1B_25/2020 - 2020-05-27 - Strafprozess - Strafverfahren; Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 25/2020, 1B 26/2020, 1B 27/2020

Urteil vom 27. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1B 25/2020
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sven Kuhse,

1B 26/2020, 1B 27/2020
B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Andreas Rüd und Dimitri Santoro,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Büro B-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerden gegen die Entscheide des
Bezirksgerichts Meilen, Zwangsmassnahmengericht,
vom 28. November 2019
(GH190049, GH190045, GH190047).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eröffnete am 18. September 2019 gegen C.________, B.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sowie gegen D.________ wegen Anstiftung dazu. Im Fall von C.________ erstreckt sich die Eröffnungsverfügung darüber hinaus auf die Tatbestände der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB). D.________ ist in der Zwischenzeit verstorben.
Am 18. September 2019 stellte die Kantonspolizei Zürich auf dem Polizeiposten Rathaus in Zürich das Mobiltelefon von B.________ sicher und am 24. September 2019 führte sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von D.________ eine Hausdurchsuchung durch. Betreffend das Mobiltelefon erliess die Staatsanwaltschaft am 24. September 2019 einen Durchsuchungsbefehl, und die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte sie mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. A.________ und B.________ stellten in der Folge Siegelungsgesuche, die im Fall von B.________ auch dessen Mobiltelefon umfassten. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Meilen die Entsiegelung.
Mit drei separaten Urteilen (recte: Verfügungen) vom 28. November 2019 hiess das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelungsgesuche gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. Januar 2020 beantragt A.________, die ihn betreffende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Triage bzw. Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 1B 25/2020). Mit zwei ebenfalls vom 14. Januar 2020 datierenden Beschwerden in Strafsachen beantragt B.________, die ihn betreffenden Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen (Verfahren 1B 26/2020 und 1B 27/2020).
Die Staatsanwaltschaft hat sich in allen drei Verfahren vernehmen lassen, während das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik dazu an ihren Anträgen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1. Nun wurde sie von ihrem Chef mündlich darüber informiert, dass sie deshalb keinen Bonus erhalten werde. «Ich finde das sehr unfair», sagt die Migros-Angestellte. Sie sei schliesslich in dieser schwierigen Zeit trotz allem zur Arbeit gegangen. «Und ich kann nichts dafür, dass ich krank wurde.»
Die Eingaben der Beschwerdeführer richten sich gegen drei verschiedene Entscheide, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Sowohl die Erwägungen der angefochtenen Entscheide als auch die Begründungen der Beschwerden decken sich weitgehend. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) zusammenzufassen und durch ein einziges Urteil zu erledigen (Urteil 2A.48/2006 vom 3. November 2006 E. 1 mit Hinweis; nicht publ. in BGE 133 I 58).

2.
Angefochten sind drei kantonal letztinstanzliche Verfügungen über die Entsiegelung von Daten, die in Anwendung von Art. 246 ff . StPO in einem Strafverfahren sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Es handelt sich um Zwischenentscheide, die einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführer mit sich bringen können. Damit droht diesen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 IV 462 E. 1 S. 465; Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen) und ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie sind darüber hinaus auch deshalb zur Beschwerde berechtigt, weil sie vorbringen, im kantonalen Verfahren in ihren Parteirechten verletzt worden zu sein (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhalten zu haben, sich zu den jeweiligen Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Zudem kritisieren sie, die angefochtenen Verfügungen seien unzureichend begründet.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass dazu Stellung genommen wird. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesen Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind oder nicht (zum Ganzen: BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; Urteil 5A 827/2017 vom 15. August 2018 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Aus den Ausführungen zum Verfahrensablauf in den angefochtenen Verfügungen sowie den Akten geht hervor, dass das Zwangsmassnahmengericht in keinem der drei Verfahren den Beschwerdeführern die Möglichkeit gewährte, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304 mit Hinweisen). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren ist nicht möglich: Das Bundesgericht entscheidet hier als einzige Beschwerdeinstanz (Art. 248 Abs. 3 Ingress und Art. 380 StPO) und mit beschränkter Kognition in Tatfragen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen; Urteil 1B 53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 3.5). Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ist demnach aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.

3.3. Betreffend die Pflicht, den angefochtenen Entscheid hinreichend zu begründen, rügen die Beschwerdeführer im Wesentlichen, das Zwangsmassnahmengericht verweise auf die übrigen Akten, ohne darzulegen, was es daraus konkret ableite. Weiter machen sie geltend, aus der Aussage des Geschädigten vom 17. September 2019 und der Strafanzeige vom 19. September 2019 gehe hervor, dass der Geschädigte von einem einzigen Fahrzeug mit einem einzigen Lenker verfolgt worden sei. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht trotz diesem Umstand annehme, es bestehe auch gegen sie selbst ein Tatverdacht in Bezug auf Nötigung oder Drohung, sei nicht nachvollziehbar. An einer Begründung fehle es zudem in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB). Eine Observation sei nicht per se widerrechtlich.
Da der angefochtene Entscheid bereits wegen der Verletzung des Replikrechts aufzuheben ist, kann offenbleiben, wie es sich mit diesen Vorbringen der Beschwerdeführer verhält. Sie werden im weiteren Verlauf des Verfahrens Gelegenheit erhalten, ihre Kritik erneut vorzutragen, und das Zwangsmassnahmengericht wird unter Berücksichtigung ihrer Argumente einen neuen Entscheid zu fällen haben.

4.
Die Beschwerden sind somit gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessenden neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es nicht angezeigt auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeschriften über weite Strecken gleich lauten. Es erscheint gerechtfertigt, sowohl dem Beschwerdeführer 1 (für das Verfahren 1B 25/2020) als auch dem Beschwerdeführer 2 (für die Verfahren 1B 26/2020 und 1B 27/2020) Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 25/2020, 1B 26/2020 und 1B 27/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des Bezirksgerichts Meilen, Zwangsmassnahmengericht, vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer mit je Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^bbis	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.247

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.