5A_531/2014 - 2014-12-08 - Diritto delle persone - Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Persönlichkeitsverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 531/2014

Urteil vom 8. Dezember 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des gerichtlich angeordneten Vertreters und unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Genugtuungsklage aus Persönlichkeitsverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Weisung vom 4. August 2009 und Forderungsklage vom 16. ds. beantragte B.________ dem Bezirksgericht Winterthur unter anderem, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung zu gewähren und C.________ zu verpflichten, ihm Fr. 500'000.-- zu bezahlen für erlittenen Schaden und Genugtuung, plus 10 % seit dem Datum der Klage. Seine Forderung begründete er mit einer Verletzung von Anwaltspflichten, die C.________ als sein amtlicher Verteidiger in einem Verfahren auf Überprüfung seiner Verwahrung begangen haben soll. Mit Verfügung vom 16. November 2009 wurde B.________ gestützt auf § 29 Abs. 2 ZPO/ZH (Unfähigkeit zur Prozessführung) Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer) als Vertreter und gleichzeitig als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (S. 11 f. des Protokollheftes).

A.b. In einer Ergänzung der Klageschrift vom 23. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer, C.________ zu verpflichten, seinem Mandanten "eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8.10.2007 zu bezahlen" (S. 1, act. 18 der kantonalen Akten).

A.c. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 und vom 13. März 2012 stellte der Beschwerdeführer je Zwischenabrechnungen nach Zeitaufwand über Fr. 5'029.75 im Jahr 2010 und über Fr. 3'444.70 ab 13. Januar 2011. Dem Beschwerdeführer wurden die geforderten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 8'474.45 für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand ausgerichtet (Verfügungen vom 17. Januar 2011 und vom 16. März 2012).

A.d. Alle weiteren Gesuche des Beschwerdeführers um Akontozahlungen wies das Bezirksgericht ab unter Hinweis auf den Streitwert von Fr. 5'000.--, das voraussichtliche Honorar von Fr. 3'334.-- und die bisher geleisteten Akontozahlungen (Verfügung vom 20. August 2012 und Beschluss vom 27. November 2013).

A.e. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich ab mit der Begründung, dass gegen das erstinstanzliche Urteil in der Sache eine Beschwerde beim Obergericht hängig sei und dass nach der massgebenden kantonalen Zivilprozessordnung deshalb das Obergericht über die Entschädigung des Beschwerdeführers für das bezirksgerichtliche Verfahren zu befinden habe (Urteil vom 23. Januar 2014).

B.

B.a. Das bezirksgerichtliche Urteil in der Sache erging am 10. Oktober 2013 und lautete auf Abweisung der Klage. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung legte der Beschwerdeführer im Namen seines Mandanten eine Berufung ein und beantragte, es sei festzustellen, dass C.________ die Persönlichkeit seines Mandanten verletzt habe, und C.________ sei zu verpflichten, eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Oktober 2007 zu bezahlen. Er ersuchte darum, eventuell sei er als Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (Unvermögen der Partei), subeventuell als unentgeltlicher Rechtsbeistand seines Mandanten zu bestellen.

B.b. Das Obergericht stellte fest, dass die vom Bezirksgericht angeordnete Vertretung fortdauere (E. 5.2 S. 18), und wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab (E. 5.4 S. 18 f. und Beschluss vom 11. Februar 2014). Das Obergericht trat auf das neu gestellte Begehren um Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung nicht ein (E. 2.3 S. 5) und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 11. Februar 2014).

B.c. Mit Schreiben vom 4. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer, ihm für die gerichtlich angeordnete Vertretung im Beschwerdeverfahren Fr. 3'865.85 und für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im bezirksgerichtlichen Verfahren Fr. 9'980.70 auszurichten. Das Obergericht wies das Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer weiteren Entschädigung für das bezirksgerichtliche Verfahren, die über die ausgerichteten Entschädigungen von insgesamt Fr. 8'474.45 hinausgeht, ab. Es entschädigte den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'245.85 aus der Gerichtskasse (Beschluss vom 27. Mai 2014).

C.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ihm zusätzliche Entschädigungen von Fr. 9'980.70 für das Verfahren vor Bezirksgericht und von Fr. 1'620.-- für das Verfahren vor Obergericht zuzusprechen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In seinem Schreiben vom 26. August 2014 hat der Beschwerdeführer auf eine Kommentierung der SAV-Studie Praxiskosten in der Anwaltsrevue hingewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Beschluss hat einzig die Entschädigung des Beschwerdeführers als gerichtlich angeordneter Vertreter und als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren einer Genugtuungsklage aus Persönlichkeitsverletzung (Art. 28a Abs. 3 ZGB) zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG). Es liegt eine vermögensrechtliche Beschwerdesache vor (Urteil 4D 54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, nicht veröffentlicht in: BGE 140 III 30, und Urteil 5A 352/2013 vom 22. August 2013 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 139 III 358). Der Streitwert beträgt gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (Dispositiv-Ziff. 5) Fr. 22'321.-- und erreicht damit den gesetzlich geforderten Mindestbetrag nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Warum diese Voraussetzung erfüllt ist, ist in der Beschwerde auszuführen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass zu klären sei, ob für den unentgeltlichen Rechtsbeistand und den gerichtlich angeordneten Vertreter ein Anspruch auf Deckung seiner Praxisunkosten zuzüglich eines angemessenen Verdienstes besteht (S. 4 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Die Ausführungen gehen an den tatsächlich entschiedenen und zu beurteilenden Rechtsfragen vorbei. Der grundsätzliche Anspruch, wie ihn der Beschwerdeführer behauptet, wurde im kantonalen Verfahren weder zur Diskussion gestellt noch verneint und ist auch heute nicht streitig. Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und der Beschwerde ist einzig die konkrete und fallbezogene Anwendung der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (OS 61, 538; aAnwGebV/ZH) vor Bezirksgericht und der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (LS 215.3; AnwGebV/ZH) vor Obergericht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht (vgl. zum Begriff: BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399; 139 III 182 E. 1.2 S. 185 und 209 E. 1.2 S. 210). Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann deshalb nicht eingetreten werden.

1.3. Erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen somit als unzulässig, kann die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 113 ff . BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Der angefochtene Beschluss ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 137 II 305 E. 3.3 S. 310/311).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung der (bisherigen) Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV/ZH) vor Bezirksgericht und gegen die Zuständigkeit des Obergerichts, seine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im bezirksgerichtlichen Verfahren festzusetzen (S. 9 ff. Ziff. 1.7 der Beschwerdeschrift).

2.1. Die Forderungsklage wurde im August 2009 eingereicht (Bst. A.a) und war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 rechtshängig, da das bezirksgerichtliche Urteil am 10. Oktober 2013 ergangen ist (Bst. B.a). Gegolten hat damit gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO für das gesamte bezirksgerichtliche Verfahren das bisherige Verfahrensrecht, insbesondere das Gesetz über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; OS 46, 139 und GS II, 471). Die Übergangsbestimmung in Art. 404 Abs. 1 ZPO betrifft die Anwendbarkeit der Schweizerischen Zivilprozessordnung selbst (und die in ihrem Anhang 1 geregelten Gesetzesänderungen). Sie gilt jedoch nicht für diejenigen Bereiche, die weiterhin in die Zuständigkeit der Kantone fallen wie die Tarife für die Prozesskosten (Art. 96 ZPO); das diesbezügliche Übergangsrecht untersteht kantonaler Gesetzgebungshoheit (Urteil 5A 123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 3.1.1, in: SZZP 2013 S. 389). Danach gilt die bisherige Anwaltsgebührenverordnung, wenn auf ein Verfahren - wie hier - weiterhin die Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung finden (Art. 25 AnwGebV/ZH).

2.2. In seinem Beschluss vom 27. November 2013 hat das Bezirksgericht festgehalten, dass das Obergericht für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zuständig sei, weil das Verfahren in der Sache vor Obergericht hängig sei, und dass für eine weitere Akontozahlung kein Raum bleibe, auch um den Vollzug des Entscheids des Obergerichts über die Honorierung des Vertreters nicht zu beeinträchtigen. Der Beschwerdeführer ist dagegen an das Obergericht gelangt, das in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 bestätigt hat, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von derjenigen Instanz festgesetzt werde, die den Prozess rechtskräftig erledige, im vorliegenden Fall also vom Obergericht (Bst. A.e). Es liegt ein selbstständig eröffneter Entscheid über die (funktionelle) Zuständigkeit vor (BGE 138 III 558 E. 1.3), der gemäss Art. 92 BGG der Beschwerde unterliegt (Abs. 1) und später nicht mehr angefochten werden kann (Abs. 2). Da das Obergericht die Zuständigkeit des Bezirksgerichts kantonal letztinstanzlich verneint hat, durfte es in seiner Rechtsmittelbelehrung auch darauf hinweisen, es handle sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172). So
oder anders ist die Beschwerdefrist gegen das am 23. Januar 2014 ergangene und am 28. ds. eröffnete Urteil abgelaufen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Zuständigkeit heute zurückzukommen, verbietet sich deshalb.

2.3. Aus den dargelegten Gründen kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im bezirksgerichtlichen Verfahren nach den Bestimmungen der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (OS 61, 538; aAnwGebV/ZH) festgesetzt und für die Festsetzung seine Zuständigkeit bejaht hat.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im bezirksgerichtlichen Verfahren sei gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV/ZH (recte: § 3 Abs. 5 aAnwGebV/ZH) festzusetzen, wonach bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Grundgebühr in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- betrage. Die rückwirkende Annahme des Obergerichts, es liege eine streitwertabhängige Sache vor, sei willkürlich, verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und enttäusche berechtigtes Vertrauen (S. 5 ff. Ziff. 1.1-1.6). Im Eventualstandpunkt rügt er die Anwendung des Streitwerttarifs als willkürlich (S. 11 f. Ziff. 1.9 der Beschwerdeschrift).

3.1. Das Klagebegehren, das der Beschwerdeführer für seinen Mandanten gestellt hat, lautet auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- nebst Zins (Bst. A.b). Begründet wird das Begehren mit einer Persönlichkeitsverletzung.

3.1.1. Die Abgrenzung zwischen vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten mag in Einzelfällen heikel sein. Begehren, die auf eine geldwerte Leistung lauten, dürfen aber willkürfrei stets als vermögensrechtlicher Art betrachtet werden (vgl. MESSMER/ IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, S. 79 Ziff. 57; Bohnet, Actions civiles, 2014, § 1 N. 10 S. 4; z.B. Urteil 4C.288/1994 vom 20. August 1996 E. 1, nicht veröffentlicht in BGE 123 III 35).

3.1.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten wegen Verletzung in der Persönlichkeit nicht vermögensrechtlicher Natur, ausser mit der Klage werden - was im vorliegenden Fall zutrifft - einzig Vermögensleistungen wie Schadenersatz oder Genugtuung verlangt, für deren Beurteilung die - hier förmlich nicht einmal beantragte - Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung lediglich das Motiv bildet und keine selbstständige Bedeutung hat (BGE 67 II 42 S. 44; 78 II 289 E. 1 S. 290 f.; 91 II 401 E. 1 S. 403 und die seitherige Praxis, zuletzt z.B. Urteil 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014 E. 4.1). Diese veröffentlichte Rechtsprechung zu Grundsatz und Ausnahme von der nicht vermögensrechtlichen Natur der Streitigkeiten um den Persönlichkeitsschutz hat der Beschwerdeführer als zugelassener Rechtsanwalt bei seiner Verantwortlichkeit zu kennen (BGE 134 III 534 E. 3.2.3.3 S. 539) und wird in den einschlägigen Werken zum Zivilprozessrecht wiedergegeben (z.B. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 15 N. 4 S. 232; Hohl, Procédure civile, T. II, 2. Aufl. 2010, N. 435 S. 92 f.; aus den Kommentierungen: Reetz/ Theiler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 308 ZPO; Berger,
Berner Kommentar, 2012, N. 23 zu Art. 4 ZPO; Tappy, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 71 zu Art. 91 CPC; je mit Hinweisen).

3.1.3. Wird ausschliesslich eine Genugtuungsforderung aus Persönlichkeitsverletzung erhoben, liegt somit eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor. In seiner Ergänzung der Klageschrift (Bst. A.b) hat der Beschwerdeführer denn auch geltend gemacht, die Klagereduktion um Fr. 495'000.-- dürfe für seinen Mandaten nicht mit Kostenfolgen verbunden sein und die sachliche Zuständigkeit bleibe gemäss § 18 ZPO dieselbe (S. 3, act. 18). Der verwiesene § 18 ZPO/ZH hat die Marginalie "Streitwert" und legt fest, wie und auf welchen Zeitpunkt der Streitwert im Grundsatz zu ermitteln ist. Willkürfrei durften die kantonalen Gerichte aus diesen Vorbringen schliessen, der Beschwerdeführer sei zu Beginn des Prozesses selber von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen.

3.2. Gleichwohl wendet der Beschwerdeführer ein, es sei verfassungswidrig, dass das Obergericht rückwirkend eine Streitwertsache angenommen habe.

3.2.1. Das Bezirksgericht hat dem Beschwerdeführer die geforderten Akontozahlungen von insgesamt Fr. 8'474.45 ausgerichtet (Bst. A.c). Die Grundlage dafür findet sich in § 17 Abs. 2 aAnwGebV/ZH, wonach in begründeten Fällen Akontozahlungen an die Vergütung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ausgerichtet werden können. Es handelt sich dabei um vorschussweise Zahlungen des Bezirksgerichts aus der Gerichtskasse (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 2 zu § 89 ZPO/ZH) und nicht um eine Kostengutsprache. Für die hier vom Obergericht (E. 2.2) endgültig festzusetzende Vergütung darf aus derartigen Vorschussleistungen deshalb - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nichts, namentlich kein Anerkenntnis der späteren Entschädigung in bestimmter Höhe abgeleitet werden (vgl. zur Vorschussleistung des Klienten an den Anwalt: Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 2001, S. 236; vgl. zu Akontozahlungen im Mietrecht: BGE 132 III 24 E. 5 S. 28 ff.).

3.2.2. Bereits mit Verfügung vom 20. August 2012 hat das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliege und in Anbetracht des Streitwertes von Fr. 5'000.-- keine Akontozahlungen mehr ausgerichtet würden (Bst. A.d). Der Beschwerdeführer durfte folglich nicht darauf vertrauen oder in Treu und Glauben davon ausgehen, dass seine Entschädigung nach der Grundgebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten würde festgelegt werden. Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Urteil über die Klage selber, wo die Bemessung der Entscheidgebühr und der Prozessentschädigung nach dem Streitwert erfolgt ist, und zwar nach einem Streitwert für die Prozessentschädigung von Fr. 5'000.--, wie sich das aus der Verdoppelung der Grundgebühr (= Fr. 1'250.-- oder 25 % von Fr. 5'000.--; § 3 Abs. 1 aAnwGebV/ZH) auf Fr. 2'500.-- unschwer ergibt (E. IV S. 14 f. und Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 10. Oktober 2013). Dass das Bezirksgericht trotz ungenügenden Streitwertes in der Rechtsmittelbelehrung auf die Berufung an das Obergericht hingewiesen hat (Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils vom 10. Oktober 2013), ist fehlerhaft, vermag aber kein Vertrauen des Beschwerdeführers zu begründen, zumal er um das
Erfordernis des Streitwertes und dessen Höhe wusste (BGE 137 III 424 E. 2.4 S. 428 f.). Aufgrund der Akten kann ergänzt werden (Art. 118 Abs. 2 BGG), dass der Beschwerdeführer selber erwogen hat, die Berufung könnte unzulässig sein, und darum ersucht hat, seine Rechtsschrift als Beschwerde entgegenzunehmen, falls das Obergericht entgegen seiner Ansicht eine vermögensrechtliche Streitigkeit annehmen wollte (S. 4 Ziff. I/4 der Berufungsschrift, act. 169 der kantonalen Akten).

3.2.3. Insgesamt hat weder das Bezirksgericht ein Vertrauen begründet, das hätte enttäuscht werden können, noch das Obergericht gegen Treu und Glauben verstossen, indem beide kantonalen Gerichte von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen sind. Die Verfassungsrügen dagegen erweisen sich als unbegründet.

3.3. Durfte das Obergericht aus den dargelegten Gründen davon ausgehen, es liege eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, müssen die im Eventualstandpunkt erhobenen Verfassungsrügen des Beschwerdeführers geprüft werden. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:

3.3.1. Der Beschwerdeführer hat für den Forderungsprozess mit einem Streitwert von Fr. 5'000.-- eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von Fr. 18'455.15 (80.41 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer) für das bezirksgerichtliche Verfahren gefordert. Das Obergericht hat dafürgehalten, dass Grundlage für die Festsetzung der Gebühr der Streitwert, die Verantwortung, die Schwierigkeit des Falles und der notwendige Zeitaufwand bilde (§ 2 Abs. 2), dass von einem Streitwert von Fr. 5'000.-- auszugehen sei und sich die einfache Grundgebühr auf Fr. 1'250.-- belaufe (§ 3 Abs. 1), dass die Grundgebühr aufgrund des hohen Zeitaufwandes um einen Drittel (§ 3 Abs. 2) auf Fr. 1'667.-- und wegen des offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Streitwert und Zeitaufwand (§ 2 Abs. 3) auf Fr. 3'000.-- zu erhöhen sei und dass zur Grundgebühr je Zuschläge für Rechtsschriften und für die Teilnahme an der Beweisverhandlung hinzurechnen seien, weshalb es als angemessen erscheine, die Gebühr auf Fr. 6'000.-- zu verdoppeln (§ 6 aAnwGebV/ZH). Rein rechnerisch hat sich zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer eine Entschädigung im Betrag von Fr. 7'583.90 ergeben. Gleichwohl hat das Obergericht auf eine Rückforderung des
Differenzbetrags zu den geleisteten Akontozahlungen von Fr. 8'474.45 verzichtet, namentlich weil der Beschwerdeführer nach seiner Mandatierung prüfen musste, ob die ursprünglich eingeklagte Forderung von Fr. 500'000.-- zu reduzieren sei. Die Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand im bezirksgerichtlichen Verfahren hat damit Fr. 8'474.45 betragen (S. 2 ff. des angefochtenen Beschlusses).

3.3.2. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (S. 5 Ziff. 1) lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen, dass das Obergericht den geltend gemachten Zeitaufwand von 80.41 Stunden als nicht übersetzt erachtet hätte. Was das Obergericht als notwendigen Zeitaufwand berücksichtigt hat, ergibt sich ohne weiteres aus der Anwendung des Tarifs. Sein Abweichen von den Abrechnungen des Beschwerdeführers findet seine Begründung darin, dass in diesen Kostennoten zu Unrecht von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit mit einer Regelgebühr von Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- (§ 3 Abs. 5 aAnwGebV/ZH) ausgegangen wurde, während das Obergericht ohne Verfassungsverletzung auf den Streitwerttarif abstellen durfte. Der angefochtene Beschluss genügt damit den verfassungsmässigen Mindestanforderungen an die Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 139 V 496 E. 5 S. 503 f.; Urteile 5D 178/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3.3 und 5D 28/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2, in: Anwaltsrevue 2014 S. 295 und 342).

3.3.3. Mit Bezug auf die Bemessung der Entschädigung räumt der Beschwerdeführer ein, dass das Obergericht zutreffend angenommen habe, der Streitwerttarif gestatte es dem besonderen Zeitaufwand gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere der angewendete § 2 Abs. 3 aAnwGebV/ZH erlaubt, ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts einerseits und dem Streitwert bzw. dem Streitinteresse anderseits durch entsprechende Erhöhung bzw. Herabsetzung der gemäss Verordnung berechneten Gebühr auszugleichen. Inwiefern dieser Ausgleich verfassungswidrig ungenügend sein soll, vermag der Beschwerdeführer durch den Verweis auf Ziff. 1.5, 1.6 und 1.7 der Beschwerdeschrift nicht zu belegen, zumal es dort um eine Entschädigung in einer nicht vermögensrechtlichen Streitsache bzw. um Fragen des Übergangsrechts und der Zuständigkeit geht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkür in der auf Ermessen beruhenden Bestimmung der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand im bezirksgerichtlichen Verfahren ist damit nicht dargetan (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 128 III 156 E. 1a S. 157). Bei diesem Ergebnis erübrigen sich - ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit -
Beweismassnahmen, wie sie der Beschwerdeführer beantragt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Entschädigung als gerichtlich angeordneter Vertreter (Art. 69 Abs. 1 ZPO) im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren sei gemäss § 5 Abs. 1 AnwGebV/ZH festzusetzen, wonach bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Grundgebühr in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- betrage. Er macht eine willkürliche Beurteilung des Obergerichts "ex post" geltend (S. 12 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).

4.1. Das Obergericht hat dargelegt (Bst. B.b), dass das neu gestellte Begehren um Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung unzulässig sei (E. 2.3 S. 5) und der Streitwert Fr. 5'000.-- betrage (E. 6.2 S. 19 des Beschwerdeurteils vom 11. Februar 2014). Darauf hat das Obergericht im angefochtenen Beschluss über die Festsetzung der Entschädigung (S. 5) abgestellt, indem es davon ausgegangen ist, das unzulässige Feststellungsbegehren mache das Beschwerdeverfahren nicht zu einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit. Sein gegenteiliger Standpunkt lässt sich nicht vertreten, behauptet der Beschwerdeführer doch selber, dass er das Rechtsbegehren vor Obergericht "verdeutlichte" (S. 13 Ziff. 2.3 der Beschwerdeschrift). Denn wie in E. 3.1.2 bereits ausgeführt, sind Klagen wegen Verletzung in der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a S. 483), wenn und soweit die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsbegehren (Art. 28a Abs. 1 ZGB) selbstständige Bedeutung haben und nicht bloss das Motiv für die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Art. 28a Abs. 3 ZGB) darstellen (BGE 67 II 42 S. 44; zuletzt z.B. Urteil 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014 E. 4.1). Diese Voraussetzung der
selbstständigen Bedeutung durfte aufgrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers willkürfrei verneint werden, so dass auch im Rechtsmittelverfahren von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen war. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut behauptet, er sei in seinem Vertrauen in die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts zu schützen (S. 14 Ziff. 2.4 der Beschwerdeschrift), kann auf in E. 3.2.2 Gesagtes verwiesen werden.

4.2. Im Gegensatz zum bezirksgerichtlichen Verfahren steht unangefochten fest, dass das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterstanden hat (Art. 405 Abs. 1 ZPO) und dass die Entschädigung des Beschwerdeführers als gerichtlich angeordneter Vertreter (Art. 69 Abs. 1 ZPO) - zufolge Zahlungsunfähigkeit seines Mandaten aus der Gerichtskasse - nach den Bestimmungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (LS 215.3; AnwGebV/ZH) zu bestimmen war.

4.3. Zur Bemessung der Entschädigung hat das Obergericht festgehalten, dass bei einem Streitwert von Fr. 5'000.-- die einfache Grundgebühr Fr. 1'250.-- betrage (§ 4 Abs. 1) und - wie für das bezirksgerichtliche Verfahren (E. 3.3.1) - auf Fr. 3'000.-- zu erhöhen sei (§ 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2), dass im Beschwerdeverfahren eine Reduktion auf Fr. 2'000.-- zu erfolgen habe (§ 13 Abs. 2 AnwGebV/ZH) und dass die Entschädigung damit zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer Fr. 2'245.85 betrage (S. 4 ff. des angefochtenen Beschlusses). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen folgende Rügen:

4.3.1. Eine verfassungswidrige "ex-post"-Beurteilung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht das in zweiter Instanz neu gestellte Feststellungsbegehren als verspätet, aussichtslos und daher unnötig bezeichnet habe (S. 12 f. Ziff. 2.1-2.3 der Beschwerdeschrift). Die Rüge geht an den Erwägungen des Obergerichts vorbei. Der Hinweis auf das neue und deshalb unzulässige Feststellungsbegehren im Beschwerdeverfahren hat nicht der Bemessung der Entschädigung gedient, sondern der Entkräftung des Einwandes, das obergerichtliche Verfahren sei nicht vermögensrechtlicher Natur gewesen (E. 4.1 soeben).

4.3.2. Eine weitere verfassungswidrige "ex-post"-Beurteilung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht in der Bemessung der Entschädigung von einem Beschwerde- und nicht von einem Berufungsverfahren ausgegangen sei und unter Berufung darauf, es liege ein Beschwerdeverfahren vor, die Gebühr um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'000.-- reduziert habe. Das Obergericht wäre verpflichtet gewesen, die Entschädigung nach den für das Berufungsverfahren geltenden tarifarischen Grundsätzen festzusetzen (S. 13 Ziff. 2.4 der Beschwerdeschrift). Die Rüge erweist sich als unbegründet. Denn gemäss § 13 AnwGebV/ZH bemisst sich im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren die Gebühr nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (Abs. 1), und wird bei endgültiger Streiterledigung die Gebühr auf einen Drittel bis zwei Drittel herabgesetzt (Abs. 2). Nach dem klaren Wortlaut dieser beiden Absätze besteht für die Bemessung der Entschädigung kein Unterschied zwischen Berufung und Beschwerde. Die Herabsetzung der Gebühr von Fr. 3'000.-- um Fr. 1'000.-- gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV/ZH wäre auch unter der Annahme des Beschwerdeführers, er habe eine Berufung erheben dürfen, zulässig gewesen. An den klaren Wortlaut der beiden Absätze
hat sich das Obergericht willkürfrei halten dürfen. Die wortlautgetreue Auslegung wird durch § 13 Abs. 4 AnwGebV/ZH bestätigt, der einen besonderen Herabsetzungsgrund einzig für das Beschwerdeverfahren vorsieht (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 95 I 1 E. 1 S. 3; 125 I 161 E. 3c S. 164).

4.3.3. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde auch als erfolglos, was die Festsetzung der Entschädigung im obergerichtlichen Verfahren anbetrifft. Ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit erübrigen sich die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismassnahmen, namentlich der Beizug der Praxiskostenanalyse 2009/2010 des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV) und der Kommentierung der SAV-Studie Praxiskosten.

5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 69 Parte incapace di condurre la propria causa - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
²	Il giudice avvisa l'autorità di protezione degli adulti e quella di protezione dei minori se reputa che si debbano adottare misure protettive.35

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^a - 1 L'attore può chiedere al giudice:
¹	L'attore può chiedere al giudice:
¹	di proibire una lesione imminente;
²	di far cessare una lesione attuale;
³	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	L'attore può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Sono fatte salve le azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 4 Principi - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
²	Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.