6B_1434/2021 - 2022-06-08 - Procédure pénale - Einstellung (Verleumdung, falsche Anschuldigung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1434/2021, 6B 1436/2021

Urteil vom 8. Juni 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Good,
Beschwerdeführer,

gegen

6B 1434/2021
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. C.C.________,
Beschwerdegegner,

und

6B 1436/2021
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. D.C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ganden Tethong,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Verleumdung, falsche Anschuldigung etc.),

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 26. Oktober 2021 (2N 21 54 und 2N 21 55).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ reichten am 21. August 2020 Strafantrag bzw. Strafanzeige gegen C.C.________ und D.C.________ wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege sowie Verleumdung ein. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen stellte die beiden daraufhin eröffneten Verfahren je mit Verfügung vom 18. Februar 2021 ein.

B.
Die gegen die Einstellungsverfügungen erhobenen Beschwerden vom 8. März 2021 wies das Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, je mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ gelangen mit Beschwerden in Strafsachen andas Bundesgericht. Sie beantragen, die Beschlüsse des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2021 seien vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren seien die beiden Verfahren zu vereinigen sowie den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und D.C.________ verzichten auf eine Stellungnahme. C.C.________ lässt sich innert Frist nicht vernehmen. Die Vorinstanz reichte in beiden Verfahren am 20. Dezember 2021 eine Vernehmlassung ein und beantragt jeweils die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdeführer halten in ihren Repliken vom 11. Januar 2022 und vom 13. Januar 2022 an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und die gleichen Parteien oder ähnliche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1 mit Hinweisen).
Im zu beurteilenden Fall richten sich die beiden nahezu identischen Beschwerden in der Sache gegen die inhaltlich überwiegend gleichlautenden Beschlüsse.Sie betreffen die gleiche Rechtsfrage und es liegt ihnen dieselbe Argumentation und Zielsetzung zugrunde. Die beiden Verfahren 6B 1434/2021 und 6B 1436/2021 sind daher zu vereinigen und die jeweiligen Anträge und Vorbringen in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie habe ihnen die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 3. Mai 2021 weder im Verfahren 2N 21 54 noch im Verfahren 2N 21 55 zugestellt und ihnen auch nicht mitgeteilt, dass diese eingegangen sei. Die Stellungnahme sei ihnen erst übermittelt worden, nachdem die beiden Beschlüsse der Vorinstanz gefällt worden seien. Insofern hätten sie keine Möglichkeit gehabt, zu dieser Eingabe Stellung zu nehmen und von ihrem rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen.

2.2. Die Vorinstanz führt in ihren Vernehmlassungen an, sie habe die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft den Beschwerdeführern am 7. Mai 2021 zur Orientierung zugestellt. Nach Erlass der beiden Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 sei die Stellungnahme den Beschwerdeführern auf ihr telefonisches Ersuchen hin am 10. November 2021 sodann nochmals übermittelt worden.

2.3. Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, ist hier zulässig. Auf die Beschwerden ist insofern einzutreten.

2.4.

2.4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, sodass sie selbst entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesen Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind oder nicht (zum Ganzen: BGE 144 III 117 E. 2.1; 142 III 48 E. 4.1.1; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur (BGE 144 IV 302 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine Verletzung des Replikrechts führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteile 6B 959/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; 1B 25/2020 vom 27. Mai 2020 E. 3.2 mit Hinweis).

2.4.2. Art. 85 StPO regelt die Form der Mitteilungen und der Zustellung. Demnach bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Abs. 2).
Der Beweis ordnungsgemässer Zustellung bzw. Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 145 IV 252 E. 1.3.1; 144 IV 57 E. 2.3; 142 IV 125 E. 4.3; Urteil 6B 271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Zustellung ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 145 IV 252 E. 1.3.2; 144 IV 57 E. 2.3.2; 142 IV 125 E. 4.3; Urteil 6B 271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen). Den gesetzlich vorgeschriebenen Zustellformen kommt insofern ausschliesslich eine Beweisfunktion zu (Urteil 6B 390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2).

2.5. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass ihnen die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft erst nach Erlass der vorinstanzlichen Beschlüsse zugestellt worden sei. Die Vorinstanz stellt dies in Abrede und verweist dabei auf ihr Schreiben vom 7. Mai 2021. Das besagte Schreiben, welches sich nur in den Verfahrensakten zum Strafverfahren gegen C.C.________ befindet (KG 2N 21 54 amtl.Bel. 8), führt als Adressaten einerseits die beiden Beschwerdeführer und andererseits C.C.________ auf. Das Schreiben hat die orientierungshalbe Zustellung der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft an die Adressaten zum Inhalt und weist die Zustellform A-Post auf, was sich aus der Adresszeile ergibt. Die zu den Akten gelegte Kopie des Schreibens beweist die effektive Zustellung der Stellungnahme allerdings noch nicht. Hält die Strafbehörde, wie vorliegend, die gesetzlichen Zustellformen nach Art. 85 StPO nicht ein und wird für die Zustellung eine Zustellform gewählt, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, obliegt es der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, dass und an welchem Tag das Schreiben zugestellt worden ist (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Auf einen effektiven Zustellnachweis wird indes weder von der Vorinstanz
hingewiesen noch ergibt sich ein solcher aus den Akten.

Ebensowenig kann aus den weiteren Indizien oder aus der Gesamtheit der Umstände auf eine Zustellung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahmen vor Erlass der angefochtenen Beschlüsse geschlossen werden. Das bereits erwähnte Schreiben vom 7. Mai 2021 ist zwar an die Beschwerdeführer sowie C.C.________ adressiert. Die Zustellung dieses Schreibens inklusive Stellungnahme wurde jedoch durch die Vorinstanz auf den beiden Instruktionsformularen "Anweisungsformular StPO Beschwerde" nicht vermerkt bzw. die Zustellung zur Orientierung wurde zwar zunächst notiert, im Nachhinein aber mit Korrekturfolie wieder rückgängig gemacht. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz im bundesgerichtlichen Verfahren sei die Zustellung dieser Vernehmlassung ausserdem auch in der gerichtsinternen Geschäftsverwaltungssoftware nicht eingetragen worden. Darüber hinaus führte schliesslich auch die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2021 gegenüber den Beschwerdeführern an, dass die Anweisung zur Zustellung der Vernehmlassung versehentlich unterblieben sei (KG 2N 21 55 amtl.Bel. 21).
Damit verbleiben in Bezug auf die Zustellung insgesamt Zweifel und vermag die Vorinstanz den Nachweis, dass den Beschwerdeführern die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor Erlass der beiden angefochtenen Beschlüsse übermittelt wurde, nicht zu erbringen. Folglich ist der Erklärung der Beschwerdeführer zu folgen und davon auszugehen, dass die zeitgerechte Zustellung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme unterblieben ist. Die Beschwerdeführer hatten insofern keine Möglichkeit, sich zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zu äussern und ihr Replikrecht wahrzunehmen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit begründet.

3.
Die Beschwerden sind folglich gutzuheissen. Die angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat den Beschwerdeführerneine angemessene Frist anzusetzen, damit sie zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 3. Mai 2021 Stellung nehmen können.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführer für die bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten. Mit dem Entscheid in der Sache sind die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerden gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1434/2021 und 6B 1436/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in den Verfahren 6B 1434/2021 und 6B 1436/2021 werden gutgeheissen. Die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Oktober 2021 (2N 21 54 und 2N 21 55) werden aufgehobenund die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Christoph Good, für die bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.