2C_482/2023 - 2024-05-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 482/2023

Urteil vom 8. Mai 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Kaufmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Christian Jungen,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verwarnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 22. Juni 2023 (VB.2022.00619).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1986) ist nordmazedonische Staatsangehörige. Sie heiratete am 24. April 2003 in Nordmazedonien den Schweizer Bürger B.________ (geboren 1977) und reiste am 14. August 2003 in die Schweiz ein. Am 27. August 2003 erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung. 2008 kam der erste Sohn, C.________, und 2010 der zweite Sohn, D.________, zur Welt. Die Kinder verfügen über das Schweizer Bürgerrecht. Am 15. Februar 2010 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung.

A.b. Seit dem 1. Februar 2013 bezieht die Familie Sozialhilfe. Am 28. September 2022 beliefen sich die bisher erhaltenen Unterstützungsleistungen auf Fr. 404'692.50.

A.c. A.________ ging während ihrer Anwesenheit in der Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nach und bemühte sich auch nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt. B.________ war zuletzt 2012 erwerbstätig; am 15. Oktober 2015 stellte er ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung, das bis heute nicht rechtskräftig beurteilt wurde. Gemäss ärztlichen Bestätigungen ist der Ehemann seit Februar 2013 aus nicht-somatischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig.

B.
Mit Verfügung vom 8. September 2021 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ und drohte ihr den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Rückstufung) an. Der dagegen geführte Rekurs blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 22. Juni 2023 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ ab und bestätigte die Verwarnung.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Urteils vom 22. Juni 2023 von einer Verwarnung und der Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskosten.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Verwarnung ist eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme, welche das Verfahren mit einer weniger einschneidenden Folge als dem Widerruf oder der Nichtverlängerung der Bewilligung abschliesst. Insofern liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; Urteile 2C 816/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.4.1; 2C 750/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 II 401). Die Verwarnung schwächt sodann die Rechtsposition der betroffenen Person, da sie bei einem späteren ausländerrechtlichen Entscheid zu deren Nachteil mitberücksichtigt werden kann. Deshalb unterliegt die Verwarnung der öffentlich-rechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, wenn das Rechtsmittel auch gegen die angedrohte Massnahme offensteht (Einheit des Verfahrens), was bei einem in Aussicht gestellten Entzug der Niederlassungsbewilligung zutrifft (Urteil 2C 114/2012 vom 26. März 2013 E. 1.1; vgl. auch Urteil 2C 750/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 141 II 401).
Da die Beschwerdeführerin über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Die Beschwerdeführerin ist ausserdem zum Rechtsmittel befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weicht es nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Vor Bundesgericht ist umstritten, ob das kantonale Gericht zu Recht davon ausging, die Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Verwarnung seien erfüllt. Die vorinstanzlichen Feststellungen über die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und deren Familie blieben unbeanstandet, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. E. 2.2. hiervor).

4.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor, Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben. Zum einen setze sich die Vorinstanz nicht mit dem Argument auseinander, die Sozialhilfe werde zukünftig und rückwirkend dank Leistungen der Invalidenversicherung zugunsten ihres Ehemannes wegfallen. Zum anderen sei das kantonale Gericht nicht genügend auf ein fachpsychiatrisches Gutachten eingegangen, das im sozialhilferechtlichen Verfahren veranlasst worden war.

4.1. Als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sind rechtsanwendende Behörden verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen müssen, von denen sie sich haben leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1). Sie müssen sich aber nicht mit jedem Vorbringen der Parteien auseinandersetzen (BGE 138 I 237 E. 5.1). Die Begründung soll so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 145 III 324 E. 6.1; 134 I 83 E. 4.1).

4.2. Die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Entscheid ist offensichtlich unbegründet. Das kantonale Gericht setzte sich in E. 3.3.2 mit dem Argument der Beschwerdeführerin auseinander, dem Ehemann stehe voraussichtlich rückwirkend eine Rente der Invalidenversicherung zu. Es erwog, allfällige sozialversicherungsrechtliche Leistungen würden nicht ausreichen, um den Familienbedarf zu decken. Dank dieser Begründung war es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, die Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen und sachgerecht anzufechten. Gleiches gilt für die Rüge, das kantonale Gericht habe das im Sozialhilfeverfahren erstellte psychiatrische Gutachten zu wenig berücksichtigt. Die Vorinstanz setzte sich mit den Ergebnissen des sozialhilferechtlichen Verfahrens auseinander und nahm an, die ausländerrechtliche Beurteilung folge einem eigenen (strengeren) Massstab (angefochtener Entscheid, E. 3.4.3).

4.3. Das angefochtene Urteil genügt demnach den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen.

5.
In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG.

5.1. Ist eine Massnahme zwar begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AIG). Als Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips soll die Verwarnung eine Massnahme verhindern, die den Aufenthalt einer Person in der Schweiz beendet, weil diese noch nicht gerechtfertigt ist und daher unverhältnismässig wäre, und gleichzeitig die Aufmerksamkeit des Ausländers auf die Problematik seines Verhaltens lenken (BGE 141 II 401 E. 4.2). Die Verwarnung ergeht daher im Sinne einer "letzten Chance", wenn der Widerrufsgrund zwar erfüllt ist, die Interessenabwägung den Entzug der Bewilligung aber als unverhältnismässig erscheinen lässt (Urteile 2C 19/2023 vom 20. Juli 2023 E. 4.2.2; 2C 657/2020 vom 16. März 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.2. Eine Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden werden, wenn eine ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). Unter den gleichen Voraussetzungen fällt auch eine Rückstufung der Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung in Betracht (Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG; Urteil 2C 1040/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3).

5.2.1. Bis 1. Januar 2019 war der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs ausgeschlossen, wenn sich die ausländische Person mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG [Fassung bis 31. Dezember 2018]; ab 1. Januar 2019: AIG). Das seit dem 1. Januar 2019 geltende Recht lässt den Widerruf nach langjährigem und ordnungsgemässem Aufenthalt hingegen zu. Es ist auch auf altrechtliche Niederlassungsbewilligungen anwendbar (BGE 148 II 1 E. 2.3.1; Urteil 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3.4.1, 5).

5.2.2. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist erfüllt, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, sie werde in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie aufkommen können (Urteile 2C 965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 13/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.1.1). Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteile 2C 965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1). Ehegatten sind dabei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten: Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2; 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2; 2C 298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2).

5.2.3. Nach der Rechtsprechung fallen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV nicht unter den Begriff der Sozialhilfe. Der Bezug von Ergänzungsleistungen stellt somit keinen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG dar (BGE 149 II 1 E. 4.5; 141 II 401 E. 6.2.3; 135 II 265 E. 3.7). Allerdings darf der zukünftige Bezug von Ergänzungsleistungen in die ausländerrechtliche Würdigung einbezogen werden, wenn die ausländische Person im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt. Die künftigen Ergänzungsleistungen belasten die öffentlichen Finanzen, was im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung eines Widerrufs zu berücksichtigen ist (BGE 149 I 1 E. 4.6; Urteil 2C 30/2022 vom 29. November 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen).

5.2.4. Liegt der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vor, ist weiter zu prüfen, ob die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind namentlich die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet praxisgemäss nicht eine Frage des Widerrufsgrunds, sondern eine solche der Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.2; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 3.2).

5.3. Fraglich ist zunächst, ob ein Widerrufsgrund vorliegt, der Ausgangspunkt für eine ausländerrechtliche Verwarnung (vgl. E. 5.1 hiervor) sein kann.

5.3.1. Die Beschwerdeführerin ist zwar Inhaberin einer altrechtlichen Niederlassungsbewilligung. Das seit 1. Januar 2019 geltende Recht ist auf sie jedoch uneingeschränkt anwendbar (vgl. E. 5.2.1 hiervor). Daher fällt Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG als Widerrufsgrund in Betracht.

5.3.2. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass die von ihr und ihrer Familie bezogenen Sozialhilfeleistungen mit Fr. 404'692.50 (Stand Ende September 2022) erheblich sind und nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu einem Widerruf führen können (vgl. Urteile 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 3.2; 2C 56/2023 vom 31. August 2023 E. 4.3; 2C 536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.3). Sie macht demgegenüber geltend, die zu erwartende Rentenzusprache werde - rückwirkend - zu einem Einkommen von monatlich rund Fr. 3'000.-- für die Familie führen, womit an die Stelle der Sozialhilfe ein ausländerrechtlich zu beachtendes Renteneinkommen trete.

5.3.3. Die Beschwerdeführerin wohnt mit ihren Söhnen und ihrem Ehemann zusammen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.4.3). Die monatlichen Mietausgaben belaufen sich gemäss Aussagen des Ehemannes auf "ca. Fr. 2'000.--". Weiter verfügt die Familie, wiederum gemäss Angaben des Ehemannes, über ca. Fr. 50'000.-- Privatschulden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Bei diesen finanziellen Rahmenbedingungen ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, ein allfälliges zukünftiges Renteneinkommen von monatlich Fr. 3'000.-- werde den Familienbedarf decken. Nach Abzug der Mietausgaben verbleibt für die Bestreitung der Lebenskosten von zwei erwachsenen Personen und zwei Jugendlichen ein Betrag von ca. Fr. 1'000.--. Die zukünftige Ablösung von der Sozialhilfe ist daher unrealistisch selbst für den - zur Zeit hypothetischen - Fall einer Rentenzusprache. Nach der Rechtsprechung darf in solchen Konstellationen die Möglichkeit einer fortbestehenden sozialhilferechtlichen Unterstützung in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. Urteile 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 3.3.2; 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.2).

5.3.4. Ist die Ablösung von der Sozialhilfe nicht sichergestellt, bleibt auch ein zukünftiger Bezug von Ergänzungsleistungen nach der Rechtsprechung beachtlich (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, allfällige Ergänzungsleistungen hätten ausländerrechtlich gänzlich unbeachtet zu bleiben, ist ihr daher nicht zu folgen. In die Beurteilung miteinzubeziehen ist ausserdem die bisherige Erwerbsbiografie der Beschwerdeführerin und des Ehemannes. Erstere war während ihrer gesamten Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht erwerbstätig. Der Ehemann erzielte letztmals 2012 ein Erwerbseinkommen.

5.3.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie unter diesen Umständen die Möglichkeit eines Widerrufs nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG bejaht und gestützt darauf eine Verwarnung für angezeigt hält.

5.4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, ihr sei der Sozialhilfebezug nicht vorwerfbar. Ihr Ehemann sei pathologisch auf sie fixiert und leide an einer depressiven Symptomatik. Der Grund für den Sozialhilfebezug liege daher nicht in ihrer Person, sondern in der Gesundheit des Ehemannes. Ihr könne vor diesem Hintergrund auch nicht vorgeworfen werden, nicht an Integrationsmassnahmen teilzunehmen. Der angefochtene Entscheid verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

5.4.1. Vorab ist klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus dem Bezug von Sozialhilfeleistungen ohne Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten kann (Urteile 2C 525/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2.3; 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.3). Das Verschulden in ausländerrechtlicher Hinsicht ist nicht gleich zu beurteilen wie im sozialhilferechtlichen Kontext (Urteil 2C 525/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2.3; vgl. auch Urteil 2C 1048/2017 vom 13. August 2018 E. 3.4.4).

5.4.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Mutter spätestens ab dem 3. Altersjahr des jüngsten Kindes ausländerrechtlich zumutbar, sich um die wirtschaftliche Integration zu bemühen, und zwar unabhängig davon, ob ein traditionelles Familienmodell gelebt wird oder nicht (vgl. Urteile 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 4.3.1; 2C 1064/2017 vom 15. Juni 2018 E. 5.2.1; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.2.2.). Daher hätte sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich schon zu Beginn des Sozialhilfebezugs (2013) um die wirtschaftliche Integration bemühen müssen. Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht sodann verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass ihre beiden Söhne regulär beschult werden. Ein besonderer Betreuungsaufwand ist nicht ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf die Kinderbetreuung berufen, um unterbliebene Arbeitsbemühungen zu rechtfertigen.

5.4.3. Auch der Gesundheitszustand des Ehemannes entbindet die Beschwerdeführerin nicht davon, eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt anzustreben. Das kantonale Gericht hat nicht festgestellt, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin effektiv Betreuungsleistungen für ihren Ehemann erbringt. Der genaue Betreuungsbedarf kann indes offenbleiben, denn gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen findet zumindest punktuell eine Entlastung durch die Schwiegereltern statt (angefochtenes Urteil, E. 3.4.3). Die Beschwerdeführerin ist ausländerrechtlich verpflichtet, jedenfalls die verbleibende Erwerbskapazität zu verwerten (vgl. Urteil 2C 953/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.3.2). Ungeachtet dessen bemühte sie sich nie um die Integration in den Arbeitsmarkt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, dürfen von ihr zumindest niederschwellige Bemühungen erwartet werden, etwa die Absolvierung eines Sprachkurses (vgl. Urteil 2C 525/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.2.4) oder das Verfassen von Bewerbungsschreiben (vgl. Urteil 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 4.7.2).

5.4.4. Mit der Vorinstanz ist die jahrelange Passivität der Beschwerdeführerin ausländerrechtlich vorwerfbar und rechtfertigt die Verwarnung. Eine andere, in diesem Verfahren nicht zu prüfende Frage ist, ob sich auch ein allfälliger Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. eine Rückstufung als verhältnismässig erweisen würde.

5.5. Die Voraussetzungen für eine ausländerrechtliche Verwarnung sind demnach erfüllt.

6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Die unterliegende Beschwerdeführerin bezahlt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Kaufmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.