 1 detaillierte und explizite Ausführungen zur konkreten Umsetzung dieses Anspruchs. So werde auch ein Bezug zur Konzession hergestellt: "Welche Bereiche inhaltlich zu den relevanten gehören, legt die Konzession ausdrücklich fest. Es sind Informationen zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport". Zudem würden relevante Inhalte explizit von "Human lnterest"-Geschichten oder Bad News abgegrenzt. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz die Bewerbung der Beschwerdegegnerin 1 besser bewertet. Dies entspricht den Vorgaben der Ausschreibung sowie der Musterkonzession (vgl. E. 6.7 f. hiervor). Vergleichbare Stellen finden sich in der Bewerbung der Beschwerdeführerin nicht. Zwar geht aus den publizistischen Leitlinien hervor, dass redaktionelle Entscheidungen ausschliesslich auf journalistischen Erwägungen und nicht auf externen Einflüssen beruhen. Diese Feststellung erfolgt jedoch im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit und behandelt die Relevanz von journalistischen Inhalten unzureichend (vgl. Vorakte 013/18, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Publizistische Leitlinien, Ziff. 2.3), wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Sodann ändert daran auch der Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung nichts. Dieser enthält zwar eine Checkliste zur Relevanz (vgl. Vorakte 013/20, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung), aber es finden sich darin keine weitergehenden Ausführungen zur Relevanz (namentlich mit Blick auf die Ziele und Werte der Organisation). Hinzu kommt, dass unter diesem Subkriterium ohnehin das publizistische Leitbild und nicht die
Qualitätssicherung an sich bewertet wurde. Soweit die Beschwerdeführerin sodann auf Ziff. 1 ihrer publizistischen Leitlinien verweist ("1. Geltungsbereich"), kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Unter dieser Ziff. 1 wird ein Verweis auf "den journalistischen Qualitätsstandard" gemacht, der jedoch ebenfalls nicht die Relevanz aufnimmt, sondern nur pauschal von "handwerklichen Regeln" sowie "Medienrecht und Medienethik" spricht. Es ist daher kein Grund ersichtlich, um von den sachnahen Einschätzungen der Vorinstanz als Fachbehörde abzuweichen (vgl. E. 2.3 hiervor).

6.10 Zusammenfassend dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge zum Subkriterium "Publizistisches Leitbild" (Inputkriterium) nicht durch.

7.
Weiter ist auf das Subkriterium "Abdeckung des Versorgungsgebiets" einzugehen (Outputkriterium "Erfüllung des Informationsauftrags").

7.1 In der Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Schilderung zur Umsetzung der Konzessionsvorgabe der Abdeckung des Versorgungsgebiets in der Bewerbung der Beschwerdegegnerin 1 nachvollziehbar und plausibel sei. Der Programmbezug falle hingegen nicht ausreichend aus. Das Kriterium gelte somit lediglich als "erfüllt" (= 66.667 von 100 Punkten). Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin. Demgegenüber erreichte die Beschwerdegegnerin 2 die volle Punktzahl. Überzeugend seien insbesondere die Schilderungen zur Regionalisierung sowie die Nennung des Ausbaus der Korrespondentenstellen. Des Weiteren werde in einem angemessenen Mass ein Programmbezug geschaffen.

7.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass es der Beschwerdegegnerin 1 nicht gelinge plausibel aufzuzeigen, wie sie die Abdeckung des Versorgungsgebiets sicherstelle. Einzig folgender Hinweis finde sich im Informationskonzept der Beschwerdegegnerin 1: "Mit unseren Informationssendungen (...) decken wir eine Vielfalt an Themen ab und geben eine Vielfalt an Meinungen und Interessen wieder. Dabei berücksichtigen wir das Geschehen im gesamten Versorgungsgebiet (...)." Zwar führe diese in der Folge noch einige Sendebeispiele aus den Kantonen Schaffhausen und Thurgau an (z. B. Open Air Frauenfeld etc.). Die Abdeckung des Kanton Zürichs als grösstes Einzugsgebiet komme hingegen als Beispiel kaum vor. Weder würden sich örtliche oder personelle Ausführungen finden noch werde erwähnt wie viele Berichte aus den verschiedenen Kantonen in die tägliche Newssendung einflössen. Schliesslich sehe die Beschwerdegegnerin 1 keine Korrespondentinnen und Korrespondenten vor und zeige nicht auf, welchen Anteil die drei Regionen bzw. Kantone in den Sendungen hätten. Diese erfülle das Kriterium deshalb nur teilweise und sei mit 33.333 Punkten zu bewerten.

Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sie sich vertieft mit der Thematik der Abdeckung des Versorgungsgebiets auseinandergesetzt und als einzige Bewerberin klar aufgezeigt habe, wie diese umgesetzt werde. Im Kapitel Programmauftrag lege sie unter dem Titel "2. Programmliche Abdeckung des Konzessionsgebietes" ausführlich dar, dass sie - um eine optimale Abdeckung des Konzessionsgebiets zu gewährleisten - mit drei Standorten arbeiten werde. Darüber hinaus stelle sie an verschiedenen Stellen einen klaren Programmbezug her und zeige eindeutig auf, wie die drei Regionen in Form von Sendezeit und Themen in das Programm einfliessen würden. In der Sendung "Aktuell" würden die drei ständig besetzten Redaktionsstandorte Zürich, Thurgau und Schaffhausen gewährleisten, dass die ganze Region abgebildet werde. Wochentags würden täglich drei Berichte aus der Region Zürich (als grösstes Einzugsgebiet) und je ein Bericht aus den Regionen Thurgau und Schaffhausen produziert. Am Wochenende würden täglich zwei Berichte aus der Region Zürich und je ein Bericht aus den Regionen Thurgau oder Schaffhausen produziert. Zu den festen Bestandteilen der Sendung "Aktuell" gehöre zudem die wöchentliche Berichterstattung aus den drei kantonalen Parlamenten Zürich, Thurgau und Schaffhausen. Weiter stelle die wöchentliche Sendung "3 Stimmen - 3 Kantone" - in Bezug auf die Abdeckung des Versorgungsgebiets - einen klaren Programmbezug her. Es handle sich dabei um eine Talk-Sendung, bei welcher jeweils ein Vertreter aus jedem Kanton aus den lokalen Studios zugeschaltet sei. Und auch in der Sendung "Konkret" werde eine angemessene Berücksichtigung der drei Regionen gewährleistet, indem nach jeder Session je ein National- oder Ständerat aus den Kantonen Zürich, Thurgau und Schaffhausen zu Besuch sei. Als einziger Sender zeige sie damit auf, wie viele Beiträge und Sendungen im täglichen und wöchentlichen Programm die Abdeckung des ganzen Versorgungsgebiets sicherstellen würden. Ihr sei deshalb die volle Punktzahl zu vergeben.

7.3 Die Vorinstanz führt aus, dass dieses Kriterium als in höchstem Masse erfüllt gelte, wenn aus dem Informationskonzept nachvollziehbar und plausibel hervorgehe, inwiefern im Programm der Konzessionärin das gesamte Versorgungsgebiet abgedeckt und dabei Bezug zu konkreten Programmelementen genommen werde. Aus den Unterlagen der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass mit Hilfe der drei Redaktionsstandorte das gesamte Versorgungsgebiet abgedeckt werde. Hingegen würden explizite Schilderungen mit Bezug zu konkreten Programmelementen fehlen, die bestätigen würden, dass dabei auch die peripheren Gebiete berücksichtigt würden und sich die Berichterstattung nicht auf die politischen Zentren konzentriere. Aus den Unterlagen der Beschwerdegegnerin 1 würden ebenfalls nachvollziehbare Ausführungen hervorgehen, wie im Programm das gesamte Versorgungsgebiet abgedeckt werden solle. Dabei solle der Fokus nicht allein auf die Zentren gesetzt, sondern auch über die peripheren Regionen berichtet werden. Entsprechend seien die beiden Bewerberinnen bei diesem Kriterium gleich bewertet worden.

7.4 Die Beschwerdegegnerin 1 pflichtet der Vorinstanz dahingehend bei, dass in ihrem Informationskonzept die Karte mit dem Sendegebiet abgebildet sei. Es werde darin ausführlich auf die Regionalität eingegangen und bei der Vorstellung der Informationsgefässe werde klar, dass sie sich auf die Berichterstattung aus der Region konzentriere. Als eines unter vielen Beispielen sei die Beschreibung der Sendung "TOP NEWS" erwähnt. Dort stehe klar, dass sie konsequent regional berichte und für nationale oder internationale Nachrichten nicht der richtige Kanal sei. Weiter befasse sich das Zusatzdokument "Hintergründe & Zusammenhänge TELE TOP" mit der Abbildung von lokal-regionalen Geschehen. Dass sich das Hauptstudio von "TELE TOP" in Winterthur befinde, werde aus dem Konzessionsgesuch ebenfalls klar. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz werde in ihrem Konzessionsgesuch auch ein klarer Programmbezug hergestellt.

Weiter verlangt die Beschwerdegegnerin 1 eine Schlechterbewertung der Bewerbung der Beschwerdeführerin.

7.5 Die Beschwerdeführerin repliziert im Wesentlichen dahingehend, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht darlege, wie sie die Abdeckung des Versorgungsgebiets konkret sicherstelle bzw. wie sie sich organisatorisch aufstelle, um das gesamte Sendegebiet abzudecken. Ein eigentliches regionales Sendekonzept kenne diese nicht. Demgegenüber habe sie, die Beschwerdeführerin, ihr Sendekonzept und die Abdeckung der regionalen Verankerung in ihrer Bewerbung ausführlich dargelegt. Entscheidend für die Abdeckung des Versorgungsgebietes sei die Tatsache, dass sie als einzige Konzessionsbewerberin in den beiden Kantonen Schaffhausen und Thurgau Sendestudios einrichte und mit journalistischem Personal von zwei festangestellten Journalisten bzw. Journalistinnen (in den Studios in Schaffhausen und Frauenfeld) ständig vor Ort präsent sei. Eine Beschränkung auf die politischen Zentren wäre aufgrund der geringen Grösse der Kantone Schaffhausen und Thurgau weder aus publizistischen noch aus wirtschaftlichen Gründen opportun. Nun bemängle die Vorinstanz plötzlich den angeblich mangelhaften Einbezug peripherer Gebiete. Sie habe ihr Sendekonzept und die Abdeckung der regionalen Verankerung mit den drei Redaktionsstandorten bereits ausführlich dargelegt. Es sei offensichtlich, dass sie mit diesem Konzept die Abdeckung des Versorgungsgebiets am besten gewährleisten könne, was selbstredend auch die peripheren Gebiete miteinschliesse.

7.6 Die Vorinstanz führt duplicando aus, dass beide Bewerberinnen nachvollziehbare und plausible Massnahmen zur Abdeckung des gesamten Versorgungsgebiets nachweisen würden. Jedoch würden in beiden Bewerbungen spezifische und konkrete Bezüge zu Programmelementen fehlen. Beide Bewerbungen würden lediglich allgemeine Ausführungen dazu enthalten, dass in den Informationsgefässen das Versorgungsgebiet journalistisch thematisiert werde. So führe die Beschwerdeführerin aus: "Die 3 ständig besetzten Redaktionsstandorte (Zürich, Thurgau und Schaffhausen) gewährleisten, dass die ganze Region abgebildet wird". Die Beschwerdegegnerin 1 formuliere in ihrem Sendebeschrieb: "Mit diesen Informationssendungen informieren wir die Menschen auf erfrischende Art und Weise über die aktuellen und relevanten Geschehnisse in der Region". Ausführungen im Detaillierungsgrad der Beschwerdegegnerin 2 würden in den Bewerbungen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 fehlen.

7.7 In ihrer Duplik hält die Beschwerdegegnerin 1 an ihren Ausführungen fest.

7.8 Zunächst ist auf den Programmbezug einzugehen.

7.8.1 Die erstplatzierte Beschwerdegegnerin 2 erhielt bei diesem Subkriterium die Maximalpunktzahl und erwähnte den Programmbezug wie folgt (Duplik der Vorinstanz mit Verweis auf Vorakte 014/39, S. 21):

"(...) Die Sendungsinhalte beziehen sich grundsätzlich auf das Sendegebiet. Die verschiedenen Regionen, sowie städtische und ländliche Gebiete und deren Akteure sollen bei der Berichterstattung gebührend berücksichtigt werden. An Werktagen strahlt TeleZüri in der Nachrichtensendung ZüriNews mindestens 10 Minuten regional relevanten Inhalt aus. Zudem haben auch Talks und Magazine oft regionalen Bezug. TeleZüri produziert während der gesamten Woche (Montag- Sonntag) mindestens 150 Minuten regional relevante Inhalte."

7.8.2 Wie erwähnt haben die Beschwerdeführerin sowie die Beschwerdegegnerin 1 je 66.667 von 100 Punkten erhalten, weil nach Einschätzung der Vorinstanz der Programmbezug fehlt. Ihnen ist dahingehend beizupflichten, dass in ihren Konzessionsunterlagen verschiedene Stellen mit Programmelementen vorhanden sind (vgl. z. B. Vorakten 012/07, Informationskonzept TELE TOP, 012/09, Programmraster
TELE TOP, 012/10, Publizistisches Leitbild TELE TOP, 013/16, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Programm Sendungen TeleZ und 013/17, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Programmraster). Soweit die Vorinstanz spezifische und konkrete Bezüge zu Programmelementen verlangt, hat sie alle relevanten Unterlagen beizuziehen, ohne diese jedoch aus nicht damit zusammenhängenden Unterlagen zusammensuchen zu müssen (vgl. Art. 12 VwVG; vgl. E. 4.1.7 und E. 4.1.10 hiervor). Insbesondere aus den Programmrastern der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 1 geht hervor, dass regional relevante Programme geplant sind (Vorakten 012/19 und 013/17). Die Beschwerdeführerin betonte sodann Sendungen, die alle drei Kantone abdecken sollen (Vorakte 013/16, Programmauftrag, Ziff. 2 und 4.1 f.: "3 Stimmen - 3 Kantone" und "Aktuell"). Schliesslich führte auch die Beschwerdegegnerin 1 drei Sendungen mit regional relevanten Informationen ("TOP NEWS", "KLARTEXT" und "TOP TALK") in ihrem Informationskonzept auf, die im Programmraster farblich als "reg.relev." hervorgehoben werden (vgl. Vorakte 012/07, Informationskonzept, TELE TOP, Ziff. 5 und Vorakte 012/09, Programmraster). Die genannten Angaben sind im Rahmen der Sachverhaltserstellung ebenfalls miteinzubeziehen. Daher erscheinen die Rügen der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 1, dass sie mit ihren Angaben einen Programmbezug hergestellt haben, nicht abwegig. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben. Würde diesen Vorbringen gefolgt, so müssten sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin 1 die Maximalpunkte in diesem Subkriterium erteilt werden. Damit würde im Ergebnis der punktemässige Abstand zwischen beiden unverändert bleiben.

7.8.3 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass der Vorwurf des mangelhaften Einbezugs peripherer Gebiete in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wird (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 4.5.4.1; vgl. E.4.1.10 hiervor zur diesbezüglichen Verletzung der Begründungspflicht). Was die Vorinstanz mit ihrer neuen Argumentation zum mangelhaften Einbezug peripherer Gebiete ableiten möchte, erschliesst sich nicht, zumal die der Beschwerdeführerin erteilten 66.667 Punkten einzig den fehlenden Programmbezug abbilden. Wären die Angaben der Beschwerdeführerin nach der neuen Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Abdeckung des Versorgungsgebiets lediglich als Absichtserklärung zu werten, hätte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nur 33.333 Punkte erteilen dürfen. Dies hat sie jedoch nicht getan. Vielmehr hielt sie in der Verfügung fest, dass die Schilderung zur Abdeckung des Versorgungsgebiets nachvollziehbar und plausibel sei. Diese sachnahe Einschätzung der Vorinstanz deckt sich mit den Bewerbungsunterlagen (vgl. z. B. Vorakte 013/16, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Programm Sendungen TeleZ). Es erübrigt sich demnach, auf diese nachträgliche Argumentation der Vorinstanz weiter einzugehen, da sie keinen Einfluss auf die Punkteverteilung hat.

7.9 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine Schlechterbewertung der Beschwerdegegnerin 1 verlangt, kann ihr nicht gefolgt werden. Es kann im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz bzw. der Beschwerdegegnerin 1 verwiesen werden. Namentlich aus dem Informationskonzept unter den Ziff. 2, 3 und 4.3 und der darin abgebildeten Karte geht die Abdeckung des Versorgungsgebiets hervor. Dass die Vorinstanz keine genaueren Angaben zum Einsatz der Journalisten verlangte, ist aufgrund der Vorgaben zur Musterkonzession (vgl. Abs. 5 zum Programmauftrag), die eine Berücksichtigung des Geschehens im gesamten Versorgungsgebiet verlangt sowie unter Berücksichtigung ihrer sachnahen Einschätzung als Vorinstanz nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3 hiervor). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich eher knapp ausgefallen sind. Aus den Konzessionsunterlagen lässt sich sodann ableiten, dass das Radiostudio der Beschwerdegegnerin 1 sich in Winterthur befindet (vgl. 012/02, Begleitschreiben Konzessionsbewerbung).

7.10 Zusammenfassend können die Rügen der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 1 auf Besserbewertung im Subkriterium "Abdeckung des Versorgungsgebiets" offengelassen werden, da mit derselben Begründung beide Parteien die Maximalpunktzahl erhalten würden. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Bewerbung der Beschwerdegegnerin 1 schlechter bewertet werden müsste, erweist sich als unbegründet. Schliesslich braucht aufgrund des Ausgangs des Verfahrens nicht auf die Schlechterbewertungsrüge der Beschwerdegegnerin 1 eingegangen zu werden.

8.

8.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz zum Outputkriterium "Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren" fest, dass aus den Bewerbungen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 alle drei Vielfaltsformen nachvollziehbar und plausibel hervorgehen würden, weshalb das Kriterium als "in höchstem Masse erfüllt" gelte (= 100 Punkte). Die Beschwerdeführerin habe das Kriterium nur "teilweise erfüllt", da die Vielfalt an Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteure nicht ausreichend nachvollziehbar und plausibel aufgezeigt werde (= 33.333 Punkte).

8.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 zur Vielfalt sehr knapp gehalten seien und sich im Wesentlichen auf folgende Passage im Informationskonzept beschränken würden: "Die Programme der TOP-Medien tragen zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung des Publikums bei. Das Informationsangebot ist aktuell, relevant, professionell und vielfältig, die Berichterstattung sachgerecht und unabhängig. Mit unseren Informationssendungen (...) decken wir eine Vielfalt an Themen ab und geben eine Vielfalt an Meinungen und Interessen wieder". Diese Formulierung der Beschwerdegegnerin 1 lehne sich stark an die rechtlichen Vorgaben gemäss RTVG an. Ein Hinweis, wonach auch die Akteure und Akteurinnen in die Vielfalt miteinzubeziehen seien, finde sich in der gesamten Bewerbung nicht. Es sei deshalb mit Blick auf ihre eigene Eingabe unverständlich, weshalb diese schlechter bewertet worden sei. Sie thematisiere die Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren an verschiedenen Stellen ihrer Bewerbung. Zunächst werde die Vielfalt beispielsweise in den publizistischen Leitlinien und dem Titel "Grundprinzipien" wie folgt angesprochen: "Die Vielfalt der Tatsachen und Meinungen zu einem Thema muss angemessen zum Ausdruck gebracht werden. Tatsachen, die der 'Storyline' widersprechen, dürfen nicht ausgeblendet werden". Weiter stelle sie in den Grundprinzipien klar, dass eine faire Darstellung der anderen Meinung (Anhörungsrecht beider Seiten) erfolge. Auch unter dem Aspekt der Themenwahl zeige ihr publizistisches Leitbild auf, wie sie insbesondere bei Wahlen und Abstimmungen die Vielfalt garantiere: "Kontroverse Themen sind immer kontrovers zu behandeln. In der Phase vor einem Urnengang sind die Anforderungen an die Ausgewogenheit der Beiträge besonders gross (vergleichbare Auftrittsmöglichkeiten, vergleichbare Redezeit etc.). Je näher der Abstimmungs- oder Wahltermin, desto dominanter ist das Ausgewogenheitsgebot. In der Vorwahlphase dürfen ohne speziellen Grund keine Einzelporträts von Kandidierenden gesendet werden, sofern die anderen Bewerbenden nicht eine vergleichbare Auftrittsmöglichkeit erhalten." Selbst bei religiösen Themen - wenn auch mit Einschränkungen zugunsten der religiösen Gefühle der Zuschauerinnen und Zuschauer - werde eine kontroverse Behandlung verlangt. Darüber hinaus sehe der Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung unter dem Titel "Fairness und Ausgewogenheit" entsprechende Kontrollfragen vor, um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Vielfaltsaspekte sicherzustellen (z. B. "Wurden alle relevanten Perspektiven dargestellt?", "Gab es Anzeichen von Voreingenommenheit oder Einseitigkeit?", "Gab es eine angemessene
Berichterstattung über die Meinungen und Standpunkte der Beteiligten?", "Wurden Interviewpartner ausgewählt, um verschiedene Meinungen und Standpunkte darzustellen?"). Bereits dies zeige, dass die Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren für sie zu den übergeordneten Prinzipien ihrer Programmgestaltung gehöre und deshalb bei jedem Sendebeitrag zu beachten sei.

Auch im Programmauftrag werde auf diese Thematik nochmals verschiedentlich eingegangen. Sie lege ausdrücklich dar, dass ihr Programm eine angemessene Vielfalt an Ereignissen und Ansichten widerspiegle und vielfältige und sachgerechte Informationen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen bereitgestellt würden, um das Publikum in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Schliesslich zeige auch der Umstand, dass sie in ihrer Newssendung fünf Berichte pro Tag produziere und nicht wie die Beschwerdegegnerin 1 lediglich vier Berichte pro Tag, dass eine grössere Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren erreicht werde. Eine Minderbewertung ihrer Bewerbung sei nicht angemessen. Es sei fraglich, ob nicht die Beschwerdegegnerin 1 aufgrund ihrer spärlichen Ausführungen eigentlich mit 66.667 Punkten hätte bewertet werden müssen.

8.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass bezüglich der Vielfalt an Meinungen und Interessen zwischen zwei Aspekten der Vielfalt zu unterscheiden sei. Zum einen werde beschrieben, wie die Redaktion bestrebt sei, eine breite Palette von Meinungen und Interessen in der Zusammenstellung der Berichterstattung zu berücksichtigen. Dies bedeute, dass verschiedene Standpunkte und Perspektiven in die Programmplanung einflössen, um eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten. Auf diese Art von Vielfalt ziele die Bewertung dieses Kriteriums ab. Davon abzugrenzen sei die Vielfalt in der Ausgestaltung einzelner Inhalte. Hier werde angestrebt, verschiedene Sichtweisen und Standpunkte innerhalb eines einzelnen Programminhalts aufzuzeigen. Dabei sei es das Ziel, innerhalb eines Themas verschiedene Perspektiven zu beleuchten, um dem Publikum ein umfassendes Bild des diskutierten Themas zu vermitteln. In den Unterlagen der Beschwerdeführerin finde sich bezüglich der geforderten Vielfalt an Meinungen und Interessen lediglich eine sehr oberflächliche Schilderung, wo kurz die Vielfalt an Ereignissen und Ansichten gemeinsam erwähnt werde. In den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 werde hingegen mehrfach explizit auf die Vielfalt an Meinungen und Interessen eingegangen und aufgezeigt, dass im Programm verschiedene Meinungen und Interessen abgebildet werden sollen. Aus Sicht der Konzessionsbehörde seien zwar beide Ausführungen knapp ausgefallen, dennoch seien diejenigen der Beschwerdegegnerin 1 als etwas umfassender betrachtet worden. Analog verhalte es sich bezüglich der Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren. Die Beschwerdegegnerin 1 führe diesbezüglich explizit aus, dass in ihrem Programm eine Vielfalt an Personen und Personengruppen zu Wort komme. Vergleichbare Schilderungen würden aus den Unterlagen der Beschwerdeführerin nicht hervorgehen. Die in der Beschwerde angesprochenen Ausführungen würden sich erstens nicht explizit auf die Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren beziehen, zweitens werde die Vielfalt auch hier auf der Ebene der einzelnen Inhalte thematisiert. Allerdings gehe es in diesem Kriterium nicht darum, ob in einem konkreten Inhalt alle Standpunkte dargestellt worden seien ("Wurden Interviewpartner ausgewählt, um verschiedene Meinungen und Standpunkte darzustellen?"). Vielmehr sei ausschlaggebend, ob verschiedene Akteurinnen und Akteure die Gelegenheit hätten, im Programm zu Wort zu kommen.

8.4 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt in ihrer Beschwerdeantwort vor, die Beschwerdeführerin bemängle, dass ihre Ausführungen zu knapp seien. Aber gerade die von der Beschwerdeführerin erwähnte Passage zeige, wie wichtig ihr alle drei Vielfaltsformen seien. Eine entsprechende Grundhaltung sei bei der Beschwerdeführerin nicht zu finden. Vielmehr beschränke sich diese auf den Hinweis, dass sie innerhalb eines Themas alle verschiedenen Meinungen zu Wort kommen lasse und nicht einseitig berichte. Die Beschwerdeführerin zeige die gesamte Vielfalt an Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren aber nicht ausreichend nachvollziehbar und plausibel auf. Bei ihr dagegen sei die Vielfalt an unzähligen Orten ihres Konzessionsgesuchs sichtbar. Die Beschwerdeführerin irre, wenn sie meine, die Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren einfach mit einem Beitrag mehr pro Newssendung erfüllen zu können. Unter Punkt 5.1 ihres eigenen Informationskonzepts heisse es, dass mindestens vier "gebaute Beiträge" gesendet würden. Häufig würden es also gleich viele oder mehr sein. Zur Erfüllung des Programmauftrages gehöre viel mehr als was die Beschwerdeführerin offeriere. So sende sie in den Newssendungen im Newsblock weitere aktuelle eigenproduzierte Inhalte mit weiteren Akteurinnen und Akteuren im O-Ton. Demgegenüber wolle die Beschwerdeführerin hier auf Kurzmeldungen mit Archivmaterial setzen. Ausserdem müssten im Bereich Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteure auch weitere Informationsgefässe, wie z. B. "TOP KLARTEXT" oder "TOP TALK" oder die verschiedenen Kultursendungen, berücksichtigt werden. Solche würden im Programmkonzept der Beschwerdeführerin fehlen. Neben der Tatsache, dass sie gesamthaft also mehr relevante Inhalte produziere, sei die Vielfalt kein reines Quantitätsmerkmal. Es gehe vielmehr um die Breite und Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren.

8.5 Die Beschwerdeführerin repliziert dahingehend, dass die Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteure bzw. Akteurinnen für sie ein übergeordnetes Prinzip in ihrer Programmgestaltung sei. Sie garantiere diese Vielfalt insbesondere durch die tägliche News-Sendung "Aktuell" mit fünf eigenen Produktionen und kleineren Beiträgen sowie den Talk-Sendungen mit Studiogästen. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin 1, sie produziere mehr relevante Inhalte, sei durch nichts belegt und schlichtweg falsch. Im Gegenteil plane sie 20% mehr Berichte als die Beschwerdegegnerin 1, was in Bezug auf die Vielfalt an Themen, Meinungen, Interessen und Akteure bzw. Akteurinnen ebenfalls relevant bzw. zu berücksichtigen sei. In ihrer Bewerbung finde sich die angesprochene Grundhaltung bereits in den Grundprinzipien des publizistischen Leitbilds sowie im Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden bei ihr unter dem Vielfaltsaspekt sowohl Meinungen und Standpunkte als auch Akteurinnen und Akteure miteinbezogen. Entscheidend sei aus Sicht des Publikums, dass verschiedene Meinungen, Standpunkte und/oder Lebenseinstellungen Eingang in das Programm fänden. Sei dies in der Berichterstattung selbst oder durch den Auftritt verschiedener Akteurinnen und Akteure. Dieser Zielsetzung sehe sie sich verpflichtet, was auch aus ihren Bewerbungsunterlagen klar hervorgehe.

8.6 Duplicando lässt sich die Vorinstanz dahingehend vernehmen, dass die Beschwerdegegnerin 1 Folgendes ausführe: "Mit unseren Informationssendungen decken wir eine Vielfalt an Themen ab und geben eine Vielfalt an Meinungen und Interessen wieder". Diese Aussage beschreibe eine weitergehende Bemühung, verschiedene Meinungen und Interessen im Programm abzubilden, als dies in der Bewerbung der Beschwerdeführerin der Fall sei, die sich primär auf die Ausgewogenheit der Berichterstattung konzentriere. Zudem würden in der Bewerbung der Beschwerdeführerin Ausführungen zur Vielfalt von Akteurinnen und Akteuren gänzlich fehlen.

8.7 In ihrer Duplik hält die Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest.

8.8

8.8.1 Unter Ziff. 3.3.3.1 sowie in der Musterkonzession unter Abs. 3 des Programmauftrags sieht die Ausschreibung vor:

"In ihren Informationsangeboten deckt sie eine Vielfalt an Themen ab und gibt eine Vielfalt an Meinungen und Interessen wieder. Sie vermittelt diese Inhalte mittels einer Vielfalt an journalistischen Formen."

Die Erläuterung der Musterkonzession zu Abs. 3 des Programmauftrags lautet:

"(Absatz 3)Das Vielfaltsgebot ist bereits in Artikel 4 RTVG vorgesehen. Es bezieht sich auf das Informationsangebot als Ganzes."

8.8.2 Für die Punkteberechnung gilt gemäss angefochtener Verfügung und den Auswertungstabellen Folgendes (Vorakten 071/01 bis 071/04): Die maximale Punktzahl von 100 Punkten wird vergeben, "wenn aus dem Informationskonzept nachvollziehbar und plausibel hervorgeht, inwiefern im Rahmen der Erfüllung des Informationsauftrags gemäss Musterkonzession eine Vielfalt an Themen UND Meinungen und Interessen UND Akteur:innen berücksichtigt werden". Das Subkriterium gilt als erfüllt (= 66.667 Punkte), wenn aus dem Informationskonzept nachvollziehbar und plausibel hervorgeht, dass zwei der drei Elemente berücksichtigt werden. Sodann gilt das Kriterium als teilweise erfüllt (= 33.333 Punkte), wenn aus dem Informationskonzept nachvollziehbar und plausibel hervorgeht, dass ein Element berücksichtigt wird. Schliesslich gilt das Subkriterium als nicht erfüllt
(= 0 Punkte), wenn aus dem Informationskonzept keine Absichtserklärung zur Berücksichtigung einer Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren hervorgeht.

8.9 Die Beschwerdeführerin erhielt gemäss Verfügung Punkte für Ausführungen bezüglich der Vielfalt an Themen (= 33.333 Punkte). Strittig und zu prüfen sind nachfolgend somit die Ausführungen im Zusammenhang mit der Vielfalt an Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteure.

8.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits in drei Urteilen zu den Ausschreibungen für Radio- und Fernsehkonzessionen im Zeitraum von 2025 bis 2034 fest, dass die Vorinstanz die verwendeten Kriterien und Subkriterien in einem Detaillierungsgrad bekannt gegeben hat, welcher weit über die Vorgaben der Rundfunkgesetzgebung und insbesondere Art. 43 Abs. 2 RTVV hinausgeht (Urteile des BVGer A-929/2024 vom 23. Januar 2025 E. 8.2.2, A-956/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 6.1.6 und E. 9.10.1 und A-959/2024 vom 21. August 2024 E. 6.4.4 m.H.). Diese Urteile beschlagen jedoch andere Selektions- bzw. Qualifikationskriterien. Zu prüfen ist demnach, ob dies auch für das Outputkriterium "Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteure" gilt.

8.9.2 Nach der Lehre ist das Vielfaltsgebot gemäss Art. 93 Abs. 2 BV und Art. 4 RTVG in erster Linie negativ zu verstehen, d.h. es versucht, einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung zu verhindern. Darüber hinaus ist der Rundfunk aber auch positiv verpflichtet, einem breiten Spektrum von Meinungsträgern die Möglichkeit der Darstellung ihres Verständnisses zu bieten. Vermieden werden soll sowohl die Einseitigkeit durch zu starke Berücksichtigung extremer Anschauungen als auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten (Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Handkommentar, Bern 2008, Rz. 37 zu Art. 4).

8.9.3 Aus der Ausschreibung geht hervor, dass zum Programmauftrag u.a. die Abdeckung einer Vielfalt an Themen einerseits und eine Vielfalt an Meinungen und Interessen andererseits gehört. Zu letzterem Punkt zählt implizit auch die Vielfalt an Meinungsträgern bzw. Akteurinnen und Akteuren, da so eine Vielfalt an Meinungen und Interessen abgedeckt wird. Dies ergibt sich (wenn auch nur mittelbar) einerseits aus dem Programmauftrag (vgl. Art. 4 Abs. 4 RTVG; vgl. E. 8.9.2 hiervor) und andererseits aus der Ausschreibung (Ausschreibung, Ziff. 3.3.3.1, vgl. E. 8.8.1 hiervor), welche die Musterkonzession wiedergibt. Aus diesen Gründen ist es - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben (vgl. E. 3.3 hiervor) - vertretbar, dass die Vorinstanz nebst der Vielfalt Themen, Meinungen und Interessen die Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren bewertete. Zu den Akteurinnen und Akteuren führt die Beschwerdegegnerin 1 in ihrem Begleitbrief aus, dass sie "eine[r] Vielfalt an Personen bzw. Personengruppen Gelegenheit [biete], zu Wort zu kommen" (vgl. Vorakte 012/02, Begleitbrief Konzessionsbewerbung, S. 3). Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Ausführungen beziehen sich nicht explizit auf die Vielfalt an Akteurinnen und Akteuren. Vergleichbare Ausführungen gibt es in der Bewerbung der Beschwerdeführerin demnach nicht. Daher ist die Einschätzung der Vorinstanz - unter Berücksichtigung ihres Ermessens als Fachbehörde (vgl. E. 2.3 hiervor) - diesbezüglich nicht zu beanstanden.

8.9.4 Dagegen überzeugt das Argument der Vorinstanz, dass sich in den Unterlagen der Beschwerdeführerin bezüglich der geforderten Vielfalt an Meinungen und Interessen lediglich eine sehr oberflächliche Schilderung befinde, nicht. Zwar bezieht sich ein Teil der Ausführungen der Beschwerdeführerin im publizistischen Leitbild (Vorakte 013/18) sowie im Bewertungsbogen zur Qualitätssicherung (Vorakte 013/20) lediglich auf Meinungen und Interessen innerhalb eines einzelnen Programminhalts und ist damit nicht einschlägig. Zudem befinden sich diese Angaben nicht im Informationskonzept. Das Kapitel "Programmauftrag und Ausrichtung" des Informationskonzepts enthält jedoch die Aussage: "Das Programm insgesamt muss eine angemessene Vielfalt an Ereignissen und Ansichten widerspiegeln." (Vorakte 013/16, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Programm Sendungen TeleZ, Ziff. 7). Diese Aussage beschlägt eindeutig das gesamte Programm und nicht nur die Ebene des Inhalts eines Beitrags. Ebensowenig verfängt der Einwand, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 diesbezüglich knapp, aber umfassender wären. Die Vorinstanz stellt dabei in ihrer Vernehmlassung und Duplik auf folgende Passage der Beschwerdegegnerin 1 ab: "Mit unseren Informationssendungen decken wir eine Vielfalt an Themen ab und geben eine Vielfalt an Meinungen und Interessen wieder". Auch unter Berücksichtigung des Ermessens der Vorinstanz als Fachbehörde (vgl. E. 2.3 hiervor) sind die genannten Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 in diesem Punkt (auch unter Berücksichtigung der Sendungen, die beide Parteien in ihren Rechtsschriften als Beispiele aufführen: vgl. insbesondere Vorakten 012/07, Ziff. 5.1 und 013/16, Ziff. 4, wobei Ausführungen zu verschiedenen Sendeformaten ohnehin unter das Subkriterium "Vielfalt an Sendeformaten" fallen) zwar als knapp, aber dennoch als gleichwertig zu erachten. Somit ist die Beschwerdeführerin namentlich aufgrund ihrer Ausführungen beim Programmauftrag um 33.333 Punkte besser zu bewerten.

8.10 Zusammenfassend erweist sich die Rüge zum Outputkriterium "Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen" teilweise als begründet. Daraus resultiert eine Besserbewertung der Beschwerdeführerin um 33.333 Punkte.

9.

9.1 Zum Selektionskriterium "Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen" (Outputkriterium) hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, dass bei der Beschwerdeführerin das Kriterium nur "teilweise erfüllt" sei (= 41.667 Punkte von 125 Punkten). Die Schilderung zum Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen enthalte weder eine konkrete Ausführung zur Vielfalt an journalistischen Informationsformaten (mit dem aufgeführten Beispiel zu den Überschwemmungen werde dies jedoch impliziert) noch werde ein konkreter Bezug zum Programmraster gemacht. Die Schilderung zeige jedoch nachvollziehbar und plausibel anhand eines konkreten Beispiels auf, inwiefern die Beschwerdeführerin Hintergründe und Zusammenhänge bei Ereignissen im Versorgungsgebiet "Zürich - Nordostschweiz" aufzeigen werde. Dies werde als Absichtserklärung gewertet.

9.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie das Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen explizit und ausführlich in ihrem Programmauftrag thematisiere. Sie lege eindeutig dar, wie sie Aktualitäten mit Hintergrundinformationen zu versehen plane und dadurch Zusammenhänge aufzeigen werde. Diese Ausführungen als reine Absichtserklärung zu bewerten, sei nicht haltbar. Ihr seien deshalb 125 Punkte zu vergeben.

9.3 Die Vorinstanz stellt klar, dass bei der Bewertung beide von der Beschwerdeführerin eingereichten Versionen des Dokuments "Programmauftrag" berücksichtigt worden seien. So seien auch die Ausführungen mit dem Beispiel "Brand in einem örtlichen Betrieb" in die Bewertung miteingeflossen. Auch wenn an diesen konkreten Beispielen (ob Brand oder Überschwemmung) nachvollziehbar aufgezeigt werde, wie anhand eines konkreten Beitrags oder Themas Hintergründe und Zusammenhänge hergestellt würden, würden die Ausführungen sehr oberflächlich bleiben. So würden die Unterlagen der Beschwerdeführerin keine Ausführungen dazu enthalten, ob und inwiefern für das Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen auf verschiedene journalistische Formate wie Reportagen, längere Interviews oder Streitgespräche zurückgegriffen werde. Zudem fehle der Bezug zu konkreten Programmelementen.

9.4 Die Beschwerdegegnerin 1 verweist in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen auf die Vernehmlassung der Vorinstanz. Das Beispiel eines Brandes der Beschwerdeführerin zeige ausschliesslich auf, inwiefern die Beschwerdeführerin Hintergründe und Zusammenhänge bei Ereignissen im Versorgungsgebiet aufzeigen wolle. Dass in einem solchen Fall Sondersendungen geplant seien, gehe aus den Ausführungen dagegen nicht hervor.

9.5 Die Beschwerdeführerin repliziert insbesondere, es gehe bereits aus dem Aufbau des Programmauftrags hervor, dass sie in all ihren Formaten die Hintergründe und Zusammenhänge miteinbeziehe. In Kapitel 4.1 bis 4.10 des Programmauftrags finde sich eine konkrete Beschreibung ihrer verschiedenen Sendungen. Nachgestellt in Kapitel 6 des Programmauftrags (und damit allgemeingültig für sämtliche Sendeformate) widme sie sich ausdrücklich dem Thema der Hintergründe und Zusammenhänge. Sie anerkenne damit die Wichtigkeit der Darstellung von Hintergründen und Zusammenhängen für alle ihre Sendeformate und berücksichtige entsprechende Überlegungen - jeweils ausgerichtet auf den konkreten Inhalt der Sendung und dem damit einhergehenden Bedürfnis nach weitergehenden Informationen - in ihrer gesamten Berichterstattung. Damit werde offensichtlich ein Bezug zu verschiedenen journalistischen Formaten sowie zum Programmraster gemacht. Mit der beschriebenen Berichterstattung über einen Brand in einem örtlichen Betrieb finde sich zudem ein explizites Beispiel, welches einen Bezug zu ihrem Programmraster herstelle. Die Begründung der Vorinstanz zum Aspekt des Aufzeigens von Hintergründen und Zusammenhängen falle in der Vernehmlassung äusserst knapp aus und sei inkonsistent. In Ziff. 4.5.4.1 der Verfügung führe die Vorinstanz unter dem Titel "Vielfalt an Sendeformaten" aus, dass sie keine Sondersendungen im Fall von besonderen Ereignissen im Versorgungsgebiet aufgreife. In der Vernehmlassung bestätige diese jedoch, das Beispiel "Brand in einem örtlichen Betrieb" berücksichtigt zu haben.

9.6 Die Vorinstanz führt duplicando aus, dass Ausführungen zu Sondersendungen ausschliesslich für das Kriterium "Vielfalt an Sendeformaten" und nicht für das Kriterium "Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen" gefordert worden seien. Es brauche für das Erreichen der Höchstpunktzahl bei letzterem Punkt eine klare Absichtserklärung zum Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen, ein Bezug zu konkreten Programmelementen sowie die Nutzung einordnender und vertiefender journalistischer Formen. Diese Anforderungen würden sich direkt aus der Musterkonzession ergeben. Die Beschwerdegegnerin 1 führe hierzu aus: "Die Inhalte bereiten wir mehrheitlich in vertiefenden, einordnenden und analysierenden Formaten auf, um Hintergründe und Zusammenhänge des Geschehens darzulegen". Ergänzend verweise diese auf das Dokument "Hintergründe und Zusammenhänge Tele Top", in dem ein eindeutiger Bezug zu konkreten Sendungen hergestellt werde. Darüber hinaus werde ebenfalls die Verwendung verschiedener einordnender Formate, wie beispielsweise längerer Gespräche, beschrieben. Solche detaillierten Darstellungen würden in der Bewerbung der Beschwerdeführerin fehlen. Deren Ausführungen würden oberflächlich bleiben und keinen spezifischen Programmbezug zeigen. Zwar würden allgemein verschiedene journalistische Formate aufgezählt, jedoch fehle eine Erklärung, wie diese konkret zur Darstellung von Hintergründen und Zusammenhängen beitrügen, wie es für dieses Kriterium erforderlich gewesen wäre.

9.7 Duplicando entgegnet die Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen, dass Ausführungen zum Thema "Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen" gemäss dem Bewerbungsraster der öffentlichen Ausschreibung Pflicht seien und keine spezielle Leistung der Beschwerdeführerin darstellen würden.

9.8 Abs. 6 der Musterkonzession zum Programmauftrag (Beilage 3b) lautet wie folgt:

Programmauftrag Erläuterung

(...) (...)

6 Sie bereitet einen angemessenen Anteil der regionalen Informationsinhalte in vertiefenden, einordnenden und analysierenden journalistischen Formaten auf, um die Hintergründe und Zusammenhänge des Geschehens darzulegen. (Absatz 6) Das RTVG schreibt der Konzessionärin vor, in ihrem Programm Hintergründe und Zusammenhänge des lokal-regionalen Geschehens aufzuzeigen. Neben dem Verlesen von Meldungen hat die Konzessionärin also auch journalistische Formate wie Berichte, Interviews, Reportagen oder längere Gespräche anzubieten.

9.9 Die Vorinstanz hat aus Abs. 6 der Musterkonzession zum Programmauftrag das Subkriterium "Hintergründe und Zusammenhänge" abgeleitet. Gemäss angefochtener Verfügung und der detaillierten Bewertungstabellen (Vorakten 071/02 und 071/03) zielt dieses Kriterium darauf ab, dass sich zur Umsetzung des Aufzeigens von Hintergründen und Zusammenhängen ein Programm einer Vielfalt an journalistischen Informationsformaten bedient und dies anhand konkreter Beispiele aus dem Programmraster aufzeigt. Als "in höchstem Masse erfüllt" und folglich mit der maximalen Punktzahl von 125 Punkten bewertet wird das Subkriterium, wenn hierzu aufgezeigt wird, dass eine Vielfalt an journalistischen Formen verwendet wird und in den Erläuterungen ein Bezug zum Programm geschaffen wird. Geht lediglich eines der zwei erläuterten Elemente aus den Bewerbungsunterlagen hervor, so wird das Subkriterium als "erfüllt" betrachtet (= 83.333 Punkte). Liegt lediglich eine Absichtserklärung zum Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen vor, jedoch keine weiteren nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen, so gilt das Subkriterium als "teilweise erfüllt" (= 41.667 Punkte). Das Subkriterium gilt als nicht erfüllt, wenn aus der Schilderung zum Aufzeigen von Hintergründen und Zusammenhängen keine Absichtserklärung hervorgeht (= 0 Punkte).

9.10 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz gemäss ihren Ausführungen beide Versionen des Dokuments "Hintergründe und Zusammenhänge" der Beschwerdeführerin bewertet hat (vgl. E. 4.1.10 hiervor). Dabei handelt es sich um die Angaben im Zusammenhang mit dem Bewerbungsformular (Vorakte 13/00) sowie dem Dokument "Programm Sendungen" (vgl. Vorakte 03/16). Diese beiden Versionen unterscheiden sich insbesondere darin, dass ein anderes Beispiel für die Berichterstattung verwendet wird (Bericht über einen Brand bzw. eine Überschwemmung). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass sie den geforderten Bezug zum Programmraster gemacht habe, verfängt dabei nicht. Richtig ist zwar, dass ihre Ausführungen nachgestellt in Ziff. 6 zu den Sendungen (Ziff. 4.1 bis 4.10) im Dokument "Programm Sendungen" aufgeführt sind. In ihren Ausführungen in Ziff. 6 nimmt sie jedoch keinen Bezug darauf. Ebensowenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihre zwei Beispiele (Brand bzw. Überschwemmung) nur als Absichtserklärungen wertete. Auch hier fehlt der konkrete Bezug zum Programmraster. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Ausführungen zu den Hintergründen und Zusammenhängen nicht Bezug auf verschiedene journalistische Formen nimmt (nach den Erläuterungen der Musterkonzession zu Abs. 6 z. B. Berichte, Interviews, Reportagen oder längere Gespräche). Daher gibt es keine Gründe, um von der sachnahen Einschätzung der Vorinstanz in diesem Punkt abzuweichen (vgl. E. 2.3 hiervor).

9.11 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Einschätzung zu Sondersendungen inkonsistent sei, braucht nicht darauf eingegangen zu werden. Sondersendungen beschlagen einzig die Bewertung unter dem Subkriterium "Vielfalt an Sendeformaten" (vgl. angefochtene Verfügung, S. 12). Die Beschwerdeführerin verlangt jedoch keine Besserbewertung unter jenem Subkriterium. Im Übrigen geht aus ihren Ausführungen ohnehin nicht hinreichend konkret hervor, dass sie Sondersendungen anbieten würde, wie die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend ausführt.

9.12 Zusammenfassend dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge auf eine Besserbewertung betreffend das Subkriterium "Hintergründe und Zusammenhänge" nicht durch.

10.
Als nächstes ist auf die verschiedenen Bewertungsrügen im Zusammenhang mit dem Outputkriterium "Erfüllung des Kulturauftrags" einzugehen, das sich in die zwei Subkriterien "Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet" und "Kulturbegriff" unterteilen lässt.

10.1 Die Beschwerdeführerin macht zum Subkriterium "Kulturbegriff" geltend, dass sich in der Bewerbung der Beschwerdegegnerin 1 keine Umschreibung ihres Verständnisses eines (breiten) Kulturbegriffs finde. Der Aspekt des Kulturbegriffs dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Konkrete Vorstellungen über die zu verfolgende Ausrichtung des Kulturauftrags seien nicht erkennbar. Im Gegenteil beschränke sich die Beschwerdegegnerin 1 darauf, einzelne Events (Theater, Stadtfest etc.) aufzuzählen. Eine ausgewogene Berichterstattung im Bereich Kultur könne gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegnerin 1 jedenfalls nicht sichergestellt werden, da sich diese keines breiten Kulturbegriffs bediene. Vergleiche man hierzu ihre Eingabe, so lasse sich demgegenüber aus ihrer Bewerbung ohne Weiteres der sehr breite Kulturbegriff herauslesen, welcher als Leitlinie für ihre redaktionelle Arbeit diene. Sie definiere damit nachvollziehbar, welches Verständnis sie ihrem Kulturauftrag in der Programmgestaltung bzw. Berichterstattung zu Grunde lege. Dieser Umstand werde von der Vorinstanz nicht gewürdigt. Unter dem Subkriterium der "Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet" werde ihr zu Recht die Maximalpunktzahl zugesprochen und insbesondere die Bezugnahme auf kulturelle Veranstaltungen im Versorgungsgebiet werde positiv hervorgehoben. Da die Berichterstattung über die verschiedenen kulturellen Events jedoch auch in den allermeisten Fällen eine Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen oder -veranstaltern voraussetze, leuchte die angeblich mangelnde Bezugnahme auf kulturelle Institutionen im Rahmen des Kulturbegriffs nicht ein. Hinzu komme, dass in der täglichen Sendung "Aktuell" nicht nur aktuelle kulturelle Ereignisse journalistisch aufbereitet, sondern unter anderem auch Portraits von Personen oder Institutionen gezeigt würden. In der moderierten Sendung "Kulturwoche" kämen sodann Expertinnen und Experten zu Wort, wobei es sich namentlich um Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen handle. Daneben fänden sich auch noch weitere konkrete Bezugnahmen auf Institutionen. Schliesslich bilde ein wesentlicher Teil der Sendung "Kulturwoche" der Besuch von Orten, an denen Kultur stattfinde. Auch hierbei handle es sich mehrheitlich um entsprechende Institutionen. Insgesamt fänden sich somit diverse Bezugnahmen auf regionale Kulturinstitutionen. Während sich die Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen darauf beschränke, einzelne Kulturevents aufzuzählen, ohne sich jedoch in irgendeiner Weise zu ihrem Kulturverständnis zu äussern, lege sie selbst fundiert und nachvollziehbar die von ihr verwendete Kulturdefinition dar und nehme angemessen Bezug auf regionale Kulturinstitutionen. Sie hätte bei einer korrekten
Bewertung die Maximalpunktzahl von 150 Punkten erhalten müssen, während der Beschwerdegegnerin 1 für ihre mangelhafte Umschreibung des breiten Kulturbegriffs lediglich 50 Punkte zuzugestehen seien.

10.2 Die Vorinstanz lässt sich dahingehend vernehmen, dass in der Berichterstattung mindestens drei Formen von Kultur berücksichtigt worden seien. Weiterführende Erläuterungen zum breiten Kulturbegriff seien nicht verlangt worden und hätten sich daher nicht positiv auf die Bewertung ausgewirkt. Die Beschwerdeführerin betone mehrfach, dass die Zusammenarbeit mit kulturellen Anlässen angestrebt werde. Jedoch würden explizite Nennungen der Institutionen aus der Region fehlen. Des Weiteren seien die Schilderungen im Kontext von Medienpartnerschaften gemacht worden, die oft auf geschäftlichen Kooperationen basierten und nicht notwendigerweise redaktionelle Entscheidungen widerspiegeln würden. Daher hätten Ausführungen zu Medienpartnerschaften nicht zur positiven Bewertung des Subkriteriums "Kulturbegriff" beigetragen. Aufgrund dieser Einschätzungen seien die Ausführungen beider Bewerbungen zum Kriterium "Kulturbegriff" als gleichwertig bewertet worden.

Die Beschwerdegegnerin 1 schliesst sich der Vernehmlassung der Vorinstanz an. Die Beschwerdeführerin versuche, zwei Bewertungspunkte zu vermischen. Die Vorgaben an den Bewertungspunkt "Kulturbegriff" seien in der angefochtenen Verfügung aber genau geregelt. Dass die Schilderungen zur Umsetzung des Kulturauftrages in ihrer Bewerbung eher knapp gehalten seien, habe die Vorinstanz bereits beim Selektionskriterium "Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet" beurteilt. Wie die Vorinstanz richtigerweise schreibe, bediene sie sich eines breiten Kulturbegriffes. Dies sei z. B. daran erkennbar, dass im Dokument zur "Umsetzung Kulturauftrag" verschiedene Formen (mehr als die verlangten drei) der Kultur aufgezählt würden, nämlich von Theater über Stadtfeste, Zirkus, Filmfestival bis hin zu Schlager, Folklore oder Traditionskartenspiele wie dem Jassen. Der Bezug auf einzelne konkrete kulturelle Institutionen in der Region fehle an dieser Stelle in der Bewerbung der Beschwerdeführerin. Im Vergleich dazu fänden sich in ihrer eigenen Bewerbung sehr wohl konkrete Bezüge auf solche Institutionen. Im Informationskonzept würden das "Open Air Frauenfeld", das "Kulturzentrum Kammgarn" in Schaffhausen, die "Musikfestwochen" in Winterthur und die "WEGA" in Weinfelden genannt. Ihr sei damit in diesem Bewertungspunkt die volle Punktzahl zuzusprechen.

10.3 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik daran fest, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht von einem breiten Kulturbegriff ausgehe, weil diese ihr Verständnis eines breiten Kulturbegriffs (oder ihres Kulturbegriffs generell) gar nicht darlege, sondern sich darauf beschränke, einzelne Events aufzuzählen. Sie nenne dagegen bewusst verschiedene Institutionsformen wie beispielsweise Kulturverbände oder Non-Profit-Organisationen etc. So würden nicht nur etablierte Kulturevents berücksichtigt, sondern sie beziehe auch andere Kulturinstitutionen in ihre Sendeformate mit ein. Gerügt werde die gleiche Beurteilung im Unterpunkt "Verwendung eines breiten Kulturbegriffs", da sie ihr Verständnis eines breiten Kulturbegriffs weitaus fundierter darlege als die Beschwerdegegnerin 1.

Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf die Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese bemängle einen ungenügenden Bezug zu den Institutionen, obwohl sie darlege, wie sie die Zusammenarbeit mit den regionalen Kulturinstitutionen oder -veranstaltern schon heute führe und weiterhin führen werde. Auch die Argumentation der Vorinstanz zur Zusammenarbeit mit Medienpartnerschaften überzeuge insbesondere vor dem Hintergrund nicht, dass umfangreiche Berichterstattungen oder Live-Berichterstattungen im kulturellen regionalen Bereich praktisch nur in Zusammenarbeit mit den Event-Veranstaltern erfolgen könnten. Daraus resultiere kein qualitativer Nachteil bei den journalistischen Leistungen.

10.4 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 1 halten in ihrer Stellungnahme bzw. Duplik jeweils im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest.

10.5 Gemäss angefochtener Verfügung sowie den detaillierten Bewertungstabellen (Vorakten 071/02 und 071/03) gilt das Subkriterium "Entfaltung des kulturellen Lebens im VG" in höchstem Masse als erfüllt, wenn aus der Schilderung zur Umsetzung des Kulturauftrags nachvollziehbar und plausibel hervorgeht, inwiefern das regionale Kulturschaffen abgebildet wird und über kulturelle Veranstaltungen im Versorgungsgebiet berichtet wird und hierfür konkrete Beispiele aus dem Programm(-raster) herangezogen werden (= 150 Punkte). Das Subkriterium gilt als erfüllt, wenn zwei der drei Kriterien gegeben sind (= 100 Punkte). Als teilweise erfüllt gilt das Subkriterium, wenn eines der Kriterien gegeben ist (= 50 Punkte). Das Subkriterium gilt als nicht erfüllt, wenn aus dem Gesuch nicht hervorgeht, inwiefern die Konzessionärin das regionale Kulturschaffen abbildet und über kulturelle Veranstaltungen in ihrem Versorgungsgebiet berichtet oder diese Schilderung nicht nachvollziehbar oder plausibel ist (= 0 Punkte).

Das Subkriterium "weiter Kulturbegriff / Kultur in unterschiedlichen Erscheinungsformen" gilt als "in höchstem Masse erfüllt" und wird mit der vollen Punktzahl (= 150 Punkte) beurteilt, sofern aus den Schilderungen mindestens drei verschiedene Formen der Kultur hervorgehen und sich auf kulturellen Institutionen in der Region beziehen. Werden zwar mindestens drei Formen der Kultur genannt, wird jedoch kein Bezug zu kulturellen Institutionen in der Region gemacht, gilt das Kriterium als "erfüllt" (= 100 Punkte). Werden ein oder zwei verschiedene Formen der Kultur aufgeführt, so gilt das Kriterium als "teilweise erfüllt" (= 50 Punkte). Das Kriterium gilt als nicht erfüllt, wenn nicht auf die verschiedenen Formen der Kultur eingegangen wird (= 0 Punkte).

10.6

10.6.1 Vorab ist auf die Definition des "Kulturbegriffs" einzugehen. Die Bewerber hatten nach dem Gesagten im Subkriterium "Kulturbegriff" drei verschiedene Formen der Kultur anzugeben und einen Bezug zu den Institutionen der Region herzustellen (vgl. E. 10.5 hiervor). Die Vorinstanz hat einen gewissen Handlungsspielraum, soweit es um die Definition und Gewichtung der Kriterien im Bewertungsraster geht (vgl. E. 2.3 hiervor). Dass im Bewertungsschema über das Verlangte hinausgehende Ausführungen zu einem breiten Kulturbegriff nicht zusätzlich honoriert wurden bzw. die Beschwerdegegnerin 1 wegen angeblich fehlender Ausführungen nicht schlechter bewertet wurde, ist deshalb nicht zu beanstanden.

10.6.2 Zur Besserbewertungsrüge der Beschwerdeführerin gilt Folgendes. Vorliegend fehlen in den Ausführungen der Beschwerdeführerin nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz konkrete Bezüge zu kulturellen Institutionen aus der Region, wie sie für dieses Subkriterium gefordert waren. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf bestimmte Sendungen nichts zu ändern (z. B. "Aktuell" und "Kulturwoche"), da bei diesen zwar der Besuch "verschiedener Kulturstätten" und "Institutionen" pauschal erwähnt wird, aber diese Hinweise den geforderten Bezug zu den Institutionen nicht herstellen (vgl. Vorakte 013/22, TeleZ_Konzessionseingabe2023_Umsetzung des Kulturauftrags). Die Einschätzung der Vorinstanz entspricht somit dem Bewertungsschema. Ebensowenig reicht die Erwähnung von Medienpartnerschaften aus, die nach den sachnahen Feststellungen der Vorinstanz nicht redaktionelle Entscheidungen widerspiegeln, sondern (auch) auf gegenseitigem Vorteil beruhen. Es ist diesbezüglich kein Grund ersichtlich, um von den sachnahen Einschätzungen der Vorinstanz als Fachbehörde abzuweichen (vgl. E. 2.3 hiervor).

10.6.3 Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, dass die beiden Subkriterien zum Selektionskriterium "Erfüllung des Kulturauftrags" nicht isoliert betrachtet werden dürfen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Vorliegend hat die Vorinstanz das Outputkriterium "Erfüllung des Kulturauftrags" in zwei Subkriterien unterteilt. Dass die Schilderungen zur Umsetzung des Kulturauftrages in der Bewerbung der Beschwerdegegnerin 1 eher knapp gehalten sind, hat die Vorinstanz bereits beim Subkriterium "Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet" berücksichtigt, was mit dem Bewertungsschema übereinstimmt (vgl. E. 10.5 hiervor). Eine (doppelte) Schlechterbewertung der Beschwerdegegnerin 1 beim Subkriterium "Kulturbegriff" ist dagegen nicht angezeigt, da das Bewertungsschema unter diesem Subkriterium keine Ausführungen zur Umsetzung des Kulturauftrags verlangt (vgl. E. 10.5 hiervor). Zudem wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die beiden Subkriterien in einem ungenügenden Detaillierungsgrad bekanntgegeben worden wären (vgl. E. 8.9.1 hiervor). Diese Rüge erweist sich somit als unbehelflich.

10.7 Zusammenfassend erweisen sich die Bewertungsrügen der Beschwerdeführerin zum Outputkriterium "Erfüllung des Kulturauftrags" als unbegründet. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens kann die Besserbewertungsrüge der Beschwerdegegnerin 1 offengelassen werden.

11.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass sich die Bewertung der Vorinstanz zu den gerügten Selektionskriterien bzw. Subkriterien mit einer Ausnahme als bundesrechtskonform erweist, soweit die Rügen nicht offengelassen wurden.

12.
Abschliessend ist auf die Punktedifferenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 einzugehen.

12.1 Unter Berücksichtigung der korrigierten Bewertung im Subkriterium "Vielfalt an Themen, Meinungen und Interessen sowie Akteurinnen und Akteuren" erhält die Beschwerdeführerin neu 1'041.667 statt 1008.333 Punkte. Die Beschwerdegegnerin 1 erhält dagegen unverändert 1'150 Punkte. Somit resultiert ein Abstand von neu 108.333 Punkten, wobei einerseits je eine Rüge der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 jeweils auf gleichzeitige Besserbewertung um 33.333 Punkte (vgl. E. 7.10) und andererseits zwei Bewertungsrügen der Beschwerdegegnerin 1 (minus 33.333 Punkte bei der Beschwerdeführerin und plus 50 Punkte bei der Beschwerdegegnerin 1; vgl. E. 7.10 und E. 10.7 hiervor) aufgrund des Ausgangs des Verfahrens offengelassen werden können (vgl. E. 12.3 hiernach). Zu prüfen bleibt, ob die Angebote - ausgehend von dieser Punktedifferenz von 108.333 Punkten - gemäss Art. 45 Abs. 3 Satz 2 RTVG als weitgehend gleichwertig zu betrachten sind. Die Parteien haben sich zur weitgehenden Gleichwertigkeit im genannten Sinne nicht explizit geäussert.

12.2 Sollten unter dem Aspekt der Erfüllung des Leistungsauftrags mehrere Bewerber als weitgehend gleichwertig erscheinen, wird jener bevorzugt, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert (sog. Präferenzkriterium; vgl. E. 3.2 hiervor). Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt eine Differenz von 10% bei den entscheidenden Input- und Outputfaktoren als klarer Vorsprung (Urteil des BVGer A-7762/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 25). Ebenso gilt eine Punktedifferenz, im Vergleich zur Maximalpunktzahl von 8.89% bzw. im Vergleich zu der durch die Beschwerdegegnerin erreichten Punktzahl von 9.42% als nicht weitgehend gleichwertig (Urteil des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024 E. 10.7). In einem anderen Urteil schützte das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz, dass bei einem Unterschied von 3% von weitgehender Gleichwertigkeit auszugehen sei. Es stellte zudem auf die deutsche Fassung von Art. 45 Abs. 3 Satz 2 RTVG ab ("weitgehend gleichwertig" statt "équivalentes"; Urteil des BVGer A-7761/2008 vom 9. Dezember 2009 E. 6.2). In einem kürzlich ergangenen Urteil hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass bei einer Differenz von 2.77% im Vergleich zur Maximalpunktzahl bzw. einer Differenz von 3.29% im Vergleich zu der durch die Beschwerdegegnerin erreichten Punktzahl von weitgehend gleichwertigen Bewerbungen auszugehen sei (Urteil des BVGer A-956/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 13.4).

12.3 Angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einem Unterschied von 108.333 Punkten bzw. im Vergleich zur Maximalpunktzahl einer Differenz von 7.22% bzw. einer Differenz von 9.42% im Vergleich zu der durch die Beschwerdegegnerin 1 erreichten Punktzahl, nicht von weitgehend gleichwertigen Bewerbungen auszugehen. Würde beide Parteien 33.333 Punkte mehr im Selektionskriterium "Abdeckung des Versorgungsgebiets" erhalten (1'075 Punkte statt 1'041.667 für die Beschwerdeführerin und 1'183.333 statt 1'150 Punkte für die Beschwerdegegnerin 1), so würde sich im Ergebnis nichts ändern. Es bestünde im Vergleich zur Maximalpunktzahl eine Differenz von 7.22% im Vergleich zur Maximalpunktzahl bzw. 9.15% im Vergleich zu der durch die Beschwerdegegnerin 1 erreichten Punktzahl, womit ebensowenig von weitgehend gleichwertigen Bewerbungen auszugehen wäre. Auf die offengelassenen Rügen der Beschwerdegegnerin 1 braucht nicht eingegangen zu werden, da sich die Punktedifferenz sogar noch vergrössern würde.

13.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechtskonform und die Beschwerde ist somit abzuweisen.

14.
Ausstehend sind die prozessualen Anträge, soweit ihnen nicht entsprochen worden ist bzw. diese abgewiesen oder gegenstandslos geworden sind. Danach ist auf die suspensiv bedingte Übergangskonzession einzugehen.

14.1 Da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das Versorgungsgebiet "Bern" vor dem vorliegenden Verfahren endgültig und rechtskräftig entschieden wurde (vgl. Urteil des BVGer A-959/2024 vom 21. August 2024; Art. 83 Bst. p Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und die Beschwerdeführerin 2 ihre Beschwerde im Verfahren A-624/2024 betreffend die streitgegenständliche Konzession zurückgezogen hat, haben sich die Anträge der Verfahrensbeteiligten bezüglich der Koordination mit den Verfahren A-624/2024 und A-959/2024 bzw. bezüglich der Vereinigung mit dem Verfahren A-624/2024 erübrigt.

14.2 Zur suspensiv bedingten Übergangskonzession gilt Folgendes. Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2024 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdegegnerin 1 - unter der suspensiven Bedingung einer reformatorischen bzw. kassatorischen Gutheissung der Beschwerde - eine Übergangskonzession für zwölf bzw. drei Monate ab Rechtskraft des Endentscheids für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil für das "Versorgungsgebiet "Zürich-Nordostschweiz". Da keine Gutheissung erfolgt, tritt die Übergangskonzession nicht in Kraft.

15.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

15.1 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings sind in Bezug auf die Verfahrenskosten die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und deren Heilung im vorliegenden Verfahren angemessen zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 19). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen. Angesichts der festgestellten Verletzung der Begründungspflicht in zwei Punkten sowie der Verletzung der Aktenführungspflicht (vgl. E. 4.3 hiervor) sind die Verfahrenskosten lediglich zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Betrag von Fr. 3'750.- wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'250.- ist ihr zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

15.2

15.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG der Körperschaft aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.

15.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-5818/2019 vom 9. Dezember 2020 E. 8.2).

15.2.3 Bei der Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachtem Aufwand um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. In Betracht zu ziehen ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa, ob der Rechtsvertretung die Sach- und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.5.2, 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6, 2C_343/2010 vom 11. April 2011 E. 8.3.4 und 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5). Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es diese in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (Urteil des BVGer A-644/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.5 m.H. auf die Rechtsprechung).

15.2.4 Die obsiegenden Beschwerdegegnerinnen haben Anspruch auf eine Parteikostenentschädigung. Diese ist nach dem zu den Kostenfolgen Gesagten zu drei Vierteln der unterliegenden Beschwerdeführerin, zu einem Viertel der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen.

15.2.5 Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 reichte am 8. Januar 2025 eine Kostennote über insgesamt Fr. 19'869.21 (inkl. Mehrwertsteuer, Kleinspesenpauschale von 3% [Fr. 534.-] und Fahrspesen von Fr. 46.40 mit dem Auto von Zürich nach Winterthur) bzw. Fr. 17'800.- exkl. Mehrwertsteuer und exkl. Auslagen ein. Der Stundenansatz liegt mit Fr. 400.- am oberen Rand der zulässigen Bandbreite (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand wird dabei mit 44.5 Stunden beziffert. Die geltend gemachte Parteientschädigung ist somit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings gilt zu den geltend gemachten Spesen und dem Mehrwertsteuerzuschlag Folgendes. Spesen werden - entgegen der Kostennote - aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE); es sei denn, es liegen besondere Verhältnisse vor (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Besondere Verhältnisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich, weshalb kein Anspruch auf die geltend gemachte Kleinspesenpauschale besteht. Weiter umfasst die Parteientschädigung keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE, da die Beschwerdegegnerin 1 im UID-Register als mehrwertsteuerpflichtige Person eingetragen und damit als vorsteuerabzugsberechtigte Partei zu behandeln ist (vgl. Urteil des BGer 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2.3). Schliesslich können zwar auch Auslagen der Vertretung für Reisen (ausnahmsweise auch für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges) ersetzt werden (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 VGKE). Vorliegend ist indessen weder dargetan noch ersichtlich, dass die Reisen von Zürich nach Winterthur notwendig waren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Somit besteht diesbezüglich ebenfalls kein Anspruch auf Ersatz.

Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin 1 Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 17'800.- (44.5 Stunden à Fr. 400.-). Dieser Betrag ist ihr zu drei Vierteln von der Beschwerdeführerin (Fr. 13'350.-) und zu einem Viertel von der Vorinstanz (Fr. 4'450.-) zu entrichten.

15.2.6 Die Beschwerdegegnerin 2 hat vorliegend keine Kostennote eingereicht, in der Beschwerdeantwort jedoch die Einreichung einer solchen nach Abschluss des Schriftenwechsels auf Aufforderung hin in Aussicht gestellt. Eine Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts, die Parteien ausdrücklich zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern, besteht nicht. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn Rechtsvertreter die Einreichung einer Kostennote auf Aufforderung hin in Aussicht stellen, falls sich der notwendige Vertretungsaufwand - wie vorliegend - aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; Urteile des BGer 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.4 und 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Michael Beusch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 64 m.w.H.). Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete mit Eingaben vom 2. und 14. September 2024 auf die Parteistellung bzw. Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Gemäss instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Oktober 2024 wurde sie zwar weiterhin mit Schreiben bedient, erhielt aber keine Beilagen und Fristen mehr. In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes, namentlich für das Verfassen der Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- für angemessen. Dieser Betrag ist ihr zu drei Vierteln von der Beschwerdeführerin (Fr. 3'750.-) und zu einem Viertel von der Vorinstanz (Fr. 1'250.-) zu entrichten.

15.2.7 Aufgrund der dargestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs ist der Beschwerdeführerin ebenfalls eine Parteientschädigung im Umfang eines Viertels der Parteikosten zuzusprechen. Diese ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 24. Januar 2025 eine detaillierte Kostennote ein. Ausgehend von Stundenansätzen in Höhe von Fr. 140.- und Fr. 280.- und einem Aufwand von 78.65 Stunden für verschiedene Sozietätsmitarbeiter und Hilfspersonen macht die Beschwerdeführerin insgesamt Vertretungskosten von Fr. 14'060.20 (inkl. Mehrwertsteuer und Kleinspesenpauschale von 4% [Fr. 500.25.-]) bzw. Fr. 12'506.40 exkl. Mehrwertsteuer und exkl. Auslagen für das Beschwerdeverfahren geltend. Die Stundenansätze liegen in der zulässigen Bandbreite (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Die geltend gemachte Parteientschädigung ist somit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings umfasst die Parteientschädigung aus denselben Gründen wie nach dem zur Kostennote der Beschwerdegegnerin 1 Gesagten weder einen Mehrwertsteuerzuschlag noch eine Kleinspesenpauschale (vgl. E. 15.2.5 hiervor).

Im Ergebnis hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang eines Viertels von Fr. 12'506.40. Dieser Betrag in der Höhe von Fr. 3'126.60 ist ihr von der Vorinstanz zu entrichten.

15.2.8 Schliesslich hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

16.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. p Ziff. 1 BGG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'750.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'250.- wird ihr zurückerstattet.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 13'350.- und der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 3'750.- zu bezahlen.

3.2 Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'126.60, der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 4'450.- und der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 1, die Beschwerdegegnerin 2 unddie Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Joel Günthardt

Versand:

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 44 Conditions d'octroi de la concession - 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit:
¹	Pour obtenir une concession, le requérant doit:
^a	être en mesure d'exécuter le mandat de prestations;
^b	rendre vraisemblable qu'il est en mesure de financer les investissements nécessaires et l'exploitation;
^c	indiquer à l'autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants;
^d	garantir qu'il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obligations liées à la concession;
^e	séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques;
^f	être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale ayant son siège en Suisse;
^g	...
²	Pour autant qu'aucune obligation internationale ne s'y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d'une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possède pas la nationalité suisse si la réciprocité n'est pas garantie.
³	Un diffuseur ou l'entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l'introduction de nouvelles technologies de diffusion.48

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 25 Concession - 1 Le Conseil fédéral octroie une concession à la SSR.
¹	Le Conseil fédéral octroie une concession à la SSR.
²	Une consultation est organisée avant l'octroi de la concession et avant toute modification significative de celle-ci au regard de la politique des médias.
³	La concession fixe notamment:
^a	le nombre et le type de programmes de radio et de télévision;
^b	le volume des autres services journalistiques nécessaires à l'exécution du mandat à l'échelon régional-linguistique, national et international et financés par la redevance de radio-télévision;
^c	les modalités de la prise en compte de la production littéraire, musicale et cinématographique suisse visée à l'art. 24, al. 4, let. b; elle peut imposer des quotas.
⁴	La SSR peut offrir certains programmes en collaboration avec d'autres diffuseurs. La collaboration est réglée dans des contrats soumis à l'approbation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC).38
⁵	Le DETEC39 peut modifier la concession avant son expiration si les conditions de fait ou de droit ont changé et que la modification est nécessaire pour préserver des intérêts importants. La SSR reçoit un dédommagement approprié.
⁶	Le DETEC peut restreindre ou suspendre partiellement la concession de la SSR si:
^a	l'autorité de surveillance a déposé une demande fondée sur les conditions prévues à l'art. 89;
^b	la SSR a enfreint de manière grave ou répétée les obligations prévues aux art. 35 et 36.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 38 Principe - 1 Les concessions assorties d'un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
¹	Les concessions assorties d'un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
^a	dans une région ne disposant pas de possibilités de financement suffisantes, des programmes de radio et de télévision qui tiennent compte de ses particularités en fournissant une large information portant notamment sur les réalités politiques, économiques et sociales et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte considérée;
^b	dans les agglomérations, des programmes de radio complémentaires sans but lucratif, contribuant ainsi à l'exécution du mandat de prestations constitutionnel.
²	Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance donnent droit à la diffusion du programme dans une zone de desserte déterminée (droit d'accès) ainsi qu'à une quote-part de la redevance de radio-télévision.
³	Une seule concession donnant droit à une quote-part de la redevance est octroyée par zone de desserte.
⁴	La concession fixe au moins:
^a	la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	les prestations exigées en matière de programmes et les exigences en matière d'exploitation et d'organisation;
^c	les autres exigences et charges.
⁵	...43

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 43 - 1 Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
¹	Le DETEC peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
^a	tiennent compte des particularités locales ou régionales d'une zone donnée en fournissant une large information portant notamment sur les réalités politiques, économiques et sociales, et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte;
^b	contribuent notablement à l'exécution du mandat de prestations constitutionnel dans une région linguistique donnée.
²	La concession définit l'étendue de l'accès à la diffusion et le mandat de prestations en matière de programmes. Le DETEC peut fixer d'autres obligations afin de garantir l'exécution du mandat de prestations et l'autonomie dans la conception des programmes.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 45 Procédure d'octroi - 1 Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés.
¹	Le DETEC octroie les concessions. L'OFCOM procède généralement à un appel d'offres public et peut consulter les milieux intéressés.
^1bis	Les concessions peuvent être prolongées sans appel d'offres public, notamment lorsque la situation dans les zones de desserte ou des changements technologiques posent des défis particuliers au diffuseur. L'exécution antérieure du mandat de prestations est prise en considération.49
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l'octroi de concessions de courte durée.
³	Si l'appel d'offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d'exécuter le mandat de prestations. Si plusieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l'offre et des opinions.
⁴	En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l'objet d'un appel d'offres public selon l'art. 22a LTC50.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 41 Obligations du concessionnaire - (art. 41, al. 1, LRTV)
¹	Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance doivent établir:
^a	un règlement d'exploitation qui définit clairement les tâches et les responsabilités;
^b	une charte rédactionnelle; et
^c	des principes directeurs décrivant les conditions d'exécution du mandat de prestations.
²	Le DETEC peut assortir la concession d'autres obligations qui assurent la diversité de l'offre et des opinions, protègent l'indépendance journalistique ou garantissent l'exécution du mandat. Il peut notamment imposer la création d'une commission consultative pour les programmes ou exiger, là où il n'y a qu'un seul diffuseur ayant droit à une quote-part de la redevance, la création d'une organisation institutionnelle à vocation participative.
³	Le DETEC peut interdire dans la concession la diffusion de certains types d'émissions qui vont à l'encontre de la réalisation du mandat de prestations.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes - 1 Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
¹	Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l'apologie de la violence ni la banaliser.
²	Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels.
³	Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international.
⁴	Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l'en-semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opinions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l'autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l'obligation de diversité.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 43 Procédure d'octroi - (art. 45, al. 1, LRTV)
¹	L'OFCOM mène la procédure d'appel d'offres.
²	L'appel d'offres public relatif à une concession doit contenir au moins:
^a	l'étendue de la zone de desserte et le mode de diffusion;
^b	la description du mandat de prestations;
^c	pour les concessions relevant de l'art. 38 LRTV: le montant de la quote-part annuelle de la redevance et la part maximale de la quote-part accordée au titre des coûts d'exploitation assumés par le diffuseur;
^d	la durée de la concession;
^e	les critères d'adjudication.
³	Le candidat doit remettre toutes les informations requises pour l'examen de son dossier. Si la candidature est incomplète ou si les données fournies sont insuffisantes, l'OFCOM peut, après avoir accordé un délai supplémentaire, renoncer à traiter le dossier.
⁵	Si des modifications extraordinaires interviennent entre la publication de l'appel d'offres et l'octroi de la concession, l'autorité concédante peut adapter, suspendre ou interrompre la procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.