Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2009.243 + RP.2009.33

Entscheid vom 15. April 2010
II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Roy Garré ,

Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis Waaghof, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft DES KANTONS
BASEL-STADT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG); ne bis in idem; Kostenauferlegung der Gebühren für die Schlussverfügung


Sachverhalt:

A. Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana führt unter anderem gegen den mazedonischen Staatsbürger A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Drogenhandels. A. werden als Mitglied einer kriminellen Organisation im Zeitraum vom 24. November 2008 bis am 18. April 2009 insgesamt sechs Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in einem Opel Astra, Kennzeichen 1, angehalten und kontrolliert. Dabei wurde im linken Kotflügel des Fahrzeuges 1 kg Heroin gefunden. Für diese Handlung führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") ein paralleles Strafverfahren gegen A. Seit seiner Verhaftung am 18. April 2009 befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 gelangten die slowenischen Behörden an die Schweiz. Sie ersuchten, A. als Angeschuldigten zu
befragen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen (act. 1.2).

C. Die Staatsanwaltschaft entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Juni 2009 dem Rechtshilfeersuchen, betraute die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug der Rechtshilfe und beauftragte diese unter anderem, A. als Angeschuldigten zu den in den Rechtshilfeunterlagen geschilderten Fragen einzuvernehmen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen. A. wurde am 24. Juni 2009 rechtshilfeweise befragt, nachdem er bereits am 29. April 2009 zu seiner Person befragt worden war (act. 1.5).

D. Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich, verfügte die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme vom 24. Juni 2009, deren Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.

E. Dagegen lässt A. durch seine Rechtsvertreterin am 27. Juli 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):

"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.6.09 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 und die Kopie der Einvernahme zur Person vom 29.4.09 an die Slowenischen Behörden herauszugeben. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Protokoll und Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 im Original samt allen Kopien zu vernichten.

2. Es sei festzustellen, dass von der Beschwerdegegnerin keine Gebühr für die Schlussverfügung festgesetzt wurde, eventualiter sei die Kostenfestsetzung vom 26.6.09 aufzuheben und zusammen mit der Kostenregelung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu zu treffen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

4. Es sei dem Beschwerdeführer der Kostenerlass mit der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren."

Am 29. Juli 2009 reicht die Rechtsvertreterin von A. eine "novenbedingte" Ergänzung zur Beschwerde nach (act. 3). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist (act. 5). Die Staatsanwaltschaft schliesst am 26. August 2009 sinngemäss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und beantragt, die Festsetzung der Gebühr für die Schlussverfügung von CHF 400.-- sei zu bestätigen (act. 6). A. hält in der Beschwerdereplik vom 14. September 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest (act. 8). Mit Schreiben vom 17. bzw. 18. September 2009 verzichten sowohl das Bundesamt als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 10 und 11), worüber A. am 22. September 2009 in Kenntnis gesetzt wird (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend.

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip ebenso zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten. Die am gleichen Tag wie die Schlussverfügung der Vertreterin des Beschwerdeführers zugestellte Kostenverfügung (act. 1.4) bildet Bestandteil der Schlussverfügung und gilt, da explizit im Antrag der Beschwerde genannt, als mitangefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt behauptet. Vielmehr ist zur Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, welche nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79, je m.w.H.). Vorliegend geht es um die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter vom 24. Juni 2009, deren
Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.

Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter im Sinne der zuvor erfolgten Erwägungen zudem zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Rechtshilfeersuchen sei vor Eröffnung eines Strafverfahrens in Slowenien gestellt worden. Aus der seiner Rechtsvertreterin am 29. Juli 2009 zugestellten Verfügung der Untersuchungsrichterin des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009 sei ersichtlich, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn erst Mitte Juni 2009 formell eröffnet worden sei. Somit sei die Behauptung im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009, wonach ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werde, eindeutig widerlegt. Die Hängigkeit eines formellen Strafverfahrens bilde jedoch eine notwendige Voraussetzung eines Rechtshilfegesuches (act. 3).

3.2 Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung ist es jedoch nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein formelles Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, selbst wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde eröffnet worden ist, vorausgesetzt, dass sie in einer formellen Anklageerhebung münden kann (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2007 vom 30. August 2007, E. 7.2; 1A.80/2003 vom 24. Juli 2003, E. 2.4; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 509 N. 559).

3.3 Aus Seite 3 des Rechtshilfeersuchens geht hervor, dass der Verdacht gegen den Beschwerdeführer auf den während des "Vorstrafenverfahrens" gesammelten Beweisen beruht. So seien geheime Observierungen und Telefonüberwachungen zum Einsatz gekommen (S. 4 f.). Unter anderem schien ein verdeckter Ermittler im Einsatz gewesen zu sein. Auf Seite 2 und 3 des Rechtshilfeersuchens wird beispielsweise erwähnt, dass der Beschwerdeführer am 4. April 2009 dem Geheimmitarbeiter ein Muster mit 0,37 g Kokain übergeben und ihm am 7. April 2009 29,24 g Kokain verkauft habe. Zum Zeitpunkt als das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, wurde folglich sehr wohl ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Die formelle, gerichtliche Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bedeutet nach slowenischem Strafprozessrecht nicht, dass zuvor kein Strafverfahren in dem zuvor umschriebenen weit verstandenen Sinne geführt wurde. Dies ergibt sich unschwer, ja zwingend aus der Verfügung der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009: Danach setzt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bereits eine vorgängige untersuchungsrichterliche Einvernahme des Beschuldigten voraus (act. 3.2, Pagina 2902), mithin eine strafprozessuale Massnahme,
die in einem Strafverfahren ergehen muss. Die Rüge des fehlenden Strafverfahrens im ersuchenden Staat erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei chaotisch, nicht nachvollziehbar und stütze sich auf keine Beweise. Das Rechtshilfeersuchen enthalte Ungenauigkeiten bzw. Widersprüche bei Daten und Zahlen. Bezüglich Drogenmengen seien im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 mehrere Angaben korrigiert worden. Im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 seien aber keine dementsprechenden Anpassungen gemacht worden. Dies gebe den Mengenangaben den Anschein der Beliebigkeit.

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und kurz den wesentlichen Sachverhalt darstellen. Diese Sachverhaltsdarstellung hat mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Art. 14 EUeR enthält deckungsgleiche Regeln. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, welcher Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 ergeben sich sechs Sachverhaltskomplexe, in welche nebst anderen Personen auch der Beschwerdeführer involviert gewesen sein soll. Es sind dies die Folgenden:

1. Der Beschwerdeführer habe am 24. November 2008 B. bei einem Verkaufsgeschäft von 250 g Heroin von Slowenien nach Österreich begleitet. Aus einem Schreiben der österreichischen Behörden gehe hervor, dass der Beschwerdeführer dem Käufer C. eine Nachricht von der Telefonnummer 2 unter Benutzung des Spitznamens "D." gesendet habe. Dieser Name habe dem Beschwerdeführer zugeordnet werden können (act. 1.2, S. 2, 4).

2. Aus abgehörten Telefongesprächen habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer im Auftrag von E. am 8. Dezember 2008 nach Österreich gefahren sei, um die Schulden aus dem vorgenannten Geschäft mit C. einzutreiben. Der Beschwerdeführer und E. seien aber auch gemeinsam nach Wien gefahren um den Erlös für die verkaufte Ware erhältlich zu machen (act. 1.2, S. 2, 4).

3. Am 7. April 2009 habe der Beschwerdeführer in Ljubljana einem verdeckten Ermittler 29,24 g Kokain für EUR 3'000.-- verkauft. Die Drogen habe er vorgängig von E. erhalten und sie dem verdeckten Ermittler anschliessend unter den Beifahrersitz seines Wagens gelegt. Nach Bezahlung habe sich der Beschwerdeführer wiederum mit E. getroffen, um diesem den Verkaufserlös zu übergeben (act. 1.2, S. 2, 3).

4. Der Beschwerdeführer sei am Drogengeschäft vom 5. März 2009 zwischen dem verdeckten Ermittler und F. in Ljubljana beteiligt gewesen. Er habe von G. eine Waage erhalten, welche er zu E. gebracht habe, damit dieser die Droge habe abwiegen und Jusufoski übergeben können (act. 1.2, S. 3, 5).

5. Am 4. April 2009 habe der Beschwerdeführer einem verdeckten Ermittler ein Muster von 0,37 g Kokain übergeben. Aus dem Bericht des verdeckten Ermittlers sei ersichtlich, dass sich die beiden im Lokal H. in Ljubljana getroffen hätten und der Beschwerdeführer dem verdeckten Ermittler Kokain angeboten habe. Das übergebene Kokain sei ein Muster gewesen (act. 1.2, S. 3, 6 f.).

6. Am 16. April 2009 habe der Beschwerdeführer mit der Absicht des Weiterverkaufs 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in seinem Fahrzeug angehalten und kontrolliert. Dabei wurde 1 kg Heroin gefunden (act. 1.2, S. 5).



4.4 Die Sachdarstellung im Ersuchen enthält genügend Verdachtsgründe für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drogendelikte und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. So geht insbesondere die Rüge bezüglich Widersprüchlichkeiten bei Daten und Mengen fehl. Solche Ungenauigkeiten sind in einem Fall, bei dem wegen organisiertem Drogenhandel ermittelt wird, gerade keine Widersprüche bzw. Fehler, denn im Verlaufe eines Ermittlungsverfahrens bzw. einer Untersuchung kann sich die Beweislage insbesondere was die betroffene Drogenmenge anbelangt, laufend verändern. In Bezug auf die im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 vorgenommenen Korrekturen bei den Drogenmengen betrifft dies eine, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlung (Verkauf vom 7. April 2009 von 99,26 statt 29,24 g Kokain an den verdeckten Ermittler). Es kann keine Rede davon sein, dass die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen durch diese Korrektur der Drogenmenge als fehlerhaft bezeichnet werden müsste. Auch die angeblich widersprüchlichen Angaben zu den Daten, an welchen der Beschwerdeführer - allein oder in Begleitung von anderen - nach Österreich gefahren sein soll,
um Geldforderungen aus einem Drogengeschäft einzutreiben, macht die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht zu einer widersprüchlichen. Der Darstellung im Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, wo und in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer gehandelt haben soll. Die Rüge der chaotischen, nicht nachvollziehbaren Sachverhaltsdarstellung erweist sich demnach als unbegründet. Der Einwand, wonach es an Beweisangaben mangle, geht ohnehin fehl, wird doch von der ersuchenden Behörde genau nicht verlangt, dass sie den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen bereits abschliessend mit Beweisen belegt (vgl. E. 3.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angebliche Lieferung einiger Gramm Kokain sei ein Bagatellfall i.S.v. Art. 4 IRSG und rechtfertige kein Verfahren.

5.2 Gemäss Art. 4 IRSG kann ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden, wenn die Bedeutung der Tat ein Rechtshilfeverfahren nicht rechtfertigt. Mit seinem Einwand rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung des im Rechtshilfeverkehrs zu berücksichtigenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Art. 4 IRSG hat einerseits blosse Bagatellfälle im Auge; daneben sind aber auch die Härten des Verfahrens für den Betroffenen und unangemessenen administrativen Umtriebe für die Behörden - beispielsweise im Falle einer Auslieferung zu einem nur sehr kurzen Strafvollzug - zu berücksichtigen (Curt Markees, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJK 421, S. 9).

5.3 Nach der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer in der Zeit November 2008 bis April 2009 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit Drogen gehandelt haben (Seite 2 Rechtshilfeersuchen). Der bandenmässig begangene Drogenhandel stellt kein Bagatelldelikt dar. Gegenteiliges zu behaupten ist fast mutwillig. Gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) liegt insbesondere dann ein schwerer Fall vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten können nicht unabhängig voneinander bewertet werden. Da mehrfaches rechtswidriges Handeln gerade charakteristisch für ein bandenmässiges Delinquieren ist, müssen die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. Mit Blick auf die Vielzahl der dem Beschwerdeführer als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorgeworfenen strafbaren Handlungen kann nicht die Rede davon sein, es liege ein
Bagatellfall im Sinne von Art. 4 IRSG vor. Die Beschwerde ist diesbezüglich offensichtlich unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, im Rechtshilfeersuchen werde die Zuständigkeit des Kreisgerichts Ljubljana zur Verfolgung der angeblichen Straftaten in Österreich nicht dargelegt (act. 1, S. 5).

6.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive
Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).

6.3 Die Strafverfolgung in Slowenien richtet sich nicht gegen den Beschwerdeführer allein, sondern gegen mehrere Personen, welche verdächtigt werden, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Drogenhandel auf dem Gebiet Sloweniens und Österreichs betrieben zu haben. Gemäss Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer am 24. November 2008 Heroin von Slowenien nach Österreich transportiert haben. Ausserdem sei er an drei Drogengeschäften in Ljubljana beteiligt gewesen und am 16. April habe er 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der slowenischen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf den Grundsatz "ne bis in
idem". Er wendet diesbezüglich ein, für den angeblichen Transport von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 werde bereits in der Schweiz ein Strafverfahren geführt. Für diese Handlung könne deshalb keine Rechtshilfe gewährt werden.

7.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat
Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12). Der Grundsatz "ne bis in
idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) sowie Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 10) ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 120 IV 10 E. 2b S. 12). Als Prozessmaxime wird er auch in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung erwähnt (Art. 11 StPO; vgl. Mark Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 51 f.). Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Diese Einschränkung wurde in Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 IRSG wieder zu Gunsten
der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch, Sanktionsverzicht, Vollzug oder Ausschluss wegen absoluter Verjährung eingeschränkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 3.4). Zudem darf gemäss Art. 54 SDÜ der gleiche Täter nicht wegen derselben Tat von einem weiteren Vertragsstaat verurteilt werden, wenn er vorher bereits durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt wurde, sofern die im ersten Urteilsstaat ergangene Sanktion vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Neben seiner klassischen nationalen Dimension enthält daher jetzt der Grundsatz eine ausdrückliche internationale Dimension innerhalb des Schengener Raums (vgl. Pieth, a.a.O., S. 52).

7.3 Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz "ne bis in idem" geht schon im Ansatz fehl. Bezüglich des Transports von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 liegt nämlich noch kein Urteil vor. Art. 54 SDÜ greift vom klaren Wortlaut her aber erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. allenfalls einem andern rechtskräftigen Abschluss (vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., München 2008, S. 480 ff.). Ein entsprechender Entscheid liegt aber nicht vor. Auch Art. 5 Abs. 1 IRSG greift nicht, da seine Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind. Demnach ist unter dem Grundsatz "ne bis in
idem" kein Rechtshilfehindernis ersichtlich.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Kostenverteilung der Schlussverfügung. Mit Begleitbrief vom 26. Juni 2009 habe die Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 400.-- für die Schlussverfügung gemäss Basler Gebührenverordnung berechnet. Da in der Schlussverfügung selbst keine Kosten erwähnt würden und dem Begleitschreiben keine Verfügungsqualität zukomme, könne keine Kostenfestsetzung zu seinen Lasten erfolgt sein. Für den Fall, dass die Zahlungsaufforderung wider Erwarten als wirksame Kostenfestsetzung zu interpretieren sein solle, beantragt der Beschwerdeführer eventualiter deren Aufhebung und Neufestssetzung.

8.2 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Das Bundesgericht ist auf eine entsprechende Beschwerde des Kantons Zürich, welcher die Aufhebung der Kostenauflage an den Beschwerdeführer durch die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts rügte, nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_106-108/2009 vom 23. April 2009)

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Gemäss § 5 lit. b der Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt (SG 154.980) wird eine Gebühr bei Abschluss eines Rechtshilfeverfahrens erhoben, wenn von der betroffenen Person ausdrücklich eine begründete Schlussverfügung verlangt wird. Gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren des Kantons Basel-Stadt (SG 153.800) ist zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, die Bewilligung oder Konzession erhält oder die öffentliche Einrichtung benützt. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Der Umstand, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und
anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).

8.3 Der Beschwerdeführer hat explizit die Aufhebung der Kostenverfügung, welche als Teil der Schlussverfügung zu gelten hat, verlangt (vgl. E. 2.2). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 aufzuheben.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei Kostenerlass und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren (act. 1). Das Gesuch wird mit der komplizierten Rechts- und Sachlage, der fehlenden Deutschkenntnisse sowie der tatsächlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers begründet (RP.2009.33, act. 3). Mit Schreiben vom 11. August 2009 führt Advokatin Reinhardt aus, der Beschwerdeführer und dessen Familie praktizierten keine nennenswerte Dokumentenablage, auf welche zurückgegriffen werden könne. Um trotzdem an Unterlagen zu gelangen, welche die Mittellosigkeit belegen, müsse sie, von einem Dolmetscher begleitet, beim Beschwerdeführer in Erfahrung bringen, wo diese Unterlagen überhaupt zu beschaffen sind und anschliessend eine entsprechende Anfrage in Mazedonien oder Slowenien platzieren, deren Ereignis abzuwarten bliebe. Angesichts dieser Schwierigkeiten werde darum ersucht, auf weitere Belege zu verzichten.

9.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde im Hauptpunkt offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im unbedeutenden Nebenpunkt bezüglich der erfolgten Auferlegung der Kosten für die Schlussverfügung an den Beschwerdeführer, war die Beschwerde jedoch nicht aussichtslos. Diesbezüglich ist dem Obsiegen aber nicht durch Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung Rechnung zu tragen. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer zufolge Obsiegens eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in welcher sich der Beschwerdeführer befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 200.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1). Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- anzusetzen.


Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 19. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokatin Christina Reinhardt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2009.243
Datum : 15. April 2010
Publiziert : 20. Mai 2010
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BetmG: 19
BetmG Art. 19 SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
b  Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c  Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
d  Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
e  den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
f  öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
g  zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
2    Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:
a  weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
d  in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
3    Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
a  bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
b  bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
4    Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches 2 ist anwendbar.
EMRK: 4
EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2    Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3    Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a  eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b  eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c  eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d  eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
IRSG: 3 
IRSG Art. 3 Art der Tat SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
2    Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
a  bei Völkermord;
b  bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c  bei einem Kriegsverbrechen; oder
d  wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme. 1
3    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
a  einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
b  einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist. 3
4 
IRSG Art. 4 - Ein Ersuchen wird abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
5 
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn: 1
1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 5 (StPO) anführt. 6
12 
IRSG Art. 12 Im Allgemeinen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 1 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
2    Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. 2
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
28 
IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Ersuchen bedürfen der Schriftform.
2    In einem Ersuchen sind aufzuführen:
a  die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
b  der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
c  die rechtliche Bezeichnung der Tat;
d  möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
3    Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
a  eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
b  der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
4    Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
5    Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
6    Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80b 
IRSG Art. 80b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
2    Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
a  im Interesse des ausländischen Verfahrens;
b  zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
c  wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
d  zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
e  im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
3    Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
80c 
IRSG Art. 80c Vereinfachte Ausführung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2    Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
3    Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.
80e 
IRSG Art. 80e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
2    Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
a  durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
b  durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
3    Artikel 80 lAbsätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80k
IRSG Art. 80k Beschwerdefrist - Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSV: 10
IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
1    Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
2    Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.
SGG: 15  28  30
SR 0.103.2: 14
SR 0.351.1: 2  14
StPO: 11
StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
2    Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.
VwVG: 63 
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
64 
VwVG Art. 64 J. Beschwerdeentscheid / IV. Parteientschädigung - IV. Parteientschädigung SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
2    Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
3    Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
4    Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. 1 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 2 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 3 . 4
65
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
113-IB-157 • 116-IB-89 • 118-IB-457 • 120-IV-10 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-I-304 • 126-II-212 • 128-I-225 • 128-II-211 • 128-II-355 • 129-I-129 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-162 • 132-II-81 • 135-IV-212
Weitere Urteile ab 2000
1A.149/2006 • 1A.32/2000 • 1A.39/2007 • 1A.80/2003 • 1A.90/2006
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
bundesstrafgericht • ersuchender staat • slowenien • bundesgericht • heroin • verdeckter ermittler • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • basel-stadt • sachverhalt • ne bis in idem • beschuldigter • rechtshilfemassnahme • unentgeltliche rechtspflege • kopie • slowenisch • strafbare handlung • tag • rechtshilfegesuch • kostenerlass
... Alle anzeigen
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 150 • TPF 2007 79 • TPF 2007 99
Entscheide BstGer
RR.2007.1 • RR.2009.243 • RR.2008.86 • RP.2009.33 • RR.2007.160 • RR.2007.75 • RR.2007.112
EU Amtsblatt
2000 L239