2D_10/2020 - 2020-07-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 115 Diritto di ricorso

È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:

ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e

ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 10/2020

Urteil vom vom 9.Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Aileen Kreyden,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsam t.

Gegenstand
Kantonswechsel,

Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 14. Januar 2020 (VWBES.2019.116).

Sachverhalt:

A.
Der Staatsangehörige von Nordmazedonien A.A.________ (geboren 1983) heiratete am 12. September 2002 in Nordmazedonien die in der Schweiz niedergelassene B.A.________ (geboren 1984), ebenfalls Staatsangehörige von Nordmazedonien. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste er am 26. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo ihm der Kanton Bern zunächst eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Seit dem 21. November 2007 ist A.A.________ im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, die letztmals von der Migrationsbehörde des Kantons Bern im Jahr 2013 bis am 30. November 2018 verlängert wurde. Der Ehe entstammen die in der Schweiz geborenen drei Söhne C.A.________ (geboren 2003), D.A.________ (geboren 2005) und E.A.________ (geboren 2015). Während C.A.________ und D.A.________ ebenfalls im Besitz von Niederlassungsbewilligungen des Kantons Bern mit einer gültigen Kontrollfrist bis am 30. November 2018 sind, wurde E.A.________ im Kanton Bern bisher keine Niederlassungsbewilligung erteilt. Per 1. September 2015 verlegte A.A.________ mit seiner Familie den Wohnsitz von U.________ (BE) nach V.________ (SO) und ersuchte am 13. Oktober 2015 um Bewilligung des Kantonswechsel.

B.
A.A.________ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz innert 13 Jahren (2005-2018) rund 30-mal strafrechtlich verurteilt. Insgesamt wurden gegen ihn Geldstrafen in der Höhe von 30 Tagessätzen zwischen Fr. 60.-- und 90.-- sowie Bussen ausgesprochen, welche zusammen Fr. 6'740.-- ausmachten. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte A.A.________ im November 2018 wegen versuchten Betrugs etc. zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, bedingt aufgeschoben beieiner Probezeit von zwei Jahren und einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Gegen dieses Urteil wurde Berufung erhoben. Im Register des Betreibungsamtes Seeland vom 10. Dezember 2018 ist A.A.________ mit fünf Betreibungen (davon vier mit Rechtsvorschlag) in der Höhe von Fr. 100'163.25 sowie 12 Verlustscheinen im Umfang von Fr. 24'430.60 verzeichnet. Im Register des Betreibungsamtes W.________ vom 11. Juli 2019 liegen gegen A.A.________ vier Verlustscheine in der Höhe von Fr. 14'250.75 vor. Gemäss den Sozialen Diensten der Stadt U.________ erhielten der Beschwerdeführer und seine Familie bis am 28. Oktober 2015 Fr. 32'896.15 sozialrechtliche Unterstützung. Am neuen Wohnsitz hat er bis anhin keine Sozialhilfe bezogen.

C.
Mit Verfügung vom 13. März 2019 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Migrationsamt (MISA), das Gesuch von A.A.________ um Kantonswechsel ab und wies ihn mit Frist bis 31. Mai 2019 aus dem Kanton Solothurn weg. Das Gesuch um Kantonswechsel von B.A.________ wurde bewilligt und ihr, sowie den drei Söhnen, eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Solothurn erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Januar 2020 teilweise gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Departement des Innern in Bezug auf das Gesuch um Kantonswechsel vom 13. Oktober 2015 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

D.
A.A.________ gelangt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. Februar 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei, abgesehen von der Feststellung der Verletz ung des Rechtsverzögerungsverbots, aufzuheben, und sein Kantonswechselgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz beziehungsweise an den Beschwerdegegner mit der Anweisung, das Kantonswechselgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen, zurückzuweisen.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen Entscheide über den Kantonswechsel ist gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (vgl. Urteile 2D 16/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.1.; 2D 37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1.1; 2D 19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.1). Der Beschwerdeführer erhebt daher zu Recht subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2. Die Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde erfordert ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185 ff.). Art. 37 Abs. 3 AIG (SR 142.20; bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG) statuiert einen Anspruch von in der Schweiz niedergelassenen Personen auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen. Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung des kantonalen Entscheids liegt damit vor.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 117 und 100 Abs. 1 BGG; Art. 42 BGG) gegen den kantonal letztin stanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts (Art. 114 und 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) ist einzutreten.
Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist es dem Beschwerdeführer während des Verfahrens vor Bundesgericht weiterhin gestattet, sich im Kanton Solothurn aufzuhalten und niederzulassen. Die diesbezüglich beantragte vorsorgliche Massnahme ist gegenstandslos.

1.3. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht; appellatorische Kritik und blosse Ausführungen zur eigenen Sichtweise genügen nicht (vgl. BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445).

1.5. Der Beschwerdeführer behauptet, dass seine Schulden nach Rückzahlungen mittlerweile nur noch Fr. 14'000.-- betragen würden. Er belegt aber nicht weiter, dass der Sachverhalt in dieser Hinsicht willkürlich festgestellt worden wäre. Soweit diese Rückzahlungen nach dem vorinstanzlichen Urteil erfolgt sind, würde es sich dabei zudem um unzulässige Noven handeln, welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt bleiben (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV.

2.1. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.). Wie die Vorinstanz in Ziff. 1 des Dispositivs ihres Entscheides vom 14. Januar 2020 festgestellt hat, hat das Departement des Innern in Bezug auf das Gesuch um Kantonswechsel des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2015 das Rechtsverzögerungsverbot verletzt. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Auffassung, dass mit der Feststellung der Rechtsverzögerung die erlittenen Nachteile nicht beseitigt und sein verfassungsmässiges Recht verletzt worden sei. Die Vorinstanz habe sich auf die drei Monate vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung eingetretenen Bestimmungen des AIG abgestellt, obschon bei Einreichung des Gesuches um Kantonswechsel am 13. Oktober 2015 noch über drei Jahre lang das AuG massgebend gewesen sei, welches für den Beschwerdeführer günstiger gewesen sei. So wäre zum Beispiel ein Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG (falsche Angaben wesentlicher Tatsachen) unter dem AuG nicht möglich gewesen, da Art. 63 Abs. 2 AuG vorgesehen habe, dass ein Widerruf von Niederlassungsbewilligungen von Ausländern, die sich seit
mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemässs in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden könne.

2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 242 E. 11.1 S. 259; 127 II 306 E. 7c S. 315 f.; 126 III 431 E. 2a S. 434; Urteil 2C 1134/2018 vom 11. Juni 2019 E. 2.1). Massgebend ist im Grundsatz folglich das zum Zeitpunkt der erstmaligen verwaltungsrechtlichen Beurteilung in Kraft stehende Recht. Tritt während des erstinstanzlichen Verfahrens eine Rechtsänderung ein, ist diese grundsätzlich zu berücksichtigen, auch wenn sich dies ungünstig auf den Betroffenen auswirkt (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Es geht jedoch nach rechtsstaatlichen Erwägungen nicht an, einen Privaten die Nachteile einer neuen Ordnung tragen zu lassen, wenn die von der Behörde zu verantwortende ungebührlich lange Verfahrensdauer zur Folge hatte, dass das neue Recht noch vor dem Entscheid in Kraft treten konnte. Würde in einem solchen Fall die Anwendung des neuen Rechts zu einer Benachteiligung des Privaten und zu einem Vorteil des Kantons führen, muss dies zur Folge haben, dass das alte Recht anzuwenden ist
(BGE 110 Ib 332 E. 3a S. 337).

2.3. Dementsprechend wären auf das Gesuch des Beschwerdeführers die alten Bestimmungen des AuG zur Anwendung gelangt. Im vorliegenden Fall ergibt sich dies auch bereits aus der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AIG, wonach auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, mangels besonderer Übergangsbestimmungen das bisherige Recht anwendbar bleibt (Urteile 2C 496/2019 vom 13. November 2019 E. 4; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.1; 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 2.). Überdies ist Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) anzuwenden, obwohl Art. 77a VZAE in der neuen Fassung vom 15. August 2018 (in Kraft seit 1. Januar 2019 [vgl. AS 2018 3173 ff., S. 3180 und S. 3187]) inhaltlich mit Art. 80 VZAE übereinstimmt.

2.4. Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der falschen Angabe wesentlicher Tatsachen wie vom Beschwerdeführer vorgebracht aufgrund von Art. 63 Abs. 2 AuG nicht erfüllt sind, kann jedoch vorerst offenbleiben. Die Vorinstanz stützte sich nämlich primär auf den Widerrufsgrund der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG, welcher inhaltlich mit der Regelung des AuG übereinstimmt. Erweist sich die Argumentation der Vorinstanz zur Verweigerung des Kantonswechsels in dieser Hinsicht als verfassungskonform, erwächst dem Beschwerdeführer kein Nachteil aus der auf der festgestellten Rechtsverzögerung resultierenden Anwendung neuen statt alten Rechts.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei hinsichtlich des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) zum Schluss gelangt, dass ein solcher bestehe.

3.1. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2C 630/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.2). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen; Urteil 2D 16/2015 vom 25. Oktober 2015 E. 3.1).

3.2. Gemäss Art. 37 Abs. 3 AuG haben Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf einen Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Die Bewilligung kann im neuen Kanton nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass der Gesuchssteller im bisherigen Bewilligungskanton verbleiben könne. Vielmehr muss ein Widerrufsgrund gegeben sein, der eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde. Vom neuen Kanton ist deshalb zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (Urteile 2D 16/2015 vom 25. Oktober 2015 E. 3.2; 2D 19/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 3.2). Es handelt sich dabei um eine hypothetische Frage.

3.3. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.).

3.4. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19, 137 II 297 E. 3.3 S. 303; Urteil 2C 881/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.3.1). Somit kann auch eine Summierung von Verstössen,
die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wobei nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend ist (Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2C 699/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3.2; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).

3.5. Der Widerruf der Bewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis
der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f., 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.; 135 II 477 E. 4.3 S. 381 f.).

4.
Während im erstinstanzlichen Entscheid auch die finanzielle Situation des Beschwerdeführers zur Begründung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG herbeigezogen wurde, beschränkte sich die Vorinstanz alleine auf die strafrechtlichen Massnahmen. Ebenfalls nicht in die Beurteilung floss das Urteil des Regionalgerichtes Berner Jura-Seeland vom November 2018 ein, da gegen dieses Urteil Berufung erhoben wurde und es noch nicht rechtskräftig ist.

4.1. Die Vorinstanz führte aus, dass der Beschwerdeführer in 13 Jahren (2005-2018) rund 30-Mal strafrechtlich belangt worden sei. Zwar habe es sich dabei auch um blosse Bagatelldelikte wie Überschreiten der Parkzeit, Einstellen falscher Ankunfstzeit, Falschparken usw. gehandelt, aber nicht ausschliesslich. Der Beschwerdeführer sei wiederholt wegen Telefonierens ohne Freisprechanlage sowie wiederholtem Nichtabgeben entzogener Fahrzeugausweise und Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung belangt worden. Im Weiteren verurteilte ihn das Gerichtspräsidium Baden am 17. Januar 2012 zu einer Busse von Fr. 300.-- weil er auf der Autostrasse trotz doppelter Sicherheitslinie wendete und seine Fahrt Richtung Autobahneinfahrt fortsetzte. Am 11. März 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft den Beschwerdeführer zu einer Busse von Fr. 400.-- weil er wegen ungenügenden Abstands eine Auffahrkollision mit dem vor ihm verkehrsbedingt bis zum Stillstand abgebremsten Personenwagen verursacht hatte. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 12. April 2018 wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt, weil er während der Fahrt sein Mobiltelefon auf Höhe des Lenkrades in
der Hand gehalten und bedient hatte, mit Blick auf das Display, was einen Schwenker innerhalb der Fahrspur zur Folge hatte. Gestützt auf diese Verurteilungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bilde. Gegen den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 30 Tagessätzen zwischen Fr. 60.-- und 90.-- sowie Bussen ausgesprochen, welche zusammen insgesamt Fr. 6'740.-- ausmachten. Aus dem über Jahre hinweg unveränderten Verhalten könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer offenbar nicht gewillt oder fähig ist, sein Verhalten anzupassen und die hiesige Rechtsordnung vollumfänglich zu respektieren.

4.2. Der Beschwerdeführer erblickt in der Schlussfolgerung der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 3 AIG. Entgegen der Annahme der Vorinstanz stelle sein Verhalten keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Vielmehr habe die Vorinstanz jede Busse, selbst solche in der Höhe von Fr. 20.--, aufgelistet. Seit seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er in gut 15 Jahren insgesamt 27 Bussen und drei kleine Geldstrafen mit Tagessätzen zwischen fünf und 15 Tagen erwirkt. Das ergebe pro Jahr zwei Bussen im Strassenverkehr, wovon die überwiegende Mehrheit nicht mehr als Fr. 40.-- betragen und Bagatellen betreffen würden. Zudem habe er sämtliche Bussen und Geldstrafen stets bezahlt. Darüber hinaus handle es sich bei einer Vielzahl der Bussen um solche, die seit dem Inkrafttreten des Ordnungsbussengesetzes in jenem Verfahren erledigt würden. Ordnungsbussen würden nie ins Strafregister eingetragen und es dürfe gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG in keinem Fall ein Administrativverfahren stattfinden, wenn eine Übertretung im Ordnungsbussenverfahren erledigt werde. Solche Übertretung dürften dementsprechend auch nicht in einem ausländerrechtlichen Verfahren herangezogen
werden, um eine ausländerrechtliche Massnahme zu rechtfertigen. Es sei zudem willkürlich ihm Bussen entgegenzuhalten, die nie im schweizerischen Strafregister eingetragen worden seien.

4.3. Vorab zählen auch Strafbefehle zu den strafrechtlichen Urteilen, welche die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden unaufgefordert den kantonalen Ausländerbehörden melden, wenn Ausländer davon betroffen sind (Art. 97 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 82 VZAE) und dürfen von diesen verwendet werden (Urteil 2C 886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 5). Aber auch unter Berücksichtigung sämtlicher strafrechtlicher Verurteilungen fällt auf, dass die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafen im Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (für eine exemplarische Übersicht vgl. Urteil 2C 39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.3) eher tief ausgefallen sind. So verneinte das Bundesgericht in BGE 137 II 297 die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) im Falle eines als Erwachsener in die Schweiz eingereisten Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren 16 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verurteilt worden war, wobei die Vermögensdelikte schon relativ weit zurücklagen und vergleichsweise tiefe Strafen nach sich gezogen hatten.

Hingegen bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund im Falle eines ausländischen Staatsbürgers, der in einem Zeitraum von 16 Jahren 18 Mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, Geldstrafen von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und verschiedenen Bussen bis Fr. 4'180.-- wegen Verkehrs- und Betreibungsdelikten, Veruntreuung und Vernachlässigung von Unterstützungspflichten verurteilt worden war (Urteil 2C 699/2014 vom 1. Dezember 2014). Gegen den Betreffenden lagen Verlustscheine in der Höhe von fast Fr. 300'000.-- vor. Das Bundesgericht betrachtete den Fall als Grenzf all (E. 4.3).
Verneint wurde hingegen der Widerruf im Falle eines seit seinem achten Lebensjahr in der Schweiz lebenden Ausländers, welcher zwar als Minder jähriger verschiedene Gewaltdelikte begangen hatte, jedoch als Erwachsener nur zwei Mal zu Geldstrafen wegen SVG-Delikten und Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt worden war. Da der Betroffene nie ausländerrechtlich verwarnt worden war, erwies sich der Widerruf der Niederlassung als unverhältnismässig (Urteil 2C 446/2014 vom 5. März 2015).

4.4. Der Beschwerdeführer hat bei seinen Delikten keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt und auch das Fehlverhalten im Strassenverkehr begründete keine extreme Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer wie bei massiven Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ohne damit die Verstösse verharmlosen zu wollen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bedienung eines Mobiltelefons während der Fahrt sehr gefährlich sein kann. Die bereits rechtskräftig beurteilten Vergehen des Beschwerdeführer treten jedoch mehr durch ihre Regelmässigkeit als durch eine Gefährdung anderer Personen hervor.
Hinsichtlich der finanziellen Situation des Beschwerdeführers fällt auf, dass gegen ihn zwar Verlustscheine in Umfang von fast Fr. 40'000.-- bestehen, eine mutwillige Verschuldung als Voraussetzung eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit (E. 3.4 in fine) wurde ihm von der Vorinstanz jedoch nicht nachgewiesen. Eine solche ist ohnehin nicht leichthin anzunehmen und die Höhe der Verlustscheine befindet sich im Vergleich zu früheren Fällen deutlich unter den dort genannten Beträgen (vgl. Urteile 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3; 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.2). Eine vorgängige Verwarnung wegen seiner Schulden ist dem Beschwerdeführer gegenüber ebenfalls nicht ausgesprochen worden, nur seine Ehefrau wurde im Rahmen des Kantonswechsel ermahnt. Die Vorinstanz liess die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, wie eingangs erwähnt offen (E. 4). Das Verwaltungsgericht verwendete die finanzielle Situation im Gegensatz zum Departement des Innern explizit nicht zur Begründung der Verweigerung des Kantonswechsels.

4.5. Im Vergleich mit der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung reichten ähnlich gelagerte Konstellationen nicht aus, um eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und in Anbetracht der gesamten Umstände ist es zweifelhaft, ob ein Widerrufsgrund vorliegt. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz jedoch nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 2D 16/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar hätte der Entscheid hinsichtlich des Bestehens eines Widerrufsgrunds durchaus - oder gar eher - anders ausfallen können und die Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz gefährdet, begnügten sich mit schematischen
Wiederholungen der Rechtsprechung ohne die Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen. Dennoch ist die Erkenntnis der Vorinstanz nicht geradezu abwegig und sie hat nicht in willkürlicher Weise den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG als erfüllt erachtet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt ebenfalls vor, ein Entzug seiner Niederlassungsbewilligung wäre auch aufgrund einer offensichtlichen Unverhältnismässigkeit willkürlich.

5.1. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll nur verfügt werden, wenn er nach den gesamten Umständen angemessen und verhältnismässig erscheint (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere des Fehlverhaltens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. E. 3.5).
Gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG können Ausländer unter Androhung einer Massnahme verwarnt werden, wenn diese begründet, aber nach den Umständen nicht angemessen ist. Eine Verwarnung muss einem Bewilligungswiderruf nicht zwingend vorangehen. Rechtsprechungsgemäss kann eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat den Widerruf der Niederlassung rechtfertigen, ohne dass zuvoreine Verwarnung ausgesprochen wird. Die bundesgerichtliche Praxis ten diert jedoch dahin, bei einem langfristigen Aufenthalt und wenn es nicht um schwere Delinquenz geht, eher zu verlangen, dass der Ausländer vorab verwarnt wird (Urteile 2C 446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.1; 2C 283/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich der Beschwerdeführer seit rund 17 Jahren in der Schweiz aufhält, die prägenden Kinder- und Jugendjahre habe er jedoch in seinem Heimatland verbracht, in welchem er bis kurz vor seinem 20. Geburtstag lebte. Seine Gattin stammt ebenfalls aus Nordmazedonien und sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau sind mit der Sprache, den Verhältnissen und Gebräuchen in ihrer Heimat bestens vertraut. Die drei Kinder des Beschwerdeführers sind zwar in der Schweiz geboren, dürften jedoch durch ihre Eltern hinreichend mit der Sprache und Gepflogenheiten vertraut sein und verfügen über die Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens. Gemäss verbindlicher Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz besteht beruflich keine gelungene Integration, da der Beschwerdeführer wiederholt arbeitslos war. Seine beruflichen Möglichkeiten in Nordmazedonien seien beschränkter als in der Schweiz, jedoch lasse der Umstand, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz besser seien eine Ausreise nicht als unzumutbar erscheinen. Insgesamt stünden seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung in seinem Heimatland keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen. Eine Rückkehr sei dem Beschwerdeführer trotz
seines langen Aufenthalts in der Schweiz zumutbar, nachdem er über Jahre hinweg nicht im Stande gewesen sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Trotz wiederholter strafrechtlicher Sanktionen habe er sich in keiner Weise darum gekümmert, weitere Gesetzesverstösse zu vermeiden.

5.3. Der Beschwerdeführer erachtet die Interessenabwägung der Vorinstanz als willkürlich. Sie habe seine lange Anwesenheit ungenügend berücksichtigt, der Entzug der Niederlassungsbewilligung wäre nur unter strengen Anforderungen möglich. Im Weiteren sei das Kindswohl gemäss Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte der Kinder (UN-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) nicht gewürdigt worden, welches stark beeinträchtigt wäre, wenn er die Schweiz verlassen müsste. Hinzu komme, dass das Interesse an einer Wegweisung vorliegend aufgrund der doch eher geringfügigen Delikte seine gewichtigen privaten Interessen nicht überwiegen. Er habe regelmässig gearbeitet, seine Ehefrau sei im Arbeitsmarkt integriert und seine drei Kinder seien in der Schweiz aufgewachsen. Sein ganzes Erwachsenenleben habe er in der Schweiz verbracht und es sei absolut unverhältnismässig aufgrund von Bussen darauf zu schliessen, dass er eine solche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, die eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen würde. Es wäre viel angemessener und verhältnismässiger gewesen gegen ihn eine Verwarnung auszusprechen. Die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz sei folglich unvollständig, lasse wichtige
Aspekte aus und gewichte die auf dem Spiel stehenden Interessen vollkommen falsch.

5.4. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen. Mangels schwerer Delinquenz und mutwilliger Schuldenwirtschaft ist es bereits zweifelhaft, ob der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG überhaupt erfüllt ist (vgl. E 4.5 vorne). Dementsprechend hätte die Vorinstanz zumindest die Möglichkeit einer Verwarnung als milderes Mittel anstelle des Widerrufs prüfen müssen, um den offensichtlich gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib - er hält sich seit über 15 Jahren ordnungsgemäss mit seiner Familie in der Schweiz auf - gerecht zu werden. Den Aspekt der fehlenden vorgängigen ausländerrechtlichen Verwarnung des Beschwerdeführers hat sie dabei gänzlich unbeachtet gelassen. Unter diesen Umständen erweist sich die Verhältnismässigkeitsprüfung als eindeutig unvollständig und das Ergebnis, wonach eine Wegweisung aus der Schweiz gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gerechtfertigt wäre, ist offensichtlich unhaltbar und verletzt Art. 9 BV.

6.
Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.4 oben), ging die Vorinstanz davon aus, dass in Ergänzung zum Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG auch derjenige der falschen Angabe wesentlicher Tatsachen erfüllt sei. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dieser Widerrufsgrund sei aufgrund der festgestellten Rechtsverzögerung und des deshalb anwendbaren alten, für ihn günstigeren, Rechts ohnehin nicht massgebend. Gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG könne ihm die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden, da er sich bereits seit mehr als 15 Jahren unu nterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalte.
Ungeachtet davon, ob sich die Vorinstanz aufgrund der festgestellten Rechtsverzögerung vorliegend überhaupt noch auf den Widerrufsgrund der falschen Angaben wesentlicher Tatsache berufen konnte, sind dessen Voraussetzungen ohnehin nicht erfüllt. Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann relevant, wenn diese für den Widerruf der Bewilligung geeignet sein könnte (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 5). Solches ist, wie soeben gesehen, nicht der Fall. Die verschwiegenen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers reichen nicht aus, um einen Entzug der Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen.
Dasselbe gilt auch hinsichtlich des Vorwurfs der Vorinstanz an den Beschwerdeführer, er habe wahrheitswidrige Angaben zu seiner Wohnsituation gemacht. Anstatt in ein Eigenheim zu ziehen, lebe er jetzt in einer Mietwohnung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Tatsache für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein sollte, und eine diesbezüglich falsche Angabe von Tatsachen kann nicht die Verweigerung der Bewilligung zur Folge haben.

7.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2020 ist somit aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn anzuweisen, d as Kantonswechselgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen.
Die Sache ist der Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen (Art. 67BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Januar 2020 wird aufgehoben.

2.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Kantonswechsel zu bewilligen.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

2D_10/2020 09. luglio 2020 27. luglio 2020 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Kantonswechsel

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-IB-332 126-III-431 127-II-306 129-I-8 130-I-174 133-I-185 133-II-249 133-III-439 134-II-349 135-II-1 135-II-377 135-II-430 136-I-316 137-II-297 137-V-57 139-I-145 139-I-16 139-I-31 139-II-233 139-III-120

Weitere Urteile ab 2000

2C_1134/2018 2C_160/2013 2C_167/2018 2C_184/2018 2C_283/2011 2C_39/2016 2C_446/2014 2C_496/2019 2C_62/2019 2C_630/2014 2C_699/2014 2C_881/2012 2C_886/2008 2C_928/2019 2D_10/2020 2D_16/2015 2D_19/2014 2D_37/2014

AS 2018/3173

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 113 Principio
		Il Tribunale federale giudica i ricorsi in materia costituzionale interposti contro le decisioni cantonali di ultima istanza laddove non sia ammissibile il ricorso ordinario secondo gli articoli 72-89.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 117 Procedura di ricorso
		Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 114 Autorità inferiori
		Le disposizioni del capitolo 3 concernenti le autorità cantonali inferiori (art. 75 e 86) si applicano per analogia.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 116 Motivi di ricorso
		Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 118 Fatti determinanti
	1.	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
	2.	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 80 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16
	1.	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
	2.	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2]
	3.	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4]
	4.	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
		a.	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
		b.	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5]
	5.	La licenza di circolazione viene revocata se:
		a.	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
		b.	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 97 Assistenza amministrativa e comunicazione di dati [1]
	1.	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge collaborano nell'adempimento dei compiti loro assegnati. Esse forniscono le informazioni necessarie e, su richiesta, consentono la consultazione degli atti ufficiali.
	2.	Le altre autorità federali, cantonali e comunali sono tenute, su richiesta, a fornire alle autorità menzionate nel capoverso 1 i dati e le informazioni necessari per l'applicazione della presente legge.
	3.	Il Consiglio federale determina quali dati vanno comunicati alle autorità menzionate nel capoverso 1 concernenti:
		a.	l'avvio di inchieste penali;
		b.	le sentenze di diritto civile e penale;
		c.	le modifiche legate allo stato civile e il diniego di contrarre matrimonio;
		d.	il versamento di prestazioni dell'aiuto sociale;
		dbis. [2]	il versamento di indennità di disoccupazione;
		dquater. [5]	i provvedimenti disciplinari disposti da autorità scolastiche;
		dquinquies. [6]	i provvedimenti disposti da autorità di protezione dei minori e degli adulti;
		dter. [3]	il versamento di prestazioni complementari ai sensi della LPC [4];
		e. [7]	altre decisioni che lasciano supporre un bisogno d'integrazione particolare alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a;
		f. [8]	...
	4.	Se, in applicazione dell'articolo 26a LPC, una delle autorità menzionate nel capoverso 1 riceve dati riguardanti il versamento di una prestazione complementare, essa comunica spontaneamente l'eventuale mancata proroga o l'eventuale revoca del permesso di dimora all'organo competente per la determinazione e il versamento della prestazione complementare. [9]

[1] Per i dati relativi al lavoro nero fanno stato gli art. 11 e 12 della LF del 17 giu. 2005 concernente i provvedimenti in materia di lotta contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Introdotta dalla cifra III n. 1 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [4] RS 831.30 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [7] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889, 2011 6503). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione) (RU 2018 733; FF 2016 2621). Abrogata dalla cifra III n. 1 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Regolazione dell'immigrazione e miglioramenti nell'esecuzione degli accordi sulla libera circolazione), in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 733; FF 2016 2621).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).