A-1882/2013 - 2014-02-10 - Impôts indirects - MWST; Vorsteuerpauschale (2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1882/2013

Urteil vom 10. Februar 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger,
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______ AG, ...,
Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Vorsteuerpauschale (2006).

Sachverhalt:

A.
Am 31. Januar 2001 beantragte die A._______ AG (seinerzeit: B._______ AG; am 17. April 2009 umfirmiert in A._______ AG; nachfolgend: Steuerpflichtige) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Anwendung der "branchenspezifischen Vorsteuerpauschale für Banken" (nachfolgend: Bankenpauschale) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001. Im entsprechenden Unterstellungsantrag erklärte sie ausdrücklich, die Bestimmungen unter Ziffer 7 der Branchenbroschüre Nr. 14 "Finanzbereich" (gültig vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2009; aBB 14) einzuhalten. Die ESTV bewilligte den Antrag am 2. Februar 2001.

B.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 an die ESTV beantragte die Steuerpflichtige den Wechsel zur effektiven Vorsteuerberechnung rückwirkend per 1. Januar 2006. In der Folge ermittelte sie die Vorsteuerabzugskürzung für die Steuerperiode 2006 in ihrer Abrechnung vom 28. Februar 2007 betreffend das 4. Quartal 2006 (Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006) nicht in Anwendung der Bankenpauschale, sondern effektiv.

C.
Am 13. März 2007 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, dass gemäss Ziffer 7.2 aBB 14 ("Beginn und Ende der Unterstellung [unter die Bankenpauschale]") ein Widerruf der Bankenpauschale, der - wie im vorliegenden Fall - nach dem 31. Januar des Jahres erfolgt sei, erst ab dem 1. Januar des Folgejahres Wirkung entfalte. Mithin gelte der Widerruf der Steuerpflichtigen vom 29. Dezember 2006 nicht wie beantragt (rückwirkend) per 1. Januar 2006, sondern per 1. Januar 2007. Für die Vorsteuerberechnung der Steuerperiode 2006 bleibe somit die Bankenpauschale anwendbar.

D.
Mit Schreiben vom 2. April 2007 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie an ihrer Auffassung, wonach ihr Widerruf der Bankenpauschale (bereits) per 1. Januar 2006 wirksam sei, festhalte. Sie bezahle daher den im 4. Quartal 2006 geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag, wie er sich in Anwendung der Bankenpauschale ergäbe, nur unter Vorbehalt.

E.
Mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 10. April 2007 betreffend die Steuerperiode 4. Quartal 2006 legte die ESTV die von der Steuerpflichtigen geschuldete Mehrwertsteuer in Anwendung der Bankenpauschale auf Fr. 4'836'979.-- zuzüglich 5% Verzugszins vom 28. Februar 2007 bis 31. Dezember 2009 bzw. 4,5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 fest.

Die entsprechende Steuerschuld (samt Verzugszins) ist von der Steuerpflichtigen unter Vorbehalt bezahlt worden.

F.
Im Schreiben vom 31. August 2007 an die ESTV legte die Steuerpflichtige ihre Auffassung betreffend die Frage nach dem Wirkungsbeginn ihres Widerrufs erneut ausführlich dar. Da anlässlich der nachfolgenden Besprechungen diesbezüglich keine Einigung mit der ESTV erzielt werden konnte, verlangte sie am 5. April 2011 die Ausstellung einer "einsprachefähigen Leistungsverfügung" in der Sache.

G.
In der Verfügung vom 30. November 2011 hielt die ESTV an der Forderung gemäss EA vom 10. April 2007 grundsätzlich fest, wies aber zugleich darauf hin, dass "diese Steuerschuld getilgt" worden sei.

H.
Eine gegen die Verfügung vom 30. November 2011 erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen vom 13. Januar 2012 wies die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2013 ab.

Zur Begründung verwies sie erneut im Wesentlichen auf ihre Verwaltungspraxis gemäss Ziffer 7.2 aBB 14, wonach ein Widerruf der Bankenpauschale nach dem 31. Januar eines Jahres erst auf das Folgejahr hin wirksam sei. Einer rückwirkenden Widerrufsmöglichkeit im Sinn der Beschwerdeführerin stehe zudem entgegen, dass die Bankenpauschale ihrer Konzeption nach auf eine administrative Vereinfachung und nicht auf eine finanzielle Erleichterung für die steuerpflichtige Person ziele.

I.
Dagegen reichte die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie stellt den sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, und es sei ihr für die Steuerperiode 2006 die effektive Ermittlung der Vorsteuern zu bewilligen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Demzufolge sei ihr "der [unter Vorbehalt bezahlte] Vorsteuerbetrag aufgrund der direkten Zuordnung der Vorsteuern zu steuerbaren Umsätzen von [Fr.] 4'836'979.-- zuzüglich bezahlter Verzugszinsen [...] zurückzuzahlen und [...] der abzugsberechtigte Vorsteuerbetrag von [Fr.] 376'042.--, der auf den gemischt verwendeten Aufwendungen beruht, zu bezahlen". Schliesslich sei ihr auf diesen Beträgen ein von der Vorinstanz zu bestimmender Vergütungszins auszurichten.

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Begründung hauptsächlich dafür, die Widerrufsfrist gemäss Ziffer 7.2 aBB 14, wie sie von der Vorinstanz verstanden bzw. gehandhabt werde, sei gesetz- und im Übrigen verfassungswidrig. Ihr Widerruf der Bankenpauschale vom 29. Dezember 2006 sei daher bereits für die Steuerperiode 2006 wirksam.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Dessen Verfahrensbestimmungen finden auf hängige Verfahren sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). In materieller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts, der die Steuerperiode 2006 und damit eine Steuerperiode vor dem 1. Januar 2010 betrifft, richtet sich daher noch nach dem (alten) Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.
2.1 Gemäss Art. 5 aMWSTG unterliegen der Mehrwertsteuer u.a. die durch eine steuerpflichtige Person im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen (Bst. a) und Dienstleistungen (Bst. b), sofern sie nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind.

2.2 Das aMWSTG folgt dem Konzept der reinen Selbstveranlagungssteuer (Art. 46 aMWSTG) und stellt damit beträchtliche Anforderungen an die steuerpflichtige Person. Nach dem Selbstveranlagungsprinzip obliegt dieser die volle und alleinige Verantwortung für die richtige und vollständige mehrwertsteuerliche Behandlung der Geschäftsvorfälle. Dies bedeutet vorab, dass die leistungserbringende Person für die Feststellung ihrer Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5). Bei festgestellter Steuerpflicht hat sie sodann selbst und unaufgefordert über ihre Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern (Art. 46 Abs. 1 aMWSTG). Die Aufgabe der ESTV beschränkt sich auf den Bezug und die Kontrolle der Steuer unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1 und 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.3; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Die leistungserbringende Person kann sich nicht darauf berufen, dass ihr das Recht oder die Verwaltungspraxis der ESTV nicht bekannt gewesen seien (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 393/2009 vom 14. April 2011 E. 5.2.4.2, A 5312/2008 / A 5321/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2, je mit Hinweisen).

2.3 Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich begründeten Zweck, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen als Vorsteuer in Abzug bringen (sog. Vorsteuerabzug; Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Nach Art. 38 Abs. 2 aMWSTG berechtigt namentlich die Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug. Verwendet die steuerpflichtige Person in diesem Sinn die Eingangsleistung für eine steuerbare Ausgangsleistung kann sie die auf der Eingangsleistung lastende Steuer als Vorsteuer in Abzug bringen (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 8 und 10; Urteil des Bundesgerichts 2C_814/2010 vom 23. September 2011 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4750/2012 vom 22. Juli 2013 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

2.4 Verwendet die steuerpflichtige Person vorsteuerbelastete Eingangsleistungen sowohl für Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für andere Zwecke (sog. gemischte Verwendung), so ist der Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu kürzen (Art. 41 Abs. 1 aMWSTG).

2.4.1 Die Vorsteuerabzugskürzung bei gemischter Verwendung ist primär entsprechend dem Verhältnis der effektiven Verwendung vorzunehmen (von der ESTV auch als "gesetzliche Methode" bezeichnet). Dabei sind sämtliche Aufwendungen und Investitionen direkt entweder den steuerbaren (abzugsberechtigenden) oder den von der Mehrwertsteuer ausgenommenen (nicht abzugsberechtigenden) Tätigkeiten zuzuordnen. Diese Zuordnung hat für jeden einzelnen Gegenstand und jede Dienstleistung aufgrund von betriebswirtschaftlichen, sachgerechten Kriterien zu erfolgen. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, muss die Zuordnung mit Hilfe von Schlüsseln erfolgen, welche auf betrieblich-objektiven Kriterien beruhen wie z.B. Fläche, Volumen, Umsätze, Lohnsumme usw. (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3688/2012 vom 8. April 2013 E. 2.3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

2.4.2 Erwachsen der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe, so gewährt die ESTV Erleichterungen und lässt zu, dass die Steuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch kein namhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und keine übermässige Erschwerung der Steuerabrechnung für andere steuerpflichtige Personen und der Steuerkontrolle ergeben (Art. 58 Abs. 3 aMWSTG). Gestützt auf diese Bestimmung sieht die Praxis der ESTV die Möglichkeit vor, den Vorsteuerabzug - anstatt nach der gesetzlichen Methode, die sich oft als wenig praktikabel erweist - anhand von Pauschalmethoden zu kürzen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4750/2012 vom 22. Juli 2013 E. 2.6.3 sowie A 1595/2006 vom 2. April 2009 E. 2.7, letzteres bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010; zu den einzelnen Pauschalmethoden: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1394/2006 vom 3. Juni 2008 E. 2.5).

Mit Bezug auf Banken stellt die ESTV die sog. Bankenpauschale als branchenspezifische Erleichterung zur Verfügung. Mit dieser werden administrative Arbeiten hinsichtlich Buchführung und Steuerabrechnung wesentlich vereinfacht, weil die Vorsteuer nicht genau ermittelt werden muss (für die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, AS 1994 1464] [Art. 47 Abs. 3]: Broschüre "Banken und Finanzgesellschaften" vom März 1995 Anhang II Ziff. 1 und [für die Zeit ab 1997] Nachtrag zu dieser Broschüre, Ausgabe Mai 1998, Anhang IIbis Ziff. 1; für das aMWSTG [Art. 58 Abs. 3]: Branchenbroschüre Nr. 14 "Finanzbereich" der ESTV, Fassung vom September 2000 [gültig vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2009], Ziff. 7; Anhang 14a zur Branchenbroschüre Nr. 14 "Finanzbereich", Vorsteuerpauschale bei Banken, Fassung vom Dezember 2007 [gültig vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009], Ziff. 1 ff.; für das MWSTG [Art. 80]: Mehrwertsteuer-Branchen-Info 15, Vorsteuerpauschale für Banken, gültig ab 1. Januar 2010).

2.4.3 Die von der ESTV gestützt auf Art. 58 Abs. 3 aMWSTG erlassenen Pauschalen dienen dazu, der steuerpflichtigen Person die Ermittlung der Steuer zu erleichtern. Ihr Zweck besteht grundsätzlich in einer administrativen und nicht in einer finanziellen Erleichterung für die steuerpflichtige Person (vgl. mit Bezug auf die Pauschalsteuersätze: BGE 126 II 443 E. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 3.2, A 5620/2008 vom 11. November 2009 E. 2.4). Der Gesetzgeber macht die Erleichterung ausdrücklich davon abhängig, dass die steuerpflichtigen Personen dadurch in finanzieller Hinsicht weder namhaft begünstigt noch namhaft benachteiligt werden. Die Steuerleistung soll mit oder ohne Erleichterung prinzipiell die gleiche sein (so bereits zur aMWSTV: Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.11 E. 3b). Der Gesetzgeber hat der ESTV mit Art. 58 Abs. 3 aMWSTG die Aufgabe übertragen, festzulegen, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Erleichterungen vorzusehen sind. Dies ist nachvollziehbar, denn das sachgerechte Festlegen derartiger Detailregelungen ist den Spezialisten der Verwaltung vorzubehalten. Die Bestimmung lässt überdies den erforderlichen Freiraum dafür, dass die Verwaltung anhand ihres Fachwissens die Details in der Verwaltungspraxis jeweils schnell und zuverlässig den massgebenden tatsächlichen Änderungen anpassen kann. Das aMWSTG ist nicht mit technischen Spezialregelungen im Bereich der Steuerbemessung (mittels Pauschalen) zu überladen. Art. 58 Abs. 3 aMWSTG ist eine Rahmenbestimmung, die durch die ESTV vorgabegemäss in die Praxis umzusetzen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.3.2 sowie [noch zum entsprechenden Art. 47 Abs. 3 aMWSTV] A 3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 3.1; Entscheide der SRK vom 31. März 2004, veröffentlicht in: VPB 64.126 E. 3e.bb, sowie vom 8. Juni 2004, veröffentlicht in: VPB 68.161 E. 2e).

2.5
2.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete Normenkontrolle; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.4, A-5127/2011 vom 19. Oktober 2012 E. 2.5.2). Auch rechtssetzende Bestimmungen eines durch Subdelegation ermächtigten Departements und sog. Verwaltungsverordnungen können Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle sein (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.1.1, A-1543/2006 vom 14. April 2009 E. 4.5).

2.5.2 Verwaltungsverordnungen (Merkblätter, Weisungen, Richtlinien, Broschüren, Kreisschreiben etc.; vgl. für den vorliegenden Fall: Urteil des Bundesgerichts 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.2.1 mit Hinweisen, wonach Branchen- und Spezialbroschüren - somit auch die im vorliegenden Zeitraum gültige aBB 14 - den Charakter von Verwaltungsverordnungen haben) sind Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Sie sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen (Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005 S. 613 ff.). Verwaltungsverordnungen sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzwidrigen Inhalt aufweisen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6055/2007 / A 6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1 mit Hinweis). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 2.173 f.). Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrem Entscheid allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt umso mehr, als es nicht die Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (zum Ganzen: BGE 123 II 16 E. 7; BVGE 2008/22 E. 3.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2999/2007 vom 12. Februar 2010 E. 2.6; Entscheid der SRK vom 28. Juni 2005, veröffentlicht in: VPB 69.125 E. 3b mit Hinweisen).

2.6 Dem Legalitätsprinzip kommt im Abgaberecht besondere Bedeutung zu und es gilt als verfassungsmässiges Recht. Öffentliche Abgaben müssen nach Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in ihren Grundzügen durch ein Gesetz im formellen Sinn festgelegt werden. Zu den in den Grundzügen im formellen Gesetz selbst zu regelnden Elementen gehören der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung. Insoweit ist eine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen nicht möglich (vgl. statt vieler: BGE 138 V 32 E. 3.1.1, BGE 136 II 149 E. 5.1, BGE 135 I 130 E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 2693 ff.; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 14 mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Widerruf der Bankenpauschale durch die Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2006 sei (erst) per 1. Januar 2007 wirksam. Sie beruft sich dabei auf ihre im fraglichen Zeitraum gültige Verwaltungspraxis gemäss Ziffer 7.2 aBB 14, wonach ein Widerruf der Bankenpauschale, der nach dem 31. Januar eines Jahres erfolgt sei, ab dem 1. Januar des Folgejahres Wirkung entfalte. Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, die Widerrufsfrist in Ziffer 7.2 aBB 14 sei gesetz- und im Übrigen verfassungswidrig. Ihr Widerruf vom 29. Dezember 2006 gelte daher "rückwirkend per 1. Januar 2006".

Die strittige Verwaltungspraxis bzw. Widerrufsfrist ist nachfolgend im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle, d.h. im vorliegenden Anwendungsakt, auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (E. 2.5.1). Begonnen wird mit der Rüge der Gesetzwidrigkeit bzw. der Frage nach der Gesetzeskonformität der betreffenden Praxisbestimmung (E. 3.1). Anschliessend wird überprüft, ob die fragliche Regelung verfassungskonform ist (E. 3.2). Abschliessend bleibt auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen (E. 3.3).

3.1 Im Rahmen der Rüge der Gesetzwidrigkeit bringt die Beschwerdeführerin die folgenden Argumente vor:

3.1.1 Art. 58 Abs. 3 aMWSTG erlaube der ESTV zwar grundsätzlich die Einführung einer Erleichterung in Form der Bankenpauschale. Die Bestimmung schliesse jedoch nicht zugleich die Kompetenz zur Regelung des Austritts aus dieser Pauschale ein. Mit der Festlegung der fraglichen Widerrufsfrist in Ziffer 7.2 aBB 14 habe die ESTV "ihren Umsetzungsauftrag von Art. 58 Abs. 3 aMWSTG weit überschritten".

Nach Art. 58 Abs. 3 aMWSTG gewährt die ESTV Erleichterungen und lässt zu, dass die Steuer annäherungsweise ermittelt wird, wenn der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe erwachsen (E. 2.4.2). Gestützt auf diese Bestimmung stellt die ESTV mit der Bankenpauschale gemäss Ziffer 7 aBB 14 ein branchenspezifisches Instrument zur Verfügung, mit dem administrative Arbeiten hinsichtlich Buchführung und Steuerabrechnung wesentlich vereinfacht werden, weil die Vorsteuer nicht genau ermittelt werden muss (E. 2.4.2). Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht grundsätzlich, dass es sich bei der Bankenpauschale um eine "Erleichterung" im Sinn von und in Übereinstimmung mit Art. 58 Abs. 3 aMWSTG handelt. Was sie hingegen bestreitet, ist - wie erwähnt - die Kompetenz der ESTV zur Festlegung der fraglichen Widerrufsfrist. Diesbezüglich ist zentral, dass es sich bei Art. 58 Abs. 3 aMWSTG um eine Rahmenbestimmung handelt (E. 2.4.3). Die Norm enthält keine genauen (bzw. gar keine) Anweisungen über die Ausgestaltung der dort vorgesehenen "Erleichterungen". Entsprechend kommt der ESTV ein weites Regelungsermessen zu. Es muss ihr im Rahmen von Art. 58 Abs. 3 aMWSTG nicht nur möglich sein, Erleichterungen wie die Bankenpauschale grundsätzlich einzuführen, sondern auch detaillierte Anweisungen zur Handhabung der gewährten Erleichterungen zu erlassen (E. 2.4.3). Solche Rahmenbedingungen, wozu zweifellos auch die fragliche Widerrufsfrist gehört, sind zudem notwendig, namentlich um Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit des Vollzugs - hier der Bankenpauschale - zu gewährleisten (vgl. E. 2.5.2). Bereits die SRK hat mit Bezug auf die insoweit vergleichbaren Saldosteuersätze ausdrücklich festgehalten, dass die ESTV gestützt auf - den mit Art. 58 Abs. 3 aMWSTG übereinstimmenden - Art. 47 Abs. 3 aMWSTV nicht nur berechtigt ist, Saldosteuersätze vorzusehen, sondern auch die Modalitäten eines Wechsels der Abrechnung mit Saldosteuersätzen zur effektiven Abrechnungsart und damit des Widerrufs des Saldosteuersatzes zu regeln (Entscheide der SRK vom 28. September 2000 sowie vom 24. Juni 1999, letzterer veröffentlicht in: VPB 64.11 insb. E. 3c).

Die Widerrufsfrist gemäss Ziffer 7.2 aBB 14 stützt sich folglich auf eine genügende gesetzliche Grundlage.

3.1.2 Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die fragliche Widerrufsfrist stehe im Widerspruch zu Art. 50 Abs. 1 aMWSTG.

Dieses Argument verfängt schon deshalb nicht, weil sich die strittige Widerrufsfrist einzig auf die Bankenpauschale als Methode der vereinfachten Vorsteuerabzugskürzung bezieht. Die allgemeine Verjährungsbestimmung in Art. 50 Abs. 1 aMWSTG, wonach der Anspruch auf Vorsteuerabzug fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjährt, in dem er entstanden ist, und damit die Frage nach der Verjährung der streitbetroffenen Forderung, bleibt davon unberührt.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die fragliche Widerrufsfrist verletze "den Erleichterungszweck [...] gemäss Art. 58 Abs. 3 aMWSTG".

Indes vermag sie auch mit dieser Rüge nicht durchzudringen. Die Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Bankenpauschale gemäss Ziffer 7 aBB 14 grundsätzlich nicht auf eine finanzielle, sondern auf eine administrative Erleichterung zielt (E. 2.4.3). Dieses Erleichterungsziel steht in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage in Art. 58 Abs. 3 aMWSTG und wird (bei der Bankenpauschale) dadurch erreicht, dass die Vorsteuer nicht genau ermittelt werden muss, womit eine vereinfachte Buchführung und Steuerabrechnung ermöglicht wird (E. 2.4.2). Durch die Festlegung der fraglichen Widerrufsfrist wird diese administrative Erleichterung nun nicht in gesetzwidriger Weise eingeschränkt bzw. die vereinfachte Ermittlung der Vorsteuern mittels der Bankenpauschale nicht erschwert. Vielmehr werden dadurch einzig die Modalitäten der grundsätzlich durch die steuerpflichtigen Banken freiwillig gewählten Beendigung (Widerruf) der Pauschale geregelt.

3.1.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Anwendung der Bankenpauschale führe im vorliegenden Fall für sie zu einer erheblichen Steuermehrbelastung, was gemäss Art. 58 Abs. 3 aMWSTG ausdrücklich verboten sei.

3.1.4.1 Richtig ist, dass der Gesetzgeber in dieser Rahmenbestimmung vorgibt, dass durch die Erleichterung kein namhafter Steuerausfall oder
-mehrertrag entstehen darf (E. 2.4.3). Entsprechend besteht der Zweck der Vorsteuerberechnung mittels der Bankenpauschale in einer administrativen und nicht in einer finanziellen Erleichterung für die steuerpflichtige Bank (E. 2.4.3). Die Pauschale soll auf die Dauer steuerneutral wirken, wenn auch im Vergleich zur effektiven Kürzungsmethode für die einzelne Bank unterschiedliche Steuerbelastungen kurz- oder mittelfristig nicht auszuschliessen und der Pauschalierung gewisse Ungenauigkeiten zwingend immanent sind (vgl. mit Bezug auf die Saldosteuersatzmethode: Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 9.2). Das Bundesverwaltungsgericht stellt insofern zwar nicht in Abrede, dass die Anwendung der Bankenpauschale in der Steuerperiode 2006 für die Beschwerdeführerin aufgrund der behaupteten Veränderungen ihrer Geschäftstätigkeit ("Reaktivierung" des Anlageprodukts "..." im Jahr 2005) erhebliche Auswirkungen auf ihre Vorsteuersituation zeitigen und finanziell jedenfalls unvorteilhafter sein mag, als eine effektive Kürzung. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass im vorliegenden Fall in rechts-ungleicher Weise zu Gunsten der Beschwerdeführerin von der im fraglichen Zeitraum gültigen Verwaltungspraxis abgewichen wird.

3.1.4.2 Die Beschwerdeführerin scheint bei ihrer Argumentation überdies zu verkennen, dass die Bankenpauschale zwar die branchenspezifischen Umstände berücksichtigt (E. 2.4.2), nicht jedoch zwingend auf die betriebsspezifische Situation einer einzelnen Bank abgestimmt ist. Der gesetzlichen Vorgabe in Art. 58 Abs. 3 aMWSTG ist bereits dann Genüge getan, wenn die Pauschale in einer branchenspezifischen Gesamtbetrachtung (auf die Dauer) steuerneutral wirkt bzw. zu keinem namhaften Steuerausfall oder -mehrertrag führt. Dass dies bei der Bankenpauschale nach Ziffer 7 aBB 14 grundsätzlich der Fall ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Bezüglich der geltend gemachten speziellen Situation im Jahr 2006 (unerwartet starker Erfolg des Anlageprodukts "...") ist sie daher auf ihre Selbstveranlagungspflichten hinzuweisen (E. 2.2). Es wäre an ihr gelegen, die möglichen und offenbar erheblichen Auswirkungen der "Reaktivierung" des Anlageprodukts "..." im Jahr 2005 auf die Vorsteuersituation im Jahr 2006 einzuschätzen, demgemäss einen Entscheid über die (weitere) Anwendung oder den Widerruf der Bankenpauschale für dieses Jahr zu fällen und - im Fall des Widerrufs - diesen frist- und formgerecht (schriftlich und spätestens bis zum 31. Januar 2006) bei der ESTV einzureichen. Aus dem vorliegenden Fristsäumnis der Beschwerdeführerin kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, die Bankenpauschale wirke auf die Dauer nicht steuerneutral bzw. führe bei den steuerpflichtigen Banken, welche die Pauschale anwenden (und damit auch bei der Beschwerdeführerin selbst), grundsätzlich zu steuerlichen Mehrbelastungen.

3.1.5 Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Argumenten zur "Gesetzwidrigkeit" der Widerrufsfrist in Ziffer 7.2 aBB 14 nicht durchzudringen vermag. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die fragliche Widerrufsfrist gesetzwidrig sein soll. Vielmehr bewegt sich die ESTV damit im Rahmen des ihr in Art. 58 Abs. 3 aMWSTG eingeräumten Gestaltungsspielraums.

Die strittige Widerrufsfrist erweist sich somit als gesetzeskonform.

3.2 In einem nächsten Schritt ist auf die beschwerdeführerische Rüge der Verfassungswidrigkeit der genannten Widerrufsfrist einzugehen:

3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst und sinngemäss einen Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 9 BV), indem sie eine sachlich angeblich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen der Bankenpauschale und der ebenfalls gestützt auf Art. 58 Abs. 3 aMWSTG erlassenen Praxis der ESTV im Bereich der Vorsteuerabzugskürzungsmethoden gemäss Spezialbroschüre Nr. 6 "Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung" (gültig vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007; aSB 6) geltend macht. Bei diesen Kürzungsvarianten sei ein Wechsel zur effektiven Methode jeweils auch noch auf das Ende eines Kalender- bzw. Geschäftsjahres (mit Wirkung für dieses Jahr) möglich. Es sei nicht einzusehen, weshalb bei der Bankenpauschale nicht dasselbe bzw. eine "strengere Austrittsfrist" gelten soll.

Eine Regelung ist willkürlich im Sinn von Art. 9 BV, wenn sie sinn- und zwecklos ist (dazu E. 3.2.1.1) oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, bzw. Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen (dazu E. 3.2.1.2; vgl. BGE 131 V 256 E. 5.4, BGE 129 V 330 E. 4.1, mit Hinweisen).

3.2.1.1 Für die Praxis in Ziffer 7.2 aBB 14, wonach der Widerruf der Bankenpauschale auf das Ende des Jahres und rückwirkend für dieses Jahr nicht möglich sein soll, bestehen durchaus sachliche Gründe. Die Regelung ist daher nicht sinn- und zwecklos:

Wie bereits mehrfach erwähnt, soll die Bankenpauschale ihrer gesetzlichen Grundlage und Konzeption nach lediglich zu einer administrativen Vereinfachung und nicht zu einer finanziellen Erleichterung führen (E. 2.4.3). Es gilt zu verhindern, dass das Instrument einzig für Zwecke der Steueroptimierung verwendet und sein eigentlicher Sinn - eben die administrative Vereinfachung - in den Hintergrund gedrängt wird. Es kann daher nicht angehen, dass die steuerpflichtige Bank am Ende der Steuerperiode berechnet, ob sich für sie die Anwendung der Bankenpauschale in dieser Steuerperiode lohnt oder nicht, und dass sie abhängig davon den Entscheid trifft, ob sie für diese Periode zur effektiven Methode zurückwechselt. Ein rückwirkender Widerruf der vereinfachten Vorsteuerberechnung nach der Bankenpauschale ist daher ausgeschlossen (vgl. die insofern sinngemäss heranzuziehende Rechtsprechung betreffend die Saldosteuersatzmethode: Urteil des Bundesgerichts 2A.518/2002 vom 7. August 2003 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 126 II 443 E. 9, wonach eine rückwirkende Änderung der Abrechnungsart auch dann ausgeschlossen ist, wenn die steuerpflichtige Person die Saldosteuersatzmethode nur unter Vorbehalt angewendet wissen wollte; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5114/2012 vom 17. Dezember 2013 E. 2.2.4, A 1474/2012 vom 7. November 2012 E. 2.5, A 5620/2008 vom 11. November 2009 E. 2.4; Entscheide der SRK vom 28. September 2000 E. 4 sowie vom 24. Juni 1999, letzterer veröffentlicht in: VPB 64.11 E. 4c). Demnach kann auch das - einzig auf einer vorliegend nicht massgeblichen finanziellen Perspektive gründende - Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht verfangen, demgemäss die fragliche Widerrufsfrist deshalb unzulässig sei, weil "der Entscheid über den Ausstieg [aus der Bankenpauschale] zu einem Zeitpunkt gefällt werden können [müsse], in welchem ein Entscheid über die Sachgerechtigkeit des Ergebnisses der Vorsteuerkorrektur auch tatsächlich möglich" sei.

3.2.1.2 Die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückwirkung kann auch nicht mit einer angeblich willkürlichen Ungleichbehandlung der Vorsteuerberechnung mittels der Bankenpauschale im Vergleich zur Vorsteuerberechnung in Anwendung einer der in der aSB 6 genannten Kürzungsmethoden begründet werden. Die Beschwerdeführerin verkennt die grundlegenden konzeptionellen Unterschiede zwischen diesen Kürzungsmethoden und der Bankenpauschale: Bei den Kürzungsmethoden nach aSB 6 hat die ESTV die Möglichkeit, die durch die steuerpflichtige Person vorgenommene Kürzung des Vorsteuerabzugs zu korrigieren, sollte die Kürzung im konkreten Fall zu keinem sachgerechten Ergebnis führen. Auf der anderen Seite kann die steuerpflichtige Person die Methode grundsätzlich auf das Ende des Kalender- bzw. Geschäftsjahres (rückwirkend für dieses Jahr) wechseln, sollte sie feststellen, dass sie in diesem Jahr erheblich mehr oder weniger Vorsteuerabzüge zu kürzen hat. Bei der Bankenpauschale hat die ESTV dagegen grundsätzlich keine Möglichkeit, die einmal erteilte Bewilligung rückwirkend zu entziehen bzw. zu überprüfen, ob die Vorsteuerabzugskürzung jeweils (in einer konkreten Steuerperiode) zu einem sachgerechten Ergebnis führt. Die steuerpflichtige Bank ist selbst ebenfalls nicht verpflichtet, die Sachgerechtigkeit der Anwendung der Bankenpauschale zu überprüfen. Auf der anderen Seite kann sie die Pauschale konsequenterweise auch nicht rückwirkend auf den Beginn der Steuerperiode widerrufen, sollte sich am Ende dieser Steuerperiode herausstellen, dass eine effektive Berechnung des Vorsteuerabzugs für sie in finanzieller Hinsicht vorteilhafter gewesen wäre (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 3. Juni 2013 S. 3 Ziffer 2.2). Der Entscheid für oder gegen die Anwendung der Bankenpauschale beruht auf einer vorgängigen Abwägung zwischen den Nachteilen der Ungenauigkeit einer Vorsteuerpauschale (die vorliegend zudem lediglich die branchen- und nicht die betriebsspezifischen Umstände berücksichtigt) und den Vorteilen der mit der Pauschale verbundenen administrativen Vereinfachung.

3.2.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die genannte Widerrufsfrist verstosse gegen das in Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV für den Bereich der öffentlichen Abgaben besonders verankerte Legalitätsprinzip (E. 2.6).

Inwiefern ein solcher Verstoss vorliegen soll, ist für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargetan. Die verfassungsrechtliche Vorgabe, wonach (notabene lediglich) die Grundzüge des Steuersubjekts und
-objekts sowie der Steuerbemessung in einem formellen Gesetz zu regeln sind, wird durch die strittige Widerrufsfrist jedenfalls nicht verletzt (E. 2.6). Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob die fragliche Widerrufsfrist überhaupt unter die genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben fiele bzw. namentlich als Element der Steuerbemessung im Sinn der entsprechenden Bestimmungen begriffen werden müsste.

3.2.3 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie sei in ihrem Verständnis der Formulierung in Ziffer 7.2 aBB 14, demgemäss ein Widerruf noch am Ende des Jahres (mit Wirkung für dieses Jahr) möglich sei, nach "Treu und Glauben" zu schützen. Die betreffende Formulierung sei nämlich unklar. Weder aus Ziffer 7.2 noch einer anderen Bestimmung der aBB 14 gehe eindeutig hervor, dass ein Ausstieg aus der Bankenpauschale nur für die Zukunft möglich sei.

3.2.3.1 Die massgebende Formulierung in Ziffer 7.2 aBB 14 ("Beginn und Ende der Unterstellung [unter die Bankenpauschale]") lautet wie folgt:

"Banken, welche sich der Vorsteuerpauschale unterstellen, verpflichten sich, diese Art der Vorsteuerermittlung während mindestens eines Kalenderjahres beizubehalten. Fällt der Beginn der Steuerpflicht nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so läuft diese Frist ab 1. Januar des auf die Eintragung in das Register der MWST-Pflichtigen folgenden Jahres. Danach ist ein schriftlicher Widerruf jeweils bis spätestens 31. Januar des Folgejahres möglich."

Entgegen dem (zumindest impliziten) Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich aus dieser Formulierung nicht ohne Weiteres ableiten, dass ein rückwirkender Widerruf in der von ihr beantragten Weise möglich ist. Dies gilt umso mehr, als es - wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführt - seit Bestehen der Bankenpauschale, also seit dem Jahr 1995, gängige Praxis ist, dass ein entsprechender Widerruf spätestens bis am 31. Januar des Jahres erklärt werden muss, für das die Bankenpauschale keine Anwendung mehr finden soll (s. die unter E. 2.4.2 aufgeführte Verwaltungspraxis). Die Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf ihre Selbstveranlagungspflichten hinzuweisen, aus denen sich ergibt, dass ihr die entsprechende Verwaltungspraxis bzw. die Handhabung der fraglichen Widerrufsfrist durch die ESTV hätte bekannt sein müssen (E. 2.2). Zumindest hätte sie sich - angesichts ihrer offenbaren diesbezüglichen Unsicherheiten - in guten Treuen bei der ESTV darüber informieren müssen, wie die ihrer Ansicht nach unklare Formulierung der Widerrufsfrist in Ziffer 7.2 aBB 14 tatsächlich zu verstehen ist.

3.2.3.2 Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ("Treu und Glauben" nach Art. 9 BV) haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 627).

Indes liegt hier kein Anwendungsfall des Vertrauensschutzes vor. Mit der zitierten Praxisregelung ist keine behördliche Zusicherung im erwähnten Sinn gegeben, die als solche geeignet wäre, eine Grundlage für "berechtigtes Vertrauen" der Beschwerdeführerin zu bilden. Namentlich stellt diese, wenn sie die beantragte Rückwirkung ihres Widerrufs für zulässig hält, nicht etwa auf eine entsprechende, ihr gegenüber erteilte, klare Auskunft der ESTV ab, sondern vertraut vielmehr ihrer eigenen Auslegung der betreffenden Formulierung in Ziffer 7.2 aBB 14. Nur am Rande sei deshalb erwähnt, dass der Vertrauensschutz im Abgaberecht ohnehin nur mit Zurückhaltung gewährt würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3, A 7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A 1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.4, je mit Hinweisen).

3.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit im Sinn von Art. 5 Abs. 2 BV. Dieses verlangt, dass staatliche Hoheitsakte bzw. Zwangsmassnahmen für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen (vgl. BGE 126 I 112 E. 5b mit Hinweisen).

Die Bankenpauschale stellt keine staatliche Zwangsmassnahme bzw. keinen Akt der Eingriffsverwaltung dar, sondern ist eine Option der steuerpflichtigen Banken, der sie sich freiwillig unterstellen können. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann ausserhalb der Eingriffsverwaltung nun aber nicht die gleiche Tragweite haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 8.7 mit Hinweisen). Vorliegend ist vielmehr zentral, dass die Fristenregelung gemäss Ziffer 7.2 aBB 14 nicht willkürlich ist (s. E. 3.2.1), für alle der Bankenpauschale unterstellten Banken gleichermassen gilt und die ESTV sich innerhalb des ihr vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums bewegt (s. E. 3.1). Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - sollte er durch das Ansetzen der strittigen Widerrufsfrist denn überhaupt tangiert werden - liegt jedenfalls nicht vor.

3.2.5 Somit vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren Argumenten zur "Verfassungswidrigkeit" der Widerrufsfrist in Ziffer 7.2 aBB 14 nicht durchzudringen. Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die entsprechende Regelung verfassungswidrig sein soll.

Die strittige Widerrufsfrist erweist sich damit auch als verfassungskonform.

3.3 Es bleibt auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, insoweit diese durch die vorstehenden Erwägungen nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der fraglichen Widerrufsfrist handle es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, die als solche bei Säumnis keine Verwirkungsfolgen zeitige.

Auch darin kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind (neben dem Institut der Verjährung) die Ordnungsfristen. Diese weisen den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Sie sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1.4.2 mit Hinweisen; Bernard Maitre/Vanessa Thalmann/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 3 zu Art. 22; Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 47 ff., S. 56).

Vorliegend ist schon deshalb von einer Verwirkungsfrist auszugehen, weil mit einer blossen Ordnungsfrist der Zweck der Bankenpauschale, der grundsätzlich lediglich in einer administrativen und nicht in einer finanziellen Erleichterung bestehen soll (E. 2.4.3), vereitelt würde (vgl. dazu E. 3.2.1.1). Im Weiteren muss insbesondere aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit sowie der Verwaltungstechnik nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig - ohne dass die Frist durch Unterbrechungshandlungen verlängert werden könnte - feststehen, ob die Bankenpauschale auf eine bestimmte Steuerperiode Anwendung findet oder nicht. Gegen eine Ordnungs- bzw. für eine Verwirkungsfrist spricht ausserdem, dass Ziffer 7.2 aBB 14 auf die Säumnisfolgen aufmerksam macht, indem sie festhält, dass ein Widerruf nach dem 31. Januar erst auf das Folgejahr wirksam ist.

3.3.2 Der am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Art. 45a aMWSTGV, auf den sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft, hält fest, dass allein aufgrund von Formmängeln keine Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist.

Grundsätzlich ist diese Bestimmung zwar rückwirkend für den zeitlichen Anwendungsbereich des aMWSTG anwendbar, doch handelt es sich bei der vorliegenden Säumnis der fraglichen Widerrufsfrist durch die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht um einen "Formmangel" bzw. die "Nichteinhaltung einer Formvorschrift für die Erstellung von Belegen" im Sinn von Art. 45a aMWSTGV. Diese Bestimmung findet hier demnach keine Anwendung.

3.3.3 Schliesslich hält die Beschwerdeführerin dafür, der zivilrechtliche Grundsatz "pacta sunt servanda" gelte im Verwaltungsrecht nicht. Sie sei daher an ihre Erklärung vom 31. Januar 2001, die Bestimmungen unter Ziffer 7 aBB 14 einzuhalten, nicht gebunden.

Dieses Vorbringen geht bereits im Ansatz fehl. Die ESTV hat in der fraglichen, im vorliegenden Zeitraum gültigen, Ziffer 7.2 aBB 14 eine - wie dargelegt - zulässige Frist für den Widerruf der Bankenpauschale festgelegt und veröffentlicht. Die Verweigerung der ESTV, im vorliegenden Anwendungsfall dieser Vorschrift bzw. gestützt darauf einen Wirkungsbeginn des Widerrufs der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2006 anzuerkennen, ist schon aus diesem Grund nicht zu beanstanden. Die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2001 ist insofern rein deklaratorischer Natur.

3.3.4 Folglich kann die Beschwerdeführerin auch aus ihren übrigen Vorbringen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Anwendung der Bankenpauschale unbestrittenermassen mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 widerrufen hat. Indem sie für diesen Widerruf einen Wirkungsbeginn ab 1. Januar 2006 geltend macht, verlangt sie dessen Rückwirkung. Hierfür kann sie nach dem Vorstehenden jedoch keine rechtsgenügenden Gründe anführen, wobei solche auch nicht ersichtlich sind.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 25'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 25'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.