RR.2009.243 - 2010-04-15 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.243 + RP.2009.33

Entscheid vom 15. April 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis Waaghof, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft DES KANTONS BASEL-STADT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG); ne bis in idem; Kostenauferlegung der Gebühren für die Schlussverfügung

Sachverhalt:

A. Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana führt unter anderem gegen den mazedonischen Staatsbürger A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Drogenhandels. A. werden als Mitglied einer kriminellen Organisation im Zeitraum vom 24. November 2008 bis am 18. April 2009 insgesamt sechs Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in einem Opel Astra, Kennzeichen 1, angehalten und kontrolliert. Dabei wurde im linken Kotflügel des Fahrzeuges 1 kg Heroin gefunden. Für diese Handlung führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) ein paralleles Strafverfahren gegen A. Seit seiner Verhaftung am 18. April 2009 befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 gelangten die slowenischen Behörden an die Schweiz. Sie ersuchten, A. als Angeschuldigten zu befragen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen (act. 1.2).

C. Die Staatsanwaltschaft entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Juni 2009 dem Rechtshilfeersuchen, betraute die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug der Rechtshilfe und beauftragte diese unter anderem, A. als Angeschuldigten zu den in den Rechtshilfeunterlagen geschilderten Fragen einzuvernehmen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen. A. wurde am 24. Juni 2009 rechtshilfeweise befragt, nachdem er bereits am 29. April 2009 zu seiner Person befragt worden war (act. 1.5).

D. Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich, verfügte die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme vom 24. Juni 2009, deren Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.

E. Dagegen lässt A. durch seine Rechtsvertreterin am 27. Juli 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.6.09 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 und die Kopie der Einvernahme zur Person vom 29.4.09 an die Slowenischen Behörden herauszugeben. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Protokoll und Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 im Original samt allen Kopien zu vernichten.

2. Es sei festzustellen, dass von der Beschwerdegegnerin keine Gebühr für die Schlussverfügung festgesetzt wurde, eventualiter sei die Kostenfestsetzung vom 26.6.09 aufzuheben und zusammen mit der Kostenregelung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu zu treffen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

4. Es sei dem Beschwerdeführer der Kostenerlass mit der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.“

Am 29. Juli 2009 reicht die Rechtsvertreterin von A. eine „novenbedingte“ Ergänzung zur Beschwerde nach (act. 3). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist (act. 5). Die Staatsanwaltschaft schliesst am 26. August 2009 sinngemäss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und beantragt, die Festsetzung der Gebühr für die Schlussverfügung von CHF 400.-- sei zu bestätigen (act. 6). A. hält in der Beschwerdereplik vom 14. September 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest (act. 8). Mit Schreiben vom 17. bzw. 18. September 2009 verzichten sowohl das Bundesamt als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 10 und 11), worüber A. am 22. September 2009 in Kenntnis gesetzt wird (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend.

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip ebenso zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten. Die am gleichen Tag wie die Schlussverfügung der Vertreterin des Beschwerdeführers zugestellte Kostenverfügung (act. 1.4) bildet Bestandteil der Schlussverfügung und gilt, da explizit im Antrag der Beschwerde genannt, als mitangefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt behauptet. Vielmehr ist zur Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, welche nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79, je m.w.H.). Vorliegend geht es um die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter vom 24. Juni 2009, deren Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.

Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter im Sinne der zuvor erfolgten Erwägungen zudem zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Rechtshilfeersuchen sei vor Eröffnung eines Strafverfahrens in Slowenien gestellt worden. Aus der seiner Rechtsvertreterin am 29. Juli 2009 zugestellten Verfügung der Untersuchungsrichterin des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009 sei ersichtlich, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn erst Mitte Juni 2009 formell eröffnet worden sei. Somit sei die Behauptung im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009, wonach ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werde, eindeutig widerlegt. Die Hängigkeit eines formellen Strafverfahrens bilde jedoch eine notwendige Voraussetzung eines Rechtshilfegesuches (act. 3).

3.2 Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung ist es jedoch nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein formelles Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, selbst wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde eröffnet worden ist, vorausgesetzt, dass sie in einer formellen Anklageerhebung münden kann (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2007 vom 30. August 2007, E. 7.2; 1A.80/2003 vom 24. Juli 2003, E. 2.4; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 509 N. 559).

3.3 Aus Seite 3 des Rechtshilfeersuchens geht hervor, dass der Verdacht gegen den Beschwerdeführer auf den während des „Vorstrafenverfahrens“ gesammelten Beweisen beruht. So seien geheime Observierungen und Telefonüberwachungen zum Einsatz gekommen (S. 4 f.). Unter anderem schien ein verdeckter Ermittler im Einsatz gewesen zu sein. Auf Seite 2 und 3 des Rechtshilfeersuchens wird beispielsweise erwähnt, dass der Beschwerdeführer am 4. April 2009 dem Geheimmitarbeiter ein Muster mit 0,37 g Kokain übergeben und ihm am 7. April 2009 29,24 g Kokain verkauft habe. Zum Zeitpunkt als das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, wurde folglich sehr wohl ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Die formelle, gerichtliche Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bedeutet nach slowenischem Strafprozessrecht nicht, dass zuvor kein Strafverfahren in dem zuvor umschriebenen weit verstandenen Sinne geführt wurde. Dies ergibt sich unschwer, ja zwingend aus der Verfügung der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009: Danach setzt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bereits eine vorgängige untersuchungsrichterliche Einvernahme des Beschuldigten voraus (act. 3.2, Pagina 2902), mithin eine strafprozessuale Massnahme, die in einem Strafverfahren ergehen muss. Die Rüge des fehlenden Strafverfahrens im ersuchenden Staat erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei chaotisch, nicht nachvollziehbar und stütze sich auf keine Beweise. Das Rechtshilfeersuchen enthalte Ungenauigkeiten bzw. Widersprüche bei Daten und Zahlen. Bezüglich Drogenmengen seien im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 mehrere Angaben korrigiert worden. Im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 seien aber keine dementsprechenden Anpassungen gemacht worden. Dies gebe den Mengenangaben den Anschein der Beliebigkeit.

4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und kurz den wesentlichen Sachverhalt darstellen. Diese Sachverhaltsdarstellung hat mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Art. 14 EUeR enthält deckungsgleiche Regeln. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, welcher Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 ergeben sich sechs Sachverhaltskomplexe, in welche nebst anderen Personen auch der Beschwerdeführer involviert gewesen sein soll. Es sind dies die Folgenden:

1. Der Beschwerdeführer habe am 24. November 2008 B. bei einem Verkaufsgeschäft von 250 g Heroin von Slowenien nach Österreich begleitet. Aus einem Schreiben der österreichischen Behörden gehe hervor, dass der Beschwerdeführer dem Käufer C. eine Nachricht von der Telefonnummer 2 unter Benutzung des Spitznamens „D.“ gesendet habe. Dieser Name habe dem Beschwerdeführer zugeordnet werden können (act. 1.2, S. 2, 4).

2. Aus abgehörten Telefongesprächen habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer im Auftrag von E. am 8. Dezember 2008 nach Österreich gefahren sei, um die Schulden aus dem vorgenannten Geschäft mit C. einzutreiben. Der Beschwerdeführer und E. seien aber auch gemeinsam nach Wien gefahren um den Erlös für die verkaufte Ware erhältlich zu machen (act. 1.2, S. 2, 4).

3. Am 7. April 2009 habe der Beschwerdeführer in Ljubljana einem verdeckten Ermittler 29,24 g Kokain für EUR 3’000.-- verkauft. Die Drogen habe er vorgängig von E. erhalten und sie dem verdeckten Ermittler anschliessend unter den Beifahrersitz seines Wagens gelegt. Nach Bezahlung habe sich der Beschwerdeführer wiederum mit E. getroffen, um diesem den Verkaufserlös zu übergeben (act. 1.2, S. 2, 3).

4. Der Beschwerdeführer sei am Drogengeschäft vom 5. März 2009 zwischen dem verdeckten Ermittler und F. in Ljubljana beteiligt gewesen. Er habe von G. eine Waage erhalten, welche er zu E. gebracht habe, damit dieser die Droge habe abwiegen und Jusufoski übergeben können (act. 1.2, S. 3, 5).

5. Am 4. April 2009 habe der Beschwerdeführer einem verdeckten Ermittler ein Muster von 0,37 g Kokain übergeben. Aus dem Bericht des verdeckten Ermittlers sei ersichtlich, dass sich die beiden im Lokal H. in Ljubljana getroffen hätten und der Beschwerdeführer dem verdeckten Ermittler Kokain angeboten habe. Das übergebene Kokain sei ein Muster gewesen (act. 1.2, S. 3, 6 f.).

6. Am 16. April 2009 habe der Beschwerdeführer mit der Absicht des Weiterverkaufs 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in seinem Fahrzeug angehalten und kontrolliert. Dabei wurde 1 kg Heroin gefunden (act. 1.2, S. 5).

4.4 Die Sachdarstellung im Ersuchen enthält genügend Verdachtsgründe für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drogendelikte und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. So geht insbesondere die Rüge bezüglich Widersprüchlichkeiten bei Daten und Mengen fehl. Solche Ungenauigkeiten sind in einem Fall, bei dem wegen organisiertem Drogenhandel ermittelt wird, gerade keine Widersprüche bzw. Fehler, denn im Verlaufe eines Ermittlungsverfahrens bzw. einer Untersuchung kann sich die Beweislage insbesondere was die betroffene Drogenmenge anbelangt, laufend verändern. In Bezug auf die im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 vorgenommenen Korrekturen bei den Drogenmengen betrifft dies eine, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlung (Verkauf vom 7. April 2009 von 99,26 statt 29,24 g Kokain an den verdeckten Ermittler). Es kann keine Rede davon sein, dass die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen durch diese Korrektur der Drogenmenge als fehlerhaft bezeichnet werden müsste. Auch die angeblich widersprüchlichen Angaben zu den Daten, an welchen der Beschwerdeführer - allein oder in Begleitung von anderen - nach Österreich gefahren sein soll, um Geldforderungen aus einem Drogengeschäft einzutreiben, macht die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht zu einer widersprüchlichen. Der Darstellung im Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, wo und in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer gehandelt haben soll. Die Rüge der chaotischen, nicht nachvollziehbaren Sachverhaltsdarstellung erweist sich demnach als unbegründet. Der Einwand, wonach es an Beweisangaben mangle, geht ohnehin fehl, wird doch von der ersuchenden Behörde genau nicht verlangt, dass sie den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen bereits abschliessend mit Beweisen belegt (vgl. E. 3.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angebliche Lieferung einiger Gramm Kokain sei ein Bagatellfall i.S.v. Art. 4 IRSG und rechtfertige kein Verfahren.

5.2 Gemäss Art. 4 IRSG kann ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden, wenn die Bedeutung der Tat ein Rechtshilfeverfahren nicht rechtfertigt. Mit seinem Einwand rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung des im Rechtshilfeverkehrs zu berücksichtigenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Art. 4 IRSG hat einerseits blosse Bagatellfälle im Auge; daneben sind aber auch die Härten des Verfahrens für den Betroffenen und unangemessenen administrativen Umtriebe für die Behörden - beispielsweise im Falle einer Auslieferung zu einem nur sehr kurzen Strafvollzug - zu berücksichtigen (Curt Markees, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJK 421, S. 9).

5.3 Nach der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer in der Zeit November 2008 bis April 2009 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit Drogen gehandelt haben (Seite 2 Rechtshilfeersuchen). Der bandenmässig begangene Drogenhandel stellt kein Bagatelldelikt dar. Gegenteiliges zu behaupten ist fast mutwillig. Gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) liegt insbesondere dann ein schwerer Fall vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten können nicht unabhängig voneinander bewertet werden. Da mehrfaches rechtswidriges Handeln gerade charakteristisch für ein bandenmässiges Delinquieren ist, müssen die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. Mit Blick auf die Vielzahl der dem Beschwerdeführer als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorgeworfenen strafbaren Handlungen kann nicht die Rede davon sein, es liege ein Bagatellfall im Sinne von Art. 4 IRSG vor. Die Beschwerde ist diesbezüglich offensichtlich unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, im Rechtshilfeersuchen werde die Zuständigkeit des Kreisgerichts Ljubljana zur Verfolgung der angeblichen Straftaten in Österreich nicht dargelegt (act. 1, S. 5).

6.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).

6.3 Die Strafverfolgung in Slowenien richtet sich nicht gegen den Beschwerdeführer allein, sondern gegen mehrere Personen, welche verdächtigt werden, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Drogenhandel auf dem Gebiet Sloweniens und Österreichs betrieben zu haben. Gemäss Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer am 24. November 2008 Heroin von Slowenien nach Österreich transportiert haben. Ausserdem sei er an drei Drogengeschäften in Ljubljana beteiligt gewesen und am 16. April habe er 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der slowenischen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf den Grundsatz „ne bis in idem“. Er wendet diesbezüglich ein, für den angeblichen Transport von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 werde bereits in der Schweiz ein Strafverfahren geführt. Für diese Handlung könne deshalb keine Rechtshilfe gewährt werden.

7.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) sowie Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 10) ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 120 IV 10 E. 2b S. 12). Als Prozessmaxime wird er auch in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung erwähnt (Art. 11 StPO; vgl. Mark Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 51 f.). Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Diese Einschränkung wurde in Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 IRSG wieder zu Gunsten der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch, Sanktionsverzicht, Vollzug oder Ausschluss wegen absoluter Verjährung eingeschränkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 3.4). Zudem darf gemäss Art. 54 SDÜ der gleiche Täter nicht wegen derselben Tat von einem weiteren Vertragsstaat verurteilt werden, wenn er vorher bereits durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt wurde, sofern die im ersten Urteilsstaat ergangene Sanktion vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Neben seiner klassischen nationalen Dimension enthält daher jetzt der Grundsatz eine ausdrückliche internationale Dimension innerhalb des Schengener Raums (vgl. Pieth, a.a.O., S. 52).

7.3 Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz "ne bis in idem" geht schon im Ansatz fehl. Bezüglich des Transports von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 liegt nämlich noch kein Urteil vor. Art. 54 SDÜ greift vom klaren Wortlaut her aber erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. allenfalls einem andern rechtskräftigen Abschluss (vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., München 2008, S. 480 ff.). Ein entsprechender Entscheid liegt aber nicht vor. Auch Art. 5 Abs. 1 IRSG greift nicht, da seine Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind. Demnach ist unter dem Grundsatz „ne bis in idem“ kein Rechtshilfehindernis ersichtlich.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Kostenverteilung der Schlussverfügung. Mit Begleitbrief vom 26. Juni 2009 habe die Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 400.-- für die Schlussverfügung gemäss Basler Gebührenverordnung berechnet. Da in der Schlussverfügung selbst keine Kosten erwähnt würden und dem Begleitschreiben keine Verfügungsqualität zukomme, könne keine Kostenfestsetzung zu seinen Lasten erfolgt sein. Für den Fall, dass die Zahlungsaufforderung wider Erwarten als wirksame Kostenfestsetzung zu interpretieren sein solle, beantragt der Beschwerdeführer eventualiter deren Aufhebung und Neufestssetzung.

8.2 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Das Bundesgericht ist auf eine entsprechende Beschwerde des Kantons Zürich, welcher die Aufhebung der Kostenauflage an den Beschwerdeführer durch die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts rügte, nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_106-108/2009 vom 23. April 2009)

Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Gemäss § 5 lit. b der Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt (SG 154.980) wird eine Gebühr bei Abschluss eines Rechtshilfeverfahrens erhoben, wenn von der betroffenen Person ausdrücklich eine begründete Schlussverfügung verlangt wird. Gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren des Kantons Basel-Stadt (SG 153.800) ist zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, die Bewilligung oder Konzession erhält oder die öffentliche Einrichtung benützt. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Der Umstand, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).

8.3 Der Beschwerdeführer hat explizit die Aufhebung der Kostenverfügung, welche als Teil der Schlussverfügung zu gelten hat, verlangt (vgl. E. 2.2). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 aufzuheben.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei Kostenerlass und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren (act. 1). Das Gesuch wird mit der komplizierten Rechts- und Sachlage, der fehlenden Deutschkenntnisse sowie der tatsächlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers begründet (RP.2009.33, act. 3). Mit Schreiben vom 11. August 2009 führt Advokatin Reinhardt aus, der Beschwerdeführer und dessen Familie praktizierten keine nennenswerte Dokumentenablage, auf welche zurückgegriffen werden könne. Um trotzdem an Unterlagen zu gelangen, welche die Mittellosigkeit belegen, müsse sie, von einem Dolmetscher begleitet, beim Beschwerdeführer in Erfahrung bringen, wo diese Unterlagen überhaupt zu beschaffen sind und anschliessend eine entsprechende Anfrage in Mazedonien oder Slowenien platzieren, deren Ereignis abzuwarten bliebe. Angesichts dieser Schwierigkeiten werde darum ersucht, auf weitere Belege zu verzichten.

9.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde im Hauptpunkt offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im unbedeutenden Nebenpunkt bezüglich der erfolgten Auferlegung der Kosten für die Schlussverfügung an den Beschwerdeführer, war die Beschwerde jedoch nicht aussichtslos. Diesbezüglich ist dem Obsiegen aber nicht durch Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung Rechnung zu tragen. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer zufolge Obsiegens eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in welcher sich der Beschwerdeführer befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 200.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1). Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- anzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird im Übrigen abgewiesen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.

Bellinzona, 19. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokatin Christina Reinhardt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.