2C_534/2023 - 2024-10-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 534/2023

Urteil vom 9. Oktober 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 3. August 2023 (VD.2023.5).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der deutsche Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1988) heiratete im 2015 in U.________ die Schweizer Staatsangehörige B.A.________ (geb. 1987) und erhielt gleichentags eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau. A.A.________ und B.A.________ haben zusammen die Kinder C.A.________ (geb. 2015) und D.A.________ (geb. 2016), die beide Schweizer Bürger sind. Die Ehe wurde am 16. Oktober 2018 vom Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt geschieden. Das Gericht teilte dabei die elterliche Sorge über die Kinder beiden Eltern gemeinsam zu, wobei die Obhut der Kindsmutter zugeteilt wurde. Aufgrund gesundheitlicher und psychischer Einschränkungen der Kindsmutter hat A.A.________ per 1. November 2019 die faktische Obhut der beiden Kindern übernommen. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2020 wurde die Obhut über die Kinder dem Kindsvater übertragen. Der Kindsmutter steht ein Besuchsrecht zu, das zeitweilig sistiert werden musste, sodass aktuell kein Kontakt zu den Kindern besteht. Im Zuge der Zuteilung der Obhut an A.A.________ wurden er und seine Kinder sozialpädagogisch begleitet; zudem wurden die beiden Kinder vor dem Hintergrund der konfliktreichen Trennung psychiatrisch
behandelt.

A.b. A.A.________ war in der Schweiz nie erwerbstätig. Er bezieht seit dem 1. Dezember 2015 Sozialhilfe für sich und seine Familie, wobei sich die Unterstützungsleistungen per 14. Juli 2022 auf Fr. 309'405.60 beliefen. Zudem war A.A.________ per 22. September 2022 mit offenen Betreibungen in der Höhe von Fr. 7'053.60 und Verlustscheinen über Fr. 22'669.69 im Betreibungsregister verzeichnet.

B.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 teilte das Migrationsamt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) A.A.________ mit, dass beabsichtigt werde, die ihm am 20. November 2015 (infolge Heirat bzw. zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau) erteilte und seit dem 19. November 2020 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Mit Verfügung vom 30. November 2021 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ und wies ihn per 1. März 2022 aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung rekurrierte A.A.________ erfolglos an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Appellationsgericht) wies den Rekurs gegen den Departementsentscheid mit Urteil vom 3. August 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. September 2023 beantragt A.A.________ die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 3. August 2023. Das Migrationsamt sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter ersucht A.A.________ um Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz. Weiter beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Appellationsgericht sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten jedoch nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob ein Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Prüfung und keine solche des Eintretens (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1).

1.3. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) auf seine Beziehung zu seinen Kindern, die über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügen, und macht insofern in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch im Rahmen eines umgekehrten Familiennachzugs gestützt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens geltend (Art. 8 EMRK; vgl. BGE 144 I 91 E. 5; 140 I 145 E. 3). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht daher offen.

1.4. Trotz seiner deutschen Staatsangehörigkeit macht der Beschwerdeführer zu Recht keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) geltend: Er ging während seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass ihm weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständiger ein Aufenthaltsrecht zusteht (vgl. Art. 6 bzw. Art. 12 Anhang I FZA) und in der Folge auch ein Verbleiberecht nicht in Betracht fällt (vgl. Art. 4 Anhang I FZA). Zudem bezieht der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2015 beinahe ununterbrochen Sozialhilfe, was ein Aufenthaltsrecht ohne Erwerbstätigkeit ausschliesst (vgl. Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. b Anhang I FZA).

1.5. Die Beschwerde wurde im Übrigen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 149 II 337 E. 2.2; 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 II 337 E. 2.3; 140 III 264 E. 2.3; 139 I 72 E. 9.2.3.6) und setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführenden übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht weiter ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.
Der Beschwerdeführer bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese habe es unterlassen, seine Kinder anzuhören, was Art. 12 KRK verletze. Ausserdem habe sie keine Feststellungen zur Frage angestellt, ob die Mutter der Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland zustimmen würde. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der Vorinstanz hinsichtlich der Auswirkungen einer faktischen Wegweisung auf die Kinder.

3.1. Nach Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem Zweck insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Art. 12 KRK stellt einen direkt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5). Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder auch ohne persönliche Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung
rechtsgenüglich festgestellt werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5).

3.2. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Kinder haben ein offensichtliches Interesse daran, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verlängert wird, um ihr Familien- und Privatleben in der Schweiz fortzuführen. Es liegen damit gleichgerichtete Interessen vor, selbst wenn die Auswirkungen des angefochtenen Entscheids nicht identisch sind. Die Ansicht der Kinder konnte daher in rechtsgenüglicher Weise durch ihren beschwerdeführenden Vater in das Verfahren eingebracht werden (vgl. vorne E. 3.1). Die Rüge der Verletzung von Art. 12 KRK ist folglich unbegründet.

3.3. Gemäss vorinstanzlichen Feststellungen leben die Kinder des Beschwerdeführers in seiner alleinigen Obhut. Das Besuchsrecht der Kindsmutter hat zeitweilig sistiert werden müssen und wurde im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht ausgeübt. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz im Anschluss an das Sicherheits- und Justizdepartement davon ausgegangen, dass die Kinder mit dem Beschwerdeführer nach Deutschland ausreisen müssten, sollte dieser mangels Aufenthaltsbewilligung weggewiesen werden. Wie das Sicherheits- und Justizdepartement zu Recht ausführte, kann dem wegzugswilligen bzw. ausländerrechtlich wegzugspflichtigen Elternteil, welcher die Kinder bislang überwiegend betreut hat und dies auch in Zukunft tun wird, die Verlegung des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland in der Regel nicht verweigert werden (BGE 143 I 21 E. 5.3; 142 III 481 E. 2.7). Massgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalles, die bei einer fehlenden Zustimmung des anderen Elternteils vom Gericht oder der Kindesschutzbehörde (vgl. Art. 301a Abs. 2 ZGB) zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 142 III 481 E. 2.7 f.). Ohne diesem Entscheid vorzugreifen, ist es im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf
weitere Abklärungen zur Frage des Wechsels des Aufenthaltsorts verzichtet hat. Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine Übersiedlung ins grenznahe Ausland in Frage steht. Zudem macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Mutter der beiden Kinder mit ihrer Ausreise zusammen mit dem Vater nicht einverstanden wäre bzw. sich dieser widersetzen würde (vgl. Urteil 2C 223/2022 vom 25. Juli 2022 E. 5.2.2). Eine unvollständige und insofern offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt damit nicht vor. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Frage, ob die beiden Kinder in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind, wovon die Vorinstanz mangels gegenteiliger Hinweise (vgl. Art. 90 AIG) mit Verweis auf Art. 8 EMRK ausgehen durfte.

3.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorträgt, einem seiner Kinder drohe im Falle eines Wegzugs nach Deutschland eine schwerwiegende Identitäts- und Entwicklungsstörung, was die Vorinstanz in willkürlich vorgenommener Beweiswürdigung verneine, erschöpfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik: Die Vorinstanz hielt fest, dass ein Wegzug für die beiden Kinder eine Belastung darstellen würde, die für das ältere Kind aufgrund des im frühkindlichen Alter miterlebten Trennungskonflikts seiner Eltern akzentuiert sei. Gleichwohl führte die Vorinstanz aus, dass die negativen Reaktionen auf den möglichen Ortswechsel in den Berichten des Kinder- und Jugenddienstes lediglich hypothetischer Natur seien und es insofern nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine positive Entwicklung des älteren Kindes nur im bestehenden Umfeld zu erwarten sei. Indem der Beschwerdeführer die Gefahr für das Kindeswohl betont und der Vorinstanz pauschal vorwirft, ihre Darstellung widerspreche den genannten Berichten, stellt er lediglich seine Sicht der Dinge der vorinstanzlichen Würdigung gegenüber, ohne sich gezielt und sachbezogen damit auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern Letztere offensichtlich unhaltbar sein sollte. Auf diese Kritik
ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 2.2 i.f.). Welche Rolle dem Kindeswohl hinsichtlich der Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers zukommt, ist im Übrigen eine materielle Frage, die es im Folgenden zu berücksichtigen gilt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sowie Art. 8 EMRK, Art. 13 BV und Art. 3 KRK.

4.1. Unbestritten ist, dass die Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat, sodass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht in Betracht kommt.

4.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (sog. nachehelicher Härtefall). Das Andauern der von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV erfassten elterlichen Beziehung zum hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind kann einen wichtigen Grund zum Verbleib im Land bilden (BGE 143 I 21 E. 4.1; 139 I 315 E. 2.1; Urteile 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.3; 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.1). Es ist jeweils die Gesamtsituation zu würdigen und das Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und konventionskonform anzuwenden, wobei wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht restriktiver zu verstehen sind als die aus Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche (BGE 143 I 21 E. 4.1; Urteile 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.3; 2C 34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.2).

4.3. Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist jedoch eröffnet, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 I 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1). Das Konventionsrecht (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) gebietet diesfalls ebenso wie das Verfassungsrecht (Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV), die individuellen Anliegen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Beendigung im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (BGE 144 I 91 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1).

4.4. Als legitimes Interesse, das im Rahmen der Verhältnismässigkeit Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK rechtfertigen kann, kommt grundsätzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 144 I 266 E. 3.7; 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 153 E. 2.2.1). Massgebliche Kriterien für die Interessenabwägung sind im Allgemeinen die Dauer der Anwesenheit, der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse, die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat sowie im Falle einer Sozialhilfeabhängigkeit deren Ursachen und die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 16 E. 2.2; 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil 2C 40/2023 vom 31. Juli 2023 E. 4.2; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] §§ 53 bis 55). Vorrangig zu berücksichtigen ist sodann das Wohl des Kindes, wozu namentlich sein grundlegendes Interesse zählt, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 und Art. 18 KRK; BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.1; Urteil 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024, E. 5.4; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27 f. und 46 f.). Dieses Element ist
allerdings im Migrationsrecht nicht allein ausschlaggebend und aus der Kinderrechtskonvention ergibt sich kein direkter Leistungsanspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.2; 140 I 145 E. 3.2). Für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in ein anderes Land bzw. die Heimat zusammen mit der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. des Hauptbetreuungsanteils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände grundsätzlich zumutbar, zumal wenn sie mit dessen Kultur durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und einer entsprechenden Kulturvermittlung seitens der Eltern vertraut sind (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4 und 6.3.6; Urteile 2C 159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 6.3.2; 2C 34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.7; 2C 234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.3.2 und 4.4).

4.5. Betrifft ein umgekehrter Familiennachzug ein Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, genügen die Zumutbarkeit der Ausreise und das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben zu können, nicht dafür, dem sorgeberechtigten Elternteil, der über die alleinige Obhut verfügt, die Anwesenheit zu verweigern (BGE 137 I 247 E. 4.2.1; 135 I 153 E. 2.2.3; Urteil 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.3). Die Verweigerung des Nachzugs zwingt das Schweizer Kind faktisch dazu, auszureisen oder im Ausland zu bleiben, weil ein minderjähriges Kind in ausländerrechtlicher Hinsicht regelmässig das Schicksal des Inhabers der elterlichen Sorge und der faktischen Obhut teilt (BGE 143 I 21 E. 5.4; 135 I 153 E. 2.2.3). Dadurch wird die aus der Staatsbürgerschaft fliessende Niederlassungsfreiheit des Kindes gemäss Art. 24 Abs. 2 BV berührt; indirekt betroffen ist auch das Recht auf Schutz vor Ausweisung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV bzw. gemäss Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II (SR 0.103.2), wonach niemandem willkürlich das Recht entzogen werden darf, in sein eigenes Land einzureisen (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.3; 136 I 285 E. 5.2; 135 I 153 E. 2.2.2 f.; Urteile 2C 273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 5.1; 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E.
2.3).

4.6. Rechtsprechungsgemäss darf ein Schweizer Kind deshalb nur dann dazu verpflichtet werden, dem sorge- und obhutsberechtigten Elternteil in dessen Heimat zu folgen, wenn nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche die Verweigerung der Bewilligung und die damit für das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden Folgen zusätzlich zu rechtfertigen vermögen (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; 137 I 247 E. 4.2.1). Im Unterschied zu anderen Konstellationen des umgekehrten Familiennachzugs (vgl. BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.2 und 5.2.4) wird vom obhutsberechtigten Elternteil eines Schweizer Kindes nicht verlangt, dass er in der Vergangenheit ein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; Urteil 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.3). Bagatelldelikte, blosse Verstösse gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften oder Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens genügen nicht für eine Aufenthaltsbeendigung (BGE 137 I 247 E. 5.1.3 und 5.2.2 f.; 136 I 285 E. 5.3; Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 6.1; 2C 54/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2). Nur Verfehlungen von einer gewissen Schwere überwiegen das Interesse
des Schweizer Kindes, mit dem obhutsberechtigten Elternteil hier aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; 136 I 285 E. 5.2; Urteil 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 6.1). Ebenso kann eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit dem Verbleib des sorge- und hauptsächlich obhutsberechtigten ausländischen Elternteils eines Schweizer Kindes im umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen, wenn keine Änderung absehbar erscheint (BGE 137 I 247 E. 5.2.5; Urteile 2C 273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 6.2; 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 3.1; 2C 640/2014 vom 27. März 2015 E. 4.1).

4.7. Im Folgenden sind demnach die privaten Interessen am Verbleib und die öffentlichen Fernhalteinteressen gegeneinander abzuwägen.

4.7.1. Die beiden im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids acht- bzw. siebenjährigen Kinder befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter (vgl. Urteile 2C 533/2023 vom 25. April 2024 E. 6; 2C 159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 6.3.1; 2C 763/2019 vom 21. Januar 2020 E. 4.3; vgl. vorne E. 4.4). Zudem sind sie angesichts der Sprache und der räumlichen Nähe bestens mit Deutschland vertraut, zumal sie gemäss vorinstanzlichen Feststellungen viele Wochenenden bei den Eltern des Beschwerdeführers verbringen. Sodann ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wegweisung seinen Wohnsitz in den grenznahen südbadischen Raum wird verlegen können. Sollten die beiden Kinder dereinst den Kontakt zu ihrer Mutter wieder aufnehmen können, wird ihnen dies mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse niederschwellig möglich sein, was ebenfalls für die Zumutbarkeit des Wegzugs spricht. Ebenso dürften die Kinder in der Lage sein, bestehende Freundschaften weiterhin zu pflegen. Diese Umstände stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, doch befürchtet er, dass ein Umzug seinen Kindern grosse Schwierigkeit bereiten und insbesondere sein älteres Kind psychisch schwerwiegend beeinträchtigen wird. Nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz bestehen hierfür indes keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. vorne E. 3.4). Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass die beiden Kinder sich seit Ende Dezember 2021 nicht mehr in Therapie befinden und die Familie derzeit keine sozialpädagogische Familienbegleitung erhält. Demnach ist von einer hinreichend stabilen Situation auszugehen, was der Beschwerdeführer nicht substanziiert bestreitet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es den beiden Kindern zumutbar ist, ihrem Vater nach Deutschland zu folgen.

4.7.2. Hinsichtlich des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz festgestellt, dass dieser für sich und seine Familie per 14. Juli 2022 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 309'405.60 bezogen hat und er weiterhin vollständig von der Sozialhilfe unterstützt wird. Weiter ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass der Beschwerdeführer über keine Berufsausbildung verfügt und in der Schweiz noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, aber in Deutschland in der Gastronomie gearbeitet hat. Die Vorinstanz ging sodann davon aus, dass der Sozialhilfebezug zumindest teilweise selbstverschuldet sei: Von November 2017 bis September 2020 war der Beschwerdeführer zwar während etwa zwei Jahren vollumfänglich arbeitsunfähig und hat anschliessend die faktische Obhut über seine beiden Kinder übernommen. Vor diesem Zeitraum und danach sei dem Beschwerdeführer aber eine Arbeitstätigkeit zumutbar gewesen. Die Vorinstanz schloss vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass überdies per 22. September 2022 offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 7'053.60 und Verlustscheine über Fr. 22'669.69 verzeichnet waren, auf eine mangelhafte berufliche und wirtschaftliche Integration in der Schweiz.

4.7.3. Der Sozialhilfebezug übersteigt die Erheblichkeitsschwelle, die sich aus der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ergibt (vgl. Urteile 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.1 f.; 2C 47/2014 vom 5. März 2014 E. 2.1; 2C 502/2011 vom 10. April 2012 E. 4.1) und die im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls heranzuziehen ist (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.2.5; Urteil 2C 697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass dieser Sozialhilfebezug nur teilweise verschuldet und auch auf die fehlende Unterstützung der Kindsmutter zurückzuführen ist, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Ausschlaggebend ist vorliegend indes (vgl. vorne E. 4.6 i.f.; BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteil 2C 482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2), dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich an der Fürsorgeabhängigkeit in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auf Stellensuche, blieb bereits vor der Vorinstanz unbelegt. Zugleich wäre dem Beschwerdeführer seit dem Herbst 2020 trotz alleiniger Obhut zumindest eine Teilzeitstelle zumutbar (vgl. Urteile 2C 482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.4.2; 2C 471/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 5.3), zumal ein besonderer Betreuungsbedarf
seiner Kinder nicht erstellt ist. Die Würdigung der Vorinstanz, wonach keine gelungene wirtschaftliche Integration vorliegt, trifft demnach zu. Überdies liegt damit ein über das Anliegen einer restriktiven Migrationspolitik hinausreichendes öffentliches Fernhalteinteresse vor, das im Sinne der Rechtsprechung geeignet ist, die Wegweisung des obhutsberechtigten Elternteils eines Schweizer Kindes zu rechtfertigen (vgl. vorne E. 4.5 f.).

4.8. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend in erster Linie daraus, dass seine beiden Kinder einen Eingriff in ihre staatsbürgerlichen Ansprüche hinnehmen und ihr gewohntes Umfeld verlassen müssten, was ihnen nicht leicht fallen dürfte. Die konkreten Umstände (vorne E. 4.7.1) allerdings relativieren dieses Interesse (vgl. im Unterschied zum vorliegenden Fall etwa 2C 843/2009 vom 14. Juni 2010 E. 4.2). Zu berücksichtigen ist überdies, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die Wiedereingliederungschancen des Beschwerdeführers, der in Deutschland aufgewachsen ist und bis ins Alter von rund 27 Jahren dort gelebt hat, in Fragen stellen würden. Zugleich besteht eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit und damit ein für die vorliegende Konstellation des umgekehrten Familiennachzugs grundsätzlich hinreichend gewichtiges Fernhalteinteresse (vorne E. 4.7.3; vgl. demgegenüber etwa BGE 137 I 247 E. 5.2.5; 135 I 153 E. 2.3). Dieses überwiegt in der Gesamtschau die privaten Interessen am Verbleib. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG noch Art. 8 EMRK noch Art. 3 KRK.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten als unbegründet abzuweisen, zumal kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indes sind die Voraussetzungen für die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Beschwerde angesichts der Staatsangehörigkeit seiner Kinder nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird Advokat Dr. iur. Yves Waldmann, U.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 301^a - 1 L'autorità parentale include il diritto di determinare il luogo di dimora del figlio.
¹	L'autorità parentale include il diritto di determinare il luogo di dimora del figlio.
²	Se i genitori esercitano l'autorità parentale congiuntamente, un genitore può modificare il luogo di dimora del figlio soltanto con il consenso dell'altro genitore oppure per decisione del giudice o dell'autorità di protezione dei minori, qualora:
^a	il nuovo luogo di dimora si trovi all'estero; o
^b	la modifica del luogo di dimora abbia ripercussioni rilevanti sull'esercizio dell'autorità parentale da parte dell'altro genitore e sulle relazioni personali.
³	Il genitore che detiene l'autorità parentale esclusiva informa tempestivamente l'altro genitore se intende modificare il luogo di dimora del figlio.
⁴	Il genitore che intende cambiare il proprio domicilio ha lo stesso obbligo di informazione.
⁵	Se necessario, i genitori si accordano, conformemente al bene del figlio, in merito a una modifica dell'autorità parentale, della custodia, delle relazioni personali e del contributo di mantenimento. Se non raggiungono un accordo, decide il giudice o l'autorità di protezione dei minori.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 18 - 1. Gli Stati parti faranno del loro meglio per garantire il riconoscimento del principio comune secondo il quale entrambi i genitori hanno una responsabilità comune per quanto riguarda l'educazione del fanciullo ed il provvedere al suo sviluppo. La responsabilità di allevare il fanciullo e di provvedere al suo sviluppo incombe innanzitutto ai genitori oppure, se del caso, ai suoi rappresentanti legali i quali devono essere guidati principalmente dall'interesse preminente del fanciullo.
¹	Gli Stati parti faranno del loro meglio per garantire il riconoscimento del principio comune secondo il quale entrambi i genitori hanno una responsabilità comune per quanto riguarda l'educazione del fanciullo ed il provvedere al suo sviluppo. La responsabilità di allevare il fanciullo e di provvedere al suo sviluppo incombe innanzitutto ai genitori oppure, se del caso, ai suoi rappresentanti legali i quali devono essere guidati principalmente dall'interesse preminente del fanciullo.
²	Al fine di garantire e di promuovere i diritti enunciati nella presente Convenzione, gli Stati parti accordano gli aiuti appropriati ai genitori ed ai rappresentanti legali del fanciullo nell'esercizio della responsabilità che incombe loro di allevare il fanciullo e provvedono alla creazione di istituzioni, istituti e servizi incaricati di vigilare sul benessere del fanciullo.
³	Gli Stati parti adottano ogni appropriato provvedimento per garantire ai fanciulli i cui genitori lavorano, il diritto di beneficiare dei servizi e degli istituti di assistenza all'infanzia, per i quali essi abbiano i requisiti necessari.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 12 - 1. Ogni individuo che si trovi legalmente nel territorio di uno Stato ha diritto alla libertà di movimento e alla libertà di scelta della residenza in quel territorio.
¹	Ogni individuo che si trovi legalmente nel territorio di uno Stato ha diritto alla libertà di movimento e alla libertà di scelta della residenza in quel territorio.
²	Ogni individuo è libero di lasciare qualsiasi Paese, incluso il proprio.
³	I suddetti diritti non possono essere sottoposti ad alcuna restrizione, tranne quelle che siano previste dalla legge, siano necessarie per proteggere la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, la sanità o la moralità pubbliche, ovvero gli altrui diritti e libertà, e siano compatibili con gli altri diritti riconosciuti dal presente Patto.
⁴	Nessuno può essere arbitrariamente privato del diritto di entrare nel proprio Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.