RR.2017.309 - 2018-02-09 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.309 RP.2017.68

Entscheid vom 9. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Julia Roder, Beschwerdeführer

gegen

Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Land Z.

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Behörden des Landes Z. führen ein Strafverfahren gegen A., wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Beleidigung und Nötigung (Verfahrensakten Jugendanwaltschaft Bern, Urk. 1).

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die Behörden des Landes Z. die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017 um rechtshilfeweise Einvernahme von A. (Verfahrensakten, Urk. 1).

C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 beauftragte die Jugendanwaltschaft, Region Bern-Mittelland, die Kantonspolizei Bern, A. zu befragen (Verfahrensakten, Urk. 5).

D. Am 17. August 2017 wurde A. durch die Kantonspolizei Bern einvernommen (Verfahrensakten, Urk. 7).

E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 17. August 2017 sowie des Berichts der Kantonspolizei Bern vom 2. Oktober 2017 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten, Urk. 8).

F. Gegen diese Verfügung erhebt A. durch seine Rechtsvertreterin, welche ebenfalls durch die Eltern von A. beauftragt ist, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es seien keine Dokumente an die ersuchende Behörde herauszugeben. Im Eventualstandpunkt beantragt er die Feststellung, dass die bereits erfolgte Herausgabe des Einvernahmeprotokolls und des Polizeiberichts widerrechtlich gewesen sei. In prozessualer Hinsicht stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) verzichtet mit Schreiben vom 30. November 2017 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie merkt an, dass es die Beschwerdegegnerin aufgefordert habe, die Schlussverfügung umgehend von der ersuchenden Behörde zurückzuverlangen (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Replik vom 18. Dezember 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7). Mit Duplik vom 8. Januar 2018 stellt die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Herausgabe der Dokumente gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 der angefochtenen Verfügung sowie der Eintretens- und Schlussverfügung gerügt werde. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (act. 11). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Land Z. sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) […] massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der im ausländischen Strafverfahren beschuldigte Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter legitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom 26. September 2016 E. 2.2; RR.2011.99 vom 11. August 2011 E. 1.3; RR.2009.243 vom 15. April 2010 E. 2.2).

2.2 Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde fristgerecht erhoben. Durch die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme an die Behörden des Landes Z. ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter im Strafverfahren des Landes Z. sodann persönlich und direkt betroffen, weshalb er zur Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert ist (Art. 80h lit. b IRSG; vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).

2.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen urteilsfähigen Jugendlichen. Es ist daher von Amtes wegen die Frage der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers als Sachurteilsvoraussetzung zu prüfen. Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff . ZGB geordneten Handlungsfähigkeit im Prozess. Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Wer hingegen urteilsfähig, aber nicht mündig ist, vermag sich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen zu verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Allerdings vermögen urteilsfähige Unmündige Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nachdem sich der urteilsfähige, aber unmündige Beschwerdeführer mit seinen Eltern gemeinsam an die Beschwerdeinstanz wendet, seine Eltern keinen abweichenden Standpunkt einnehmen und sich auch durch dieselbe Anwältin vertreten lassen (act. 1, 1.2, 1.3), steht fest, dass der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren mit der ausdrücklichen Zustimmung seiner Eltern als seine gesetzlichen Vertreter führt (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 304 ZGB). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren auch ohne Zustimmung seiner Eltern führen könnte. Vollständigkeitshalber ist auf die schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO; SR 312.1) hinzuweisen. Gemäss Art. 19 JStPO handeln beschuldigte Jugendliche durch die gesetzliche Vertretung (Abs. 1), wobei urteilsfähige beschuldigte Jugendliche ihre Parteirechte selbständig wahrnehmen (Abs. 2). Kann der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche im Strafverfahren seine Parteirechte selbständig wahrnehmen, ist nicht einzusehen, weshalb er dies im Beschwerdeverfahren betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht auch tun könnte.

2.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Schlussverfügung sei ohne tatsächliche Begründung erlassen worden. Aufgrund der lediglich aus Textbausteinen bestehenden Begründung, gänzlich fehlender Verweise auf den Sachverhalt und nicht erfolgter Beilage der Eintretensverfügung sei dem Beschwerdeführer ein Nachvollziehen der Überlegungen der Beschwerdegegnerin komplett verwehrt gewesen. Es sei der Rechtsvertreterin vor Einsicht in die Akten nicht einmal möglich gewesen, ihn auch nur ansatzweise zu beraten (act. 1 S. 9).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 477, 492 ff.). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

3.3 Die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 verweist bezüglich des Sachverhalts und der Zulässigkeit der Rechtshilfemassnahme auf die „in Kopie beigelegte Eintretensverfügung“ (Verfahrensakten JSTA, Urk. 8 S. 3). Die Eintretensverfügung vom 29. Juni 2017 enthält im Einzelnen den Sachverhaltsvorwurf (Verfahrensakten JSTA, Urk. 5 S. 2). Der angefochtenen Schlussverfügung sind zusammen mit der Eintretensverfügung in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu entnehmen, von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten liess und worauf sie ihren Entscheid stützte. Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Soweit die Beschwerdegegnerin die Eintretensverfügung weder dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme aushändigte noch deren Kopie der Schlussverfügung beilegte, vermag dieser Umstand nicht eine Verletzung der Begründungspflicht zu begründen. Dieses Versehen hätte im Übrigen nach entsprechender Reklamation durch den Beschwerdeführer umgehend durch die Beschwerdegegnerin behoben werden können. Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer geht davon, dass die Beschwerdegegnerin am 20. Oktober 2017 die Schlussverfügung zusammen mit den fraglichen Beweismitteln und der Eintretensverfügung bereits ans Land Z. herausgegeben habe (act 1 S. 4 f.). Auf telefonische Nachfrage habe die Beschwerdegegnerin diesen Verdacht am 17. November 2017 bestätigt (act. 1 S. 9). Die Beschwerdegegnerin habe daher umgehend dafür besorgt zu sein, dass die Dokumente von der ersuchenden Behörde zurückgegeben werden zusammen mit einer Bestätigung, dass die entsprechenden Kenntnisse nicht verwertet würden. Er beantrage einen Nachweis der entsprechenden Vorkehrungen (act. 1 S. 10).

4.2 Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Par-teistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 322; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; ZIMMERMANN, a.a.O, S. 290 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (ZIMMERMANN, a.a.O, 309 f.).

4.3 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die ersuchende Behörde habe sämtliche mit Schlussverfügung vom 25. September 2019 irrtümlicherweise bereits zugestellten Schriftstücke an die Beschwerdegegnerin zurückgesandt (act. 9). In diesem Punkt ist das Beschwerdeverfahren nach dem Gesagten als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Es ist nachfolgend der in der Sache streitige Sachverhalt darzustellen, so wie er sich aus den Akten und der Darstellung der Parteien ergibt.

Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin kontaktierte der zuständige Polizeibeamte am 10. Juli 2017 den Vater des Beschwerdeführers telefonisch. Der Polizeibeamte führte in seiner Stellungnahme dazu aus, er habe dabei dem Vater mitgeteilt, dass er im Auftrag der Jugendstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführer als beschuldigte Person wegen der „Kommunikation im Internate mit anderen Usern“ befragen müsse. Der Vater habe ihm erklärt, sein Sohn sei in einem Pfadfinderlager und komme erst am 7. August 2017 zurück. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sei entschieden worden, den Beschwerdeführer nach dem Ferienlager einzuvernehmen und ihn nicht im Lager abzuholen. Am 7. August 2017 habe der Polizeibeamte den Beschwerdeführer erreichen können, der eine Terminauswahl gewünscht habe. Mit E-Mail vom 7. August 2017 habe er dem Beschwerdeführer drei Terminvorschläge per E-Mail zugestellt. Er habe in der Folge mehrmals ohne Erfolgt versucht, den Beschwerdeführer zu erreichen. Er habe am 14. August 2017 mit der Mutter des Beschwerdeführers telefonieren können und ihr erklärt, er müsse den Beschwerdeführer „wegen seiner Kommunikation im Internet befragen“. Am 17. August 2017 habe der Polizeibeamte nochmals mit dem Vater des Beschwerdeführers telefoniert und ihm erklärt, dass er immer noch keinen Einvernahmetermin mit dem Beschwerdeführer habe vereinbaren könne. Fünfzehn Minuten später habe der Beschwerdeführer angerufen und erklärt, er könne gleich vorbeikommen (Verfahrensakten JSTA zu act. 11).

Anlässlich der Einvernahme vom 17. August 2017 wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass gegen ihn in Land Z. ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, Nötigung und Beleidigung eingeleitet worden sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass er als beschuldigte Person einvernommen werde. Ihm wurden Auszüge aus dem Strafgesetzbuch „(Art. […])“, der Strafprozessordnung „(Art. […])“ und dem Jugendstrafrecht „(Art. […])“ des Landes Z. ausgehändigt. Er wurde sodann auf sein Recht hingewiesen, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern und auf seine Kosten eine Verteidigung nach freier Wahl beizuziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Auf die Frage, ob er eines der ihm zustehenden Rechte gelten machen wolle, antwortete der Beschwerdeführer: „Nein. Zur Zeit nicht. Ich möchte mir aber diese Rechte vorbehalten, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte.“ In der Folge wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchgeführt (Verfahrensakten JSTA Urk. 7).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht nun zunächst die Verletzung von Prozessvorschriften geltend. So sei er ohne Angabe der nach Art. 201 StPO vorgeschriebenen Gründe telefonisch vorgeladen und seine Eltern seien über Grund und Inhalt der Einvernahme gänzlich im Dunklen gelassen worden. Es sei ihm und – mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität – insbesondere auch seinen Eltern verunmöglicht worden, die für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte und Verhinderung einer Selbstgefährdung notwendigen Vorkehrungen zu treffen (act. 1 S. 6). Indem die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, ihn und seine gesetzlichen Vertreter ordentlich vorzuladen, habe sie Art. 64 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 201 ff . StPO verletzt. Eine Herausgabe der so erhobenen Beweismittel nach Art. 74 IRSG würde gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen (act. 1 S. 7).

6.2 Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörde das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG).

6.3 Das IRSG regelt in Art. 80m Abs. 1 IRSG zwar die Zustellung von Verfügungen im Rechtshilfeverfahren. Danach stellen die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz ihre Verfügung dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten und dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. a und b). Was im Falle eines minderjährigen Berechtigten gelten soll, ist im IRSG allerdings nicht geregelt. Ebenso wenig enthält das IRSG Vorschriften, welche formellen und materiellen Vorgaben für die Vorladung zu einer Einvernahme gelten. Entsprechend gelten aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG für die Vorladung zu einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme eines minderjährigen Beschuldigten die Vorschriften von Art. 201 ff . StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 206 Abs. 1 StPO beruft, wonach im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Polizei die Personen ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen kann, ist ihr zu entgegnen, dass es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen nicht um ein polizeiliches Ersuchen im Sinne von Art. 75a IRSG handelt. Die Vorgaben von Art. 4 Abs. 3 JStPO, wonach die Strafbehörden im Jugendstrafprozess verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift, dürfen nicht dazu führen, dass der in Art. 201 ff . StPO vorgesehene grundrechtliche Schutz des beschuldigten Jugendlichen dadurch aufgehoben wird. Mit ihrer Vorladung per Telefon und E-Mail (s. supra E. 5) ist die Beschwerdegegnerin den massgeblichen formellen und materiellen Vorschriften von Art. 201 ff . StPO offensichtlich nicht nachgekommen. Lag keine rechtsgenügliche Vorladung vor, steht fest, dass die Beschwerdegegnerin ebenso wenig die gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers in genügender Form über die Vorladung hat in Kenntnis setzen können. Wurde keine schriftliche Vorladung ausgefertigt, haben die Eltern des Beschwerdeführers auch keine Kopie der Vorladung erhalten können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als begründet. Dies alleine führt aber noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde (s. nachfolgend E. 7 f.).

7.

7.1 In einem nächsten Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. b JStPO vor. Einerseits sei das Verfahren in materieller und formeller Hinsicht zu komplex, und andererseits würden die Eltern des mittlerweile 17-jährigen Beschwerdeführers ihn bezüglich der inhaltlich seine Intimsphäre betreffenden Verwürfe nicht angemessen vertreten können. Er sei nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen bzw. seine Interessen genügend zu wahren. Ebenso wenig seien seine Eltern dazu in der Lage. Dies hätte die Beschwerdegegnerin allerspätestens erkennen müssen, nachdem der Beschwerdeführer bei der Einvernahme zur Person sowohl über seine psychische Erkrankung als auch seine abgründigen Gedanken bereitwillig Auskunft gegeben habe. Indem die Beschwerdegegnerin die Einvernahme fortgeführt habe, ohne ihm eine anwaltliche Vertretung beizuordnen, habe sie Art. 21 Abs. 1 IRSG und Art. 24 JStPO sowie Art. 131 Abs. 3 StPO verletzt. Dadurch sei das erhobene Beweismittel auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 131 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 24 JStPO unverwertbar. Eine Herausgabe des Protokolls würde auch gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen (act. 1 S. 7 f.).

7.2

7.2.1 Vorliegend regelt das IRSG die Rechtsvertretung im Rechtshilfeverfahren. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2).

Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem Verfolgten die Bestellung eines Rechtsbeistands im Rechtshilfeverfahren. Satz 2 umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung als auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen Verbeiständung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen sogar gegen den Willen des Betroffenen.

Regelt das IRSG die notwendige Verbeiständung, bleibt grundsätzlich gemäss Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG kein Raum für die zusätzliche Anwendung der StPO, namentlich der Bestimmungen zur notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 271 f., S. 480 ff.).

Die Verletzung des Rechts auf eine Verbeiständung von Amtes wegen ist im Beschwerdeverfahren heilbar (s. Zimmermann, a.a.O., S. 482, unter Hinweis auf Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.276 vom 12. Februar 2009, E. 2.2).

7.2.2 Nach der aktuellen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 IRSG ist die Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu bejahen, sofern der Verfolgte wegen besonderer Umstände seine Interessen nicht selber wahren kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; s. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.2).

Demgegenüber war nach einer früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Auslieferungsverfahren allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht (BGE 112 Ib 342 E. 2; zur Praxis vor Einführung des IRSG s. E. 2a). Dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die unentgeltliche Verteidigung in Strafsachen gelten, rechtfertigte sich nach dem Bundesgericht nur, wenn im Verfahren zur Hauptsache auch über Schuld und Strafe des Verfolgten zu entscheiden war. In allen anderen Fällen musste für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend sein, ob sich in Bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellen würden, die den Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig machen würden, damit eine wirksame Wahrung der Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es war somit allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht. Daraus folgte, dass bei der Anwendung der genannten Voraussetzung weitere Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen waren. Es war soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügte, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können. Auch wenn die Strafdrohung bzw. die verhängte Strafe beim Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG keine absolute Grenze bildete, so konnte doch die Schwere der Anschuldigungen durch den ersuchenden Staat bzw. die Höhe der im Ausland zu verbüssenden Strafe – vor allem in Grenzfällen – als ergänzender Gesichtspunkt mit berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn der Verfolgte Einwände erhob, die entgegen dem Grundsatz, dass über Schuld und Strafe allein im ersuchenden Staat zu befinden war, zu einer beschränkten Überprüfung dieser Fragen führten (BGE 112 Ib 342 E. 2).

7.2.3 Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sind die in der vorstehend wiedergegebenen früheren Rechtsprechung (BGE 112 Ib 342 E. 2) entwickelten Kriterien, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist oder nicht, grundsätzlich nach wie vor massgebend.

Besteht die Rechtshilfemassnahme in der rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme einer beschuldigten Person, so hat die ausführende Behörde bei Zweifeln an der Urteilsfähigkeit dieser Person die Frage der notwendigen Verteidigung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts kommen diesfalls sowohl Art. 21 Abs. 1 IRSG als auch Art. 130 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG zur Anwendung (TPF 2011 135 E. 3.3). Waren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO zwar erfüllt, war aber die beschuldigte Person anlässlich ihrer Einvernahme nicht anwaltlich verteidigt, muss die ausführende Behörde die Einvernahme unter Beachtung von Art. 130 StPO wiederholen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.99 vom 11. August 2011 E. 4).

7.2.4 Im Falle des Beschwerdeführers bestehen keine ernsthaften Zweifel an dessen Urteilsfähigkeit (s. auch E. 2.3). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bringt weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen, dass dieser im Zeitpunkt seiner Einvernahme nicht einvernahmefähig gewesen sei (act. 1 S. 9). Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung ergeben sich weder aus dem Einvernahmeprotokoll noch aus der ärztlichen Einschätzung vom 17. November 2017 (act. 1.8).

Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um einen beschuldigten Jugendlichen handelt. Im Jugendstrafverfahren sind der Schutz des Jugendlichen sowie dessen Erziehung wegleitend (Art. 4 Abs. 2 JStPO). Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern diesem Schutz des Jugendlichen auch im Rahmen einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme Rechnung zu tragen ist (vgl. mit Bezug auf die Auslieferung von Personen unter 20 Jahren Art. 33 IRSG sowie Riedo, Basler Kommentar, 2015, Art. 33 IRSG N. 1 ff.). Nachfolgend wird namentlich zu prüfen sein, ob es sich bei der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätte, dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafverfahren (Art. 24 JStPO) gelten.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass im Rechtshilfeverfahren nicht über Schuld und Strafe entschieden wird. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.1). Es wird gleichzeitig aber nicht verkannt, dass die prozessuale Bedeutung der rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme des Beschuldigten nicht mit anderen Rechtshilfemassnahmen vergleichbar ist. So wird der Beschwerdeführer direkt zu seiner allfälligen Schuld betreffend den untersuchten Sachverhaltsvorwurf zuhanden der ersuchenden Strafbehörden einvernommen. Das Aussageverhalten des Beschuldigten im Rechtshilfeverfahren kann dessen Stellung und Verteidigung im Strafverfahren präjudizieren (vgl. BGE 138 IV 35 E. 5.3 S. 37 f.).

Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von jugendlichen Beschuldigten drängt es sich bei dieser Ausgangslage auf, dem Fürsorgegedanken gemäss Art. 4 Abs. 1 JStPO auch bei einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme erhöhte Beachtung zu schenken (vgl. auch TPF 2011 89 E. 3.2). Zudem gilt es vorliegend zu bedenken, dass die ersuchende Behörde die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darum ersuchte, den Beschuldigten vor dessen Einvernahme auf seine Rechte nach der Strafprozessordnung des Landes Z. hinzuweisen. Da die schweizerischen Rechtshilfebehörden ungeachtet dessen den Schutz der beschuldigten Jugendlichen angemessen zu berücksichtigen haben (s.o.) und die schweizerischen strafprozessualen und insbesondere die jugendstrafprozessualen Bestimmungen dem international geltenden Standard entsprechen (für den Bereich der amtlichen Verteidigung im Erwachsenenstrafprozessrecht s. BGE 143 I 164 E. 3.4), rechtfertigt es sich im Falle des Beschwerdeführers, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen in der Schweiz gelten, d.h. vorliegend Art. 24 JStPO. Diesfalls werden auch die Aussichten auf Verwertbarkeit des herauszugebenden Einvernahmeprotokolls im ausländischen Strafverfahren verbessert und die Wirksamkeit der geleisteten Rechtshilfe wird soweit möglich sichergestellt. So wird die Gefahr einer Wiederholung der Einvernahme minimiert und damit dem Grundsatz gemäss Art. 4 Abs. 3 JStPO entsprochen, wonach die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen eingreifen.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 24 JStPO muss die oder der Jugendliche verteidigt werden, wenn: a. ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht; b. sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist; c. die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat; d. sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist; e. die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt bzw. die Jugendanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt.

Art. 24 lit. a JStPO knüpft nicht an das abstrakt höchstmögliche, sondern an das konkret zu erwartende Strafmass an. Art. 24 lit. a JStPO darf aber nicht bloss schematisch angewendet werden. Gegebenenfalls ist persönlichen und fallbezogenen Gründen wie der Schwere der Tatvorwürfe sowie der prozessualen Konstellation Rechnung zu tragen und grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen. In schweren oder komplizierten Fällen erweist sich die Verteidigung als notwendig (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 1.5.1, mit weiteren Hinweisen).

Für die Bewilligung der Offizialverteidigung gestützt auf Art. 24 lit. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ) JStPO können persönliche Gründe sprechen (wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemessen Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (s. zum Ganzen BGE 138 IV 35 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStPO ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung: a. die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt; b. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder c. die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.

7.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2016 (und damit im Alter von 16 Jahren) per WhatsApp-Nachrichten ein damals 13-jähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Als das Mädchen der Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er dieses beleidigt und genötigt (zum Vorwurf im Einzelnen s. Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017).

Selbst wenn die Strafdrohung des Tatbestands der sexuellen Handlungen mit Kindern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) trotz Straflosigkeit nach Schweizer Recht wegen des Altersunterschieds von weniger als drei Jahren (s. Art. 187 Ziff. 2 StGB) mitberücksichtigt wird, lässt sich das konkret zu erwartende Strafmass betreffend die weiteren Delikte (Nötigung usw.) nicht bestimmen. Das für Jugendliche geltende Straf- und Massnahmensystem ist flexibel, weshalb die Dauer der drohenden Strafe keinen allgemein gültigen Massstab bilden kann (s.o; BGE 111 IA 81 E.3c S. 85 f.). Aus den Akten geht nicht hervor, ob dasselbe auch für das Sanktionssystem im Jugendstrafrecht des Landes Z. gilt. Fest steht immerhin, dass nach Strafrecht des Landes Z. weder der sexuelle Missbrauch von Kindern nach Strafgesetzbuch des Landes Z. (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) noch die weiteren vorgeworfenen Delikte Verbrechen darstellen, weshalb daraus in einem Erwachsenenstrafverfahren keine Notwendigkeit eines Verteidigers begründet werden könnte. Hinweise, dass die Behörden des Landes Z. einen unbedingten Freiheitsentzug für den beschuldigten Jugendlichen in Betracht ziehen, liegen nicht vor. Der Sachverhaltsvorwurf betrifft keine schwere oder komplizierte oder komplexe Straftat. Es geht um das Versenden an einem Abend von mehreren Textnachrichten expliziten Inhalts an ein 13-jähriges Mädchen. Gestützt auf Art. 24 lit. a JStPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IRSG lässt sich nach dem Gesagten eine notwendige Verteidigung nicht abschliessend begründen.

7.5 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 24 lit. b JStPO und bringt vor, er habe die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können und auch die gesetzliche Vertretung sei dazu nicht in der Lage (act. 1 S. 8).

Die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 17. August 2017 vermitteln zunächst den Eindruck, dass er durchaus über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um selbst für die Wahrung seiner Rechte zu sorgen. Er wies auch mit Nachdruck auf seine zweite Persönlichkeit hin, als er nach den Gründen seines Verhaltens gefragt wurde (Verfahrensakten JSTA, Urk. 7 S. 3 f.). Entgegen der Annahme seiner Rechtsvertreterin (act. 1 S. 7; act. 7 S. 5 f.) spricht der Umstand, dass er in seiner Einvernahme offen zu seinem früheren Verhalten stand, seine damaligen Beweggründe erläuterte und seine aktuelle gesundheitliche Situation ohne Umschweife darlegte, nicht per se gegen seine Verteidigungsfähigkeit. Demgegenüber schien sich der Beschwerdeführer nicht darüber im Klaren zu sein, welche strafprozessuale Bedeutung seine Einvernahme haben kann. Diese würde auch seine Bemerkung erklären, wonach er sich die Geltendmachung seines Rechts auf Verteidigung im Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung vorbehalten möchte. Der 17-jährige Beschwerdeführer absolviert eine Informatiker-Lehre bei der Gemeinde, weshalb bei ihm grundsätzlich von einer ausreichenden Auffassungsgabe auszugehen ist. Ins Auge stechen indes die von ihm geschilderte schwere psychische Beeinträchtigung. Er habe schon mehrere Suizidversuche hinter sich und sei schon in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Er leide an Paranoia und habe Selbstmord- und Mordgedanken, welche aus dem Nichts kämen und er dagegen nichts machen könne, ausser seine Medikamente regelmässig einzunehmen (Verfahrensakten JSTA, Urk. 7 S. 2). Der behandelnde Psychiater bestätigte in seinem Bericht vom 17. November 2017 die Aussagen des Beschwerdeführers insofern, als er erklärte, der Beschwerdeführer leide unter psychotischen Symptomen, die auch mit entsprechenden Medikamenten behandelt würden (act. 1.8). Weiter führte der Psychiater aus, der Beschwerdeführer habe in Spannungssituationen und unter Druck mehrmalig mit aggressiven Durchbrüchen reagiert oder habe Suizidabsichten geäussert. Er empfahl weiter ein behutsames Vorgehen mit Blick auf die bevorstehenden Ermittlungen und Verhandlungen. Insbesondere solle der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen werden, sondern in Begleitung von Vertrauenspersonen oder Angehörigen sein. Damit könne die Gefahr paranoider
Verarbeitung und unkontrollierter aggressiver Durchbrüche sowie die erhebliche Suizidgefahr vermindert werden (act. 1.8). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Person, welche durch seinen Psychiater bestätigt wurden, muss der Schluss gezogen werden, dass sein psychischer Zustand äusserst fragil war, was sich in nicht voraussehbarer Weise auf seine Verteidigungsfähigkeit auswirken konnte. Dies galt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu einem Sachverhaltsvorwurf einzuvernehmen war, welcher gerade im engen Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung steht. Unter diesen besonderen Umständen bestanden starke Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, durchgehend seine eigenen Verfahrensinteressen im Rahmen seiner Einvernahme wahrzunehmen. Im Zweifelsfall und in Abwesenheit der gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b JStPO als erfüllt erachten müssen. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Wahlverteidiger bestimmt und auch keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt hatte, hätte die Einvernahme spätestens mit dessen Aussagen über die schweren psychischen Auffälligkeiten, die psychiatrische Behandlung und die vorangegangenen Suizidversuche abgebrochen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte anschliessend die gesetzliche Vertretung auffordern müssen, eine Wahlverteidigung zu bestimmen. Gegebenenfalls hätte sie dann in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b und Art. 25 Abs. 1 lit. b JStPO eine amtliche Verteidigung anordnen müssen.

7.6 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Einvernahme des Beschwerdeführers ist zu wiederholen. Die Beschwerdegegnerin wird den Beschwerdeführer in Beachtung der massgeblichen Bestimmungen vorzuladen (s. supra E. 6) und ihn im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 7) einzuvernehmen haben. Es sind ihm dabei alle Auszüge der im Rechtshilfeersuchen genannten Gesetze auszuhändigen, was entsprechend zu protokollieren ist.

8. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde im Hauptpunkt gutzuheissen ist, soweit das Beschwerdeverfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, und der Beschwerdeführer insofern obsiegt.

9. Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Entscheid des Bundesstraggerichts RR.2010.92 + RP.2010.25 vom 19. Januar 2011 E. 5).

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BEUSCH, in VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/Schindler, Hrsg.], 2008, Art. 64 N. 1). Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten dem Prozessgegner aufzuerlegen. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der "notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten" gewährt der urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls bzw. der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist (BGE 98 Ib 506 E. 2 S. 509 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2005 vom 7. April 2006 E. 3.2; ferner Urteile 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6.1; 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 7.2).

10.3 Im Beschwerdeverfahren besteht die Parteientschädigung zur Hauptsache aus den Anwaltskosten, welche das Honorar und die notwendigen Auslagen umfassen (vgl. Art. 11 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Rechtsvertretung bemessen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Wird mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Liegt eine Kostennote vor, bedeutet dies aber noch nicht, dass diese unbesehen übernommen werden muss. Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten bzw. der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es ist daher zu überprüfen, in welchem Umfang die in der Kostennote aus-gewiesenen Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (BEUSCH, a.a.O., N. 17 zu Art. 64). Zur Überprüfbarkeit der Notwendigkeit sind an den Detaillierungsgrad der Kostennote entsprechende Anforderungen zu stellen (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64). So hat aus der Kostennote nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).

10.4 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote in der Höhe von gesamthaft Fr. 4‘614.85 (inkl. MWST von 8 % in der Höhe von Fr. 341.85). Der Arbeitsaufwand wurde auf insgesamt 16.80 Stunden beziffert zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- (total Fr. 4‘200.--). Für Auslagen (Porti und Fotokopien) wurden Fr. 73.-- in Rechnung gestellt.

Was den geltend gemachten Zeitaufwand für Rechtsabklärungen anbelangt, so stellt dieser mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Entsprechend ist dieser Aufwand zu kürzen. Da der Aufwand für die Rechtsabklärungen nicht ausgeschieden wurde, sondern mit dem Aufwand für das Aktenstudium auf 2.95 Stunden zusammengerechnet wurde, ist der entschädigungsberechtigte Aufwand für das Aktenstudium zu schätzen. Angesichts des sehr kleinen Aktenumfangs (s. Verfahrensakten JSTA) erscheint ein Aufwand von höchstens 1.5 Stunden als angemessen. Der entschädigungspflichtige Zeitaufwand ist daher auf 15.30 Stunden zu kürzen, wobei praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszugehen ist. Zusammen mit den geltend gemachten Auslagen beträgt die Parteientschädigung demnach insgesamt Fr. 3‘879.35 (inkl. MWST in der Höhe von Fr. 287.35; nach dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch geltenden Steuersatz von 8 % gemäss aArt. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 MWSTG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Mit Bezug auf den Antrag auf Rückforderung der bereits übermittelten Dokumente wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen gutgeheissen, die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung der Rechtshilfehandlung im Sinne der Erwägungen sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3‘879.35 zu entschädigen.

Bellinzona, 12. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Julia Roder

- Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 19 - 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
¹	Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
²	Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.15
³	Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 304 - 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
¹	Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
²	Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.401
³	Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.402

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 19 Beschuldigte Jugendliche oder beschuldigter Jugendlicher - 1 Die oder der beschuldigte Jugendliche handelt durch die gesetzliche Vertretung.
¹	Die oder der beschuldigte Jugendliche handelt durch die gesetzliche Vertretung.
²	Urteilsfähige beschuldigte Jugendliche können ihre Parteirechte selbstständig wahrnehmen.
³	Die Behörde kann das Recht der oder des beschuldigten Jugendlichen auf Teilnahme an bestimmten Verfahrenshandlungen mit Rücksicht auf Alter und ungestörte Entwicklung beschränken. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Verteidigung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 201 Form und Inhalt - 1 Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.
¹	Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich.
²	Sie enthalten:
^a	die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;
^b	die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;
^c	den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;
^d	Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;
^e	die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;
^f	den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;
^g	das Datum der Ausstellung der Vorladung;
^h	die Unterschrift der vorladenden Person.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^m Zustellung von Verfügungen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen zu:
^a	dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten;
^b	dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz.
²	Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung - 1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
¹	Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
²	Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:
^a	die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
^b	die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
^c	den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
^d	das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
^e	das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
^f	das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
³	Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 206 Polizeiliche Vorladungen - 1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen.
¹	Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen.
²	Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 75^a Polizeiliche Ersuchen - 1 Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach
¹	Die obersten Polizeistellen des Bundes und der Kantone können Ersuchen nach
²	Ausgenommen sind Ersuchen:
^a	welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern;
^b	um Auskunft oder Anordnung von Massnahmen in Verfahren betreffend die Auslieferung, die stellvertretende Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung;
^c	um Herausgabe von Strafentscheidungen oder Strafakten.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 4 Grundsätze - 1 Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen.
¹	Für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend. Alter und Entwicklungsstand sind angemessen zu berücksichtigen.
²	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und ermöglichen ihnen, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Vorbehältlich besonderer Verfahrensvorschriften hören sie die Jugendlichen persönlich an.
³	Sie sorgen dafür, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift.
⁴	Sie beziehen, wenn es angezeigt scheint, die gesetzliche Vertretung und die Behörde des Zivilrechts ein.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 24 Notwendige Verteidigung - Die oder der Jugendliche muss verteidigt werden, wenn:
^a	ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht;
^b	sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^c	die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat;
^d	sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist;
^e	die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendstaatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung - 1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
¹	Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.
²	Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt.62
³	Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet.63

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 130 Notwendige Verteidigung - Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
^a	die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
^b	ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
^c	sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
^d	die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
^e	ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362) durchgeführt wird.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 33 Personen unter 20 Jahren - 1 Kinder und Jugendliche im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches82, deren Auslieferung verlangt wird, sollen nach Möglichkeit durch die Jugendbehörden zurückgeführt werden. Das gilt auch für Personen im Alter von 18-20 Jahren, wenn die Auslieferung ihre Entwicklung oder ihre soziale Wiedereingliederung gefährden könnte.
¹	Kinder und Jugendliche im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches82, deren Auslieferung verlangt wird, sollen nach Möglichkeit durch die Jugendbehörden zurückgeführt werden. Das gilt auch für Personen im Alter von 18-20 Jahren, wenn die Auslieferung ihre Entwicklung oder ihre soziale Wiedereingliederung gefährden könnte.
²	Die Rückführung hat die Wirkungen einer Auslieferung.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 25 Amtliche Verteidigung - 1 Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung:
¹	Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung:
^a	die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt;
^b	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder
^c	die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.
²	Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach Artikel 135 StPO16. Zur Rückerstattung im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 StPO können im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht auch die Eltern verpflichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 187 - 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
¹	Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt,
²	Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
³	Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.266
⁴	Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
⁵	...267
⁶	...268

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 25 Steuersätze - 1 Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
¹	Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2
²	Der reduzierte Steuersatz von 2,6 Prozent findet Anwendung:54
^a	auf der Lieferung folgender Gegenstände:
^abis	auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^a1	Wasser in Leitungen,
^a2	Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201456, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
^a3	Vieh, Geflügel, Fische,
^a4	Getreide,
^a5	Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
^a6	Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
^a7	Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
^a8	Medikamente,
^a9	Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;
^b	auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;
^c	auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14-16;
^d	auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.
³	Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Sind Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung, sofern geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung dieser Leistungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind; andernfalls gilt der Normalsatz. Werden Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, in Verpflegungsautomaten angeboten, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.58
⁴	Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,8 Prozent (Sondersatz).59 Der Sondersatz gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 Bundesverfassung verlängert wird, bis längstens zum 31. Dezember 2027. Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.60
⁵	Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.