RR.2017.309 - 2018-02-09 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.309 RP.2017.68

Entscheid vom 9. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Julia Roder, Beschwerdeführer

gegen

Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Land Z.

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Behörden des Landes Z. führen ein Strafverfahren gegen A., wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Beleidigung und Nötigung (Verfahrensakten Jugendanwaltschaft Bern, Urk. 1).

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die Behörden des Landes Z. die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017 um rechtshilfeweise Einvernahme von A. (Verfahrensakten, Urk. 1).

C. Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 beauftragte die Jugendanwaltschaft, Region Bern-Mittelland, die Kantonspolizei Bern, A. zu befragen (Verfahrensakten, Urk. 5).

D. Am 17. August 2017 wurde A. durch die Kantonspolizei Bern einvernommen (Verfahrensakten, Urk. 7).

E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls vom 17. August 2017 sowie des Berichts der Kantonspolizei Bern vom 2. Oktober 2017 an die ersuchende Behörde an (Verfahrensakten, Urk. 8).

F. Gegen diese Verfügung erhebt A. durch seine Rechtsvertreterin, welche ebenfalls durch die Eltern von A. beauftragt ist, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es seien keine Dokumente an die ersuchende Behörde herauszugeben. Im Eventualstandpunkt beantragt er die Feststellung, dass die bereits erfolgte Herausgabe des Einvernahmeprotokolls und des Polizeiberichts widerrechtlich gewesen sei. In prozessualer Hinsicht stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (act. 1 S. 2).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) verzichtet mit Schreiben vom 30. November 2017 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie merkt an, dass es die Beschwerdegegnerin aufgefordert habe, die Schlussverfügung umgehend von der ersuchenden Behörde zurückzuverlangen (act. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Mit Replik vom 18. Dezember 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 7). Mit Duplik vom 8. Januar 2018 stellt die Beschwerdegegnerin den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Herausgabe der Dokumente gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 der angefochtenen Verfügung sowie der Eintretens- und Schlussverfügung gerügt werde. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (act. 11). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Land Z. sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) […] massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwer-defrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der im ausländischen Strafverfahren beschuldigte Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme als Beschuldigter legitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.185 vom 26. September 2016 E. 2.2; RR.2011.99 vom 11. August 2011 E. 1.3; RR.2009.243 vom 15. April 2010 E. 2.2).

2.2 Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde fristgerecht erhoben. Durch die Herausgabe des Protokolls seiner rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme an die Behörden des Landes Z. ist der Beschwerdeführer als Beschuldigter im Strafverfahren des Landes Z. sodann persönlich und direkt betroffen, weshalb er zur Beschwerdeführung grundsätzlich legitimiert ist (Art. 80h lit. b IRSG; vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261).

2.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen urteilsfähigen Jugendlichen. Es ist daher von Amtes wegen die Frage der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers als Sachurteilsvoraussetzung zu prüfen. Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff . ZGB geordneten Handlungsfähigkeit im Prozess. Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Wer hingegen urteilsfähig, aber nicht mündig ist, vermag sich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen zu verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Allerdings vermögen urteilsfähige Unmündige Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nachdem sich der urteilsfähige, aber unmündige Beschwerdeführer mit seinen Eltern gemeinsam an die Beschwerdeinstanz wendet, seine Eltern keinen abweichenden Standpunkt einnehmen und sich auch durch dieselbe Anwältin vertreten lassen (act. 1, 1.2, 1.3), steht fest, dass der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren mit der ausdrücklichen Zustimmung seiner Eltern als seine gesetzlichen Vertreter führt (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 304 ZGB). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren auch ohne Zustimmung seiner Eltern führen könnte. Vollständigkeitshalber ist auf die schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO; SR 312.1) hinzuweisen. Gemäss Art. 19 JStPO handeln beschuldigte Jugendliche durch die gesetzliche Vertretung (Abs. 1), wobei urteilsfähige beschuldigte Jugendliche ihre Parteirechte selbständig wahrnehmen (Abs. 2). Kann der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche im Strafverfahren seine Parteirechte selbständig wahrnehmen, ist nicht einzusehen, weshalb er dies im Beschwerdeverfahren betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht auch tun könnte.

2.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Schlussverfügung sei ohne tatsächliche Begründung erlassen worden. Aufgrund der lediglich aus Textbausteinen bestehenden Begründung, gänzlich fehlender Verweise auf den Sachverhalt und nicht erfolgter Beilage der Eintretensverfügung sei dem Beschwerdeführer ein Nachvollziehen der Überlegungen der Beschwerdegegnerin komplett verwehrt gewesen. Es sei der Rechtsvertreterin vor Einsicht in die Akten nicht einmal möglich gewesen, ihn auch nur ansatzweise zu beraten (act. 1 S. 9).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 477, 492 ff.). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, S. 320 N. 470). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.).

3.3 Die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 verweist bezüglich des Sachverhalts und der Zulässigkeit der Rechtshilfemassnahme auf die „in Kopie beigelegte Eintretensverfügung“ (Verfahrensakten JSTA, Urk. 8 S. 3). Die Eintretensverfügung vom 29. Juni 2017 enthält im Einzelnen den Sachverhaltsvorwurf (Verfahrensakten JSTA, Urk. 5 S. 2). Der angefochtenen Schlussverfügung sind zusammen mit der Eintretensverfügung in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu entnehmen, von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten liess und worauf sie ihren Entscheid stützte. Der Begründungspflicht wurde somit Folge geleistet, eine sachgerechte Anfechtung war möglich. Soweit die Beschwerdegegnerin die Eintretensverfügung weder dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme aushändigte noch deren Kopie der Schlussverfügung beilegte, vermag dieser Umstand nicht eine Verletzung der Begründungspflicht zu begründen. Dieses Versehen hätte im Übrigen nach entsprechender Reklamation durch den Beschwerdeführer umgehend durch die Beschwerdegegnerin behoben werden können. Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer geht davon, dass die Beschwerdegegnerin am 20. Oktober 2017 die Schlussverfügung zusammen mit den fraglichen Beweismitteln und der Eintretensverfügung bereits ans Land Z. herausgegeben habe (act 1 S. 4 f.). Auf telefonische Nachfrage habe die Beschwerdegegnerin diesen Verdacht am 17. November 2017 bestätigt (act. 1 S. 9). Die Beschwerdegegnerin habe daher umgehend dafür besorgt zu sein, dass die Dokumente von der ersuchenden Behörde zurückgegeben werden zusammen mit einer Bestätigung, dass die entsprechenden Kenntnisse nicht verwertet würden. Er beantrage einen Nachweis der entsprechenden Vorkehrungen (act. 1 S. 10).

4.2 Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Par-teistellung zu (BGE 125 II 411 E. 3a; insbesondere BGE 115 Ib 193 E. 6; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 322; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.77 vom 29. Oktober 2007, Bst. N). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die Eingaben der Parteien an die Vollzugsbehörden und die Beschwerdeinstanz herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; ZIMMERMANN, a.a.O, S. 290 unter Verweis auf die Rechtsprechung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ging sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung deren Verwendung zu bemühen (ZIMMERMANN, a.a.O, 309 f.).

4.3 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die ersuchende Behörde habe sämtliche mit Schlussverfügung vom 25. September 2019 irrtümlicherweise bereits zugestellten Schriftstücke an die Beschwerdegegnerin zurückgesandt (act. 9). In diesem Punkt ist das Beschwerdeverfahren nach dem Gesagten als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Es ist nachfolgend der in der Sache streitige Sachverhalt darzustellen, so wie er sich aus den Akten und der Darstellung der Parteien ergibt.

Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin kontaktierte der zuständige Polizeibeamte am 10. Juli 2017 den Vater des Beschwerdeführers telefonisch. Der Polizeibeamte führte in seiner Stellungnahme dazu aus, er habe dabei dem Vater mitgeteilt, dass er im Auftrag der Jugendstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführer als beschuldigte Person wegen der „Kommunikation im Internate mit anderen Usern“ befragen müsse. Der Vater habe ihm erklärt, sein Sohn sei in einem Pfadfinderlager und komme erst am 7. August 2017 zurück. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit sei entschieden worden, den Beschwerdeführer nach dem Ferienlager einzuvernehmen und ihn nicht im Lager abzuholen. Am 7. August 2017 habe der Polizeibeamte den Beschwerdeführer erreichen können, der eine Terminauswahl gewünscht habe. Mit E-Mail vom 7. August 2017 habe er dem Beschwerdeführer drei Terminvorschläge per E-Mail zugestellt. Er habe in der Folge mehrmals ohne Erfolgt versucht, den Beschwerdeführer zu erreichen. Er habe am 14. August 2017 mit der Mutter des Beschwerdeführers telefonieren können und ihr erklärt, er müsse den Beschwerdeführer „wegen seiner Kommunikation im Internet befragen“. Am 17. August 2017 habe der Polizeibeamte nochmals mit dem Vater des Beschwerdeführers telefoniert und ihm erklärt, dass er immer noch keinen Einvernahmetermin mit dem Beschwerdeführer habe vereinbaren könne. Fünfzehn Minuten später habe der Beschwerdeführer angerufen und erklärt, er könne gleich vorbeikommen (Verfahrensakten JSTA zu act. 11).

Anlässlich der Einvernahme vom 17. August 2017 wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass gegen ihn in Land Z. ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, Nötigung und Beleidigung eingeleitet worden sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass er als beschuldigte Person einvernommen werde. Ihm wurden Auszüge aus dem Strafgesetzbuch „(Art. […])“, der Strafprozessordnung „(Art. […])“ und dem Jugendstrafrecht „(Art. […])“ des Landes Z. ausgehändigt. Er wurde sodann auf sein Recht hingewiesen, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern und auf seine Kosten eine Verteidigung nach freier Wahl beizuziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Auf die Frage, ob er eines der ihm zustehenden Rechte gelten machen wolle, antwortete der Beschwerdeführer: „Nein. Zur Zeit nicht. Ich möchte mir aber diese Rechte vorbehalten, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte.“ In der Folge wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers in Abwesenheit eines Rechtsbeistands durchgeführt (Verfahrensakten JSTA Urk. 7).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht nun zunächst die Verletzung von Prozessvorschriften geltend. So sei er ohne Angabe der nach Art. 201 StPO vorgeschriebenen Gründe telefonisch vorgeladen und seine Eltern seien über Grund und Inhalt der Einvernahme gänzlich im Dunklen gelassen worden. Es sei ihm und – mit Blick auf seine besondere Vulnerabilität – insbesondere auch seinen Eltern verunmöglicht worden, die für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte und Verhinderung einer Selbstgefährdung notwendigen Vorkehrungen zu treffen (act. 1 S. 6). Indem die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, ihn und seine gesetzlichen Vertreter ordentlich vorzuladen, habe sie Art. 64 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 201 ff . StPO verletzt. Eine Herausgabe der so erhobenen Beweismittel nach Art. 74 IRSG würde gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen (act. 1 S. 7).

6.2 Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörde das VwVG, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG). Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG).

6.3 Das IRSG regelt in Art. 80m Abs. 1 IRSG zwar die Zustellung von Verfügungen im Rechtshilfeverfahren. Danach stellen die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz ihre Verfügung dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten und dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. a und b). Was im Falle eines minderjährigen Berechtigten gelten soll, ist im IRSG allerdings nicht geregelt. Ebenso wenig enthält das IRSG Vorschriften, welche formellen und materiellen Vorgaben für die Vorladung zu einer Einvernahme gelten. Entsprechend gelten aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG für die Vorladung zu einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme eines minderjährigen Beschuldigten die Vorschriften von Art. 201 ff . StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf Art. 206 Abs. 1 StPO beruft, wonach im polizeilichen Ermittlungsverfahren die Polizei die Personen ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen kann, ist ihr zu entgegnen, dass es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen nicht um ein polizeiliches Ersuchen im Sinne von Art. 75a IRSG handelt. Die Vorgaben von Art. 4 Abs. 3 JStPO, wonach die Strafbehörden im Jugendstrafprozess verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass das Strafverfahren nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen und in den Einflussbereich ihrer gesetzlichen Vertretung eingreift, dürfen nicht dazu führen, dass der in Art. 201 ff . StPO vorgesehene grundrechtliche Schutz des beschuldigten Jugendlichen dadurch aufgehoben wird. Mit ihrer Vorladung per Telefon und E-Mail (s. supra E. 5) ist die Beschwerdegegnerin den massgeblichen formellen und materiellen Vorschriften von Art. 201 ff . StPO offensichtlich nicht nachgekommen. Lag keine rechtsgenügliche Vorladung vor, steht fest, dass die Beschwerdegegnerin ebenso wenig die gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers in genügender Form über die Vorladung hat in Kenntnis setzen können. Wurde keine schriftliche Vorladung ausgefertigt, haben die Eltern des Beschwerdeführers auch keine Kopie der Vorladung erhalten können. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich insofern als begründet. Dies alleine führt aber noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde (s. nachfolgend E. 7 f.).

7.

7.1 In einem nächsten Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 24 lit. b JStPO vor. Einerseits sei das Verfahren in materieller und formeller Hinsicht zu komplex, und andererseits würden die Eltern des mittlerweile 17-jährigen Beschwerdeführers ihn bezüglich der inhaltlich seine Intimsphäre betreffenden Verwürfe nicht angemessen vertreten können. Er sei nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen bzw. seine Interessen genügend zu wahren. Ebenso wenig seien seine Eltern dazu in der Lage. Dies hätte die Beschwerdegegnerin allerspätestens erkennen müssen, nachdem der Beschwerdeführer bei der Einvernahme zur Person sowohl über seine psychische Erkrankung als auch seine abgründigen Gedanken bereitwillig Auskunft gegeben habe. Indem die Beschwerdegegnerin die Einvernahme fortgeführt habe, ohne ihm eine anwaltliche Vertretung beizuordnen, habe sie Art. 21 Abs. 1 IRSG und Art. 24 JStPO sowie Art. 131 Abs. 3 StPO verletzt. Dadurch sei das erhobene Beweismittel auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 131 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 24 JStPO unverwertbar. Eine Herausgabe des Protokolls würde auch gegen Art. 141 Abs. 2 StPO verstossen (act. 1 S. 7 f.).

7.2

7.2.1 Vorliegend regelt das IRSG die Rechtsvertretung im Rechtshilfeverfahren. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2).

Mit anderen Worten erlaubt Satz 1 von Art. 21 Abs. 1 IRSG dem Verfolgten die Bestellung eines Rechtsbeistands im Rechtshilfeverfahren. Satz 2 umfasst sowohl die (amtlich ernannte) unentgeltliche Verbeiständung als auch die amtliche Verbeiständung im Sinne der notwendigen Verbeiständung, d.h. der Vertretung ohne Gesuch und unter Umständen sogar gegen den Willen des Betroffenen.

Regelt das IRSG die notwendige Verbeiständung, bleibt grundsätzlich gemäss Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG kein Raum für die zusätzliche Anwendung der StPO, namentlich der Bestimmungen zur notwendigen Verteidigung nach Art. 130 StPO (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 271 f., S. 480 ff.).

Die Verletzung des Rechts auf eine Verbeiständung von Amtes wegen ist im Beschwerdeverfahren heilbar (s. Zimmermann, a.a.O., S. 482, unter Hinweis auf Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.276 vom 12. Februar 2009, E. 2.2).

7.2.2 Nach der aktuellen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 IRSG ist die Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu bejahen, sofern der Verfolgte wegen besonderer Umstände seine Interessen nicht selber wahren kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen; s. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.2).

Demgegenüber war nach einer früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Auslieferungsverfahren allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht (BGE 112 Ib 342 E. 2; zur Praxis vor Einführung des IRSG s. E. 2a). Dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die unentgeltliche Verteidigung in Strafsachen gelten, rechtfertigte sich nach dem Bundesgericht nur, wenn im Verfahren zur Hauptsache auch über Schuld und Strafe des Verfolgten zu entscheiden war. In allen anderen Fällen musste für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG in erster Linie wegleitend sein, ob sich in Bezug auf das Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahren schwierige Rechts- und Tatfragen stellen würden, die den Beizug eines Rechtsbeistandes notwendig machen würden, damit eine wirksame Wahrung der Rechte des Verfolgten gewährleistet sei. Es war somit allein aufgrund der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen war oder nicht. Daraus folgte, dass bei der Anwendung der genannten Voraussetzung weitere Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen waren. Es war soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügte, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können. Auch wenn die Strafdrohung bzw. die verhängte Strafe beim Entscheid gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG keine absolute Grenze bildete, so konnte doch die Schwere der Anschuldigungen durch den ersuchenden Staat bzw. die Höhe der im Ausland zu verbüssenden Strafe – vor allem in Grenzfällen – als ergänzender Gesichtspunkt mit berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn der Verfolgte Einwände erhob, die entgegen dem Grundsatz, dass über Schuld und Strafe allein im ersuchenden Staat zu befinden war, zu einer beschränkten Überprüfung dieser Fragen führten (BGE 112 Ib 342 E. 2).

7.2.3 Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sind die in der vorstehend wiedergegebenen früheren Rechtsprechung (BGE 112 Ib 342 E. 2) entwickelten Kriterien, ob in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist oder nicht, grundsätzlich nach wie vor massgebend.

Besteht die Rechtshilfemassnahme in der rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme einer beschuldigten Person, so hat die ausführende Behörde bei Zweifeln an der Urteilsfähigkeit dieser Person die Frage der notwendigen Verteidigung zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts kommen diesfalls sowohl Art. 21 Abs. 1 IRSG als auch Art. 130 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG zur Anwendung (TPF 2011 135 E. 3.3). Waren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO zwar erfüllt, war aber die beschuldigte Person anlässlich ihrer Einvernahme nicht anwaltlich verteidigt, muss die ausführende Behörde die Einvernahme unter Beachtung von Art. 130 StPO wiederholen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.99 vom 11. August 2011 E. 4).

7.2.4 Im Falle des Beschwerdeführers bestehen keine ernsthaften Zweifel an dessen Urteilsfähigkeit (s. auch E. 2.3). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bringt weiter vor, es sei nicht ausgeschlossen, dass dieser im Zeitpunkt seiner Einvernahme nicht einvernahmefähig gewesen sei (act. 1 S. 9). Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Schlussfolgerung ergeben sich weder aus dem Einvernahmeprotokoll noch aus der ärztlichen Einschätzung vom 17. November 2017 (act. 1.8).

Allerdings ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um einen beschuldigten Jugendlichen handelt. Im Jugendstrafverfahren sind der Schutz des Jugendlichen sowie dessen Erziehung wegleitend (Art. 4 Abs. 2 JStPO). Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern diesem Schutz des Jugendlichen auch im Rahmen einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme Rechnung zu tragen ist (vgl. mit Bezug auf die Auslieferung von Personen unter 20 Jahren Art. 33 IRSG sowie Riedo, Basler Kommentar, 2015, Art. 33 IRSG N. 1 ff.). Nachfolgend wird namentlich zu prüfen sein, ob es sich bei der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätte, dem Entscheid nach Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafverfahren (Art. 24 JStPO) gelten.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass im Rechtshilfeverfahren nicht über Schuld und Strafe entschieden wird. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.1). Es wird gleichzeitig aber nicht verkannt, dass die prozessuale Bedeutung der rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme des Beschuldigten nicht mit anderen Rechtshilfemassnahmen vergleichbar ist. So wird der Beschwerdeführer direkt zu seiner allfälligen Schuld betreffend den untersuchten Sachverhaltsvorwurf zuhanden der ersuchenden Strafbehörden einvernommen. Das Aussageverhalten des Beschuldigten im Rechtshilfeverfahren kann dessen Stellung und Verteidigung im Strafverfahren präjudizieren (vgl. BGE 138 IV 35 E. 5.3 S. 37 f.).

Angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit von jugendlichen Beschuldigten drängt es sich bei dieser Ausgangslage auf, dem Fürsorgegedanken gemäss Art. 4 Abs. 1 JStPO auch bei einer rechtshilfeweise durchzuführenden Einvernahme erhöhte Beachtung zu schenken (vgl. auch TPF 2011 89 E. 3.2). Zudem gilt es vorliegend zu bedenken, dass die ersuchende Behörde die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darum ersuchte, den Beschuldigten vor dessen Einvernahme auf seine Rechte nach der Strafprozessordnung des Landes Z. hinzuweisen. Da die schweizerischen Rechtshilfebehörden ungeachtet dessen den Schutz der beschuldigten Jugendlichen angemessen zu berücksichtigen haben (s.o.) und die schweizerischen strafprozessualen und insbesondere die jugendstrafprozessualen Bestimmungen dem international geltenden Standard entsprechen (für den Bereich der amtlichen Verteidigung im Erwachsenenstrafprozessrecht s. BGE 143 I 164 E. 3.4), rechtfertigt es sich im Falle des Beschwerdeführers, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG dieselben Voraussetzungen zugrunde zu legen, welche für die notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen in der Schweiz gelten, d.h. vorliegend Art. 24 JStPO. Diesfalls werden auch die Aussichten auf Verwertbarkeit des herauszugebenden Einvernahmeprotokolls im ausländischen Strafverfahren verbessert und die Wirksamkeit der geleisteten Rechtshilfe wird soweit möglich sichergestellt. So wird die Gefahr einer Wiederholung der Einvernahme minimiert und damit dem Grundsatz gemäss Art. 4 Abs. 3 JStPO entsprochen, wonach die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr als nötig in das Privatleben der Jugendlichen eingreifen.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 24 JStPO muss die oder der Jugendliche verteidigt werden, wenn: a. ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht; b. sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist; c. die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat; d. sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist; e. die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt bzw. die Jugendanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt.

Art. 24 lit. a JStPO knüpft nicht an das abstrakt höchstmögliche, sondern an das konkret zu erwartende Strafmass an. Art. 24 lit. a JStPO darf aber nicht bloss schematisch angewendet werden. Gegebenenfalls ist persönlichen und fallbezogenen Gründen wie der Schwere der Tatvorwürfe sowie der prozessualen Konstellation Rechnung zu tragen und grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen. In schweren oder komplizierten Fällen erweist sich die Verteidigung als notwendig (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 1.5.1, mit weiteren Hinweisen).

Für die Bewilligung der Offizialverteidigung gestützt auf Art. 24 lit. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ) JStPO können persönliche Gründe sprechen (wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemessen Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (s. zum Ganzen BGE 138 IV 35 E. 6.3, mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStPO ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung: a. die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung trotz Aufforderung keine Wahlverteidigung bestimmt; b. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die oder der beschuldigte Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; oder c. die oder der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.

7.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2016 (und damit im Alter von 16 Jahren) per WhatsApp-Nachrichten ein damals 13-jähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Als das Mädchen der Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er dieses beleidigt und genötigt (zum Vorwurf im Einzelnen s. Rechtshilfeersuchen vom 7. Mai 2017).

Selbst wenn die Strafdrohung des Tatbestands der sexuellen Handlungen mit Kindern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) trotz Straflosigkeit nach Schweizer Recht wegen des Altersunterschieds von weniger als drei Jahren (s. Art. 187 Ziff. 2 StGB) mitberücksichtigt wird, lässt sich das konkret zu erwartende Strafmass betreffend die weiteren Delikte (Nötigung usw.) nicht bestimmen. Das für Jugendliche geltende Straf- und Massnahmensystem ist flexibel, weshalb die Dauer der drohenden Strafe keinen allgemein gültigen Massstab bilden kann (s.o; BGE 111 IA 81 E.3c S. 85 f.). Aus den Akten geht nicht hervor, ob dasselbe auch für das Sanktionssystem im Jugendstrafrecht des Landes Z. gilt. Fest steht immerhin, dass nach Strafrecht des Landes Z. weder der sexuelle Missbrauch von Kindern nach Strafgesetzbuch des Landes Z. (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) noch die weiteren vorgeworfenen Delikte Verbrechen darstellen, weshalb daraus in einem Erwachsenenstrafverfahren keine Notwendigkeit eines Verteidigers begründet werden könnte. Hinweise, dass die Behörden des Landes Z. einen unbedingten Freiheitsentzug für den beschuldigten Jugendlichen in Betracht ziehen, liegen nicht vor. Der Sachverhaltsvorwurf betrifft keine schwere oder komplizierte oder komplexe Straftat. Es geht um das Versenden an einem Abend von mehreren Textnachrichten expliziten Inhalts an ein 13-jähriges Mädchen. Gestützt auf Art. 24 lit. a JStPO i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IRSG lässt sich nach dem Gesagten eine notwendige Verteidigung nicht abschliessend begründen.

7.5 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 24 lit. b JStPO und bringt vor, er habe die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können und auch die gesetzliche Vertretung sei dazu nicht in der Lage (act. 1 S. 8).

Die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 17. August 2017 vermitteln zunächst den Eindruck, dass er durchaus über die Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um selbst für die Wahrung seiner Rechte zu sorgen. Er wies auch mit Nachdruck auf seine zweite Persönlichkeit hin, als er nach den Gründen seines Verhaltens gefragt wurde (Verfahrensakten JSTA, Urk. 7 S. 3 f.). Entgegen der Annahme seiner Rechtsvertreterin (act. 1 S. 7; act. 7 S. 5 f.) spricht der Umstand, dass er in seiner Einvernahme offen zu seinem früheren Verhalten stand, seine damaligen Beweggründe erläuterte und seine aktuelle gesundheitliche Situation ohne Umschweife darlegte, nicht per se gegen seine Verteidigungsfähigkeit. Demgegenüber schien sich der Beschwerdeführer nicht darüber im Klaren zu sein, welche strafprozessuale Bedeutung seine Einvernahme haben kann. Diese würde auch seine Bemerkung erklären, wonach er sich die Geltendmachung seines Rechts auf Verteidigung im Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung vorbehalten möchte. Der 17-jährige Beschwerdeführer absolviert eine Informatiker-Lehre bei der Gemeinde, weshalb bei ihm grundsätzlich von einer ausreichenden Auffassungsgabe auszugehen ist. Ins Auge stechen indes die von ihm geschilderte schwere psychische Beeinträchtigung. Er habe schon mehrere Suizidversuche hinter sich und sei schon in einer psychiatrischen Klinik gewesen. Er leide an Paranoia und habe Selbstmord- und Mordgedanken, welche aus dem Nichts kämen und er dagegen nichts machen könne, ausser seine Medikamente regelmässig einzunehmen (Verfahrensakten JSTA, Urk. 7 S. 2). Der behandelnde Psychiater bestätigte in seinem Bericht vom 17. November 2017 die Aussagen des Beschwerdeführers insofern, als er erklärte, der Beschwerdeführer leide unter psychotischen Symptomen, die auch mit entsprechenden Medikamenten behandelt würden (act. 1.8). Weiter führte der Psychiater aus, der Beschwerdeführer habe in Spannungssituationen und unter Druck mehrmalig mit aggressiven Durchbrüchen reagiert oder habe Suizidabsichten geäussert. Er empfahl weiter ein behutsames Vorgehen mit Blick auf die bevorstehenden Ermittlungen und Verhandlungen. Insbesondere solle der Beschwerdeführer nicht alleine gelassen werden, sondern in Begleitung von Vertrauenspersonen oder Angehörigen sein. Damit könne die Gefahr paranoider
Verarbeitung und unkontrollierter aggressiver Durchbrüche sowie die erhebliche Suizidgefahr vermindert werden (act. 1.8). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Person, welche durch seinen Psychiater bestätigt wurden, muss der Schluss gezogen werden, dass sein psychischer Zustand äusserst fragil war, was sich in nicht voraussehbarer Weise auf seine Verteidigungsfähigkeit auswirken konnte. Dies galt umso mehr, als der Beschwerdeführer zu einem Sachverhaltsvorwurf einzuvernehmen war, welcher gerade im engen Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Beeinträchtigung steht. Unter diesen besonderen Umständen bestanden starke Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, durchgehend seine eigenen Verfahrensinteressen im Rahmen seiner Einvernahme wahrzunehmen. Im Zweifelsfall und in Abwesenheit der gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b JStPO als erfüllt erachten müssen. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Wahlverteidiger bestimmt und auch keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter beantragt hatte, hätte die Einvernahme spätestens mit dessen Aussagen über die schweren psychischen Auffälligkeiten, die psychiatrische Behandlung und die vorangegangenen Suizidversuche abgebrochen werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte anschliessend die gesetzliche Vertretung auffordern müssen, eine Wahlverteidigung zu bestimmen. Gegebenenfalls hätte sie dann in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 24 lit. b und Art. 25 Abs. 1 lit. b JStPO eine amtliche Verteidigung anordnen müssen.

7.6 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Einvernahme des Beschwerdeführers ist zu wiederholen. Die Beschwerdegegnerin wird den Beschwerdeführer in Beachtung der massgeblichen Bestimmungen vorzuladen (s. supra E. 6) und ihn im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. 7) einzuvernehmen haben. Es sind ihm dabei alle Auszüge der im Rechtshilfeersuchen genannten Gesetze auszuhändigen, was entsprechend zu protokollieren ist.

8. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde im Hauptpunkt gutzuheissen ist, soweit das Beschwerdeverfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, und der Beschwerdeführer insofern obsiegt.

9. Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Entscheid des Bundesstraggerichts RR.2010.92 + RP.2010.25 vom 19. Januar 2011 E. 5).

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BEUSCH, in VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/Schindler, Hrsg.], 2008, Art. 64 N. 1). Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten dem Prozessgegner aufzuerlegen. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der "notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten" gewährt der urteilenden Instanz einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls bzw. der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist (BGE 98 Ib 506 E. 2 S. 509 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2005 vom 7. April 2006 E. 3.2; ferner Urteile 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6.1; 9C_108/2010 vom 15. Juni 2010 E. 7.2).

10.3 Im Beschwerdeverfahren besteht die Parteientschädigung zur Hauptsache aus den Anwaltskosten, welche das Honorar und die notwendigen Auslagen umfassen (vgl. Art. 11 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Rechtsvertretung bemessen (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Wird mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Liegt eine Kostennote vor, bedeutet dies aber noch nicht, dass diese unbesehen übernommen werden muss. Vielmehr sind nur die notwendigen Kosten bzw. der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es ist daher zu überprüfen, in welchem Umfang die in der Kostennote aus-gewiesenen Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (BEUSCH, a.a.O., N. 17 zu Art. 64). Zur Überprüfbarkeit der Notwendigkeit sind an den Detaillierungsgrad der Kostennote entsprechende Anforderungen zu stellen (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64). So hat aus der Kostennote nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (BEUSCH, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).

10.4 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote in der Höhe von gesamthaft Fr. 4‘614.85 (inkl. MWST von 8 % in der Höhe von Fr. 341.85). Der Arbeitsaufwand wurde auf insgesamt 16.80 Stunden beziffert zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- (total Fr. 4‘200.--). Für Auslagen (Porti und Fotokopien) wurden Fr. 73.-- in Rechnung gestellt.

Was den geltend gemachten Zeitaufwand für Rechtsabklärungen anbelangt, so stellt dieser mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädigungspflichtigen Aufwand dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Entsprechend ist dieser Aufwand zu kürzen. Da der Aufwand für die Rechtsabklärungen nicht ausgeschieden wurde, sondern mit dem Aufwand für das Aktenstudium auf 2.95 Stunden zusammengerechnet wurde, ist der entschädigungsberechtigte Aufwand für das Aktenstudium zu schätzen. Angesichts des sehr kleinen Aktenumfangs (s. Verfahrensakten JSTA) erscheint ein Aufwand von höchstens 1.5 Stunden als angemessen. Der entschädigungspflichtige Zeitaufwand ist daher auf 15.30 Stunden zu kürzen, wobei praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 230.-- auszugehen ist. Zusammen mit den geltend gemachten Auslagen beträgt die Parteientschädigung demnach insgesamt Fr. 3‘879.35 (inkl. MWST in der Höhe von Fr. 287.35; nach dem im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch geltenden Steuersatz von 8 % gemäss aArt. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 2 MWSTG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Mit Bezug auf den Antrag auf Rückforderung der bereits übermittelten Dokumente wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen gutgeheissen, die Schlussverfügung vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung der Rechtshilfehandlung im Sinne der Erwägungen sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3‘879.35 zu entschädigen.

Bellinzona, 12. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Julia Roder

- Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19 - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
²	Elles n'ont pas besoin de ce consentement pour acquérir à titre purement gratuit ni pour régler les affaires mineures se rapportant à leur vie quotidienne.11
³	Ils sont responsables du dommage causé par leurs actes illicites.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 19 Prévenu mineur - 1 Le prévenu mineur agit au travers de ses représentants légaux.
¹	Le prévenu mineur agit au travers de ses représentants légaux.
²	S'il est capable de discernement, il peut exercer de manière indépendante ses droits de partie.
³	L'autorité peut restreindre le droit du prévenu mineur de participer à certains actes de procédure en fonction de son âge, afin de préserver le développement de sa personnalité. Cette restriction ne s'applique pas à la défense.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 201 Forme et contenu - 1 Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
¹	Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
²	Le mandat contient:
^a	la désignation de l'autorité qui l'a décerné et les personnes qui exécuteront l'acte de procédure;
^b	la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l'acte de procédure;
^c	le motif du mandat, pour autant que le but de l'instruction ne s'oppose pas à cette indication;
^d	le lieu, la date et l'heure de la comparution;
^e	la sommation de se présenter personnellement;
^f	les conséquences juridiques d'une absence non excusée;
^g	la date de son établissement;
^h	la signature de la personne qui l'a décerné.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 201 Forme et contenu - 1 Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
¹	Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
²	Le mandat contient:
^a	la désignation de l'autorité qui l'a décerné et les personnes qui exécuteront l'acte de procédure;
^b	la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l'acte de procédure;
^c	le motif du mandat, pour autant que le but de l'instruction ne s'oppose pas à cette indication;
^d	le lieu, la date et l'heure de la comparution;
^e	la sommation de se présenter personnellement;
^f	les conséquences juridiques d'une absence non excusée;
^g	la date de son établissement;
^h	la signature de la personne qui l'a décerné.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 201 Forme et contenu - 1 Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
¹	Tout mandat de comparution du ministère public, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux est décerné par écrit.
²	Le mandat contient:
^a	la désignation de l'autorité qui l'a décerné et les personnes qui exécuteront l'acte de procédure;
^b	la désignation de la personne citée à comparaître et la qualité en laquelle elle doit participer à l'acte de procédure;
^c	le motif du mandat, pour autant que le but de l'instruction ne s'oppose pas à cette indication;
^d	le lieu, la date et l'heure de la comparution;
^e	la sommation de se présenter personnellement;
^f	les conséquences juridiques d'une absence non excusée;
^g	la date de son établissement;
^h	la signature de la personne qui l'a décerné.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 206 Mandats de comparution décernés par la police - 1 Durant l'investigation policière, la police peut citer des personnes sans formalités ni délais particuliers dans le but de les interroger, d'établir leur identité ou d'enregistrer leurs données signalétiques.
¹	Durant l'investigation policière, la police peut citer des personnes sans formalités ni délais particuliers dans le but de les interroger, d'établir leur identité ou d'enregistrer leurs données signalétiques.
²	Celui qui ne donne pas suite à un mandat de comparution de la police peut faire l'objet d'un mandat d'amener décerné par le ministère public s'il a été menacé par écrit de cette mesure.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 3 Applicabilité du code de procédure pénale - 1 Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
¹	Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
²	Ne sont pas applicables les dispositions du CPP portant sur:
^a	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et la procédure pénale en matière de contraventions (art. 17 et 357);
^b	la juridiction fédérale (art. 23 à 28);
^c	les fors (art. 31 et 32) ainsi que les fors spéciaux en cas d'implication de plusieurs personnes (art. 33) et en cas d'infractions commises en des lieux différents (art. 34);
^d	la procédure simplifiée (art. 358 à 362);
^e	la procédure en matière de cautionnement préventif (art. 372 et 373);
^f	la procédure à l'égard de prévenus irresponsables (art. 374 et 375).
³	Lorsque le CPP s'applique, ses dispositions doivent être interprétées à la lumière des principes définis à l'art. 4 de la présente loi.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 75^a Demandes de la police - 1 Les organes supérieurs de police de la Confédération et des cantons peuvent faire en leur propre nom les demandes prévues à l'art. 63 et donner suite aux demandes des autorités étrangères.
¹	Les organes supérieurs de police de la Confédération et des cantons peuvent faire en leur propre nom les demandes prévues à l'art. 63 et donner suite aux demandes des autorités étrangères.
²	Sont exclues les demandes:
^a	impliquant l'emploi de moyens de contrainte prévus par le droit de procédure;
^b	tendant à obtenir des informations ou à ordonner des mesures en cas d'extradition, de délégation de la poursuite pénale ou d'exécution de décisions;
^c	de remise de décisions ou de dossiers pénaux.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 4 Principes - 1 La protection et l'éducation du mineur sont déterminantes dans l'application de la présente loi. L'âge et le degré de développement du mineur doivent être pris en compte de manière appropriée.
¹	La protection et l'éducation du mineur sont déterminantes dans l'application de la présente loi. L'âge et le degré de développement du mineur doivent être pris en compte de manière appropriée.
²	Les autorités pénales respectent les droits de la personnalité du mineur à tous les stades de la procédure et lui permettent de participer activement à celle-ci. Sous réserve de dispositions de procédure particulières, elles l'entendent personnellement.
³	Elles veillent à ce que la procédure pénale n'empiète pas plus qu'il ne le faut sur la vie privée du mineur et sur la sphère d'influence de ses représentants légaux.
⁴	Lorsque cela paraît indiqué, les autorités pénales impliquent les représentants légaux ou l'autorité civile.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 24 Défense obligatoire - Le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	il est passible d'une privation de liberté de plus d'un mois ou d'un placement;
^b	il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus;
^c	la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures;
^d	il est placé dans un établissement à titre provisionnel;
^e	le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 33 Personnes de moins de vingt ans révolus - 1 Le rapatriement par les soins du service de protection de la jeunesse remplacera si possible l'extradition des enfants et des adolescents au sens du code pénal suisse81. Cette disposition s'applique également aux personnes de dix-huit à vingt ans, si l'extradition peut compromettre leur développement ou leur reclassement social.
¹	Le rapatriement par les soins du service de protection de la jeunesse remplacera si possible l'extradition des enfants et des adolescents au sens du code pénal suisse81. Cette disposition s'applique également aux personnes de dix-huit à vingt ans, si l'extradition peut compromettre leur développement ou leur reclassement social.
²	Le rapatriement a les mêmes effets que l'extradition.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 25 Défense d'office - 1 L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	L'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation;
^b	le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^c	le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires.
²	L'indemnisation du défenseur d'office est régie par l'art. 135 CPP16. Les parents peuvent être soumis à l'obligation de rembourser prévue à l'art 135, al. 4, CPP au titre de leur obligation d'entretien.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.274
⁴	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.
⁵	...275
⁶	...276

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 25 Taux de l'impôt - 1 Le taux de l'impôt est de 8,1 % (taux normal); les al. 2 et 3 sont réservés.59
¹	Le taux de l'impôt est de 8,1 % (taux normal); les al. 2 et 3 sont réservés.59
²	Le taux réduit de 2,6 % est appliqué:60
^a	à la livraison des biens suivants:
^abis	aux journaux, aux revues et aux livres électroniques sans caractère publicitaire définis par le Conseil fédéral;
^a1	l'eau amenée par des conduites,
^a2	les denrées alimentaires visées dans la loi du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires62, à l'exclusion des boissons alcooliques,
^a3	le bétail, la volaille et le poisson,
^a4	les céréales,
^a5	les semences, les tubercules et les oignons à planter, les plantes vivantes, les boutures, les greffons, les fleurs coupées et les rameaux, également en bouquets, couronnes et arrangements analogues; à condition qu'il y ait facturation séparée, la livraison de ces biens est imposable au taux réduit même si elle est effectuée en combinaison avec une prestation imposable au taux normal,
^a6	les aliments et les litières pour animaux ainsi que les acides destinés à l'ensilage,
^a7	les engrais, les préparations phytosanitaires, les paillis et autres matériaux de couverture végétaux,
^a8	les médicaments,
^a9	les journaux, les revues, les livres et autres imprimés sans caractère publicitaire définis par le Conseil fédéral;
^b	aux prestations de services fournies par les sociétés de radio et de télévision, à l'exception de celles qui ont un caractère commercial;
^c	aux opérations mentionnées à l'art. 21, al. 2, ch. 14 à 16;
^d	aux prestations dans le domaine de l'agriculture qui consistent à travailler directement soit le sol, aux fins de la production naturelle, soit les produits tirés du sol.
⁴	Le taux de l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement (taux spécial) est fixé à 3,8 %.65 Le taux spécial est appliqué jusqu'au 31 décembre 2020 ou, pour autant que le délai prévu à l'art. 196, ch. 14, al. 1, de la Constitution, soit prolongé, jusqu'au 31 décembre 2027 au plus tard. Par prestation du secteur de l'hébergement, on entend le logement avec petit-déjeuner, même si celui-ci est facturé séparément.66
⁵	Le Conseil fédéral précise les biens et les services qui relèvent de l'al. 2 en tenant compte de la neutralité concurrentielle.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.