2C_534/2023 - 2024-10-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 534/2023

Urteil vom 9. Oktober 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 6, 4001 Basel.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 3. August 2023 (VD.2023.5).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der deutsche Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1988) heiratete im 2015 in U.________ die Schweizer Staatsangehörige B.A.________ (geb. 1987) und erhielt gleichentags eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau. A.A.________ und B.A.________ haben zusammen die Kinder C.A.________ (geb. 2015) und D.A.________ (geb. 2016), die beide Schweizer Bürger sind. Die Ehe wurde am 16. Oktober 2018 vom Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt geschieden. Das Gericht teilte dabei die elterliche Sorge über die Kinder beiden Eltern gemeinsam zu, wobei die Obhut der Kindsmutter zugeteilt wurde. Aufgrund gesundheitlicher und psychischer Einschränkungen der Kindsmutter hat A.A.________ per 1. November 2019 die faktische Obhut der beiden Kindern übernommen. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2020 wurde die Obhut über die Kinder dem Kindsvater übertragen. Der Kindsmutter steht ein Besuchsrecht zu, das zeitweilig sistiert werden musste, sodass aktuell kein Kontakt zu den Kindern besteht. Im Zuge der Zuteilung der Obhut an A.A.________ wurden er und seine Kinder sozialpädagogisch begleitet; zudem wurden die beiden Kinder vor dem Hintergrund der konfliktreichen Trennung psychiatrisch
behandelt.

A.b. A.A.________ war in der Schweiz nie erwerbstätig. Er bezieht seit dem 1. Dezember 2015 Sozialhilfe für sich und seine Familie, wobei sich die Unterstützungsleistungen per 14. Juli 2022 auf Fr. 309'405.60 beliefen. Zudem war A.A.________ per 22. September 2022 mit offenen Betreibungen in der Höhe von Fr. 7'053.60 und Verlustscheinen über Fr. 22'669.69 im Betreibungsregister verzeichnet.

B.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 teilte das Migrationsamt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) A.A.________ mit, dass beabsichtigt werde, die ihm am 20. November 2015 (infolge Heirat bzw. zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau) erteilte und seit dem 19. November 2020 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Mit Verfügung vom 30. November 2021 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ und wies ihn per 1. März 2022 aus der Schweiz weg. Gegen diese Verfügung rekurrierte A.A.________ erfolglos an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt als Verwaltungsgericht (nachfolgend: Appellationsgericht) wies den Rekurs gegen den Departementsentscheid mit Urteil vom 3. August 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. September 2023 beantragt A.A.________ die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 3. August 2023. Das Migrationsamt sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter ersucht A.A.________ um Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz. Weiter beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Appellationsgericht sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten jedoch nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob ein Anspruch besteht, bildet eine Frage der materiellen Prüfung und keine solche des Eintretens (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1).

1.3. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20) auf seine Beziehung zu seinen Kindern, die über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügen, und macht insofern in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch im Rahmen eines umgekehrten Familiennachzugs gestützt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens geltend (Art. 8 EMRK; vgl. BGE 144 I 91 E. 5; 140 I 145 E. 3). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht daher offen.

1.4. Trotz seiner deutschen Staatsangehörigkeit macht der Beschwerdeführer zu Recht keinen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) geltend: Er ging während seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass ihm weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständiger ein Aufenthaltsrecht zusteht (vgl. Art. 6 bzw. Art. 12 Anhang I FZA) und in der Folge auch ein Verbleiberecht nicht in Betracht fällt (vgl. Art. 4 Anhang I FZA). Zudem bezieht der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2015 beinahe ununterbrochen Sozialhilfe, was ein Aufenthaltsrecht ohne Erwerbstätigkeit ausschliesst (vgl. Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. b Anhang I FZA).

1.5. Die Beschwerde wurde im Übrigen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 149 II 337 E. 2.2; 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 II 337 E. 2.3; 140 III 264 E. 2.3; 139 I 72 E. 9.2.3.6) und setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdeführenden übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht weiter ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.
Der Beschwerdeführer bemängelt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese habe es unterlassen, seine Kinder anzuhören, was Art. 12 KRK verletze. Ausserdem habe sie keine Feststellungen zur Frage angestellt, ob die Mutter der Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland zustimmen würde. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der Vorinstanz hinsichtlich der Auswirkungen einer faktischen Wegweisung auf die Kinder.

3.1. Nach Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem Zweck insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Art. 12 KRK stellt einen direkt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5). Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder auch ohne persönliche Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung
rechtsgenüglich festgestellt werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5).

3.2. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Kinder haben ein offensichtliches Interesse daran, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verlängert wird, um ihr Familien- und Privatleben in der Schweiz fortzuführen. Es liegen damit gleichgerichtete Interessen vor, selbst wenn die Auswirkungen des angefochtenen Entscheids nicht identisch sind. Die Ansicht der Kinder konnte daher in rechtsgenüglicher Weise durch ihren beschwerdeführenden Vater in das Verfahren eingebracht werden (vgl. vorne E. 3.1). Die Rüge der Verletzung von Art. 12 KRK ist folglich unbegründet.

3.3. Gemäss vorinstanzlichen Feststellungen leben die Kinder des Beschwerdeführers in seiner alleinigen Obhut. Das Besuchsrecht der Kindsmutter hat zeitweilig sistiert werden müssen und wurde im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht ausgeübt. Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz im Anschluss an das Sicherheits- und Justizdepartement davon ausgegangen, dass die Kinder mit dem Beschwerdeführer nach Deutschland ausreisen müssten, sollte dieser mangels Aufenthaltsbewilligung weggewiesen werden. Wie das Sicherheits- und Justizdepartement zu Recht ausführte, kann dem wegzugswilligen bzw. ausländerrechtlich wegzugspflichtigen Elternteil, welcher die Kinder bislang überwiegend betreut hat und dies auch in Zukunft tun wird, die Verlegung des Aufenthaltsorts der Kinder ins Ausland in der Regel nicht verweigert werden (BGE 143 I 21 E. 5.3; 142 III 481 E. 2.7). Massgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalles, die bei einer fehlenden Zustimmung des anderen Elternteils vom Gericht oder der Kindesschutzbehörde (vgl. Art. 301a Abs. 2 ZGB) zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 142 III 481 E. 2.7 f.). Ohne diesem Entscheid vorzugreifen, ist es im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf
weitere Abklärungen zur Frage des Wechsels des Aufenthaltsorts verzichtet hat. Dies gilt vorliegend umso mehr, als eine Übersiedlung ins grenznahe Ausland in Frage steht. Zudem macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Mutter der beiden Kinder mit ihrer Ausreise zusammen mit dem Vater nicht einverstanden wäre bzw. sich dieser widersetzen würde (vgl. Urteil 2C 223/2022 vom 25. Juli 2022 E. 5.2.2). Eine unvollständige und insofern offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt damit nicht vor. Dies gilt ebenso hinsichtlich der Frage, ob die beiden Kinder in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind, wovon die Vorinstanz mangels gegenteiliger Hinweise (vgl. Art. 90 AIG) mit Verweis auf Art. 8 EMRK ausgehen durfte.

3.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorträgt, einem seiner Kinder drohe im Falle eines Wegzugs nach Deutschland eine schwerwiegende Identitäts- und Entwicklungsstörung, was die Vorinstanz in willkürlich vorgenommener Beweiswürdigung verneine, erschöpfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik: Die Vorinstanz hielt fest, dass ein Wegzug für die beiden Kinder eine Belastung darstellen würde, die für das ältere Kind aufgrund des im frühkindlichen Alter miterlebten Trennungskonflikts seiner Eltern akzentuiert sei. Gleichwohl führte die Vorinstanz aus, dass die negativen Reaktionen auf den möglichen Ortswechsel in den Berichten des Kinder- und Jugenddienstes lediglich hypothetischer Natur seien und es insofern nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine positive Entwicklung des älteren Kindes nur im bestehenden Umfeld zu erwarten sei. Indem der Beschwerdeführer die Gefahr für das Kindeswohl betont und der Vorinstanz pauschal vorwirft, ihre Darstellung widerspreche den genannten Berichten, stellt er lediglich seine Sicht der Dinge der vorinstanzlichen Würdigung gegenüber, ohne sich gezielt und sachbezogen damit auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern Letztere offensichtlich unhaltbar sein sollte. Auf diese Kritik
ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 2.2 i.f.). Welche Rolle dem Kindeswohl hinsichtlich der Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers zukommt, ist im Übrigen eine materielle Frage, die es im Folgenden zu berücksichtigen gilt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sowie Art. 8 EMRK, Art. 13 BV und Art. 3 KRK.

4.1. Unbestritten ist, dass die Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat, sodass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG nicht in Betracht kommt.

4.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (sog. nachehelicher Härtefall). Das Andauern der von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV erfassten elterlichen Beziehung zum hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind kann einen wichtigen Grund zum Verbleib im Land bilden (BGE 143 I 21 E. 4.1; 139 I 315 E. 2.1; Urteile 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.3; 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.1). Es ist jeweils die Gesamtsituation zu würdigen und das Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und konventionskonform anzuwenden, wobei wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht restriktiver zu verstehen sind als die aus Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche (BGE 143 I 21 E. 4.1; Urteile 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024 E. 5.3; 2C 34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.2).

4.3. Art. 8 Ziff. 1 EMRK verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist jedoch eröffnet, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 I 91 E. 4.2; 144 II 1 E. 6.1). Das Konventionsrecht (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) gebietet diesfalls ebenso wie das Verfassungsrecht (Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV), die individuellen Anliegen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Beendigung im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (BGE 144 I 91 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1).

4.4. Als legitimes Interesse, das im Rahmen der Verhältnismässigkeit Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK rechtfertigen kann, kommt grundsätzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 144 I 266 E. 3.7; 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 153 E. 2.2.1). Massgebliche Kriterien für die Interessenabwägung sind im Allgemeinen die Dauer der Anwesenheit, der Grad der Integration, die familiären Verhältnisse, die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsstaat sowie im Falle einer Sozialhilfeabhängigkeit deren Ursachen und die Schwere des Verschuldens an dieser Abhängigkeit (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7; 139 I 16 E. 2.2; 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil 2C 40/2023 vom 31. Juli 2023 E. 4.2; Urteil des EGMR Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] §§ 53 bis 55). Vorrangig zu berücksichtigen ist sodann das Wohl des Kindes, wozu namentlich sein grundlegendes Interesse zählt, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (vgl. Art. 3 Abs. 1 , Art. 9 und Art. 18 KRK; BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.1; Urteil 2C 447/2023 vom 11. Juni 2024, E. 5.4; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27 f. und 46 f.). Dieses Element ist
allerdings im Migrationsrecht nicht allein ausschlaggebend und aus der Kinderrechtskonvention ergibt sich kein direkter Leistungsanspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung (BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5.2; 140 I 145 E. 3.2). Für Kinder im anpassungsfähigen Alter ist der Umzug in ein anderes Land bzw. die Heimat zusammen mit der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. des Hauptbetreuungsanteils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände grundsätzlich zumutbar, zumal wenn sie mit dessen Kultur durch Sprachkenntnisse, gelegentliche Ferienaufenthalte und einer entsprechenden Kulturvermittlung seitens der Eltern vertraut sind (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4 und 6.3.6; Urteile 2C 159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 6.3.2; 2C 34/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.7; 2C 234/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.3.2 und 4.4).

4.5. Betrifft ein umgekehrter Familiennachzug ein Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, genügen die Zumutbarkeit der Ausreise und das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik betreiben zu können, nicht dafür, dem sorgeberechtigten Elternteil, der über die alleinige Obhut verfügt, die Anwesenheit zu verweigern (BGE 137 I 247 E. 4.2.1; 135 I 153 E. 2.2.3; Urteil 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.3). Die Verweigerung des Nachzugs zwingt das Schweizer Kind faktisch dazu, auszureisen oder im Ausland zu bleiben, weil ein minderjähriges Kind in ausländerrechtlicher Hinsicht regelmässig das Schicksal des Inhabers der elterlichen Sorge und der faktischen Obhut teilt (BGE 143 I 21 E. 5.4; 135 I 153 E. 2.2.3). Dadurch wird die aus der Staatsbürgerschaft fliessende Niederlassungsfreiheit des Kindes gemäss Art. 24 Abs. 2 BV berührt; indirekt betroffen ist auch das Recht auf Schutz vor Ausweisung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV bzw. gemäss Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II (SR 0.103.2), wonach niemandem willkürlich das Recht entzogen werden darf, in sein eigenes Land einzureisen (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.3; 136 I 285 E. 5.2; 135 I 153 E. 2.2.2 f.; Urteile 2C 273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 5.1; 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E.
2.3).

4.6. Rechtsprechungsgemäss darf ein Schweizer Kind deshalb nur dann dazu verpflichtet werden, dem sorge- und obhutsberechtigten Elternteil in dessen Heimat zu folgen, wenn nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Gründe vorliegen, welche die Verweigerung der Bewilligung und die damit für das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden Folgen zusätzlich zu rechtfertigen vermögen (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; 137 I 247 E. 4.2.1). Im Unterschied zu anderen Konstellationen des umgekehrten Familiennachzugs (vgl. BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.2 und 5.2.4) wird vom obhutsberechtigten Elternteil eines Schweizer Kindes nicht verlangt, dass er in der Vergangenheit ein tadelloses Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; Urteil 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 2.3). Bagatelldelikte, blosse Verstösse gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften oder Anzeichen eines missbräuchlichen Verhaltens genügen nicht für eine Aufenthaltsbeendigung (BGE 137 I 247 E. 5.1.3 und 5.2.2 f.; 136 I 285 E. 5.3; Urteile 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 6.1; 2C 54/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2). Nur Verfehlungen von einer gewissen Schwere überwiegen das Interesse
des Schweizer Kindes, mit dem obhutsberechtigten Elternteil hier aufwachsen zu können (BGE 144 I 91 E. 5.2.4; 140 I 145 E. 3.3; 136 I 285 E. 5.2; Urteil 2C 883/2018 vom 21. März 2019 E. 6.1). Ebenso kann eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit dem Verbleib des sorge- und hauptsächlich obhutsberechtigten ausländischen Elternteils eines Schweizer Kindes im umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen, wenn keine Änderung absehbar erscheint (BGE 137 I 247 E. 5.2.5; Urteile 2C 273/2023 vom 30. Mai 2024 E. 6.2; 2C 7/2018 vom 10. September 2018 E. 3.1; 2C 640/2014 vom 27. März 2015 E. 4.1).

4.7. Im Folgenden sind demnach die privaten Interessen am Verbleib und die öffentlichen Fernhalteinteressen gegeneinander abzuwägen.

4.7.1. Die beiden im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids acht- bzw. siebenjährigen Kinder befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter (vgl. Urteile 2C 533/2023 vom 25. April 2024 E. 6; 2C 159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 6.3.1; 2C 763/2019 vom 21. Januar 2020 E. 4.3; vgl. vorne E. 4.4). Zudem sind sie angesichts der Sprache und der räumlichen Nähe bestens mit Deutschland vertraut, zumal sie gemäss vorinstanzlichen Feststellungen viele Wochenenden bei den Eltern des Beschwerdeführers verbringen. Sodann ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wegweisung seinen Wohnsitz in den grenznahen südbadischen Raum wird verlegen können. Sollten die beiden Kinder dereinst den Kontakt zu ihrer Mutter wieder aufnehmen können, wird ihnen dies mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse niederschwellig möglich sein, was ebenfalls für die Zumutbarkeit des Wegzugs spricht. Ebenso dürften die Kinder in der Lage sein, bestehende Freundschaften weiterhin zu pflegen. Diese Umstände stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, doch befürchtet er, dass ein Umzug seinen Kindern grosse Schwierigkeit bereiten und insbesondere sein älteres Kind psychisch schwerwiegend beeinträchtigen wird. Nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz bestehen hierfür indes keine hinreichenden Anhaltspunkte (vgl. vorne E. 3.4). Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass die beiden Kinder sich seit Ende Dezember 2021 nicht mehr in Therapie befinden und die Familie derzeit keine sozialpädagogische Familienbegleitung erhält. Demnach ist von einer hinreichend stabilen Situation auszugehen, was der Beschwerdeführer nicht substanziiert bestreitet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es den beiden Kindern zumutbar ist, ihrem Vater nach Deutschland zu folgen.

4.7.2. Hinsichtlich des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz festgestellt, dass dieser für sich und seine Familie per 14. Juli 2022 Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 309'405.60 bezogen hat und er weiterhin vollständig von der Sozialhilfe unterstützt wird. Weiter ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass der Beschwerdeführer über keine Berufsausbildung verfügt und in der Schweiz noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, aber in Deutschland in der Gastronomie gearbeitet hat. Die Vorinstanz ging sodann davon aus, dass der Sozialhilfebezug zumindest teilweise selbstverschuldet sei: Von November 2017 bis September 2020 war der Beschwerdeführer zwar während etwa zwei Jahren vollumfänglich arbeitsunfähig und hat anschliessend die faktische Obhut über seine beiden Kinder übernommen. Vor diesem Zeitraum und danach sei dem Beschwerdeführer aber eine Arbeitstätigkeit zumutbar gewesen. Die Vorinstanz schloss vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass überdies per 22. September 2022 offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 7'053.60 und Verlustscheine über Fr. 22'669.69 verzeichnet waren, auf eine mangelhafte berufliche und wirtschaftliche Integration in der Schweiz.

4.7.3. Der Sozialhilfebezug übersteigt die Erheblichkeitsschwelle, die sich aus der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ergibt (vgl. Urteile 2C 716/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.1 f.; 2C 47/2014 vom 5. März 2014 E. 2.1; 2C 502/2011 vom 10. April 2012 E. 4.1) und die im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls heranzuziehen ist (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.2.5; Urteil 2C 697/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass dieser Sozialhilfebezug nur teilweise verschuldet und auch auf die fehlende Unterstützung der Kindsmutter zurückzuführen ist, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Ausschlaggebend ist vorliegend indes (vgl. vorne E. 4.6 i.f.; BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteil 2C 482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2), dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich an der Fürsorgeabhängigkeit in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auf Stellensuche, blieb bereits vor der Vorinstanz unbelegt. Zugleich wäre dem Beschwerdeführer seit dem Herbst 2020 trotz alleiniger Obhut zumindest eine Teilzeitstelle zumutbar (vgl. Urteile 2C 482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.4.2; 2C 471/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 5.3), zumal ein besonderer Betreuungsbedarf
seiner Kinder nicht erstellt ist. Die Würdigung der Vorinstanz, wonach keine gelungene wirtschaftliche Integration vorliegt, trifft demnach zu. Überdies liegt damit ein über das Anliegen einer restriktiven Migrationspolitik hinausreichendes öffentliches Fernhalteinteresse vor, das im Sinne der Rechtsprechung geeignet ist, die Wegweisung des obhutsberechtigten Elternteils eines Schweizer Kindes zu rechtfertigen (vgl. vorne E. 4.5 f.).

4.8. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend in erster Linie daraus, dass seine beiden Kinder einen Eingriff in ihre staatsbürgerlichen Ansprüche hinnehmen und ihr gewohntes Umfeld verlassen müssten, was ihnen nicht leicht fallen dürfte. Die konkreten Umstände (vorne E. 4.7.1) allerdings relativieren dieses Interesse (vgl. im Unterschied zum vorliegenden Fall etwa 2C 843/2009 vom 14. Juni 2010 E. 4.2). Zu berücksichtigen ist überdies, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die Wiedereingliederungschancen des Beschwerdeführers, der in Deutschland aufgewachsen ist und bis ins Alter von rund 27 Jahren dort gelebt hat, in Fragen stellen würden. Zugleich besteht eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit und damit ein für die vorliegende Konstellation des umgekehrten Familiennachzugs grundsätzlich hinreichend gewichtiges Fernhalteinteresse (vorne E. 4.7.3; vgl. demgegenüber etwa BGE 137 I 247 E. 5.2.5; 135 I 153 E. 2.3). Dieses überwiegt in der Gesamtschau die privaten Interessen am Verbleib. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG noch Art. 8 EMRK noch Art. 3 KRK.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten als unbegründet abzuweisen, zumal kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indes sind die Voraussetzungen für die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Beschwerde angesichts der Staatsangehörigkeit seiner Kinder nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird Advokat Dr. iur. Yves Waldmann, U.________, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Weber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 301^a - 1 L'autorité parentale inclut le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant.
¹	L'autorité parentale inclut le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant.
²	Un parent exerçant conjointement l'autorité parentale ne peut modifier le lieu de résidence de l'enfant qu'avec l'accord de l'autre parent ou sur décision du juge ou de l'autorité de protection de l'enfant dans les cas suivants:
^a	le nouveau lieu de résidence se trouve à l'étranger;
^b	le déménagement a des conséquences importantes pour l'exercice de l'autorité parentale par l'autre parent et pour les relations personnelles.
³	Un parent exerçant seul l'autorité parentale qui souhaite modifier le lieu de résidence de l'enfant doit informer en temps utile l'autre parent.
⁴	Un parent qui souhaite modifier son propre lieu de résidence a le même devoir d'information.
⁵	Si besoin est, les parents s'entendent, dans le respect du bien de l'enfant, pour adapter le régime de l'autorité parentale, la garde, les relations personnelles et la contribution d'entretien. S'ils ne peuvent pas s'entendre, la décision appartient au juge ou à l'autorité de protection de l'enfant.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 9 - 1. Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
¹	Les États parties veillent à ce que l'enfant ne soit pas séparé de ses parents contre leur gré, à moins que les autorités compétentes ne décident, sous réserve de révision judiciaire et conformément aux lois et procédures applicables, que cette séparation est nécessaire dans l'intérêt supérieur de l'enfant. Une décision en ce sens peut être nécessaire dans certains cas particuliers, par exemple lorsque les parents maltraitent ou négligent l'enfant, ou lorsqu'ils vivent séparément et qu'une décision doit être prise au sujet du lieu de résidence de l'enfant.
²	Dans tous les cas prévus au paragraphe 1 du présent article, toutes les parties intéressées doivent avoir la possibilité de participer aux délibérations et de faire connaître leurs vues.
³	Les États parties respectent le droit de l'enfant séparé de ses deux parents ou de l'un d'eux d'entretenir régulièrement des relations personnelles et des contacts directs avec ses deux parents, sauf si cela est contraire à l'intérêt supérieur de l'enfant.
⁴	Lorsque la séparation résulte de mesures prises par un État partie, telles que la détention, l'emprisonnement, l'exil, l'expulsion ou la mort (y compris la mort, quelle qu'en soit la cause, survenue en cours de détention) des deux parents ou de l'un d'eux, ou de l'enfant, l'État partie donne sur demande aux parents, à l'enfant ou, s'il y a lieu, à un autre membre de la famille les renseignements essentiels sur le lieu où se trouvent le membre ou les membres de la famille, à moins que la divulgation de ces renseignements ne soit préjudiciable au bien-être de l'enfant. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas en elle-même de conséquences fâcheuses pour la personne ou les personnes intéressées.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 18 - 1. Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant.
¹	Les États parties s'emploient de leur mieux à assurer la reconnaissance du principe selon lequel les deux parents ont une responsabilité commune pour ce qui est d'élever l'enfant et d'assurer son développement. La responsabilité d'élever l'enfant et d'assurer son développement incombe au premier chef aux parents ou, le cas échéant, à ses représentants légaux. Ceux-ci doivent être guidés avant tout par l'intérêt supérieur de l'enfant.
²	Pour garantir et promouvoir les droits énoncés dans la présente Convention, les États parties accordent l'aide appropriée aux parents et aux représentants légaux de l'enfant dans l'exercice de la responsabilité qui leur incombe d'élever l'enfant et assurent la mise en place d'institutions, d'établissements et de services chargés de veiller au bien-être des enfants.
³	Les États parties prennent toutes les mesures appropriées pour assurer aux enfants dont les parents travaillent le droit de bénéficier des services et établissements de garde d'enfants pour lesquels ils remplissent les conditions requises.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 12 - 1. Quiconque se trouve légalement sur le territoire d'un État a le droit d'y circuler librement et d'y choisir librement sa résidence.
¹	Quiconque se trouve légalement sur le territoire d'un État a le droit d'y circuler librement et d'y choisir librement sa résidence.
²	Toute personne est libre de quitter n'importe quel pays, y compris le sien.
³	Les droits mentionnés ci-dessus ne peuvent être l'objet de restrictions que si celles-ci sont prévues par la loi, nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et compatibles avec les autres droits reconnus par le présent Pacte.
⁴	Nul ne peut être arbitrairement privé du droit d'entrer dans son propre pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.