A-825/2013 - 2013-10-16 - Indirekte Steuern - MWST; Ermessenseinschätzung (1/2004-4/2008).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-825/2013

Urteil vom 16. Oktober 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,Taxiunternehmen,

Parteien vertreten durch B._______ AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Ermessenseinschätzung (1/2004-4/2008).

Sachverhalt:

A.
A._______ betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung einen Taxibetrieb in der Stadt Basel und Umgebung. Um eine allfällige Mehr-wertsteuerpflicht überprüfen zu können, forderte ihn die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Schreiben vom 23. Juni 2009 und 11. August 2009 auf, alle Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Aufwand- und Ertragskonti, Fahrtenschreiberkarten, Arbeitszeitkontrollkarten sowie Service- und Reparaturrechnungen für die Zeit ab 1. Januar 2003 bzw. ab Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit einzureichen.

B.

In der Folge nahm die ESTV gestützt auf die eingereichten Unterlagen eine Umsatzschätzung vor und trug A._______ rückwirkend per 1. Januar 2004 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. [...] vom 28. September 2009 betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 (Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008) belastete sie ihm einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 33'019.- zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 30. April 2007 (mittlerer Verfall) nach.

C.

Auf entsprechende Bestreitung hin erliess die ESTV am 9. November 2009 einen förmlichen Entscheid, worin sie sowohl die Steuerpflicht von A._______ ab 1. Januar 2004 als auch die Nachbelastung in der Höhe von Fr. 33'019.- Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins bestätigte.

Dagegen erhob A._______ mit Eingabe vom 8. Dezember 2009 Einsprache.

D.

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) hiess das Rechtsmittel mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2013 teilweise gut, bestätigte die Steuerpflicht von A._______ ab dem 1. Januar 2004 und setzte die für die Steuerperioden 1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008 geschuldete Mehrwertsteuer neu auf Fr. 30'662.- zuzüglich Verzugszins ab dem 30. April 2007 (mittlerer Verfall) fest.

E.

Gegen diesen Einspracheentscheid liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Februar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reichte der Beschwerdeführer am 28. Februar 2013 eine Beschwerdeverbesserung ein. Er ersucht um Aufhebung bzw. Korrektur der EA Nr. [...] vom 28. September 2009 und um Aufhebung des Entscheids der ESTV vom 9. November 2009. Sinngemäss bestreitet er zudem seine Steuerpflicht per 1. Januar 2004. Sodann fordert er eine Parteienschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 12'000.-. Im Sinne von Beweisofferten nennt der Beschwerdeführer in der Begründung seines Rechtsmittels verschiedene Zeugen bzw. Auskunftspersonen.

F.

In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2013 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 16. Januar 2013.

G.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Einspracheentscheid der ESTV vom 16. Januar 2013. Dieser ersetzt allfällige vorangehende Verfügungen, so dass diese nicht mehr (selbständig) anfechtbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4786/2012 vom 12. September 2013 E. 1.3.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Eine solche vorangehende Verfügung stellt vorliegend der Entscheid der ESTV vom 9. November 2009 dar. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Entscheids beantragt, ist demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

Aus entsprechenden Gründen nicht einzutreten ist auch auf das Begehren, die EA Nr. [...] vom 28. September 2009 sei aufzuheben bzw. zu korrigieren. Diesbezüglich kommt hinzu, dass Ergänzungsabrechnungen nach konstanter Praxis nicht als Verfügungen gelten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 672 E. 3.4.3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1145/2011 vom 28. September 2011 E. 2.2).

1.1.3 Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie frist- und nach Verbesserung formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit den vorgenannten Einschränkungen einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2004 bis 2008 zugetragen, also vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2009 (aMWSTGV, AS 2000 1347).

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3, A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 2.2 und E. 5.7 sowie A-7652/2009 vom 8. Juni 2010 E. 1.3, mit Hinweisen). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa die nachfolgend abgehandelten Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip oder die Ermessensveranlagung dar, so dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 70 , 71 , 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 1.3 und A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 1.2). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG unter die von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anvisierten Verfahrensbestimmungen subsumiert werden (Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 N 670).

1.3 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz gilt nunmehr auch im Mehrwertsteuerrecht, da nach Art. 81 Abs. 1 MWSTG der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung mehr findet (s. vorne E. 1.2). Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2.1).

1.4 Gestützt auf die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen Verfahrensgarantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3b) und gestützt auf die nach Art. 81 MWSTG neu unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des VwVG (Art. 12 -19 und Art. 30 -33 VwVG) kann im Steuerverfahren die Anhörung von Parteien, die Befragung von Auskunftspersonen sowie die Einvernahme von Zeugen in bestimmten Fällen geboten sein.

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Beweise eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend ermitteln lässt (BGE 131 I 153 E. 3, 124 I 208 E. 4a, 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.4 und A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 5.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144 ff.).

Beispielsweise kann auf eine Parteibefragung verzichtet werden, wenn sich daraus offensichtlich keine neuen Tatsachen ergeben würden bzw. davon auszugehen ist, dass an einer mündlichen Befragung nichts anderes behauptet werden würde, als was sich bereits aus den bisherigen Eingaben ergibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5116 vom 31. Juli 2013 E. 1.3.2, A-5110/2011 vom 23. Januar 2012 E. 1.3, A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 3.1 und A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 2.2).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).

2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist grundsätzlich, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbst-ständig ausübt, sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sog. Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.- beträgt; diese Ausnahme bleibt auf Jahresumsätze bis zu Fr. 250'000.- beschränkt (Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Für bestehende Betriebe, bei welchen im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben erwähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG).

2.3 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5312/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Der Steuerpflichtige hat selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern. Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet auch, dass der Leistungserbringer für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung selbst verantwortlich ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2 und 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1344/2011 und A-3285/2011 vom 26. September 2011 E. 3.1 sowie A 5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.5.1).

2.4

2.4.1 Zu den Obliegenheiten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die Buchführungspflicht. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 aMWSTG).

2.4.2 Die mehrwertsteuerliche Buchführungspflicht knüpft nach dem klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise an eine bestehende Mehrwertsteuerpflicht an. Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist damit die Aussage, das Mehrwertsteuerrecht gebiete die Führung von Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststellung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Da indessen die Selbstveranlagung auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 56 aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.2).

2.4.3 Über die Buchführungspflicht kann die ESTV nähere Bestimmungen aufstellen (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 aMWSTG). Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [herausgegeben im Frühling 1997]; danach per 1. Januar 2001 als Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2008] herausgegeben) Gebrauch gemacht. In den - vorliegend einschlägigen - Wegleitungen 2001 und 2008 sind genauere Angaben enthalten, wie eine derartige Buchhaltung auszugestalten ist (je Rz. 878 ff.). Alle Geschäftsfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Rz. 884) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können (sog. "Prüfspur"; vgl. Rz. 890 und 893 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.3; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6181/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2, A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 4.1.3, A-4506/2011 vom 30. April 2012 E. 2.3.1 und A-7570/2009 vom 22. Juni 2011 E. 2.2.1).

2.4.4 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1 und 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen Anforderungen genügen. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig - in bargeldintensiven Betrieben täglich - kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2, 2C_302/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 4.2 und 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.4.4, A-5938/2011 vom 4. Juli 2012 E. 2.4.3 und A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.5.4). Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2 und 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5836/2012 vom 19. August 2013 E. 2.4.4 und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.4 mit weiteren Hinweisen).

2.5
2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Diese Bestimmung ist auch heranzuziehen, falls mangels Aufzeichnungen - worunter nicht nur Geschäftsbücher im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 S. 518 ff.) - die sachverhaltsmässigen Grundlagen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Steuerpflicht vorliegt, nicht einwandfrei ermittelt werden können (zur Ermessensveranlagung als Sachverhaltsermittlung durch Schätzung vgl. grundlegend: Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 404; zur Rechtslage bei den direkten Steuern: Thomas Stadelmann, Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, veröffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001 S. 258 ff., 260).

2.5.2 Art. 60 aMWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessensveranlagung führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung (Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.5.2, mit Hinweisen).

2.6
2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6544/2012 vom 12. September 2013 E. 2.6.1 und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.6.1).

2.6.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, N. 1682). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.6.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6544/2012 vom 12. September 2013 E. 2.5.2; Mollard, a.a.O., S. 530 ff.).

2.6.3 Im Rahmen einer Ermessenstaxation ist es nach der Rechtsprechung auch zulässig, dass die ESTV eine Prüfung der Verhältnisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hochrechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Verhältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in der gesamten Kontrollperiode (Urteile des Bundesgerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-852/2012 vom 27. September 2012 E. 2.3.4 und A-689/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.6.3).

2.7 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8).

2.7.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (Martin Zweifel/Silvia Hunziker, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], veröffentlicht in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen).

2.7.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und nebst der Betriebsstruktur sowie den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (vgl. Mollard, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1933/2012 vom 20. November 2012 E. 2.7.2, mit weiteren Hinweisen).

2.7.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Begründungspflicht. Die Behörde hat der steuerpflichtigen Person die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist - beinhaltend auch die Zahlen und Erfahrungswerte -, bekannt zu geben. Sie hat zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen).

2.7.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (zum Ganzen: BVGE 2009/60 E. 2.8.4; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6181/2012 vom 3. September 2013 E. 2.10.4, mit Hinweis).

2.8
2.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenstaxation - als Rechtsfrage - uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.9.2). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (vgl. bereits Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3, ferner: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3).

2.8.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.3). Sind die Voraussetzungen erfüllt (erste Stufe) und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig (zweite Stufe), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung (dritte Stufe) zu erbringen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6181/2012 vom 3. September 2013 E. 2.11.3, A-5836/2012 vom 19. August 2013 E. 2.8.3, A-4750/2012 vom 22. Juli 2013 E. 2.4.3 und A 6001/2011 vom 21. Mai 2013 E. 2.4.2). Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die massgebenden Umsätze des Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. Nachfolgend ist daher auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung zu Recht bejaht wurden (vgl. E. 2.5 und E. 2.8.2 f.).

3.1.1 Die ESTV begründet die Vornahme der Ermessenseinschätzung mit fehlenden Kassabüchern und weiteren erheblichen Mängeln in der Buchhaltung des Beschwerdeführers. Dieser habe die Einnahmen lediglich summarisch aufgezeichnet. Von der Möglichkeit der Verfolgung einzelner Geschäftsfälle könne bei der vorliegenden Sachlage keine Rede sein. Die Beweiskraft der Geschäftsbücher sei deshalb massiv eingeschränkt, so dass die Buchführung nicht geeignet sei, die Frage nach der Steuerpflicht zu beantworten.

3.1.2 Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (E. 2.4.2). Ein Taxibetrieb der vor-liegenden Art gilt als bargeldintensiver Betrieb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 3.1, A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 3.1.2, A-5510/2011 vom 23. Januar 2012 E. 3.1, A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.2.1), weshalb für diese Prüfung die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich ist bzw. gewesen wäre. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen darin fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch Kassenstürze kontrolliert werden (vgl. E. 2.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 und E. 4.3 mit insoweit ähnlicher Sachverhaltskonstellation). Bereits aufgrund des Fehlens eines solchen Kassabuches ist die Buchführung des Beschwerdeführers mangelhaft und sind die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt.

3.1.3 Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, er habe tägliche Aufzeichnungen gemacht, welche er jeweils pro Monat zusammengefasst und einmal jährlich seinem Treuhänder zum Verbuchen übergeben habe. Es sei üblich und wirtschaftlich effizient, in einem kleinen Taxibetrieb wie dem vorliegenden die Buchhaltung nur einmal pro Jahr nachführen zu lassen. Seine Buchhaltungen über all die Jahre würden zeigen, dass jeder Einzelbeleg detailliert verbucht worden sei.

Angesichts der klaren sowie vom Bundesgericht bestätigten Rechtsprechung, wonach ein bargeldintensiver Betrieb ein tagfertiges Kassabuch zu führen hat (vgl. E. 2.4.4), kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Die angeblich von ihm angefertigten täglichen Aufzeichnungen hat er bis heute nicht vorgelegt, obschon er mit Schreiben der ESTV vom 28. September 2012 insbesondere dazu aufgefordert worden war, "sämtliche Details zu den im Kassakonto summarisch verbuchten Umsätzen" für die Jahre 2003 bis 2009 einzureichen (vgl. Akten Vorinstanz, act. 6). Auch hat er weder substantiiert noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er - wie bei einem Betrieb seiner Art erforderlich - täglich Kassenstürze vorgenommen, also seine Aufzeichnungen mit dem Bargeld abgestimmt hat. Die aktenkundigen Unterlagen (insbesondere die Aufstellung der monatlichen Umsätze der Jahre 2003 bis 2008 [Akten Vorinstanz, act. 7]) genügen den von der Rechtsprechung geforderten Kriterien nicht, lassen sie doch keine leichte und genaue Verfolgung der einzelnen Geschäftsfälle (vgl. E. 2.4.3) zu. Der Verstoss gegen die Obliegenheit, ein tagfertiges Kassabuch zu führen, stellt die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse grundsätzlich in Frage. Daran nichts zu ändern vermag die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, bei Einsicht in die Buchhaltungen "über all die Jahre" könne festgestellt werden, dass jeder Einzelbeleg detailliert verbucht worden sei. Es kommt hinzu, dass den vorliegenden Fahrtenschreiberscheiben unbestrittenermassen nicht lückenlos zu entnehmen ist, wieviele geschäftlich gefahrene Kilometer im massgebenden Zeitraum mit dem Geschäftsfahrzeug des Beschwerdeführers zurückgelegt wurden (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-104/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.1.3).

Zwar macht der Beschwerdeführer ferner mit Bezug auf die nicht mehr vorhandenen Fahrtenschreiberkarten geltend, "taxirechtlich" habe für diese Karten eine Aufbewahrungspflicht von lediglich zwei Jahren gegolten. Dieses Vorbringen vermag jedoch die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung vorliegend erfüllt waren, nicht zu entkräften. Die Regelung von Art. 23 Abs. 3 Bst. b der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2, SR 822.222), wonach die Fahrtenschreiberscheiben (nur) während zweier Jahre aufzubewahren sind, ist nämlich lediglich für den Beweis der Einhaltung der Ruhezeiten von Belang (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2998/2009 vom 11. November 2010 E. 3.3.2.3; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 3.1.2; vgl. zur ARV 2 auch hinten E. 3.3.2).

3.1.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung infolge ungenügender Aufzeichnungen gegeben sind (vgl. vorn E. 2.5). Die ESTV war daher nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, eine solche vorzunehmen (vorn E. 2.6.1).

3.2 Auf einer zweiten Stufe gilt es nun - mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.8.2) - zu prüfen, ob ein Ermessensfehler der Vorinstanz bei der fraglichen Schätzung erkennbar ist (E. 2.8.3).

3.2.1 Die Vorinstanz berechnete zunächst das Total der in den fraglichen Jahren mit dem Geschäftsfahrzeug des Beschwerdeführers zurückgelegten Kilometer. Da sich gestützt auf die vorhandenen Unterlagen bzw. die vorhandenen Fahrtenschreiberscheiben (nach Darstellung der Vorinstanz) (einzig) die im Jahr 2008 insgesamt gefahrenen Kilometer exakt ermitteln liessen, wurde die entsprechende Kilometerzahl auch den Jahren 2004 bis 2007 zugrunde gelegt. Zur Ermittlung der geschäftlich gefahrenen Kilometer zog die ESTV von diesem Total eine (teilweise) geschätzte Zahl an Privatkilometern ab, nämlich den Arbeitsweg des Beschwerdeführers und seiner Angestellten, ferner für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 1. Juli 2007 pauschal 100 Privatkilometer pro Woche sowie für die Zeit vom 2. Juli 2007 bis Ende 2008 eine anhand der verfügbaren Fahrtenschreiberkarten bestimmte Zahl von insgesamt 10'283 Privatkilometern. Basierend auf einem Ansatz von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer errechnete die Vorinstanz sodann den jeweiligen Jahresumsatz. Für Fahrten, welche der Beschwerdeführer für die Firma C._______ unternommen hat, zog die Vorinstanz vom so ermittelten Ergebnis zudem nachgewiesene Entgeltsminderungen ab.

3.2.2 Die Vorinstanz stützte ihre Berechnungen soweit möglich auf die vorhandenen Beweismittel. Ihre Schätzung erscheint im Rahmen einer vom Bundesverwaltungsgericht unter der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen Prüfung nicht als pflichtwidrig:

3.2.2.1 Was das von der Vorinstanz ermittelte Total der mit dem Geschäftsfahrzeug zurückgelegten Kilometer betrifft, beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht das Abstellen auf die Fahrtenschreiberscheiben für das Jahr 2008. Aus den Fahrtenschreiberscheiben liessen sich die in diesem Jahr gefahrenen Kilometer ermitteln (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5). Ebenso nicht in Abrede stellt der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der seitens der ESTV vorgenommenen Umlage der Kilometerzahl des Jahres 2008 auf die übrigen in Frage stehenden Jahre. Letzteres Vorgehen erscheint denn auch nicht offensichtlich pflichtwidrig, zumal für den fraglichen Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 keine vollständigen, als Beweismittel verwertbaren Unterlagen vorliegen. Insbesondere sind - wie der Beschwerdeführer selbst konzediert - für die Zeit bis Juli 2007 keine Fahrtenschreiberkarten mehr vorhanden.

3.2.2.2 Auch die vorinstanzliche Ermittlung der privat gefahrenen Kilometer erscheint nicht als offensichtlich pflichtwidrig:

Zum einen hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang anhand der Fahrtenschreiberscheiben der Monate Oktober 2007 und April 2008 überprüft, ob es gerechtfertigt ist, bei der Ermittlung des Arbeitswegs des Beschwerdeführers von einer Hin- und Rückfahrt pro Arbeitstag auszugehen (vgl. E. 4.1 des Einspracheentscheids). Sie kam zum Schluss, dass sich aus den stichprobeweise überprüften Fahrtenschreiberscheiben nicht entnehmen lasse, ob der Arbeitsweg auch während einer Schicht zurückgelegt wurde. Deshalb sei grundsätzlich nur von einer Hin- und Rückfahrt pro Arbeitstag auszugehen. Allerdings habe die Angestellte des Beschwerdeführers an ihren Arbeitstagen unbestrittenermassen jeweils die Frühschicht übernommen und das Fahrzeug am Mittag dem Beschwerdeführer übergeben. Zudem sei auf den aktenkundigen Fahrtenschreiberscheiben von Arbeitstagen der Angestellten die Grafik des Arbeitswegs zu erkennen. Ausgehend von diesem Befund hat die Vorinstanz folgerichtig insoweit, als entsprechende Fahrtenschreiberscheiben vorlagen, sowohl den Arbeitsweg der Angestellten als auch denjenigen des Beschwerdeführers als privat gefahrene Strecke berücksichtigt. Diese Art und Weise, den Arbeitsweg in Rechnung zu stellen, liegt nach Prüfung der diesbezüglichen Aktenlage durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des zulässigen Ermessens der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung.

Zum anderen entspricht die Anrechnung einer Pauschale von 100 Privatkilometern pro Woche, wie sie die Vorinstanz für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 1. Juli 2007 mangels Belegen für darüber hinausgehende Privatkilometer vorgenommen hat, dem Vorgehen der ESTV in anderen, ähnlich gelagerten Fällen. Diese Herangehensweise wurde seitens der Gerichte schon mehrmals für entsprechende Konstellationen als angemessen beurteilt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5836/2012 vom 19. August 2013 E. 3.2.2, A-4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 3.2.4, A-4616/2011 vom 18. September 2012 E. 3.2.2, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.3.4, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 3.3.1 sowie A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4.4, letzteres bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 4.1).

3.2.2.3 Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Nachweis ermöglicht, dass bzw. weshalb die angewendeten Erfahrungszahlen in seinem Fall nicht sachgerecht sind. Sie ist damit ihrer Pflicht, die Art und Weise der Ermittlung der Erfahrungszahlen kundzutun, nachgekommen.

Im angefochtenen Einspracheentscheid hat sie nämlich nicht nur auf die erwähnte Gerichtspraxis zur Pauschale von 100 Privatkilometern pro Woche hinwiesen (vgl. E. 4.2 des Einspracheentscheides). Vielmehr ging sie darin auch ausführlich auf den Erfahrungswert von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer ein. Sie zeigte dabei detailliert auf, welche Daten diesem Erfahrungswert zugrunde liegen. Die entsprechende Datenerhebung kann mit ihren 38 Datensätzen als genügend breit bezeichnet werden. Es kommt hinzu, dass der Ansatz von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer in der Rechtsprechung bei konkreten Anwendungsakten in vergleichbaren Fällen (ebenfalls) mehrfach als bundesrechtskonform qualifiziert worden ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-104/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.2.5, A-4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 3.3.3, A-1933/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2.3, A-6370/2011 vom 1. Juni 2012 E. 3.4; entsprechend hat das Bundesgericht einen durchschnittlichen Kilometeransatz von Fr. 2.04 [ohne Trinkgeld] für unselbständig erwerbende Taxichauffeure bestätigt [Urteil des Bundesgerichts 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.1]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 5).

Die Vorinstanz hat im Übrigen einlässlich begründet, weshalb die genannte Datenerhebung für das Taxiunternehmen des Beschwerdeführers als repräsentativ erscheint (vgl. E. 4.3 des Einspracheentscheids). Zu diesem Punkt führte die Vorinstanz insbesondere aus, der vom Beschwerdeführer behauptete Anteil an Leerkilometern liege (sogar) unter dem sich aus den herangezogenen Datensätzen ergebenden Durchschnitt. Zwar sei bei den meisten Fahrten des Taxiunternehmens des Beschwerdeführers von einem über dem erwähnten Erfahrungswert liegenden Umsatz auszugehen, da es sich grösstenteils um Fahrten vom Flughafen in die Stadt oder die nähere Umgebung gehandelt habe und bei diesen der durchschnittliche Umsatz pro Kilometer überdurchschnittlich hoch ausfalle. Da aber zugleich im Rahmen der für die Firma C._______ durchgeführten Fahrten ein unterdurchschnittlicher Umsatz erzielt worden sei, sei es insgesamt gerechtfertigt, vom Ansatz von Fr. 2.15 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer auszugehen.

3.2.3 Die Schätzung der Vorinstanz ist demnach - insbesondere auch mit Blick auf die sachverhaltlichen Grundlagen - nicht erkennbar pflichtwidrig.

3.3 Die bisherigen Ausführungen ergeben, dass die Vorinstanz zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung berechtigt war (s. E. 3.1) und sie diese - soweit erkennbar - pflichtgemäss vorgenommen hat (s. E. 3.2). Unter diesen Umständen obliegt es nun auf einer dritten Stufe dem Beschwerdeführer nachzuweisen, dass die Schätzung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist bzw. dass dieser dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 2.8.3).

3.3.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe an den Tagen, an welchen seine Angestellte nicht gearbeitet habe, jeweils aufgrund einer (während der Mittagspause unternommenen) Rückfahrt nach Hause zwei Arbeitswege pro Tag (mit je einer Hin- und Rückfahrt) zurückgelegt. Diese Sachdarstellung erscheint indes nicht als hinreichend substantiiert und lässt sich nicht auf die vorliegenden Akten stützen. Zwar beruft sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Tachoscheiben der Monate Oktober 2007 und April 2008. Freilich konzediert er selbst, dass es - unter anderem weil er auf dem Heimweg regelmässig die Autobahn nicht befahren habe - schwierig bzw. unmöglich sei, diesen Tachoscheiben die als Arbeitsweg zurückgelegte Strecke zu entnehmen. Die entsprechenden Tachoscheiben vermögen die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer an den erwähnten Tagen nur je einmal den Arbeitsweg (inklusive Hin- und Rückfahrt) auf sich genommen hat, denn auch tatsächlich nicht zu widerlegen. Andere Beweismittel für den behaupteten zusätzlichen Arbeitsweg liegen nicht vor und wurden vom insofern beweisbelasteten Beschwerdeführer auch nicht vorgelegt oder offeriert.

3.3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung der privat gefahrenen Kilometer verkannt, dass auf seinen Fahrtenschreiberscheiben bzw. Tachokarten an den Tagen, an welchen sein Geschäftsfahrzeug sowohl geschäftlich als auch privat genutzt worden sei, keine privaten Fahrten verzeichnet worden seien.

Als Taxichauffeur untersteht der Beschwerdeführer bzw. sein Taxiunternehmen der erwähnten ARV 2 (vgl. zum Geltungsbereich Art. 1 ARV 2). Nach Art. 15 Abs. 1 und 2 ARV 2 hat ein Taxifahrer ständig einen sog. "Fahrtenschreiber" in Betrieb zu halten und bei Privatfahrten die Pausenstellung (Stellung "0" oder "Stuhl") zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, hat der Chauffeur nach der seit 1. November 2006 geltenden Fassung von Art. 15 Abs. 2 ARV 2 (AS 2006 1701) eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen.

Sollte der Beschwerdeführer für sein Geschäftsfahrzeug - wie er selbst geltend macht - einen Fahrtenschreiber benutzt haben, welcher eine Unterscheidung zwischen privat und beruflich gefahrenen Kilometern erlaubte, wäre es ihm bei dessen korrekter Handhabung durchaus möglich gewesen, die im hier interessierenden Zeitraum gefahrenen Privatkilometer vollständig nachzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.4). Dies gilt auch mit Bezug auf die Privatkilometer, welche der Beschwerdeführer (bzw. seine Angestellte) nach seiner Darstellung an Arbeitstagen zurückgelegt haben soll. Der Umstand, dass er an diesen Tagen möglicherweise die privaten Fahrten nicht auf den Fahrtenschreiberscheiben sowie Tachokarten verzeichnet hat, kann nichts daran ändern, dass es ihm obliegt, die entsprechenden Fahrten in geeigneter Form nachzuweisen.

Selbst wenn der Beschwerdeführer keinen entsprechenden Fahrtenschreiber eingesetzt hätte, hätte es ihm oblegen, seine privat gefahrenen Kilometer - beispielsweise mit einer fortlaufenden Kontrolle - nachzuweisen. Letzteres gilt unabhängig davon, ob er aufgrund von Art. 15 Abs. 2 ARV 2 zur Führung einer entsprechenden Kontrolle verpflichtet war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 3.2.4). Wie im Folgenden aufgezeigt wird, liegen gleichwohl keine hinreichenden Beweismittel für die geltend gemachten zusätzlichen Privatkilometer vor (vgl. dazu sogleich E. 3.3.3 f.).

3.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er und seine Angestellte (sowie Lebenspartnerin) hätten bis anfangs Juni 2008 nur ein Fahrzeug benutzt. Sie hätten deshalb bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Privatfahrten mit dem Geschäftsfahrzeug unternommen. Danach bzw. nach der Anschaffung eines Privatfahrzeuges durch seine Angestellte seien die mit dem Geschäftsfahrzeug gemachten Privatfahrten stark zurückgegangen. Letzteres zeige sich namentlich an den Kilometerständen gemäss den Tachoscheiben der Jahre 2009-2011. Vor diesem Hintergrund sei darauf zu schliessen, dass in den Jahren 2004 bis 2008 mit dem Geschäftsfahrzeug "sehr viele Kilometer" privat zurückgelegt worden seien. Als Beweismittel für die entsprechenden Privatkilometer legt der Beschwerdeführer neu insbesondere eine Motorfahrzeugversicherungspolice für ein Fahrzeug seiner Angestellten und Kopien der Tachoscheiben des Geschäftsfahrzeuges aus den Jahren 2009-2011 vor.

Mit dem genannten Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer die Zahl der von der Vorinstanz als belegt anerkannten Privatkilometer und macht zugleich sinngemäss geltend, hinsichtlich der übrigen Privatkilometer sei in seinem Fall die Pauschale von 100 Kilometern pro Woche unangemessen. Allein mit seinen diesbezüglichen Ausführungen und den genannten Beweismitteln gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, dass die Vorinstanz bei der Schätzung der privat zurückgelegten Kilometer einen erheblichen Ermessensfehler begangen hat:

Die Vorinstanz hat sich - wie aufgezeigt zu Recht (E. 3.2.1 sowie E. 3.2.2.1 f.) - soweit verfügbar auf die vorliegenden Fahrtenschreiberscheiben gestützt. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie darüber hinaus keine weiteren Privatkilometer als belegt erachtet hat. Die neu eingereichten Beweismittel, die sich teilweise auf hier nicht in Frage stehende Steuerperioden beziehen, vermögen die im vorliegend interessierenden Zeitraum zurückgelegten Privatkilometer zahlenmässig nicht zu belegen. Die gestützt auf diese Beweismittel aufgestellte Behauptung des Beschwerdeführers, es seien "sehr viele Kilometer" privat zurückgelegt worden, erscheint als zu vage, um von einer hinreichend substantiierten Geltendmachung eines diesbezüglichen Ermessensfehlers der Vorinstanz auszugehen. Letzteres gilt auch, soweit die Vorinstanz vorliegend die in vergleichbaren Fällen verwendete Pauschale von 100 Privatkilometern pro Woche in Abzug gebracht hat. Es fehlt an genügenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass diese Pauschale im Fall des Beschwerdeführers unangemessen sein sollte (vgl. dazu auch sogleich E. 3.3.4).

3.3.4 Zwar nennt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Februar 2013 mehrere Privatfahrten, so verschiedene Reisen an Auswärtsspiele des Fussballclubs D._______ im In- und Ausland, Fahrten zwecks Besuchs seines Halbbruders in E._______, Fahrten zum Hausarzt des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin nach F._______, Fahrten zu einem Tierarzt in G._______ und jährliche Ferienreisen nach Italien. Diese Nennung vermag aber der vorinstanzlichen Schätzung der privat gefahrenen Kilometer ebenfalls von vornherein nicht den Boden zu entziehen. Denn auch damit gelingt es dem insofern beweisbelasteten Beschwerdeführer (vgl. vorn E. 1.3 und E. 2.8.3) nicht, rechtsgenügend nachzuweisen, dass mit dem fraglichen Geschäftsfahrzeug tatsächlich mehr Privatkilometer als gemäss dem Einspracheentscheid zurückgelegt wurden:

Mit Bezug auf die genannten, seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Privatfahrten fehlt es schon an einer hinreichenden Substantiierung, zumal die kilometergenaue Bezifferung ebenso wie der Nachweis der Privatfahrten aufgrund der Umkehr der allgemeinen Beweislast auf der vorliegenden Stufe einer Ermessenseinschätzung (vgl. vorn E. 2.8.3) dem Beschwerdeführer obliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5836/2012 vom 19. August 2013 E. 3.3.1.1). Die Angaben des Beschwerdeführers erscheinen als zu vage, um die Schätzung der ESTV als offensichtlich fehlerhaft erscheinen zu lassen. Denn statt die gefahrenen Privatkilometer exakt zu beziffern und hinreichend zu belegen, beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Länge einzelner Wegstrecken anzugeben. Bei den Fahrten an die Auswärtsspiele des Fussballclubs D._______ fehlt es an einer kilometergenauen Bezifferung und Belegung der an die Austragungsorte und zurück gefahrenen Strecke. Auch hinsichtlich der angeblich jährlichen Ferien in Italien hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, die gefahrene Strecke kilometergenau zu bezeichnen und zu belegen, spricht er in diesem Zusammenhang doch von "ca. 1'500 km" pro Jahr. Aus der Darstellung des Beschwerdeführers geht (abgesehen von letzteren Ferienreisen) auch nicht exakt hervor, wie oft er die in Frage stehenden Strecken zurückgelegt haben will. So ist in der Beschwerdeverbesserung etwa lediglich von "vielen" Auswärtsspielen des Fussballclubs D._______, von "regelmässig" erfolgten Besuchen beim Halbbruder und von "ungefähr" vier Hausarztterminen pro Jahr die Rede. Ebenso wenig gibt der Beschwerdeführer an und belegt er, wie häufig er den angeblich 28 km von seinen Wohnort entfernt arbeitenden Tierarzt aufgesucht hat. Bereits aus diesen Gründen kann der Beschwerdeführer aus der nachträglichen Behauptung dieser Privatkilometer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Zwar versucht der Beschwerdeführer die geltend gemachten Privatfahrten mit der Bezeichnung von acht verschiedenen Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen zu substanziieren, darunter seine Lebenspartnerin und Angestellte. Allerdings erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht als ausgeschlossen, dass diese Personen im Nachhinein Aussagen machen können, welche eine kilometergenaue Bezifferung der entsprechenden Privatfahrten erlauben. Dies gilt umso mehr, als jedenfalls ein Teil der Personen (namentlich die beiden Ärzte) gar nicht zur Kenntnis genommen haben oder sich nicht mehr daran erinnern dürfte, ob der Beschwerdeführer bei den fraglichen Fahrten sein Geschäftsfahrzeug verwendet hat. Selbst wenn die angerufenen Zeugen oder Auskunftspersonen einzelne der geltend gemachten Privatkilometer bestätigen könnten, lässt sich nicht davon ausgehen, dass das Total dieser Kilometer die von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Schätzung mit der Pauschale von 100 Kilometern pro Woche bereits berücksichtigten Privatkilometer übersteigt.

Es kommt im Übrigen hinzu, dass der Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz mehrfach ohne Erfolg zur Einreichung der Fahrtenschreiber- und Arbeitszeitkontrollkarten aufgefordert worden ist (vgl. Akten Vorinstanz, act. 1). Er hatte zudem sowohl bei der Vorinstanz als auch im gegenwärtigen Beschwerdeverfahren hinreichend Gelegenheit, Unterlagen zum Beweis einzureichen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass er sich erst im Beschwerdeverfahren erstmals auf konkrete Privatfahrten nebst seinem Arbeitsweg beruft. Vor diesem Hintergrund lässt sich ohne Willkür annehmen, dass weitere Beweiserhebungen nichts am fehlenden Nachweis der in Frage stehenden Privatfahrten ändern würden.

Nach dem Ausgeführten kann in antizipierter Beweiswürdigung (E. 1.4) auf eine Befragung der vom Beschwerdeführer als Zeugen oder Auskunftspersonen genannten Personen verzichtet werden.

Offen gelassen werden kann hier im Übrigen, ob die vom Beschwerdeführer erwähnten Personen als Zeugen oder als Auskunftspersonen zu befragen wären (vgl. dazu PHILIPPE WEISSENBERGER/BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 5 zu Art. 14 VwVG). Nicht geklärt werden muss hier auch die Frage, inwieweit den als Zeugen oder Auskunftspersonen angerufenen Personen aufgrund ihrer Beziehungen zum Beschwerdeführer die nötige Unabhängigkeit fehlt und inwieweit ihre Aussagen deshalb (ohnehin) nur mit Zurückhaltung zu würdigen wären (vgl. zum Fall, dass ein Anstellungsverhältnis zwischen dem Zeugen bzw. der Auskunftsperson und dem Steuerpflichtigen besteht, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 3.2.3, mit Hinweisen).

3.3.5 Im Ergebnis misslingt dem Beschwerdeführer der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung.

3.4 Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit insgesamt als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 1'300.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 113 Anwendung des neuen Rechts - 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
¹	Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.
²	Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.
³	Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung - 1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
¹	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuerforderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obligationenrechts112 bleibt vorbehalten.113
³	Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageentsteuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 71 Einreichung der Abrechnung - 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
²	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung - 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
¹	Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
²	Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforderungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind.
³	Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV vorgeschriebenen Form zu erfolgen.
⁴	Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 81 Grundsätze - 1 Die Vorschriften des VwVG142 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.
¹	Die Vorschriften des VwVG142 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung.
²	Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 2
¹	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
²	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
³	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13
⁴	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 822.222 Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) ARV-2 Art. 1 Gegenstand - 1 Diese Verordnung regelt die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der nicht der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 19954 (ARV 1) unterstellten berufsmässigen Führer von Motorfahrzeugen zum Personentransport sowie ihre Kontrolle und die Pflichten ihrer Arbeitgeber.
¹	Diese Verordnung regelt die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der nicht der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 19954 (ARV 1) unterstellten berufsmässigen Führer von Motorfahrzeugen zum Personentransport sowie ihre Kontrolle und die Pflichten ihrer Arbeitgeber.
²	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19645, insbesondere die Bestimmungen über die Kompensation der Nachtarbeit.6

SR 822.222 Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) ARV-2 Art. 15 Bedienung des Fahrtschreibers - 1 Solange sich ein Führer im Fahrzeug oder in dessen Nähe befindet, muss er den Fahrtschreiber während seiner beruflichen Tätigkeit ständig in Betrieb halten und so bedienen, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit und die Pausen richtig aufgezeichnet werden und für jeden einzelnen Führer zweifelsfrei ersichtlich sind.
¹	Solange sich ein Führer im Fahrzeug oder in dessen Nähe befindet, muss er den Fahrtschreiber während seiner beruflichen Tätigkeit ständig in Betrieb halten und so bedienen, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit und die Pausen richtig aufgezeichnet werden und für jeden einzelnen Führer zweifelsfrei ersichtlich sind.
²	Werden mit dem Fahrzeug Privatfahrten ausgeführt, so ist der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führt der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten.40
³	Der Führer muss den Fahrtschreiber auf Verlangen der Vollzugsbehörde öffnen und die notwendigen Auskünfte erteilen. Er darf ihn unterwegs für die Funktionskontrolle öffnen, jedoch höchstens einmal im Tag.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 14
¹	Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
^a	der Bundesrat und seine Departemente;
^b	das Bundesamt für Justiz36 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements;
^c	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die Wettbewerbsbehörden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199539;
^e	die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;
^f	die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde;
^g	die Eidgenössische Steuerverwaltung;
^h	die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
²	Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, d-f und h beauftragen mit der Zeugeneinvernahme einen dafür geeigneten Angestellten.44
³	Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a können Personen ausserhalb einer Behörde, die mit einer amtlichen Untersuchung beauftragt sind, zur Zeugeneinvernahme ermächtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.