2D_10/2020 - 2020-07-09 - Droit de cité et droit des étrangers

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 115 Qualité pour recourir

A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:

a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et

a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 10/2020

Urteil vom vom 9.Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Aileen Kreyden,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsam t.

Gegenstand
Kantonswechsel,

Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 14. Januar 2020 (VWBES.2019.116).

Sachverhalt:

A.
Der Staatsangehörige von Nordmazedonien A.A.________ (geboren 1983) heiratete am 12. September 2002 in Nordmazedonien die in der Schweiz niedergelassene B.A.________ (geboren 1984), ebenfalls Staatsangehörige von Nordmazedonien. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 26. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo ihm der Kanton Bern zunächst eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Seit dem 21. November 2007 ist A.A.________ im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, die letztmals von der Migrationsbehörde des Kantons Bern im Jahr 2013 bis am 30. November 2018 verlängert wurde. Der Ehe entstammen die in der Schweiz geborenen drei Söhne C.A.________ (geboren 2003), D.A.________ (geboren 2005) und E.A.________ (geboren 2015). Während C.A.________ und D.A.________ ebenfalls im Besitz von Niederlassungsbewilligungen des Kantons Bern mit einer gültigen Kontrollfrist bis am 30. November 2018 sind, wurde E.A.________ im Kanton Bern bisher keine Niederlassungsbewilligung erteilt. Per 1. September 2015 verlegte A.A.________ mit seiner Familie den Wohnsitz von U.________ (BE) nach V.________ (SO) und ersuchte am 13. Oktober 2015 um Bewilligung des Kantonswechsel.

B.
A.A.________ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz innert 13 Jahren (2005-2018) rund 30-mal strafrechtlich verurteilt. Insgesamt wurden gegen ihn Geldstrafen in der Höhe von 30 Tagessätzen zwischen Fr. 60.-- und 90.-- sowie Bussen ausgesprochen, welche zusammen Fr. 6'740.-- ausmachten. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A.A.________ im November 2018 wegen versuchten Betrugs etc. zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt aufgeschoben beieiner Probezeit von zwei Jahren und einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Gegen dieses Urteil wurde Berufung erhoben. Im Register des Betreibungsamtes Seeland vom 10. Dezember 2018 ist A.A.________ mit fünf Betreibungen (davon vier mit Rechtsvorschlag) in der Höhe von Fr. 100'163.25 sowie 12 Verlustscheinen im Umfang von Fr. 24'430.60 verzeichnet. Im Register des Betreibungsamtes W.________ vom 11. Juli 2019 liegen gegen A.A.________ vier Verlustscheine in der Höhe von Fr. 14'250.75 vor. Gemäss den Sozialen Diensten der Stadt U.________ erhielten der Beschwerdeführer und seine Familie bis am 28. Oktober 2015 Fr. 32'896.15 sozialrechtliche Unterstützung. Am neuen Wohnsitz hat er bis anhin keine Sozialhilfe bezogen.

C.
Mit Verfügung vom 13. März 2019 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt (MISA), das Gesuch von A.A.________ um Kantonswechsel ab und wies ihn mit Frist bis 31. Mai 2019 aus dem Kanton Solothurn weg. Das Gesuch um Kantonswechsel von B.A.________ wurde bewilligt und ihr, sowie den drei Söhnen, eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Januar 2020 teilweise gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Departement des Innern in Bezug auf das Gesuch um Kantonswechsel vom 13. Oktober 2015 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

D.
A.A.________ gelangt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. Februar 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei, abgesehen von der Feststellung der Verletz ung des Rechtsverzögerungsverbots, aufzuheben, und sein Kantonswechselgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz beziehungsweise an den Beschwerdegegner mit der Anweisung, das Kantonswechselgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen, zurückzuweisen.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide über den Kantonswechsel ist gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (vgl. Urteile 2D 16/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.1.; 2D 37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1.1; 2D 19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.1). Der Beschwerdeführer erhebt daher zu Recht subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Die Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde erfordert ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185 ff.). Art. 37 Abs. 3 AIG (SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG) statuiert einen Anspruch von in der Schweiz niedergelassenen Personen auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung des kantonalen Entscheids liegt damit vor.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 117 und 100 Abs. 1 BGG; Art. 42 BGG) gegen den kantonal letztin stanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts (Art. 114 und 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) ist einzutreten.
Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist es dem Beschwerdeführer während des Verfahrens vor Bundesgericht weiterhin gestattet, sich im Kanton Solothurn aufzuhalten und niederzulassen. Die diesbezüglich beantragte vorsorgliche Massnahme ist gegenstandslos.

1.3. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht; appellatorische Kritik und blosse Ausführungen zur eigenen Sichtweise genügen nicht (vgl. BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).

1.5. Der Beschwerdeführer behauptet, dass seine Schulden nach Rückzahlungen mittlerweile nur noch Fr. 14'000.-- betragen würden. Er belegt aber nicht weiter, dass der Sachverhalt in dieser Hinsicht willkürlich festgestellt worden wäre. Soweit diese Rückzahlungen nach dem vorinstanzlichen Urteil erfolgt sind, würde es sich dabei zudem um unzulässige Noven handeln, welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt bleiben (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV.

2.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.). Wie die Vorinstanz in Ziff. 1 des Dispositivs ihres Entscheides vom 14. Januar 2020 festgestellt hat, hat das Departement des Innern in Bezug auf das Gesuch um Kantonswechsel des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2015 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Auffassung, dass mit der Feststellung der Rechtsverzögerung die erlittenen Nachteile nicht beseitigt und sein verfassungsmässiges Recht verletzt worden sei. Die Vorinstanz habe sich auf die drei Monate vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung eingetretenen Bestimmungen des AIG abgestellt, obschon bei Einreichung des Gesuches um Kantonswechsel am 13. Oktober 2015 noch über drei Jahre lang das AuG massgebend gewesen sei, welches für den Beschwerdeführer günstiger gewesen sei. So wäre zum Beispiel ein Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (falsche Angaben wesentlicher Tatsachen) unter dem AuG nicht möglich gewesen, da Art. 63 Abs. 2 AuG vorgesehen habe, dass ein Widerruf von Niederlassungsbewilligungen von Ausländern, die sich seit
mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemässs in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden könne.

2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 242 E. 11.1 S. 259; 127 II 306 E. 7c S. 315 f.; 126 III 431 E. 2a S. 434; Urteil 2C 1134/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2.1). Massgebend ist im Grundsatz folglich das zum Zeitpunkt der erstmaligen verwaltungsrechtlichen Beurteilung in Kraft stehende Recht. Tritt während des erstinstanzlichen Verfahrens eine Rechtsänderung ein, ist diese grundsätzlich zu berücksichtigen, auch wenn sich dies ungünstig auf den Betroffenen auswirkt (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Es geht jedoch nach rechtsstaatlichen Erwägungen nicht an, einen Privaten die Nachteile einer neuen Ordnung tragen zu lassen, wenn die von der Behörde zu verantwortende ungebührlich lange Verfahrensdauer zur Folge hatte, dass das neue Recht noch vor dem Entscheid in Kraft treten konnte. Würde in einem solchen Fall die Anwendung des neuen Rechts zu einer Benachteiligung des Privaten und zu einem Vorteil des Kantons führen, muss dies zur Folge haben, dass das alte Recht anzuwenden ist
(BGE 110 Ib 332 E. 3a S. 337).

2.3. Dementsprechend wären auf das Gesuch des Beschwerdeführers die alten Bestimmungen des AuG zur Anwendung gelangt. Im vorliegenden Fall ergibt sich dies auch bereits aus der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AIG, wonach auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, mangels besonderer Übergangsbestimmungen das bisherige Recht anwendbar bleibt (Urteile 2C 496/2019 vom 13. November 2019 E. 4; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.1; 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2.). Überdies ist Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) anzuwenden, obwohl Art. 77a VZAE in der neuen Fassung vom 15. August 2018 (in Kraft seit 1. Januar 2019 [vgl. AS 2018 3173 ff., S. 3180 und S. 3187]) inhaltlich mit Art. 80 VZAE übereinstimmt.

2.4. Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der falschen Angabe wesentlicher Tatsachen wie vom Beschwerdeführer vorgebracht aufgrund von Art. 63 Abs. 2 AuG nicht erfüllt sind, kann jedoch vorerst offenbleiben. Die Vorinstanz stützte sich nämlich primär auf den Widerrufsgrund der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG, welcher inhaltlich mit der Regelung des AuG übereinstimmt. Erweist sich die Argumentation der Vorinstanz zur Verweigerung des Kantonswechsels in dieser Hinsicht als verfassungskonform, erwächst dem Beschwerdeführer kein Nachteil aus der auf der festgestellten Rechtsverzögerung resultierenden Anwendung neuen statt alten Rechts.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei hinsichtlich des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) zum Schluss gelangt, dass ein solcher bestehe.

3.1. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2C 630/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.2). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil 2D 16/2015 vom 25. Oktober 2015 E. 3.1).

3.2. Gemäss Art. 37 Abs. 3 AuG haben Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Die Bewilligung kann im neuen Kanton nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass der Gesuchssteller im bisherigen Bewilligungskanton verbleiben könne. Vielmehr muss ein Widerrufsgrund gegeben sein, der eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde. Vom neuen Kanton ist deshalb zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (Urteile 2D 16/2015 vom 25. Oktober 2015 E. 3.2; 2D 19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 3.2). Es handelt sich dabei um eine hypothetische Frage.

3.3. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.).

3.4. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19, 137 II 297 E. 3.3 S. 303; Urteil 2C 881/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3.1). Somit kann auch eine Summierung von Verstössen,
die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wobei nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend ist (Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2C 699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.2; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).

3.5. Der Widerruf der Bewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis
der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f., 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.; 135 II 477 E. 4.3 S. 381 f.).

4.
Während im erstinstanzlichen Entscheid auch die finanzielle Situation des Beschwerdeführers zur Begründung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG herbeigezogen wurde, beschränkte sich die Vorinstanz alleine auf die strafrechtlichen Massnahmen. Ebenfalls nicht in die Beurteilung floss das Urteil des Regionalgerichtes Berner Jura-Seeland vom November 2018 ein, da gegen dieses Urteil Berufung erhoben wurde und es noch nicht rechtskräftig ist.

4.1. Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschwerdeführer in 13 Jahren (2005-2018) rund 30-Mal strafrechtlich belangt worden sei. Zwar habe es sich dabei auch um blosse Bagatelldelikte wie Überschreiten der Parkzeit, Einstellen falscher Ankunfstzeit, Falschparken usw. gehandelt, aber nicht ausschliesslich. Der Beschwerdeführer sei wiederholt wegen Telefonierens ohne Freisprechanlage sowie wiederholtem Nichtabgeben entzogener Fahrzeugausweise und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung belangt worden. Im Weiteren verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Baden am 17. Januar 2012 zu einer Busse von Fr. 300.-- weil er auf der Autostrasse trotz doppelter Sicherheitslinie wendete und seine Fahrt Richtung Autobahneinfahrt fortsetzte. Am 11. März 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführer zu einer Busse von Fr. 400.-- weil er wegen ungenügenden Abstands eine Auffahrkollision mit dem vor ihm verkehrsbedingt bis zum Stillstand abgebremsten Personenwagen verursacht hatte. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 12. April 2018 wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon auf Höhe des Lenkrades in
der Hand gehalten und bedient hatte, mit Blick auf das Display, was einen Schwenker innerhalb der Fahrspur zur Folge hatte. Gestützt auf diese Verurteilungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bilde. Gegen den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 30 Tagessätzen zwischen Fr. 60.-- und 90.-- sowie Bussen ausgesprochen, welche zusammen insgesamt Fr. 6'740.-- ausmachten. Aus dem über Jahre hinweg unveränderten Verhalten könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer offenbar nicht gewillt oder fähig ist, sein Verhalten anzupassen und die hiesige Rechtsordnung vollumfänglich zu respektieren.

4.2. Der Beschwerdeführer erblickt in der Schlussfolgerung der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 3 AIG. Entgegen der Annahme der Vorinstanz stelle sein Verhalten keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Vielmehr habe die Vorinstanz jede Busse, selbst solche in der Höhe von Fr. 20.--, aufgelistet. Seit seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er in gut 15 Jahren insgesamt 27 Bussen und drei kleine Geldstrafen mit Tagessätzen zwischen fünf und 15 Tagen erwirkt. Das ergebe pro Jahr zwei Bussen im Strassenverkehr, wovon die überwiegende Mehrheit nicht mehr als Fr. 40.-- betragen und Bagatellen betreffen würden. Zudem habe er sämtliche Bussen und Geldstrafen stets bezahlt. Darüber hinaus handle es sich bei einer Vielzahl der Bussen um solche, die seit dem Inkrafttreten des Ordnungsbussengesetzes in jenem Verfahren erledigt würden. Ordnungsbussen würden nie ins Strafregister eingetragen und es dürfe gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG in keinem Fall ein Administrativverfahren stattfinden, wenn eine Übertretung im Ordnungsbussenverfahren erledigt werde. Solche Übertretung dürften dementsprechend auch nicht in einem ausländerrechtlichen Verfahren herangezogen
werden, um eine ausländerrechtliche Massnahme zu rechtfertigen. Es sei zudem willkürlich ihm Bussen entgegenzuhalten, die nie im schweizerischen Strafregister eingetragen worden seien.

4.3. Vorab zählen auch Strafbefehle zu den strafrechtlichen Urteilen, welche die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden unaufgefordert den kantonalen Ausländerbehörden melden, wenn Ausländer davon betroffen sind (Art. 97 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 82 VZAE) und dürfen von diesen verwendet werden (Urteil 2C 886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 5). Aber auch unter Berücksichtigung sämtlicher strafrechtlicher Verurteilungen fällt auf, dass die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafen im Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (für eine exemplarische Übersicht vgl. Urteil 2C 39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.3) eher tief ausgefallen sind. So verneinte das Bundesgericht in BGE 137 II 297 die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) im Falle eines als Erwachsener in die Schweiz eingereisten Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren 16 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verurteilt worden war, wobei die Vermögensdelikte schon relativ weit zurücklagen und vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen hatten.

Hingegen bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund im Falle eines ausländischen Staatsbürgers, der in einem Zeitraum von 16 Jahren 18 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, Geldstrafen von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und verschiedenen Bussen bis Fr. 4'180.-- wegen Verkehrs- und Betreibungsdelikten, Veruntreuung und Vernachlässigung von Unterstützungspflichten verurteilt worden war (Urteil 2C 699/2014 vom 1. Dezember 2014). Gegen den Betreffenden lagen Verlustscheine in der Höhe von fast Fr. 300'000.-- vor. Das Bundesgericht betrachtete den Fall als Grenzf all (E. 4.3).
Verneint wurde hingegen der Widerruf im Falle eines seit seinem achten Lebensjahr in der Schweiz lebenden Ausländers, welcher zwar als Minder jähriger verschiedene Gewaltdelikte begangen hatte, jedoch als Erwachsener nur zwei Mal zu Geldstrafen wegen SVG-Delikten und Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt worden war. Da der Betroffene nie ausländerrechtlich verwarnt worden war, erwies sich der Widerruf der Niederlassung als unverhältnismässig (Urteil 2C 446/2014 vom 5. März 2015).

4.4. Der Beschwerdeführer hat bei seinen Delikten keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt und auch das Fehlverhalten im Strassenverkehr begründete keine extreme Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer wie bei massiven Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ohne damit die Verstösse verharmlosen zu wollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bedienung eines Mobiltelefons während der Fahrt sehr gefährlich sein kann. Die bereits rechtskräftig beurteilten Vergehen des Beschwerdeführer treten jedoch mehr durch ihre Regelmässigkeit als durch eine Gefährdung anderer Personen hervor.
Hinsichtlich der finanziellen Situation des Beschwerdeführers fällt auf, dass gegen ihn zwar Verlustscheine in Umfang von fast Fr. 40'000.-- bestehen, eine mutwillige Verschuldung als Voraussetzung eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit (E. 3.4 in fine) wurde ihm von der Vorinstanz jedoch nicht nachgewiesen. Eine solche ist ohnehin nicht leichthin anzunehmen und die Höhe der Verlustscheine befindet sich im Vergleich zu früheren Fällen deutlich unter den dort genannten Beträgen (vgl. Urteile 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3; 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.2). Eine vorgängige Verwarnung wegen seiner Schulden ist dem Beschwerdeführer gegenüber ebenfalls nicht ausgesprochen worden, nur seine Ehefrau wurde im Rahmen des Kantonswechsel ermahnt. Die Vorinstanz liess die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, wie eingangs erwähnt offen (E. 4). Das Verwaltungsgericht verwendete die finanzielle Situation im Gegensatz zum Departement des Innern explizit nicht zur Begründung der Verweigerung des Kantonswechsels.

4.5. Im Vergleich mit der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung reichten ähnlich gelagerte Konstellationen nicht aus, um eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und in Anbetracht der gesamten Umstände ist es zweifelhaft, ob ein Widerrufsgrund vorliegt. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz jedoch nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2D 16/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar hätte der Entscheid hinsichtlich des Bestehens eines Widerrufsgrunds durchaus - oder gar eher - anders ausfallen können und die Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz gefährdet, begnügten sich mit schematischen
Wiederholungen der Rechtsprechung ohne die Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen. Dennoch ist die Erkenntnis der Vorinstanz nicht geradezu abwegig und sie hat nicht in willkürlicher Weise den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt erachtet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt ebenfalls vor, ein Entzug seiner Niederlassungsbewilligung wäre auch aufgrund einer offensichtlichen Unverhältnismässigkeit willkürlich.

5.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen und verhältnismässig erscheint (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. E. 3.5).
Gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen ist. Eine Verwarnung muss einem Bewilligungswiderruf nicht zwingend vorangehen. Rechtsprechungsgemäss kann eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat den Widerruf der Niederlassung rechtfertigen, ohne dass zuvoreine Verwarnung ausgesprochen wird. Die bundesgerichtliche Praxis ten diert jedoch dahin, bei einem langfristigen Aufenthalt und wenn es nicht um schwere Delinquenz geht, eher zu verlangen, dass der Ausländer vorab verwarnt wird (Urteile 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.1; 2C 283/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich der Beschwerdeführer seit rund 17 Jahren in der Schweiz aufhält, die prägenden Kinder- und Jugendjahre habe er jedoch in seinem Heimatland verbracht, in welchem er bis kurz vor seinem 20. Geburtstag lebte. Seine Gattin stammt ebenfalls aus Nordmazedonien und sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau sind mit der Sprache, den Verhältnissen und Gebräuchen in ihrer Heimat bestens vertraut. Die drei Kinder des Beschwerdeführers sind zwar in der Schweiz geboren, dürften jedoch durch ihre Eltern hinreichend mit der Sprache und Gepflogenheiten vertraut sein und verfügen über die Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz besteht beruflich keine gelungene Integration, da der Beschwerdeführer wiederholt arbeitslos war. Seine beruflichen Möglichkeiten in Nordmazedonien seien beschränkter als in der Schweiz, jedoch lasse der Umstand, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz besser seien eine Ausreise nicht als unzumutbar erscheinen. Insgesamt stünden seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung in seinem Heimatland keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen. Eine Rückkehr sei dem Beschwerdeführer trotz
seines langen Aufenthalts in der Schweiz zumutbar, nachdem er über Jahre hinweg nicht im Stande gewesen sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Trotz wiederholter strafrechtlicher Sanktionen habe er sich in keiner Weise darum gekümmert, weitere Gesetzesverstösse zu vermeiden.

5.3. Der Beschwerdeführer erachtet die Interessenabwägung der Vorinstanz als willkürlich. Sie habe seine lange Anwesenheit ungenügend berücksichtigt, der Entzug der Niederlassungsbewilligung wäre nur unter strengen Anforderungen möglich. Im Weiteren sei das Kindswohl gemäss Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte der Kinder (UN-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) nicht gewürdigt worden, welches stark beeinträchtigt wäre, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Hinzu komme, dass das Interesse an einer Wegweisung vorliegend aufgrund der doch eher geringfügigen Delikte seine gewichtigen privaten Interessen nicht überwiegen. Er habe regelmässig gearbeitet, seine Ehefrau sei im Arbeitsmarkt integriert und seine drei Kinder seien in der Schweiz aufgewachsen. Sein ganzes Erwachsenenleben habe er in der Schweiz verbracht und es sei absolut unverhältnismässig aufgrund von Bussen darauf zu schliessen, dass er eine solche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, die eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen würde. Es wäre viel angemessener und verhältnismässiger gewesen gegen ihn eine Verwarnung auszusprechen. Die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz sei folglich unvollständig, lasse wichtige
Aspekte aus und gewichte die auf dem Spiel stehenden Interessen vollkommen falsch.

5.4. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen. Mangels schwerer Delinquenz und mutwilliger Schuldenwirtschaft ist es bereits zweifelhaft, ob der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG überhaupt erfüllt ist (vgl. E 4.5 vorne). Dementsprechend hätte die Vorinstanz zumindest die Möglichkeit einer Verwarnung als milderes Mittel anstelle des Widerrufs prüfen müssen, um den offensichtlich gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib - er hält sich seit über 15 Jahren ordnungsgemäss mit seiner Familie in der Schweiz auf - gerecht zu werden. Den Aspekt der fehlenden vorgängigen ausländerrechtlichen Verwarnung des Beschwerdeführers hat sie dabei gänzlich unbeachtet gelassen. Unter diesen Umständen erweist sich die Verhältnismässigkeitsprüfung als eindeutig unvollständig und das Ergebnis, wonach eine Wegweisung aus der Schweiz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gerechtfertigt wäre, ist offensichtlich unhaltbar und verletzt Art. 9 BV.

6.
Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 oben), ging die Vorinstanz davon aus, dass in Ergänzung zum Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG auch derjenige der falschen Angabe wesentlicher Tatsachen erfüllt sei. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dieser Widerrufsgrund sei aufgrund der festgestellten Rechtsverzögerung und des deshalb anwendbaren alten, für ihn günstigeren, Rechts ohnehin nicht massgebend. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG könne ihm die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden, da er sich bereits seit mehr als 15 Jahren unu nterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalte.
Ungeachtet davon, ob sich die Vorinstanz aufgrund der festgestellten Rechtsverzögerung vorliegend überhaupt noch auf den Widerrufsgrund der falschen Angaben wesentlicher Tatsache berufen konnte, sind dessen Voraussetzungen ohnehin nicht erfüllt. Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann relevant, wenn diese für den Widerruf der Bewilligung geeignet sein könnte (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 5). Solches ist, wie soeben gesehen, nicht der Fall. Die verschwiegenen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers reichen nicht aus, um einen Entzug der Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen.
Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs der Vorinstanz an den Beschwerdeführer, er habe wahrheitswidrige Angaben zu seiner Wohnsituation gemacht. Anstatt in ein Eigenheim zu ziehen, lebe er jetzt in einer Mietwohnung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Tatsache für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein sollte, und eine diesbezüglich falsche Angabe von Tatsachen kann nicht die Verweigerung der Bewilligung zur Folge haben.

7.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2020 ist somit aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuweisen, d as Kantonswechselgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen.
Die Sache ist der Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen (Art. 67BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2020 wird aufgehoben.

2.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Kantonswechsel zu bewilligen.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

2D_10/2020 09 juillet 2020 27 juillet 2020 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Kantonswechsel

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

110-IB-332 126-III-431 127-II-306 129-I-8 130-I-174 133-I-185 133-II-249 133-III-439 134-II-349 135-II-1 135-II-377 135-II-430 136-I-316 137-II-297 137-V-57 139-I-145 139-I-16 139-I-31 139-II-233 139-III-120

Décisions dès 2000

2C_1134/2018 2C_160/2013 2C_167/2018 2C_184/2018 2C_283/2011 2C_39/2016 2C_446/2014 2C_496/2019 2C_62/2019 2C_630/2014 2C_699/2014 2C_881/2012 2C_886/2008 2C_928/2019 2D_10/2020 2D_16/2015 2D_19/2014 2D_37/2014

AS 2018/3173

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement
	1.	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
		a. [1]	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
		b.	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c.	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
		d. [2]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [3].
		e. [4]	...
	2.	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis. [5]
	3.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [3] RS 141.0 [4] Anciennement let. d. Abrogée par l'annexe ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 113 Principe
		Le Tribunal fédéral connaît des recours constitutionnels contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance qui ne peuvent faire l'objet d'aucun recours selon les art. 72 à 89.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 117 Procédure de recours
		Les art. 90 à 94, 99, 100, 102, 103, al. 1 et 3, 104, 106, al. 2, et 107 à 112 s'appliquent par analogie à la procédure du recours constitutionnel.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 114 Autorités précédentes
		Les art. 75 et 86 relatifs aux autorités cantonales précédentes sont applicables par analogie.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 116 Motifs de recours
		Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 118 Faits déterminants
	1.	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
	2.	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 62 [1] Révocation des autorisations et d'autres décisions
	1.	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
		a.	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
		b.	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP [2];
		c.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		d.	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
		e.	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
		f. [3]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [4];
		g. [5]	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
	2.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [4] RS 141.0 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). Erratum de la Commission de rédaction de l'Ass. féd. du 10 août 2018, publié le 18 sept. 2018 (RO 2018 3213).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 15 août 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3173).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 741.01 LCR Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) Art. 16
	1.	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
	2.	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre [1] n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement. [2]
	3.	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase. [3] [4]
	4.	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
		a.	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
		b.	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés. [5]
	5.	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
		a.	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds [6] n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
		b.	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2023, en vigueur depuis le 1er oct. 2023 (RO 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 4 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 4106). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2002 2767; FF 1999 4106). [6] RS 641.81 [7] Introduit par le ch. II de la LF du 5 oct. 2007 sur des mesures visant à améliorer les procédures liées à une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations, en vigueur depuis le 1er avr. 2008 (RO 2008 765; FF 2006 9029).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 97 Assistance administrative et communication de données [1]
	1.	Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
	2.	Les autres autorités fédérales, cantonales et communales sont tenues de communiquer aux autorités visées à l'al. 1, sur demande, les données et les informations nécessaires à l'application de la présente loi.
	3.	Le Conseil fédéral détermine les données à communiquer aux autorités en vertu de l'al. 1 dans les cas suivants:
		a.	ouverture d'enquêtes pénales;
		b.	jugements de droit civil ou de droit pénal;
		c.	changements d'état civil et refus de célébrer le mariage;
		d.	versement de prestations de l'aide sociale;
		dbis. [2]	versement d'indemnités de chômage;
		dquater. [5]	application de mesures disciplinaires requises par les autorités scolaires;
		dquinquies. [6]	application de mesures prises par les autorités de protection de l'enfance et de l'adulte;
		dter. [3]	versement de prestations complémentaires au sens de la LPC [4];
		e. [7]	d'autres décisions indiquant l'existence de besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a;
		f. [8]	... [9]
	4.	Lorsqu'une des autorités visées à l'al. 1 reçoit, en application de l'art. 26a LPC, des données concernant le versement d'une prestation complémentaire, elle communique spontanément la non-prolongation ou la révocation éventuelles de l'autorisation de séjour à l'organe chargé de fixer et de verser la prestation complémentaire. [10]

[1] Pour les données concernant le travail au noir, les art. 11 et 12 de LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir sont applicables (RS 822.41). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] Introduite par le ch. III 1 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [4] RS 831.30 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [8] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes (RO 2018 733; FF 2016 2835). Abrogé par le ch. III 1 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4375; FF 2010 4035, 2011 6735). [10] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes), en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 733; FF 2016 2835).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial
	1.	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
		a.	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b.	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
	2.	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
		a.	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b. [1]	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).